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Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS In einfachen Grundbotschaften, die mit variierender Detailschärfe beständig wiederholt werden, formuliert der GSP sein eindimen sionales Weltbild
beteiligt sich nicht an der als Methode Kampagnenarbeit anderer linksextremistischer Personenzusam menschlüsse. Ebenso wenig geht er mit diesen oder nichtextre

LINKSEXTREMISMUS In einfachen Grundbotschaften, die mit variierender Detailschärfe beständig wiederholt werden, formuliert der GSP sein eindimen sionales Weltbild, das die komplexe gesellschaftliche Wirklichkeit auf ihre ökonomischen Aspekte reduziert. So bestehe etwa der alleinige Zweck der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung darin, "aus Geld mehr Geld [zu] machen"129, wobei der Reichtum der Nationen auf der "Armut der Massen"130 beruhe. Theorie als Praxis, Der GSP befindet sich in einer selbst gewählten Isolation. Er initi destruktive Kritik iert keine eigenen Kampagnen und beteiligt sich nicht an der als Methode Kampagnenarbeit anderer linksextremistischer Personenzusam menschlüsse. Ebenso wenig geht er mit diesen oder nichtextre mistischen Strukturen anlassbezogene Bündnisse ein. Der GSP pflegt vielmehr ein atypisches Praxisverständnis, indem er sich auf die Erarbeitung und interne Vermittlung theoretischen "Wis sens" über die vermeintliche Funktionsweise des "Kapitalismus" beschränkt. Den "Kapitalismus" sieht der GSP von einem "fal schen Bewusstsein" getragen, das es durch "destruktive Kritik" zu zerstören gelte. Der verantwortliche Redakteur des vierteljährlich erscheinenden GSPHeftes formulierte dies im April 2012 in seinen im Internet veröffentlichten "Thesen zu den Charaktermasken des Kapitals, den sozialen Klassen - und was für antikapitalistische Politik daraus folgt" mit den Worten: "Die Arbeiterschaft hat zu erkennen, dass die ganze Ordnung ein zum System gewordenes feindliches Interesse gegen sie und dass ihre eigene Erwerbsquelle kein Besitzstand ist, sondern nichts als die freiheitliche Form der Dienstbarkeit für fremde Zwecke." (Homepage "kritikundintervention.org", Juni 2012) Seine "destruktive", die bestehende verfassungsmäßige Ord nung grundsätzlich infrage stellende Kritik verbreitet der aka demisch geprägte GSP in seiner vierteljährlich erscheinenden Publikation, in zahlreichen im Internet veröffentlichten Text und Tonbeiträgen, im Rahmen öffentlicher Diskussions und 129 GSP, Ausgabe 112, 23. März 2012, S. 153. 130 GSP, Ausgabe 112, 23. März 2012, S. 69. 206

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen
anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 5.2 Personenpotenziale Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen

Linksextremismus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Sie verstehen sich als deren organisatorische und strategische Weiterentwicklung. Postautonome kennzeichnet eine größere Theoriebezogenheit, eine deutlich strategisch-taktische Ausrichtung und der erklärte Wille, sich zu organisieren. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 5.2 Personenpotenziale Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv Kommunikationsmöglichkeiten des Internets. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 137

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Geschichte. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten "Autonomen" geprägt
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren hierzu eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin muss auch nicht zwingend gewaltsam sein, sondern setzt z. B. auch bei gewerkschaftlicher Organisierung an (z. B. nach sogenannten syndikalistischen Konzepten). Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht, und so blieb die Idee des Anarchismus im Hinblick auf ihre Umsetzung nach anfänglich großer Resonanz eine Fußnote der Geschichte. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus 136

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faschismus war. Erst im Konzentrationslager haben sich Sozialdemokraten und Kommunisten wieder die Hände gereicht. Das darf uns nicht noch
sich an Aktionen und wirksame Aktionen Demonstrationen von anderen linksextremistischen Personenzu sammenhängen. 3. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern

LINKSEXTREMISMUS Faschismus war. Erst im Konzentrationslager haben sich Sozialdemokraten und Kommunisten wieder die Hände gereicht. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Damit würden sich nur die klassenkämpferischen Kräfte von der Masse der Kollegen isolieren und sie dem Einfluss von Reformismus und Sozialchauvinismus überlassen. Wir treten entschieden dafür ein, dass die Gewerkschaften zu Kampforganisationen für die Verbesserung der Arbeitsund Lohnbedingungen werden und tragen dabei den Geist des Klassenkampfs in die Gewerkschaften." (Homepage MLPD, 30. November 2012) Die MLPD trat - abgesehen von kleineren, regionalen Veranstal Kaum eigene tungen - 2012 kaum mit eigenen Veranstaltungen und Aktionen öffentlichkeitsin Erscheinung. Überregional beteiligte sie sich an Aktionen und wirksame Aktionen Demonstrationen von anderen linksextremistischen Personenzu sammenhängen. 3. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) Mitglieder: 5.000 (2011: 7.000) Publikation: "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift" (GSP), vierteljährlich Die Gruppe "Gegenstandpunkt" (GSP) vertritt eine modifizierte MarxismusKonzeption. Ihr Fernziel ist die revolutionäre Über windung der bestehenden, pauschal als "Kapitalismus" verun glimpften verfassungsmäßigen Ordnung, allerdings ist dies nach eigener Einschätzung gegenwärtig nicht zu verwirklichen. Die angestrebte "herrschaftsfrei" organisierte kommunistische Plan wirtschaft, die auf jeglichen staatlichen Orientierungsrahmen verzichtet, sei in einer solchen Form bislang noch nie praktiziert worden. 205

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit

5 Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit und Gleichheit, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus ausdrücken. Versuche, diese Konzepte in die Realität umzusetzen, scheiterten bisher sämtlich. Die Idee des Kommunismus setzt das Ziel der Gleichheit absolut und macht die kapitalistische Eigentumsordnung für die immensen sozialen Ungleichheiten am Beginn des Industriezeitalters verantwortlich. Marx und Engels unterscheiden in Besitzer ("Bourgeoisie") und Nicht-Besitzer ("Proletariat") von Produktionsmitteln, die ihre gegensätzlichen Interessen nach einem historischen Gesetz ("Historischer Materialismus") im Klassenkampf austragen. Durch den Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie sollten mit den Produktionsverhältnissen ("Basis") schrittweise auch die Herrschaftsverhältnisse ("Überbau") überwunden werden. Über den Sozialismus und die "Diktatur des Proletariats" führe der Weg in den vollständig egalitären Kommunismus. In der Praxis fand die Arbeiterklasse jedoch nicht über ihr "Sein" selbständig zum revolutionären "Bewusstsein". Lenin ergänzte die Theorie daher um eine "Partei neuen Typs" als revolutionäre Avantgarde der Arbeiterklasse. Stalin erweiterte den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Kult um seine eigene Person. Und Mao Zedong schließlich versuchte nach Ausschaltung der Feinde innerhalb und außerhalb des Apparats mit gewaltigen Umerziehungsprogrammen auch die innere Opposition der Menschen zu brechen. Am Ende stand bzw. steht in allen Fällen des "real existierenden Sozialismus" nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur über das Proletariat. Der sogenannte "Marxismus-Leninismus" ist gleichwohl bis heute die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. 134

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Gelsenkirchen Zentralkomitees: (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder
Leninismus und der Maotsetungideen wendet sich die Partei gegen rechtsund linksopportunistische Abweichungen und bekämpft insbesondere den modernen Revisionismus

LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Gelsenkirchen Zentralkomitees: (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: ca. 1.900 (2011: 2.000) Publikation: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"); zweimonatlich Die MLPD feierte im November 2012 ihr dreißigjähriges Bestehen. 30 Jahre MLPD: Seit ihrer Gründung am 20. Juni 1982 hält die Partei unverändert unveränderte an ihrer maoistischstalinistischen Ausrichtung fest. Die revoluti ideologische onären Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung Ausrichtung bilden nach ihrer Überzeugung die "Grundlage für einen neuen Aufschwung im Kampf für den Sozialismus". "Bei der Verteidigung, Weiterentwicklung und schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus und der Maotsetungideen wendet sich die Partei gegen rechtsund linksopportunistische Abweichungen und bekämpft insbesondere den modernen Revisionismus (...) und das Liquidatorentum. (...) Die Partei verteidigt die Große Proletarische Kulturrevolution als höchste Form des Klassenkampfs im Sozialismus und hält an der Weiterführung des Klassenkampfes unter der Diktatur des Proletariats (...) fest." (Homepage MLPD, 30. November 2012) 203

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar
München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen
Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische
Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November

LINKSEXTREMISMUS von Rechtsextremisten am 21. November 1991 ermordeten Haus besetzers organisiert.127 Die SDAJ München beteiligte sich im Februar 2012 in München (Bayern) u.a. gemeinsam mit der "Interventionistischen Linken München" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1) und weiteren gewaltberei ten linksextremistischen Gruppierungen an Protesten gegen die "48. Münchner Sicherheitskonferenz". In einem im Internet veröf fentlichten Bericht zu den Protesten heißt es: "Früh zeichnete sich aber eine tragfähige überregionale Beteiligung aus Bayern und Baden-Württemberg und die Zusammenarbeit mit der SDAJ München ab. Das Konzept für dieses Jahr sah schließlich einen internationalistischen Block vor. Die SDAJ München rief zusätzlich zu einem Jugendblock als Teil des gemeinsamen internationalistischen Blocks auf. Unser Aufruf zu einem Internationalistischen Block nahm einen klaren Klassenstandpunkt gegen Krieg ein und setzte bei der alltäglichen Erfahrung kapitalistischer Ausbeutung an. (...) Unterstützt haben den Aufruf schließlich: Revolutionäre Aktion Stuttgart, (...), SDAJ München, Interventionistische Linke München, Organisierte Autonomie Nürnberg, radikale linke Nürnberg, Rote Aktion Mannheim, Antifaschistische Linke Freiburg, Revolutionäre Linke Heilbronn." (Homepage "Antikapitalistische Linke München", 22. November 2012) 127 Homepage "SilvioMeierBündnis" (22. November 2012). 202

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Original) "Dissent!" setzt sich fast ausschließlich aus linksextremistischen Gruppen zusammen. "Die Mobilisierung zum G8-Gipfel ist eine Chance für Vernetzung
Ideen und Praxen". Die Systemüberwindung könne nur durch linksextremistische Gruppen vollzogen werden. Um globalisierungskritische Gruppen zur Aufnahme eigener, aber

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 "Der G8-Gipfel in Deutschland ist also eine gute Möglichkeit der 'Gruppe der acht' zu zeigen für wen sie NICHT spricht. Zudem bietet der Gipfel viele Ansatzpunkte konkreter gesellschaftlicher Intervention. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele 'Teilbereichsbewegungen', deren Arbeitsfelder auch mit der Politik der G8 zu tun haben: Gentechnik, Atomund Energiepolitik, Privatisierung, Migrationspolitik, Rassismus, Militarisierung, Patriarchat etc." (Schreibweise wie im Original) "Dissent!" setzt sich fast ausschließlich aus linksextremistischen Gruppen zusammen. "Die Mobilisierung zum G8-Gipfel ist eine Chance für Vernetzung und intensiven Austausch von Ideen und Praxen". Die Systemüberwindung könne nur durch linksextremistische Gruppen vollzogen werden. Um globalisierungskritische Gruppen zur Aufnahme eigener, aber in das "Dissent!"Konzept eingebundener Mobilisierungsaktivitäten zu ermuntern, ist seit Jahresbeginn 2006 eine so genannte Infotour durch Deutschland und verschiedene europäische Länder unterwegs. Im August wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein von "Dissent!" initiiertes Mobilisierungscamp "Camp Inski" veranstaltet. Verschiedene Gruppen, auch solche, die in der IL organisiert sind, nahmen daran teil. Im Umfeld des Camps verlief eine Vielzahl dezentraler Aktionen weitgehend friedlich. Trotz unterschiedlicher Ausrichtung der beiden Mobilisierungsströmungen wird in der Szene versucht, möglichst viele der geplanten Aktionen zu koordinieren. So will "Dissent!" im Rahmen eines "Fahrplanes für die Protestwoche gegen den G8-Gipfel", der im November auf der "Aktionskonferenz" der IL verabschiedet worden ist, mit eigenen Aktionen teilnehmen. 2.3 Blockadebemühungen Bereits im August erfolgte ein Aufruf "für massenhafte Blockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm". Es handelt sich um ein Bündnis verschiedener autonomer und undogmatischer Gruppen, wie z. B. "Avanti", zu dem aber auch aus dem bürgerlichen Spektrum stammende Gruppierungen gehören: 55

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

gelegt. Von einem solchen Anschlag mit deutlichen Parallelen zum linksextremistischen Terrorismus war Schleswig-Hoistein in der Nacht zum 29. März
Farbauschlag verlibt. 4.2.2 Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen Wie andere Linksextremisten sind auch Autonome bemübt, sich in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen einzuschalten

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Deutschland grundsätzlich eine weitere Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten und - in Teilen - mit nicht-extremistischen Kräften. Bisher konnte eine
auch darauf zurückzuführen sein, dass PKK-Anhänger und deutsche Linksextremisten tatsächlich nur in begrenztem Maße gemeinsame Interessen verfolgen. 37 Polizeimeldung

2.3.5 Durchsuchungen im Berliner Verein NAV-DEM Berlin e. V. Vor dem Hintergrund des wiederholten Engagements des PKK-nahen Vereins "NAV-DEM Berlin" wurden die Räumlichkeiten des Vereins sowie die Privatwohnungen von vier Vereinsfunktionären im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Berlin am 13. Juni durchsucht. Den Funktionären wird vorgeworfen, als Verantwortliche des Vereins eine Versammlung anlässlich des Jahrestages der Gründung der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geplant zu haben.37 2.3.6 Fazit Mit den Militäraktionen in Syrien und dem Nordirak hat sich seit spätestens 2015 ein neues öffentlichkeitswirksames Betätigungsfeld für PKK-Anhänger in Deutschland ergeben. Mit dem Kampf um die kurdischen Gebiete in Nordsyrien ("Rojava") eröffnet sich für die PKK in Deutschland grundsätzlich eine weitere Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten und - in Teilen - mit nicht-extremistischen Kräften. Bisher konnte eine verstetigte Zusammenarbeit jedoch nicht erfolgreich hergestellt werden. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass PKK-Anhänger und deutsche Linksextremisten tatsächlich nur in begrenztem Maße gemeinsame Interessen verfolgen. 37 Polizeimeldung vom 13.6.2018. 80

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 92 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

DKP Sitz / Verbreitung Sitz: Essen; bundesweit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1968 Struktur / Repräsentanz Entscheidungsgremien: Parteitag, Parteivorstand Gliederungseinheiten: Bezirksverbände Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen, Kreisverbände Parteivorsitz: Patrik Köbele Ratsund Bezirksvertretungsmandate: Bottrop (2 Ratsund 2 Bezirksvertretungssitze), Gladbeck (1 Ratssitz); je ein Vertreter in Wahlbündnissen in Bochum, Solingen, Neuss Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 3.000 NRW: rund 800 Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Publikationen: UZ - Unsere Zeit (wöchentlich), Marxistische Blätter (theoretische Schriftenreihe) Web-Angebote: dkp.de, dkp-online.de, news.dkp.de Kurzportrait / Ziele Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist neben der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 92 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern

Linksextremistische Bestrebungen 43 Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten (je 100.000 Einwohner in den Bundesländern) 1994 1993 0,5 iliiL.I I! !! in Eines der zahlreichen Beispiele "antifaschistisch" motivierter Militanz waren die koordinierten Brandanschläge auf Kraftfahrzeuge zweier Rechtsextremisten am 12. August - aus Protest gegen die von Neonazis ausgerufene "Rudolf-Heß-Aktionswoche" - in Eschwege

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Gesprächspartner scheint sich dabei ein rechtsextremistischer Theoretiker aus Hamburg zu entwickeln, der wegen seiner linksextremistischen Vergangenheit als "Nationalmarxist" bekannt
seiner nationalrevolutionären Strategie Einfluß auf Goertz gewinnt. 2.4 Linke Themen von rechts Die Aussage "Sozialismus ist machbar" würde kaum Aufmerksamkeit
erregen, wenn. sie aus linksextremistischer Quelle käme; als Schlagzeile im Parteiorgan der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), "Deutsche Stimme", bekommtsie aber
Gewicht und ist ein Zeichen dafür, daß die Inhalte rechtsextremistischer Politik sich infolge einer veränderten Weltordnung in Bewegung befinden
Deutschland sei heute intellektuell verwaist. Für die politische Rechte werde es die Greichenfrage sein, ob es ihr gelinge, die. Position
nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder es kämen endlich die "linken Leute von rechts" oder

10 "NIT-Radio" an, das wortdomiuiert ist und politische Vorgänge in Kurzmeldungen, Kommentaren, Interviews und Gesprächen aus rechtsextremistischer Sicht kommentiert. Zu einem bevorzugten Gesprächspartner scheint sich dabei ein rechtsextremistischer Theoretiker aus Hamburg zu entwickeln, der wegen seiner linksextremistischen Vergangenheit als "Nationalmarxist" bekannt ist und mit seiner nationalrevolutionären Strategie Einfluß auf Goertz gewinnt. 2.4 Linke Themen von rechts Die Aussage "Sozialismus ist machbar" würde kaum Aufmerksamkeit erregen, wenn. sie aus linksextremistischer Quelle käme; als Schlagzeile im Parteiorgan der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), "Deutsche Stimme", bekommtsie aber ein anderes Gewicht und ist ein Zeichen dafür, daß die Inhalte rechtsextremistischer Politik sich infolge einer veränderten Weltordnung in Bewegung befinden. Vor allem in der Programmatik der NPD wird deutlich, daß Teile des Rechtsextremismus sich verstärkt Vorstellungen von einem "nationalen Sozialismus" zuwenden und damit an ein Themenfeld anknüpfen, das im politischen Denken der Weimarer Republik eine gewisse Rolle spielte und zu einem Entwicklungsstrang des Nationalsozialismus wurde. Nicht Klassenkampf, sondern die Aufhebung der gesellschaftlichen Gegensätze in der "nationalen Volksgemeinschaft" soll danach der Grundstein für eine sozialistische Staatsordaung sein. Nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur der Volksgemeinschaft ist das Ziel. Daß insbesondere die NPD sich des Themas "Sozialismus" bedient, ist aufgrund der Zielgruppe der Partei erklärlich, die sie vor allem in den neuen Ländern sieht. Die ideologische Grundlage hat die NPD bereits in ihrem aktuellen Parteiprogramm deutlich gemacht, wo es heißt: "Aus sozialer Gerechtigkeit wächst die nationale Volksgemeinschaft", : Die so verstandene sozialistische Komponente der NPD trat besonders deutlich bei der Gründung des Arbeitskreises "Sozialisten in der NPD" hervor, über die in der AugustAusgabe der "Sachsenstimme'" berichtet wurde. Insbesondere ist hier die. Konkurrenzsitvation zur "Partei des Demokratischen Sozialismus' (PDS) erkennbar, wenn es heißt: " "Wir sehen auch die PDS von ihrer Führung her nicht mehr als eine Partei an, die nach sozialer und historischer Gerechtigkeit strebt. Mebr und mehr verrät sie die Interessen ihrer Wähler im Osten und verachtet deren Lebensleistung in der DDR." Die NPD wird demgegenliber als neue Option gepriesen. Der Beitrag schließt mit den Parolen: "Kampf dem US-Imperialismus! Für einen sozialistischen Volksstaat!". . " Die Vereinnabmung des. Anti-Kapitalismus findet allmählich .auch Eingang in rechtsextremistische Publikationen. Den Anstoß hierfür hatte der Publizist Dr. Dr. Thor von Waldstein gegeben, der in seinen "Thesen zum Kapitalismus im Kongreßprotokoll 1998" der rechtsextremistischen "Gesellschaft für freie Publizistik" die politisch strategische Vereinnahmung des Anti-Kapitalismus forderte. Die Kapitalismuskritik in Deutschland sei heute intellektuell verwaist. Für die politische Rechte werde es die Greichenfrage sein, ob es ihr gelinge, die. Position des Anti-Kapitalismus aus den Traditionsbeständen der beamteten Apo-Opas herauszubrechen, um sie mit nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder es kämen endlich die "linken Leute von rechts" oder es

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger
türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk

Die in der Vergangenheit auf Seiten der DHKP-C regelmäßig üblichen direkten gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei sind 1998 ausgeblieben. 1996 hatten Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen noch zu zahlreichen Brandanschlägen in Deutschland geführt. Als Ende März in Izmir vier Aktivisten der DHKP-C in Polizeihaft verschwanden, begann die DHKP-C eine breit angelegte koordinierte Protestkampagne. Sie verlief zwar nicht immer gesetzeskonform, jedoch ohne Gewaltanwendung. In Hamburg demonstrierten am 13.05.98 "spontan" ca. 75 Personen vor dem türkischen Generalkonsulat. In Kiel, Berlin und Ulm kam es zu kurzfristigen Besetzungsaktionen. Für Attraktivitätseinbußen und Anhängerverluste der Organisation spricht ein Vergleich der Besucherzahlen zur ihrer jährlichen europaweiten Kulturveranstaltung. Am 21.03.98 - diesmal in Genk/Belgien als Gedenkveranstaltung für die "Gefallenen der Revolution" durchgeführt - fanden sich mit annähernd 4.000 Personen weniger als 1997 (rund 4.500) und 1996 (rund 6.000) ein. Die Führung nutzte das Treffen, um zunächst kommentarlos das Ende 1996 zum Aufbau einer "revolutionären Front" beschlossene Zusammengehen mit der PKK für gescheitert zu erklären. Eine gründliche Abrechnung mit der PKK folgte später u. a. in der Zeitschrift "Kurtulus". In das Bündnis gesetzte Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Die PKK habe in überheblicher Weise fast nur eigennützige Interessen verfolgt. Im Laufe des Jahres zeigte sich, daß die Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger | am 09.05.98 demonstrierte ihre Anlängerschaft in Hamburg gemeinsam mit anderen für "Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk. Abk.: DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik) unter Ausschluß der DHKP-C, aber unter Einbeziehung ihrer ärgsten Konkurrenz, der THKP/-C Devrimci SoL 208

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 2.2 Mobilisierungsströmungen Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen
auch international. Es gibt zwei maßgebliche Mobilisierungsströmungen, die "Interventionistische Linke" (IL) und "Dissent!". Beide verfolgen unterschiedliche Bündnisstrategien. Einig sind
Protestansatz kein Mittel zur Systemüberwindung sehen. 2.2.1 Die "Interventionistische Linke" (IL) Die IL ist nach eigenen Angaben aus einem nach
ersten Mal mit der Bezeichnung "Für eine interventionistische Linke" auf. In dem Aufruf regt die IL die "Bildung eines breit

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