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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Umsetzung ihrer geo und industriepolitischen

Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 dass prorussische Positionierungen und Meinungsäußerun gen von politischen Akteuren in Deutschland und Bayern durch geheimdienstliche russische Stellen initiiert oder zumindest maßgeblich inspiriert werden. Die Grenzen zwischen staatlich gesteuerter bzw. staatlich beeinflusster und intrinsisch motivierter Desinformation verschwimmen dabei zunehmend. Die gemeinsame Initiative "BayernAllianz gegen Desinforma BayernAllianz gegen tion" des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und des Desinformation Bayerischen Staatsministeriums für Digitales startete am 8. Mai 2024 und soll zur Eindämmung von Des information im digitalen Raum beitragen. Teil der Initiative sind u. a. Gemeinschaftsprojekte mit Tech Unternehmen und Medienpartnern aus Bayern sowie #BayerngegenDESINFO #KoaDESINFObitte #ObachtDESINFO ein Angebot an Aufklärungs und Sensibilisierungs Wie schützt DU dich vor manipulierter Information im Netz? formaten zur Förderung von Medienkompetenz und Tipps des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz digitalem Selbstschutz von Bürgerinnen und Bürgern. Bei Desinformation handelt es sich um absichtlich verbreitete, falsche oder bewusst irreDas Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz führende Informationen. Extremisten, fremdstaatliche und auch fremdstaatlich gesteuerte Akteure nutzen Desinformation gezielt, die gesellschaftliche Meinungsbildung zu ihrem Nutzen zu beeinflussen. Damit schädigen sie die Willensbildung freier, demokratischer Gesellschaften. veröffentlichte im Rahmen der Initiative ein Factsheet, Gerade im Vorfeld von Wahlen und wichtigen politischen Ereignissen stehen liberale Staaten im besonderen Fokus von antidemokratischen Desinformationskampagnen. Ziel dieser Kampagnen ist es, die (Wahl-)Bevölkerung zu verunsichern, politische und gesellschaftliche Strukturen zu destabilisieren und nicht zuletzt demokratische Abstimmungsergebnisse im Sinne einer verfassungsund staatsfeindlichen Agenda zu manipulieren. welches Hinweise zum sicheren Kommunikations Desinformationskampagnen bedienen sich einer Vielzahl von Kommunikationsund Manipulationsmitteln, und Informationsverhalten im Internet und in den um den öffentlichen Diskurs zu stören und zu unterwandern, etwa: FAKE-Accounts: gestaltet, dass sie denen der Originalseiten ähneln Automatisierte oder durch reale Personen kontrol(sogenanntes "Typosquatting"). lierte Accounts (etwa Bot-, Sock-Puppetoder TrollAccounts), die in den sozialen Medien MeinungsmaSTAATSPROPAGANDA autoritärer Staaten: sozialen Medien liefert. Das Factsheet ist auf den nipulation und Hetze betreiben. Fremdstaatlich gelenkte Medien, Online-Influencer und Extremisten verbreiten im Rahmen ihrer EinDEEPFAKES: flussnahmeund Desinformationsbemühungen ofDurch die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) fizielle staatliche Propaganda. Sie geben diese als erzeugte Bilder, Videos oder Audioinhalte, die es in seriöse Informationsbeiträge oder eigene MeinungsWirklichkeit nie gegeben hat. Deepfakes werden im äußerungen aus. In Wahrheit befördern sie jedoch Webseiten des Bayerischen Staatsministeriums des Rahmen von Desinformationskampagnen nicht als gezielt durch ausländische Staatsführungen vorgeKI-generierte Inhalte gekennzeichnet, sondern als gebene Narrative, welche durch Irreführung autorireale Darstellungen ausgegeben. täre und illegitime Machtund Herrschaftsansprüche rechtfertigen sollen. NACHAHMER-Webseiten: Desinformationskampagnen ahmen Artikel und das HACK&LEAK: Innern, für Sport und Integration sowie des Baye Layout echter Nachrichten-Websites nach, um NutÜber Phishingund Malware-Angriffe verschaffen zerinnen und Nutzer in sozialen Medien zu täuschen sich Angreifer Zugang zu sensiblen Informationen und manipulative Inhalte zu verbreiten. Die gefälschoder Accounts. Sie verbreiten dann manipulierte Inten Webseiten sehen den echten täuschend ähnlich. formation auf Grundlage der erbeuteten Inhalte und Sogar die Domains der gefälschten Seiten sind derart Zugänge. rischen Landesamts für Verfassungsschutz abrufbar. 2.2 Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Umsetzung ihrer geo und industriepolitischen Ziele. Die chinesische Staats und Parteiführung versucht angesichts der zunehmenden geopolitischen Ambitionen Chinas Erkennt nisse über supranationale Einrichtungen wie die EU und die Ver einten Nationen sowie über die Bündnispolitik zu gewinnen. In Deutschland und Bayern stehen Ziele in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus chinesischer Dienste; außerdem werden oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen überwacht. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volksrepublik gewonnen. Zudem sind chinesische Dienste in unzulässige Einflussnahmeaktivitäten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staats und Parteiführung im Ausland durchzusetzen. 309

Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Türkei) 314 264265, 277 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kommunistische Partei MPS (China) 312 Chinas (KPCh) 309, 312313 Ministerium für Staatssicherheit
Kommunistische Partei (China) 312 Deutschlands (KPD) 260, 264266 Ministry of Intelligence of the Konfrontative Gewalt 238 Islamic Republic of Iran

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Initiative Wirtschaftsschutz 316 L Inlandsnachrichtendienst FSB Landesamt für Sicherheit in der (Russland) 307 Informationstechnik (LSI) 321 Intifada 103 Landeskoordinierungsstelle Bayern IslamInfostände 8788 gegen Rechtsextremismus 28 Islamfeindlichkeit 20, 27, 63, Legalresidentur 303 157, 198 Islamic Revolutionary Guard Corps M Intelligence Organization Mafia 336339, 341 IRGCIO (Iran) 313 Maoismus 234, 263 Islamismus, legalistischer 5658, M.A.P.H.I.T.E./Green Circuit 6264 Association International (GCAI) 341 Italienische Organisierte Marx, Karl 260 Kriminalität 336339 Marxismus 234 MarxismusLeninismus 132, 134135, J 234, 260, 264265 Jihad 43, 53, 60, 66, 8182, Massenvernichtungswaffen 302, 323 84, 95, 137 Mexican Rebels 331 Milieumanager 223, 225 K Militärischer Auslandsnachrichten Kalifat 5, 43, 59, 7375, 82, dienst GRU (Russland) 307308 84, 93, 100, 110111 Militärischer Nachrichtendienst Kameradschaften 145, 204205 MID (China) 312313 Kampfsport 163165, 185187 Milli Gazete ("Nationale Zeitung"), Kapitalismus 120, 184, 249250, (Publikation) 68 252, 254255, 262 Milli Istihbarat Teskilati Kommunismus 59, 252, 260, MIT (Türkei) 314 264265, 277 Ministerium für öffentliche Sicherheit Kommunistische Partei MPS (China) 312 Chinas (KPCh) 309, 312313 Ministerium für Staatssicherheit MSS Kommunistische Partei (China) 312 Deutschlands (KPD) 260, 264266 Ministry of Intelligence of the Konfrontative Gewalt 238 Islamic Republic of Iran MOIS 313 Konvertiten 83 Missionen Kutte 206, 329, 333 (ScientologyOrganisation) 290291 Mongols MC 328 MosaikRechte 200 347

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 134 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 134136 Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten (TKPML) 135136 Türkische Gemeinschaft in Nürnberg

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang The Islamic Education and Research Acadamy (iERA) 88 Vereinigung Passauer Muslime e. V. (vormals Islamisches Zentrum Passau e. V.) 91 Wissensquelle (TJ) 77 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheits und Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 114115, 118128, 273, 315 BDSBewegung (Boycott, Desinvestitionen und Sanktionen) 137138 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V. 125 Defend Kurdistan Bayern 128 Dialog der Kulturen e. V. (Nürnberg) 135 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 135136 Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 130 Föderation der Völker Kurdistans 125 Freie türkischrechtsextremistische Szene 131132 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 135 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KONMED) (vormals Dachverband Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAVDEM) 125, 128 Kurdisches Zentrum München ehemals Kurdisches Gesellschaftszentrum München 125 Masar Badil/Samidoun 117, 139, 141 Medya Volkshaus e. V. (Nürnberg) 125, 128 Münih Türk Kültür Merkezi - Türkisches Kultur Zentrum München "Bizim Ocak" e. V." 131 Neue Demokratische Jugend (YDG) - Jugendorganisation der TKPML 136 Palästina spricht - München (PS MUC) 138 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront (DHKPC) 132134 Samidoun/Masar Badil 117, 139, 141 TürkischIslamischer Kultur Verein Augsburg e. V. 131 Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 134 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) 134136 Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten (TKPML) 135136 Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e. V. 130131 Türkisches Kultur und Bildungs Zentrum Aschaffenburg e. V. 130131 352

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6

Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 243 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 260262 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 259260 Disrupt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Anhang Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) 4849, 165, 178, 184187 Oldschool Records 177, 207 Patriotic Store 177 Politically Incorrect (PINews) 175 Prolligans 174 Reconquista 21 (Identitäre Bewegung)/ vormals: Wackre Schwaben 157, 197, 200, 202204 Spreegeschwader 174 Urweisse 174 Verlag Antaios 176, 190 Voice of Anger 206207 White Rebel Boys/Voice 174 White Rex Store 177 White Youth 210 Wikingerversand 177 REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Indigenes Volk Germaniten 223, 231232 Königreich Deutschland 223, 225, 227, 228229 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 230231 LINKSEXTREMISMUS antifainfo.net (Internetportal) 258, 277 AntifaNT 274 AntifaStammtisch München 243, 274 Antifaschistische Aktion Regensburg 276 Antifaschistische Aktion Süd 258, 275, 277 Antifaschistischer Aufbau München 254, 275 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 246247, 275 Antikapitalistische Linke München (ALM) 257, 274 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 264266 Budapest Antifascist Solidarity Committee (BASC) 243 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 260262 DIE LINKE. Sozialistischdemokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 259260 Disrupt 248 Ende Gelände 248, 257 Frauenverband Courage e. V. 263 354

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

LINKE*' 'Die Linke*' wird vom Verfassungsschutz nicht als Partei beobachtet. Sie lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise
Linke*' (SL), 'Kommunistische Plattform' (KPF) und 'Linksjugend ['solid]'. 'DIE LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Neonazis Die hauptsächlich durch Kameradschaften und Autonome Nationalisten geprägte Neonazi-Szene in NRW befindet sich seit 2012 in einem tiefgreifenden strukturellen Umbruch. Zugleich behielt sie die Ideologie und die subkulturelle Ästhetik bei. Die Hauptursachen für den Umbruch waren die Kameradschaftsverbote sowie strafrechtlichen Verfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen den 'Freundeskreis Rade' und das 'Aktionsbüro Mittelrhein'. Letzteres wird in RheinlandPfalz durchgeführt, betrifft indes aber auch führende Neonazikader aus NordrheinWestfalen. Die Reaktion in der Neonazi-Szene reichte von der Auflösung beziehungsweise dem Zerfall der Organisationen über eine Lähmung oder eine Inaktivität der vormaligen Kameradschaften bis hin zur Reorganisation der Führung und einem Teil der Mitglieder innerhalb des im September 2012 gegründeten Landesverbandes der Partei 'Die Rechte'. Damit einhergehend vollzogen sich weitere Veränderungen in der Neonazi-Szene - weg von der recht klaren Trennung zwischen parlamentsund aktionsorientierten Organisationsformen hin zu einer Mischform. Verschiedene kleine, lose strukturierte Gruppierungen, die nicht der Partei 'Die Rechte' beigetreten sind, nehmen gleichwohl an den Veranstaltungen der Partei teil und begreifen sie als Gravitationszentrum der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene. 1.3 Linksextremismus3 Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Die Linke*' wird vom Verfassungsschutz nicht als Partei beobachtet. Sie lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder die zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL), 'Kommunistische Plattform' (KPF) und 'Linksjugend ['solid]'. 'DIE LINKE*' sieht diese als wichtigen Bestandteil der Partei an und gewährt ihnen durch die Satzung spezielle Rechte und finanzielle Unterstützung. Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund 3 Siehe Fußnote 2. 20 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März
sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften
politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig
mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile
Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische
Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 30 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im damaligen Gründungsaufruf der AKL* hieß es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen 29 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 30 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus 185

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel
BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

gesellschaftlichen Machtund Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt
Programmatik der AKL* weist auch Anzeichen für einen - kommunistischer Denklogik immanenten - allumfassenden Wahrheitsanspruch auf. Insbesondere ist dies dann der Fall

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 leuten der Partei an die SPD und die Grünen] ein Konzept der radikalen, oder wie es bei Marx, Lenin, Luxemburg, und Liebknecht hieß, der revolutionären Realpolitik entgegen zu stellen."39 Schlüssel zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umgestaltung ist bei der AKL* die Frage nach den Eigentumsverhältnissen, welche im Sinne von Karl Marx als konstituierend für die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse angesehen werden: "Die Ursache der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet. Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerstörung der Natur und Profitmaximierung. Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten dieser Produktionsverhältnisse offenkundig macht."40 Aus dem marxistisch geprägten Geschichtsund Gesellschaftsbild leitet sie den Anspruch ab, Vertreterin der Interessen einer breiten Bevölkerungsmehrheit zu sein und die zentrale politische Auseinandersetzung außerhalb der parlamentarischen Strukturen zu führen: "Dabei vertritt die AKL die Überzeugung, dass die dafür notwendige Veränderung der gesellschaftlichen Machtund Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt werden kann."41 Die Programmatik der AKL* weist auch Anzeichen für einen - kommunistischer Denklogik immanenten - allumfassenden Wahrheitsanspruch auf. Insbesondere ist dies dann der Fall, wenn sie Veränderungen in der Gesellschaft in ihrem Sinne nur über den radikal-revolutionären Weg als möglich ansieht: "Die AKL ist davon überzeugt, dass auch heute eine wirkliche und dauerhafte Veränderung der Gesellschaft in Richtung umfassender Demo39 Siehe Fußnote 36. 40 Siehe Fußnote 32. 41 Siehe Fußnote 32. linksExtrEmismus 189

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

müsse durch eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht bloß
lässt sich daher auch bei 'marx21' eine Nähe zu kommunistischen Positionen feststellen, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der Arbeiterklasse und ihrer Gewerkschaften54". Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus wird von 'marx21' generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin: "Angesichts dieser verheerenden Auswirkungen des Kapitalismus ist eine auf die Regulierung des Kapitals beschränkte staatliche Intervention keine ausreichende Antwort. Deshalb vertrauen wir nicht auf die 'Zähmbarkeit' des Kapitalismus, sondern wirken auf Politische Leitsätze des 'marx21'-Netzwerkes seine Überwindung hin55". Diese Überwindung könne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen der Bundesrepublik stattfinden, sondern müsse durch eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei 'DIE LINKE*' erfolgen: "Eine solche Gesellschaft lässt sich nicht bloß durch Parlamentsbeschlüsse herbeiführen, da die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle agieren."56 Und: "[...] wirkt das marx21 Netzwerk darauf hin, DIE LINKE zu einem Instrument für den Klassenkampf zu entwickeln. Wir wollen mithelfen, DIE LINKE auf kämpferischer Basis zu einer aktivistischen sozialistischen Massenpartei aufund umzubauen."57 Im Ergebnis lässt sich daher auch bei 'marx21' eine Nähe zu kommunistischen Positionen feststellen, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht in Einklang zu bringen sind. 54 Siehe Fußnote 53. 55 Siehe Fußnote 53. 56 "Strategie für eine klassenkämpferische und antikapitalistische LINKE: Das strategische Dreieck"; http://marx21.de/content/view/1981/93/; Abruf am 17.12.2013. 57 Siehe Fußnote 56. linksExtrEmismus 193

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

laut ihrer Gründungserklärung darum, "kommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen". Ihr Selbstverständnis
folgt: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Bewahrung
Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein".59 Orthodox - kommunistisches Weltbild Ideologische Grundlage der KPF bilden die "Klassiker" des Sozialismus
LeAuszug aus dem Internetauftritt der Partei 'DIE LINKE*' von nin erarbeiteten Theoriegebäude der 'Kommunistischen Plattform' werden damit für
politischer Prozesse und verbindlich gemacht. 58 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. 59 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/; Abruf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Kommunistische Plattform' (KPF) Es geht der 'Kommunistischen Plattform' mit ihren bundesweit 1.210 Mitgliedern58 laut ihrer Gründungserklärung darum, "kommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen". Ihr Selbstverständnis formuliert die KPF wie folgt: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein".59 Orthodox - kommunistisches Weltbild Ideologische Grundlage der KPF bilden die "Klassiker" des Sozialismus bzw. Kommunismus: "Die auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung erarbeiteten Wesenszüge und objektiven Gesetze des Imperialismus" 60 sind nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch gültig. Die von Marx, Engels, LeAuszug aus dem Internetauftritt der Partei 'DIE LINKE*' von nin erarbeiteten Theoriegebäude der 'Kommunistischen Plattform' werden damit für die KPF zur Grundlage allumfassender Erklärungsansätze ökonomischer und politischer Prozesse und verbindlich gemacht. 58 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. 59 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/; Abruf am 17.12.2013. 60 www.die-linke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/ mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/2007/juni/zurueck/archiv-2/artikel/ ausbeutung-und-krieg/; Abruf am 17.12.2013. 194 linksExtrEmismus

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Linksjugend ['solid]' Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die mit bundesweit ca. 4.650 aktiven Mitgliedern65 die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*' ist und sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband" charakterisiert.66 Instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Die parlamentarische Demokratie wird eher als "untaugliches Vehikel" für den Systemwechsel gesehen. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Internetauszug der 'Linksjugend ['solid]' Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei."67 Überwindung des Kapitalismus und der bestehenden Gesellschaftsordnung Eine eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates lässt sich auch in den Verlautbarungen von 'Linksjugend ['solid]' nicht feststellen, dafür Aussagen nach 65 Siehe Fußnote 58. 66 www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/krise_0.png; Abruf am 17.12.2013. 67 Programm der 'Linksjugend ['solid]'. Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, geändert auf dem Bundeskongress vom 20./22. März 2009, www.linksjugend-solid.de/verband/programm/, Abruf am 17.12.2013. 196 linksExtrEmismus

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Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke
Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD
eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bewertung des Einflusses der Einschlüsse auf die Gesamtpartei Die Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Es soll nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt. KPF und 'Linksjugend ['solid]' sind weiterhin als linksextremistische, AKL*, SL* (einschließlich 'marx21') als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Mitglieder 2013 rd. 3.500 rd. 1.200 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 Publikationen UZ - Unsere Zeit, Marxistische Blätter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens ent198 linksExtrEmismus

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

freie Entwicklung aller ist". (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). "Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit
ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere
unerwartet große Mehrheit der Delegierten die bisherige Führung der Partei abgewählt.73 Hintergrund dafür war der bereits seit einigen Jahren
heftig ausgetragene Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel der Partei. Der gegen die bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen
Wahlperiode ab. Damit hat sich die orthodox-kommunistische Strömung in der Partei klar durchgesetzt. Der Richtungswechsel setzte sich auch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 stehen, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). "Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen - darum geht es der DKP." 72 Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nach ihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2013 20. Bundesparteitag in Mörfelden-Walldorf am 2./3. März 2013 Auf dem 20. Bundesparteitag hat eine unerwartet große Mehrheit der Delegierten die bisherige Führung der Partei abgewählt.73 Hintergrund dafür war der bereits seit einigen Jahren ungewohnt heftig ausgetragene Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel der Partei. Der gegen die bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen, die dem reformerischen Flügel zuzurechnen ist, angetretene stellvertretende Vorsitzende Patrik Köbele erhielt 92 von 152 Delegiertenstimmen und löste Jürgensen nach nur einer Wahlperiode ab. Damit hat sich die orthodox-kommunistische Strömung in der Partei klar durchgesetzt. Der Richtungswechsel setzte sich auch bei den weiteren Wahlen zum Parteivorstand fort.74 72 Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 08.04.2006; www.dkp-online.de/programm/; Abruf am 16.12.2013. 73 www.dkp-online.de/uz/4510/s0102.htm; Abruf am 26.11.2013; www.kommunisten.de/index. php?option=com_ content&view=article&id=3947:dkp-waehlte-neue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid= 109:20-parteitag-2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 74 Siehe Fußnote 73. linksExtrEmismus 199

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag "Antworten der DKP auf die Krise", der bereits
intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis
Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau
definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber
eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die Auseinandersetzung um die Besetzung des Parteivorstands erforderte für die inhaltliche Beschlussarbeit einen dritten Tag am 25. Mai 2013 in Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag "Antworten der DKP auf die Krise", der bereits im Vorfeld für kontroverse Diskussionen gesorgt hatte und nach intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis des von Marx, Engels und Lenin begründeten wissenschaftlichen Sozialismus der Klassenkampf und der notwendige Weg in Richtung Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau etc.) definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/05/20-parteitag-der-dkp-beendet/; Abruf am 30.12.2013. 76 DKP-Informationen Nr. 5/2013 - 6. Juni 2013; www.dkp-online.de/pv/dkp-info/info0513.pdf; Abruf am 30.12.2013 77 www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3947:dkp-waehlteneue-fuehrung-der-20-parteitag-der-dkp-wird-im-herbst-fortgesetzt&catid=109:20-parteitag2013&Itemid=272; Abruf am 30.12.2013. 78 http://theoriepraxis.wordpress.com/2013/10/21/dkp-tritt-zur-eu-parlamentswahl-2014-an/; Abruf am 30.12.2013. 200 linksExtrEmismus

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Selbst die linksextremistische und der DKP ideologisch nicht sehr nahestehende 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) setzte sich mit den Personaldebatten der DKP auseinander, in dem sie darauf hinwies, dass der neue Vorsitzende Köbele im Jahr 2011 neben anderen auch Mao Tsetung und Stalin als "große Theoretiker", deren Beiträge zu den Grundlagen der DKP zählen würden, bezeichnet habe (UZ, 9. Dezember 2011, S. 14).79 Ansonsten wird der alte ideologische Grundsatzstreit zwischen beiden Parteien (die Entstalinisierung 1956 wird durch die MLPD als "Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion und nachfolgend auch der DDR" gebrandmarkt) betont, aber im Hinblick auf die neue Parteiführung gleichwohl die Frage eines zukünftigen möglichen "gemeinsamen Kampfs" aufgeworfen.80 Gewerkschaftspolitische Konferenz und Kommunalpolitisches Seminar Im Nachgang zum Parteitag führte die DKP im Herbst eine "Gewerkschaftspolitische Konferenz" durch, um ihr Selbstverständnis und das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu bestimmen.81 Die Konferenz wird wie folgt resümiert: "[...] Die Defizite in der Politik, in der Orientierung und Anleitung durch die Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik an und forderte die Umsetzung programmatischer und politischer Positionen der DKP durch alle Gliederungen ein. [...]."82 Ebenso wurde ein "Kommunalpolitisches Seminar" zur Festigung des einheitlichen ideologisch-politischen Auftretens der DKP durchgeführt. Hierzu stellt die DKP zusammenfassend fest: "[...] Auf der einen Seite ging es um die vertiefende Frage nach dem politischen, historischen und ideologischen Fundament der Kommunalpolitik. Bei der Suche nach den Antworten wurde bei Marx, Engels, Lenin und Luxemburg an die Tür geklopft. [...] Wie Kommunalpolitik heute konkret unter Klassengesichtspunkten gemacht wird, zeigte [...] mit packenden Beispielen. [...] deckte auf, wie die Kom79 www.mlpd.de/2013/kw11/dkp-parteitag-vertagt-sich-bis-herbst; Abruf am 19.03.2013. 80 Siehe Fußnote 79. 81 http://news.dkp.de/2013/09/gewerkschaftspolitische-konferenz-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/08/ gewerkschaftspolitik-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. 82 http://dkp-europa.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4710:kom munisten-und-einheitsgewerkschaft&catid=104:meinungen&Itemid=249; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 201

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

bündnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische
Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteiführung
gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolutionär-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen
erhöhen95 und insbesondere neue - und jüngere - Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Parteivorstand unterstreicht die neue Richtung auch durch das von ihm autorisierte neue Nachrichtenportal 'news.dkp.de'.93 Das Portal 'www.kommunisten.de' wird durch den reformerischen Flügel fortgeführt. Die geringe Organisationsdichte und Mitgliederzahl, mangelnder Zulauf sowie die Überalterung der Parteimitglieder waren sicherlich Gründe, um auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 zu verzichten. Die Sammlung von 4.000 Unterstützerunterschriften für die Teilnahme an der Europawahl 2014 mit einer eigenen Liste erscheint der Partei offenbar machbar. Ihren Schwerpunkt wird die DKP jedoch auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 25. Mai 2014 legen, schon um ihre wenigen Mandate in den Stadträten94 zu verteidigen und um ein Mindestmaß an politischer Einflussnahme vor Ort zu behalten. Schon aufgrund ihrer wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit will sich die DKP als antikapitalistische, antimilitaristische und antiimperialistische Alternative mit systemkritischen Anspruch vor allem außerhalb von Parlamenten profilieren. Der "außerparlamentarische Kampf" in der gewerkschaftlichen und bündnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteiführung gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolutionär-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen System der Bundesrepublik andererseits zu überwinden, durch eine Kampagne die Mitgliederzahl zu erhöhen95 und insbesondere neue - und jüngere - Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf am 13.05.2013. 94 Im NRW ist die DKP derzeit im Stadtrat von Bottrop, ansonsten durch Einzelpersonen in Wählerbündnissen in Gladbeck und Bochum vertreten. 95 http://news.dkp.de/2013/10/sdaj-und-dkp-tun-den-monopolen-weh/; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 205

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen
Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell*' und 'Rotfüchse*' (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V.*' oder kommunale Wahlbündnisse wie 'AUF*' u.a. Mitglieder Bund NRW 2013 ca. 1.900 ca. 650 2012 ca. 1.900 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des 206 linksExtrEmismus

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."96 Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht
deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen
sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft".98 Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft
einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. Neben

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