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Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene
auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr
sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik
Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig
Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische
insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass
troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene. B&H wurde 1987 in Großgen bei mutmaßlichen B&H-Mitgliedern britannien gegründet. In Deutschland statt, auch dieses Mal in Baden-Würtexistierte seit 1994 eine eigene "Ditemberg. Die betroffenen Personen gevision", die vorübergehend einer der hörten zu jenen, deren Räume auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr 2000, als B&H bundesweit über 15 regionale "Sektionen" und Neben der breiten Ächtung durch die insgesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Gesellschaft sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik vom Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig. nur ihr unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen militantes äußeres Ein für den 12. Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische B&H-Bezug auf. Die Stadt Ellwangen Erlebnisorientierung (z. B. auf szeneeiverbot die Veranstaltung deshalb begene Musik und Konzerte), Disziplinreits im Vorfeld nach dem Versammlosigkeit, Primitivität (nicht zuletzt im lungsgesetz. Dieser Erfolg fußt auf der Umgang mit Frauen) und exzessiver Alguten Zusammenarbeit der Polizeiund koholkonsum stoßen auf Ablehnung Verfassungsschutzbehörden von Bund bei anderen, insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass das negative öffentliche sammenhang im Rahmen eines laufenImage ihrer subkulturell geprägten Geden Ermittlungsverfahrens die Wohsinnungsgenossen auch sie selbst in nungen von zwölf Personen in insgeVerruf bringen könnte. samt fünf Bundesländern durchsucht, darunter Baden-Württemberg. Den BeAls eine solche Fundamentalkritik an der troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten
Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz
Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann

Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2003306 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Januar 2003 4. Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz und aus Dresden, nehmen an einem Konzert mit einer Szene-Band im Ortsteil Thürmsdorf teil. Die Polizei löst die Veranstaltung auf und erteilt Platzverweise. 10. Januar Frankfurt am Main Festnahme eines mutmaßlichen AL-QAIDA-Mitglieds In Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der Organisation handeln, der für das Terrornetzwerk von Usama BIN LADIN im Jemen für die Bereiche Logistik und Finanzen verantwortlich ist. Darüber hinaus soll er als Berater des Ministers für religiöse/ islamische Angelegenheiten im Jemen fungieren. 15. Januar Bundesgebiet Verbot der HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Der Bundesminister des Innern erlässt am 10. Januar ein Betätigungsverbot gegen die HuT (deutsch: ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI). Die Tätigkeit der HuT richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie befürwortet und initiiert Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. Das Verbot tritt am 15. Januar in Kraft. In unmittelbarem Zusammenhang erfolgen Durchsuchungen von Objekten in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bezüge der HuT nach Sachsen sind nicht bekannt geworden. Januar Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs Im Januar schließen sich die im Freistaat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten Vereine diversen Unterstützungsaktionen für den in der Türkei inhaftierten Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah ÖCALAN an. 306 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorlie114 genden Meldungen und Bewertungen.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 12. Oktober 2019 geplantes Konzert, Solchen Erfahrungen versuchen die Ausbei dem auch Bands aus Finnland, Itarichter rechtsextremistischer Musikverlien
nicht bekannt. Auch in einem benachbarten Bundesland wurde Die rechtsextremistischen Konzerte das Konzert verhindert. Dieser Erfolg spiegeln die bundesweite
internafußt auf der guten Zusammenarbeit tionale Vernetzung der rechtsextremisder Polizeiund Verfassungsschutzbetischen Musikszene wider: An Konzerhörden von Bund und Ländern
Mühlacker/EnzBundesländern und ausländische Grupkreis hatte ein polizeibekannter Rechtspen, während einheimische Musiker oft extremist Teile eines seit mehreren auch
für lativ junge Szene-Bands vernetzt sein Musikveranstaltungen der rechtsextkönnen, wirft die "Grußliste" am Ende remistischen Szene, zuletzt
Mietvertrag mit Murr-Kreis), aber auch aus anderen dem Rechtsextremisten. Bundesländern und dem Ausland. 194 35 Zu "Blood & Honour" siehe

RECHTSEXTREMISMUS 12. Oktober 2019 geplantes Konzert, Solchen Erfahrungen versuchen die Ausbei dem auch Bands aus Finnland, Itarichter rechtsextremistischer Musikverlien und Schweden hätten auftreten anstaltungen immer wieder durch ein sollen. Die Veranstaltung wies einen Ausweichen auf andere Bundesländer Bezug zu der international agierenden oder ins Ausland zu entgehen. Das war neonazistischen Bewegung "Blood & auch bei dem in Ellwangen verbotenen Honour" (B&H) auf.35 Eine ErsatzverKonzert der Fall. anstaltung ist nicht bekannt. Auch in einem benachbarten Bundesland wurde Die rechtsextremistischen Konzerte das Konzert verhindert. Dieser Erfolg spiegeln die bundesweite bis internafußt auf der guten Zusammenarbeit tionale Vernetzung der rechtsextremisder Polizeiund Verfassungsschutzbetischen Musikszene wider: An Konzerhörden von Bund und Ländern. ten in Baden-Württemberg beteiligen sich immer wieder Bands aus anderen Ein anderes Beispiel: In Mühlacker/EnzBundesländern und ausländische Grupkreis hatte ein polizeibekannter Rechtspen, während einheimische Musiker oft extremist Teile eines seit mehreren auch außerhalb der Landesgrenzen aufJahren leerstehenden Firmenkomplexes treten. So spielte 2019 im Land wiederangemietet. Der Mieter nutzte die Imholt die Band "Kodex Frei" aus Bayern. mobilie in der Vergangenheit mehrEin Schlaglicht darauf, wie gut selbst refach als Veranstaltungsörtlichkeit für lativ junge Szene-Bands vernetzt sein Musikveranstaltungen der rechtsextkönnen, wirft die "Grußliste" am Ende remistischen Szene, zuletzt am 19. Okdes Booklets der CD "IMPERIUM NOtober und am 3. November 2019. An VUM" von "GERMANIUM". Dort bediesen beiden Veranstaltungen, die dankt sich die Band bei "DEN KAMEkeine Außenwirkung entfalteten, nahRADEN, DIE DAS ALLES MIT MÖGmen ca. 25 bzw. ca. 45 Personen teil. LICH GEMACHT HABEN". Die Liste Nach erfolgreicher Intervention durch umfasst knapp 40 Namen vor allem von das zuständige Polizeipräsidium Karlseinschlägigen Bands, darunter diverse ruhe sprach die zuständige Behörde aus Baden-Württemberg (z. B. "KomEnde November 2019 ein sofortiges mando 192" aus dem Raum Pforzheim, Nutzungsverbot aufgrund baulicher "Kommando Skin" aus dem Raum StuttMängel aus. In der Folge kündigte der gart und "Sturmbrüder" aus dem RemsEigentümer seinen Mietvertrag mit Murr-Kreis), aber auch aus anderen dem Rechtsextremisten. Bundesländern und dem Ausland. 194 35 Zu "Blood & Honour" siehe Abschnitt 4.1.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter
Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt
handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD
Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg
Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke
spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE

RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter dem Motto "Die Schreibtischtäter sengebieten, z. B. in Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt tionen durch, von denen hauptsächlich werden sollen. Bei der in Ulm gegrünBüros der Parteien SPD, Bündnis 90/ deten AHA! handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD. In Baden-Württemberg entfaltet Hauptstadtstudio in Berlin, "Spiegel"AHA! bisher kaum Aktivitäten. Zentrale in Hamburg) betroffen waren. In Stuttgart wurden z. B. am Büro des SPD-Landesund Kreisverbands drei 4.4.4 Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg fanden im Jahr Körperverletzung Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke Gewalt - ignoriert, geleugSchwaben zum Beispiel ihr halbjährnet, verharmlost". In Konstanz wurden liches Aktivistenwochenende in Rottmehrere Plakate an Eingangstüren und weil ab. Programmpunkte waren nach Wänden der Stadtverwaltung aufgeeigenen Angaben ein Sportund Selbsthängt, wo sich auch Wahlkreisbüros beverteidigungstraining, Volkstanz, ein finden; darüber hinaus wurden FlugVerhaltenstraining für "brenzlige Situablätter verteilt. Außerdem war über die tionen im identitären Aktivistenalltag" komplette Breite des Eingangs ein Laund Vorträge diverser Mitstreiter. ken mit der roten Aufschrift "#brandstifter" gespannt. Auf dem Gehweg vor Außerdem organisierten die Regionaldem Eingang war mit Kreideumrissen gruppen Schwaben und Baden Aktioeiner Person und roter Flüssigkeit ein nen, die thematisch an bundesweite "Tatort" nachgebildet. In Ulm wurden oder internationale IB-Kampagnen andas Wahlkreisbüro einer SPD-Bundesknüpften. Die baden-württembergischen tagsabgeordneten, das Regionalbüro IBD-Anhänger beteiligten sich zum Beivon Bündnis 90/Die Grünen sowie spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE. im 204

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

einer Änderung seiner politischen Haltung veranlasst werden. Auch Links und Rechtsextremisten setzen auf Emotionalisie rung. Sie werben in Videos
mung auf gewalttätige Aktionen. Mehr noch als bei ausgewiesenen rechtsextremistischen Home pages besteht in Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche
Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremis tischer Hetze ausgesetzt werden. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig
gestellt, oftmals mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Auch 2013 nutzten Rechts extremisten vermeintlich komödiantische Elemente in Videoclips für ihre Agitation
nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung finden, sind auf mehreren rechtsextremistischen Internetpräsen zen zu finden. Die bisherigen Reaktionen auf die Videos

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Element einer asymmetrischen Auseinandersetzung, in der selbst Anschläge in erster Linie zu "symbolischen" Taten werden. In der aktuellen islamistischen Propaganda zum Bürgerkrieg in Syrien inszenieren sich deutsche "Jihadisten" als militante Kämp fer und fordern ganz speziell Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland auf, sich dem terroristischen Kampf anzuschließen. Die Internetbotschaften haben mehrere Adressaten: Während Sympathisanten zum Widerstand und zu Nachfolgetaten ermun tert werden, soll der Westen zu einer Änderung seiner politischen Haltung veranlasst werden. Auch Links und Rechtsextremisten setzen auf Emotionalisie rung. Sie werben in Videos mit zum Teil martialischen Bildse quenzen für ihre Demonstrationen und nutzen diese zur Einstim mung auf gewalttätige Aktionen. Mehr noch als bei ausgewiesenen rechtsextremistischen Home pages besteht in Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremis tischer Hetze ausgesetzt werden. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Auf nahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rassistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt, oftmals mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Auch 2013 nutzten Rechts extremisten vermeintlich komödiantische Elemente in Videoclips für ihre Agitation, um insbesondere Kinder und Jugendliche anzusprechen. So wurden im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2013 Videoclips im Internet mit einer als "Krümel monster" (eine Figur aus der Kindersendung "Sesamstraße") ver kleideten Person veröffentlicht, die u.a. Propagandamaterial an Kinder und Jugendliche verteilt. Hinweise auf die diversen You TubeVideos, die auch nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung finden, sind auf mehreren rechtsextremistischen Internetpräsen zen zu finden. Die bisherigen Reaktionen auf die Videos fielen allerdings eher verhalten aus. Soziale Netzwerke, die neben dem Austausch von privaten Nach Soziale Netzwerke richten eine Kommunikation in geschlossenen Gruppen ermögli chen, gewinnen weiter an Bedeutung. So ist beispielsweise der 53

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger rechtsextremistischer "Vordenker" aus den Reihen der NPD, des "Deutschen Kollegs
seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht verändert. Die Autonomenszene verfügt in Sachsen
diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation
rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten mehrere Brandanschläge wechselseitig verübt. Weitere Aktionsfelder Autonomer

ÜBERBLICK rung ohne Organisation" als "Kameradschaften" oder "Freie Nationalisten" in Erscheinung treten. Bundesweit, so auch in Sachsen-Anhalt, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat lediglich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) noch eine gewisse Bedeutung. Als Folge des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entfaltete die NPD in Sachsen-Anhalt weniger Aktivitäten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger rechtsextremistischer "Vordenker" aus den Reihen der NPD, des "Deutschen Kollegs" (DK) und anderer sich der "nationalen Bewegung" verpflichtet fühlender Publizisten um eine Intensivierung der seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht verändert. Die Autonomenszene verfügt in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Vorjahren über ein weitgehend gleichbleibendes Potenzial und konzentriert sich mit ihren Aktivitäten nach wie vor auf den Themenbereich "Antifaschismus". In diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation mit der rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten mehrere Brandanschläge wechselseitig verübt. Weitere Aktionsfelder Autonomer waren vor allem der "Kampf gegen Umstrukturierung", der sich vornehmlich gegen die Räumung des Magdeburger Szeneobjektes "Ulrike" richtete, und die von der Halleschen Autonomenszene ausgehende Agitation gegen "staatliche Repression und Überwachung'.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration
zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht
köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April
Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine
Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration mit ca. 80 TeilHochschwarzwald, Salem, Markdorf nehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim. und Meersburg (alle Bodenseekreis) Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht aus. Am seiner Homepage über Wahlkampf26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Eukundgebungen am 28. April 2019 in ropawahl in ganz Deutschland ledigSulzfeld/Kreis Karlsruhe und am 30. Aplich 0,1 % der Stimmen, was dem Lanril 2019 in Pforzheim sowie über eine desergebnis für Baden-Württemberg Eilversammlung am 22. Mai 2019 in entsprach. Auf der 15-köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 merzahlen dieser drei Veranstaltungen aufgestellt hatte, befand sich kein Kanjeweils nur im einbis untersten zweididat aus Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine sehr geringe Rolle an 2019 in Pforzheim und am 22. Mai 2019 der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. in Eppingen/Kreis Heilbronn. HöheZu den Landtagswahlen in Brandenpunkt des Europawahlkampfs von "DIE burg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen. In den Monaten nach der Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither eingestellten Texte keinen Bezug zu Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg mehr auf. 167

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 632 Fälle (2012: 471) im Themenfeld "Gewalttaten
Sicherheitsbehörden", 566 (2012: 405) im Themenfeld "Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextre misten" und 151 Gewalttaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 632 Fälle (2012: 471) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden", 566 (2012: 405) im Themenfeld "Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextre misten" und 151 Gewalttaten (2012: 32) im Themenfeld "Kam pagne gegen Umstrukturierung" ausgewiesen. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Umstrukturierung 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2013 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter ver schiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 44

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

PRAXIS (K&P) - Linksextremistische autonome Gruppen eine "Neubestimmung zeitgemäßer linksradikaler im Freistaat Sachsen Politik". Bestrebungen, die regional bestehenden VernetzunDresden
Potenzial Trefforte von Rechtsextremisten. Im geringeren Umfang wurde das autonome Aktionsfeld "AntirasEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebunsismus" bedient

DIA veröffentlicht worden. Demnach haben "AntiEntwicklung der Anzahl Linksextremismus faschistInnen" den Stand angegriffen und "nahezu Autonomer im Freistaat Sachsen das gesamte Propaganda-Material der Nazis" zerfetzt und zertrampelt. Außerdem beinhaltet der Bericht einen Link zur Internetseite VENCEREMOS, )"" %)" die der Dresdner autonomen Szene zuzuordnen ist. %"" %"" %"" ("" $)" $)" $"" Strukturen '"" Bundesweite Strukturen " '### $""" $""' $""$ $""( Eine organisatorische Neugestaltung bundesweiter autonomer Strukturen, wie sie mit der ANTIFASCHISTISCHEN AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION Stand von 2002. Gelingt es den Gruppierungen in (AA/BO) bis April 2001 und dem BUNDESWEITEN den Zentren !"C""" Leipzig und Dresden in der Zukunft )#C*"" )!C!"" )#C'"" )*C()" )*C("" ANTIFA-TREFFEN (B.A.T.) bis zum Jahr 2002 bestannicht,&"C""" durch neue Aktionsthemen Interessenten an den, war im Jahr 2003 nicht ersichtlich. Ideologische sich zu binden, ist mit einem weiteren Rückgang der Differenzen beispielsweise im Irak-Konflikt, unterZahlen zu rechnen. Solange durch interne Diskus%"C""" schiedliche Bündnisstrategien und nicht zuletzt sionen und Zerwürfnisse die Gruppen in der Öffent$"C""" personelle Schwächen und mangelnde gemeinsame lichkeit kaum noch wahrnehmbar sind, können AusThemen ließen das Interesse der autonomen Szene tritte nicht " durch Neuzugänge ausgeglichen an einem erneuten Diskussionsprozess um organisawerden. Denn '### eine$""" Anbindung $""' politisch $""$ weniger ge$""( torische und inhaltliche Erneuerung der Szene kaum festigter Personen erfordert eine klare Aussage zur aufkommen. Organisation, zu Zielen und Themen der jeweiligen Die Spaltungsund Differenzierungsprozesse, die Gruppe, &"" die derzeit von den Wenigsten getroffen )"" )'" )'" )$" %&" zur Auflösung der beiden bundesweiten Zusammenwird. schlüsse führten, fanden 2003 auf regionaler Ebene %"" ihre Fortsetzung. Die Spaltung der militanten ANTIWie im Jahr 2002 konnte auch 2003 bei öffentlichFASCHISTISCHEN AKTION BERLIN (AAB) steht beikeitswirksamen $"" Aktionen der sächsischen autonospielhaft für diese Tendenz. Beabsichtigt die eine men Szene mit einem Mobilisierungspotenzial von Spaltungsgruppe, die ANTIFASCHISTISCHE LINKE bis zu 500 " Personen gerechnet werden. '### $""" $""' $""$ $""( BERLIN (ALB), die traditionelle Praxis des militanten Antifa-Kampfes fortzusetzen, so fordert der andere Teil - die Gruppe KRITIK & PRAXIS (K&P) - Linksextremistische autonome Gruppen eine "Neubestimmung zeitgemäßer linksradikaler im Freistaat Sachsen Politik". Bestrebungen, die regional bestehenden VernetzunDresden gen autonomer Gruppen, wie die RED COMMUNITY aus Nordrhein-Westfalen und die AUTONOMEN THÜNachdem das Aktionsniveau der Dresdner Szene RINGER ANTIFA GRUPPEN, auf Bundesebene auszubereits im Vorjahr abgenommen hatte, wurden im weiten, waren ebenfalls nicht feststellbar. In SachJahr 2003 zusätzlich Anzeichen für eine abnehsen besteht keine derartige Vernetzung autonomer mende Mobilisierungsfähigkeit sichtbar. Eine Gruppen. Schwächung der Kernszene ging damit allerdings nicht einher. Die Aktivitäten der Autonomen richteten sich wie Strukturen im Freistaat Sachsen bereits in den Vorjahren überwiegend gegen Demonstrationen und Kundgebungen sowie gegen Potenzial Trefforte von Rechtsextremisten. Im geringeren Umfang wurde das autonome Aktionsfeld "AntirasEin großer Teil der linksextremistischen Bestrebunsismus" bedient. gen im Freistaat Sachsen geht von Autonomen aus. Mit ca. 250 Personen, die im Jahr 2003 dieser Szene Das ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESzugerechnet werden, stagniert das Potenzial auf dem DEN) war mit den von ihm veröffentlichten Texten 71

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Hoher Anstieg wurden 8.673 (2012: 6.191) Straftaten
zugeordnet, hiervon 1.659 linksextremistischer (2012: 1.291) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Strafund Gewaltmenge 4.491 (2012: 3.229) Straftaten
linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.110 (2012: 876) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg
erreichte im Jahr 2013 annähernd das hohe Niveau linksextremistisch motivierter Gewalttaten des Jahres 2011 (1.157). Linksextremistisch motivierte Straftaten8 Gewalttaten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Hoher Anstieg wurden 8.673 (2012: 6.191) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.659 linksextremistischer (2012: 1.291) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Strafund Gewaltmenge 4.491 (2012: 3.229) Straftaten mit linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.110 (2012: 876) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 39,1%, die der Gewalttaten um 26,7% an und erreichte im Jahr 2013 annähernd das hohe Niveau linksextremistisch motivierter Gewalttaten des Jahres 2011 (1.157). Linksextremistisch motivierte Straftaten8 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 8 3 Körperverletzungen 471 606 Brandstiftungen 56 45 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 169 160 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 22 28 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 16 19 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 128 243 gesamt 876 1.110 Sachbeschädigungen 1.483 1.864 Nötigung/Bedrohung 48 73 Andere Straftaten 822 1.444 gesamt 2.353 3.381 Straftaten insgesamt 3.229 4.491 8 Siehe Fußnote 5. 43

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 460 Baden-Württemberg
gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die in Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss
mittlerweile als die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik einzuordnen. Mit ihren bundesweit rund 6.800 Mitgliedern war sie auch
Jahr 2009 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg hatte sie im Jahr 2009 circa 460 Mitglieder, wovon
Herbst 2009 ist die NPD nunmehr als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, nämlich in Sachsen (seit
Berlin herausgegeben wird. 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die NPD in den letzten Jahren zur bedeutendsten rechtsextremistischen

R E C H T S E X T R E M IS M U S 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 460 Baden-Württemberg (2008: ca. 450) ca. 6.800 Deutschland (2008: ca. 7.000) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die in Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss. Sie ist mittlerweile als die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik einzuordnen. Mit ihren bundesweit rund 6.800 Mitgliedern war sie auch im Jahr 2009 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg hatte sie im Jahr 2009 circa 460 Mitglieder, wovon ungefähr 110 zugleich der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN)282 angehörten. Die JN haben bundesweit über rund 430 Mitglieder. Der baden-württembergische JN-Landesverband gehört zu den strukturell am deutlichsten ausgeprägten JN-Landesverbänden. Der hiesige NPD-Landesverband zählt nicht zu den bedeutenderen NPD-Landesverbänden. Nach dem Ausscheiden der DVU aus dem brandenburgischen Landtag im Herbst 2009 ist die NPD nunmehr als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, nämlich in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Die Bundes-NPD verfügt mit der monatlich erscheinenden "Deutschen Stimme" (DS) über eine eigene Parteizeitung, die bei der "Deutsche Stimme Verlags GmbH" im sächsischen Riesa erscheint und vom NPD-Bundesparteivorstand in Berlin herausgegeben wird. 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die NPD in den letzten Jahren zur bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, lässt sich nur zum Teil mit ihren Mitgliederzuwächsen, die im Jahr 2008 und 2009 auf Bundesebene ausblieben, und ihren verein282 Siehe zu den JN ausführlicher Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 182ff. 191

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

fuhrt Mitglederversammlungen und Kameradschaftsabende durch, nmmt an rechtsextremistischen Demonstrationen m Bundesgebiet teil und verteilt einschlagges Propagandamateral Es greift verstarkt sozalund
gesellschaftspolitische Themen auf, um damt rechtsextremistische Inhalte zu verknupfen und zu transportieren So wird auf Transparenten gegen den Sozalabbau nach
Land Brandenburg durchgefuhrt Am 22 Januar demonstrierten 45 Rechtsextremisten "gegen die Neufinanzierung des Jugendelubs Dosto", 140 Rechtsextremisten forderten
Juni tell Daruber hinaus bestehen Verbindungen zu Berliner Rechtsextremisten aus dem Umfeld Horst Mahlers Das NBPverfugt ncht uber die logistischen
finanziellen und personellen Ressourcen, um Einfluss nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu gewinnen Ihm gelingt es ncht, Rechtsextremisten dauerhaft

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Nationales Bündnis Preußen (NBP) Beim "Nationalen Bundnis Preußen" handelt es sich um en set 2000 bestehendes neonazstisches Bundnis, das die Bundelung lokal agerender Kameradschaften und ahnlcher Personenzusammenschlusse n den Brandenburger Landkreisen Barnm und Uckermark anstrebt Die Organsation verfugt uber die so genannten Ortsgruppen Barnm und Schwedt und zahlt etwa 20 Mitglieder Das NBP fuhrt Mitglederversammlungen und Kameradschaftsabende durch, nmmt an rechtsextremistischen Demonstrationen m Bundesgebiet teil und verteilt einschlagges Propagandamateral Es greift verstarkt sozalund gesellschaftspolitische Themen auf, um damt rechtsextremistische Inhalte zu verknupfen und zu transportieren So wird auf Transparenten gegen den Sozalabbau nach "US-amerikanschem Vorbild" agtert oder die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze gefordert und zur Wahl der "Natonalen Opposition NPD" aufgerufen Das NBP hat m Jahr 2005 zwei Demonstrationen m Land Brandenburg durchgefuhrt Am 22 Januar demonstrierten 45 Rechtsextremisten "gegen die Neufinanzierung des Jugendelubs Dosto", 140 Rechtsextremisten forderten am 27 Aprl "die Abschiebung von Auslandern, die Straftaten begehen" Die Öffentlichkeitswirkung beider Aufzuge war sehr gering Das NBP unterhalt enge Kontakte zur Brandenburger DVU und den NPDLandesverbanden Berlin und Brandenburg So unterstutzte man de NPD m Bundestagswahlkampf, ndem man beispielsweise Ordner zur Abscherung von Infostanden zur Verfugungstellte Das NBP nahm auch 2005 am Sommerfest der DVU-Landtagsfraktion am 18 Juni tell Daruber hinaus bestehen Verbindungen zu Berliner Rechtsextremisten aus dem Umfeld Horst Mahlers Das NBPverfugt ncht uber die logistischen, finanziellen und personellen Ressourcen, um Einfluss nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu gewinnen Ihm gelingt es ncht, Rechtsextremisten dauerhaft an sch zu binden Eine Zusammenarbeit mt dem MHSfindet auf Grund personlicher Differenzen zmschen den Fuhrungskadern ncht statt Umso mehr Hoffnung setzt das NBP auf die personlichen Kontakte zu Brandenburger und Berliner DVUund NPD-Aktivisten 66

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern
bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa
Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus sation im Spektrum der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa" den Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (früher "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Mitglied der SED und PDS-Bundestagsabgeordneter, heute Aktivist

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In den letzten Jahren hat sich dadurch sogar
eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD ergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sprach
Zusammenhang von der NPD als dem "Gravitationsfeld" im deutschen Rechtsextremismus.283 Der baden-württembergische NPD-Landesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess
Beispiel nachvollziehbar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Organisationslandschaft auf Bundesebene und im Land lässt sich unter anderem
sogar noch darüber hinaus - eine im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien völlig untypische, weil ansteigende Mitgliederentwicklung zu verzeichnen
seit 2009 auch in Baden-Württemberg die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Die Entwicklung verlief auf Bundesebene und im Land seit
Hrsg.), Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: De192 zember 2006; abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.de

zelten Wahlerfolgen erklären. Entscheidend ist, dass die Partei seit Jahren relativ erfolgreich versucht, durch eine gezielte Bündnispolitik sowie durch personelle Verzahnungen einen spürbaren Einfluss auf weite Teile der übrigen rechtsextremistischen Szene auszuüben. In den letzten Jahren hat sich dadurch sogar eine schrittweise Ausrichtung oder Konzentration größerer Teile der rechtsextremistischen Gesamtszene auf die NPD ergeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sprach bereits Ende 2006 in diesem Zusammenhang von der NPD als dem "Gravitationsfeld" im deutschen Rechtsextremismus.283 Der baden-württembergische NPD-Landesverband spielt in diesem Entwicklungsprozess der Gesamtpartei anders als manche anderen, mitgliederstärkeren, aktiveren oder bei Wahlen erfolgreicheren Landesverbände keine Vorreiterrolle. Dennoch sind diese Entwicklungen zumindest zum Teil auch an seinem Beispiel nachvollziehbar. Die herausgehobene Position der NPD innerhalb der rechtsextremistischen Organisationslandschaft auf Bundesebene und im Land lässt sich unter anderem an folgenden Anhaltspunkten festmachen: Ansteigende Mitgliederentwicklung Bei der NPD war auf Bundesebene bis einschließlich 2007 - und in BadenWürttemberg sogar noch darüber hinaus - eine im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Parteien völlig untypische, weil ansteigende Mitgliederentwicklung zu verzeichnen. Die NPD ist daher seit dem Jahr 2007 in Deutschland und seit 2009 auch in Baden-Württemberg die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei. Die Entwicklung verlief auf Bundesebene und im Land seit der Einstellung des vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die NPD angestrengten Parteiverbotsverfahrens am 18. März 2003 weitgehend kontinuierlich. Auf Bundesebene verlief der Zuwachs der Mitgliederzahlen allerdings deutlich steiler als in Baden-Württemberg. Die Partei hatte in den Jahren 2003 bis 2007 wieder an die steigende Mitgliederentwicklung anknüpfen können, die sie in den Jahren 1996 bis 2001 schon einmal auf Bundesebene genommen hatte. Als 1996 ihr jetziger Bundesvorsitzender Udo VOIGT sein Amt antrat, hatte 283 Vgl. zu diesem Thema: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) als Gravitationsfeld im Rechtsextremismus. Stand: De192 zember 2006; abrufbar unter http://www.verfassungsschutz.de.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder
Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen
LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus ten hre Soldartat mt Israel aus In ihrem m Internet eingestellten Bericht heißt es. "Die einzige Antwort, die für
November 2005 benennt se die Spannungsfelder nnerhalb des Linksextremismus, n denen die "antmpenalistische' Hauptstromung und die "antideutsche' Gegenströmungrivalisieren "Anfangs
Schwerpunkt antideutscherKritik beim Nationalismus und Antisemitismus nnerhalb der deutschen Linken und verschob sch nach dem 11 September
permanenten Provokatonen zwingen die "Antdeutschen" die linksextremistische Szene, sich mt den antsemitischen Bestandteilen hrer Kapitalsmuskntik und Imperialsmustheorien auseinanderzusetzen "Antideutsche" Gruppierungen
Scheiße sein, wr schlagen alles kurz und klein" Eine linke Poltk in Deutschland musse, so eine 'antdeutsche' Stellungnahme, "die Shoah
Absage an einen 'Massenansatz', derdie historische Niederlage der Linken in Deutschland vor 1933 verdrängt, Ist eine zwingende Voraussetzung für linksradikale

Linksextremismus ten hre Soldartat mt Israel aus In ihrem m Internet eingestellten Bericht heißt es. "Die einzige Antwort, die für uns junge AntifaschistiInnen in Frage kommen kann, ist nicht nur Antisemitismus, sondern auch die deutschen Zustände zu bekämpfen FIGHT ANTISEMITISM! DELETE GERMANY!" Die Zeitschrift "Jungle World"gilt neben der "Bahamas" und "Phase 2deg als eine der wichtigsten "antdeutschen" Publikationen. In hrer Ausgabe vom 16. November 2005 benennt se die Spannungsfelder nnerhalb des Linksextremismus, n denen die "antmpenalistische' Hauptstromung und die "antideutsche' Gegenströmungrivalisieren "Anfangs lag der Schwerpunkt antideutscherKritik beim Nationalismus und Antisemitismus nnerhalb der deutschen Linken und verschob sch nach dem 11 September [2001] hn zu einer Kritik am Inken Antiamerikanismus und am islamistischen Terror, schließlich, ... , am Islam an sich und am antirassistischem Kulturrelativismus Die unbedingte Solidartät mit Israel und die Abgrenzung gegenüber einem querfronttauglichen Antiimperialismus war durchgängig ein Erkennungsmerkmal antideutscher Politik." (Jungle World 46 vom 16 11 05) Mit permanenten Provokatonen zwingen die "Antdeutschen" die linksextremistische Szene, sich mt den antsemitischen Bestandteilen hrer Kapitalsmuskntik und Imperialsmustheorien auseinanderzusetzen "Antideutsche" Gruppierungen tragen bei Demonstrationen haufig Fahnen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Frankreich, UdSSR) oder Israels sowie Banner mt Parolen wie "Bomber Harrs do it agan", "Deutsche Tater snd keine Opfer" oder 'Wer Deutschland mag, muss Scheiße sein, wr schlagen alles kurz und klein" Eine linke Poltk in Deutschland musse, so eine 'antdeutsche' Stellungnahme, "die Shoah mitdenken, ein Kommunismus nach Auschwitz muss den Antisemitismus wie den Nationalsozalismus bekämpfen ' Diese Politik "st nur aus einer Minderheitenposition heraus denkbar und muss deutschlandkrtisch sein. Die Absage an einen 'Massenansatz', derdie historische Niederlage der Linken in Deutschland vor 1933 verdrängt, Ist eine zwingende Voraussetzung für linksradikale, emanzipatorische Poltik in diesem Land." (Jungle World 47 vom 23 11 08) 95

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Menschen über Menschen und die umgehende Auflösung des bestehenden Rechtsstaates. Die in Bremen seit 2013 monatlich stattfindende Informationsveranstaltung "A-Cafe
unterstützte der RAB neben anderen Gruppierungen wie die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" (RH) die Kampagne "#freeValentin". "Rote Hilfe
Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten

Anarchisten Anarchisten zielen mit der Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen und die umgehende Auflösung des bestehenden Rechtsstaates. Die in Bremen seit 2013 monatlich stattfindende Informationsveranstaltung "A-Cafe" wird von einem "heterogenen Haufen mit verschiedensten 47 politischen Schwerpunkten und Herangehensweisen" organisiert, die die Idee "eines herrschaftsfreien Lebens für Alle" verbindet (Fehler im Original, Internetseite "riseup. net" vom 18.08.2014). Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den Kapitalismus für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich. Ihr Kampf richtet sich vornehmlich gegen den Staat und internationale Konzerne. In Bremen gründete sich 2012 eine Gruppierung aus überwiegend jungen Aktivisten zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" (KJGB) und benannte sich im April 2015 in "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) um. Der RAB propagiert in seiner Selbstdarstellung eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus. Die Selbstdarstellung endet mit der Aussage: "Für die revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse, für den Kommunismus und das schöne Leben!". Der thematische Schwerpunkt des RAB liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Im Jahr 2015 unterstützte der RAB neben anderen Gruppierungen wie die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" (RH) die Kampagne "#freeValentin". "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis
keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu
Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische
Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich
Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung
durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten
einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehen sich nsbesondere auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 und auf Hitlers "Mein Kampf". Sie sehensich als Opfer des bestehenden "Systems', dessen Vertreter sie 'nach der Machtergreifung" vernichten wollen. Einstweilen halten sie sich aber mit offener Gewaltausübung zurück. In Einzelfällen kommt es allerdings immer wieder zu Gewaltstraftaten von Neonazis gegenüber Juden, Ausländern oder Deutschen, die für Ausländer gehalten werden. Neonazis betrachten sich als elitäre Avantgarde,als politische Kämpferfür die Errichtung eines "Vierten Reiches". In der "Neuen Ordnung" der Neonazis soll die Gesellschaft nach rassistischen Prinzipien geordnet werden Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhassgeprägt. An der Spitze des neuen Reiches wollen sie einen Willkürherrscher und eine alle Bereiche des Lebens regelndeEinheitspartei sehen, die sich keiner Opposition und keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu zu sein und Autoritäten zu achten. Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische Grundordnung zusammengefasst werden, in Gänze ab. Oberstes Wertprinzip derfreiheitlichen demokratischen Grundordnungst die Achtung vor den im Grundgesetz garantierten Menschenrechten. Neonazis lassen nicht nur für Ausländer und Juden keine Menschenrechte gelten, sie verwerfen überhaupt die Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen. 52

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine
weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt. KPF und 'Linksjugend ['solid]' sind weiterhin als linksextremistische, AKL*, SL* (einschließlich 'marx21
Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung
Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens ent198 linksExtrEmismus

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