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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern

zeigt eines der Bilder eine Pinnwand mit einer Vielzahl rechtsextremistischer Plakate, darunter auch eines zum "Mord" an Heß.27 * "Heldengedenken
rechtsextremistischen Szene Auch 2019 fanden an verschiedenen Denkmalen im Land, die an Kriegsopfer erinnern, Aktionen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei
etwa "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste".28 2.8 Krisenvorsorge durch Rechtsextremisten Fester Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie ist die Vorstellung eines "Kampfes
existenzielle Bedrohung wahrgenommen, der es zu begegnen gelte. Rechtsextremisten sehen in diesem Zusammenhang einen "Rassenkrieg" heraufziehen. Andere Verschwörungstheorien, wie etwa
Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin: 2015. 29 VK (russisch: in Kontakt treten; mehrsprachiges soziales

"Thinghaus" im Zusammenhang mit einem Bericht über eine "Julfeier" veröffentlicht wurde. Im Hintergrund zeigt eines der Bilder eine Pinnwand mit einer Vielzahl rechtsextremistischer Plakate, darunter auch eines zum "Mord" an Heß.27 * "Heldengedenken" der rechtsextremistischen Szene Auch 2019 fanden an verschiedenen Denkmalen im Land, die an Kriegsopfer erinnern, Aktionen der rechtsextremistischen Szene statt. Dabei wurden Kränze niedergelegt, Gedichte oder andere anlassbezogene Texte vorgetragen und Schweigeminuten abgehalten. Entsprechende Veranstaltungen gab es in Rostock, Röbel, Tessin, Löcknitz, Waren sowie auf Usedom. * "Germanisch-heidnische" Rituale Fortgesetzt wurden auch die germanisch-heidnischen Rituale, wie etwa "Ostarafeste", "Sonnenwendfeiern" oder "Julfeste".28 2.8 Krisenvorsorge durch Rechtsextremisten Fester Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie ist die Vorstellung eines "Kampfes um das Dasein", in dem der Stärkere gewinnt. Gesellschaftliche Veränderungen, wie etwa eine wachsende Zuwanderung, werden in diesem Zusammenhang verschwörungstheoretisch aufgeladen als "Umvolkung" und damit als existenzielle Bedrohung wahrgenommen, der es zu begegnen gelte. Rechtsextremisten sehen in diesem Zusammenhang einen "Rassenkrieg" heraufziehen. Andere Verschwörungstheorien, wie etwa die "jüdische Weltverschwörung", verstärken das Herausbilden irrationaler Weltbilder. Die damit verbundene Vorstellung von der unabweisbaren Notwendigkeit eines Kampfes lenkt den Blick auf dessen Beginn, der als "Tag X" bezeichnet wird. Auf diesen Zeitpunkt gelte es sich vorzubereiten. Hierzu gehört auch die persönliche Krisenvorsorge. Zu diesem Themenfeld gab es auch 2019 in der Szene entsprechende Vorträge. Die Krisenvorsorge in ihrer Gesamtheit wird damit auch zu einem politischen Instrument. Soziale Medien bilden dabei eine bevorzugte Kommunikationsplattform. Beispielhaft kann hier die im November 2019 in der Presse thematisierte - und zwischenzeitlich durch den Plattformbetreiber gesperrte - "Überlebensgruppe" im VKNetzwerk29 herangezogen werden. Neben allgemeinen Informationen zur Krisenvorsorge waren beispielsweise auch Themen wie "Bürgerkriege" oder "Schusswaffen" Teil des dortigen Austausches. Derartig ideologisch aufgeladene Vorsorgeaktivitäten dürfen jedoch nicht mit den von der Bundesregierung gewünschten Vorsorgehandlungen verwechselt werden. 27 Facebook-Seite "Thinghaus" vom 09.12.2019, abgerufen am 10.12.2019. 28 Vgl. hierzu Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern (Hrsg.); Rituale und Symbole der rechtsextremistischen Szene, Schwerin: 2015. 29 VK (russisch: in Kontakt treten; mehrsprachiges soziales Netzwerk aus Russland). 27

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.600 7.500 7.400 Neonazis 2 6.000 6.000 5.800 in Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.300 6.000 5.500 "DIE RECHTE" - 150 500 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - 1.000 1.000 "Deutsche
Volksunion" (DVU) 4 1.000 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 23.400 23.150 22.700 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5
davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.800 9.600 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.600 7.500 7.400 Neonazis 2 6.000 6.000 5.800 in Parteien 7.300 7.150 7.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.300 6.000 5.500 "DIE RECHTE" - 150 500 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - 1.000 1.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 4 1.000 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 23.400 23.150 22.700 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 22.400 22.150 21.700 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.800 9.600 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. 3 Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") wurde erstmals 2012 in die Übersicht aufgenommen. 4 Die "Deutsche Volksunion" (DVU) hat sich Mitte 2012 aufgelöst. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 70

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet

10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

fuhrt Mitglederversammlungen und Kameradschaftsabende durch, nmmt an rechtsextremistischen Demonstrationen m Bundesgebiet teil und verteilt einschlagges Propagandamateral Es greift verstarkt sozalund
gesellschaftspolitische Themen auf, um damt rechtsextremistische Inhalte zu verknupfen und zu transportieren So wird auf Transparenten gegen den Sozalabbau nach
Land Brandenburg durchgefuhrt Am 22 Januar demonstrierten 45 Rechtsextremisten "gegen die Neufinanzierung des Jugendelubs Dosto", 140 Rechtsextremisten forderten
Juni tell Daruber hinaus bestehen Verbindungen zu Berliner Rechtsextremisten aus dem Umfeld Horst Mahlers Das NBPverfugt ncht uber die logistischen
finanziellen und personellen Ressourcen, um Einfluss nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu gewinnen Ihm gelingt es ncht, Rechtsextremisten dauerhaft

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Nationales Bündnis Preußen (NBP) Beim "Nationalen Bundnis Preußen" handelt es sich um en set 2000 bestehendes neonazstisches Bundnis, das die Bundelung lokal agerender Kameradschaften und ahnlcher Personenzusammenschlusse n den Brandenburger Landkreisen Barnm und Uckermark anstrebt Die Organsation verfugt uber die so genannten Ortsgruppen Barnm und Schwedt und zahlt etwa 20 Mitglieder Das NBP fuhrt Mitglederversammlungen und Kameradschaftsabende durch, nmmt an rechtsextremistischen Demonstrationen m Bundesgebiet teil und verteilt einschlagges Propagandamateral Es greift verstarkt sozalund gesellschaftspolitische Themen auf, um damt rechtsextremistische Inhalte zu verknupfen und zu transportieren So wird auf Transparenten gegen den Sozalabbau nach "US-amerikanschem Vorbild" agtert oder die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze gefordert und zur Wahl der "Natonalen Opposition NPD" aufgerufen Das NBP hat m Jahr 2005 zwei Demonstrationen m Land Brandenburg durchgefuhrt Am 22 Januar demonstrierten 45 Rechtsextremisten "gegen die Neufinanzierung des Jugendelubs Dosto", 140 Rechtsextremisten forderten am 27 Aprl "die Abschiebung von Auslandern, die Straftaten begehen" Die Öffentlichkeitswirkung beider Aufzuge war sehr gering Das NBP unterhalt enge Kontakte zur Brandenburger DVU und den NPDLandesverbanden Berlin und Brandenburg So unterstutzte man de NPD m Bundestagswahlkampf, ndem man beispielsweise Ordner zur Abscherung von Infostanden zur Verfugungstellte Das NBP nahm auch 2005 am Sommerfest der DVU-Landtagsfraktion am 18 Juni tell Daruber hinaus bestehen Verbindungen zu Berliner Rechtsextremisten aus dem Umfeld Horst Mahlers Das NBPverfugt ncht uber die logistischen, finanziellen und personellen Ressourcen, um Einfluss nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu gewinnen Ihm gelingt es ncht, Rechtsextremisten dauerhaft an sch zu binden Eine Zusammenarbeit mt dem MHSfindet auf Grund personlicher Differenzen zmschen den Fuhrungskadern ncht statt Umso mehr Hoffnung setzt das NBP auf die personlichen Kontakte zu Brandenburger und Berliner DVUund NPD-Aktivisten 66

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist 2013 Weiterer Rückum 100 Personen auf nunmehr 7.400 zurückgegangen. Gleich gang
subkulwohl macht die subkulturelle rechtsextremistische Szene mit gut turell geprägten 30 Prozent auch weiterhin den größten Anteil am Gesamtpoten Rechtsextremisten
fort (2012: 6.000). Die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" konnte weitere Zuwachs bei der Landesverbände aufbauen und ihren Mitgliederbestand
Partei "DIE RECHTE" Personen gegenüber dem Vorjahr (150) deutlich steigern. Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") verfügt nach wie Stagnation
Mitglieder (2012: 1.000). "Bürgerbewegung pro NRW" Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gehörten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist 2013 Weiterer Rückum 100 Personen auf nunmehr 7.400 zurückgegangen. Gleich gang bei subkulwohl macht die subkulturelle rechtsextremistische Szene mit gut turell geprägten 30 Prozent auch weiterhin den größten Anteil am Gesamtpoten Rechtsextremisten zial aus. Der NPDFührung ist es auch 2013 nicht gelungen, die seit Jahren Negativtrend bei der anhaltenden Mitgliederverluste zu stoppen. Der Negativtrend NPD setzte sich mit nunmehr 5.500 Personen weiter fort (2012: 6.000). Die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" konnte weitere Zuwachs bei der Landesverbände aufbauen und ihren Mitgliederbestand mit 500 Partei "DIE RECHTE" Personen gegenüber dem Vorjahr (150) deutlich steigern. Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") verfügt nach wie Stagnation bei der vor über rund 1.000 Mitglieder (2012: 1.000). "Bürgerbewegung pro NRW" Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gehörten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen an. 69

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige linksextremistischer Organisationen und des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Für
Aufzug geworben werden konnte. In Anbetracht der für Rechtsextremisten wichtigen Thematik dürften die Veranstalter von der Resonanz allerdings enttäuscht sein
waren. Bei zahlreichen Teilnehmern handelte es sich um junge Rechtsextremisten aus den neuen Bundesländern. Dominierend während des Aufmarsches sollen
gegen die Ausstellung statt, an der sich etwa 120 Rechtsextremisten beteiligten. HUPKA fungierte als Versammlungsleiter und sprach gemeinsam mit WORCH

RECHTSEXTREMISMUS "Freie Kräfte aus Mitteldeutschland" führten ein Transparent "Die Ehre ist der kostbarste Besitz, den ein Mann sein eigen nennt. Gegen die Lügen" mit. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige linksextremistischer Organisationen und des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Für HUPKA war die Demonstration zumindest ein Teilerfolg. Die von ihm erwartete Teilnehmerzahl wurde erreicht, obwohl nach seinem Ausschluss aus der NPD im Dezember 2001 und nach der Entscheidung verschiedener NPD-Verbände gegen eine offizielle Mobilisierung lediglich im Neonaziund Skinhead-Bereich für den Aufzug geworben werden konnte. In Anbetracht der für Rechtsextremisten wichtigen Thematik dürften die Veranstalter von der Resonanz allerdings enttäuscht sein. Auffällig war, dass nur wenige Neonazis aus München und Umgebung beteiligt waren. Bei zahlreichen Teilnehmern handelte es sich um junge Rechtsextremisten aus den neuen Bundesländern. Dominierend während des Aufmarsches sollen die "Freien Kameradschaften* um WORCH und HUPKA gewesen sein. Am 30. November fand in München eine weitere Demonstration gegen die Ausstellung statt, an der sich etwa 120 Rechtsextremisten beteiligten. HUPKA fungierte als Versammlungsleiter und sprach gemeinsam mit WORCH auf der Zwischenkundgebung. + Neonazistische Publizistik "Nationaler Beobachter _- Informationsblatt für die Region _HalleSaalkreis" In die Erstellung des "Nationalen Beobachters" sind neben LIEBICH mehrere Personen aus dessen Umfeld eingebunden. Die Publikation erscheint monatlich und ist im Internet abrufbar. Die zugehörige Homepage wird in der Regel sehr zeitnah aktualisiert. Nachdem der "Nationale Beobachter" anfänglich nur als "Informationsblatt für die Region Halle-Saalkreis" erschien, werden mittlerweile von Anderen erstellte Regionalausgaben für Magdeburg, "Dessau-Köthen", "Alt29

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder
Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen
LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis
keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu
Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische
Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich
Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung
durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten
einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehen sich nsbesondere auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 und auf Hitlers "Mein Kampf". Sie sehensich als Opfer des bestehenden "Systems', dessen Vertreter sie 'nach der Machtergreifung" vernichten wollen. Einstweilen halten sie sich aber mit offener Gewaltausübung zurück. In Einzelfällen kommt es allerdings immer wieder zu Gewaltstraftaten von Neonazis gegenüber Juden, Ausländern oder Deutschen, die für Ausländer gehalten werden. Neonazis betrachten sich als elitäre Avantgarde,als politische Kämpferfür die Errichtung eines "Vierten Reiches". In der "Neuen Ordnung" der Neonazis soll die Gesellschaft nach rassistischen Prinzipien geordnet werden Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhassgeprägt. An der Spitze des neuen Reiches wollen sie einen Willkürherrscher und eine alle Bereiche des Lebens regelndeEinheitspartei sehen, die sich keiner Opposition und keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu zu sein und Autoritäten zu achten. Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische Grundordnung zusammengefasst werden, in Gänze ab. Oberstes Wertprinzip derfreiheitlichen demokratischen Grundordnungst die Achtung vor den im Grundgesetz garantierten Menschenrechten. Neonazis lassen nicht nur für Ausländer und Juden keine Menschenrechte gelten, sie verwerfen überhaupt die Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen. 52

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration
zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht
köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April
Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine
Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration mit ca. 80 TeilHochschwarzwald, Salem, Markdorf nehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim. und Meersburg (alle Bodenseekreis) Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht aus. Am seiner Homepage über Wahlkampf26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Eukundgebungen am 28. April 2019 in ropawahl in ganz Deutschland ledigSulzfeld/Kreis Karlsruhe und am 30. Aplich 0,1 % der Stimmen, was dem Lanril 2019 in Pforzheim sowie über eine desergebnis für Baden-Württemberg Eilversammlung am 22. Mai 2019 in entsprach. Auf der 15-köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 merzahlen dieser drei Veranstaltungen aufgestellt hatte, befand sich kein Kanjeweils nur im einbis untersten zweididat aus Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine sehr geringe Rolle an 2019 in Pforzheim und am 22. Mai 2019 der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. in Eppingen/Kreis Heilbronn. HöheZu den Landtagswahlen in Brandenpunkt des Europawahlkampfs von "DIE burg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen. In den Monaten nach der Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither eingestellten Texte keinen Bezug zu Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg mehr auf. 167

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene
auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr
sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik
Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig
Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische
insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass
troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene. B&H wurde 1987 in Großgen bei mutmaßlichen B&H-Mitgliedern britannien gegründet. In Deutschland statt, auch dieses Mal in Baden-Würtexistierte seit 1994 eine eigene "Ditemberg. Die betroffenen Personen gevision", die vorübergehend einer der hörten zu jenen, deren Räume auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr 2000, als B&H bundesweit über 15 regionale "Sektionen" und Neben der breiten Ächtung durch die insgesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Gesellschaft sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik vom Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig. nur ihr unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen militantes äußeres Ein für den 12. Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische B&H-Bezug auf. Die Stadt Ellwangen Erlebnisorientierung (z. B. auf szeneeiverbot die Veranstaltung deshalb begene Musik und Konzerte), Disziplinreits im Vorfeld nach dem Versammlosigkeit, Primitivität (nicht zuletzt im lungsgesetz. Dieser Erfolg fußt auf der Umgang mit Frauen) und exzessiver Alguten Zusammenarbeit der Polizeiund koholkonsum stoßen auf Ablehnung Verfassungsschutzbehörden von Bund bei anderen, insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass das negative öffentliche sammenhang im Rahmen eines laufenImage ihrer subkulturell geprägten Geden Ermittlungsverfahrens die Wohsinnungsgenossen auch sie selbst in nungen von zwölf Personen in insgeVerruf bringen könnte. samt fünf Bundesländern durchsucht, darunter Baden-Württemberg. Den BeAls eine solche Fundamentalkritik an der troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

zwischen Extremisten der Konfrontation zwischen den Extremisten: rechts gegen links, rechts gegen Islamisten. Rechtsextremistische und linksextremistische "OutingAktionen", sowohl
großes Polizeiaufgebot eine direkte gewaltsame Kon frontation verhindern. Rechtsextremisten versuchen weiterhin, Muslime herauszufor dern. Auf den ersten Blick geringfügige Straftaten

RECHTSEXTREMISMUS die Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess, die Teilnahme an Wahlen als Mittel zum Zweck bezeichnet: als Mög lichkeit, neuerlichen Verboten entgehen zu können. Für sie stellt die Organisationsform einer politischen Partei lediglich eine Möglichkeit dar, Strukturen für ihren antidemokratischen Kampf erhalten und entwickeln zu können. Verbotsmaßnahmen, die gerade den Zweck haben, Strukturen zu zerschlagen, werden auf diese Weise in ihrer Wirkung zumindest eingeschränkt. Auch bei weiteren neonazistischen Organisationen ist ein Ausweichen in die Strukturform einer politischen Partei künftig nicht auszu schließen. Führungsquerelen in Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) sah der NPD sich zur Jahreswende neben einem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl, finanziellen Schwierigkeiten und dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nunmehr auch personellen Verwerfungen in der Parteiführung ausgesetzt. Ende 2013 gab der um eine "seriöse Radikalität" bemühte, jedoch weithin unbeliebte Parteivorsitzende Holger Apfel unter fragwür digen Umständen sein Amt auf. Der designierte, für seinen Verbal radikalismus bekannte Nachfolger Udo Pastörs befürwortet seit jeher das "Volksfront"Konzept, also das enge Bündnis zwischen Partei und Neonazis. Es bestehen weiterhin keine Zweifel an der ideologischstrategischen Grundausrichtung der Partei, an ihrer gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichteten Politik. Wechselwirkung Gefahren für die innere Sicherheit erwachsen insbesondere aus zwischen Extremisten der Konfrontation zwischen den Extremisten: rechts gegen links, rechts gegen Islamisten. Rechtsextremistische und linksextremistische "OutingAktionen", sowohl in der Realwelt als auch im Internet, erzeugen ein Klima latenter Gewalt. Auch wenn die Akteure nicht immer auf eine direkte Gewaltanwendung zielen, werden potenziellen Gewalt tätern hierbei mögliche Ziele mit detaillierten Angaben zu den Lebensumständen präsentiert. Bei Demonstrationen kann oft mals nur ein großes Polizeiaufgebot eine direkte gewaltsame Kon frontation verhindern. Rechtsextremisten versuchen weiterhin, Muslime herauszufor dern. Auf den ersten Blick geringfügige Straftaten wie Sachbe 64

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD mit einem Infostand vertreten. nehmerzahl zeigt jedoch, dass die Partei an Anziehungskraft verloren hat. In der zweiten Hälfte des Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden (z. B. in Annaberg-Buchholz, in Sachsen Dresden, Görlitz und Leipzig) veranstaltet wurden. Eine Vortragsreihe bestritt der Holocaust-Gegner Bernhard SCHAUB aus der Schweiz, der regelmäßig ') seit 1999 mit Vorträgen bei Veranstaltungen der BE'' WEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) '" sowie der NPD in Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf um die Parlamente" in Sachsen gig sind, so gab es auch im Jahr 2003 mehrere Fälle, - Infostände in denen regionale NPD-Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen wurden. Zum Beispiel flächendeckend bei den Wahlen anzutreten. Dabei waren in der Vergangenheit die Mitglieder und sind sich Vertreter der NPD bewusst, dass sie keine Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Dresden größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads (so genannte "Freie die Teilnahme erhöhen. Außerdem benötigt die ParKräfte") aktiv als für die NPD. So beteiligten sich tei dringend Geld, das sie aus der ParteienfinanzieMitglieder und Funktionäre dieses Kreisverbandes rung durch die Beteiligung an der Wahl bei entsprean der Organisation einer Demonstration der chenden Ergebnissen75 erhalten würde. Dresdner Kameradschaftsszene am 15. Februar. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die KriIn Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die Landminalisierung nationaler Jugendarbeit - für Freitagswahl in Sachsen und die Europawahl veranstalräume und Selbstbestimmung" "Solidarität mit tete die NPD in Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände des NPD-Kreisverbandes bekannt, die vornehmlich vor Einkaufszentren der Stadt durchgeführt wurden. Dabei war die NPD beVon der NPD genutzte Medien müht, ihre Haltung vor allem zu aktuellen sozialen Themen wie der Gesundheitsreform oder der EUIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME werden reOsterweiterung publik zu machen. gelmäßig zu aktuellen Themen Forderungen wie Nachdem im April unter der Führung des stellverz. B. "Ausländerrückführung statt Integration" erhotretenden Bundesund Landesvorsitzenden der ben, die EU-Osterweiterung abgelehnt und auf die NPD Holger APFEL das parteiübergreifende Wahlwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. geland, insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, hingründet worden war76, waren Dresdner NPD-Mitgewiesen. Diese Themen werden auch über die glieder jedoch verstärkt dort aktiv. NPD-eigene Homepage verbreitet. Die DEUTSCHE STIMME erscheint einmal monatlich. Ihr InBeim alljährlich stattfindenden "Tag der Sachsen", halt ist ebenfalls über eine Homepage im Internet der im September in Sebnitz (Landkreis Sächsische abrufbar. 75 Hierfür sind notwendig: Bei der Europawahl. 0,5 % der Stimmen, bei der Landtagswahl 1% . 76 Zum NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. siehe Beitrag DIE REPUBLIKANER. 41

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern
bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa
Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus sation im Spektrum der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa" den Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (früher "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Mitglied der SED und PDS-Bundestagsabgeordneter, heute Aktivist

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 204 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder
Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere
sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 75.500 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver- - parteinahe Zeitung
monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 204 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 75.500 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver- - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverbänden 3.300* 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 REVOLUTIONÄRER WEG Ortsgruppen und Stützpunkte, unregelmäßig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) München 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre ("aufgelöst" zum 01.06.1991) der MG vierteljährlich, 7.000 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim * nach den maßgeblichen Zahlen des Bundes bzw. 2.400 nach den Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Voß

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

einer Änderung seiner politischen Haltung veranlasst werden. Auch Links und Rechtsextremisten setzen auf Emotionalisie rung. Sie werben in Videos
mung auf gewalttätige Aktionen. Mehr noch als bei ausgewiesenen rechtsextremistischen Home pages besteht in Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche
Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremis tischer Hetze ausgesetzt werden. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig
gestellt, oftmals mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Auch 2013 nutzten Rechts extremisten vermeintlich komödiantische Elemente in Videoclips für ihre Agitation
nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung finden, sind auf mehreren rechtsextremistischen Internetpräsen zen zu finden. Die bisherigen Reaktionen auf die Videos

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Element einer asymmetrischen Auseinandersetzung, in der selbst Anschläge in erster Linie zu "symbolischen" Taten werden. In der aktuellen islamistischen Propaganda zum Bürgerkrieg in Syrien inszenieren sich deutsche "Jihadisten" als militante Kämp fer und fordern ganz speziell Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland auf, sich dem terroristischen Kampf anzuschließen. Die Internetbotschaften haben mehrere Adressaten: Während Sympathisanten zum Widerstand und zu Nachfolgetaten ermun tert werden, soll der Westen zu einer Änderung seiner politischen Haltung veranlasst werden. Auch Links und Rechtsextremisten setzen auf Emotionalisie rung. Sie werben in Videos mit zum Teil martialischen Bildse quenzen für ihre Demonstrationen und nutzen diese zur Einstim mung auf gewalttätige Aktionen. Mehr noch als bei ausgewiesenen rechtsextremistischen Home pages besteht in Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremis tischer Hetze ausgesetzt werden. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Auf nahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rassistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt, oftmals mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Auch 2013 nutzten Rechts extremisten vermeintlich komödiantische Elemente in Videoclips für ihre Agitation, um insbesondere Kinder und Jugendliche anzusprechen. So wurden im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2013 Videoclips im Internet mit einer als "Krümel monster" (eine Figur aus der Kindersendung "Sesamstraße") ver kleideten Person veröffentlicht, die u.a. Propagandamaterial an Kinder und Jugendliche verteilt. Hinweise auf die diversen You TubeVideos, die auch nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung finden, sind auf mehreren rechtsextremistischen Internetpräsen zen zu finden. Die bisherigen Reaktionen auf die Videos fielen allerdings eher verhalten aus. Soziale Netzwerke, die neben dem Austausch von privaten Nach Soziale Netzwerke richten eine Kommunikation in geschlossenen Gruppen ermögli chen, gewinnen weiter an Bedeutung. So ist beispielsweise der 53

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Aktivitäten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger rechtsextremistischer "Vordenker" aus den Reihen der NPD, des "Deutschen Kollegs
seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht verändert. Die Autonomenszene verfügt in Sachsen
diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation
rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten mehrere Brandanschläge wechselseitig verübt. Weitere Aktionsfelder Autonomer

ÜBERBLICK rung ohne Organisation" als "Kameradschaften" oder "Freie Nationalisten" in Erscheinung treten. Bundesweit, so auch in Sachsen-Anhalt, stieg die Anzahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteienlandschaft hat lediglich die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) noch eine gewisse Bedeutung. Als Folge des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht entfaltete die NPD in Sachsen-Anhalt weniger Aktivitäten als im Vorjahr. Im Berichtszeitraum waren Bemühungen einiger rechtsextremistischer "Vordenker" aus den Reihen der NPD, des "Deutschen Kollegs" (DK) und anderer sich der "nationalen Bewegung" verpflichtet fühlender Publizisten um eine Intensivierung der seit Jahren stagnierenden Ideologiedebatte auszumachen. Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich nur leicht verändert. Die Autonomenszene verfügt in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Vorjahren über ein weitgehend gleichbleibendes Potenzial und konzentriert sich mit ihren Aktivitäten nach wie vor auf den Themenbereich "Antifaschismus". In diesem Zusammenhang standen im Berichtszeitraum erneut diverse Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten und vermeintlichen Rechtsextremisten. Häufig wurde die unmittelbare Konfrontation mit der rechtsextremistischen Szene bei deren Demonstrationen gesucht. Zudem wurden im Berichtszeitraum neben spontanen Gewalttätigkeiten mehrere Brandanschläge wechselseitig verübt. Weitere Aktionsfelder Autonomer waren vor allem der "Kampf gegen Umstrukturierung", der sich vornehmlich gegen die Räumung des Magdeburger Szeneobjektes "Ulrike" richtete, und die von der Halleschen Autonomenszene ausgehende Agitation gegen "staatliche Repression und Überwachung'.

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 632 Fälle (2012: 471) im Themenfeld "Gewalttaten
Sicherheitsbehörden", 566 (2012: 405) im Themenfeld "Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextre misten" und 151 Gewalttaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen

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