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Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den "wahren
MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" heißt die Kinderorganisation im Jugendverband "Rebell". Die sektenähnlich strukturierte MLPD versucht mit "Tarnorganisationen" Einfluss
Immobilien, verfügen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gekündigt

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Die MLPD ist wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den "wahren Sozialismus". In Brandenburg verfügt die Partei lediglich über Einzelmitglieder. Zur Gewinnung der Jugend stützt sich die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" heißt die Kinderorganisation im Jugendverband "Rebell". Die sektenähnlich strukturierte MLPD versucht mit "Tarnorganisationen" Einfluss zu gewinnen. Sie gründete dazu eine Vielzahl von Bündnisplattformen, die unter der Bezeichnung "Alternativ - Unabhängig - Fortschrittlich" (AUF) firmieren. Formal erscheinen diese kommunalpolitischen Bündnisse unabhängig. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg verfolgt die MLPD diese Strategie. Gelegentlich erringen diese Bündnisse vereinzelte Mandate in kommunalen Vertretungen. Dass Marxisten-Leninisten sich auf Vermögensbildung verstehen können, beweist die MLPD. Über die Presse wurde im Juli 2010 bekannt, dass sie über ein Vermögen von 15 Millionen Euro, 80 Prozent davon in Immobilien, verfügen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gekündigt. Da die MLPD bei ihrer Vermögensverwaltung anscheinend großen Wert auf das Know-how von Großbanken legt, klagte sie gegen den 'Klassenfeind' und dessen Kündigung. Und zwar mit Erfolg. Noch vor der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Essen lenkte die Deutsche Bank ein und sagte zu, die Konten weiterzuführen. Wie die MLPD zu ihrem Vermögen kommt, dokumentiert der Vorfall ebenfalls. Denn ein Spendenaufruf gegen die Kündigung brachte laut MLPD-Internetseite bereits in der ersten Woche 33.690 Euro ein. Das entsprechende Soli-Konto wurde ebenfalls bei der Deutschen Bank geführt. Mitglieder der MLPD werden ideologisch zu Partei-Spenden sowieso nachhaltig ermuntert. Sie dienen laut Homepage als Fundament des Parteiaufbaus, was zur "Offensive eines echten Sozialismus" führen soll. Die wenigen MLPD-Mitglieder in Brandenburg (2010: 15; 2009: 20) werden von Berlin aus verwaltet. Dort existiert eine gemeinsame Landesgeschäftsstelle für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Öffentliche Termine wurden für Brandenburg 2010 nicht bekannt. Dass im Land das Interesse an der MLPD gering ausgeprägt ist, zeigte die Bundestagswahl 145

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

irregeführten Volksgenossen die Augen zu öffnen". Die etwa 150 Rechtsextremisten setzten sich vor allem Demonstration aus Angehörigen des Aktionsbüros Rhein
zahlreiche gewaltbereite demonstration Linksextremisten, versuchten den Aufmarsch zu stören. Entsprechende Blockadeaktionen unterband die Polizei, worauf Linksextremisten mit Steinwürfen reagierten
hinaus am 8. Oktober in Viernheim (Landkreis Bergstraße) "gegen Kindesmissbrauch" und machten eine zu liberale Politik und die Urteile
Gegen System und Kapital!"), zu der lediglich 27 Rechtsextremisten erschienen. Am 21. April verurteilte das Amtsgericht Marburg Mann wegen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Mahnwachen in Zwingenberg und Lindenfels Am 26. und 27. August führte die bislang nicht in Erscheinung getretene Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit unter dem Motto "Gegen Sozialabbau" Mahnwachen Kameradschaft in Zwingenberg (Landkreis Bergstraße) durch. Sie verfügt über Verbindungen zu der Bergstraße Kameradschaft Bergstraße und dem Aktionsbüro Rhein-Neckar, soll aber unter unverdächtigem Namen die rechtsextremistischen Aktivitäten und Ziele beider Organisationen verschleiern. Anmelder der Mahnwachen war der Führer der Kameradschaft Bergstraße und maßgeblicher Protagonist des Aktionsbüros Rhein-Neckar. Von der Polizei überwacht, verteilten die Neonazis, die vor allem aus dem Umfeld der Kameradschaft Bergstraße stammten, Flugblätter und NPD-Wahlkampfzeitungen. Am 30. August wiederholten die Neonazis die Aktion in Lindenfels (Landkreis Bergstraße). Einzelne Rechtsextremisten hatten Tiermasken aufgesetzt und trugen Schilder mit den Aufschriften "Ich Esel glaube noch immer an den Sozialstaat" und "Ich Schaf glaube noch "Bürgerinitiative an eine sichere Rente". Die Neonazis hatten sich offenbar eine Demonstration des für soziale 1991 verstorbenen Neonazi-Führers Michael Kühnen 1978 in Hamburg zum "Vorbild" Gerechtigkeit" genommen: Damals hatten Rechtsextremisten den Holocaust geleugnet, indem sie Eselsmasken trugen und sich Plakate mit der Aufschrift umhängten: "Ich Esel glaube noch, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden". Am 2. Oktober hielt die Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit in Lampertheim (Landkreis Bergstraße) eine weitere Kundgebung ("Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen") ab, um "unseren irregeführten Volksgenossen die Augen zu öffnen". Die etwa 150 Rechtsextremisten setzten sich vor allem Demonstration aus Angehörigen des Aktionsbüros Rhein-Neckar und der Kameradschaft Bergstraße und Gegenzusammen. 250 bis 300 Gegendemonstranten, darunter zahlreiche gewaltbereite demonstration Linksextremisten, versuchten den Aufmarsch zu stören. Entsprechende Blockadeaktionen unterband die Polizei, worauf Linksextremisten mit Steinwürfen reagierten. Im Internet feierten die Neonazis die Demonstration als Erfolg und bezeichneten sie als Blamage für die Antifa. Unangemeldet demonstrierten Mitglieder des Aktionsbüros Rhein-Neckar darüber hinaus am 8. Oktober in Viernheim (Landkreis Bergstraße) "gegen Kindesmissbrauch" und machten eine zu liberale Politik und die Urteile der Justiz dafür verantwortlich. Der Demonstration in Lampertheim war tags zuvor eine ähnliche Kundgebung in Alzey (Rheinland-Pfalz) vorausgegangen. Mit der Strategie der so genannten Doppeldemonstrationen beabsichtigten die Neonazis, mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erringen. Der 2004 noch führende Akteur der hessischen Neonazi-Szene, Manuel Mann (Landkreis Marburg-Biedenkopf), trat seit der Selbstauflösung seines Aktionsbündnisses Mittelhessen nur noch sporadisch in Erscheinung. Am 29. Januar organisierte er im Namen des von ihm initiierten Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf) eine von der NPD unterstützte Demonstration ("Gegen Hartz IV! Gegen System und Kapital!"), zu der lediglich 27 Rechtsextremisten erschienen. Am 21. April verurteilte das Amtsgericht Marburg Mann wegen des Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe. Er hatte fälschlicherweise behauptet, von der Polizei daran gehindert worden zu sein, einen Infostand in Gladenbach aufzustellen. Seit März war Mann wieder im Internet präsent, verbreitete altbekannte Berichte und warb für die Autonomen Nationalisten. LänderAm 23. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnungen von 41 Personen aus dem übergreifende Umfeld der Kameradschaft Westerwald in Rheinland-Pfalz, Hessen und NordrheinWohnungsWestfalen. 15 wurden vorläufig festgenommen, darunter drei hessische der NPD bzw. durchsuchung der Neonazi-Szene zuzurechnende Rechtsextremisten. Die Polizei stellte Übungshandgranaten der Bundeswehr, Jagdmunition sowie umfangreiches Propagandamaterial 82

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hessen

PARTEIEN BEI DEN WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Aus dem linksextremistischen Spektrum traten drei lamentarisch gestützt" werde. Die MLPD bemerkte Parteien
errang. "sozialen Kahlschlag" und Faschismus zu kämpfen. In der "Rechtsentwicklung" sah die MLPD eine "neue Die DKP erhielt bundesweit
setzt die Partei vor allem auf die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die SGP ist Teil

LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ * BERICHT 2024 ERGEBNISSE LINKSEXTREMISTISCHER PARTEIEN BEI DEN WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Aus dem linksextremistischen Spektrum traten drei lamentarisch gestützt" werde. Die MLPD bemerkte Parteien zur Europawahl am 9. Juni an: die DKP, die zum Ergebnis der AfD: "Wer AfD wählt, wählt FaschisMarxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mus!" Beide Parteien forderten in Aufrufen an ihre und die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte InterMitglieder und Anhänger, dass man gemeinsam eine nationale (SGP), wobei keine der Vorgenannten einen starke Bewegung bilden müsse, um gegen Krieg, Sitz im Europäischen Parlament errang. "sozialen Kahlschlag" und Faschismus zu kämpfen. In der "Rechtsentwicklung" sah die MLPD eine "neue Die DKP erhielt bundesweit 14.945 Stimmen (= 0,0 Qualität der faschistischen Gefahr". Auch Teile der Prozent), davon entfielen auf Hessen 1.319 Stimmen. autonomen Szene reagierten auf das Wahlergebnis Gegenüber dem Ergebnis von 2019 verbesserte sich der AfD. So formulierte unter anderem die IL Marburg die Partei in Hessen marginal um 83 Stimmen, bunein Statement, in dem sie darauf hinwies, dass die AfD desweit verschlechterte sie sich um 5.451 Stimmen "nicht alleine an der Wahlurne" zu stoppen sei. und verlor damit 0,1 Prozentpunkte. Die MLPD kam bundesweit auf 13.551 Stimmen (= 0,0 Infobox Prozent), davon entfielen auf Hessen 675 Stimmen. Die marxistisch-leninistisch ausgerichtete DKP Gegenüber dem Ergebnis von 2019 verlor die Partei will ihrem Programm zufolge einen "revolutioin Hessen 177 und bundesweit 4.791 Stimmen. nären Bruch" herbeiführen und strebt als erste Stufe zur Verwirklichung des Kommunismus Die SGP gewann bundesweit 5.926 Stimmen (= 0,0 eine sozialistische Staatsund GesellschaftsordProzent), in Hessen erhielt sie 456 Stimmen. Damit nung an. "Antikapitalismus", "Antifaschismus" verbesserte sie ihr Ergebnis in Hessen im Vergleich und "Antimilitarismus" sind bevorzugte zur letzten Europawahl leicht um 74 und bundesweit Themenund Aktionsfelder der DKP. um 643 Stimmen. Die MLPD ist dagegen maoistisch-stalinistisch Die DKP kommentierte das Wahlergebnis der Euroorientiert und sieht in der russischen Oktoberpawahl "als schwere Niederlage für die Friedensrevolution von 1917 und in der Herrschaft Mao kräfte", wodurch die "Kriegspolitik der EU weiter parZedongs in China laut ihrer Erklärung "Über uns" Vorbilder für die Verwirklichung eines "echten Sozialismus". Dabei setzt die Partei vor allem auf die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die SGP ist Teil der von Leo Trotzki, einem maßgeblichen Stalin-Gegner, gegründeten Vierten Internationalen. Die Partei ist laut ihrer Grundsatzerklärung der Auffassung, dass die "sozialistische Revolution [...] nicht im nationalen Rahmen [...], sondern nur auf Weltebene" vollendet werden kann. Dabei prägt die "Theorie der permanenten Revolution" das Programm und die politische Identität der SGP. 110

Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

Darstellungen über die Guerillaeinheiten zur Verfügung gestellt. Türkische linksEinige der türkischen linksextremistischen Gruppierungen pro extremistische pagieren den bewaffneten Kampf

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) der sogenannten Volksverteidigungskräfte (HPG), oder "Gerilla TV", auch glorifizierende Beiträge und Darstellungen über die Guerillaeinheiten zur Verfügung gestellt. Türkische linksEinige der türkischen linksextremistischen Gruppierungen pro extremistische pagieren den bewaffneten Kampf und übernehmen auch im Jahr Organisationen 2012 wieder die Verantwortung für terroristische Anschläge in ihrem Heimatland. In Deutschland agieren diese Organisationen gewaltfrei. In ihrer Agitation nehmen sie insbesondere Bezug auf Vorkommnisse in der Türkei. Sie äußern sich aber auch zu Ereignissen in der Bundesrepublik Deutschland und gerieren sich als Vertreter von Migranten und Arbeiterinteressen. Asiatische Separatistische asiatische Organisationen wie die LTTE und Orga Separatisten nisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs streben die Loslösung vom Staat Sri Lanka bzw. Indien und die Errichtung eigener Staaten an. In Deutschland konzentrierten sich die Anhänger dieser Gruppierungen auf propagandistische Aktivitä ten und die Beschaffung von Geldmitteln zur Unterstützung ihrer Organisationen im jeweiligen Heimatland. 322

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten
NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Bundesgebiet I Niedersachsen 102 000 101 600 Kommunistisch Rechtsbeeinflußte Organisationen extremisten 46 000 30 750 2 665 Niedersachsen 2 400 Niedersachsen Kernund LinksNebenorganisationen extremisten 56 000 70 830 28 300 4 400 2 700 1 660 NiederNiederNiedersachsen sachsen sachsen Extremistische Linksextremisten Rechtsextremisten Ausländer

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Landesregierung will mit einem umfassenden Landesprogramm gegen Rechtesextremismus dieses wichtige Engagement unterstützen. Linksextremismus Beim linksextremistischen Personenpotenzial war 2012 eine Stagnation

6 Vorwort Das Internet ist für den Rechtsextremismus zu einem immer wichtigeren Instrument der Propaganda und der Rekrutierung geworden. Der ideologische Kampf gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands durch Einwanderer und die gezielt geschürte Islamfeindlichkeit greifen bestehende Vorurteile auf und versuchen, sie für den Rechtsextremismus zu nutzen. Auch darauf geht dieser Bericht ein. Zugleich ist unverkennbar, dass die politische Arbeit im Rahmen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) oder auch von Kameradschaften nachlassende Anziehungskraft hat. Die NPD in Niedersachsen ist kaum mehr als eigenständige Kraft fähig, Aktivitäten zu entfalten. Ihre Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl Anfang 2013 fanden keine Anhängerschaft; das Wahlergebnis fiel mit nur 0,8 Prozent entsprechend niedrig aus. Mit der Gründung eines niedersächsischen Landesverbandes der Partei Die Rechte könnte eine mögliche Auffangstruktur für Angehörige verbotener neonazistischer Organisationen oder ehemalige NPD-Mitglieder entstanden sein. Trotz des niedrigen Wahlergebnisses halte ich ein Verbot dieser antisemitischen, fremdenfeindlichen und am Nationalsozialismus orientierten Partei für zwingend notwendig. Ein Verbot würde zwar das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Aber es würde ihn finanziell austrocknen, weil die staatliche Parteienfinanzierung wegfiele. Vor allem aber wäre ein Verbot ein starkes moralisches und politisches Signal der Demokratie gegen diese menschenverachtende Ideologie. Die neue Niedersächsische Landesregierung unterstützt deshalb den von den Ländern beschlossenen Verbotsantrag gegen die NPD. Ich bin sehr froh, dass Niedersachsen ein Land mit einem sehr ausgeprägten gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus ist. Die Landesregierung will mit einem umfassenden Landesprogramm gegen Rechtesextremismus dieses wichtige Engagement unterstützen. Linksextremismus Beim linksextremistischen Personenpotenzial war 2012 eine Stagnation im gewaltbereiten Bereich zu erkennen. Allerdings ist die Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt sehr niedrig. Gewaltattacken gegen Polizisten

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

nationalistischen und auch dem separatistischen Bereich. Marxisten-Leninisten Linksextremistische Ausländergruppierungen überwiegend türki schen Ursprungs, deren ideologische Wurzeln zumeist auf einer
auch politischterritorial den höchsten Stellenwert zu und missachten die Rechte und Interes sen anderer Völker. Sie bemessen den Wert eines

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 1. Ideologie Das nichtislamistischausländerextremistische Spektrum ist sehr heterogen, es ist geprägt von Strömungen aus dem linksextremis tischen, dem nationalistischen und auch dem separatistischen Bereich. Marxisten-Leninisten Linksextremistische Ausländergruppierungen überwiegend türki schen Ursprungs, deren ideologische Wurzeln zumeist auf einer marxistischleninistischen bzw. maoistischen Weltanschauung basieren, verfolgen nach wie vor die "revolutionäre" Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung sozia listischer bzw. kommunistischer Systeme in ihren Heimatländern. Bei einigen extremistischen Ausländergruppierungen ist die ursprüngliche sozialistisch/kommunistische Ausrichtung zuneh mend in den Hintergrund getreten. Hierzu zählt z.B. die "Arbeiter partei Kurdistans" (PKK), die im Kampf für kulturelle und politi sche Eigenständigkeit der kurdischen Volksgruppe - vor allem in der Türkei - auch Gewalt einsetzt. Nationalisten Nationalistische Ausländerorganisationen messen der Nation sowohl ethnischkulturell als auch politischterritorial den höchsten Stellenwert zu und missachten die Rechte und Interes sen anderer Völker. Sie bemessen den Wert eines Menschen nach seiner Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse. Dies steht in einem elementaren Widerspruch zu den fundamentalen Men schenrechten und dem Gedanken der Völkerverständigung. Separatisten Separatistische Organisationen streben die Loslösung eines Teils des Staatsgebietes ihrer Heimatländer und die Errichtung eigener Staaten teilweise unter Anwendung von Gewalt an. Hierzu gehö ren z.B. die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) und extre mistische Organisationen aus der Religionsgemeinschaft der Sikhs. 320

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Brandenburg

Politischer Extremismus Die Existenzkrise der linksextremistischen, vor allem der marxistischen-leninistischen Parteien hat deren Aktionsfähigkeit stark eingeschränkt. Sie sind überwiegend
Bereitschaft zur Kooperation miteinander. In Brandenburg sind drei linksextremistische Parteien wahrzunehmen: die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei

68 Politischer Extremismus Die Existenzkrise der linksextremistischen, vor allem der marxistischen-leninistischen Parteien hat deren Aktionsfähigkeit stark eingeschränkt. Sie sind überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Angesichts ihrer Schwäche wächst aber in ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander. In Brandenburg sind drei linksextremistische Parteien wahrzunehmen: die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), beide orthodox-kommunistisch ausgerichtet, sowie die stalinistisch-maoistisch geprägte "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Trotzkisten und sonstige marxistische Revolutionäre spielen in Brandenburg bisher keine Rolle. So gibt es bisher keine Anzeichen dafür, daß etwa die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) oder die "Revolutionären Kommunisten" (RK), die sich zum Teil in anderen ostdeutschen Bundesländern bemerkbar machen, freilich bundesweit nur insgesamt einige hundert Mitglieder aufbringen, hier aktiv geworden sind. 2.3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist durch den Zusammenbruch des SED-Regimes in der DDR, von dem sie ideologisch und finanziell vollkommen abhängig war, in eine schwere Krise gestürzt worden. Durch interne Auseinandersetzungen und zugleich durch Versuche, die Organisation zu stabilisieren und ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, sind die Kräfte der DKP weitgehend gebunden. Allen politischen Veränderungen zum Trotz hält die DKP weiter an ihrer marxistischleninistischen, revolutionären Zielsetzung fest. Das hat sie auf ihrem 12. Parteitag am 16./17.01.1993 in Mannheim mit ihrem neuen Parteistatut abermals bekräftigt. Eine Gruppeinnerhalb der DKP streitet für eine noch schärfere, stärker dogmatisch geprägte Politik. Auf dem genannten Parteitag wurde sie aber machtpolitisch ausgeschaltet.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung
Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten
Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe
Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome

Inhalt Seite Vorwort 2 Überblick 8 Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus 12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 12 Zielsetzungen der DKP 13 Mitgliederentwicklung 16 Finanzen 16 Entwicklung des Mitgliederstandes 17 Schulung 18 DKP in Niedersachsen 18 Nebenorganisationen der DKP 21 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 21 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 22 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 22 DKP-beeinflußte Organisationen 24 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 27 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 27 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 28 Dogmatisch-extremistische "Neue Linke" 29 Überblick 29 Einzelne Parteien und Gruppierungen 29 "Marxistische Gruppe" (MG) 29 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 31 "Kommunistischer Bund" (KB) 32 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 32 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 34 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 34 Undogmatischer Linksextremismus 35 Allgemeine Entwicklung 35 "Autonome" 35 4

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten
zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten

union, nach den "Prinzipien des prolebruar zu zahlreichen Aktionen ihrer Antarischen Internationalismus" verbunhänger. Gegen 16 von ihnen erhob der den und ist eine europaweit agierende Generalbundesanwalt Anfang NovemTerrororganisation. Sie befürwortet und ber vor dem 5. Strafsenat des Oberlanfordert den bewaffneten Kampf in der desgerichts Düsseldorf Anklage wegen Türkei und versteht die von ihr propaMitgliedschaft in einer terroristischen gierte "Revolution Kurdistans" als "Teil Vereinigung. Davon betroffen sind auch der mit der Oktoberrevolution begonnezwei PKK-Funktionäre aus Celle und nen und mit den nationalen BefreiungsHannover, die am 5. Februar versucht bewegungen ständig verstärkten Revohatten, in Braunschweig ein abtrünniges lution des Weltproletariats". Sie hat sich Mitglied zu entführen, um es vor ein in den vergangenen Jahren zu einer mili"Volksgericht" in Köln zu stellen. tanten Organisation entwickelt, deren "Bestrafungsaktionen" von Erpressung In Niedersachsen wurden folgende über Körperverletzung bis zum Mord Aktionen durchgeführt: reichen. Während sich im Jahre 1987 Gewaltakte besonders gegen Mitglieder -- 10. Februar: und Einrichtungen konkurrierender 35 Kurden besetzten ein türkisches Kurdenorganisationen richteten, wurReisebüro in Hannover; den solche Ausschreitungen 1988 nicht -- 18. Februar: festgestellt. etwa 30 Kurden besetzten die Rathausvorhalle in Hannover; Als Organe der PKK erscheinen die Schriften "Kurdistan-Report", "SERX-- 22. Februar: WEBUN" (Unabhängigkeit), "BERX25 Kurden besetzten das DGB-Haus WEDAN" (Widerstand) und seit Juli ein in Göttingen und begannen in Han"Kurdistan-Rundbrief, der in Zusamnover einen als "Todesfasten" bemenarbeit mit deutschen linksextremizeichneten Hungerstreik; stischen Organisationen herausgegeben -- 27. Februar: wird. etwa 300 PKK-Anhänger forderten während einer Demonstration in Der 1984 gegründete Dachverband Hannover die Freilassung ihrer "Föderation der patriotischen ArbeiterLandsleute; und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland" -- 18. April: (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Köln, Solidaritätsveranstaltung für die in in der die örtlichen Mitgliedsvereine zu"U-Haft befindlichen PKK-Mitgliesammengeschlossen sind, vertritt die Inder" in Hannover zusammen mit teressen der PKK im Bundesgebiet. In deutschen Linksextremisten; Niedersachsen gehören dazu der -- 22. Dezember: etwa 30 Kurden besetzten in Osna-- "Arbeiterverein der Patrioten Kurdibrück das SPD-Büro und forderten stans" in Celle und der bessere Haftbedingungen für die in -- "Arbeiterverein aus Kurdistan" in deutschen Gefängnissen einsitzenHannover. den PKK-Funktionäre. Nach der Festnahme von hochrangiDurch massiven Plakateinsatz in viegen PKK-Funktionären kam es ab Felen niedersächsischen Städten warnte 77

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger
türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk

Die in der Vergangenheit auf Seiten der DHKP-C regelmäßig üblichen direkten gewaltsamen Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei sind 1998 ausgeblieben. 1996 hatten Hungerstreikaktionen in türkischen Gefängnissen noch zu zahlreichen Brandanschlägen in Deutschland geführt. Als Ende März in Izmir vier Aktivisten der DHKP-C in Polizeihaft verschwanden, begann die DHKP-C eine breit angelegte koordinierte Protestkampagne. Sie verlief zwar nicht immer gesetzeskonform, jedoch ohne Gewaltanwendung. In Hamburg demonstrierten am 13.05.98 "spontan" ca. 75 Personen vor dem türkischen Generalkonsulat. In Kiel, Berlin und Ulm kam es zu kurzfristigen Besetzungsaktionen. Für Attraktivitätseinbußen und Anhängerverluste der Organisation spricht ein Vergleich der Besucherzahlen zur ihrer jährlichen europaweiten Kulturveranstaltung. Am 21.03.98 - diesmal in Genk/Belgien als Gedenkveranstaltung für die "Gefallenen der Revolution" durchgeführt - fanden sich mit annähernd 4.000 Personen weniger als 1997 (rund 4.500) und 1996 (rund 6.000) ein. Die Führung nutzte das Treffen, um zunächst kommentarlos das Ende 1996 zum Aufbau einer "revolutionären Front" beschlossene Zusammengehen mit der PKK für gescheitert zu erklären. Eine gründliche Abrechnung mit der PKK folgte später u. a. in der Zeitschrift "Kurtulus". In das Bündnis gesetzte Erwartungen hätten sich nicht erfüllt. Die PKK habe in überheblicher Weise fast nur eigennützige Interessen verfolgt. Im Laufe des Jahres zeigte sich, daß die Plakat zum Gedenken an die DHKP-C in der linksextremistischen im Hungerstreik 1996 verstorAusländerszene isoliert dasteht. Noch benen Anhänger | am 09.05.98 demonstrierte ihre Anlängerschaft in Hamburg gemeinsam mit anderen für "Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen". Wenig später, Anfang Juni, verbündeten sich sechs linksextremistische türkische Gruppen und die PKK als "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (türk. Abk.: DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik) unter Ausschluß der DHKP-C, aber unter Einbeziehung ihrer ärgsten Konkurrenz, der THKP/-C Devrimci SoL 208

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs
direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische

Die UNO hatte 1998 zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Vor diesem Hintergrund stellte der europäische TKP/ML-Dachverband ATIK ("Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa") im September Menschenrechtsverletzungen - auch in der Türkei - in den Mittelpunkt einer Sonderausgabe seines Organs "Mücadele". Im Bundestagswahlkampf unterstützte die ATIK auch in Hamburg die Kandidatur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD, O IM/5.2). Die Hamburger Anhängerschaft der TKP/ML (deutlich unter 100) traf sich 1998 noch im Stadtteil Eimsbüttel. Sie war dort im DKP-Objekt "MagdaThürey-Zentrum" Untermieterin. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Im abgelaufenen Jahr beteiligten sich TKP/ML-Anhänger in Hamburg mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen zusammen mit anderen deutschen und türkischen Linksextremisten sowie der PKK. Eine Protestaktion am 25.02.98 unter dem Tenor "Stoppt den imperialistischen Krieg am Golf" richtete sich gegen einen befürchteten Militäreinsatz der USA im Irak. Die Demonstration am 09.05.98 (ca. 400 Teilnehmer, mehrheitlich PKK) galt der Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen in türkischen Gefängnissen. Nach der Verhaftung des PKK-Generalvorsitzenden Abdullah ÖCALAN in Rom bemühten sich kurdische und türkische Linksextremisten europaweit um Massenmanifestationen, um Druck gegen eine Auslieferung ÖCALANs an die Türkei oder Deutschland zu erzeugen. In Hamburg beteiligten sich TKP/ML-Mitglieder am 21.11.98 an einer von der PKK dominierten Demonstration vor dem türkischen Generalkonsulat für ÖCALAN unter dem Tenor "Für eine politische Lösung der kurdischen Frage" (ca. 2.500 Teilnehmer). 4.2.4 Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) -TKP(ML) - "DABK"-F\üge\ der ehemaligen TKP/M-L Zur Spaltungsgeschichte der TKP/M-L wird auf die Einleitung unter 4.2.3 verwiesen; die Abkürzung "DABK" ergibt sich aus der türkischen Bezeichnung für "Ostanatolisches Gebietskomitee", dessen Anhängerschaft in diesem Flügel dominiert. Auch die Jugendstrukturen des "0/4PS/C"-Flügels TKP(ML) sind außerhalb der Türkei direkt einem europäischen Dachverband unterstellt, der "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK). Die Jugend nennt sich in Deutschland "Demokratische Jugendbewegung" (DGH), die auch in Hamburg Mitglieder hat. Weitere Nebenorganisationen sind der Frauenverband "Neue Demokratische Frau" (YDK) 213

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen
überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem

räumlich nicht miteinander kollidierten. A m 2 0 . 1 1 . 9 8 erschienen erneut etwa 55 Kurden vor der amerikanischen Vertretung und riefen Parolen. A m Nachmittag des 2 1 . 1 1 . 9 8 demonstrierten in Hamburg etwa 2 . 5 0 0 PKK-Anhänger, vereinzelt mit verbotenen Fahnen und Symbolen der PKK/ERNK, gewaltfrei für ÖCALAN und für eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zum türkischen Generalkonsulat. In der Hamburger Strafvollzugsanstalt Fuhlsbüttel traten e t w a 50 (von 100) kurdischen Häftlingen aus Protest gegen ÖCALANs Verhaftung in Hungerstreiks. Auch in anderen deutschen Haftanstalten kam es zu Hungerstreikaktionen. Ein "Arbeitskreis Frieden für Kurdistan" meldete für den 2 7 . 1 1 . 1 9 9 8 auf der Moorweide eine Demonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" an. Rund 2 . 6 0 0 Personen fanden sich zu einer friedlichen Versammlung ein, bei der vereinzelt PKK-Symbole gezeigt wurden. Etwa 9 . 0 0 0 Kurden feierten am 1 3 . 1 2 . 1 9 9 8 ihr traditionelles "Kulturfest" (Anlaß: Jahrestag der PKK-Gründung) in der Alsterdorfer Sporthalle. Anwesend waren auch Mitglieder des "Kurdischen Exilparlaments". Im Gegensatz zum Vorjahr, w o nur rund 3 . 0 0 0 die Veranstaltung besuchten, war die diesjährige Zusammenkunft unter dem Eindruck der Ankunft des Parteichefs ÖCALAN in Rom deutlich politischer. Immer wieder ließ man ihn hochleben. Die Sporthalle war mit seinem Großbild, politischen Parolen und einschlägigen PKK-Symbolen geschmückt. Ein Vertreter der A C M ("Europäische Frontzentrale" Uer ERNK), der in einem kurzen Vortrag die aktuelle Situation um den PKK-Chef als den Beginn einer neuen und entscheidenden Phase darstellte, rief zur Teilnahme an einer europaweiten Solidaritätsdemonstration am 1 9 . 1 2 . 1 9 9 8 in Bonn auf. Als weitere Redner traten u. a. Angehörige des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Hl/3) auf. Folkloreund Musikdarbietungen umrahmten die Veranstaltung. Andere Veranstaltungen und Demonstrationen: Im Vorfeld des alljährlichen Newroz-Festes nahmen am 2 0 . 0 3 . 9 8 e t w a 5 5 0 Personen an einem von den "Freunden des kurdischen Volkes" angemeldeten Aufzug in Hamburg teil. Hinter einem ca. 3 5 0 Personen starken PKK-Block marschierten etwa 2 0 0 Personen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen und ca. 10 deutsche Teilnehmer. Einige schwenkten Fahnen und Wimpel der ERNK, der PKK und der ARGK. A m 1 1 . 0 4 . 1 9 9 8 versammelten sich zum Newroz-Fest der ERNK-Region Nord-West in der Alsterdorfer Sporthalle etwa 8 . 0 0 0 - überwiegend kurdische - Teilnehmer und einige deutsche Linksextremisten. Ein Angehöriger des deutschen "Antiimperialistischen Widerstandes" (AIW, O Ml/3) forderte in einem ins Kurdische übersetzten Redebeitrag zur solidarischen Unterstützung im Kampf gegen "Imperialismus" und "Kapitalismus" auf. 197

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären
Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis
krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft

der ehemaligen TKP/M-L {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") ist seit Jahren durch selbstzerstörische Spaltungsprozesse geschwächt. Blutige Rivalitäten der konkurrierenden "Devrimci So/"-Ersatzbzw. Nachfolgestrukturen "DHKP-C" und "THKP/-C Devrimci Sol" überlagerten in den letzten Jahren die eigentlichen politischen Anliegen. Gegen beide verfeindeten Flügel verhängte der Bundesinnenminister im August 1998 Betätigungsbzw. Organisationsverbote. Trotz andauernder Spaltung der TKP/M-L bestehen zwischen den daraus entstandenen beiden neuen Organisationen weiterhin keine gravierenden Unterschiede in den politischen Zielsetzungen. Selbst in den Namensgebungen bzw. Schreibweisen TKP(ML) und TKP/ML heben sie sich kaum voneinander ab. Beide verfügen bundesweit zusammen über etwa 2.000 Anhänger und verzichten darauf, sich mit Gewalt zu bekämpfen. Die in Hamburg mit einem Stützpunkt vertretene MLKP ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") ist eine frühere Abspaltung der TKP/M-L. In dem Bemühen, das Nebeneinander der kurdischen "Befreiungsbewegung" und der türkischen Linken zu überbrücken und beide Seiten durch Schulterschluß auf einer revolutionären Einheitsplattform zu stärken, rückten die PKK und sieben linksextremistische türkische Parteien im Sommer 1998 zu einem breiten türkisch-kurdischen Kampfbündnis "Vereinte Revolutionäre Kräfte" (DBG) zusammen. Dem Bündnis gehören neben PKK, MLKP, TKP(ML), THKP/-C Devrimci Sol drei kleinere Partner an, die DHP ("Revolutionäre Volkspartei der Türkei"), die TDP ("Türkische Revolutionäre Partei") und TKP-Kivilcim ("Türkische Kommunistische Partei - Der Funke"). Ende des Jahres gab es im Bündnis Anzeichen für Absetzbewegungen. Nationalistische türkische Organisationen halten sich seit Jahren in Deutschland öffentlich weitgehend zurück. Latente Gefahren resultieren aus dem krassen Gegensatz dieser politischen Richtung zum Lager der linksextremistischen türkischen und kurdischen Organisationen. Islamistische Organisationen, allen voran die "Islamische Gemeinschaft MUH Görüs e. V. " (IGMG), haben erheblichen Einfluß unter der hier lebenden türkischen Bevölkerung. Die IGMG war der türkischen Wohlfahrtspartei"Refah Partisi" (RP) des zeitweiligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin ERBAKAN bis zu deren Verbot (16.01.98) eng verbunden. Diese Nähe hat sich auf die Ende 1997 gegründete RP-Nachfolgeorganisation "TugendPartei" (Fazilet Partisi) übertragen. Die IGMG vertritt ein islamistisches und antiwestliches Staatsverständnis. Sie wirkt der Integration in Deutschland ansässiger Moslems entgegen. Als weitere türkisch-islamistische Organi205

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

linke | berlin" und AK36 eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß
Offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten. 105 Linksextremistische Internetpräsenz. Abgerufen

dazu führen, dass Veranstaltungen abgesagt oder sogar Veranstaltungsorte geschlossen werden. Um die Auswahl potenzieller Ziele zu erleichtern, wurde eine Übersichtskarte mit Veranstaltungsorten erstellt.105 "North East Antifascists" (NEA) Gründung: 2007 Mitglieder: 20 (2017: 20) Die NEA sind eine autonome Antifa-Gruppierung, die neben der "radikale linke | berlin" und AK36 eine führende Rolle in der linksextremistischen Szene Berlins einnimmt. 2007 gegründet, zeichnet sie, dem Namen gemäß, für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppen. Um sie herum und aus ihr heraus sind eine Reihe anderer autonomer Gruppierungen entstanden. Mit diesen gemeinsam war sie in den letzten Jahren eine der federführenden Organisatorinnen der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". Breiteren Anschluss sucht sie vor allem über die Themen Anti-Gentrifizierung und Flüchtlingsunterstützung. Die NEA treten nach außen vergleichsweise gemäßigt auf und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. Offensiv betreiben sie "Outings" von vermeintlichen und tatsächlichen Rechtsextremisten. 105 Linksextremistische Internetpräsenz. Abgerufen am 11.12.2018. 166

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei
ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft

rischen Arm der PKK (ARGK). Sie ist Mitgründerin des im Juni 1998 gebildeten Bündnisses "Revolutionäre Vereinte Kräfte" (DBG, O 3. PKK/Bündnispolitik), dem die PKK und sieben türkische linksextremistische Gruppierungen angehören. Die DHP-Publikation "alternatif" erscheint monatlich in der Türkei mit einer Auflage von etwa 7.000 Exemplaren, wird aber auch im Ausland einschließlich Deutschland vertrieben. In Hamburg war die DHP Mitunterzeichnerin des Aufrufes zur Demonstration am 16.05.98 unter dem Tenor "Schluß mit den Angriffen auf die türkischen Menschenrechtsvereine!" ( 3 3.) Es bestehen Kontakte zur deutschen "Kurdistan-Solidarität" bzw. zur "Informationsstelle DHP-Publikation "alternatif" Kurdistan e.V." (ISKU) in Köln, die von Personen des gewaltbefürwortenden deutschen linksextremistischen Spektrums unterstützt wird. 4.3 Türkische Islamisten 4.3.1 Islamische Gemeinschaft MMN Görüs e.V. (IGMG) 1995 hatte die damalige "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V. " (AMGT) ihre organisatorische Aufgliederung in zwei juristische Personen bekanntgegeben. Seitdem ist die IGMG - eigentliche Nachfolgeorganisation der AMGT - für soziale, kulturelle und politisch-religiöse Aufgaben zuständig. Die für nach außen gerichtete Aktivitäten weniger bedeutsame "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG) verwaltet den umfangreichen Immobilienbesitz. Die für das Bundesgebiet zuständige IGMG-Zentrale in Köln leitet die Vorstandsund Verwaltungsgeschäfte. Die Zentrale des IGMG-Bereichs Hamburg befindet sich in der Böckmannstraße (Stadtteil St. Georg). Laut Satzung möchte die Organisation die sozialen und kulturellen Betreuungsaktivitäten der islamischen Moscheen in Europa gewährleisten. 217

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI
Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen

-gruppen wurde besonders von der politischen Entwicklung in ihrem HeimatLinksextremistische land geprägt. Die Haftbedingungen in Organisationen der Türkei und der Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland im Okto"DEVRIMCIISCI" ber waren Agitationsschwerpunkte. (Revolutionärer Weg) Die stark zersplitterten Gruppen hat"GÖCMEN" (Emigrant) ten Mühe, über ihren engen Anhängerkreis hinaus weitere "Aktivisten" zu finden. Insbesondere die kommunistiSeit ihrer Spaltung Anfang 1986 sind schen Gruppierungen waren daher bedie militante "DEVRIMCI ISCI" und müht, zu aktuellen Anlässen mit deutAnhänger der Gruppe "GÖCMEN" um schen Linksextremisten Aktionsbündeine Annäherung bemüht. nisse zu schließen. Die Gruppe "DEVRIMCI ISCI" Im Bereich der orthodoxen Kommustrebte ohne Erfolg den Zusammennisten ergaben sich durch den Zusamschluß mit linksextremistischen türkimenschluß der "Arbeiterpartei der Türschen und kurdischen Organisationen kei" (TIP) mit der "Kommunistischen an. Partei der Türkei" (TKP) zur "Vereinigten Kommunistischen Partei der TürSchwerpunkte der Agitation waren kei" (TBKP) sowie die Vereinigung ihrer der Besuch des Staatspräsidenten EVHilfsorganisationen (FIDEF und DIREN in der Bundesrepublik und die BAF) in der Bundesrepublik DeutschAktivitäten anläßlich des internationaland zur "Föderation der Immigranten len Tribunals gegen die Regierung der vereine aus der Türkei" (Göcmen DerTürkei. Das "Informationsbüro Türneklerei Federasyonu = GDF) wichtige kei", Hannover, das überwiegend von Veränderungen. Anhängern der "DEVRIMCI ISCI" geleitet wird, leistete Organisationshilfe. Islamisch-extremistische türkische Es legte eine "Anklageschrift" zum TheGruppen unterstützen nach wie vor den ma "Polizeiund Militärhilfe besonders bewaffneten Kampf palästinensischer der BRD und deren Bedeutung für das Organisationen gegen den Staat Israel türkische Folterregime" vor. Darin werund veröffentlichen in ihren Publikatioden zahlreiche deutsche Firmen und die nen zahlreiche Beiträge mit Angriffen Bundesregierung einer fortgesetzten akgegen den Staat Israel. tiven Beihilfe zu Verbrechen des türkischen Regimes beschuldigt. Durch ihre Im extrem-nationalistischen Lager Militärhilfe für die Türkei sei die Bunwaren die öffentlichen Aktivitäten gedesregierung direkt an der Unterdrükring. Gleichwohl ist bei diesen Gruppiekung des kurdischen Befreiungskampfes rungen ein leichter Mitgliederund beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Sympathisantenzuwachs zu verzeichAusländerzentralregister und dem Bunnen. Der Mitgliederverlust bei den desamt für die Anerkennung ausländilinksextremistischen Vereinigungen scher Flüchtlinge verfüge die Bundesresetzte sich nicht fort. publik über ein gewaltiges Unterdrükkungspotential. 81

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Google Campus" zeigen einmal mehr, wie taktisch geschickt Linksextremistinnen und Linksextremisten gesellschaftlich relevante Fragestellungen aufgreifen und damit einen "Nerv" tief

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin: 50-60 (2017: 60-70) "TOP B3rlin" ist eine
sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung

Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin: 50-60 (2017: 60-70) "TOP B3rlin" ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die IL, mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis". "TOP B3rlin" verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Nicht zuletzt diese Forderung verdeutlicht, dass der Widerstand gegen den geplanten "Google Campus" und grundsätzlich die Ansiedelung von Unternehmen der "Industrie 4.0" multidimensional ausgerichtet ist. Die in den Vordergrund gestellten - breit anschlussfähigen - damit vermeintlich einhergehenden Gentrifizierungsentwicklungen sind nur ein Begründungsstrang. 163

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

angriffs".94 Diese beispielhaft aufgeführten Aktionen verdeutlichen, dass linksextremistische Akteure eine doppelte Strategie verfolgen: Zum einen begehen - insbesondere dem autonomen
Steine gegen Büro [...]" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht am 6.7.2018, abgerufen am 15.11.2018. Schreibweise im Original

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