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Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch "Gentrifizierung" genannt - ist ebenso
Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude
werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in schweren
Sicherung sogenannter Autonomer Freiräume und damit von linksextremistischer Infrastruktur. Zum anderen bieten die Entwicklungen der letzten Jahre aus Szenesicht vielfältige

Linksextremismus Anti-Gentrifizierung Der Kampf gegen städtebauliche Umstrukturierungen mit der Folge einer Aufwertung von Kiezen - auch "Gentrifizierung" genannt - ist ebenso wie der Widerstand gegen vermeintliche Repression eng mit der Genese der Autonomen als politischer Bestrebung verbunden. Im Gegensatz zu vielen Stadtteilund Mieterinitiativen geht es ihnen jedoch nicht allein um den Erhalt sozialund wohnräumlich gewachsener Strukturen, sondern um die Etablierung sogenannter Autonomer Freiräume, die dem Zugriff des Staates entzogen und in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Als "Freiraum" deklarierte Gebiete oder Gebäude werden gegen rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in schweren Sachbeschädigungen und mehr oder weniger spontanen Landfriedensbrüchen. Auch Neumieter und Eigentümer sowie ihre vermeintlichen "Erfüllungsgehilfen" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sowie Hausverwaltungen und Einrichtungen des Quartiersmanagements geraten in den Fokus ihrer Aktionen. Dabei entstehende Drohkulissen sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Zum einen geht es um die Sicherung sogenannter Autonomer Freiräume und damit von linksextremistischer Infrastruktur. Zum anderen bieten die Entwicklungen der letzten Jahre aus Szenesicht vielfältige "Anknüpfungspunkte", über die eine weit über das konkrete Thema hinausreichende grundlegende "Systemkritik" konstruiert wird und möglichst tief in die Zivilgesellschaft hinein vermittelt werden soll. 153

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Natur in ihrem Privatbesitz wähnen." Ausgangspunkt der militanten Kampagne linksextremistischer Gegner gegen den G- 8-Gipfel in Heiligendamm
Farbanschläge und Steinwürfe, verdeutlichen, welches Gefahrenund Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene vorhanden ist. Die Schwerpunkte der verübten Anschläge liegen

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Verdrängungsprozessen hat Gentrifizierung zu dem aktuell bedeutendsten Themenfeld der linksextremistischen Szene werden lassen. Per se ist der Protest gegen Gentrifizierung
legitimes gesellschaftliches Engagement. Linksextremistische Gruppierungen jedoch instrumentalisieren das Thema und greifen es aus unterschiedlichen Perspektiven auf. Dabei unterscheiden sie sich

wurden u. a. Räumlichkeiten in der Rigaer Straße 94 durchsucht. Dies erfolgte im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen "Späti" am 29. Mai, in dessen Folge Personen aus der "Rigaer94" der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung als Tatverdächtige ermittelt wurden. Die Akteure befürchteten zudem, die "Kadterschmiede" könne erneut geräumt werden.85 Unter der Überschrift "Und täglich grüßt das Schweingetier..." drohen sie: "Uns ist egal ob sie [...] oder [...] oder Schwein [...] heißen! Sie alle sollten sich demnächst zweimal umdrehen!" 86 und geben vor, sich über eigene Interessen hinaus auch für andere Betroffene einzusetzen: "Uns ist auch egal ob Rigaer, Grünberger, Reichenberger Straße oder Maybachufer! Wir sind noch lange nicht alle aber wir stehen hier alle zusammen."87 5.3.4 Anti-Gentrifizierung Die besonderen Rahmenbedingungen in Berlin im Hinblick auf eine in den letzten Jahren deutlich gewachsene Betroffenheit breiter Bevölkerungskreise von steigenden Mietund Immobilienpreisen, Wohnraumknappheit und Verdrängungsprozessen hat Gentrifizierung zu dem aktuell bedeutendsten Themenfeld der linksextremistischen Szene werden lassen. Per se ist der Protest gegen Gentrifizierung ein legitimes gesellschaftliches Engagement. Linksextremistische Gruppierungen jedoch instrumentalisieren das Thema und greifen es aus unterschiedlichen Perspektiven auf. Dabei unterscheiden sie sich in ihren Zielen und ihren Protestformen z. T. erheblich. 85 Vgl. "Die Kadterschmiede bald wieder vor Gericht" auf der Internetpräsenz der "Rigaer94". Veröffentlicht und abgerufen am 29.11.2018. 86 "Und täglich grüßt das Schweingetier..." auf der Internetpräsenz der "Rigaer94". Veröffentlicht am 20.11.2018, abgerufen am 21.11.2018. 87 Ebd. Schreibweise im Original. 152

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter
fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei
Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen
toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat

Öffentlichkeitsarbeit Verfassungsschutz durch Aufklärung Der gesetzliche Auftrag und die TätigAufklärung) zu verstärken und dafür eigekeit des Verfassungsschutzes sind in den ne Organisationseinheiten bei den Verfasletzten Jahren zunehmend in die öffentlisungsschutzbehörden zu errichten. In Nieche Diskussion geraten. Eine sachliche dersachsen ist von jeher großes Gewicht Auseinandersetzung über diese Themen auf die Erfüllung dieser Aufgabe gelegt ist in einem demokratischen Rechtsstaat worden. Auch im Berichtszeitraum haben legitim und sogar erwünscht. Der VerfasMitarbeiter des Verfassungsschutzes in sungsschutz muß sich, wie jede andere Bezahlreichen Vorträgen, Diskussionsveranhörde auch, sachlicher Kritik stellen. Sostaltungen und Seminaren einige tausend weit Geheimhaltung nicht zwingend geboZuhörer über Notwendigkeit, gesetzlichen ten ist, sollte die Arbeit des VerfassungsAuftrag und Arbeit des Verfassungsschutschutzes so transparent wie möglich gezes sowie über die Ideologien und die vermacht werden. Allerdings hat auch eine fassungsfeindlichen Zielsetzungen des zunehmende, zum Teil gezielt und systeRechtsund Linksextremismus informatisch betriebene Polemik manche Bürmiert. Im Vordergrund stand dabei das ger, gerade auch solche der jüngeren GeBestreben, junge Menschen (in Schulen, neration, verunsichert. Hier fehlt es häuAusbildungsstätten und Einrichtungen für fig an den notwendigen Informationen, staatsbürgerliche Bildung) und wichtige um sachliche Kritik von irreführender Multiplikatoren (u. a. Ausbildende und Agitation unterscheiden zu können. Auch Führungskräfte) zu erreichen. die konkreten geschichtlichen ErfahrunAuch dieser Jahresbericht ist ein Stück gen aus der Weimarer Republik, der naÖffentlichkeitsarbeit. Die Erfahrung der tionalsozialistischen Diktatur und den erWeimarer Republik lehrt, daß Feinde der sten Jahren nach dem Zusammenbruch Demokratie die auch ihnen gewährte Freivon 1945, die zum Prinzip der wehrhaften heit und Toleranz dazu mißbrauchen, ein Demokratie im Grundgesetz und damit System der Unfreiheit und Intoleranz zu auch zur Einführung des Verfassungserrichten. Darüber gilt es aufzuklären. Inschutzes geführt haben, sind der jüngeren toleranz ist von einer freiheitlichen DemoGeneration inzwischen weitgehend unbekratie nicht hinzunehmen. kannt. "In der Tat, hier hat die Toleranz Dies ist nach den Erkenntnissen sozioihre Grenzen. Wenn wir der Intologischer Untersuchungen einer der geleranz den Rechtsanspruch zugewichtigsten Gründe dafür, daß die demostehen, toleriert zu werden, dann kratiefeindlichen Weltbilder linksund zerstören wir die Toleranz und den rechtsextremistischer Ideologien gerade Rechtsstaat. Das war das Schicksal der Weimarer Republik. " (Karl auf junge Menschen Anziehungskraft haPOPPER: Duldsamkeit und intelben. lektuelle Verantwortlichkeit, in: Aus diesen Gründen hat die Ständige Auf der Suche nach einer besseren Konferenz der Innenminister und -SenatoWelt, München 1984, S. 250) ren des Bundes und der Länder schon vor einigen Jahren beschlossen, die Bemühungen um entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit (Verfassungsschutz durch 96

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Straße", um in Bündnissen mit Gleichgesinnten zu versuchen, linksorientierte Kräfte zu bündeln und eine politische Alternative anzubieten. Trotz partieller Zusammenarbeit
Schnittmengen bleibt das Verhältnis der DKP zur Partei DIE LINKE nicht unbelastet, was insbesondere bei der Bildung
Landesregierung in Thüringen deutlich wurde. Die DKP rechnet DIE LINKE dem bürgerlich-parlamentarischen System zu. Die Akzeptanz der Bezeichnung "Unrechtstaat
akzeptiert und als öffentlichkeitswirksame "Delegitimierung des Sozialismus" abgetan. 96 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenarbeit zwischen der DKP und SDAJ Die DKP unterstützte 2014 ihren Jugendverband SDAJ sowohl organisatorisch als auch finanziell. Erklärtes Ziel war es dabei, durch eine stärkere Zusammenarbeit eine größere Bindung an die Partei zu bewirken und junge Leute für die Arbeit der DKP zu begeistern. So stand der Vorsitzende der SDAJ auf der Liste der Partei zur Europawahl. Zudem wird über Aktivitäten des Jugendverbandes regelmäßig auf dem Nachrichtenportal der DKP (news.dkp.de) berichtet. Gemeinsam richteten DKP und SDAJ im April 2014 in Köln einen "Jugendpolitischen Ratschlag" aus, wobei beiderseits betont wurde, "an einem Strang ziehen" zu wollen. Die DKP unterstützte außerdem die SDAJ-Kampagne "Unsere Zukunft statt eure Profite - Ausbeuter outen, Ausbildung erkämpfen!". Anlässlich eines SDAJKongresses im September 2014 in Köln wurde eine UZ-Extra-Ausgabe zum Thema Arbeiterjugendpolitik herausgegeben. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei leidet weiterhin an geringer Organisationsdichte, schwindenden Mitgliederzahlen, Überalterung und ihrer inneren Zerstrittenheit. Ihr Image erscheint für potenzielle Bündnispartner und für junge Menschen nicht sonderlich attraktiv. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der SDAJ und Aktionen zur Mitgliederwerbung dürften an der Lage der Partei wenig ändern. Immerhin berichtete die SDAJ über fünf Gruppenneugründungen im Land (Münster, Düsseldorf, Siegen, Witten und Märkischer Kreis). Obwohl parlamentarische Wahlen für eine orthodox-kommunistische Partei wie die DKP ideologisch keinen allzu hohen Stellenwert haben, ist die Teilnahme daran von Bedeutung, um als politische Kraft öffentlich wahrgenommen zu werden. Die Ergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen 2014 sind jedoch nicht so ausgefallen, wie es sich die DKP vorgestellt hat. Wahlund gesellschaftspolitisch ist und bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Wichtiger sind für die Partei neben der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit die Systemkritik im "außerparlamentarischen Kampf" und der "Kampf auf der Straße", um in Bündnissen mit Gleichgesinnten zu versuchen, linksorientierte Kräfte zu bündeln und eine politische Alternative anzubieten. Trotz partieller Zusammenarbeit bei Wahlen und thematischen Schnittmengen bleibt das Verhältnis der DKP zur Partei DIE LINKE nicht unbelastet, was insbesondere bei der Bildung der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen deutlich wurde. Die DKP rechnet DIE LINKE dem bürgerlich-parlamentarischen System zu. Die Akzeptanz der Bezeichnung "Unrechtstaat" in Bezug auf die DDR durch die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wird von der DKP nicht akzeptiert und als öffentlichkeitswirksame "Delegitimierung des Sozialismus" abgetan. 96 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden
Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter

o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über (~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen, Organisation, ^-^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( ) o Senden Sie mir bitte 1988 an die umseitige Anschrift. Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes o Ich bin an einem Vortrag über f~\ Verfassungsschutz (Gesetzliche Grundlagen. Organisation, ^^ Arbeitsweise, Kontrolle) o Extremismus (Linksoder Rechtsextremismus. Terrorismus) o Spionageabwehr interessiert (Veranstalter: Tel.: ( )

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über
Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen

38 Linksextremistische Bestrebungen Wiederholt beklagten Autonome mangelndes Geschichtsbewußtsein und unzureichende Theoriearbeit innerhalb der Szene. Möglichkeiten zur Bestandsaufnahme und zur Verständigung über Perspektiven der Bewegung soll ein für Ostern 1995 in Berlin geplanter bundesweiter "Autonomie-Kongreß der undogmatischen linksradikalen Bewegungen" bieten - Motto: "Autonome auf dem Weg ins 21. Jahrhundert". Bundesweite Vorbereitungstreffen fanden dazu am 28729. Mai in Halle, vom 26. bis 28. August in Kassel und am 28V29. November in Erfurt statt. 3. Aktionsformen Autonome Gewalt äußert sich in unterschiedlichen Formen; im Szenejargon ist die Rede von: - "Klandestinen Aktionen" (= heimliche Anschläge), vor allem gegen Sachen. Dabei gehen Autonome in der Regel geplant und konspirativ vor. Spontane Anschläge unter Alkoholeinfluß sind untypisch. Nur in Ausnahmefällen gelingt es der Polizei, Tatverdächtige zu ermitteln; bei Autonomen gilt die Parole: "Keine Aussagen bei Bullen und Justiz"; und von - "Massenmilitanz" (Straßenkrawalle), oftmals verbunden mit Angriffen auf die Polizei. Dabei treten Autonome häufig in einheitlicher "Kampfausrüstung" auf, als "schwarzer Block" und mit "Haßkappen" vermummt.

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS DIE LINKE dem Deutschen Bundestag142 oder dem Europäischen Parlament an. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische
ihrer Gründungserklärung als eine breite Strömung, die an "linkssozialdemokratische und reformkommu nistische Traditionen anknüpft".145 Nach ihrer Überzeugung können "fortschrittliche
werden. Keine andere bisher hervorgetretene "Strömung in der neuen Linken" werde bislang diesem Anspruch gerecht. Die SL grenzt sich deshalb
ausdrücklich von Ansätzen in der "neuen Linken" ab, "die sich in den Verhält nissen einrichten und lediglich in diesem Rahmen
Homepage SL (3. Dezember 2012). 146 Gründungserklärung der "Sozialistischen Linken", vgl. Homepage SL (23. Juni 2012). 147 DISPUT, Juni

LINKSEXTREMISMUS DIE LINKE dem Deutschen Bundestag142 oder dem Europäischen Parlament an. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netz werk "marx21" (vgl. Kap. III, Nr. 4) mit.143 So ist ein Mitglied des Bundessprecherrats der SL zugleich Mitglied des Koordinierungs kreises von "marx21".144 Unter den der SL angehörenden Bundes tagsabgeordneten befinden sich zwei Mitglieder von "marx21". Die SL definiert sich in ihrer Gründungserklärung als eine breite Strömung, die an "linkssozialdemokratische und reformkommu nistische Traditionen anknüpft".145 Nach ihrer Überzeugung können "fortschrittliche gesellschaft liche Veränderungen" heute nur im Zusammenwirken poli tischparlamentarischer Kräfte und außerparlamentarischer sozialer Bewegungen durchgesetzt werden. Keine andere bisher hervorgetretene "Strömung in der neuen Linken" werde bislang diesem Anspruch gerecht. Die SL grenzt sich deshalb ausdrücklich von Ansätzen in der "neuen Linken" ab, "die sich in den Verhält nissen einrichten und lediglich in diesem Rahmen die Probleme lindern wollen".146 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" hatte im Jahr 2011 rund 400 Mitglieder.147 Die Mitglieder zahl für 2012 ist nicht bekannt. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG), wie die am 30. Oktober 2011 beschlos sene Satzung ausweist. Die AG unterhält freundschaftliche und solidarische Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisatio nen und Einrichtungen, u.a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" 142 Homepage SL (3. Dezember 2012). 143 Homepage "marx21" (10. Oktober 2012). 144 Homepage "marx21" und Homepage SL (5. November 2012). 145 Homepage SL (3. Dezember 2012). 146 Gründungserklärung der "Sozialistischen Linken", vgl. Homepage SL (23. Juni 2012). 147 DISPUT, Juni 2011, S. 34 ff. 211

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus Es gelang der autonomen Szene lediglich, einige kleinere Akzente durch dezentrale Aktionen zu setzen. So kam es im Rahmen
brennenden türkischen Botschaften" auf.76 In einem linksextremistischen Blog wurde eine Liste vermeintlich beteiligter (Rüstungs-)Unternehmen und "Profiteure" sowie Finanziers veröffentlicht

Linksextremismus Es gelang der autonomen Szene lediglich, einige kleinere Akzente durch dezentrale Aktionen zu setzen. So kam es im Rahmen eines unangemeldeten Aufzugs zu Beginn des Staatsbesuchs, an der bis zu 150 zumeist vermummte Personen teilnahmen, zu Steinwürfen auf Polizeibeamte und Einsatzfahrzeuge sowie diversen Sachbeschädigungen. Spektakulär wirken sollte die Platzierung von brennenden Autoreifen auf Autobahnbrücken sowie auf einer Hauptverkehrsstraße. Eine militante Begleitkampagne richtete sich u. a. gegen (Partei-)Büros, Firmensitze und -wagen, staatliche Institutionen (Bundeswehr/Polizei) sowie DITIB73-Gebäude, deutsch-türkische Unternehmensverbände und Firmen, die "offen die AKP-MHP74-Koalition hofieren".75 "Radikale Zellen im Herzen der Bestie" riefen u. a. zu "brennenden türkischen Botschaften" auf.76 In einem linksextremistischen Blog wurde eine Liste vermeintlich beteiligter (Rüstungs-)Unternehmen und "Profiteure" sowie Finanziers veröffentlicht. Eine Chronik erfasste Aktionen, darunter einen Brandanschlag auf einen türkischen Kulturverein ("DITIB-Propagandazentrum") sowie diverse Sachbeschädigungen bei den genannten Firmen bzw. Banken. "Zwischenziel" der europaweiten Kampagne seien "100 Millionen Euro als wirtschaftlicher Schaden" und damit die "Hälfte des Jahresgewinns" eines Rüstungsunternehmens.77 73 Deutsch: "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V.". Der Vorsitzende ist in Personalunion Botschaftsrat der Türkei für religiöse und soziale Angelegenheiten. 74 Adalet ve Kalkinma Partisi/Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung bzw. Milliyetci Hareket Partisi/Partei der Nationalistischen Bewegung; aktuelle Regierungskoalition in der Türkei. 75 "Afrin ist Überall, Überall ist Widerstand" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht und abgerufen am 8.3.2018. Schreibweise im Original. 76 "Wenn Afrin fällt... wird es zu spät gewesen sein!" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht am 10.3.2018. Abgerufen am 13.3.2018. 77 "Herz des Krieges: Neuer Blog zu beteiligten (Rüstungs) Firmen am Krieg in Rojava" auf der Internetpräsenz "de.indymedia".Veröffentlicht und abgerufen am 13.3.2018. Schreibweise im Original. 147

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor zeichnet die KPF ein besonders positives Bild des Realsozialismus und betont dessen Legitimität: "Wir setzen
kommunistischen Par teien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften".137 So bezeichnete die Bundeskonferenz am 28. April
sozialistischen Kuba" ein.139 Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
Publi kation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" mit einer Auflage von rund 1.700 Exemplaren140
Finanzierung erfolgt zum Großteil durch Leserspenden. 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 2012 geringfügig
sieben Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Mitglieder der SL gehörten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei

LINKSEXTREMISMUS Nach wie vor zeichnet die KPF ein besonders positives Bild des Realsozialismus und betont dessen Legitimität: "Wir setzen uns für die vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war." (Beschluss der 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF am 28. April 2012, "KPF-Mitteilungen", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2) In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Par teien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften".137 So bezeichnete die Bundeskonferenz am 28. April 2012 den Internationalismus als "hohes Gut".138 Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein.139 Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE zusammen. Monatlich gibt der Bundeskoordinierungsrat der KPF die Publi kation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" mit einer Auflage von rund 1.700 Exemplaren140 her aus. Die Finanzierung erfolgt zum Großteil durch Leserspenden. 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 2012 geringfügig auf nunmehr über 800 (2011: knapp 800) steigern.141 Sie ist mit sieben Personen im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE vertreten. Mitglieder der SL gehörten Ende 2012 als Abgeordnete der Partei 137 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, geändert am 26. April 2008, Präambel, Absatz (3). 138 "KPFMitteilungen", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2. 139 "KPFMitteilungen", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2 und 13. 140 "KPFMitteilungen", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 23. 141 Homepage SL (5. November 2012). 210

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus dikale linke | berlin" als auch bundesweit vernetzte postautonome Zusammenschlüsse wie IL oder "TOP B3rlin", außerdem Antiimperialisten, Anarchisten und orthodoxe
Bestehen neonazistischer Strukturen" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit

Linksextremismus dikale linke | berlin" als auch bundesweit vernetzte postautonome Zusammenschlüsse wie IL oder "TOP B3rlin", außerdem Antiimperialisten, Anarchisten und orthodoxe Gruppierungen bzw. Parteien. "Antifaschistische Koordination 36" (AK36) Gründung: 2015 Mitglieder: 20 (2017: 20) Die "Antifaschistische Koordination 36" wurde im August 2015 gegründet - vordergründig mit dem Ziel, die aus ihrer Sicht verkrusteten "Antifa"-Strukturen in Berlin aufzubrechen, um wieder "Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen" zu gewinnen. In ihrer Gründungserklärung69 bezeichnet sie den Kapitalismus als "wichtigste Grundlage für das Bestehen neonazistischer Strukturen" und bezieht sich damit auf das linksextremistische Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus dem Kapitalismus implizit ist. Der Staat sei "nicht nur deswegen von Grund auf abzulehnen". Darüber hinaus bezieht sich AK36 auf weltweite "Befreiungskämpfe", insbesondere den kurdischen Kampf im Nahen Osten, der ein "emanzipiertes und selbstverwaltetes Gesellschafts-Modell" anstrebe. 69 "Gründungserklärung der 'Antifaschistischen Koordination 36'" auf der Internetpräsenz der AK36. Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 145

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der "Revo Weitere kleine lutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische "Gruppe Arbeitermacht
sowie die "internationale sozialis Zusammenschlüsse tische Linke" (isL) sind im Linksextremismus von geringerer Bedeutung. Ein führender Aktivist
Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE.134 Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als ein "bun desweiter
Kommunistinnen und Kommu nisten in der Partei DIE LINKE". Der BundessprecherInnenrat ver sicherte im April 2012 auf der KPFBundeskonferenz

LINKSEXTREMISMUS Die kleineren trotzkistischen Zusammenschlüsse wie der "Revo Weitere kleine lutionär Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die trotzkistische "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) sowie die "internationale sozialis Zusammenschlüsse tische Linke" (isL) sind im Linksextremismus von geringerer Bedeutung. Ein führender Aktivist der isL ist seit Mai 2012 Mitglied im Bun dessprecherInnenrat der AKL (vgl. Kap. III, Nr. 5.6).132 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Die KPF ist mit ihren 1.250 Mitgliedern133 nach wie vor der größte offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE.134 Die KPF definiert sich in ihrer Satzung als ein "bun desweiter Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommu nisten in der Partei DIE LINKE". Der BundessprecherInnenrat ver sicherte im April 2012 auf der KPFBundeskonferenz, man werde die "kommunistische Identität nicht aufgeben".135 Die KPF hält weiterhin an marxistischleninistischen Positionen fest und strebt die Überwindung des Kapitalismus als Gesell schaftssystem mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft an. In einem Beschluss der 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF am 28. April 2012 tritt die KPF "für einen Systemwechsel ein".136 132 Homepage AKL (17. Mai 2012), ("Protokoll: AKLLänderrat im Mai 2012 in Düsseldorf"). 133 "KPFMitteilungen", Heft 12/2011, Dezember 2011, S. 15. 134 Satzung der KPF vom 25./26. Februar 1995, geändert am 26. April 2008, Präambel, 1. Satz. 135 Bericht des BundessprecherInnenrats an die 1. Tagung der 16. Bundeskonferenz der KPF, 28. April 2012. 136 "KPFMitteilungen", Heft 5/2012, Mai 2012, S. 2. 209

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

werden nicht locker lassen!" (r) Kampagnegegen die "Kriminalisierung linken Widerstands' Unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des linken antifaschistischen Widerstandes" wurde
Übersicht über Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 1995 durch Linksextremisten in Sachsen-Anhalt 116 (82)47 Straftaten verübt, davon
sonstige Straftaten. (siehe Kreisdiagramm auf Seite 89) Militanter Linksextremismus 1994 1993 Straftaten insgesamt 82 128 davon: (r) Gewalttaten

81 Wolfen eninnisten zu können. Dies war der erste Streich ... und wir werden nicht locker lassen!" (r) Kampagnegegen die "Kriminalisierung linken Widerstands' Unter dem Motto "Keine Kriminalisierung des linken antifaschistischen Widerstandes" wurde im März 1995 in Halle mit Plakaten zur Unterstützung der "Autonomen Antifa (M)" und Teilnahme an einer Demonstration am 11. März in Göttingen aufgerufen. In diesem Zusammenhang dürften vermutlich die von Angehörigen der autonomen Szene Halle verübten Anschläge auf das Dienstgebäude der Polizeidirektion Halle zu sehen sein, deren Wände mit Parolen wie "Staatsschutz - es reicht' und "Keine Kriminalisierung des autonomen Widerstands' besprüht worden waren. 2.3. Übersicht über Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 1995 durch Linksextremisten in Sachsen-Anhalt 116 (82)47 Straftaten verübt, davon 37 (21) Gewalttaten" und 79 (61) sonstige Straftaten. (siehe Kreisdiagramm auf Seite 89) Militanter Linksextremismus 1994 1993 Straftaten insgesamt 82 128 davon: (r) Gewalttaten 21 89 (r) sonstige Straftaten 61 39 47 Die Zahlenangaben nn Klammern beziehensch aut 1994 IX Die Staustikdes Landeskrimmalamtes nennt für 1995 61 Gewalttaten Das LfV weist um Gegensatz zum LKA nur Sachbeschadigungen unter erhehlicher Gewaltanwendung als Gewalttaten aus Alle anderen Sachbeschadigungen(24 Delikte), zum Beispiel Farbschmaerereien, werden als "sonstige Straftaten"erfaßt.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus "Rote Hilfe e.V." (Ortsgruppe Berlin) Gründung: 1995 Mitglieder: Berlin: 1 650 (2017: 1 450) Die "Rote Hilfe" wurde unter
Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich
gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene
materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat.62 Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht

Linksextremismus "Rote Hilfe e.V." (Ortsgruppe Berlin) Gründung: 1995 Mitglieder: Berlin: 1 650 (2017: 1 450) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, die sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Die "Rote Hilfe" versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt würden. Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene materiell und politisch. Ausschlaggebend ist allein die politisch linke Motivation der Tat.62 Die "Rote Hilfe" versteht sich als Gegengewicht zu den "staatlichen Repressionsorganen", welche die bestehenden "Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse" verteidigen würden. Trotz der eindeutigen Ausrichtung verfolgen nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen. Die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger führen jedoch zu ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Da alle Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. 62 Vgl. hierzu u. a. "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz "rote-hilfe". Ohne Datum. 139

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS In einfachen Grundbotschaften, die mit variierender Detailschärfe beständig wiederholt werden, formuliert der GSP sein eindimen sionales Weltbild
beteiligt sich nicht an der als Methode Kampagnenarbeit anderer linksextremistischer Personenzusam menschlüsse. Ebenso wenig geht er mit diesen oder nichtextre

LINKSEXTREMISMUS In einfachen Grundbotschaften, die mit variierender Detailschärfe beständig wiederholt werden, formuliert der GSP sein eindimen sionales Weltbild, das die komplexe gesellschaftliche Wirklichkeit auf ihre ökonomischen Aspekte reduziert. So bestehe etwa der alleinige Zweck der "kapitalistischen" Wirtschaftsordnung darin, "aus Geld mehr Geld [zu] machen"129, wobei der Reichtum der Nationen auf der "Armut der Massen"130 beruhe. Theorie als Praxis, Der GSP befindet sich in einer selbst gewählten Isolation. Er initi destruktive Kritik iert keine eigenen Kampagnen und beteiligt sich nicht an der als Methode Kampagnenarbeit anderer linksextremistischer Personenzusam menschlüsse. Ebenso wenig geht er mit diesen oder nichtextre mistischen Strukturen anlassbezogene Bündnisse ein. Der GSP pflegt vielmehr ein atypisches Praxisverständnis, indem er sich auf die Erarbeitung und interne Vermittlung theoretischen "Wis sens" über die vermeintliche Funktionsweise des "Kapitalismus" beschränkt. Den "Kapitalismus" sieht der GSP von einem "fal schen Bewusstsein" getragen, das es durch "destruktive Kritik" zu zerstören gelte. Der verantwortliche Redakteur des vierteljährlich erscheinenden GSPHeftes formulierte dies im April 2012 in seinen im Internet veröffentlichten "Thesen zu den Charaktermasken des Kapitals, den sozialen Klassen - und was für antikapitalistische Politik daraus folgt" mit den Worten: "Die Arbeiterschaft hat zu erkennen, dass die ganze Ordnung ein zum System gewordenes feindliches Interesse gegen sie und dass ihre eigene Erwerbsquelle kein Besitzstand ist, sondern nichts als die freiheitliche Form der Dienstbarkeit für fremde Zwecke." (Homepage "kritikundintervention.org", Juni 2012) Seine "destruktive", die bestehende verfassungsmäßige Ord nung grundsätzlich infrage stellende Kritik verbreitet der aka demisch geprägte GSP in seiner vierteljährlich erscheinenden Publikation, in zahlreichen im Internet veröffentlichten Text und Tonbeiträgen, im Rahmen öffentlicher Diskussions und 129 GSP, Ausgabe 112, 23. März 2012, S. 153. 130 GSP, Ausgabe 112, 23. März 2012, S. 69. 206

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen
anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 5.2 Personenpotenziale Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen

Linksextremismus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Sie verstehen sich als deren organisatorische und strategische Weiterentwicklung. Postautonome kennzeichnet eine größere Theoriebezogenheit, eine deutlich strategisch-taktische Ausrichtung und der erklärte Wille, sich zu organisieren. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 5.2 Personenpotenziale Linksextremisten gründen Parteien und Vereine, führen öffentliche Veranstaltungen durch und erstellen Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv Kommunikationsmöglichkeiten des Internets. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. 137

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Geschichte. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten "Autonomen" geprägt
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren hierzu eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin muss auch nicht zwingend gewaltsam sein, sondern setzt z. B. auch bei gewerkschaftlicher Organisierung an (z. B. nach sogenannten syndikalistischen Konzepten). Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht, und so blieb die Idee des Anarchismus im Hinblick auf ihre Umsetzung nach anfänglich großer Resonanz eine Fußnote der Geschichte. Seit den 1980er Jahren wird das Bild vom Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus 136

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Faschismus war. Erst im Konzentrationslager haben sich Sozialdemokraten und Kommunisten wieder die Hände gereicht. Das darf uns nicht noch
sich an Aktionen und wirksame Aktionen Demonstrationen von anderen linksextremistischen Personenzu sammenhängen. 3. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern

LINKSEXTREMISMUS Faschismus war. Erst im Konzentrationslager haben sich Sozialdemokraten und Kommunisten wieder die Hände gereicht. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Damit würden sich nur die klassenkämpferischen Kräfte von der Masse der Kollegen isolieren und sie dem Einfluss von Reformismus und Sozialchauvinismus überlassen. Wir treten entschieden dafür ein, dass die Gewerkschaften zu Kampforganisationen für die Verbesserung der Arbeitsund Lohnbedingungen werden und tragen dabei den Geist des Klassenkampfs in die Gewerkschaften." (Homepage MLPD, 30. November 2012) Die MLPD trat - abgesehen von kleineren, regionalen Veranstal Kaum eigene tungen - 2012 kaum mit eigenen Veranstaltungen und Aktionen öffentlichkeitsin Erscheinung. Überregional beteiligte sie sich an Aktionen und wirksame Aktionen Demonstrationen von anderen linksextremistischen Personenzu sammenhängen. 3. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München (Bayern) Mitglieder: 5.000 (2011: 7.000) Publikation: "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift" (GSP), vierteljährlich Die Gruppe "Gegenstandpunkt" (GSP) vertritt eine modifizierte MarxismusKonzeption. Ihr Fernziel ist die revolutionäre Über windung der bestehenden, pauschal als "Kapitalismus" verun glimpften verfassungsmäßigen Ordnung, allerdings ist dies nach eigener Einschätzung gegenwärtig nicht zu verwirklichen. Die angestrebte "herrschaftsfrei" organisierte kommunistische Plan wirtschaft, die auf jeglichen staatlichen Orientierungsrahmen verzichtet, sei in einer solchen Form bislang noch nie praktiziert worden. 205

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus 5.1 Ideologie und Historie Der Begriff Linksextremismus erhält seinen Gehalt in der Verabsolutierung der aufklärerischen Ziele von Freiheit

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