Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten
Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz
Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann

Chronik Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2003306 mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten mit linksextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit ausländerextremistischem Hintergrund bzw. Anhaltspunkten für die Beteiligung von ausländischen Extremisten Januar 2003 4. Januar Struppen (Landkreis Sächsische Schweiz) Auflösung eines rechtsextremistischen Konzertes Rund 150 rechtsextremistische Skinheads, überwiegend aus der Sächsischen Schweiz und aus Dresden, nehmen an einem Konzert mit einer Szene-Band im Ortsteil Thürmsdorf teil. Die Polizei löst die Veranstaltung auf und erteilt Platzverweise. 10. Januar Frankfurt am Main Festnahme eines mutmaßlichen AL-QAIDA-Mitglieds In Frankfurt am Main wird auf Grund eines US-amerikanischen Rechtshilfeersuchens ein mutmaßliches Mitglied der AL-QAIDA festgenommen. Bei dem Mann soll es sich um ein hochrangiges Mitglied der Organisation handeln, der für das Terrornetzwerk von Usama BIN LADIN im Jemen für die Bereiche Logistik und Finanzen verantwortlich ist. Darüber hinaus soll er als Berater des Ministers für religiöse/ islamische Angelegenheiten im Jemen fungieren. 15. Januar Bundesgebiet Verbot der HIZB UT-TAHRIR AL ISLAMI (HuT) Der Bundesminister des Innern erlässt am 10. Januar ein Betätigungsverbot gegen die HuT (deutsch: ISLAMISCHE BEFREIUNGSPARTEI). Die Tätigkeit der HuT richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Sie befürwortet und initiiert Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange. Das Verbot tritt am 15. Januar in Kraft. In unmittelbarem Zusammenhang erfolgen Durchsuchungen von Objekten in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bezüge der HuT nach Sachsen sind nicht bekannt geworden. Januar Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESSES KURDISTANS (KADEK) gegen "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs Im Januar schließen sich die im Freistaat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten Vereine diversen Unterstützungsaktionen für den in der Türkei inhaftierten Generalvorsitzenden des KADEK Abdullah ÖCALAN an. 306 Die Sachverhaltsdarstellungen entsprechen den dem Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen zum Zeitpunkt der Erstellung vorlie114 genden Meldungen und Bewertungen.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene
auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr
sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik
Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig
Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische
insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass
troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgeführt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene. B&H wurde 1987 in Großgen bei mutmaßlichen B&H-Mitgliedern britannien gegründet. In Deutschland statt, auch dieses Mal in Baden-Würtexistierte seit 1994 eine eigene "Ditemberg. Die betroffenen Personen gevision", die vorübergehend einer der hörten zu jenen, deren Räume auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr 2000, als B&H bundesweit über 15 regionale "Sektionen" und Neben der breiten Ächtung durch die insgesamt rund 200 Mitglieder verfügte, Gesellschaft sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit geprägte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik vom Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kräftig. nur ihr unkonventionelles bis antibürgerliches, zuweilen militantes äußeres Ein für den 12. Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische B&H-Bezug auf. Die Stadt Ellwangen Erlebnisorientierung (z. B. auf szeneeiverbot die Veranstaltung deshalb begene Musik und Konzerte), Disziplinreits im Vorfeld nach dem Versammlosigkeit, Primitivität (nicht zuletzt im lungsgesetz. Dieser Erfolg fußt auf der Umgang mit Frauen) und exzessiver Alguten Zusammenarbeit der Polizeiund koholkonsum stoßen auf Ablehnung Verfassungsschutzbehörden von Bund bei anderen, insbesondere ideologisch und Ländern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubefürchten, dass das negative öffentliche sammenhang im Rahmen eines laufenImage ihrer subkulturell geprägten Geden Ermittlungsverfahrens die Wohsinnungsgenossen auch sie selbst in nungen von zwölf Personen in insgeVerruf bringen könnte. samt fünf Bundesländern durchsucht, darunter Baden-Württemberg. Den BeAls eine solche Fundamentalkritik an der troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell geprägten Rechtsextremis183

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 460 Baden-Württemberg
gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die in Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss
mittlerweile als die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik einzuordnen. Mit ihren bundesweit rund 6.800 Mitgliedern war sie auch
Jahr 2009 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg hatte sie im Jahr 2009 circa 460 Mitglieder, wovon
Herbst 2009 ist die NPD nunmehr als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, nämlich in Sachsen (seit
Berlin herausgegeben wird. 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die NPD in den letzten Jahren zur bedeutendsten rechtsextremistischen

R E C H T S E X T R E M IS M U S 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 460 Baden-Württemberg (2008: ca. 450) ca. 6.800 Deutschland (2008: ca. 7.000) Publikation: "Deutsche Stimme" (DS) Die 1964 gegründete "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei, die in Teilen als neonazistisch ausgerichtet bezeichnet werden muss. Sie ist mittlerweile als die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik einzuordnen. Mit ihren bundesweit rund 6.800 Mitgliedern war sie auch im Jahr 2009 die mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. In Baden-Württemberg hatte sie im Jahr 2009 circa 460 Mitglieder, wovon ungefähr 110 zugleich der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN)282 angehörten. Die JN haben bundesweit über rund 430 Mitglieder. Der baden-württembergische JN-Landesverband gehört zu den strukturell am deutlichsten ausgeprägten JN-Landesverbänden. Der hiesige NPD-Landesverband zählt nicht zu den bedeutenderen NPD-Landesverbänden. Nach dem Ausscheiden der DVU aus dem brandenburgischen Landtag im Herbst 2009 ist die NPD nunmehr als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsstärke in Landesparlamenten vertreten, nämlich in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Die Bundes-NPD verfügt mit der monatlich erscheinenden "Deutschen Stimme" (DS) über eine eigene Parteizeitung, die bei der "Deutsche Stimme Verlags GmbH" im sächsischen Riesa erscheint und vom NPD-Bundesparteivorstand in Berlin herausgegeben wird. 4.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus Dass sich die NPD in den letzten Jahren zur bedeutendsten rechtsextremistischen Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln konnte, lässt sich nur zum Teil mit ihren Mitgliederzuwächsen, die im Jahr 2008 und 2009 auf Bundesebene ausblieben, und ihren verein282 Siehe zu den JN ausführlicher Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008, S. 182ff. 191

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Linksextremismus ten hre Soldartat mt Israel aus In ihrem m Internet eingestellten Bericht heißt es. "Die einzige Antwort, die für
November 2005 benennt se die Spannungsfelder nnerhalb des Linksextremismus, n denen die "antmpenalistische' Hauptstromung und die "antideutsche' Gegenströmungrivalisieren "Anfangs
Schwerpunkt antideutscherKritik beim Nationalismus und Antisemitismus nnerhalb der deutschen Linken und verschob sch nach dem 11 September
permanenten Provokatonen zwingen die "Antdeutschen" die linksextremistische Szene, sich mt den antsemitischen Bestandteilen hrer Kapitalsmuskntik und Imperialsmustheorien auseinanderzusetzen "Antideutsche" Gruppierungen
Scheiße sein, wr schlagen alles kurz und klein" Eine linke Poltk in Deutschland musse, so eine 'antdeutsche' Stellungnahme, "die Shoah
Absage an einen 'Massenansatz', derdie historische Niederlage der Linken in Deutschland vor 1933 verdrängt, Ist eine zwingende Voraussetzung für linksradikale

Linksextremismus ten hre Soldartat mt Israel aus In ihrem m Internet eingestellten Bericht heißt es. "Die einzige Antwort, die für uns junge AntifaschistiInnen in Frage kommen kann, ist nicht nur Antisemitismus, sondern auch die deutschen Zustände zu bekämpfen FIGHT ANTISEMITISM! DELETE GERMANY!" Die Zeitschrift "Jungle World"gilt neben der "Bahamas" und "Phase 2deg als eine der wichtigsten "antdeutschen" Publikationen. In hrer Ausgabe vom 16. November 2005 benennt se die Spannungsfelder nnerhalb des Linksextremismus, n denen die "antmpenalistische' Hauptstromung und die "antideutsche' Gegenströmungrivalisieren "Anfangs lag der Schwerpunkt antideutscherKritik beim Nationalismus und Antisemitismus nnerhalb der deutschen Linken und verschob sch nach dem 11 September [2001] hn zu einer Kritik am Inken Antiamerikanismus und am islamistischen Terror, schließlich, ... , am Islam an sich und am antirassistischem Kulturrelativismus Die unbedingte Solidartät mit Israel und die Abgrenzung gegenüber einem querfronttauglichen Antiimperialismus war durchgängig ein Erkennungsmerkmal antideutscher Politik." (Jungle World 46 vom 16 11 05) Mit permanenten Provokatonen zwingen die "Antdeutschen" die linksextremistische Szene, sich mt den antsemitischen Bestandteilen hrer Kapitalsmuskntik und Imperialsmustheorien auseinanderzusetzen "Antideutsche" Gruppierungen tragen bei Demonstrationen haufig Fahnen der Alliierten des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Frankreich, UdSSR) oder Israels sowie Banner mt Parolen wie "Bomber Harrs do it agan", "Deutsche Tater snd keine Opfer" oder 'Wer Deutschland mag, muss Scheiße sein, wr schlagen alles kurz und klein" Eine linke Poltk in Deutschland musse, so eine 'antdeutsche' Stellungnahme, "die Shoah mitdenken, ein Kommunismus nach Auschwitz muss den Antisemitismus wie den Nationalsozalismus bekämpfen ' Diese Politik "st nur aus einer Minderheitenposition heraus denkbar und muss deutschlandkrtisch sein. Die Absage an einen 'Massenansatz', derdie historische Niederlage der Linken in Deutschland vor 1933 verdrängt, Ist eine zwingende Voraussetzung für linksradikale, emanzipatorische Poltik in diesem Land." (Jungle World 47 vom 23 11 08) 95

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder
Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen
LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener
heute zu der Einschätzung, dass es sich bei rechtsextremistischen Skinheads nicht um ernstzunehmende Rechtsextremisten handle, da sie nicht fähig oder
willens seien, eine vermeintlich komplexe Ideologie wie den Rechtsextremismus zu verstehen, zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres täglichen Handelns
Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" deutlich macht. Die rechtsextremistische Skinheadszene selbst liefert zahlreiche Belege für ihre Gesinnung
erstes wichtiges Indiz für die grundsätzliche ideologische Ausrichtung der rechtsextremistischen Skinheadszene liefert ein Blick auf die Opfer
Gruppen, die zu den klassischen Feindbildern des Rechtsextremismus wie Ausländer, Farbige oder Homosexuelle gehören

R E C H T S E X T R E M IS M U S Alkoholkonsum), Disziplinlosigkeit, mangelnde Intellektualität, Unfähigkeit und mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Dieses Erscheinungsbild verleitet Teile der Öffentlichkeit bis heute zu der Einschätzung, dass es sich bei rechtsextremistischen Skinheads nicht um ernstzunehmende Rechtsextremisten handle, da sie nicht fähig oder willens seien, eine vermeintlich komplexe Ideologie wie den Rechtsextremismus zu verstehen, zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres täglichen Handelns zu machen. Ein solcher Einwand unterstellt, dass ein bestimmtes Mindestmaß an Intellektualität nötig sei, um eine extremistische Ideologie zu begreifen und zu vertreten. Gerade das Gegenteil ist jedoch häufig der Fall: Denn extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische Leitsätze, präsentieren zur Erklärung zahlreicher vermeintlicher und tatsächlicher gesellschaftlicher Missstände wenige Feindbildgruppen (zum Beispiel "Juden" oder "Ausländer") als "Alleinschuldige" und bieten angeblich einfache Lösungen für tatsächlich schwierige gesellschaftspolitische Zusammenhänge an. Einfache Erklärungsmuster und die Verheißung simpler Problemlösungen können gerade auf tendenziell weniger gebildete und intellektuell einfacher strukturierte Menschen, aber auch auf Jugendliche, die sich noch suchend und ungefestigt in ihrer persönlichen Selbstfindungsphase befinden, eine hohe Anziehungskraft ausüben. Denn mit dem aufgezeigten ideologischen Weltbild wird ihnen die fatale Illusion vermittelt, diese Welt vollständig verstanden zu haben und Andersdenkenden damit überlegen zu sein. Von gesellschaftlichen Missständen (zum Beispiel von Arbeitslosigkeit) Betroffenen werden die Selbstzweifel genommen, für ihre Situation selbst (mit)verantwortlich zu sein (zum Beispiel aufgrund schulischen oder beruflichen Versagens). Die "Schuld" daran wird stattdessen auf ideologische Feindbilder projiziert, wie beispielsweise die Parole "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" deutlich macht. Die rechtsextremistische Skinheadszene selbst liefert zahlreiche Belege für ihre Gesinnung: n Ein erstes wichtiges Indiz für die grundsätzliche ideologische Ausrichtung der rechtsextremistischen Skinheadszene liefert ein Blick auf die Opfer der von den Skinheads begangenen Gewalttaten. Die Opfer kommen überdurchschnittlich häufig aus den Gruppen, die zu den klassischen Feindbildern des Rechtsextremismus wie Ausländer, Farbige oder Homosexuelle gehören. 171

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

fuhrt Mitglederversammlungen und Kameradschaftsabende durch, nmmt an rechtsextremistischen Demonstrationen m Bundesgebiet teil und verteilt einschlagges Propagandamateral Es greift verstarkt sozalund
gesellschaftspolitische Themen auf, um damt rechtsextremistische Inhalte zu verknupfen und zu transportieren So wird auf Transparenten gegen den Sozalabbau nach
Land Brandenburg durchgefuhrt Am 22 Januar demonstrierten 45 Rechtsextremisten "gegen die Neufinanzierung des Jugendelubs Dosto", 140 Rechtsextremisten forderten
Juni tell Daruber hinaus bestehen Verbindungen zu Berliner Rechtsextremisten aus dem Umfeld Horst Mahlers Das NBPverfugt ncht uber die logistischen
finanziellen und personellen Ressourcen, um Einfluss nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu gewinnen Ihm gelingt es ncht, Rechtsextremisten dauerhaft

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Nationales Bündnis Preußen (NBP) Beim "Nationalen Bundnis Preußen" handelt es sich um en set 2000 bestehendes neonazstisches Bundnis, das die Bundelung lokal agerender Kameradschaften und ahnlcher Personenzusammenschlusse n den Brandenburger Landkreisen Barnm und Uckermark anstrebt Die Organsation verfugt uber die so genannten Ortsgruppen Barnm und Schwedt und zahlt etwa 20 Mitglieder Das NBP fuhrt Mitglederversammlungen und Kameradschaftsabende durch, nmmt an rechtsextremistischen Demonstrationen m Bundesgebiet teil und verteilt einschlagges Propagandamateral Es greift verstarkt sozalund gesellschaftspolitische Themen auf, um damt rechtsextremistische Inhalte zu verknupfen und zu transportieren So wird auf Transparenten gegen den Sozalabbau nach "US-amerikanschem Vorbild" agtert oder die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze gefordert und zur Wahl der "Natonalen Opposition NPD" aufgerufen Das NBP hat m Jahr 2005 zwei Demonstrationen m Land Brandenburg durchgefuhrt Am 22 Januar demonstrierten 45 Rechtsextremisten "gegen die Neufinanzierung des Jugendelubs Dosto", 140 Rechtsextremisten forderten am 27 Aprl "die Abschiebung von Auslandern, die Straftaten begehen" Die Öffentlichkeitswirkung beider Aufzuge war sehr gering Das NBP unterhalt enge Kontakte zur Brandenburger DVU und den NPDLandesverbanden Berlin und Brandenburg So unterstutzte man de NPD m Bundestagswahlkampf, ndem man beispielsweise Ordner zur Abscherung von Infostanden zur Verfugungstellte Das NBP nahm auch 2005 am Sommerfest der DVU-Landtagsfraktion am 18 Juni tell Daruber hinaus bestehen Verbindungen zu Berliner Rechtsextremisten aus dem Umfeld Horst Mahlers Das NBPverfugt ncht uber die logistischen, finanziellen und personellen Ressourcen, um Einfluss nnerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu gewinnen Ihm gelingt es ncht, Rechtsextremisten dauerhaft an sch zu binden Eine Zusammenarbeit mt dem MHSfindet auf Grund personlicher Differenzen zmschen den Fuhrungskadern ncht statt Umso mehr Hoffnung setzt das NBP auf die personlichen Kontakte zu Brandenburger und Berliner DVUund NPD-Aktivisten 66

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet

10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration
zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht
köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April
Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine
Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration mit ca. 80 TeilHochschwarzwald, Salem, Markdorf nehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim. und Meersburg (alle Bodenseekreis) Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht aus. Am seiner Homepage über Wahlkampf26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Eukundgebungen am 28. April 2019 in ropawahl in ganz Deutschland ledigSulzfeld/Kreis Karlsruhe und am 30. Aplich 0,1 % der Stimmen, was dem Lanril 2019 in Pforzheim sowie über eine desergebnis für Baden-Württemberg Eilversammlung am 22. Mai 2019 in entsprach. Auf der 15-köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 merzahlen dieser drei Veranstaltungen aufgestellt hatte, befand sich kein Kanjeweils nur im einbis untersten zweididat aus Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine sehr geringe Rolle an 2019 in Pforzheim und am 22. Mai 2019 der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. in Eppingen/Kreis Heilbronn. HöheZu den Landtagswahlen in Brandenpunkt des Europawahlkampfs von "DIE burg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen. In den Monaten nach der Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither eingestellten Texte keinen Bezug zu Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg mehr auf. 167

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine
Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials
sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund

LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine Entwicklung und Potenzial Die Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientiert sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagiert den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Autonome suchen "Freiräume" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische"* Grundhaltung vorausgesetzt. Diese richtet sich mit dem perspektivischen Ziel, das "herrschende System" zu überwinden, gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Gewalt richtet sich größtenteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. 61

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis
keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu
Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische
Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich
Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung
durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten
einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehen sich nsbesondere auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 und auf Hitlers "Mein Kampf". Sie sehensich als Opfer des bestehenden "Systems', dessen Vertreter sie 'nach der Machtergreifung" vernichten wollen. Einstweilen halten sie sich aber mit offener Gewaltausübung zurück. In Einzelfällen kommt es allerdings immer wieder zu Gewaltstraftaten von Neonazis gegenüber Juden, Ausländern oder Deutschen, die für Ausländer gehalten werden. Neonazis betrachten sich als elitäre Avantgarde,als politische Kämpferfür die Errichtung eines "Vierten Reiches". In der "Neuen Ordnung" der Neonazis soll die Gesellschaft nach rassistischen Prinzipien geordnet werden Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhassgeprägt. An der Spitze des neuen Reiches wollen sie einen Willkürherrscher und eine alle Bereiche des Lebens regelndeEinheitspartei sehen, die sich keiner Opposition und keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu zu sein und Autoritäten zu achten. Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische Grundordnung zusammengefasst werden, in Gänze ab. Oberstes Wertprinzip derfreiheitlichen demokratischen Grundordnungst die Achtung vor den im Grundgesetz garantierten Menschenrechten. Neonazis lassen nicht nur für Ausländer und Juden keine Menschenrechte gelten, sie verwerfen überhaupt die Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen. 52

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Neonazi Meinolf Schönborn gegründeten Gruppe "Neue Ord nung" dauert noch an. Hintergrund des Verfahrens ist ein Waffen fund
Brandenburg) im Zusammenhang mit dem natürlichen Tod eines Berliner Rechtsextremisten. Konkrete Hinweise auf etwaige Anschlags planungen haben sich nicht ergeben
rechtsextremistischen Spektrum wird die Existenz rechtster roristischer Gruppierungen z.T. schlichtweg geleugnet und als Behörden und Medienkonstrukt zur Unterdrückung der Opposi
Teil in den Medien berichtet - keine Solidarisierung der 'Rechten Szene' mit Beate Zschäpe und co gab. (...) Dieses System, also
Lächerliche gezogen. In verschwörungstheoretischer Manier bestreitet eine Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn
Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) stieß im rechtsextremistischen Spektrum nur auf eine mäßige Resonanz. Solidaritätsaktionen, insbesondere zugunsten des angeklagten

RECHTSEXTREMISMUS Neonazi Meinolf Schönborn gegründeten Gruppe "Neue Ord nung" dauert noch an. Hintergrund des Verfahrens ist ein Waffen fund im März 2012 in einer Pension in Herzberg (Brandenburg) im Zusammenhang mit dem natürlichen Tod eines Berliner Rechtsextremisten. Konkrete Hinweise auf etwaige Anschlags planungen haben sich nicht ergeben. Im rechtsextremistischen Spektrum wird die Existenz rechtster roristischer Gruppierungen z.T. schlichtweg geleugnet und als Behörden und Medienkonstrukt zur Unterdrückung der Opposi tion bezeichnet: "Vielleicht zieht die NSU-Inszenierung nicht wie gewollt. Möglicherweise will man mit diesen Inszenierungen echten gewalttätigen Widerstand hervorrufen, nachdem es - anders wie zu Teil in den Medien berichtet - keine Solidarisierung der 'Rechten Szene' mit Beate Zschäpe und co gab. (...) Dieses System, also die real-existierenden 'Demokratien', braucht den Terror zum Machterhalt. Die Neue Weltordnung ist eine totalitäre volksfeindliche Diktatur." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 17. Juli 2013) Diese szeneinterne Argumentation ist aus dem Umgang mit dem NSUKomplex bekannt: Sachverhalte werden verharmlost und ins Lächerliche gezogen. In verschwörungstheoretischer Manier bestreitet eine Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn im Der am 6. Mai 2013 eröffnete Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Verfahren Gründungsmitglied des NSU Beate Zschäpe und vier mutmaßli che Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) stieß im rechtsextremistischen Spektrum nur auf eine mäßige Resonanz. Solidaritätsaktionen, insbesondere zugunsten des angeklagten mutmaßlichen NSUUnterstützers Ralf Wohlleben ("Freiheit für Wolle") gab es auch im Jahr 2013, so beispielsweise auf dem "Thüringentag der nationalen Jugend". Zahlreiche Besu cher posierten mit dem TShirt "Freiheit für Wolle". Zudem wurde ein Banner mit der Aufschrift "Thüringer Heimatschutz. Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte" gezeigt. 78

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Davon sind 3.173 (1999: 3.055) dem linksextremistischen/-terroristischen und 10.979 (1999: 6.937) dem rechtsextremistischen/-terroristischen Spektrum zuzuordnen. Hinzu kommen
rechtsextremistische/rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 6.937 10.979 +58,3% fremdenfeindliche Straftaten 2.283 3.594 +57,4% antisemitische Straftaten 817 1.378 +68,7% linksextremistische/linksterroristische
Phänomenbereichen - so liegt der Anteil der Propagandadelikte bei den rechtsextremistischen Straftaten11 insgesamt bundesweit anhaltend bei über 65% - wurden für
Dabei differieren die Phänomenbereiche erheblich. Die Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus (plus 49 Fälle / +17,6%), fremdenfeindlich (plus 190 Fälle
Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 11 Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten

Gewaltund sonstige Straftaten (Staatsschutzkriminalität) Straftaten im Bundesgebiet Im Jahr 2000 wurden 19.915 10 (1999: 15.628) politisch motivierte Straftaten (einschließlich Versuche) registriert. Dies entspricht einem Anstieg von ca. 27.4%. Davon sind 3.173 (1999: 3.055) dem linksextremistischen/-terroristischen und 10.979 (1999: 6.937) dem rechtsextremistischen/-terroristischen Spektrum zuzuordnen. Hinzu kommen als weitere Teilmenge 3.594 (1999: 2.283) Delikte mit fremdenfeindlichem und 1.378 (1999: 817) Delikte mit antisemitischem Tathintergrund. 791 (1999: 2.536) Straftaten sind dem Bereich des politisch motivierten Ausländerextremismus zuzuordnen. Straftaten insgesamt 1999 2000 Tendenz rechtsextremistische/rechtsterroristische Straftaten i.e.S. 6.937 10.979 +58,3% fremdenfeindliche Straftaten 2.283 3.594 +57,4% antisemitische Straftaten 817 1.378 +68,7% linksextremistische/linksterroristische Straftaten 3.055 3.173 +3,9% Straftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 2.536 791 -68,8% Gesamtzahl der Straftaten 15.628 19.915 +27,4% Gewalttaten im Bundesgebiet Wegen der unterschiedlichen Qualität der Straftaten in den verschiedenen Phänomenbereichen - so liegt der Anteil der Propagandadelikte bei den rechtsextremistischen Straftaten11 insgesamt bundesweit anhaltend bei über 65% - wurden für die folgende Übersicht Straftaten ausgewählt und gegenüber gestellt, die eine besondere Gewaltbereitschaft politisch motivierter Straftäter indizieren. Derartige Straftaten sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr, Freiheitsberaubungen sowie Raub und Erpressungen. Gegenüber dem Vorjahr ist insgesamt ein Anstieg der Gewaltdelikte von 1.708 auf 1.802 (+ 5,5%) festzustellen. Dabei differieren die Phänomenbereiche erheblich. Die Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus (plus 49 Fälle / +17,6%), fremdenfeindlich (plus 190 Fälle / + 42,1%), antisemitisch motivierte Taten (plus 13 Fälle / + 81,3%) sind teilweise erheblich angestiegen. 10 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA), Stand: 01.02.2001. 11 Im Bereich Rechtsextremismus sind auch antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten enthalten. 15

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der "Repression gegen linke Bewegungen" zu "einer stärkeren, strömungsübergreifenden Vernetzung der Solidaritätsarbeit für
verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei "DIE LINKE." fort. Neben dem Netzwerk "marx21" (früher: "Linksruck") war die "Sozialistische
Stellenwert des Netzwerks "marx 21" in der Partei "DIE LINKE." dokumentierte sich beispielsweise anlässlich des Kongresses "marx is' muss
Referenten auch zahlreiche namhafte Funktionäre der Partei "DIE LINKE." angekündigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ankündigung des Veranstalters unter
Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von "Linksjugend ['solid]" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen
unter der Flagge des Jugendverbands der Partei "DIE LINKE." in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anhänger für die eigene Organisation

LIN K S E X T R E M IS M U S In ihrer alljährlich zum 18. März, dem traditionellen "Tag der politischen Gefangenen"418, in der Tageszeitung "junge Welt" erscheinenden "Sonderausgabe der Roten Hilfe" erinnerte die Organisation an die "Opfer der politischen Justiz" und formulierte die Zielsetzung, im Zusammenhang mit der "Repression gegen linke Bewegungen" zu "einer stärkeren, strömungsübergreifenden Vernetzung der Solidaritätsarbeit für die Freiheit der inhaftierten GenossInnen beizutragen". Im Kampf gegen Repression wurde auch erneut die "Freiheit für die revolutionären Gefangenen" im DHKP-C-Prozess419 in Stuttgart-Stammheim gefordert. 3.6 Sonstige Vereinigungen Im Jahr 2009 setzten verschiedene trotzkistische Organisationen ihr Engagement in der Partei "DIE LINKE." fort. Neben dem Netzwerk "marx21" (früher: "Linksruck") war die "Sozialistische Alternative" (SAV) unverändert aktiv. Der Stellenwert des Netzwerks "marx 21" in der Partei "DIE LINKE." dokumentierte sich beispielsweise anlässlich des Kongresses "marx is' muss" vom 26. bis 29. November 2009 in Berlin, bei dem als Referenten auch zahlreiche namhafte Funktionäre der Partei "DIE LINKE." angekündigt waren. Zielsetzung des Kongresses war laut Ankündigung des Veranstalters unter anderem, "Alternativen zum Kapitalismus" aufzuspüren und "eine bessere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu erstreiten".420 SAV-Mitglieder waren unter anderem in Stuttgart als Aktivisten von "Linksjugend ['solid]" an der Organisierung und Vorbereitung von Streikaktionen im Rahmen des bundesweiten "Bildungsstreiks 2009" beteiligt. Indem sich Funktionäre der SAV unter der Flagge des Jugendverbands der Partei "DIE LINKE." in Protestbewegungen engagieren, versuchen sie, Anhänger für die eigene Organisation zu gewinnen, aber auch, wie im Fall des "Bildungsstreiks", politischen Druck auf die Parteiführung im Sinne der eigenen Vorstellungen auszuüben. Die SAV trat darüber hinaus aber auch eigenständig in Erscheinung. So fanden am 6. und 7. November 2009 in Stuttgart die 418 Der 18. März soll historische Bezüge zu den Barrikadenkämpfen in Berlin während des Revolutionsjahrs 1848, zum Beginn der Pariser Commune im März 1871 und dem erstmals am 18. März 1923 von der damaligen KPD-nahen "Roten Hilfe" ausgerufenen "Internationalen Tag der politischen Gefangenen" knüpfen. 419 Siehe Kap. C, 3.2.6. 420 Hier und im Folgenden: Flugblatt "MARX IS MUSS 2009". 265

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Täter hat sich
Straftaten)7 zuzurechnen. Gewaltdelikte durch "Rechte" wurden mehrheitlich im öffentlichen Raum und unabhängig von Versammlungen (164 von 192 Straftaten) verübt
wurden im Begründungszusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen begangen. Hasskriminalität durch rechtsmotivierte Täter Die "Hasskriminalität"8 im Phänomenbereich PMK-Rechts
nahm von 216 auf 237 zu. Im Phänomenbereich PMK-Rechts stiegen die Fallzahlen von 197 auf 221 Delikte
Deliktgruppen innerhalb der PMK-Rechts machten, wie in den Vorjahren, Volksverhetzungen (111 Straftaten), Propagandadelikte (51 Straftaten) und Sachbeschädigungen (29 Straftaten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Täter hat sich mit 192 Straftaten gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Den größten Anteil bilden Körperverletzungsdelikte (164 Straftaten). Überwiegend waren die Gewaltdelikte den Themenfeldern "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Rückgang von 53 auf 39 Straftaten), "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 26 auf 40 Straftaten) und "Hasskriminalität" (Anstieg von 105 auf 125 Straftaten)7 zuzurechnen. Gewaltdelikte durch "Rechte" wurden mehrheitlich im öffentlichen Raum und unabhängig von Versammlungen (164 von 192 Straftaten) verübt. 16 Gewaltdelikte wurden im Begründungszusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen begangen. Hasskriminalität durch rechtsmotivierte Täter Die "Hasskriminalität"8 im Phänomenbereich PMK-Rechts ist von 817 auf 1.018 Straftaten angestiegen. 59,8% der Delikte im Themenfeld "Hasskriminalität" (609 von 1.018 Straftaten) waren Volksverhetzungen (438 Straftaten) und Propagandadelikte (171 Straftaten). Einen großen Anteil hatten auch Beleidigungen (183 Straftaten) und Gewaltdelikte (125). Dem Unterthema "Fremdenfeindlichkeit" wurden mehr Delikte als im Vorjahreszeitraum zugeordnet (Anstieg von 636 auf 815 Delikte). Die Anzahl der fremdenfeindlich motivierten Gewaltdelikte stieg von 100 auf 115 Straftaten an. Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten nahm von 216 auf 237 zu. Im Phänomenbereich PMK-Rechts stiegen die Fallzahlen von 197 auf 221 Delikte. Bei den Deliktgruppen innerhalb der PMK-Rechts machten, wie in den Vorjahren, Volksverhetzungen (111 Straftaten), Propagandadelikte (51 Straftaten) und Sachbeschädigungen (29 Straftaten) mit 86,4% (191 von 221 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Fall- 7 Siehe hierzu Fußnote 6 8 Der Hasskriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Herkunft oder aufgrund ihres äußerlichen Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind. ExtrEmismus in zahlEn 35

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gen und Konzerterlebnisse aus oder diskutieren rechtsextremistische Themen jeglicher Couleur. Internet-Kommunikation trägt dazu bei, der rechtsextremistischen Szene
Auch der Wahlkampf zum Deutschen Bundestag wurde von der rechtsextremistischen Szene intensiv thematisiert: Beispielsweise forderten "Aktivisten des nationalen Widerstandes" unter
bevorstehende Bundestagswahl direkt in "ePost-Kästen" zu platzieren. Rechtsextremistische Homepages mit "Radiosendungen" dienen dem Ziel, insbesondere Jugendliche, auch über
Wirkung von Musik, mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. So ist seit kurzem die Internet-Homepage "Radio Freiheit" präsent
Erscheinung. Unter dem Namen "Ismiregal" wurde im Berichtszeitraum eine rechtsextremistische Homepage eingerichtet, die zwar ähnlich einem Satiremagazin gestaltet ist, aber

RECHTSEXTREMISMUS gen und Konzerterlebnisse aus oder diskutieren rechtsextremistische Themen jeglicher Couleur. Internet-Kommunikation trägt dazu bei, der rechtsextremistischen Szene ein "Wir-Gefühl" zu vermitteln. So sind virtuelle Beziehungen entstanden, die geeignet sein dürften, die durch Organisationsverbote verlorengegangenen Strukturen zumindest teilweise zu ersetzen. Auch der Wahlkampf zum Deutschen Bundestag wurde von der rechtsextremistischen Szene intensiv thematisiert: Beispielsweise forderten "Aktivisten des nationalen Widerstandes" unter der Schlagzeile "Die Propagandaschlacht zur Bundestagswahl kann beginnen!" dazu auf, über das Internet schnell und billig Propaganda und Parteienwerbung für die bevorstehende Bundestagswahl direkt in "ePost-Kästen" zu platzieren. Rechtsextremistische Homepages mit "Radiosendungen" dienen dem Ziel, insbesondere Jugendliche, auch über die Wirkung von Musik, mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. So ist seit kurzem die Internet-Homepage "Radio Freiheit" präsent, deren Sendungen teilweise als Textdatei auf der Homepage abrufbar sind. Unter anderem sind in den Sendungen Wortund Musikbeiträge von Liedermachern und Skinheadbands zu finden. Als Domaininhaber der auf einem US-Speicherplatz liegenden Homepage tritt der Sonderbeauftragte des NPD-Parteivorstandes für das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und Redakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" Waldemar MAIER (Niedersachsen) in Erscheinung. Unter dem Namen "Ismiregal" wurde im Berichtszeitraum eine rechtsextremistische Homepage eingerichtet, die zwar ähnlich einem Satiremagazin gestaltet ist, aber rassistische und antisemitische Inhalte präsentiert. Die Eingangsseite verbindet eine Collage von Fotos orthodoxer Juden mit dem Heinrich-Heine-Zitat: 42

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.600 7.500 7.400 Neonazis 2 6.000 6.000 5.800 in Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.300 6.000 5.500 "DIE RECHTE" - 150 500 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - 1.000 1.000 "Deutsche
Volksunion" (DVU) 4 1.000 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 23.400 23.150 22.700 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5
davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.800 9.600 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.600 7.500 7.400 Neonazis 2 6.000 6.000 5.800 in Parteien 7.300 7.150 7.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.300 6.000 5.500 "DIE RECHTE" - 150 500 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - 1.000 1.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 4 1.000 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 23.400 23.150 22.700 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 22.400 22.150 21.700 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.800 9.600 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. 3 Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") wurde erstmals 2012 in die Übersicht aufgenommen. 4 Die "Deutsche Volksunion" (DVU) hat sich Mitte 2012 aufgelöst. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 70

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg
Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ
dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel
kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das Bündnis tritt als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Es dominiert das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld "Antimilitarismus" ermöglicht dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich. In einer Einschätzung aus dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 21. Mai 2009 heißt es zur "Gewaltdebatte": "In der Mehrheit hat sich das Plenum dafür ausgesprochen, dass politisch zielgerichtete Militanz, beispielweise als Gegenwehr gegen Angriffe der Polizei oder gegen staatliche Willkür etwa bei massiver Einschränkung demokratischer Grundrechte, eine durchaus zu akzeptierende Aktionsform ist. Nur wenige fordern totale Gewaltfreiheit." Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fort. In Bayern verfügt die MG über etwa 500 aktive

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist 2013 Weiterer Rückum 100 Personen auf nunmehr 7.400 zurückgegangen. Gleich gang
subkulwohl macht die subkulturelle rechtsextremistische Szene mit gut turell geprägten 30 Prozent auch weiterhin den größten Anteil am Gesamtpoten Rechtsextremisten
fort (2012: 6.000). Die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" konnte weitere Zuwachs bei der Landesverbände aufbauen und ihren Mitgliederbestand
Partei "DIE RECHTE" Personen gegenüber dem Vorjahr (150) deutlich steigern. Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") verfügt nach wie Stagnation
Mitglieder (2012: 1.000). "Bürgerbewegung pro NRW" Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gehörten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist 2013 Weiterer Rückum 100 Personen auf nunmehr 7.400 zurückgegangen. Gleich gang bei subkulwohl macht die subkulturelle rechtsextremistische Szene mit gut turell geprägten 30 Prozent auch weiterhin den größten Anteil am Gesamtpoten Rechtsextremisten zial aus. Der NPDFührung ist es auch 2013 nicht gelungen, die seit Jahren Negativtrend bei der anhaltenden Mitgliederverluste zu stoppen. Der Negativtrend NPD setzte sich mit nunmehr 5.500 Personen weiter fort (2012: 6.000). Die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" konnte weitere Zuwachs bei der Landesverbände aufbauen und ihren Mitgliederbestand mit 500 Partei "DIE RECHTE" Personen gegenüber dem Vorjahr (150) deutlich steigern. Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") verfügt nach wie Stagnation bei der vor über rund 1.000 Mitglieder (2012: 1.000). "Bürgerbewegung pro NRW" Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gehörten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen an. 69

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten demonstrierten etwa 3.000 Personen, darunter zahlreiche Angehörige linksextremistischer Organisationen und des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums. Für
Aufzug geworben werden konnte. In Anbetracht der für Rechtsextremisten wichtigen Thematik dürften die Veranstalter von der Resonanz allerdings enttäuscht sein
waren. Bei zahlreichen Teilnehmern handelte es sich um junge Rechtsextremisten aus den neuen Bundesländern. Dominierend während des Aufmarsches sollen
gegen die Ausstellung statt, an der sich etwa 120 Rechtsextremisten beteiligten. HUPKA fungierte als Versammlungsleiter und sprach gemeinsam mit WORCH

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche