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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremisten (Ülkücü-Bewegung) sowie die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), führten im Berichtsjahr ihre Veranstaltungen zunächst überwiegend
I Überblick 4 Überblick: Extremismus mit Auslandsbezug Die mitgliederstärksten Beobachtungsobjekte im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Schleswig-Holstein, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die türkischen Rechtsextremisten (Ülkücü-Bewegung) sowie die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), führten im Berichtsjahr ihre Veranstaltungen zunächst überwiegend im üblichen Turnus durch. Im September beteiligten sich insbesondere die Anhängerinnen und Anhänger der MLKP sowie der PKK gemeinsam mit deutschen so genannten Internationalistinnen und Internationalisten und pro-palästinensischen Akteuren an dem "antimilitaristischen" Protestcamp des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen (RME) in Kiel. Dieses RME-Camp bot eine Möglichkeit, sich intensiv und überregional mit den zahlreichen unterschiedlichen Akteuren des linken Spektrums zu vernetzen. Seit Oktober des Berichtsjahres schien sich in der Türkei eine Perspektive für eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes zu eröffnen - regierungsnahe Politiker erwähnten die Möglichkeit einer Begnadigung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, sofern die PKK die Waffen niederlege. Am 23. Oktober durfte nach mehr als drei Jahren Kontaktsperre der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan Besuch empfangen, was die PKK-Anhängerschaft stets gefordert hatte. Am selben Tag verübte ein Sonderkommando der PKK-Guerilla in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen, bei dem mehrere Personen starben bzw. verletzt wurden. Als Vergeltung bombardierte die türkische Luftwaffe kurdisch dominierte Gebiete mit mutmaßlichen PKK-Stützpunkten in Syrien und im Nordirak. In der Folgezeit zeichnete sich ab, dass die PKK-Führung nicht bereit ist, auf ihre militärischen Einheiten als Machtbasis zu verzichten. Gleichwohl setzten wichtige politische Akteure in der Türkei die Sondierungsgespräche über eine mögliche Lösung der kurdischen Frage fort. In Deutschland und in Schleswig-Holstein blieben die Reaktionen der PKK-Anhängerschaft auf die Initiative der türkischen Regierung im Berichtszeitraum verhalten. Mehr Widerhall im Veranstaltungsgeschehen der PKK-Anhängerschaft fanden die Entwicklungen in Syrien: Nachdem die Milizen der islamistischen Organisation Hai'at Tahrir Ash-Sham (Komitee zur Befreiung der Levante - HTS) am 8. Dezember die syrische Hauptstadt Damaskus eroberten und das Assad-Regime stürzten, überwog in der PKK-Anhängerschaft die Befürchtung, dass die HTS mit Unterstützung der Türkei auch die kurdisch dominierten Siedlungsgebiete in Nordund Ostsyrien erobern könnte. Entsprechende Protestversammlungen gegen eine Besatzung dieser Gebiete, die im organisationsinternen Sprachgebrauch "Rojava" genannt werden, wurden bis zum Ende des Berichtsjahrs nicht nur in Kiel, sondern im gesamten Bundesgebiet von der PKK-Anhängerschaft organisiert bzw. besucht. Seite 11
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  • Schleswig-Holstein sind aus diesem Spektrum hauptsächlich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv
  • innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Die DKP wurde
  • Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren
  • Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"20 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen
VII Linksextremistische Bestrebungen 1 Organisationen und Gruppierungen 1.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremistinnen und Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionär marxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. In Schleswig-Holstein sind aus diesem Spektrum hauptsächlich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv. Im Berichtsjahr traten Personen des dogmatischen Spektrums überwiegend im Themenfeld Antimilitarismus in Erscheinung. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit den damit einhergehenden Rüstungszusagen der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine und der durch den terroristischen Angriff der HAMAS auf Israel ausgelöste aktuelle Nahostkonflikt waren die beherrschenden Themen. Dabei wurde wiederholt deutlich, dass das linksextremistische dogmatische Spektrum sowohl auf Grund seiner russlandfreundlichen als auch gegen die Politik Israels gerichteten Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"20 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, 20 Internetseite DKP, abgerufen am 20.11.2024. Seite 143
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  • VII Linksextremistische Bestrebungen Die DKP
VII Linksextremistische Bestrebungen Die DKP Flensburg erklärte dazu auf ihrer Internetseite zur Versammlung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) am 29. Oktober in Flensburg: "Wir Kommunisten sind solidarisch mit Palästina, den Opfern der völkerrechtswidrigen Besatzung und der terroristischen Kriegsführung."22 Ausblick DKP Die DKP richtet sich mit ihren Positionen und Zielvorstellungen eindeutig gegen die Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ihre öffentlich wahrnehmbare Präsenz ist in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr leicht angestiegen, befindet sich jedoch weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Die Partei kämpft seit Jahren gegen eine Überalterung ihrer Mitglieder, die notwendige personelle Verstärkung ist eine existenzielle Frage geworden. Daraus wird wahrscheinlich auch zukünftig eine geringe Aktionsund Mobilisierungsfähigkeit resultieren. Eine zunehmende Einflussnahme ist langfristig weder in das undogmatische linksextremistische Spektrum noch in die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft zu erwarten. Zudem steht die DKP mit ihrem inhaltlichen Dogmatismus und den russlandfreundlichen und propalästinensischen Positionen weitgehend isoliert da. Ein signifikanter Bedeutungsgewinn der DKP ist somit in den kommenden Jahren nahezu auszuschließen. 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Logo der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend Die SDAJ ist eine formal eigenständige Jugendbzw. Nachwuchsorganisation der DKP und strebt analog zur Mutterpartei die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft an. Sie habe sich bundesweit zusammengeschlossen, um dieses Ziel mit einer "antikapitalistischen und revolutionären Organisation"23 zu erreichen. Die Beobachtung der SDAJ durch den Verfassungsschutz resultiert aus der Unvereinbarkeit ihrer Ziele mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die SDAJ bemüht sich regelmäßig um Mitarbeit in Bündnissen des extremistischen, aber auch des nichtextremistischen Spektrums, um ihren Einfluss zu erhöhen. In Schleswig-Holstein existieren verschiedene Ortsgruppen u. a. in Kiel und Flensburg. 22 Internetseite SDAJ Flensburg, abgerufen am 25.11.2024. 23 Internetseite SDAJ, abgerufen am 20.11.2024. Seite 145
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  • System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt
  • stand weiterhin spektrenübergeifend im Fokus der Szene. Die Partei war im gesamten Berichtsjahr das Hauptziel linksextremistischer Proteste. Zu Beginn
VII Linksextremistische Bestrebungen onäre Antifaschismus richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Dies zeigt sich in den Augen von Linksextremistinnen und Linksextremisten unter anderem in der Asylgesetzgebung wie auch in ausländerrechtlichen Regelungen. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Das als rassistisch angesehene System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt. 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten Die Bekämpfung der von der linksextremistischen Szene als rechtsextrem deklarierte AfD stand weiterhin spektrenübergeifend im Fokus der Szene. Die Partei war im gesamten Berichtsjahr das Hauptziel linksextremistischer Proteste. Zu Beginn des Jahres waren die Proteste motiviert durch die Enthüllungen der Medien zu einem "Geheimtreffen" der AfD und anderer Teilnehmender im November 2023 in Potsdam, das unter anderem die Rückführung von nicht assimilierten Ausländerinnen und Ausländern aus Deutschland zum Thema hatte. Hierzu fanden am 16. und 22. Februar in Kiel unter dem Motto "Antifa in die Offensive" Demonstrationen mit teilweise mehreren Hundert Teilnehmenden aus Szenekreisen und dem bürgerlichen Spektrum statt.38 Auch in Lübeck mobilisierten linksextremistische Gruppen für eine Teilnahme an den bürgerlichen Protesten als Reaktion auf die Veröffentlichung des klandestinen Treffens in Potsdam. Im Verlauf des Berichtsjahres protestierte insbesondere das autonome Spektrum beständig gegen Veranstaltungen und Infostände der AfD. Nach der Europawahl im Juni 38 Internetseite Antifa Kiel, abgerufen am 25.11.2024. Seite 155
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker
VIII Extremismus mit Auslandsbezug Die Europaführung der PKK tritt unter der Organisationsbezeichnung Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) auf. Der PKK-Gründer, Abdullah Öcalan, verbüßt in der Türkei seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe. Trotzdem bleibt er die wichtigste Identifikationsfigur der Partei und steht im Zentrum eines ausgeprägten Personenkults. In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi (HBDH)) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai 2022 beantragten deutsche Anwälte im Namen der PKK-Führung beim BMI förmlich die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. Gegen die Ablehnung dieses Antrages ist eine Klage anhängig. Deutsche Strafgerichte haben in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung darstellt und sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ermittlungen werden gegen Funktionäre der PKK wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen (SSSS 129 a, b StGB) geführt. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatzund Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und Spendengeldquelle. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in Gebiete, denen in der Regel jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. Der größte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet Kiel. Der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins rund um Pinneberg und Elmshorn wird dem PKK-Gebiet Hamburg zugerechnet. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen zum Beispiel die Organisation des Verkaufs von Publikationen und Eintrittskarten für Propagandaveranstaltungen, die Spendensammlung und die Mobilisierung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für parteibezogene Veranstaltungen. Um die Verfolgung durch Seite 166
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  • gegen türkische Einrichtungen in ganz Europa. Falls die oberste Parteiführung und die Guerillatruppen durch türkische Militäroperationen in existenzielle Bedrängnis geraten
  • Zentralorganisation beteiligen. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische
  • unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr
  • revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx
VIII Extremismus mit Auslandsbezug Sofern der PKK-Gründer Abdullah Öcalan von der türkischen Regierung als Ansprechpartner für eine friedliche, politische Lösung der "kurdischen Frage" akzeptiert und womöglich sogar aus der Haft entlassen werden sollte, könnte diese Entwicklung interne Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Partei auslösen. Die militärische Führung der PKK beharrte bisher stets auf einem Fortbestand der bewaffneten Guerillatruppen als Machtbasis der Partei, während die Parteibasis zuweilen eine gewisse Kriegsmüdigkeit erkennen ließ. Sollte der inzwischen 75jährige Öcalan hingegen in türkischer Haft versterben, rechnen die Sicherheitsbehörden mit einer flächendeckenden Protestwelle und Gewalttaten insbesondere gegen türkische Einrichtungen in ganz Europa. Falls die oberste Parteiführung und die Guerillatruppen durch türkische Militäroperationen in existenzielle Bedrängnis geraten, könnte als mögliche Reaktion eine Radikalisierung von Teilen der PKK-Anhängerschaft drohen. Wie bisher wird sich die hiesige Anhängerschaft auch künftig an allen Protestkampagnen, Spendensammlungen und sonstigen Aktivitäten der Zentralorganisation beteiligen. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als Rückzugsraum, um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr 1994 in der Türkei. Ziel der Organisation ist ein revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Stalin. Die Organisation bekennt Seite 169
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Anarchismus wiederfinden. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen
  • revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie
X Hintergrund Antisemitismus und Israelfeindlichkeit Im Rahmen eines sogenannten sekundären Antisemitismus, dessen Grundelemente die Leugnung des Holocausts und die Negierung des Existenzrecht des Staates Israel darstellen, sind vor allem der Nahostkonflikt und das Ziel der in muslimischen Augen nötigen "Befreiung Palästinas" aus den Händen des "Okkupators" Israel bei allen islamistischen Strömungen ein wichtiges Thema. Die Geschichte des Konflikts wird dabei propagandistisch verklärt und als Beweis für eine Doppelmoral des Westens bzw. eine angebliche jüdisch-christliche Unterdrückung des Islams angeführt. Islamistinnen und Islamisten vertreten daher immer auch eine antisemitische Grundauffassung, deren Ausprägung jedoch variieren kann. 2.4 Phänomenbezogene Merkmale des Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und sozialer Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideologien des Kommunismus und Anarchismus wiederfinden. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Alle Versuche, eine entsprechend angestrebte Gesellschaftsform in die Realität umzusetzen und zu etablieren, führten zu keinem dauerhaften Erfolg. Linksextremistische Ideologie Der linksextremistischen Ideologie liegen Theorien von Leitfiguren zugrunde, die je nach Strömung in unterschiedlichem Ausmaß und zum Teil auch voneinander abweichenden Interpretationen einfließen. Im Linksextremismus lassen sich grob zwei Strömungen unterscheiden. Die undogmatischen, meist in losen Zusammenhängen und sich nur an Ideologiefragmenten bedienenden Linksextremisten stellen den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Seite 225
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb ihrer Ideologie
  • neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz
  • politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef
  • hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten
X Hintergrund Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden nicht als verbindliche Glaubenssätze verstanden. Vielmehr kann kontinuierlich eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb ihrer Ideologie. Insbesondere den dogmatischen Personenzusammenschlüssen dient das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (18181883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - besser bekannt als Lenin (1870-1924) - begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Seite 226
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt
  • werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils
X Hintergrund Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf den proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Seite 227
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken
X Hintergrund Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts. Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, die im zivilgesellschaftlichen Spektrum anerkannt sind und somit eine hohes Anschlusspotenzial an dieses Spektrum haben. Sie deuten diese positiv besetzten Begriffe auf ihre extremistische Zielsetzung und versuchen darüber, bürgerliches Personenpotenzial für ihre Zwecke zu gewinnen. 2.5 Phänomenbezogene Merkmale extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern und durch die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es geht dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenkerinnen und Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen deutlich höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenkerinnen und Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Seite 228
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen
X Hintergrund Der türkische Linksextremismus umfasst ein breites Spektrum an verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen Ausprägung. Für die meisten der türkisch linksextremistischen Organisationen gilt Deutschland als Rückzugsraum, weshalb dort grundsätzlich keine gewaltsamen Aktionen durchgeführt werden. Allerdings wird über die Mitglieder von Deutschland aus finanzielle und logistische Unterstützung für gewaltsame Aktionen in der Türkei geleistet. Dadurch gefährden sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die Ülkücü-Bewegung zeichnet sich durch einen übersteigerten Nationalismus aus, welcher insbesondere in der Forderung nach einer Vereinigung aller Turkvölker in einem gemeinsamen Staat zum Ausdruck kommt. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung sehen im Türkentum eine Überlegenheit gegenüber anderen Völkern und Nationen. Damit geht eine rassistische Grundhaltung einher. Die Ülkücü-Bewegung richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker. Für die Bewegung sind vor allem Themen, welche ihren Ursprung in der Türkei haben, von Interesse. Hierzu spielen insbesondere außenpolitische sowie wirtschaftliche und historische Themen eine Rolle. Der säkulare palästinensische Extremismus in Form der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ist durch eine marxistisch-leninistische Ideologie geprägt. Deutschland ist für die PFLP kein Operationsgebiet mehr für terroristische Aktionen, sondern wird lediglich als Raum für propagandistische Zwecke und Spendenwerbung genutzt, um die Organisation im Ausland zu unterstützen. Dadurch gefährdet sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. 2.6 Phänomenbezogene Merkmale der Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter stellen eine eigene Form des politischen Extremismus dar. Sie weisen nur in Teilen Bezüge zum Rechtsextremismus auf. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter erkennen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Bundesrepublik Deutschland und damit auch die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht an. Reichsbürgerinnen und Reichsbürger stützen ihre Argumentation auf das "Deutsche Reich", das nach ihrer Auffassung fortbesteht. Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter hingegen stellen nicht unbedingt auf das "Deutsche Reich" ab, verwenden aber ähnliche Argumentationsmuster. Teilweise beanspruchen sie eigene "Hoheitsgebiete", die sie "selbst verwalten". Seite 230
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Basis Antifa Lübeck - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke
XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen - Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) - Realität Islam (RI) - Samidoun (Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene) - Tablighi Jama'at (TJ; Missionierungsgesellschaft) - Türkische Hizbullah 4 Linksextremistische Organisationen - Antifa Kiel - Antifa Neumünster - Antifa Pinneberg - Autonome Antifa-Koordination Kiel (AAKK) - Basis Antifa Lübeck - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) - Graswurzelbewegung - Interventionistische Linke (IL) - La Rage - Marx21 - Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) - Rote Hilfe e.V. (RH) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Sozialistische Alternative (SAV) - TurboKlimaKampfGruppe (TKKG) Seite 237
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein
  • Tevgera Jinen Kurd a Ewrupaye - TJK-E) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat
XI Liste der im Bericht genannten extremistischen Organisationen 5 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) - Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane, PKK) - Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser - Teko-Jin) - Bund Sozialistischer Frauen (Sosyalist Kadinlar Birligi, SKB) - Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDK-E) - Demokratische Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (DKTM Neumünster) - Einheit der freien Frau (Yekitiya Jinen Azad - YJA-STAR) - Föderation Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e. V. (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan le Bakure Alman, FED-DEM) - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) - Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan, TAK) - Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) - Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) - Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (DKTM Kiel) - Kurdische Frauenbewegung in Europa (Tevgera Jinen Kurd a Ewrupaye - TJK-E) - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) - Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) - Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) - Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung (Tevgera Ciwanen Welatparez u Soresger, TCS) Seite 238
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen
  • Gewalt eine zentrale Rolle. Orthodoxe Parteien streben die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf
4.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremisten streben die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. An deren Stelle wollen sie eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie" anarchistische Gesellschaft etablieren. Ihr politisches Handeln richten sie dementsprechend an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Damit treten sie entweder für eine Diktatur ein, die auch mit einer Entrechtung Andersdenkender einhergeht, oder für eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung. Die von Linksextremisten häufig instrumentalisierten Begriffe "Gleichheit", "Freiheit" und "Gerechtigkeit" stellen sich bei genauer Betrachtung als Synonyme für die Abschaffung demokratischer Errungenschaften (z. B. der Gewaltenteilung) und die Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte (z. B. die Beseitigung des Rechts auf Eigentum) dar. Auch wenn das Grundziel - die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie - alle linksextremistischen Bestrebungen eint, bestehen hinsichtlich der Vorstellungen zur letztlich angestrebten Ordnung, des dorthin führenden Weges und der anzuwendenden Mittel erhebliche Differenzen. Das Ziel AUTONOMER beispielsweise ist ein Gemeinwesen, das sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologiefragmenten orientiert. Zu dessen Durchsetzung spielt die Anwendung von Gewalt eine zentrale Rolle. Orthodoxe Parteien streben die Errichtung eines zentralistisch geleiteten kommunistischen Staatswesens an. Ein solches soll durch Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats erreicht werden. Im Unterschied zu den AUTONOMEN halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt erst in einer revolutionären Situation für legitim und unvermeidbar. Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ergeben sich aus den folgenden ideologischen Hauptströmungen des Linksextremismus: Marxismus Die Lehren von Karl Marx (1818 - 1883) und Friedrich Engels (1820 - 1895) sind die ideologische Grundlage für das Denken und Handeln vieler Linksextremisten. Die marxistische Lehre ist sowohl wissenschaftliche Theorie als auch praktisch-politische Handlungsanleitung für die Revolution. Ihr zufolge vollzieht sich die Menschheitsgeschichte in gesetzmäßigen Entwicklungsstufen. Dem Endziel der geschichtlichen Entwicklung, der kommunistischen klassenlosen Gesellschaft, geht die revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems voraus. Im Kapitalismus stehen sich die ausbeutende Klasse der bürgerlichen Kapitalisten - die Eigentümer an den Produktionsmitteln - und die ausgebeutete Klasse der Arbeiterschaft - die sog. Proletarier - gegenüber. Der durch die Arbeiterschaft geschaffene Mehrwert eines erstellten Produktes geht nach der marxistischen Lehre in den Besitz der Kapitalisten über und führt so zu Lohndruck, Verarmung und schließlich Verelendung des Proletariats. Die Folgen sind Klassenkämpfe, die in eine Revolution und schließlich in die Diktatur des Proletariats münden mit dem Endziel einer kommunistischen Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Seite 132 von 259
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  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
  • demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins
  • tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise
Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistischleninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Um das zu ändern, müsse auf den Kapitalismus eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politischrevolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893 - 1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft Seite 133 von 259
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  • tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen
  • Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien
als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und auch während des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er dann wieder im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremistisches Personenpotenzial im Freistaat Sachsen im Jahr 2024 1000 905 890 900 850 800 800 600 400 200 0 2020 2021 2022 2023 2024 Seite 134 von 259
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  • versuchen nicht, durch Petitionen oder die Gründung einer neuen Partei etwas zu verändern. Wir handeln selbst. Sei es durch Streiks
  • Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulichpolitischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen
Diese Vernetzungskraft des AND wurde außerdem sichtbar durch seine Vortragsankündigungen zu den "Anarchistischen Tagen" im April in Göttingen (Niedersachsen) und im Mai in Leipzig. Für das AND ist die Durchführung solcher Theorieveranstaltungen erforderlich, um für die Notwendigkeit des Anarchismus im Lichte globaler Krisen argumentieren zu können. In mehreren Texten auf seiner Internetseite heißt es: "Doch die heutigen Unterdrückungssysteme lassen sich nicht durch Wahlen langsam abbauen und verändern. [...] Deshalb gehört zum Anarchismus auch eine Revolution, der Sturz der Obrigkeit, um eine freie Gesellschaft zu schaffen. [...] Wir geben unsere Macht nicht an Lobbyist*innen oder Politiker*innen ab, wir versuchen nicht, durch Petitionen oder die Gründung einer neuen Partei etwas zu verändern. Wir handeln selbst. Sei es durch Streiks, Sabotage, Selbstorganisation oder Besetzungen, was immer nötig ist, um eine sozialund klimagerechte Welt zu schaffen."144 Fazit Das AND und das mit ihm verbundene ABC DRESDEN stoßen mit ihren Aktionen auf eine Akzeptanz sowohl bei anderen ANARCHISTEN als auch bei der AUTONOMEN SZENE. So unterstützen sich diese Linksextremisten beispielsweise gegenseitig bei der Organisation von und der Mobilisierung für Versammlungen. Dies ist durch ihre Verknüpfung zum Aktionsfeld "Antirepression" mit einhergehender Ablehnung der "Repressionsorgane" Polizei und Justiz möglich.145 Die jährliche Wiederholung von Veranstaltungen wie dem "Anarchistischen 1. Mai" und den "Anarchistischen Tagen" bestätigt die Stellung der ANARCHISTEN innerhalb der linksextremistischen Szene sowie ihre beständige Anziehungskraft. Ein gleichbleibendes Aktionsund Mobilisierungsniveau auch im nächsten Jahr erscheint vor diesem Hintergrund realistisch. 4.6 DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Unter dem Oberbegriff DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulichpolitischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Dem Beobachtungsobjekt DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN werden demnach Personenzusammenschlüsse in Sachsen zugerechnet, die sich ideologisch zum Kommunismus bekennen. Darunter befinden sich sowohl gewaltorientierte als auch nicht gewaltorientierte Organisationen. Erstere schließen den Einsatz von Gewalt als strategisches Mittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele explizit nicht aus. Nahostkonflikt als bestehende Kontroverse im sächsischen Linksextremismus Innerhalb der linksextremistischen Szene setzten sich im Jahr 2024 die Konfliktlinien zwischen antideutschen und antiimperialistischen Positionen fort. AUTONOME Linksextremisten vertreten dabei überwiegend proisraelische Positionen, antiimperialistische "Dogmatiker" dagegen propalästinensische. In Sachsen war im Berichtsjahr das antiimperialistische Spektrum zuweilen weitaus aktiver in diesem Bereich. Dabei erfolgt durch dieses Spektrum eine Umdeutung der gegen Israel oder 144 Schreibweise wie im Original 145 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 160 von 259
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  • MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), inklusive ihrer Nachwuchsorganisationen REBELL und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ
  • trotzkistische REVOLUTION (REVO) und die marxistisch-leninistische KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) regelmäßig mittels Veröffentlichungen in den sozialen Medien oder anhand
Juden gerichteten Terrorangriffe in "legitime Widerstandshandlungen" Palästinas gegen die vermeintliche "Apartheid" und "Besatzung" durch Israel. Die Kritik am Staat Israel ist dabei oft mit einer internationalistischen Kapitalismuskritik verbunden. Die Antiimperialisten gehen davon aus, dass "kapitalistische" Staaten in ihrem Streben nach Profitmaximierung stets auf der Suche nach neuen Rohstoffen und Absatzmärkten seien und sich diese notfalls auch gewaltsam aneigneten. Dieses Verhalten wiederum führe unweigerlich zu Kolonialismus und Kriegen. Die antiimperialistische Denkschule behauptet in diesem Zusammenhang die Existenz von um "Befreiung" kämpfenden und "kriegstreibenden, kapitalistischen" Völkern, sprich imperialistischen Staaten wie beispielsweise Israel. Antiimperialistisch eingestellte Personen sehen Israel daher weniger als jüdischen und mehr als "imperialistischen" und "kapitalistischen" Staat. Teilweise geht der Antiimperialismus jedoch auch mit einer Ablehnung des Zionismus als jüdische Nationalbewegung und in der Folge mit der Ablehnung des daraus hervorgegangenen Staates Israel einher. Insbesondere die Negierung des Existenzrechts Israels kann in diesem Zusammenhang als israelbezogener Antisemitismus gewertet werden. Demnach prangerten orthodoxe Parteien wie die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) und die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP), inklusive ihrer Nachwuchsorganisationen REBELL und SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ), sowie DOGMATISCHE Organisationen wie die trotzkistische REVOLUTION (REVO) und die marxistisch-leninistische KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) regelmäßig mittels Veröffentlichungen in den sozialen Medien oder anhand von Transparenten im Versammlungsgeschehen den aus ihrer Sicht durch Israel verübten "Genozid" in Gaza an. Gleiches erfolgte im gewaltorientierten DOGMATISCHEN Spektrum. Die ROTE W ENDE LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF publizierten ihre gemeinsame Sicht zum Nahost-Konflikt im Internet und betonten darin, dieser sei ein "kolonialer Konflikt zwischen einem seit Jahrhunderten von imperialistischen Mächten unterdrückten Volk und seinem aktuellen Kolonisator, den Zionisten, die sich eigenmächtig zu Vertretern aller Jüd:innen erklärt haben, ohne die zahlreichen klassenbewussten, antizionistisch eingestellten Jüd:innen weltweit dabei zu berücksichtigen." Dem deutschen Staat wird in zweierlei Hinsicht eine Mitschuld am derzeitigen Zustand gegeben. Einerseits stehen deutsche Rüstungsexporte nach Israel zur Unterstützung des von ihnen so gesehenen "Vernichtungskrieges gegen das palästinensische Volk" im Fokus und andererseits der vermeintlich vorherrschende "Polizeiterror" gegen propalästinensische Aktivisten im öffentlichen Veranstaltungsgeschehen. Damit wirken sie auch strategisch im Themenfeld "Antirepression", wonach die Staatsgewalt unrechtmäßig widerständiges Gedankengut unterdrücken würde. Die Gruppen KOLLEKTIV ZWICKAU und ROTER AUFBRUCH DRESDEN bekennen sich als Teile der bundesweiten Kampagne "Rote Jugend Deutschland" zu deren diesbezüglicher Stellungnahme mit dem Titel "Wehrt euch gegen Imperialismus!": "Der Staatszweck Israels ist nicht der Schutz des jüdischen Lebens. Der Staatszweck Israels ist die Macht und den Reichtum der israelischen Bourgeoisie zu vermehren, indem man den westlichen Imperialisten als regionale Ordnungsmacht dient. Israel ist ein Vorposten des Imperialismus. Für die Aufrechterhaltung dieses Staates gehen die imperialistischen Staaten über Leichen. Deswegen müssen wir gegen den Imperialismus kämpfen. [...] wir müssen weitergehen und für die Revolution hier in Deutschland kämpfen!". Im Demonstrationsgeschehen kam die Überzeugung DOGMATISCHER LINKSEXTREMISTEN vom pro-palästinensischen Kampf bislang am deutlichsten im kommunistischen Aufzug "Zusammen als Klasse kämpfen! Alle auf die Straße des 1. Mai!" zur Geltung. An diesem beteiligten sich am 1. Mai in Leipzig ca. 1.300 Personen, darunter Vertreter der ROTEN W ENDE LEIPZIG, JUGEND IM KAMPF, KOLLEKTIV ZWICKAU, DKP, SDAJ, REBELL, REVO und KO. Die internationalistische Ausrichtung der Veranstaltung wurde bereits im Vorfeld kommuniziert und grenzte sich durch eine Vielzahl von palästinensischen Flaggen eindeutig von der AUTONOMANARCHISTISCHEN Szene ab. Diese wiesen wiederum in ihrer Parallelveranstaltung darauf hin, dass Nationalund Territorialflaggen unerwünscht seien. Eine derartige Umgehung des Konfliktpotenzials setzte sich das ganze Jahr über fort. Wahrnehmbare Auseinandersetzungen im Versammlungsgeschehen zwischen den oppositionellen Lagern wurden bislang nicht Seite 161 von 259
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  • Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der "Klassenkampf" gefordert, welcher die herrschende Ordnung
  • Kampagne "Rote Jugend Deutschland". Ereignisse / Entwicklungen 2024 Teilnahme an kommunistisch designierten Blöcken mit eigenen Fahnen und Transparenten im Versammlungsgeschehen
4.6.1.2 KOLLEKTIV ZWICKAU Sitz Zwickau Gründung / Bestehen Internetpräsenz seit 2020 Hauptorganisation KOLLEKTIV ZWICKAU Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte / Publikation soziale Medien Personenpotenzial / ca. 15 Personen Mitgliederentwicklung Kurzporträt / Ziele Das KOLLEKTIV ZWICKAU ist eine kommunistisch, marxistisch-leninistisch geprägte Gruppierung. Politisches Ziel und Leitmotiv ist der Aufbau einer kommunistischen Partei. Dazu wird der "Klassenkampf" gefordert, welcher die herrschende Ordnung überwinden soll. Gewaltanwendung wird als legitimes Mittel zum Zweck betrachtet. Das KOLLEKTIV ZWICKAU teilt seinen Werteund Aktionskonsens mit den Gruppen JUGEND IM KAMPF und ROTER AUFBRUCH DRESDEN, bestätigt durch ihre Einbindung in die bundesweit agierende Kampagne "Rote Jugend Deutschland". Ereignisse / Entwicklungen 2024 Teilnahme an kommunistisch designierten Blöcken mit eigenen Fahnen und Transparenten im Versammlungsgeschehen, u.a. in Zwickau und Leipzig. Aktionen anlässlich der klassisch kommunistischen Gedenktage (Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai in Zwickau, Todestag des Kommunisten Ernst Thälmann am 18. August in Weimar/Thüringen). Propalästinensische Ansichten akzentuiert durch die Kampagne "Jugend voran!" der "Roten Jugend Deutschland": "Proletarischer Internationalismus heißt, hier dafür zu kämpfen, den deutschen Imperialismus zu stürzen! Wehrt euch gegen Imperialismus! Freiheit für Palästina!" Ideologie Das KOLLEKTIV ZWICKAU bekennt sich regelmäßig anhand von Veröffentlichungen auf seinem "Instagram"-Profil und im Versammlungsgeschehen durch einschlägige Symbole - "Hammer und Sichel" in gekreuzter Form, rote Fahnen, der Gruß "Rotfront" und die geballte Faust des Seite 165 von 259
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  • Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird anstelle der parlamentarischen Demokratie der Aufbau
  • revolutionären kommunistischen Einheitspartei propagiert: "Hin zur Einheit, hin zur kommunistischen Partei ROTFRONT"148 Strategie Die Gruppe KOLLEKTIV ZWICKAU
  • sowie roten Schlauchschals. Exemplarisch dafür stand ihre Teilnahme am kommunistischen Block "Den politischen Streik erkämpfen" der ROTEN W ENDE LEIPZIG/JUGEND
"Roten Frontkämpferbundes" (paramilitärischer Wehrverband der Kommunistischen Partei Deutschlands) - zum Kommunismus. Zu dessen Erreichung wird anstelle der parlamentarischen Demokratie der Aufbau einer revolutionären kommunistischen Einheitspartei propagiert: "Hin zur Einheit, hin zur kommunistischen Partei ROTFRONT"148 Strategie Die Gruppe KOLLEKTIV ZWICKAU ist in den sozialen Medien, im regionalen und überregionalen Versammlungsgeschehen mit anderen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN öffentlichkeitswirksam aktiv und generiert somit eine Stellung in der Szene. Die Vereinigung richtet sich mit anschlussfähigen Themen (Antifaschismus, Antikapitalismus) und sportlichmilitantem Auftreten gezielt an Jugendliche und Heranwachsende. Aktivitäten Das KOLLEKTIV ZWICKAU war im Berichtsjahr regelmäßig im extremistischen und nicht extremistischen Versammlungsgeschehen aktiv. Öffentlichkeitswirksamkeit erreichte die Gruppe durch das Auftreten im geschlossenen Block mit eigenen Transparenten (u.a. "Rechte Strukturen aufdecken und zerschlagen!", "Jugend voran! Kämpft als Klasse!"), Fahnen mit ihrem Symbol (Roter Stern) und ihrem Schriftzug sowie roten Schlauchschals. Exemplarisch dafür stand ihre Teilnahme am kommunistischen Block "Den politischen Streik erkämpfen" der ROTEN W ENDE LEIPZIG/JUGEND IM KAMPF am 1. Mai in Leipzig und ihre Beteiligung an Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung am 27. Juli in Saalfeld (Thüringen), welche von einer Vielzahl DOGMATISCHER Gruppierungen, darunter der JUGEND IM KAMPF, begleitet wurden. Anhand dieser Versammlungen wird die überregionale Vernetzung der Zwickauer verdeutlicht. Insbesondere für die Aktivitäten der Leipziger JUGEND IM KAMPF und des ROTEN AUFBRUCH DRESDEN mobilisiert das KOLLEKTIV ZWICKAU regelmäßig auf "Instagram". Abseits von Demonstrationslagen und kommunistischen Gedenken finden sich die Leipziger, Zwickauer und Dresdner zu Freizeitaktivitäten, wie Wanderungen oder Fußballturnieren, zusammen, bei denen sie mittels einschlägiger T-Shirts, Fahnen oder Transparente ihre Gruppenzugehörigkeit offenbaren. 4.6.1.3 ROTER AUFBRUCH DRESDEN Sitz Dresden Gründung / Bestehen 2023 Hauptorganisation ROTER AUFBRUCH DRESDEN Finanzierung nicht bekannt Internetauftritte / Publikation soziale Medien Personenpotenzial / ca. 10 Personen Mitgliederentwicklung 148 Schreibweise wie im Original Seite 166 von 259