Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10670 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der "Klassenkampf" gefordert, welcher die herrschende Ordnung
Entwicklungen 2024 Teilnahme mit eigenen Fahnen und Transparenten an kommunistischen Blöcken im Versammlungsgeschehen in Dresden Aktionen anlässlich der klassisch kommunistischen
geballte Faust des "Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird die Abschaffung

Kurzporträt / Ziele Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN ist eine kommunistisch, marxistisch-leninistisch geprägte Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der "Klassenkampf" gefordert, welcher die herrschende Ordnung überwinden soll. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN teilt seinen Werteund Aktionskonsens mit den Gruppen KOLLEKTIV ZWICKAU und JUGEND IM KAMPF, was durch seine Einbindung in die bundesweit agierende Kampagne "Rote Jugend Deutschland" bestätigt wird. Ereignisse / Entwicklungen 2024 Teilnahme mit eigenen Fahnen und Transparenten an kommunistischen Blöcken im Versammlungsgeschehen in Dresden Aktionen anlässlich der klassisch kommunistischen Gedenktage (z. B. Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Dresden). Pro-palästinensische Ansichten: "Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes, das gegen Besatzung und Unterdrückung, gegen den israelischen Siedlerkolonialismus kämpft. Es kann keinen Frieden mit den Besatzern geben! Freiheit für Palästina!" Ideologie Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN bekennt sich regelmäßig im Rahmen von Veröffentlichungen auf seinem "Instagram"-Profil und durch das Zeigen einschlägiger Symbole bei Versammlungen - "Hammer und Sichel" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gruß "Rotfront" und die geballte Faust des "Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung propagiert: "Nur wenn wir uns in die Tradition der Kommunist*innen, die vor uns gelebt haben, stellen und auch wie sie konsequent für unsere Klasse kämpfen, wird eine bessere sozialistische Zukunft greifbar. In diesem Sinne: Rotfront!"149 Strategie Die Gruppe ROTER AUFBRUCH DRESDEN ist in den sozialen Medien und im regionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN öffentlichkeitswirksam aktiv. Die Gruppierung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus, Antimilitarismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. 149 Schreibweise wie im Original Seite 167 von 259

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation
MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Josef Stalin oder

Aktivitäten Der ROTE AUFBRUCH DRESDEN war im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Öffentlichkeitswirksamkeit erreichte die Gruppe durch das Auftreten im geschlossenen Block mit eigenen Transparenten ("Jugend voran! Kämpft als Klasse!"), Fahnen mit ihrem Symbol und ihrem Schriftzug sowie roten Schlauchschals. Exemplarisch dafür stand ihre Teilnahme am kommunistischen Block des 1. Mai und ihre Beteiligung an der linksextremistischen Demonstration "Nein zum Versammlungsgesetz" am 22. Juni in Dresden. Beide Veranstaltungen lobte der ROTE AUFBRUCH DRESDEN im Anschluss auf "Instagram" als "kämpferische Demonstrationen". Auch wenn die Gruppe hauptsächlich lokale Aktionen durchführt, mobilisiert sie regelmäßig auf "Instagram" auch für Aktivitäten der Leipziger JUGEND IM KAMPF und des KOLLEKTIV ZWICKAU. Kooperationen mit den Leipzigern und Zwickauern finden bei Demonstrationen, kommunistischen Gedenken sowie bei Freizeitaktivitäten (z. B. Wanderungen) statt. Dabei offenbaren Anhänger des ROTEN AUFBRUCHS DRESDEN mittels einschlägiger T-Shirts, Fahnen oder Transparente ihre Gruppenzugehörigkeit. 4.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Zu den nicht gewaltorientierten orthodox-kommunistischen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN zählen u.a. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation REBELL. Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolutionärem Wege durch die Beseitigung der bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. [...] Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Josef Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD hingegen ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Personenpotenzial / Aktivitäten Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verfügen im Freistaat Sachsen über ein Potenzial von ca. 90 Personen. Für herausragende Anlässe können hiesige Strukturen allerdings eine weitaus höhere Zahl an Personen mobilisieren. Beispielhaft dafür stand der "Tag der Begegnung" am 27. April in Torgau (Landkreis Nordsachsen), als die DKP einen Seite 168 von 259

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Versammlungen. Fazit DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Das Aktionsund Personenpotenzial der orthodox-kommunistischen Bestrebungen in Sachsen erhöhte sich im Berichtsjahr stetig. Diese Entwicklung
DRESDEN, als auch von nicht gewaltorientierten Nachwuchsorganisationen etablierter DOGMATISCHER PARTEIEN, wie der SDAJ (DKP), aus. Diese Gruppierungen werden durch junge
dieses Agierens sehen sie in der notwendigen Etablierung einer kommunistischen Ordnung die vermeintlich einfache Lösung für globale Krisen

linksextremistischen Demonstrationszug mit ca. 300 Teilnehmern zum Gedenken an die Begegnung der US-amerikanischen und sowjetischen Truppen Ende April 1945 in der nordsächsischen Stadt organisierte. Unabhängig von Aktivitäten an traditionell kommunistischen Gedenktagen realisierten DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN eigene Kundgebungen und Informationsstände bzw. beteiligten sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Das Aktionsund Personenpotenzial der orthodox-kommunistischen Bestrebungen in Sachsen erhöhte sich im Berichtsjahr stetig. Diese Entwicklung ging sowohl von den erst seit wenigen Jahren bestehenden gewaltorientierten Gruppierungen, wie JUGEND IM KAMPF, KOLLEKTIV ZWICKAU oder ROTER AUFBRUCH DRESDEN, als auch von nicht gewaltorientierten Nachwuchsorganisationen etablierter DOGMATISCHER PARTEIEN, wie der SDAJ (DKP), aus. Diese Gruppierungen werden durch junge Akteure geprägt, welche die sozialen Medien intensiv nutzen, bei der Verbreitung verfassungsfeindlicher Ziele eine hohe Reichweite erzielen und auf diese Weise neue Mitglieder rekrutieren. Im Zuge dieses Agierens sehen sie in der notwendigen Etablierung einer kommunistischen Ordnung die vermeintlich einfache Lösung für globale Krisen (u. a. Ukraine-Krieg, Gaza-Krieg, Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit). Basierend auf der hohen Zahl an Aktivitäten und Gruppierungen, die mit einem Rückgang der Präsenz AUTONOMER im Versammlungsgeschehen150 einhergehen, wird das orthodoxe Spektrum weiterhin eine bedeutende Stellung in der linksextremistischen Szene im Freistaat Sachsen einnehmen. Im Phänomenbereich Linksextremismus waren es im Berichtsjahr vor allem die DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN, die einen verstärkten Zulauf an jungen Menschen für sich verbuchen konnten. 4.7 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Gründung 1975 Hauptorganisation / ROTE HILFE E.V. übergeordnete Gruppierung Teilorganisationen in Sachsen RH ORTSGRUPPE LEIPZIG RH ORTSGRUPPE DRESDEN RH REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN (ORTSGRUPPEN CHEMNITZ UND PLAUEN) Finanzierung Mitgliedsbeiträge anlassbezogene Spendenaktionen 150 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 169 von 259

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

LEIPZIG ist Bestandteil der Jugendorganisation der türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst
marxistisch-leninistischen Ideologie soll letztlich in eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft münden. Kapital der Gruppierung ist ihre Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen

mit entsprechenden Äußerungen regelmäßig die Grenze zum Antisemitismus. Diese immer wieder öffentlich dargestellte ungebrochene Solidarisierung mit der Terrororganisation HAMAS war im Berichtsjahr anschlussfähig auch für Teile der linksextremistischen Szene in der Stadt Leipzig. Auffällig ist hierbei die gute Vernetzung des Vereins in Studentenkreise. Dass propalästinensische Gruppierungen bei Studenten Gehör finden, ist allerdings kein "sächsisches Phänomen", sondern war seit dem 7. Oktober 2023 weltweit zu beobachten. So lange der Nahost-Konflikt anhält, ist davon auszugehen, dass das reichweitenstarke Mobilisierungsniveau des HANDALA E. V. über die sozialen Medien anhalten und es dieser verfassungsfeindlichen Gruppierung weiterhin gelingen wird, immer wieder eine Bühne mit Publikum für die Verbreitung ihrer antisemitischen Narrative zu finden. Insoweit ist der Nahostkonflikt auch auf den Straßen in Sachsen angekommen. YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) Sitz Leipzig Gründung 2022 Internetauftritt Instagram-Account Personenpotenzial / Mitgliederentwicklung ca. 15 Personen Kurzportrait / Ziele Bei YS LEIPZIG handelt es sich um einen Personenzusammenschluss, der seit November 2022 in Leipzig agiert und dem Bundesverband YOUNG STRUGGLE (YS) zugehörig ist. YS LEIPZIG ist Bestandteil der Jugendorganisation der türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolutionäre Jugendliche in einer sozialistischen Jugendorganisation. Dabei bedienen sie spektrenübergreifend die Themen Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antimilitarismus, Antifaschismus, Antikapitalismus sowie Palästinaund Kurdistan-Solidarität. YS LEIPZIG verfolgt das ideologische Ziel, das politische System überwinden und an dessen Stelle den Sozialismus implementieren zu wollen. Dabei soll eine revolutionäre Bewegung den Kapitalismus ablösen. Der Sozialismus als Übergangsphase in der marxistisch-leninistischen Ideologie soll letztlich in eine klassenlose, kommunistische Gesellschaft münden. Kapital der Gruppierung ist ihre Vernetzung mit linksextremistischen Gruppierungen, wie beispielsweise der KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO), der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ) sowie der GRUPPE ARBEITERINNENMACHT (GAM). Seite 205 von 259

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

gegenüber palästinasolidarischen Gruppierungen. Geschichte / Ideologie Für die MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI172 (MLKP) ist in Europa und Deutschland YOUNG STRUGGLE aktiv

Relevante Ereignisse YS LEIPZIG wirkte zu Beginn des Jahres mehr wie ein und Entwicklungen Nebenakteur in der pro-palästinensischen 2024 Unterstützungsszene, dessen Veranstaltungen keinen großen Zulauf versprachen. Dieses Bild wandelte sich zur Demonstration anlässlich des 1. Mai in Leipzig. Es zeigte sich, dass YS LEIPZIG sich nicht nur in der Palästinaund Kurdensolidarität engagierte, sondern breiten Anschluss zu dogmatischen linksextremistischen Gruppierungen (z. B. KOMMUNISTISCHE ORGANISATION und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND) suchte. Die erste öffentlichkeitswirksame Aktion von YS LEIPZIG ereignete sich wenig später: Am 7. Mai 2024 besetzte die Gruppe das Audimax der Universität Leipzig, um auch dort propalästinensische Narrative zu verbreiten und eine größtmögliche Öffentlichkeitswirkung zu entfalten. Im weiteren Verlauf des Jahres initiierte YS LEIPZIG verschiedene antiimperialistische Demonstrationen zum Thema Palästina und Kurdistan. Die Gruppierung trat zumeist friedlich auf, zugleich bezeichnet sie sich selbst als "kämpferisch". Die Agitation der Gruppierung bewegt sich dynamisch mit den öffentlichen Diskursen zum Nahostkonflikt, zu den Änderungen in der Prioritätensetzung in der deutschen Politik und im Hinblick auf die empfundene Repression gegenüber palästinasolidarischen Gruppierungen. Geschichte / Ideologie Für die MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI172 (MLKP) ist in Europa und Deutschland YOUNG STRUGGLE aktiv. Trotz des türkischen Ursprungs der "Mutterpartei", gelingt es YOUNG STRUGGLE, wegen der breiten thematischen Aufstellung junge Deutsche als Mitglieder zu gewinnen. Neben der traditionellen Kurdensolidarität bedient die Gruppierung schließlich auch gesellschaftlich anschlussfähige Themen wie Palästinasolidarität, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus, Antimilitarismus und 173 Antikapitalismus. Diese Themen werden auch von Linksextremisten besetzt. Die Anhänger von YS LEIPZIG sehen sich selbst als revolutionäre Jugendliche in der sozialistischen Jugendorganisation der MLKP. Ziel ist letztendlich die Implementierung des Sozialismus als Herrschaftsform. Auch nicht extremistische Themenfelder, wie beispielsweise Sexismus, Umweltschutz und LGBTQ+-Feindlichkeit sind Teil der programmatischen Ausrichtung. Strukturen Die Ortsgruppe YS LEIPZIG ist regional in der Stadt Leipzig ansässig und untersteht dem Bundesdachverband YOUNG STRUGGLE. Sie ist damit Bestandteil der Jugendorganisation der 172 MARKSIST LENINIST KOMÜNIST PARTI (MLKP) 173 vgl. Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 206 von 259

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

extremistischen türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Strategie Im Mittelpunkt der Bemühungen von YS LEIPZIG steht die Mitgliederwerbung
Block mit. YS LEIPZIG übte somit den Schulterschluss zur KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO) und zur SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ

extremistischen türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP). Strategie Im Mittelpunkt der Bemühungen von YS LEIPZIG steht die Mitgliederwerbung mit dem Ziel, eine höhere Reichweite zu generieren. So werden verschiedene Formate, wie Wanderungen, offene Treffs und Informationsveranstaltungen, angeboten, um potenziell interessierte Personen für die Belange der Gruppierung gewinnen zu können. Je schneller sie wächst, umso größere Wirkmacht in Bezug auf die Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Agenda kann sie schließlich generieren. Aktivitäten Die ideologischen Ziele sollen durch eine "revolutionäre Kultur"174 erreicht werden. Diese soll in Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ortsgruppen von YOUNG STRUGGLE gebildet werden. YS LEIPZIG veranstaltete im Berichtsjahr in diesem Zusammenhang regelmäßig Aufzüge, Informationsveranstaltungen oder offene Treffs. Die eigenen Veranstaltungen sind in der Regel durch Fahnen der YPG/YPJ und MLKP gesäumt. Zudem wird dort regelmäßig Märtyrern, die bei Kampfhandlungen in Rojava starben, gedacht. Ebenso breit aufgestellt ist YS LEIPZIG bei der Teilnahme an Veranstaltungen anderer Akteure. So lief die Gruppierung anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai in Leipzig im internationalistischen Block mit. YS LEIPZIG übte somit den Schulterschluss zur KOMMUNISTISCHEN ORGANISATION (KO) und zur SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ).175 Auf einer Demonstration des HANDALA E. V. am 6. Januar in Leipzig solidarisierte sich YS LEIPZIG mit "Samidoun", dem verbotenen Unterstützernetzwerk der HAMAS. In einem Redebeitrag wurde "Samidoun" als eine demokratische und fortschrittliche Organisation beschrieben. Außerdem veröffentlichte die Gruppe über ihren Instagram-Account oder auf pro-palästinensischen Veranstaltungen Inhalte, die das Existenzrecht Israels negierten. In einem Flyer hieß es: "Lasst uns Gaza und ganz Palästina befreien, vom Fluss bis zum Meer! There is only one solution! Intifada Revolution!" Zudem bot YS LEIPZIG niedrigschwellige Aktionen, wie Lesekreise, Wandertage, Barbesuche oder gemeinsame Kochaktionen, an. Dabei stand zunächst nicht die Verbreitung der ideologischen Ansichten im Vordergrund, sondern stattdessen die Werbung neuer Mitglieder. Fazit Im Protestund Versammlungsgeschehen nach den HAMAS-Terrorangriffen gegen Israel und zum danach einsetzenden Gaza-Krieg zeigte sich YS LEIPZIG als aktiver extremistischer Akteur hinsichtlich der Mobilisierung zu, Organisation von und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen und spektrenübergreifenden Vernetzungstreffen. Die Gruppierung agierte im Übrigen regelmäßig gemeinsam mit DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN176. Durch die Vermischung von extremistischen und nicht-extremistischen Ansichten versucht YS LEIPZIG, seine Narrative zu legitimieren und gesellschaftlich anschlussfähig zu gestalten. Auch bei dieser Gruppierung ist angesichts des fortdauernden 174 Wie genau diese revolutionäre Kultur sich gestaltet, wird in der Selbstverständniserklärung von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG nicht näher erläutert. 175 vgl. Beitrag II.4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN 176 vgl. Beitrag II.4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Seite 207 von 259

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Sicht der chinesischen Staatsund Parteiführung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) infrage stellen und die "nationale Einheit" bedrohen. Dazu

Ausforschungsund Beschaffungsaufträgen betraut, um in Unternehmen und an Universitäten oder Forschungseinrichtungen im Ausland Wissen abzuschöpfen und dieses (illegal) nach China zu transferieren. Insbesondere Programme, wie der "Tausend-Talente-Plan", sorgen dafür, dass chinesische Wissenschaftler ihre Expertise im Sinne der Volksrepublik einsetzen und so dem Land zum Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht verhelfen. China macht sich dabei die Offenheit der westlichen Länder zunutze und profitiert von Schwachstellen und Unkenntnis auf Seiten seiner Aufklärungsziele in Kommunen, Hochschulen und Industriebetrieben. Informationsdefizite, mangelnde China-Kompetenzen, das Konkurrieren um chinesische Investitionen, fehlendes Problembewusstsein und unzureichende soziale Kontrolle ermöglichen chinesischen Akteuren die Abschöpfung von Informationen oder gar den Erwerb von Industriebeteiligungen sowie die Übernahme von Unternehmen. Deutlich wird das Streben der chinesischen Staatsund Parteiführung nach Wissensbeschaffung zum Zwecke des Machtzuwachses auch in der Strategie der "zivilmilitärischen Fusion". Das Konzept sieht vor, nicht nur zivile Akteure im Sinne der Wissensbeschaffung einzusetzen, sondern parallel auch die militärische Komponente zur Absicherung der chinesischen Interessen zu stärken. Hierfür benötigt China modernste Technologien, die das Land kurzund mittelfristig nicht selbst entwickeln kann, sondern diesbezüglich auf die Beschaffung im Ausland angewiesen ist. Neben den chinesischen Nachrichtendiensten spielen parallel immer häufiger auch andere Akteure, wie z. B. Unternehmensvertreter im Ausland, in Deutschland tätige chinesische Auslandskorrespondenten oder chinesische Cybergruppierungen, eine wichtige Rolle. Diese Personen unterstützen die Nachrichtendienste bei ihren Ausforschungsund Beschaffungsbemühungen. Weiterhin investiert China in den Ausbau einer flächendeckenden Kommunikationsund Internetüberwachung. Für die erforderlichen Maßnahmen verfügen die chinesischen Nachrichtendienste über eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Maßnahmen werden durch das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind auch an den amtlichen chinesischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) abgetarnt tätig. Ein weiteres Betätigungsfeld chinesischer Nachrichtendienste ist die Ausspähung und Bekämpfung in Deutschland lebender Oppositioneller, die aus Sicht der chinesischen Staatsund Parteiführung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) infrage stellen und die "nationale Einheit" bedrohen. Dazu gehören neben nach Deutschland geflohenen Regimekritikern auch Angehörige der von chinesischen Behörden als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen. Zu den "Fünf Giften" zählen die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. Seite 214 von 259

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DE.INDYMEDIA.ORG DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive der Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE
INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT PREUßEN / CELTIC NATION GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME (NACHFOLGEORGANISATION) INDIGENES VOLK GERMANITEN (IVG) KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) mit W AHLKOMMISSION SACHSEN KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST (VHD) mit ARMEEKORPSBEZIRKEN (AKB) V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND / ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ Linksextremismus ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) mit der Teilorganisation ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DE.INDYMEDIA.ORG DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive der Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive der Nachwuchsorganisation REBELL PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) ROTES DRESDEN ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG inklusive der Teilorganisation JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! ROTER AUFBRUCH DRESDEN ROTES DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE (INS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Seite 232 von 259

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) TEVGERA CIWANEN SORESGER

# SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) (SBD) HAMAS HIZB ALLAH (HISBOLLAH) SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # AL-AMAL - INTERKULTURELLER VEREIN E. V. in Dresden # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCHES ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (ALMUHADJIRIN-MOSCHEE) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. HANDALA E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E. V. (KON-MED) KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) KURDISCHE FRAUENBEWEGUNG IN EUROPA (TJK-E) MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (MLKP) PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION (PYD) TEVGERA CIWANEN SORESGER (TCS) (Jugendorganisation der PKK) TEVGERA CIWANEN SORESGER DRESDEN (TCS) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN (YPG) VOLKSVERTEIDIGUNGSEINHEITEN DER FRAUEN (YPJ) VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HPG) YOUNG STRUGGLE LEIPZIG (YS LEIPZIG) Seite 233 von 259

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten

Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, ANARCHISTEN und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen über die die innere oder äußere Sicherheit eines Staates gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt. Seite 246 von 259

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Kinderund Jugendmedienschutz D DJV DEUTSCHE JUGEND VORAN DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. E EA Dresden ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Abkürzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AKB ARMEEKORPSBEZIRK AND ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz D DJV DEUTSCHE JUGEND VORAN DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. E EA Dresden ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND I FS INSTITUT FÜR STAATSPOLITIK IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE INS ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE IS ISLAMISCHER STAAT Seite 255 von 259

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE
VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD KÖNIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz
ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLKP MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NDS Neuer Deutscher

ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN JS JUNG UND STARK Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KdN Kampf der Nibelungen KO KOMMUNISTISCHE ORGANISATION KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD KÖNIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLKP MARXISTISCHE LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NDS Neuer Deutscher Standard NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION Seite 256 von 259

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Linksextremismus 132 3.3.1 DHKPC (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) 132 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 134 3.4 Säkularer pro-palästinensischer Extremismus

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus 112 1. Personenpotenzial in Bayern 113 2. Allgemeines 113 2.1 Strömungen des auslandsbezogenen Extremismus 114 2.2 Straftatenund Gewaltpotenzial 117 2.3 Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 120 2.3.1 Antisemitismus und Antizionismus der PKKSzene 121 2.3.2 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus 122 2.3.3 Antisemitismus im türkischen Linksextremismus 123 3. Strukturen 123 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 123 3.2 Türkischer Rechtsextremismus 129 3.2.1 Organisierte ÜlkücüSzene 130 3.2.2 Freie türkischrechtsextremistische Szene 131 3.3 Türkischer Linksextremismus 132 3.3.1 DHKPC (Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront) 132 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) 134 3.4 Säkularer pro-palästinensischer Extremismus 137 Rechtsextremismus 142 1. Personenpotenzial in Bayern 144 2. Gewaltpotenzial 146 3. Staatliche Maßnahmen 148 3.1 Lagebild "Rechtsextremisten, 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter', Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates in Sicherheitsbehörden" 148 3.2 Prävention 149 3.3 Bekämpfung von Hass-Postings 149 3.4 Aktuelle Vereinsverbote 150 4. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 151 4.1 Rechtsextremistische Themenfelder 151 4.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 163 4.2.1 Kampfsportaktivitäten und Waffenaffinität 163 4.2.2 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 165 5. Online-Aktivismus 167 5.1 Nutzung unterschiedlicher Plattformen und Formate 167 5.2 Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) 169 5.3 Vernetzungsaktivitäten und Radikalisierung 170 12

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Strukturen in der Partei DIE LINKE 259 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 260 6.2.1 DKP 260 6.2.2 Sozialistische

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 234 1. Personenpotenzial in Bayern 236 2. Militanzund Gewaltpotenzial 236 2.1 Ziele und Entgrenzung Iinksextremistischer Gewalt 240 2.2 Strafund Gewalttaten 244 3. Einflussnahme auf bürgerliche Kampagnen 245 4. Linksextremistische Themenfelder 249 4.1 Antikapitalismus 249 4.2 Antifaschismus und Antirassismus 250 4.3 Antiimperialismus 251 4.4 Antimilitarismus 253 4.5 Antirepression 253 4.6 Intersektionaler Feminismus 255 4.7 Antigentrifizierung 256 4.8 Antiglobalisierung 256 4.9 Klimakrise 257 5. Internet und Medien 257 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 259 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 259 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 260 6.2.1 DKP 260 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 261 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 263 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 264 6.5 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 265 6.6 Rote Hilfe e. V. (RH) 266 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 268 7.1 Beschreibung/Hintergrund 268 7.2 Autonome Szene in Bayern 271 7.2.1 Autonome Zentren und Szenetreffs 272 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen 277 14

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Anhängern aus Bayern z. T. auf Zustimmung. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung
Partizan (deutsch: "Partisan") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist") vertritt die Ideologie
Mittel zur Erreichung ihres Zieles, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Auslandsbezogener Extremismus Für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele befanden sich mehrere Aktivisten der Organisation in Deutschland monatelang in einem unbefristeten Hungerstreik. Zudem campierten die Aktivisten vor dem Bundesministerium der Justiz in Berlin, wo sie zeitweilig auch übernachteten. Überdies suchten die Anhängerinnen und Anhänger immer wieder politische Mandatsträger und Medienhäuser auf, um ihren For derungen öffentlichkeitswirksam - beispielsweise in den sozialen Medien - Ausdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang kam es auch mehrfach zu inszenierten Fotos mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der sog. "Lange Marsch" der Organisation, bei dem für die Frei lassung inhaftierter Mitglieder protestiert wird, zog im Februar u. a. auch durch Nürnberg, Augsburg und München. Am 6. Februar verübte die DHKPC einen Anschlag auf ein Gerichtsgebäude in Istanbul. Dieser Angriff stieß bei Anhänger innen und Anhängern aus Bayern z. T. auf Zustimmung. 3.3.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) Anhänger Deutschland: 8001 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Partizan (deutsch: "Partisan") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML, türkisch: "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist") vertritt die Ideologie des MarxismusLeninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tsetungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg als Mittel zur Erreichung ihres Zieles, der Errichtung eines kommunistischen Regimes in der Türkei. Sie unterhält in der Türkei die bewaffneten Teilorganisa tionen "Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO, türkisch: "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu") sowie die "Volksbefreiungsarmee" (HKO, türkisch: "Halk Kurtulus Ordusu"). Diese Gruppierungen verüben in der Türkei terroris tische Anschläge, die sich in erster Linie gegen polizeiliche und militärische Einrichtungen wenden. Im Verlauf von bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommene TKP/MLAkti visten werden als "Märtyrer" verehrt. 134

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Organisationen mit nahezu gleichen Bezeich nungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Die TKP/ML wurde in den 1970er Jahren von Ibrahim Kaypakkaya in der Türkei gegründet und durchlief seither zahlreiche Spal tungen und Umbenennungen, jeweils unter Beibehaltung der marxistischleninistischen und gewaltorientierten Ausrichtung. In Deutschland ist die Anhängerschaft der TKP/ML seit 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF, türkisch: "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu"), gegründet 1976, und in der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Euro pa" (ATIK, türkisch: "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu") organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massen organisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML. Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. Interne Streitigkeiten führten in der Vergangenheit zu einer Spal tung der TKP/ML, aus der in den Jahren 2019/2020 letztlich 2 eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeich nungen hervorgingen: Die "Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten" (TKP/ML) und die neue "Türkische Kommunistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML). Beide Organisationen sind unverändert fest im ideologischen Funda ment Kaypakkayas verankert. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz rechnet den in Nürnberg ansässigen Verein "Dialog der Kulturen e. V." dem türkischen Linksextremismus zu. Vor diesem Hintergrund hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahr 2023 bei den bayerischen Finanzbehörden angeregt, die 135

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

geschätzt und gerundet. 1 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusam menschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 2 Dazu
eine "herrschafts freie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2022 2023 2024 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 850 800 700 offen extremistische Strukturen DKP 270 250 220 MLPD (mit REBELL) 140 120 110 SDAJ 110 110 110 Rote Hilfe 1.100 1.150 1.200 Sonstige 360 360 140 Gruppierungen Autonome/Anarchisten 810 800 870 Summe 3.640 3.590 3.350 Mehrfachzählungen 1 440 330 250 Gesamtzahl 3.200 3.260 3.100 Gewaltorientierte Personen von der 880 840 920 Gesamtzahl2 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 1 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusam menschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. 2 Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL Gewalt als Innerhalb der linksextremistischen Szene ist der größte Teil des "Lifestyle" gewaltbereiten Personenpotenzials autonomen Gruppierungen zuzurechnen. Sie sind für die meisten linksextremistisch moti vierten Gewalttaten verantwortlich, die vor allem bei Demonstra tionen gegen den politischen Gegner verübt werden. Ziel dieser überwiegend jungen Akteure ist es, den Staat und seine Einrich tungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschafts freie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten 236

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein trat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksex tremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet
Initiativen. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bereits seit Längerem

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus 4.2 Antifaschismus und Antirassismus Ablehnung der Die linksextremistische Szene nutzt den breiten gesellschaftlichen parlamentarischen Konsens gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, Demokratie die weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff "Antifaschismus" auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Wider stand gegen den Nationalsozialismus. Neben dem bürgerlich liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein trat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksex tremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nicht marxistischen Systeme als potenziell faschistisch ab oder betrachtet sie als eine Vor stufe zum Faschismus. Dementsprechend wird die bürgerliche Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut, als die eigentliche Ursache von Faschismus, Rassismus und Rechtsextremismus diffamiert. Der Antirassismus, der insbesondere im Zusammenhang mit der Asylthematik einen linksextremistischen Agitationsschwerpunkt bildet, steht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Themen feldern Antifaschismus und Antikapitalismus. Der Linksextremis mus begreift marktwirtschaftlich verfasste Staaten als Systeme, die zwangsläufig Rassismus hervorrufen und legitimieren. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung. Sie ziehen den Antifaschismus zudem zur Legitimierung ihrer militanten Aktio nen gegen Staat und Polizei heran und behaupten, dass diese Strukturen insbesondere Personen aus dem rechtsextremis tischen Spektrum schützten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. Besonders im Fokus linksextremistischer Aktivitäten steht dabei die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bereits seit Längerem von der linksextremistischen Szene als politischer Hauptfeind wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund recht fertigen Autonome Aktionen gegen AfDVeranstaltungen bzw. Sachbeschädigungen von AfDBüros als Teil des "antifaschis tischen Kampfes". 250

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Ortsgruppe in "KGB - Kommunistische Gruppe Bamberg" um. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder
Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus von Karl Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außer parlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammen arbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, ErlangenNürnberg, München, Re gensburg und Würzburg. Im Februar benannte sich die Bamberger Ortsgruppe in "KGB - Kommunistische Gruppe Bamberg" um. 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 2.765 1 ca. 220 Vorsitzende/r Patrik Köbele August Ballin Gründung 1968 Sitz Essen Nürnberg Publikationen Unsere Zeit (UZ) Auf Draht Marxistische Blätter 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommu nistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum MarxismusLeninismus und hat laut Parteiprogramm die Einfüh rung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/1990 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesver band sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreis und Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern sind 13 Ortsgruppen der DKP bekannt. Legitimierung des Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und lehnt das russischen Angriffs Sanierungsprogramm der Bundesregierung für die Bundeswehr krieges ab. Diese Punkte bekräftigte der Parteivorsitzende Patrik Köbele auf dem 24. Parteitag der DKP am 22. Mai 2022 in einer Online konferenz. Dabei stellte sich die DKP klar auf die Seite Russlands und legitimierte dessen Angriff auf die Ukraine wie folgt: 260

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 2.800 1 ca. 110 Vorsitzende/r Gabi Fechtner
Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023 Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinne des Stalinismus und des Maoismus

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche