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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
  • Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische oder kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Ordnung ohne staatliches System 2024 an und verbinden
  • lässt sich grob in zwei Gruppen einteilen: in den parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich sowie in Akteure aus 2.700 der Subkultur
  • Organisationen sind die "Deutsche Linksextremisten nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2024 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2022 - 20241, 2 Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische oder kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistische Ordnung ohne staatliches System 2024 an und verbinden diesen Weg mit der Idee einer Revolution. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in zwei Gruppen einteilen: in den parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich sowie in Akteure aus 2.700 der Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Linksextremisten nach Abzug von Mehrfachzugehörigkeiten Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Dem subkulturellen Bereich werden autonome Davon: Gruppen zugeordnet, für die Gewalt oft ein zulässiges Mittel ist, um ihre Ziele zu erreichen. 850 gewaltorientierte Linksextremisten 2023 2.650 BW (37.000 BUND) / 880 BW (11.200 BUND) 2022 2.690 BW (36.500 BUND) / 870 BW (10.800 BUND) 2024 2.440 Davon: Parteigebundene und 300 DKP sonstige Linksextremisten 400 MLPD 2023 2.440 BW (k. A. Bund) 2023 DKP 350 BW (2.765 BUND) / MLPD 430 BW (2.800 BUND) 2022 2.400 BW (k. A. Bund) 2022 DKP 400 BW (2.850 BUND) / MLPD 450 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich Links Stand: 31. Dezember 2024 davon linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2022-20243 Insgesamt 6.976 (BUND) 7.777 (BUND) davon linksextremistische Straftaten davon linksextremistische Gewalttaten 504 497 530 (BW) (BW) (BW) 4.248 3.847 Im Berichtsjahr wurden landesweit 342 linksextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet, dies entspricht einem leichten 352 311 342 Anstieg im einstelligen Prozentbereich gegenüber dem Vorjahr (2023: 311). Auch die Anzahl linkextremistisch motivierter Gewalt602 727 39 28 34 taten erhöhte sich leicht auf 34 (2023: 28). Grund hierfür waren die im Berichtsjahr abgehaltenen Europaund Kommunalwahlen. 2022 2023 2024 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) lagen für 2024 noch nicht vor. 102 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg sowie des Bundeskriminalamts. 103
  • grenzen hinweg. (...) Der antifaschistische Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" gehörige des "rechten" Spektrums, allen voran gegen MitWahlkampf
  • Süd, "Antifaschist*innen" auf der linksextremistischen Internet"Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg" plattform "de.indymedia.org" einen Angriff auf den Firmen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Positionierung gegen den demoVerstärktes Vorgehen Die linksextremistische Szene zeigte ein auffallend hohes Maß kratischen Verfassungsstaat an strategischer Planung, um die Aktionen entsprechend zu Obwohl viele Linksextremisten ausdrücklich zur Teilnahme an "Unser Kampf [erfordert] mehr als jemals gegen Angehörige des bündeln und möglichst effektiv zu gestalten. Das "Offene zivilgesellschaftlichen Gegenprotesten aufriefen, übten sie zuvor die ehrliche Zusammenarbeit. (...) Auch "rechten" Spektrums Antifaschistische Treffen Freiburg" (OAT FR) bewarb im dennoch grundlegende Kritik am Vorgehen der Organisatoren. und gerade über Lagerund StrömungsMärz 2024 auf Instagram ein Treffen zum Thema "Wahlkampf" Ein Beispiel hierfür ist der überregionale Protest gegen den Im Berichtsjahr verstärkte sich das Vorgehen gegen Anmit den Worten "gemeinsam wollen wir planen, wie wir den grenzen hinweg. (...) Der antifaschistische Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" gehörige des "rechten" Spektrums, allen voran gegen MitWahlkampf der AfD stören und uns als antifaschistische Be(AfD) am 29. Juni 2024 in Essen. Vor allem zivilgesellschaftAbwehrkampf muss (...) klar die Zusammenglieder der AfD. Linksextremisten sehen die AfD seit vielen wegung stärken können". In Heidelberg und Mannheim riefen liche Akteure hatten zu dem Protest aufgerufen; zahlreiche hänge zwischen kapitalistischer Krise, neoJahren als Feindbild, das sie besonders offensiv bekämpfen. linksextremistische Gruppierungen zur Störung des AfDlinksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg schlosRund um Wahlen nehmen linksextremistische Aktionen gegen Wahlkampfs sogar eigene Kampagnen ins Leben. Bei der liberaler Elendsverwaltung und dem Aufstieg sen sich an, darunter das OAT KA, das "Offene Treffen gegen die AfD deshalb oft zu. Auch bei den Europaund KommunalVorstellung der Heidelberger Kampagne "Solidarität statt Faschismus und Rassismus für Tübingen & Region" (OTFR) der Rechten benennen. Wir müssen es schaffen, wahlen im Frühjahr 2024 und den Landtagswahlen in BrandenNationalismus" im März 2024 auf Instagram erklärten die und das OAT VS. Im Vorfeld veröffentlichte die "Antifa-Info uns selbst grundsätzliche antifaschistische burg, Sachsen und Thüringen im Herbst 2024 war das der Fall. Initiatoren, dass eine Abgrenzung zu anderen Bündnissen Redaktion" auf der linksextremistischen Internetplattform In der linksextremistischen Szene herrscht Konsens, dass "gegen rechts" nötig sei. Mit der Kampagne wolle man die Prinzipien zu erhalten und sie gleichzeitig "antifa-info.net" einen Text mit dem Titel "Wenn widersetzen, der demokratische Verfassungsstaat von faschistischen "AfD aktiv bekämpfen" und "eine Alternative zu rechter Politik dann richtig!". Darin bedauerte sie, dass die Organisatoren in solche großen Proteste hineintragen: Mit Kräften durchsetzt sei und man sich nicht auf ihn verlassen und zu den bestehenden Verhältnissen aufzeigen". Im April der Gegenproteste sich "völlig ohne Grund" von "'Gewalt' Faschist:innen wird nicht diskutiert, könne. Daher, so betont der gewaltorientierte linksextremis2024 präsentierte das OAT MA die Kampagne "Zukunft er[distanzieren]". Dies sei "im Kampf gegen rechts ein großer tische Zusammenschluss "Antifaschistische Aktion Süd" kämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte". Ziel sei es, so Faschist:innen werden bekämpft. Auf allen qualitativer Schritt zurück sowie ein konzeptioneller strate(Antifa Süd), müsse man den "Antifaschismus selbst in die das OAT MA, durch eigene Aktionen "den AfD-Wahlkampf gischer Fehler." Ebenen, mit allen Mitteln, die dafür notwendig Hand nehmen". Unter dem Motto "Den rechten Wahlkampf so ungemütlich wie möglich zu gestalten". 8 Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland sind. (...) Dabei machen wir uns keine Illusionen: sabotieren" organisierte das linksextremistische Spektrum und die Verschiebung der politischen Gewichte zugunsten in Baden-Württemberg zahlreiche Aktionen, um die SichtBürgerliche Parlamente sind keine antider AfD sah sich die linksextremistische Szene offenbar verbarkeit der AfD zu verringern und sie "zurückzudrängen". 7 anlasst, auf den viel kritisierten "Rechtsruck" zu reagieren faschistische Bastion. Sie sind und bleiben und ihre Position deutlicher von den zivilgesellschaftlichen Orte, an denen die falschen gesellschaftlichen Protesten abzugrenzen. Ende Juni 2024 erschien auf verVerhältnisse zementiert und legitimiert schiedenen linksextremistischen Kanälen eine gemeinsame Erklärung linksextremistischer Gruppen aus dem gesamten werden." 6 Bundesgebiet mit dem Titel "Zeit zu handeln! Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung". Bis zum Jahresende unterzeichnete ein Großteil des linksextremistischen Spektrums Bereits Anfang des Jahres, am 28. Februar 2024, hatten Baden-Württembergs das Papier, darunter die Antifa Süd, "Antifaschist*innen" auf der linksextremistischen Internet"Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg" plattform "de.indymedia.org" einen Angriff auf den Firmen(GK) und die "Perspektive Kommunismus" (PK). In der Ersitz des Stuttgarter Bauunternehmens "Lautenschlager und klärung, die unter anderem im Internet auf einer eigens einKopp" mit Steinen, Farbe und Bitumen für sich reklamiert. Der gerichteten Seite veröffentlicht wurde, fordern die Unterzeichangebrachte Schriftzug "Kopp du Nazischwein" zeigt, dass ner eine stärkere, gruppenübergreifende Zusammenarbeit die Verfasser den Geschäftsführer der rechtsextremistischen und Organisation sowie ein entschlossenes Auftreten gegen Szene zuordnen. In dem Beitrag mit dem Titel "Nazis beden kapitalistisch verursachten "Rechtsruck", bei dem auch kämpfen bedeutet Nazis angreifen!" heißt es, die Akteure die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen werden möchten "Faschos unmittelbar und konkret in ihrem Handeln dürfe. So heißt es: (finanziell, materiell und personell) ein(...)schränken und sie effektiv und nachhaltig (...) schwächen". Ansichten, wie sie in der Erklärung "Zeit zu handeln!" geäußert wurden, waren also nicht neu. Sie wurden jedoch - vermutlich aus Rücksichtnahme auf eine zivilgesellschaftliche Anschlussfähigkeit - nur punktuell artikuliert. 7 Beitrag des LfV zur Zunahme linksextremistischer Aktionen gegen die AfD im Kommunalund Europawahlkampf 2024. 8 Plakatvorlage "Motiv Haken" der Kampagne "Zukunft erkämpfen: Linker Haken gegen rechte Kräfte" des OAT MA anlässlich der Kommunal- 6 Sharepic von der eigens eingerichteten Website zur gemeinsamen und Europawahlen 2024. Das Bild verdeutlicht, Erklärung "Zeit zu handeln!", die auch von vielen linksextremistischen dass sich linksextremistische Kräfte im Rahmen Gruppen aus Baden-Württemberg unterzeichnet wurde. Das Bild des Wahlkampfes zum Ziel gesetzt haben, verdeutlicht, dass sich die linksextremistische Szene im Jahr 2024 verstärkt gegen den politischen Gegner veranlasst sah, auf den "Rechtsruck" zu reagieren. vorzugehen. 110 111
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 16 Beitrag des LfV zu 17 Kurzstudie
  • Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang
  • sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben wurde. Seit dieser Zeit ringt
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 16 Beitrag des LfV zu 17 Kurzstudie: "Antiselinksextremistischen mitische Positionen SITZ Essen Ausschreitungen bei im Linksextremismus?" der "Revolutionären der Zentralstelle für VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) 1. Mai Demonstration" wissenschaftliche in Stuttgart. Analyse und ForBjörn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) schung des LfV. 15 Von der Polizei gestoppte Teilnehmende während der "Revolutionären 1. Mai MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 300 (2023: ca. 350) Demonstration" in Stuttgart. (Deutschland 2023: ca. 2.765) 18 PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben wurde. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre Weitere Schlaglichter Wiedererstarken des Aktionsfelds "Palästinasolidarität" ideologische und strategische Ausrichtung. Der terroristische Angriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober Ausschreitungen bei "Revolutionärer 1. Mai Demonstra2023 und das darauffolgende Kriegsgeschehen mit hohen Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Badention" in Stuttgart zivilen Opferzahlen haben die linksextremistische Szene Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Wie in den vergangenen Jahren initiierten die gewaltorientierte Baden-Württembergs auch im Jahr 2024 bewegt und zahllinksextremistische "Perspektive Kommunismus" (PK) und reiche propalästinensische Solidaritätsbekundungen hervorStuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/Bodensee. die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) auch 2024 eine gerufen. Vereinzelt fanden sich Anknüpfungspunkte für antiDer Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" in Stuttgart. Insgesamt semitische Argumente. Obwohl der Linksextremismus ideobeteiligten sich etwa 450 Personen an der Veranstaltung. Dalogisch keine festen antisemitischen Grundpositionen hat, In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, bei kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen ermöglicht die bedingungslose Solidarität mit allen "UnterStuttgart und Tübingen. Teilnehmenden und Polizeikräften. Schließlich umzingelten drückten" - besonders im Nahostkonflikt - eine Nähe zu antiPolizeikräfte die als besonders aggressiv wahrgenommene semitischen Deutungen. In Baden-Württemberg trat besonSpitze der Demonstration. Da die Versammlungsleitung nicht ders die Gruppe "Offenes Treffen gegen Krieg und Militarikooperierte, lösten die Beamten die Demonstration auf. Bei sierung" Stuttgart (OTKM Stuttgart) in Erscheinung, die dem der Auseinandersetzung kam es zu zahlreichen Verletzten, gewaltorientierten Linksextremismus zugeordnet wird und darunter 25 Einsatzkräfte, drei Polizeipferde und laut Szenesich propalästinensisch positioniert. angaben zahlreiche Demonstrationsteilnehmer. 167 PersoDie vom OTKM Stuttgart vertretenen propalästinennen wurden vorübergehend festgenommen. 15 sischen Positionen sind dabei nicht per se antisemitisch zu Die linksextremistische Szene reagierte auf die Gedeuten. Sie sind meist Ausdruck eines gefestigten antischehnisse rund um die Veranstaltung unter anderem mit imperialistischen Weltbilds, das in diesem Fall stark antiResonanzstraftaten. Noch am Abend des 1. Mai 2024 griffen militaristisch geprägt ist. Dennoch finden sich Aussagen der Unbekannte einen Polizeiposten in Stuttgart-Degerloch mit Gruppe, die anschlussfähig an antisemitische Inhalte sind. Farbe an. Ebenfalls mit Farbe beschmiert wurde das Gebäude In einem Instagram-Beitrag vom 7. Oktober 2024 spricht der Karlsruher Staatsanwaltschaft in der Nacht zum 3. Mai das OTKM nicht von einem Angriff der HAMAS auf Israel, 2024. Zu beiden Taten finden sich Bekennerschreiben auf der sondern nennt den Tag den "Jahrestag des Genozids in Gaza". linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia.org". Zudem erklärt das OTKM im Zusammenhang mit dem Angriff, 2024 Außerdem beobachtete das Landesamt für Verfassungs"dass Widerstand gegen die Kolonialmacht gerechtfertigt" schutz Baden-Württemberg (LfV) in dem Zusammenhang sei. Diese Aussagen spiegeln ein antisemitisches Muster der Die DKP trat im Berichtsjahr zur Europaund zur Kommunalzahlreiche Solidaritätsbekundungen für die "Genoss:innen Schuldumkehr wider, welches das Vorgehen der Regierung wahl an. aus Stuttgart". Das OAT FR kritisierte in einem InstagramNetanjahus vor und nach dem 7. Oktober 2023 mit einem Beitrag den Polizeieinsatz als "brutal". 16 "Kollektiv Israel" gleichsetzt, und das als Rechtfertigung für Ereignisse und Die SDAJ war besonders im Handlungsfeld "Antimilitarismus" den terroristischen Angriff der HAMAS dient. 17 Entwicklungen aktiv. 116 117
  • offizielle, offiziellen Wahlkampfmotto "Echter Sozialismus statt strukturen innerhalb der Partei "Die Linke". Das sind im Berichtsjahr die "Antikapitalistische globaler Umweltkatastrophe
  • eine UmweltLinke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21", die Jugendorganisation katastrophe abwenden kann. verlor die Partei 364 Stimmen. "Linksjugend ['solid
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS Die MLPD kandidierte im Berichtsjahr 2024 im Verbund mit anderen "Trägerorganisationen" als "Internationalistische "Linksjugend ['solid]" der Partei "Die Linke" Liste/MLPD" für das Europaparlament. Unter dem Motto "Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe" veröffentlichte die Partei ihre Wahlkampfpositionen in einem 10-Punkte-Plan. Darin warb die MLPD für "die Rettung der Menschheit im echten Sozialismus" anhand von "Sofortmaßnahmen". Die Umweltzerstörung bedrohe die "Existenz der Menschheit" und sei überwiegend verursacht durch das "internationale Finanzkapital" und die EU als "weltweit agierendes imperialistisches Bündnis". Nur die Etablierung eines "echten" Sozialismus könne Abhilfe schaffen. "Echter Sozialismus" umfasst laut MLPD-Wahlprogramm insbesondere eine "sozialistische Kreislaufwirtschaft", eine 23 "Rebellion gegen die imperialistische EU", ein Stopp jeglicher Waffenlieferungen und ein Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). 22 Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) beobachtet in BadenWie bei der vorangegangenen Europawahl im Jahr 2019 konnte sich die MLPD auch 2024 bei der Wählerschaft 22 Wahlplakat der MLPD für die Europawahl 2024 mit dem Württemberg aktive linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilnicht durchsetzen. Mit 1.984 Stimmen betrug das offizielle, offiziellen Wahlkampfmotto "Echter Sozialismus statt strukturen innerhalb der Partei "Die Linke". Das sind im Berichtsjahr die "Antikapitalistische globaler Umweltkatastrophe". Es veranschaulicht, dass auf eine Nachkommastelle gerundete Ergebnis des Wahlbündnisses 0,0 Prozent. Im Vergleich zur Europawahl 2019 aus Sicht der MLPD nur der Sozialismus eine UmweltLinke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF), "marx21", die Jugendorganisation katastrophe abwenden kann. verlor die Partei 364 Stimmen. "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" Bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg trat die MLPD in den Wahlbündnissen "Z.U.G. Albstadt" und "FÜR (DIE LINKE.SDS). Die Gesamtpartei "Die Linke" ist kein Beobachtungsobjekt. Esslingen" an. Die Bündnisse sicherten sich jeweils einen In Baden-Württemberg tritt vor allem die "Linksjugend ['solid]" in klassisch linksSitz in den Gemeinderäten. In Albstadt erreichte das Bündnis einen Stimmenanteil von 3,31 Prozent und damit 15.144 extremistischen Handlungsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die übrigen linksextremistischen Stimmen. In Esslingen stimmten insgesamt 4.067 Personen Gruppen und Strukturen im Landesverband "Die Linke" blieben weitgehend unauffällig. und damit 2,69 Prozent der Wählenden für die Spitzenkandidatin des Wahlbündnisses mit MLPD-Beteiligung. Die "Linksjugend ['solid]" engagierte sich im Berichtsjahr in den Handlungsfeldern "Palästinasolidarität" und "Antifaschismus". Der neu gewählte "Sprecher:innenrat" des Landesverbands Baden-Württemberg spielte bei der Positionierung eine bedeutende Rolle. In einem Instagram-Beitrag vom 21. März 2024 betonten seine Mitglieder, sie freuten sich "auf eine kämpferische Amtszeit und darauf, die antiimperialistischen Positionen unseres Landesverbands zu stärken". In einem weiteren Eintrag vom 24. April 2024 verdeutlichte der Landesverband seine "antiimperialistische Position" mit einer palästinensischen Flagge und den Worten "Keine Solidarisierung mit dem Unterdrücker!" 24 Im Handlungsfeld "Antifaschismus" war besonders die "Linksjugend ['solid]"-Gruppe aus Heidelberg aktiv. Sie beteiligte sich an der Heidelberger Kampagne "Solidarität statt Nationalismus". Unter diesem Motto störte die Gruppe mehrfach Wahlkampfveranstaltungen der AfD, so auch einen Infostand der Partei am Heidelberger Anatomiegarten am 24 Am 24. April 2024 auf der Instagram-Seite des baden18. Mai 2024. Am 16. November 2024 protestierten die Ortswürttembergischen Landesverbands der "Linksjugend ['solid]" veröffentlichtes Bild, das die propalästinensische gruppen aus Karlsruhe und Mannheim gegen den AfDPositionierung des Verbands belegt. Landesparteitag in Ketsch. 120 121
  • Marxismus ist die Überwindung des Kapidie Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Viele talismus und die Etablierung einer klassenlosen GesellAnhänger der 1968er
  • ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Ausretischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels das Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders (1820-1895) gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass als Lenin sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft gesellschaftliche Strukturen durch ökonomische Verim Zentrum revolutionärer Umbrüche. Stattdessen verhältnisse geprägt werden. Gemäß marxistischer Auftrat er die Strategie der "Umzingelung der Städte durch fassung ist die kapitalistische Gesellschaft durch das Land", bei der die Landbevölkerung zur Trägerin Klassengegensätze gekennzeichnet: Während die der Revolution aufsteigt und die Gedanken eines UmKlasse der Nichtbesitzenden ("Proletariat") ihre Arbruchs in die Städte der Industrienationen trägt. Für beitskraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten Maoisten sind Entwicklungsländer das revolutionäre die Besitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die EigenZentrum. Für den revolutionären Wandel hin zu einer tümer von Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin auch, aus. Ziel des Marxismus ist die Überwindung des Kapidie Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Viele talismus und die Etablierung einer klassenlosen GesellAnhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an schaft. Maos Vorstellungen. Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Anarchismus umfasst politische Ideen und BewegLenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus ungen, deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsund war die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionsVorstellungen stehen die individuelle Freiheit und die praktischen Umsetzung der von Marx und Engels entdamit eng verknüpfte Ablehnung jeglicher Repräsentawickelten Lehre, wobei der von Lenin propagierten tionsformen. Für den von Anarchisten angestrebten Kaderpartei eine zentrale Rolle zukam. Sie wurde als Grad an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit müssen "Avantgarde der Arbeiterklasse" angesehen, sollte die staatliche Strukturen abgeschafft werden, da sie der Macht bei sich vereinen und die Arbeiterschaft mobiliAusdruck von Zwang und Unterordnung seien. Insbesieren. sondere autonome Strömungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin Organisationsform. (1878-1953) geprägte Version des Marxismus-Leninismus und zum anderen das System eines totalitären Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus, ohne weltweite Revolution, auch nur in einem Land verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, die Sowjetunion von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 124 125
  • TERRORISMUS Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ("Marksist Leninist
  • Deutschland 2023: ca. 600) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) 25 MEDIEN "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin
  • Staatsordnung in der Türkei gewaltsam stürzen und ein kommunistisches ORGANISATIONSSVERBOT Verbotsverfügung des Bundesministers des Gesellschaftssystem errichten. Dafür nutzt
  • Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG
  • will das Gesellschaftssystem der Türkei gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Diktatur errichten. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus
  • umfasst auch die Mitglieder der "Maoist Komünist Partisi" ("Maoistische Kommunistische Partei", MKP), die eine Abspaltung
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien GRÜNDUNG 1994 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 100 (2023: ca. 110) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2023: ca. 190) (Deutschland 2023: ca. 600) (Deutschland 2023: ca. 600) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) 25 MEDIEN "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) Die MLKP will die Staatsordnung in der Türkei gewaltsam stürzen und ein kommunistisches ORGANISATIONSSVERBOT Verbotsverfügung des Bundesministers des Gesellschaftssystem errichten. Dafür nutzt die von der MLKP unterhaltene "Türkiye Halk Kurtulus 23 Innern vom 6. August 1998 Ordusu" ("Türkische Volksbefreiungsarmee", THKO) in der Türkei terroristische Mittel. Die DHKP-C will die Gesellschaftsund Staatsordnung in der Türkei gewaltsam stürzen und eine sozialistische Gesellschaft nach marxistisch-leninistischen Prinzipien errichten. Ihre Anhänger verüben terroristische Anschläge in der Türkei. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Die DHKP-C steht seit 2002 auf der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei 2024 In Stuttgart fanden mehrere Veranstaltungen unter der Beteiligung der DHKP-C-nahen Musikgruppe "Grup Yorum" statt, deren Popularität Ereignisse und genutzt wurde, um ein breites Publikum zu erreichen. LEITUNG Funktionärsgruppe Entwicklungen Am 12. Oktober 2024 wurde im DHKP-C-nahen Verein in Stuttgart der MITGLIEDER Baden-Württemberg7: ca. 350 (2023: ca. 350) 55. Jahrestag der DHKP-C-Jugendorganisation gefeiert. (Deutschland 2023: ca. 800) Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 20. Juni 2024 einen An24 MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitung, 14-tägig) geklagten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C zu drei Jahren Haft. Die TKP-ML will das Gesellschaftssystem der Türkei gewaltsam zerschlagen und eine kommunistische Diktatur errichten. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu" ("Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge in der Türkei verüben. 7 Die angegebene Anzahl für Baden-Württemberg umfasst auch die Mitglieder der "Maoist Komünist Partisi" ("Maoistische Kommunistische Partei", MKP), die eine Abspaltung der TKP-ML ist. 182 183
  • Hamburger Zelle .........................................................................................................................................................141 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................................................102 f., 117 f. Hay'at Tahrir al-Sham ..............................................................................................................................................145 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
  • Kampagne "Solidarität nicht abreißen lassen" ..............................................................................................115 Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg (GK) ..........................................................110 Kampagne "Solidarität statt Nationalismus
  • Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..........................193, 196 Gewaltaufrufe ........................................................................................................................................................68, 87 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................................................................. 117 Graue Wölfe ................................................................................................................................................................. 172 Kommunistische Plattform
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PHÄNOMENE - SCHLAGWÖRTER Council of European Muslims (CEM) ........................................................................................................148, 151 Großer Austausch .......................................................................................................................................................56 Cybersabotage ......................................................................................................................................................... 211 f. Großes Treffen der 25+1 Bundesstaaten ........................................................................................................91 f. CyberSicherheitsForum (CSF) .............................................................................................................................216 Großherzogtum Baden .............................................................................................................................................92 Cyberspionage ......................................................................................................................................................... 211 f. GRU (russischer Militärnachrichtendienst) .................................................................................................. 202 Guerillaeinheiten, Guerillakrieg .........................................................................................................................177 f. D Darulkitab-Verlagshaus ...........................................................................................................................................141 H De.indymedia.org; linksextremistische Internetplattform ................................................... 106, 110, 112 ff. Halk Okulu .................................................................................................................................................................... 182 Delegitimierung, Delegitimierungs-Spektrum ...............................................20, 23, 29, 80 ff., 87, 90, 95 Halkin Sesi TV1 ........................................................................................................................................................... 182 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..................................................................35, 37 ff., 47, 52 ff., 67 f., 70, 114 HAMAS ("Harakat al-muqawama al-Islamiya") ........116, 132 f., 146 f., 152, 161, 169, 185, 187, 200, 207 Desinformation ............................................................................................................................ 11, 200 ff., 205, 210 Hamburger Zelle .........................................................................................................................................................141 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..........................................................................................102 f., 117 f. Hay'at Tahrir al-Sham ..............................................................................................................................................145 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) ...................................................131, 134, 146, 149, 151 Hizb Allah ....................................................................................................................... 130, 133, 146 f., 160 ff., 207 Deutsche Nachrichten (Zeitschrift) .................................................................................................................... 47 Hizb ut-Tahrir ..................................................................................................................................................... 133, 147 Deutsche Stimme (Zeitschrift) ..............................................................................................................................46 Human Intelligence (HUMINT) .................................................................................................................. 204, 217 Deutschlands Seelen Gewinnen (DSG) ......................................................................................................82, 85 Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V (DIZS) ....................................................142 Devrimci Sol ................................................................................................................................................................ 182 I Dianetik .........................................................................................................................................................................196 IB Baden .......................................................................................................................................................................... 72 Die Heimat .............................................................................................15, 35, 37 ff., 42, 46 ff., 51, 67 ff., 72, 113 IB Schwaben ....................................................................................................................................................... 72, 74 f. Die Rechte ............................................................................................................................................................34 f., 51 Ideale Org ............................................................................................................................................ 190 f., 193, 195 f. Die Rote Hilfe (Zeitung) .......................................................................................................................................... 122 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) .................................................................................... 37, 64 f., 71 ff. Dual-Use-Güter ................................................................................................................................................ 208, 215 IMAN-Abend ................................................................................................................................................................141 Indigenes Volk Germaniten (IVG) ...................................................................................................90, 92, 97, 99 E Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) ................................................................................90, 92, 98 IRGC-IO (Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden) ....................................................... 202 Ehrenamtliche Geistliche .......................................................................................................................................193 Islam-Akademie ...................................................................................................................................................... 140 f. Einflussnahme .....................................................................11, 20, 105, 108, 163, 176, 200 ff., 205 f., 210, 213 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ...................................................................................................133, 159 Emerging Technologies (EMT) ............................................................................................................................ 215 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ..................................................................................151 E-Meter ..........................................................................................................................................................................190 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) ........................................................................153 ff., 159 ethnisch-homogenes Volksverständnis ...................................................................................55, 58 f., 61, 63 Islamische Gemeinschaft Süddeutschland e. V. ...........................................................................................151 Ethnopluralismus ......................................................................................................................................................... 72 Islamische Universität Medina (IUM) ......................................................................................................138, 142 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG) ......................... 154, 157 Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) ...................................................................................................143 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................................149 Islamischer Staat (IS) ....................................................................................................................... 130, 132, 143 ff. European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................................. 148, 151, 156 Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) ..................................................................................... 131, 161, 163 Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) ................................................................................................ 82, 86 Islamisches Zentrum München e. V. (IZM) ......................................................................................................151 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) .........................................................................................140 ff., 149 F Islamisierung ..................................................................................................................................................................71 Ismail Aga Cemaati (IAC) ..............................................................................................................................154, 158 Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) ........................................................................................................148 Israel-Palästina-Konflikt ....................................................... 15, 48, 131, 133, 152, 167, 168 ff., 176, 185, 187 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ......................................................................148, 151 Feldmitarbeiter (Field Staff Member (FSM)) .................................................................................................193 Filmkunstkollektiv .......................................................................................................................................................64 J Firatnews Agency ..................................................................................................................................................... 178 Junge Alternative (JA) ...............................................................................................39 ff., 55 f., 60, 62 ff., 113 f. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .......................... 148, 151, 156 Junge Nationalisten (JN) ....................................................................................................... 40, 42, 46, 48 f., 68 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) ............. 18, 20, 29, 34, 42, 47, 51, 53, 57 f., Junge Tat ................................................................................................................................................................ 39, 64 65, 67, 98, 128, 135, 137, 147, 153, 155, 159, 166, 181, 192, 220 f. Fremdenfeindlichkeit .................................................................................................................................................90 FSB (russischer Inlandsnachrichtendienst) ................................................................................................. 202 K Kaaba-Reisen .....................................................................................................................................................134, 142 G Kameradschaften (Neonazismus) ........................................................................................................ 36, 65, 67 Kampagne "Die Rechte Welle brechen" ........................................................................................................ 108 f. Gebietsrevisionismus, Geschichtsrevisionismus ........................................................................... 37, 90, 94 Kampagne "Solidarität nicht abreißen lassen" ..............................................................................................115 Gemeinsam Kämpfen - Kommunistische Gruppe Freiburg (GK) ..........................................................110 Kampagne "Solidarität statt Nationalismus" .............................................................................. 111 f., 114, 121 Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime e. V. (GDM) .................................................................140, 142 Katibat Abu Bakr al-Siddiq ....................................................................................................................................145 Generation Islam .......................................................................................................................................................133 Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft ...................................................................................................98 Gewaltbegriff/Gewaltorientierung ........................................................ 27, 35, 40, 44f., 80, 83, 87, 90, 95, Kent-Depesche ............................................................................................................................................................ 87 103, 107ff., 111, 113, 116, 159, 180 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..........................193, 196 Gewaltaufrufe ........................................................................................................................................................68, 87 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ................................................................................................. 117 Graue Wölfe ................................................................................................................................................................. 172 Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................121 234 235
  • Human Rights (CCHR) Kommunistische Plattform (KPF) COMPACT-Magazin GmbH Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) CONSPECT Film GmbH
  • /LEUCHTTURM de.indymedia.org DER DRITTE WEG (Der III. Weg) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) L Deutschlands Seelengewinnen (DSG) Linksjugend ['solid] Deutschsprachiges Islamisches
  • Sindelfingen e. V. Die Heimat DIE RECHTE M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) E marx21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ehrenamtliche
  • Geistliche Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) Netzwerk Bibeltreuer
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 REGISTERANHANG Registeranhang F In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Föderation der Völker Kurdistans e. V. (FED-GEL) Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) A Frauenverteidigungskräften (HPJ) Al-Baraka-Moschee alliance earth (ae)/wenea/Verfassunggebende Versammlung (VV) G Al-Maghreb Kulturverein e. V. Gemeinsam Kämpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg (GK) Alternative Help Association (AHA!) Gemeinschaft Deutschsprachiger Muslime e. V. (GDM) Al-Umma-Moschee Grup Yorum Anatolische Föderation Annur-Moschee Antifaschistische Aktion Süd (Antifa Süd) H Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) Harakat al-muqawama al-islamiyya (HAMAS) Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm (AKKU) Antikapitalistische Linke (AKL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) I Atomwaffen Division Deutschland (AWDD) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Indigenes Volk Germaniten (IVG) B Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) Islam-Akademie Bakkah-Reisen Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim (BKZW) Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) BAYT AL-IZZAH-Schule Bilal Verein e. V. Bilal-Moschee J Bildung im Quadrat e. V. (BiQ) Junge Nationalisten (JN) Bismarcks Erben/Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Bürgernetzwerk Süd K C Kaaba-Reisen Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft Church of Scientology International (CSI) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Citizens Commission on Human Rights (CCHR) Kommunistische Plattform (KPF) COMPACT-Magazin GmbH Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML) CONSPECT Film GmbH Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistansin Deutschland e. V. (KON-MED) D Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Darulkitab-Verlagshaus Königreich Deutschland (KRD)/LEUCHTTURM de.indymedia.org DER DRITTE WEG (Der III. Weg) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) L Deutschlands Seelengewinnen (DSG) Linksjugend ['solid] Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e. V. Die Heimat DIE RECHTE M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) E marx21 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ehrenamtliche Geistliche Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) Netzwerk Bibeltreuer Christen (NbC) 242 243
  • Sicherheitsbehörschließt ihn zumindest nicht explizit aus. während Parteien und parteiförmige organiden entzogen hatten und untergetaucht waren. Im Jahresverlauf konnte
  • Autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Haftstraften und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im sog. "Antifa-osttheoriefragmente, wobei
76 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 77 6 Linksextremismus Zu den dogmatischen Linksextremist:innen zählen insbesondere Personen und Gruppen, die sich traditionell auf die Ideologien von Marx, Engels, Lenin, trotzki, Stalin und Den Schwerpunkt der linksextremistischen Szene bildeten wie bereits im Vorjahr die Mao tse-tung beziehen. Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextrebundesweiten Solidaritätsbekundungen der Szene im Zusammenhang mit mehreren mist:innen hält den Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für nicht Linksextremist:innen, die sich nach den brutalen Überfällen auf vermeintliche rechtszielführend, gleichwohl befürwortet ihn ein teil des dogmatischen Spektrums oder extremist:innen in Budapest im Februar 2023 den Maßnahmen der Sicherheitsbehörschließt ihn zumindest nicht explizit aus. während Parteien und parteiförmige organiden entzogen hatten und untergetaucht waren. Im Jahresverlauf konnte die Polizei sationen des dogmatischen Linksextremismus in den vergangenen Jahrzehnten an mehrere der untergetauchten Linksextremist:innen festnehmen, während sich ein Bedeutung und politischer relevanz einbüßten, gründeten sich zuletzt vermehrt Grupgroßer teil des Personenkreises im Januar 2025 der Polizei stellte. Einige dieser Linkspierungen, die sich ideologisch auf den Marxismus-Leninismus berufen, jedoch ihrem extremist:innen gehören einem größeren Netzwerk an, dem sog. Netzwerk "AntifaAuftreten und ihren Aktionen nach der autonomen Szene zuzuordnen sind. ost". Vier weitere Mitglieder dieses Netzwerkes waren bereits im Mai 2023 v. a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu mehrjährigen Autonome beziehen sich ideologisch vor allem auf anarchistische und kommunistische Haftstraften und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im sog. "Antifa-osttheoriefragmente, wobei ihre Vorstellungen insgesamt diffus bleiben. Sie erheben den Verfahren" verurteilt worden. Sie hatten in wechselnden Personenkonstellationen Anspruch, nach eigenen regeln leben zu können und streben nach einem hierarchiegewalttätige Übergriffe auf tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremist:innen in freien, selbstbestimmten Leben innerhalb "herrschaftsfreier" räume. Da formelle den vergangenen Jahren verübt. Strukturen und Hierarchien grundsätzlich abgelehnt werden, ist die autonome Szene traditionell stark fragmentiert und besteht aus losen Personenzusammenschlüssen, die Auch in Bremen begehen gewalttätige Linksextremist:innen immer wieder gezielte anlassbezogen gegründet werden und sich ebenso kurzfristig wieder auflösen können. körperliche Angriffe auf "politische Gegner:innen" und Polizist:innen. Der Übergriff auf eine als rechtsextremistisch ausgemachte Personengruppe am 6. April 2024 in der Ein teil der autonomen Szene lässt sich von der ursprünglichen autonomen Szene Bremer Innenstadt oder der Angriff auf ein Polizeifahrzeug am 26. Juli 2024 im Bremer abgrenzen und wird als "postautonom" bezeichnet. während sich Autonome traditioViertel belegen das seit Jahren bestehende hohe Aggressionsund radikalisierungsnell insbesondere durch ihre organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und theoniveau der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens. In den für Linksrieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, extremist:innen zentralen Handlungsfeldern "Antirepression" und "Antifaschismus" weniger gewaltbereit und oftmals als theoretisch gefestigter beschrieben werden. Ihre wurden zudem diverse "militante Aktionen" verübt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine im Jahr 2024 mit insgesamt 20 taten einen Anstieg an "militanten Aktionen" (2023: Scharnierfunktion zwischen gewaltorientierten Linksextremist:innen und gemäßigten, 15 "militante Aktionen"). bürgerlichen "Linken" einnehmen. Kern der linksextremistischen Ideologie ist die Forderung nach sozialer Gleichheit unter 6.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates. Das Ziel soll dabei unter MissachStrukturen tung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen Linksextremist:innen eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte rechtsstaatsoder DemokratieGesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistiprinzip, vielmehr würden dadurch auch die grundrechtlich geschützten Freiheiten weitschen Systems. während dogmatische Linksextremist:innen die Überwindung des poligehend außer Kraft gesetzt. Vor allem mit ihrer Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu tischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremist:innen über das Gewaltmonopol über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten hinweg, gesellanstreben, zielen Anarchist:innen, Antiimperialist:innen und Autonome auf die schaftspolitische Veränderungen ausschließlich auf demokratischem wege herbeizuAbschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen" ab. führen. Daher steht der gewaltorientierte teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz.
  • themenkeinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren feldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Zweck erfüllt. [...] In diesem
  • Stein... Stein für setzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: Stein!" (Fehler im original, Internetseite der AGB: "Nach Brandanschlag
84 LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 85 Kapitalismus als die einzig 'menschenwürdige Lösung' propagieren. Wir wollen unsere verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Negation dieses Verhältnisses ausdrücken." (Fehler im original, "... ums Ganze!": Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] "smash capitalism. fight the g8 summit", Neustadt 2007, Vorwort, S. 3) Für uns gibt es keinen ,besseren' oder ,schlechteren' Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019) "Antifaschistische Gruppe Bremen" Die 2013 gegründete kommunistische "Antifaschistische Gruppe BreIm Gegensatz zu anderen linksextremistischen Gruppierungen, die zugunsten ihrer men" (AGB) hat die Beseitigung der bestehenden Staatsund GesellAnschlussfähigkeit an das bürgerliche Spektrum ihre politischen Ziele verharmlosen schaftsordnung zum Ziel. Nachdem sie mehrere Jahre lang öffentlich oder verschleiern, bekennt sich die KJ offen zu ihren kommunistischen Vorstellungen: kaum in Erscheinung getreten war, entfaltet sie seit 2022 wieder Aktivi"Grundsätzlich können wir sagen, dass das Konzept der Diktatur des Proletariats mit Logo der Gruppierung "Antifaschistische täten. So organisierte die Gruppierung mit mehreren sog. "Antifa-tresen" das Wichtigste an unserer Weltanschauung ist. [...]. Der Sozialismus, die Diktatur des Gruppe Bremen" Vernetzungstreffen der gewaltoriertierten linksextremistischen Szene Proletariats, ist eben als Übergangsgesellschaft zu begreifen, in der die VoraussetzunBremens im "Alten Sportamt", das sowohl Linksextremist:innen als auch gen für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist Nichtextremist:innen als treffpunkt dient. Ihre Vernetzungsbemühungen zeigen sich in dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überder regelmäßigen organisation verschiedener Veranstaltungen, so bspw. im rahmen flüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt der jährlich von März bis April stattfindenden "Bremer Aktionswochen gegen represund die Produktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch sion". Im Jahr 2024 engagierte sich die AGB wie bereits im Vorjahr in den themenkeinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren feldern "Antifaschismus" und "Antirepression". Zweck erfüllt. [...] In diesem Sinne tragen wir den Begriff ,LeninistInnen' mit Stolz. Den Begriff des ,Stalinismus' lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Die AGB zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie Kampfbegriff ist." (Internetseite der KJ, 14.05.2022) Gewalt befürwortet und in der Vergangenheit offen dazu aufrief. Eine Aufforderung zu Gewalt war die "Kampfansage", die ein Aktivist der AGB in seinem redebeitrag bei Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung einer Demonstration 2015 in Bremen-Nord machte: "Wir werden so lange hier aufdeutlich, von dessen reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur schlagen und diesem braunen Drecksloch zeigen, wo Sichel und Hammer hängen, bis überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht sie es begriffen haben! Und wenn es sein muss legen wir hier mit jedem notwendigen durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf antifaschistischen Widerstand den ganzen braunen Sumpf restlos trocken. An alle revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (FaceFaschisten und Rassist_innen in diesem Stadtteil: Dies ist eine Kampfansage! Wir book-Seite der KJ, 24.03.2019). Die gewaltsame revolution erachtet die KJ als Vorausgeben euch Nazis und Rassist_innen die Straße zurück... Stein für Stein... Stein für setzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: Stein!" (Fehler im original, Internetseite der AGB: "Nach Brandanschlag auf Geflüch"Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten tetenlager in Bremen Nord", 07.10.2015) wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). In Anbetracht ihrer weltan"Kämpfende Jugend" schauung, der Gewalt immanent ist, als auch der gewaltbefürwortenden Einstellung Die 2019 gegründete kommunistische Gruppierung "Kämpfende Jugend" ihrer Mitglieder gilt die KJ als gewaltorientiert. (KJ) orientiert sich am klassischen Marxismus-Leninismus und zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, deren Aktionen Vor dem Hintergrund des terrorangriffs der islamistischen Gruppierung HAMAS auf und Demonstrationen sie unterstützt oder organisiert. Darüber hinaus ist Israel im oktober 2023 brachte die KJ mit der Veröffentlichung einer "Stellungnahme die KJ um die bundesweite Vernetzung mit Gleichgesinnten bemüht. zu Palästina" ihr antiimperialistisches weltbild deutlich zum Ausdruck, in der sie den Logo der Gruppierung terroristischen Überfall der HAMAS auf Israel als vermeintlich notwendige Verteidi"Kämpfende Jugend" Ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in ihrer Gründungsergung verharmlost: "Als InternationalistInnen und AntiimperialistInnen verteidigen klärung ausführlich. So strebt sie die Überwindung des demokratischen wir entschieden das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes. Das paläsrechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir tinensische Volk befindet sich seit über 75 Jahren in einem Zustand der nationalen
  • daraus ergebenden Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China Einflussnahmemöglichkeiten Chinas aus. (KPCh) als zentrale Instrumente
186 SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 187 umfassende Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung und Personen von Interesse Insbesondere wirken die chinesischen Nachrichtendienste an der werden zum teil gezielt in kompromittierende Situationen verwickelt, um sie unter von der KPCh verfolgten industriepolitischen Strategie Made in Androhung von Strafen zu einer Zusammenarbeit zu nötigen. China 2025 mit und fördern diese durch den gezielten Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Deklariertes Ziel der bereits 2015 Logo der industriepolitischen russische Nachrichtendienste sind darüber hinaus staatsterroristisch aktiv und verfolveröffentlichten Strategie ist es dabei, die eigene technologische Strategie gen regimekritiker:innen und Überläufer:innen bis ins Ausland - u. a. um diese durch wertschöpfung schrittweise massiv zu stärken und die Marktführergezielte tötungen zum Schweigen zu bringen. Als prominentes Beispiel ist hier die als schaft in zehn ausgewählten Schlüsselindustrien zu erreichen. In diesen soll sich die tiergartenmord bekannt gewordene tötung des Selimchan Changoschwili durch einen Volksrepublik bis zum Jahr 2025 zu einem international etablierten Produzenten entAgenten des russischen FSB, wadim Krassikow, zu nennen. Der wegen Mordes verurteilte wickeln, bis 2035 einen Lieferantenstatus von weltrang einnehmen und schließlich im Krassikow kam im Zuge eines Gefangenenaustausches vorzeitig frei und wurde nach russJahr 2049, pünktlich zum 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik, die globale Marktland überstellt, wo er von Präsident Vladimir Putin persönlich empfangen wurde. führerschaft Chinas unter allen Industrienationen verwirklichen. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehen jedoch in weiten teilen dieser Industrien Abhängigkeiten von ProduInsgesamt ist zu beobachten, dass die russischen Nachrichtendienste zunehmend zierenden aus Europa oder den USA. Diese Abhängigkeiten und bestehende Defizite aggressiv und risikobereiter auftreten. Da die Beziehungen zwischen Deutschland und versucht die chinesische regierung u. a. durch illegale wirtschaftsund wissenschaftsder russischen Föderation u.a. aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ohnehin spionage zu überwinden. Dabei werden z. B. gezielt Personen in deutschen Unternehsehr stark belastet und von umfangreichen Sanktionsmaßnahmen geprägt sind, werden men oder Forschungseinrichtungen angeworben. Darüber hinaus sind strategische diplomatische Verwerfungen eher in Kauf genommen als in der Vergangenheit. Aufkäufe deutscher Unternehmen und Investitionen in kritischen Infrastrukturen teil des staatlich gesteuerten wissenstransfers nach China und bieten gleichzeitig neue Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme und Informationsabschöpfung. So löste 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China etwa die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens einen öffentlichen Diskurs über die sich daraus ergebenden Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China Einflussnahmemöglichkeiten Chinas aus. (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt und zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele. Hierfür können sie auf umfassende materielle und personelle resZur Erreichung der wirtschaftspolitischen Ziele der Volksrepublik gilt es aus chinesisourcen zurückgreifen und verfügen über äußerst weitreichende Befugnisse. scher Sicht als unabdingbar, ein hohes Ansehen bei internationalen Partnern zu erreichen, chinakritische Positionen und Äußerungen aus dem öffentlichen Diskurs fernzuVon besonderer Bedeutung innerhalb der chinesischen Sicherhalten und damit das Fundament für ein chinafreundliches und wohlwollendes heitsarchitektur ist dabei das Ministerium für Staatssicherheit Geschäftsklima zu legen. Zu diesem Zweck führen auch chinesische Nachrichtendienste (MSS), das als ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst auch mit Einflussnahmeaktivitäten im wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen raum polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist. Durch das Nationale durch. Geheimdienstgesetz werden darüber hinaus Einzelpersonen, Unternehmen und sonstige organisationen - sowohl in China als Chinesische Nachrichtendienste sind des weiteren für die Bekämpfung von dem auch im chinesischen Ausland - zur Zusammenarbeit mit den chiregime unliebsamen Minderheiten und oppositionellen Gruppierungen zuständig. Insnesischen Nachrichtendiensten verpflichtet. besondere sind hier die sog. Fünf Gifte zu nennen. Logo des MSS Das Aufklärungsinteresse gegen die Bundesrepublik Deutschland Fünf Gifte ist breit gefächert und richtet sich gegen die Bereiche Politik, Militär, Verwaltung sowie Unter den Fünf Giften werden in der Volksrepublik China die nach mehr Autonomie in hohem Maße auch wirtschaft und wissenschaft. Neben einer offenen Informationsstrebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und tibeter, die Falun-Gong-Bewegung beschaffung setzten chinesische Nachrichtendienste menschliche Quellen ein und sowie die Demokratiebewegungen taiwans und Hongkongs verstanden. machen von Cyberangriffen Gebrauch.
  • zweiteiligen Film über den Kampf der KommunistiFrankfurt hieß es: "Wahlen bringen keine Veränderunschen Partei der Philippinen und New People
FUR LINKSEXTREMISMUS "Gegen Krieg, Krise, Kapitalismus" Unterdrückten befreien und den Kapitalismus als ausWie in der Vergangenheit war der Aurora Räteaufbau beuterisches System abschaffen!" Im Rahmen der im Berichtsjahr maßgeblich an der Organisation der Demonstration kam es zu einigen szenetypischen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" in Frankfurt Straftaten wie etwa Sachbeschädigungen. am Main beteiligt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Zeit sich zu wehren! Zusammen kämpfen Außerdem beteiligte sich der Aurora Räteaufbau an gegen Krieg, Krise, Kapitalismus". Dabei ging es um den "antimilitaristischen" Protesten der linksextredie "zunehmende Weltkriegsgefahr, explodierende mistisch beeinflussten Kampagne "Rheinmetall entPreise als Folge der Inflation" und den Klimawandel. waffnen" in Kiel (Schleswig-Holstein). Wie im Vorjahr In einer Pressemitteilung des linksextremistisch teilte der Aurora Räteaufbau auf Instagram einen beeinflussten Bündnisses Revolutionärer Erster Mai "zweiteiligen Film über den Kampf der KommunistiFrankfurt hieß es: "Wahlen bringen keine Veränderunschen Partei der Philippinen und New People's gen, nur der gemeinsame Kampf von unten kann die Army". 109
  • allem in Westeuropa, aber auch in der Türkei wurde Partei kommunizieren konnte, war er für ihre der Maoismus
  • Veranstaltungen. Daneben stand das indem sie - unter Leitung der Kommunistischen Partei militärische Vorgehen der Türkei gegen die PKK im - einen
  • seit etwa 2017 zu beobachtende Verlagerung die eigene kommunistische Staatsund Parteibürokravon PKK-nahen Großveranstaltungen nach Franktie. Von den agrarisch geprägten
  • Newroz-Feier wurde auch das "Intererfassen und in die kommunistische Weltrevolution nationale Kurdische Kulturfestival" wieder in der münden. Mainmetropole durchgeführt
KEIN RAUM FUR AUSLANDSBEZOGENEN EXTREMISMUS Der Anstieg des sonstigen auslandsbezogenen Personenpotenzials resultiert vor allem aus der extremistischen Beteiligung am propalästinensischen Protestgeschehen. Zudem spiegeln sich außereuropäische Regionalkonflikte in der hier lebenden Diaspora wider, woraus sich teilweise extremistische Bestrebungen entwickelt haben. * Mit 263 Delikten stieg die Anzahl der Strafund Gewalttaten im Phänomenbereich auslandsbezogener Extremismus gegenüber dem Vorjahr (105) außergewöhnlich stark an. Diese Entwicklung resultierte unter anderem aus der Zunahme der Delikte im Rahmen der zahlreichen propalästinensischen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Darüber hinaus kam es sowohl in der analogen als auch digitalen Welt zu zahlreichen Volksverhetzungsdelikten im Kontext des Krieges in Gesellschaft für sich und ihre extremistischen Ziele der Ukraine. zu interessieren, griffen auslandsbezogene Linksextremisten gesamtgesellschaftlich relevante * Der seit 1999 inhaftierte Anführer der Partiya Themen wie etwa "Gewalt gegen Frauen" und Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kur"LGBTI+-Feindlichkeit" auf. distans), Abdullah Öcalan, blieb auch im Berichtsjahr der Kristallisationspunkt der kurdischen PKKnahen Diaspora in Hessen. Obwohl er nur über WICHTIGE BEGRIFFE seine Anwälte und Familienangehörigen mit der Vor allem in Westeuropa, aber auch in der Türkei wurde Partei kommunizieren konnte, war er für ihre der Maoismus in den 1960er Jahren zum Vorbild. Als Anhänger die zentrale Integrationsund IdentifikaVariante des Marxismus-Leninismus war er in China tionsfigur. Es fand kaum eine PKK-nahe Veranstalnach der Machtübernahme Mao Zedongs 1949 enttung ohne Öcalan-Bezug statt. Die Thematisierung standen. Drei maoistische Maxime sind: Statt der seiner Haftumstände und die Forderung nach Arbeiter in den Städten (wie im Marxismus-Leninismus) seiner Freilassung waren regelmäßig ein wichtiger sind die Bauern die Protagonisten der Revolution, Teil der Veranstaltungen. Daneben stand das indem sie - unter Leitung der Kommunistischen Partei militärische Vorgehen der Türkei gegen die PKK im - einen Guerillakrieg führen. Die dann erfolgreiche Nordirak und in Syrien im Fokus. Revolution ist permanent, richtet sich also auch gegen Die seit etwa 2017 zu beobachtende Verlagerung die eigene kommunistische Staatsund Parteibürokravon PKK-nahen Großveranstaltungen nach Franktie. Von den agrarisch geprägten Entwicklungsländern furt am Main setzte sich im Berichtsjahr fort. Nach ausgehend, soll die Revolution die Industrieländer der zentralen Newroz-Feier wurde auch das "Intererfassen und in die kommunistische Weltrevolution nationale Kurdische Kulturfestival" wieder in der münden. Mainmetropole durchgeführt. Somit finden mittlerweile regelmäßig PKK-nahe Großveranstaltungen Mit dem Neujahrsfest Newroz wird nicht nur der Frühmit mehreren tausend Personen in Hessen statt. lingsanfang gefeiert, sondern auch in Zusammenhang * Im Bereich der auslandsbezogenen Linksextremit einer alten kurdischen Legende der Widerstand misten spielten die Themen "Gefangenensolidarigegen die Tyrannei propagiert. Vor allem die PKK stilität" sowie Kampf gegen "Imperialismus und siert das Newroz-Fest zum Symbol für den kurdischen Faschismus" eine zentrale Rolle. Um die Mitte der "Freiheitskampf" gegen den türkischen Staat und dessen Organe. 143
  • Leninistiin der Türkei inhaftierten PKK-Begründers und den sche Kommunistische Partei) und Young Struggle Krieg in Kurdistan gestärkt werden". Bundesweit
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Newroz mobilisierten PKK-nahe Vereine und JugendverAuch die zentrale Newroz-Feier in Frankfurt am Main bände sowie deutsche und türkische linksextremistiunterstrich die bedeutende Rolle Öcalans sowohl in sche Gruppierungen, aber auch Organisationen aus der PKK als auch für seine Anhängerschaft. Unter dem nichtextremistischen Spektrum für die Verandem Motto "Newroz bedeutet Freiheit, deine Freistaltung. heit ist unsere Freiheit" versammelten sich am 23. März wie im Vorjahr in der Spitze etwa 35.000 PerNeben einem kulturellen Rahmenprogramm mit sonen in der Mainmetropole. Allen behördlichen Aufmusikalischer Unterhaltung gab es verschiedene lagen zum Trotz waren im Rahmen der Veranstaltung Redebeiträge, in denen die Freilassung Öcalans zahlreiche Öcalanund PKK-Symbole zu sehen. gefordert und die angebliche Kriminalisierung der Kurden kritisiert wurde. Die sich in Hessen seit Jahren Wie im Vorjahr hatte die PKK-nahe Dachorganisation verfestigende Zusammenarbeit zwischen deutschen Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. sowie kurdischen und türkischen Linksextremisten (FCDK/KAWA, Demokratische Föderation der Gezeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund Inforsellschaften Kurdistans e. V.) die Kundgebung angemationsständen, die unter anderem von folgenden meldet. Laut ANF-News sollte die "international geOrganisationen betrieben wurden: MLPD, Marksist führte Initiative gegen die Isolation des seit 25 Jahren Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische Leninistiin der Türkei inhaftierten PKK-Begründers und den sche Kommunistische Partei) und Young Struggle Krieg in Kurdistan gestärkt werden". Bundesweit (Jugendorganisation der MLKP). Von einzelnen Verstößen gegen das Vereinsund Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz wie dem Zeigen von Öcalan-Abbildungen abgesehen, verlief die Newroz-Feier störungsfrei. Mit den verkauften Bustickets, die gleichzeitig als Eintrittskarten dienten, und den Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen sechsstelligen Betrag. Dazu kamen die vom PKK-nahen Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter Halbmond) auf dem Veranstaltungsgelände gesammelten Gelder. 146
  • bietet hierfür eine ideale Plattform. Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Auch beim "Kulturfestival" erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 Jugend) postete am 9. September auf Instagram ein Video, auf dem - wahrscheinlich in Kassel - ein Straßenkünstler bei seiner Arbeit gefilmt wurde. Einem aktuellen Trend folgend, malte der Künstler mit bunter Kreide in einem großen Kreis die Flaggen vieler verschiedener Länder der Erde in Herzform auf den Asphalt. Passanten konnten dann ihre "Spende" entweder in eine Dose oder auf ein "Flaggenherz" ihrer Wahl legen. Das Video der PKK-Jugend Kassel zeigt, dass neben verschiedenen Staatsflaggen auch Flaggen der PKK sowie der YPG und YPJ aufgemalt und mit Spenden bedacht wurden. 32. "Internationales Kurdisches Kulturfestival" angebliche Kriminalisierung der Kurden im Fokus. Die neben der Newroz-Feier größte PKK-nahe VerDie Teilnehmer zeigten verbotene Öcalan-Abbildunanstaltung, das "Internationale Kurdische Kulturfestigen und PKK-Fahnen, skandierten Parolen wie "Biji val", hatte 2023 erstmals in Frankfurt am Main stattSerok Apo" und "Biji PKK" (Es lebe die PKK) und züngefunden. Im Berichtsjahr wurde das Festival erneut deten pyrotechnische Gegenstände, sodass die Poliin Frankfurt am Main ausgerichtet. In der Spitze nahzei die Organisatoren aufforderte, für das Unterlasmen daran am 21. September etwa 20.000 Personen sen dieser Aktivitäten zu sorgen. (2023: 12.000) aus dem Inund Ausland teil. Die Veranstaltung ist traditionell mit dem "Langen Marsch" von Angehörigen der PKK-Jugend (15. bis 20. SepAus dem Innenbereich von Teilnehmern des "Langen tember in Nordrhein-Westfalen) verknüpft, die Marschs" unterstützt, versuchten etwa 50 Personen anschließend nach Frankfurt am Main reisten. Wie in den Außenzaun zum Veranstaltungsgelände zu überder Vergangenheit war die FCDK/KAWA für das "Kulsteigen und Bekleidung mit dem Abbild Öcalans auf turfestival" verantwortlich. das Gelände zu bringen. Die Polizei drängte die Personen erfolgreich zurück. Anschließend betraten etwa 30 Teilnehmer des "Langen Marschs" die VerInfobox anstaltungsbühne, wobei eine vermummte Person Der "Lange Marsch" und das "Internationale eine Fahne mit dem Konterfei Öcalans schwenkte. Kurdische Kulturfestival" haben hinsichtlich der Wirksamkeit der PKK-Propaganda eine Wie bereits bei der zentralen Newroz-Feier zeigten besondere Bedeutung. So versucht die PKK die Merchandise-, Literaturund Informationsstände, insbesondere jugendliche Anhänger zu dass deutsche und kurdisch-türkische Linksextremisindoktrinieren und für ihren "bewaffneten und ten zusammenarbeiten. Unter anderem präsentierpolitischen Kampf" zu rekrutieren. Das "Kulturten sich die MLKP und die Türkiye Komünist Partisi/ festival" bietet hierfür eine ideale Plattform. Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Auch beim "Kulturfestival" erwirtschaftete die PKK wahrscheinlich einen hohen sechsstelligen Betrag. Dazu kamen die Unter dem Motto "Isolation und Besatzung zerschlavom HSK auf dem Veranstaltungsgelände gesamgen - Freiheit für Abdullah Öcalan" gab es neben melten Gelder. einem kulturellen Rahmenprogramm verschiedene Redebeiträge. Dabei standen die Forderung nach der Freilassung Öcalans und der Protest gegen die 148
  • Dritte Weg -, die Israel die YDG, Young Struggle, Kommunistische Organisation Schuld an der Eskalation des Nahostkonflikts gaben (KO), SDAJ
  • Rechten argumentierten, dass eine Solidarität mit keiner der beiden Parteien im deutschen Interesse sei. Allerdings gab es Stimmen
KEIN RAUM FUR ANTISEMITISMUS militärische Vorgehen Israels und den damit verbundenen es zu Ausschreitungen und antisemitischen/ denen Einmarsch in "Palästina". Die entsprechenden islamistischen Äußerungen gekommen war, der Demonstrationen waren häufig von einer hohen Schluss gezogen, dass es zu viele muslimische MigEmotionalität gekennzeichnet. ranten in Deutschland gebe und der deutschen Gesellschaft eine "Überfremdung" bzw. "IslamisieAkteure aus beiden Phänomenbereichen meldeten rung" drohe. Daraus leiteten sie die Forderung nach öffentliche Veranstaltungen an, wirkten daran zum der "Remigration" von Migranten ab. Beispiel als Redner mit, waren als Teilnehmer zugegen oder riefen zur Teilnahme auf. Dazu gehörten Dagegen gab es eine Minderheit von Rechtsextrefolgende Akteure bzw. Gruppierungen: ATIK, AGIF, misten - wie etwa Der Dritte Weg -, die Israel die YDG, Young Struggle, Kommunistische Organisation Schuld an der Eskalation des Nahostkonflikts gaben (KO), SDAJ und die MLPD. Entsprechende Veranstalund den nach ihrer Auffassung unverhältnismäßigen tungen fanden etwa in Kassel, Frankfurt am Main und Einsatz von Gewalt kritisierten. Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) statt. Bei einigen Demonstrationen kam es zu extremistischen Zeitweise kursierten in der rechtsextremistischen und antisemitischen Äußerungen, dazu gehörten Szene verschiedene Verschwörungsnarrative. So auch Veranstaltungen auf dem Gelände von Univerhabe es sich bei dem Terroranschlag der HAMAS um sitäten, so etwa in Frankfurt am Main und in Kassel. ein Täuschungsmanöver (False-Flag-Operation) gehandelt, von dem Israel gewusst bzw. es zugelasRechtsextremismus sen habe, um den Krieg im Gazastreifen zu rechtferDie rechtsextremistische Szene beschäftigte sich im tigen. Andere Narrative versuchten die Angst vor Berichtsjahr kaum noch mit dem Nahostkonflikt, da dem Ausbruch eines Dritten Weltkriegs zu schüren sie sich auf andere Themen fokussierte. Öffentlich und thematisierten einen möglichen Kriegseintritt bezog sie mehrheitlich eine neutrale Position und des Iran und der USA. bekannte sich weder zu Israel noch zu "Palästina". Aufgrund des traditionellen Antisemitismus der rechtsextremistischen Szene war einerseits eine Solidarisierung mit Israel undenkbar, andererseits war eine Zustimmung für die palästinensischen Anliegen aufgrund islamophober und fremdenfeindlicher Einstellungen kaum möglich. Somit beschränkten sich viele Rechtsextremisten auf eine ambivalente Haltung, um innerhalb der Szene keinen Widerspruch zu provozieren und keinen Grund für staatliche Maßnahmen zu bieten. Akteure der HEIMAT und der Neuen Rechten argumentierten, dass eine Solidarität mit keiner der beiden Parteien im deutschen Interesse sei. Allerdings gab es Stimmen, die den Staat Israel verunglimpften, indem sie ihm zum Beispiel Völkermord an der Bevölkerung im Gazastreifen vorwarfen. Die nach außen "neutralen" Rechtsextremisten beschränkten sich vornehmlich auf altbekannte antisemitische sowie fremdenund islamfeindliche Narrative. So wurde aus propalästinensischen Demonstrationen, bei 161
  • Junge Nationalisten Hessen * Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) (JN Hessen
  • Kommissarische Reichsregierung 84, 188 * Islam kennenlernen 121, 188 * Kommunistische Organisation
  • Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 125, 185 * Kommunistische Partei der Philippinen 109 * Islamische Gemeinschaft der schiitischen * Kommunistische Partei Gemeinden Deutschlands
LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 * Hessisches Ministerium des Innern * Israel 4, 7, 9, 21, 22, 27, 28, 34, 78, 113, 124, 126, und für Sport 27 129, 134, 135, 136, 137, 139, 156, 157, * Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit 158, 159, 160, 161, 169 und Heimatschutz 14, 15, 16, 22 * Istanbul (Türkei) 130, 131, 135, 160 * Hessisches Ministerium für Kultus, * Italien 80, 131 Bildung und Chancen 26 * Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, J Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum 174, 176 * Jagsch, Stefan 57, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75 * Hessisches Ministerium für Wissenschaft * Jemen 137, 138, 157, 159 und Kunst 28 * Jerusalem 118, 126, 135, 138 * Hessisches Präventionsnetzwerk gegen * Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Salafismus 25 Studierende Frauen aus Kurdistan) 150, 185, 189 * Heyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer * Jordanien 126 Roter Halbmond) 126, 150, 185, 189 * Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main 28 * Hezen Parastina Gel (HPG, * Jüdische Gemeinden in Hessen 22, 28 Volksverteidigungseinheiten) 144, 185, 189 * Jung & Stark - Hessen (JS Hessen) 59, 185, 188 * Hilchenbach (Nordrhein-Westfalen) 77 * Junge Alternative (JA) Hessen 8, 64, 67, 185, 188 * Hitler, Adolf (1889-1945) 75 * Junge Alternative für Deutschland (JA) 67, 185 * Hizb Allah (Partei Gottes) * Junge Nationalisten (JN) 8, 69, 74, 185, 188 113, 135, 136, 137, 138, 157, 159, 160, 188 * Junge Nationalisten Hessen * Hizb ut-Tahrir (HuT, Partei der Befreiung) (JN Hessen) 72, 74, 75 9, 116, 126, 185, 188 * Justizakademie Hessen des Hessischen * Hochtaunuskreis 65, 66, 75, 137 Ministeriums der Justiz und für den Rechsstaat 26 * Hof (Bayern) 123 * Huthi-Rebellen 157, 159 K I * KAGEF 154, 186 * Kapustin, Denis (alias Denis Nikitin) 61 * Identitäre Bewegung (IB) 42, 185, 188 * Karamollaoglu, Temel 133, 135, 160 * Identitäre Bewegung * Karayilan, Murat 144 Deutschland e. V. (IBD) 8, 48, 185, 188 * Karlsruhe (Baden-Württemberg) 104 * Identitäre Bewegung Hessen (IBH) 44, 185, 188 * Kaschmir-Bewegung 170 * Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) 50, 185 * Kassel 26, 28, 45, 53, 54, 56, 62 ,75, 76, 77, * Idstein (Rheingau-Taunus-Kreis) 77 87, 99, 100, 101, 102, 103, 105, 107, 119, 144, 145, * Indien 166, 168, 169, 170 147, 148, 149, 150, 161, 188 * Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) 85, 185, 188 * Kassem, Naim 136 * Instagram * Kelkheim (Hochtaunuskreis) 75 5, 33, 64, 66, 67, 74, 75, 109, 126, 127, 148, 160 * Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 118, 133 * Institut Europeen des Sciences * Khalistan 170 Humaines (IESH) 131, 185 * Khamenei, Ali 138, 139 * International Holocaust Remembrance * Khomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) 138, 139 Alliance (IHRA) 158, 185 * Kiel (Schleswig-Holstein) 109 * Inter-Services Intelligence (ISI) 170, 185 * Klapperfeld 103, 106 * Interventionistische Linke (IL) 97, 104, 185, 188 * Klette, Daniela 100 * Irak 125, 137, 143, 144, 149, 150 * Knockout 51 63, 188 * Iran 7, 118, 136, 137, 138, 139, 155, 157, 159, 161, * Kobane (Syrien) 149, 154 166, 168, 169, 170, 187 * Köln (Nordrhein-Westfalen) 145, 149 * Irland 131 * Kommissarische Reichsregierung 84, 188 * Islam kennenlernen 121, 188 * Kommunistische Organisation (KO) 161, 186, 188 * Islamische Bewegung Usbekistan (IBU) 125, 185 * Kommunistische Partei der Philippinen 109 * Islamische Gemeinschaft der schiitischen * Kommunistische Partei Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) Deutschlands (KPD) 105, 186 118, 137, 138, 185, 189 * Kompetenzzentrum Rechtsextremismus * Islamische Gemeinschaft in (KOREX) 17, 27, 34, 186 Deutschland e. V. (IGD) 129, 185 * Kongo 124 * Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) * Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen 118, 132, 133, 134, 185, 189 Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer * Islamischer Staat (IS) 122, 130, 185, 186, 189 Gesellschaftskongress in Europa) 150, 186, 189 * Islamischer Staat Provinz Khurasan (ISPK) * Königreich Deutschland (KRD) 85, 186, 188 122, 123, 124, 185, 189 * Königstein im Taunus (Hochtaunuskreis) 75 * Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) * Krah, Maximilian 66 118, 127, 137, 138, 185, 189 * Krasnogorsk (Russland) 124 194
  • Kreis Groß-Gerau 65, 77, 78, 118, 133, 134 Kommunistische Partei-Aufbau) 155, 186 * Krematorium 60, 188 * Marokkanisch-Islamischer Kulturverein
  • Nasrallah, Hassan 136, 157 * Linden (Landkreis Gießen) 84 * Nationaldemokratische Partei * Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 134 Deutschlands
  • Kreis) 65 * Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch- * Niederlande 150 Kommunistische Partei) 153, 186, 189 * Niedersachsen 66, 69, 126, 137 * Marburg
  • Kommunistische Partei) 146, 155, 186, 189 * North Atlantic Treaty Organization (NATO, Nordatlantische Vertragsorganisation
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Krebs, Dr. Pierre 53, 54, 55 * Marksist Leninist Komünist Parti * Kreis Bergstraße 145 (MLK-P-Kurtulus, Marxistische-Leninistische * Kreis Groß-Gerau 65, 77, 78, 118, 133, 134 Kommunistische Partei-Aufbau) 155, 186 * Krematorium 60, 188 * Marokkanisch-Islamischer Kulturverein e. V. * Kreutzmann, Thomas 22 [in Frankfurt am Main] 121 * Kroatien 55 * Marx, Karl (1818-1883) 98, 107 * Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) 75 * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands * Kulturzentrum Ludenbeck 45, 56, 57 (MLPD) 110, 146, 154, 161, 186, 188 * Kurdistan 9, 97, 101, 143, 144, 146, 149, * Mecklenburg-Vorpommern 137 150, 155, 184, 185, 186, 187, 189 * Meldestelle Hessen gegen Hetze 21, 29 * Kutan, Recai 132, 133, 135 * Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis) 61 * Milli Gazete (Nationale Zeitung) 118, 132, 133, L 135, 189 * Lachmann, Daniel 70, 71, 73, 74 * Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler * Lahn-Dill-Kreis Nachrichtendienst) 169, 186 34, 57, 65, 70, 71, 72, 74, 75, 76, 78, 87 * Milli-Görüs-Bewegung * Landgericht Kassel 54 9, 118, 132, 133, 134, 135, 160 * Landkreis Darmstadt-Dieburg 78, 147, 154 * Mogadischu (Somalia) 124 * Landkreis Fulda 115, 120 * Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin) * Landkreis Gießen 169, 186 66, 71, 74, 75, 84, 99, 103, 105, 107, 144, 147,150 * Mosaikrechte 47, 64 * Landkreis Kassel 45, 56 * Moscheebau-Kommission e. V. 129 * Landkreis Limburg-Weilburg 76, 78, 87 * Müger, Maximilian 66 * Landkreis Marburg-Biedenkopf 44, 51, 66, 99, * München (Bayern) 3, 116, 122, 124, 129 102, 103, 104, 105, 107, 129, 144, 150, 161 * Muslim Interaktiv 160, 189 * Landkreis Offenbach 65, 81, 150 * Muslimbruderschaft (MB) * Landkreis Waldeck-Frankenberg 66, 107 9, 113, 117, 129, 186, 189 * LebensGlück e. V. 86 * Muslime-Fulda e. V. 120 * Lenin (eigentl. Uljanow), Wladimir * Mustafa, Kemal (Atatürk, 1881-1938) 132 Iljitsch (1870-1924) 95, 107, 108, 110, 143, 144, 146, 148, 151, 153, 154, 155, 186, 187, 188, 189 N * Leuchtturm-Team des KRD 86, 188 * N. S. Heute 62 * Leun (Lahn-Dill-Kreis) 57, 71, 72 * Nachrichtendienstliche Informationsund * LGBTQ-Community 47, 56, 186 Analysestelle (NIAS) 18, 19, 186 * Libanon 136, 138, 157, 160 * Nada, Youssef 117, 130, 131 * Lich (Landkreis Gießen) 75 * Naher Osten 28, 137, 160 * LIES! 121, 189 * Nasrallah, Hassan 136, 157 * Linden (Landkreis Gießen) 84 * Nationaldemokratische Partei * Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) 134 Deutschlands (NPD) 42, 46, 47, 69, 70, 186, 188 * Lugano (Schweiz) 131 * Nationalsozialistische Deutsche * Luther, Martin (1483-1546) 33 Arbeiterpartei (NSDAP) 53, 69, 79, 186 * Lwiw (Ukraine) 80 * Neonazis 8, 41, 42, 45, 47, 51, 58, 59, 60, 62, 63 * Netzwerk Antifa Ost 100, 188 M * Neue Rechte 29, 47, 54, 64, 102 * Machatschkala (Russland) 125 * Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 150 * Magdeburg (Sachsen-Anhalt) 3, 127, 128 * Neumann, Bernd 5, 7, 22 * Main-Kinzig-Kreis 65, 132, 133 * Neumann, Daniel 22 * Maintal (Main-Kinzig-Kreis) 65, 132 * Neumann, Philipp 73 * Main-Taunus-Kreis 72, 75 * Neuseeland 48 * Mannheim (Baden-Württemberg) * New People's Army 109 3, 46, 65, 116, 124 * New York City (USA) 155 * Mao Zedong (1893-1976) 110, 143 * Niederdorfelden (Main-Kinzig-Kreis) 65 * Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch- * Niederlande 150 Kommunistische Partei) 153, 186, 189 * Niedersachsen 66, 69, 126, 137 * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) * Nikitin, Denis s. Kapustin, Denis 61 44, 51, 66, 76, 99, 102, 103, 104, 105, 107, 110, 129, * Nord-Kivu (Kongo) 124 144, 150, 161 * Nordkorea 166, 168, 170 * Marksist Leninist Komünist Parti * Nordrhein-Westfalen 20, 51, 56, 64, 77, 116, 120, (MLKP, Marxistische Leninistische 122, 124, 126, 133, 137, 138, 145, 148, 149 Kommunistische Partei) 146, 155, 186, 189 * North Atlantic Treaty Organization (NATO, Nordatlantische Vertragsorganisation) 71, 72, 97, 168, 186 195
  • Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML und TKP-ML, Türkische Kommunistische * Zentrale Fortbildung (ZF) Hessen 27, 187 Partei/Marxisten-Leninisten) 148, 153, 187, 189 * Zentrum
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * Stalin (eigentl. Dschugaschwilli), Josef W. * Vezarate-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye iran/ (1878-1953) 110 Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) 169, 187 * Sterk-TV/NUCE-TV 150 * Vietnam 166, 168, 169 * Stockstadt am Rhein (Kreis Groß-Gerau) 78 * Violence Prevention Network (VPN) 25, 187 * Strasbourg (Frankreich) 145, 147 * VK [Internetplattform] 56 * Streitmacht 60, 188 * Vöhl (Landkreis Waldeck-Frankenberg) 66 * Sturmrebellen 60, 62, 188 * Voice of Khurasan 122 * Subkulturell orientierte * Voigt, Udo 47, 70, 71, 73 Rechtsextremisten 8, 45, 58, 60, 62 * Sunnah-Moschee in Fulda W (Landkreis Fulda) 115, 120 * Was ist Islam? 121, 189 * Swift, Taylor 123 * Waziristan (Pakistan) 125 * Sylt 31 * We love Muhammad 121, 189 * Syrien 117, 122, 123, 125, 127, 129, 137, * Wesertal (Landkreis Kassel) 56 143, 144, 149, 150, 154, 188 * Westend-Synagoge 28 * Wetteraukreis 70, 71, 72, 73, 100 T * Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 34, 65, 71, 74, 75, 87 * Telegram 49, 50, 51, 52, 56, 62, 67, 75 * Wien (Österreich) 50, 67, 123 * Temel, Samet Sami 135 * Wiesbaden * Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der 16, 22, 71, 72, 87, 101, 105, 106, 153, 154 revolutionären Jugend) 147, 150, 187, 189 * World Economic Forum (WEF) 93, 187 * Tevgera Jinen Ciwanen Tekoser (Teko-Jin, * Wurm, Manuel 64, 65, 67 Bewegung der kämpferischen jungen Frauen) 189 * Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, X Freiheitsfalken Kurdistans) 144, 187 * X [soziales Netzwerk] 56, 67, 126, 130, 160 * Thule-Gesellschaft 53 * Thule-Seminar e. V. 8, 53, 54, 55 Y * Thüringen 55, 63, 66, 73, 77, 100, 123 * Thüringer Oberlandesgericht 63 * Yekineyen Parastina Gel (YPG, * TikTok 5, 26, 30, 31, 32, 33, 34, 47, 66, 78, 126 Volksverteidigungseinheiten) 144, 187, 189 * Tong cuc 2 (TC2) 169, 187 * Yekineyen Parastina Jin (YPJ, * Trotzki, Leo (1879-1940) 95, 110 Frauenverteidigungseinheiten) 144, 187, 189 * Trump, Donald 80 * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband * Tunesien 129 der Studierenden aus Kurdistan) 150, 187, 189 * Türk Havacilik ve Uzay Sanayii A. S. * Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue (TUSAS) 149, 187 demokratische Jugend) 154, 161, 187, 189 * Türkei 97, 118, 125, 130, 131, 132, 133, 134, * Yeni Kadin (Neue Frau) 154, 189 135, 143, 144, 145, 146, 149, 151, 153, 154, * Yeni Özgür Politika 155, 160, 166, 168, 169, 184, 189 (YÖP, Neue Freie Politik) 150, 187 * Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu * Young Struggle 146, 154, 155, 161, 189 (TIKKO, Türkische Arbeiterund Bauern- * YouTube 31, 33, 51, 62, 115, 121, 126, 130, 160 befreiungsarmee) 153, 187 Z * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML und TKP-ML, Türkische Kommunistische * Zentrale Fortbildung (ZF) Hessen 27, 187 Partei/Marxisten-Leninisten) 148, 153, 187, 189 * Zentrum der Islamischen Kultur (ZIK) 118, 127, 137, 187, 189 U * Zürich (Schweiz) 124 * Uganda 124 * Z-Versand 56 * Ukraine 3, 7, 47, 76, 79, 80 ,93, 97, * Zwickau (Sachsen) 73 143, 165, 168, 170, 173 * Ülkücü-Bewegung 35, 142, 147, 158 * Ungarn 63 * US-Air-Base in Wiesbaden 72 V * Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 85, 187, 188 * Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 85, 187, 188 * Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 56, 80, 161, 187 * Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates 8, 13, 51, 90, 91, 93 197
  • VolksbefreiungsparteiHessen3C Hessen CyberCompetenceCenter Front) HETAZ Hessisches Extremismusund DKP Deutsche Kommunistische Partei Terrorismusabwehrzentrum DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft HKE Hessisches Informationsund
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi H (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Islamische Widerstandsbewegung) (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiHessen3C Hessen CyberCompetenceCenter Front) HETAZ Hessisches Extremismusund DKP Deutsche Kommunistische Partei Terrorismusabwehrzentrum DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft HKE Hessisches Informationsund e. V. Kompetenzzentrum gegen Dr. Doktor Extremismus DS Deutsche Stimme HLKA Hessisches Landeskriminalamt DZSKJ Deutsches Zentrum für Suchtfragen HöMS Hessische Hochschule für öffentliches des Kindesund Jugendalters Management und Sicherheit HPA Hessische Polizeiakademie E HPG Hezen Parastina Gel e. V. eingetragener Verein (Volksverteidigungseinheiten) EAEH Erstaufnahmeeinrichtung des Landes HSK Heyva Sor a Kurdistane (Kurdischer Hessen Roter Halbmond) ECFR European Council for Fatwa and HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Research (Europäischer Rat für Fatwa Sicherheit und Ordnung und Forschung) HSÜVG Hessisches Sicherheitsüberprüfungseigentl. eigentlich und Verschlusssachengesetz EIHS European Institute of Human Sciences HTS Hai'at Tahrir al-Sham (Komitee zur EIHW Europäisches Institut für Befreiung der Levante) Humanwissenschaften e. V. HuT Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) EM Fußballeuropameisterschaft der HVSG Hessisches Verfassungsschutzgesetz Männer EMUG Europäische Moscheebauund I Unterstützungsgemeinschaft i. V. m. in Verbindung mit EU Europäische Union IB Identitäre Bewegung EUIMAMS European Council of Imams IBD Identitäre Bewegung Deutschland e. V. (Europäischer Rat der Imame) IBH Identitäre Bewegung Hessen Europol Europäisches Polizeiamt IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IBU Islamische Bewegung Usbekistan F IESH Institut Europeen des Sciences FCDK-KAWA Federasyona Civaka Demokratik a Humaines (Europäisches Institut für Kurdistaniyan e. V. (Demokratische Humanwissenschaften) Föderation der Gesellschaften IGD Islamische Gemeinschaft in Kurdistan e. V.) Deutschland e. V. FESK Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Kuvvetleri (Bewaffnete Einheiten der e. V. Armen und Unterdrückten) IGS Islamische Gemeinschaft der ff. folgende schiitischen Gemeinden Deutschlands FIOE Federation of Islamic Organizations in e. V. Europe (Föderation islamischer IHRA International Holocaust Remembrance Organisationen in Europa) Alliance FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti IL Interventionistische Linke (Föderaler Dienst für die Sicherheit IS Islamischer Staat der Russischen Föderation) ISI Inter-Services Intelligence ISPK Islamischer Staat Provinz Khurasan G IT Informationstechnik GBA Generalbundesanwalt beim IVG Indigenes Volk [der] Germaniten Bundesgerichtshof IZH Islamisches Zentrum Hamburg GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum J GewO Gewerbeordnung JA Hessen Junge Alternative Hessen GG Grundgesetz JA Junge Alternative für Deutschland GIZ Gemeinsames Internetzentrum JN Junge Nationalisten GRU Glawnoje Raswedywatelnoje JS Jung & Stark Uprawlenije (Hauptverwaltung beim JXK Jinen Xwendekaren Kurdistan Generalstab der Streitkräfte der (Studierende Frauen aus Kurdistan) Russischen Föderation) GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum 185

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