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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

daraus abgeleitete Ursachen für das Entstehen von RechtsPraxis." extremismus - nach Auffassung von (INTERIM, Nr. 539, 29. 11. 2001) Autonomen
antifaschistisches Sommertheater" herabgewürdigten staatlichen Engagement gegen Rechtsextremismus zu halten ist. Aus ihrer Perspektive nutzt der Staat seine Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Unterdrückung "fortschrittlicher" Kräfte einzusetzen: "Unter dem Label 'gegen Rechts' wird eine Politik des starken Staates und der 'Inneren Sicherheit' praktiziert
angesichts der vielfältigen verschärfter Videoüberwachung in staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsden Innenstädten und polizeilichen extremismus wie insbesondere dem 'Störer'-Dateien ausdrückt
imvon staatlichem und gesellschaftlichem mer Bestandteil faschistischer WeltEngagement gegen Rechtsextremismus anschauung war." zunehmend überlagert. Der Beitrag (RAZZ, Nr. 130, Februar
dass gesellschaftliches Engaregierung die "Gegnerschaft zur NPD gement gegen Rechtsextremismus

mus zumindest hat man(n) nicht beund anderen Naziglatzen aus einem siegt und das kapital macht weiter. autonomen in ein staatliches Projekt . . . das was zählt, ist und bleibt die verwandelt" habe. Die Verfasser folanalyse bestehender herrschaftsvergern daraus, dass die gesellschaftlichen hältnisse und die daraus abgeleitete Ursachen für das Entstehen von RechtsPraxis." extremismus - nach Auffassung von (INTERIM, Nr. 539, 29. 11. 2001) Autonomen das kapitalistische System - stärker in den Vordergrund der politischen Agitation zu stellen sei. Eine "militante Gruppe" verdeutlichte im Februar in der hannoverschen autonomen Szenepublikation RAZZ Nr. 130, was aus autonomer Sicht von dem als "antifaschistisches Sommertheater" herabgewürdigten staatlichen Engagement gegen Rechtsextremismus zu halten ist. Aus ihrer Perspektive nutzt der Staat seine Maßnahmen gegen Rechtsextremismus als Vorwand, um seinen "Repressionsapparat" auf faschistische Art und Weise zur Unterdrückung "fortschrittlicher" Kräfte einzusetzen: "Unter dem Label 'gegen Rechts' wird eine Politik des starken Staates und der 'Inneren Sicherheit' praktiziert, die sich in Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Verboten, Nicht zuletzt angesichts der vielfältigen verschärfter Videoüberwachung in staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsden Innenstädten und polizeilichen extremismus wie insbesondere dem 'Störer'-Dateien ausdrückt. Diese beantragten NPD-Verbot vor dem BunMaßnahmen werden verschiedene desverfassungsgericht sieht sich die gesellschaftliche Gruppen treffen autonome Szene mit der schwindenden und nur zu einem kleinen Teil die Attraktivität ihres zentralen AktionsNeonaziszene. Wenn letztere aktuell feldes Antifaschismus konfrontiert. 'Argumente statt Verbote' (NPD-SloAntifaschismus als Ansatzpunkt zur gan) herbeijammert, kann das nicht Vermittlung antikapitalistischer und verwischen, daß der Weg zum totasystemgegnerischer Positionen wird litären Überwachungsstaat schon imvon staatlichem und gesellschaftlichem mer Bestandteil faschistischer WeltEngagement gegen Rechtsextremismus anschauung war." zunehmend überlagert. Der Beitrag (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) "Das Projekt Antifa" aus der Leipziger In dem Beitrag "Eine Schwalbe macht autonomen Szenepublikation Klarofix noch keinen (Antifa-)Sommer" der Bro(Nr. 1/ 2001) beschreibt die Verunsicheschüre "16 / 06 / GÖ Reader gegen den rung, die sich innerhalb der autonomen Naziaufmarsch" wird die Auffassung Szene breit macht, seit die Bundesvertreten, dass gesellschaftliches Engaregierung die "Gegnerschaft zur NPD gement gegen Rechtsextremismus 86

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus ten hre Soldartat mt Israel aus In ihrem m Internet eingestellten Bericht heißt es. "Die einzige Antwort, die für
November 2005 benennt se die Spannungsfelder nnerhalb des Linksextremismus, n denen die "antmpenalistische' Hauptstromung und die "antideutsche' Gegenströmungrivalisieren "Anfangs
Schwerpunkt antideutscherKritik beim Nationalismus und Antisemitismus nnerhalb der deutschen Linken und verschob sch nach dem 11 September
permanenten Provokatonen zwingen die "Antdeutschen" die linksextremistische Szene, sich mt den antsemitischen Bestandteilen hrer Kapitalsmuskntik und Imperialsmustheorien auseinanderzusetzen "Antideutsche" Gruppierungen
Scheiße sein, wr schlagen alles kurz und klein" Eine linke Poltk in Deutschland musse, so eine 'antdeutsche' Stellungnahme, "die Shoah
Absage an einen 'Massenansatz', derdie historische Niederlage der Linken in Deutschland vor 1933 verdrängt, Ist eine zwingende Voraussetzung für linksradikale

Linksextremismus ten hre Soldartat mt Israel aus In ihrem m Internet eingestellten Bericht heißt es. "Die einzige Antwort, die für uns junge AntifaschistiInnen in Frage kommen kann, ist nicht nur Antisemitismus, sondern auch die deutschen Zustände zu bekämpfen FIGHT ANTISEMITISM! DELETE GERMANY!" Die Zeitschrift "Jungle World"gilt neben der "Bahamas" und "Phase 2deg als eine der wichtigsten "antdeutschen" Publikationen. In hrer Ausgabe vom 16. November 2005 benennt se die Spannungsfelder nnerhalb des Linksextremismus, n denen die "antmpenalistische' Hauptstromung und die "antideutsche' Gegenströmungrivalisieren "Anfangs lag der Schwerpunkt antideutscherKritik beim Nationalismus und Antisemitismus nnerhalb der deutschen Linken und verschob sch nach dem 11 September [2001] hn zu einer Kritik am Inken Antiamerikanismus und am islamistischen Terror, schließlich, ... , am Islam an sich und am antirassistischem Kulturrelativismus Die unbedingte Solidartät mit Israel und die Abgrenzung gegenüber einem querfronttauglichen Antiimperialismus war durchgängig ein Erkennungsmerkmal antideutscher Politik." (Jungle World 46 vom 16 11 05) Mit permanenten Provokatonen zwingen die "Antdeutschen" die linksextremistische Szene, sich mt den antsemitischen Bestandteilen hrer Kapitalsmuskntik und Imperialsmustheorien auseinanderzusetzen "Antideutsche" Gruppierungen tragen bei Demonstrationen haufig Fahnen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Frankreich, UdSSR) oder Israels sowie Banner mt Parolen wie "Bomber Harrs do it agan", "Deutsche Tater snd keine Opfer" oder 'Wer Deutschland mag, muss Scheiße sein, wr schlagen alles kurz und klein" Eine linke Poltk in Deutschland musse, so eine 'antdeutsche' Stellungnahme, "die Shoah mitdenken, ein Kommunismus nach Auschwitz muss den Antisemitismus wie den Nationalsozalismus bekämpfen ' Diese Politik "st nur aus einer Minderheitenposition heraus denkbar und muss deutschlandkrtisch sein. Die Absage an einen 'Massenansatz', derdie historische Niederlage der Linken in Deutschland vor 1933 verdrängt, Ist eine zwingende Voraussetzung für linksradikale, emanzipatorische Poltik in diesem Land." (Jungle World 47 vom 23 11 08) 95

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine
weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt. KPF und 'Linksjugend ['solid]' sind weiterhin als linksextremistische, AKL*, SL* (einschließlich 'marx21
Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung
Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens ent198 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bewertung des Einflusses der Einschlüsse auf die Gesamtpartei Die Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Es soll nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt. KPF und 'Linksjugend ['solid]' sind weiterhin als linksextremistische, AKL*, SL* (einschließlich 'marx21') als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Mitglieder 2013 rd. 3.500 rd. 1.200 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 Publikationen UZ - Unsere Zeit, Marxistische Blätter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens ent198 linksExtrEmismus

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten
Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz
Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann

Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2003306 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Januar 2003 4. Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz und aus Dresden, nehmen an einem Konzert mit einer Szene-Band im Ortsteil Thürmsdorf teil. Die Polizei löst die Veranstaltung auf und erteilt Platzverweise. 10. Januar Frankfurt am Main Festnahme eines mutmaßlichen AL-QAIDA-Mitglieds In Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der Organisation handeln, der für das Terrornetzwerk von Usama BIN LADIN im Jemen für die Bereiche Logistik und Finanzen verantwortlich ist. Darüber hinaus soll er als Berater des Ministers für religiöse/ islamische Angelegenheiten im Jemen fungieren. 15. Januar Bundesgebiet Verbot der HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Der Bundesminister des Innern erlässt am 10. Januar ein Betätigungsverbot gegen die HuT (deutsch: ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI). Die Tätigkeit der HuT richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie befürwortet und initiiert Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. Das Verbot tritt am 15. Januar in Kraft. In unmittelbarem Zusammenhang erfolgen Durchsuchungen von Objekten in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bezüge der HuT nach Sachsen sind nicht bekannt geworden. Januar Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs Im Januar schließen sich die im Freistaat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten Vereine diversen Unterstützungsaktionen für den in der Türkei inhaftierten Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah ÖCALAN an. 306 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorlie114 genden Meldungen und Bewertungen.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen
Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen. Mit "militanten Aktionen" wollen sie über die Herbeiführung "chaotischer
Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, wozu Autonome, Postautonome und Antiimperialisten (s. Kapitel 4.2) zählen

35 4 Linksextremismus In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu linksextremistischen Gewalttaten in Deutschland. Gewaltorientierte Linksextremisten begingen nicht nur zahlreiche Sachbeschädigungen, sondern nahmen bei gezielten Angriffen auf Polizisten in Kauf, ihnen ernsthafte Verletzungen zuzufügen. In Bremen zeigt insbesondere die jüngste Serie "militanter Aktionen", wie handlungsfähig die gewaltorientierte linksextremistische Szene ist. 4.1 Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen rechtsextremistische Strukturen und Personen. Mit "militanten Aktionen" wollen sie über die Herbeiführung "chaotischer Zustände" letztlich die Unregierbarkeit des Staates erreichen. "Militante Aktionen" werden u.a. mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt dient nicht nur als Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern bildet zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sie sich über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellschaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem Wege herbeizuführen. Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, wozu Autonome, Postautonome und Antiimperialisten (s. Kapitel 4.2) zählen. 4.1.1 "Militante Aktionen" "Militante Aktionen" in Form von Brandanschlägen und Sachbeschädigungen auf Gebäude und Fahrzeuge werden von konspirativ agierenden Kleingruppen zumeist nachts durchgeführt. Ziel solcher Aktionen war in den vergangenen Jahren vermehrt ebenfalls die öffentliche Infrastruktur. Diese gezielten und geplanten Anschläge sollen eine Signalwirkung entfalten. Zum einen geht es den Tätern um mediale Resonanz und zum anderen sollen die betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen zu einer Verhaltensänderung genötigt werden. Im Nachhinein werden die Taten oftmals in Selbstbezichtigungsschreiben ideologisch begründet und im Internet oder in Szene-Zeitschriften veröffentlicht. Unterzeichnet werden Selbstbezichtigungsschreiben häufig mit fiktiven Gruppennamen. Unter dem bundesweit von zahlreichen

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet

10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremisten gehen, zeigt, dass sich dieser Antisemitismus nicht nur in verbalen Bedrohungen und Beleidigungen erschöpft. 6.4 Linksextremistischer Antisemitismus Auch
deutschen Linksextremismus gibt es eine "antisemitische Traditionslinie" - ausgehend von den Frühsozialisten und der Arbeiterbewegung über die marxistischen Klassiker
linksextremistischen Terrorismus bis heute. Dieser Antisemitismus ist zum einen antikapitalistisch motiviert und basiert historisch auf einer Gleichsetzung von "Juden
Folge zu z.T. eklatanten antisemitischen Äußerungen und Haltungen. Orthodoxe Linksextremisten dagegen betrachteten den Faschismus als chauvinistischste und reaktionärste Herrschaftsform

Antisemitismus Darüber hinaus gibt es auch Einzelpersonen aus der so genannten "Reichsbürgerbewegung", die sich dezidiert antisemitisch äußern. Dies passiert üblicherweise anonym im Internet. Im Januar wurden ein Berliner "Reichsbürger" und seine Lebensgefährtin wegen des Verdachts, einer Gruppierung anzugehören, dessen Anführer geäußert hatte, bewaffnete Anschläge u.a. auf Juden begehen zu wollen, vorübergehend festgenommen. Antisemitismus ist fester Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie, in der Rechtsextremisten das Feindbild des deutschfeindlichen, weltweit vernetzten Judentums aufrechterhalten. Dass nach wie vor die meisten antisemitisch motivierten Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten gehen, zeigt, dass sich dieser Antisemitismus nicht nur in verbalen Bedrohungen und Beleidigungen erschöpft. 6.4 Linksextremistischer Antisemitismus Auch im deutschen Linksextremismus gibt es eine "antisemitische Traditionslinie" - ausgehend von den Frühsozialisten und der Arbeiterbewegung über die marxistischen Klassiker und den linksextremistischen Terrorismus bis heute. Dieser Antisemitismus ist zum einen antikapitalistisch motiviert und basiert historisch auf einer Gleichsetzung von "Juden" und "Kapital". Theorielastiger und ebenfalls antikapitalistisch ausgerichtet ist die von Anti-Imperialisten vertretene Auffassung, eine auf die Ausweitung des eigenen Herrschaftsbereichs abzielende Politik sei dem Kapitalismus immanent. Sie brandmarken insbesondere die USA und seit dem Sechstagekrieg 1967 auch Israel als Protagonisten imperialistischer Bestrebungen. Nicht zuletzt die Solidarisierung mit palästinensischen Befreiungsbewegungen führte in der Folge zu z.T. eklatanten antisemitischen Äußerungen und Haltungen. Orthodoxe Linksextremisten dagegen betrachteten den Faschismus als chauvinistischste und reaktionärste Herrschaftsform des Kapitals und leiteten daraus ab, die deutsche Arbeiterbewegung könne per se nicht antisemitisch sein. 191

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In den letzten Jahren hat sich dadurch sogar
eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD ergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sprach
Zusammenhang von der NPD als dem "Gravitationsfeld" im deutschen Rechtsextremismus.283 Der baden-württembergische NPD-Landesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess
Beispiel nachvollziehbar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Organisationslandschaft auf Bundesebene und im Land lässt sich unter anderem
sogar noch darüber hinaus - eine im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien völlig untypische, weil ansteigende Mitgliederentwicklung zu verzeichnen
seit 2009 auch in Baden-Württemberg die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Die Entwicklung verlief auf Bundesebene und im Land seit
Hrsg.), Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: De192 zember 2006; abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.de

zelten Wahlerfolgen erklären. Entscheidend ist, dass die Partei seit Jahren relativ erfolgreich versucht, durch eine gezielte Bündnispolitik sowie durch personelle Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In den letzten Jahren hat sich dadurch sogar eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD ergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sprach bereits Ende 2006 in diesem Zusammenhang von der NPD als dem "Gravitationsfeld" im deutschen Rechtsextremismus.283 Der baden-württembergische NPD-Landesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess der Gesamtpartei anders als manche anderen, mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei Wahlen erfolgreicheren Landesverbände keine Vorreiterrolle. Dennoch sind diese Entwicklungen zumindest zum Teil auch an seinem Beispiel nachvollziehbar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Organisationslandschaft auf Bundesebene und im Land lässt sich unter anderem an folgenden Anhaltspunkten festmachen: Ansteigende Mitgliederentwicklung Bei der NPD war auf Bundesebene bis einschließlich 2007 - und in BadenWürttemberg sogar noch darüber hinaus - eine im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien völlig untypische, weil ansteigende Mitgliederentwicklung zu verzeichnen. Die NPD ist daher seit dem Jahr 2007 in Deutschland und seit 2009 auch in Baden-Württemberg die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Die Entwicklung verlief auf Bundesebene und im Land seit der Einstellung des vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die NPD angestrengten Parteiverbotsverfahrens am 18. März 2003 weitgehend kontinuierlich. Auf Bundesebene verlief der Zuwachs der Mitgliederzahlen allerdings deutlich steiler als in Baden-Württemberg. Die Partei hatte in den Jahren 2003 bis 2007 wieder an die steigende Mitgliederentwicklung anknüpfen können, die sie in den Jahren 1996 bis 2001 schon einmal auf Bundesebene genommen hatte. Als 1996 ihr jetziger Bundesvorsitzender Udo VOIGT sein Amt antrat, hatte 283 Vgl. zu diesem Thema: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: De192 zember 2006; abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.de.

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 204 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder
Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere
sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 75.500 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver- - parteinahe Zeitung
monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 204 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 75.500 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver- - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverbänden 3.300* 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 REVOLUTIONÄRER WEG Ortsgruppen und Stützpunkte, unregelmäßig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) München 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre ("aufgelöst" zum 01.06.1991) der MG vierteljährlich, 7.000 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim * nach den maßgeblichen Zahlen des Bundes bzw. 2.400 nach den Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Voß

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern
bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa
Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus sation im Spektrum der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa" den Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (früher "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Mitglied der SED und PDS-Bundestagsabgeordneter, heute Aktivist

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 460 Baden-Württemberg
gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die in Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss
mittlerweile als die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik einzuordnen. Mit ihren bundesweit rund 6.800 Mitgliedern war sie auch
Jahr 2009 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg hatte sie im Jahr 2009 circa 460 Mitglieder, wovon
Herbst 2009 ist die NPD nunmehr als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, nämlich in Sachsen (seit
Berlin herausgegeben wird. 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die NPD in den letzten Jahren zur bedeutendsten rechtsextremistischen

R E C H T S E X T R E M IS M U S 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 460 Baden-Württemberg (2008: ca. 450) ca. 6.800 Deutschland (2008: ca. 7.000) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die in Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss. Sie ist mittlerweile als die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik einzuordnen. Mit ihren bundesweit rund 6.800 Mitgliedern war sie auch im Jahr 2009 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg hatte sie im Jahr 2009 circa 460 Mitglieder, wovon ungefähr 110 zugleich der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN)282 angehörten. Die JN haben bundesweit über rund 430 Mitglieder. Der baden-württembergische JN-Landesverband gehört zu den strukturell am deutlichsten ausgeprägten JN-Landesverbänden. Der hiesige NPD-Landesverband zählt nicht zu den bedeutenderen NPD-Landesverbänden. Nach dem Ausscheiden der DVU aus dem brandenburgischen Landtag im Herbst 2009 ist die NPD nunmehr als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, nämlich in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Die Bundes-NPD verfügt mit der monatlich erscheinenden "Deutschen Stimme" (DS) über eine eigene Parteizeitung, die bei der "Deutsche Stimme Verlags GmbH" im sächsischen Riesa erscheint und vom NPD-Bundesparteivorstand in Berlin herausgegeben wird. 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die NPD in den letzten Jahren zur bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, lässt sich nur zum Teil mit ihren Mitgliederzuwächsen, die im Jahr 2008 und 2009 auf Bundesebene ausblieben, und ihren verein282 Siehe zu den JN ausführlicher Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 182ff. 191

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

fuhrt Mitglederversammlungen und Kameradschaftsabende durch, nmmt an rechtsextremistischen Demonstrationen m Bundesgebiet teil und verteilt einschlagges Propagandamateral Es greift verstarkt sozalund
gesellschaftspolitische Themen auf, um damt rechtsextremistische Inhalte zu verknupfen und zu transportieren So wird auf Transparenten gegen den Sozalabbau nach
Land Brandenburg durchgefuhrt Am 22 Januar demonstrierten 45 Rechtsextremisten "gegen die Neufinanzierung des Jugendelubs Dosto", 140 Rechtsextremisten forderten
Juni tell Daruber hinaus bestehen Verbindungen zu Berliner Rechtsextremisten aus dem Umfeld Horst Mahlers Das NBPverfugt ncht uber die logistischen
finanziellen und personellen Ressourcen, um Einfluss nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu gewinnen Ihm gelingt es ncht, Rechtsextremisten dauerhaft

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Nationales Bündnis Preußen (NBP) Beim "Nationalen Bundnis Preußen" handelt es sich um en set 2000 bestehendes neonazstisches Bundnis, das die Bundelung lokal agerender Kameradschaften und ahnlcher Personenzusammenschlusse n den Brandenburger Landkreisen Barnm und Uckermark anstrebt Die Organsation verfugt uber die so genannten Ortsgruppen Barnm und Schwedt und zahlt etwa 20 Mitglieder Das NBP fuhrt Mitglederversammlungen und Kameradschaftsabende durch, nmmt an rechtsextremistischen Demonstrationen m Bundesgebiet teil und verteilt einschlagges Propagandamateral Es greift verstarkt sozalund gesellschaftspolitische Themen auf, um damt rechtsextremistische Inhalte zu verknupfen und zu transportieren So wird auf Transparenten gegen den Sozalabbau nach "US-amerikanschem Vorbild" agtert oder die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze gefordert und zur Wahl der "Natonalen Opposition NPD" aufgerufen Das NBP hat m Jahr 2005 zwei Demonstrationen m Land Brandenburg durchgefuhrt Am 22 Januar demonstrierten 45 Rechtsextremisten "gegen die Neufinanzierung des Jugendelubs Dosto", 140 Rechtsextremisten forderten am 27 Aprl "die Abschiebung von Auslandern, die Straftaten begehen" Die Öffentlichkeitswirkung beider Aufzuge war sehr gering Das NBP unterhalt enge Kontakte zur Brandenburger DVU und den NPDLandesverbanden Berlin und Brandenburg So unterstutzte man de NPD m Bundestagswahlkampf, ndem man beispielsweise Ordner zur Abscherung von Infostanden zur Verfugungstellte Das NBP nahm auch 2005 am Sommerfest der DVU-Landtagsfraktion am 18 Juni tell Daruber hinaus bestehen Verbindungen zu Berliner Rechtsextremisten aus dem Umfeld Horst Mahlers Das NBPverfugt ncht uber die logistischen, finanziellen und personellen Ressourcen, um Einfluss nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu gewinnen Ihm gelingt es ncht, Rechtsextremisten dauerhaft an sch zu binden Eine Zusammenarbeit mt dem MHSfindet auf Grund personlicher Differenzen zmschen den Fuhrungskadern ncht statt Umso mehr Hoffnung setzt das NBP auf die personlichen Kontakte zu Brandenburger und Berliner DVUund NPD-Aktivisten 66

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder
Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen
LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen
werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder
Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund
letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil
richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte
einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Mobilisierung in dieser Größenordnung nicht möglich war. Die dadurch angestrebte Imageveränderung soll die Gruppierungen bekannter und gesellschaftsfähiger erscheinen lassen. Auf diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen gewonnen werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder Posts in sozialen Medien als Unterstützer in Szene zu setzen. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass dieses Vorgehen im Berichtsjahr erfolgreich war. Neben den regionalen Aktionen beteiligte sich darüber hinaus unter anderem die IL Lübeck an Mobilisierungskampagnen für Aktionen der Kampagne "Ende Gelände" rund um deren Aktionstag am 29. November gegen den Braunkohleabbau. Sie bewarben sowohl Aktionstrainings als auch eine gemeinsame Anreise in die Lausitz (Brandenburg). Die IL Kiel nutzte die gesellschaftliche Klimadebatte, um Anschluss in bürgerliche Kreise zu finden. So rief die IL Kiel auf ihren Social-Media-Kanälen zu diversen Demonstrationen und Protestaktionen des zivilgesellschaftlichen Spektrums auf. 4.3 Aktionen in der Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse in der Türkei und in Nordund Ostsyrien gewann es in den letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil des historischen Siedlungsgebiets der Kurden hat Rojava für die PKK eine besondere strategische Bedeutung. PKK-nahe Organisationen in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland mobilisierten ihre Anhänger bundesweit zu einer Vielzahl von Protestveranstaltungen, die sich auch gegen die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei richtete. Zudem riefen sie zu militanten Aktionen im Rahmen der im Internet veröffentlichten "Riseup4Rojava"-Kampagne auf. Den Aufruf verbreiteten sie in mehreren europäischen Sprachen und richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte mit einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten an 155

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

PRAXIS (K&P) - Linksextremistische autonome Gruppen eine "Neubestimmung zeitgemäßer linksradikaler im Freistaat Sachsen Politik". Bestrebungen, die regional bestehenden VernetzunDresden
Potenzial Trefforte von Rechtsextremisten. Im geringeren Umfang wurde das autonome Aktionsfeld "AntirasEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebunsismus" bedient

DIA veröffentlicht worden. Demnach haben "AntiEntwicklung der Anzahl Linksextremismus faschistInnen" den Stand angegriffen und "nahezu Autonomer im Freistaat Sachsen das gesamte Propaganda-Material der Nazis" zerfetzt und zertrampelt. Außerdem beinhaltet der Bericht einen Link zur Internetseite VENCEREMOS, )"" %)" die der Dresdner autonomen Szene zuzuordnen ist. %"" %"" %"" ("" $)" $)" $"" Strukturen '"" Bundesweite Strukturen " '### $""" $""' $""$ $""( Eine organisatorische Neugestaltung bundesweiter autonomer Strukturen, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION Stand von 2002. Gelingt es den Gruppierungen in (AA/BO) bis April 2001 und dem BUNDESWEITEN den Zentren !"C""" Leipzig und Dresden in der Zukunft )#C*"" )!C!"" )#C'"" )*C()" )*C("" ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) bis zum Jahr 2002 bestannicht,&"C""" durch neue Aktionsthemen Interessenten an den, war im Jahr 2003 nicht ersichtlich. Ideologische sich zu binden, ist mit einem weiteren Rückgang der Differenzen beispielsweise im Irak-Konflikt, unterZahlen zu rechnen. Solange durch interne Diskus%"C""" schiedliche Bündnisstrategien und nicht zuletzt sionen und Zerwürfnisse die Gruppen in der Öffent$"C""" personelle Schwächen und mangelnde gemeinsame lichkeit kaum noch wahrnehmbar sind, können AusThemen ließen das Interesse der autonomen Szene tritte nicht " durch Neuzugänge ausgeglichen an einem erneuten Diskussionsprozess um organisawerden. Denn '### eine$""" Anbindung $""' politisch $""$ weniger ge$""( torische und inhaltliche Erneuerung der Szene kaum festigter Personen erfordert eine klare Aussage zur aufkommen. Organisation, zu Zielen und Themen der jeweiligen Die Spaltungsund Differenzierungsprozesse, die Gruppe, &"" die derzeit von den Wenigsten getroffen )"" )'" )'" )$" %&" zur Auflösung der beiden bundesweiten Zusammenwird. schlüsse führten, fanden 2003 auf regionaler Ebene %"" ihre Fortsetzung. Die Spaltung der militanten ANTIWie im Jahr 2002 konnte auch 2003 bei öffentlichFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) steht beikeitswirksamen $"" Aktionen der sächsischen autonospielhaft für diese Tendenz. Beabsichtigt die eine men Szene mit einem Mobilisierungspotenzial von Spaltungsgruppe, die ANTIFASCHISTISCHE LINKE bis zu 500 " Personen gerechnet werden. '### $""" $""' $""$ $""( BERLIN (ALB), die traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes fortzusetzen, so fordert der andere Teil - die Gruppe KRITIK & PRAXIS (K&P) - Linksextremistische autonome Gruppen eine "Neubestimmung zeitgemäßer linksradikaler im Freistaat Sachsen Politik". Bestrebungen, die regional bestehenden VernetzunDresden gen autonomer Gruppen, wie die RED COMMUNITY aus Nordrhein-Westfalen und die AUTONOMEN THÜNachdem das Aktionsniveau der Dresdner Szene RINGER ANTIFA GRUPPEN, auf Bundesebene auszubereits im Vorjahr abgenommen hatte, wurden im weiten, waren ebenfalls nicht feststellbar. In SachJahr 2003 zusätzlich Anzeichen für eine abnehsen besteht keine derartige Vernetzung autonomer mende Mobilisierungsfähigkeit sichtbar. Eine Gruppen. Schwächung der Kernszene ging damit allerdings nicht einher. Die Aktivitäten der Autonomen richteten sich wie Strukturen im Freistaat Sachsen bereits in den Vorjahren überwiegend gegen Demonstrationen und Kundgebungen sowie gegen Potenzial Trefforte von Rechtsextremisten. Im geringeren Umfang wurde das autonome Aktionsfeld "AntirasEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebunsismus" bedient. gen im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 250 Personen, die im Jahr 2003 dieser Szene Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESzugerechnet werden, stagniert das Potenzial auf dem DEN) war mit den von ihm veröffentlichten Texten 71

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Syrien am 9. Oktober erneut zu einer Solidarisierungswelle. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein beteiligten sich an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden
Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief
Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Es entfaltete auf Grund der türkischen Militäroffensive zunehmende Aktivitäten
regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Dass der Aufruf im Berichtsjahr zur militanten Begleitkampagne "Riseup4Rojava
dokumentierte die Aktion in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite indymedia.org. Demnach wurde in der Nacht
Hungerstreik von inhaftierten Kurden. Das Interesse der linksextremistischen Szene gewann im Verlauf des Jahres weiter an Dynamik und erreichte auch
militärische Intervention der Türkei. Sie war Anlass für Linksextremisten, sogenannte Solipartys zu veranstalten, bei 72 Internetseite "indymedia", abgerufen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode zahlreichen Protestversammlungen von Kurden beteiligt hatten, kam es mit Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien am 9. Oktober erneut zu einer Solidarisierungswelle. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein beteiligten sich an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden und PKK-Anhängern. Schwerpunkte waren Kiel, Flensburg und Lübeck. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen schwankten insgesamt zwischen 100 und 1.400 Personen. Die Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief auf seiner Internetseite zu diversen Demonstrationen und Solidaritätsaktionen auf. Dort wurden die Geschehnisse auch im Anschluss dokumentiert. Das KSKK gründete sich im Jahr 2014 in Kiel und besteht aus Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Es entfaltete auf Grund der türkischen Militäroffensive zunehmende Aktivitäten und sorgte im Hinblick auf die in Kiel regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Dass der Aufruf im Berichtsjahr zur militanten Begleitkampagne "Riseup4Rojava" ihre Anhänger auch in Schleswig-Holstein fand, zeigte sich an der Sachbeschädigung des U-Boot-Denkmals in Laboe bei Kiel. Das KSKK dokumentierte die Aktion in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite indymedia.org. Demnach wurde in der Nacht zum 16. Oktober das Denkmal mit einem "Riseup for Rojava" Graffiti markiert. Die Aktion sei "ein Beitrag zu den Protesten gegen den Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien/Rojava und die deutsche Beteiligung durch die Partnerschaft mit der Türkei (...) Stoppt die Zusammenarbeit mit der Türkei und jegliche Rüstungsproduktion (...)" 72. Auch im Raum Lübeck fanden mehrere Protestund Solidarisierungsveranstaltungen statt. Verschiedene Gruppierungen solidarisierten sich zu Beginn des Jahres bei Demonstrationen mit dem Hungerstreik von inhaftierten Kurden. Das Interesse der linksextremistischen Szene gewann im Verlauf des Jahres weiter an Dynamik und erreichte auch hier einen Höhepunkt durch die militärische Intervention der Türkei. Sie war Anlass für Linksextremisten, sogenannte Solipartys zu veranstalten, bei 72 Internetseite "indymedia", abgerufen am 03.12.2019. 156

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich
Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt
bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen
Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die MLPD ist in Deutschland in über 450 Städten vertreten. In Schleswig-Holstein ist die MLPD Nordstrand und Lübeck aktiv, jedoch waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen im Berichtszeitraum kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Kern durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die jeweils bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen. Nachdem für dieses Spektrum schon im Jahresverlauf 2018 nur ein geringes Aktionsniveau festgestellt worden war, bestätigte sich dieser für das Berichtsjahr prognostizierte Trend in Schleswig-Holstein. Im Berichtsjahr fehlte es an Themen mit stark mobilisierender Wirkung. Daran konnte auch das gesellschaftlich dominierende Thema "Klimawandel" wenig ändern. Trotz ständiger Versuche überwiegend von Postautonomen, in der Klimadiskussion Fuß zu fassen, war der Einfluss auf die Gesamtbewegung in Schleswig-Holstein im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung eher gering. 3.2.1 Autonome Die klassischen Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine einheitliche Ideologie, sondern bilden sich je nach Individualität und persönlicher Lebenssituation aus Fragmenten anarchistischer und kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Die autonome Weltanschauung ist durch eine grundsätzliche Ablehnung von festen Organisationsund Bündnisformen sowie hierarchischen Strukturen geprägt. Autonome treffen sich in losen, wenig verbindlichen Zusammenschlüssen, die zumeist 143

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg
Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ
dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel
kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das Bündnis tritt als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Es dominiert das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld "Antimilitarismus" ermöglicht dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich. In einer Einschätzung aus dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 21. Mai 2009 heißt es zur "Gewaltdebatte": "In der Mehrheit hat sich das Plenum dafür ausgesprochen, dass politisch zielgerichtete Militanz, beispielweise als Gegenwehr gegen Angriffe der Polizei oder gegen staatliche Willkür etwa bei massiver Einschränkung demokratischer Grundrechte, eine durchaus zu akzeptierende Aktionsform ist. Nur wenige fordern totale Gewaltfreiheit." Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fort. In Bayern verfügt die MG über etwa 500 aktive

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis
keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu
Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische
Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich
Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung
durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten
einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen

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