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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Communist Party of China (IDCPC) soll die Positionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Ausland vertreten und ihre machtpolitischen Ziele

Um Personen in für Russland relevanten Unternehmen herauszufiltern, werden gezielt Social-Media-Accounts der Mitarbeitenden nach russland-freundlichen Posts durchsucht. Dies kann ein erster Schritt für Einflussund Anbahnungsversuche ausländischer Nachrichtendienste sein. Das aggressive und taktische Vorgehen Russlands zeigte sich bei dem Gefangenenaustausch im Sommer 2024. Russische Agenten, darunter der "Tiergarten-Mörder", wurden gegen Regimekritiker getauscht. So können in Russland gezielt Personen unter Vorwand in Haft genommen und daraufhin als Druckmittel gegen die Regierung des Heimatlandes eingesetzt werden. Hiermit wird die Absicht verfolgt, russische Staatsangehörige, die für einen Nachrichtendienst tätig sind, freizupressen oder sonstige Zugeständnisse des Westens zu erzwingen. Im Gegensatz zum aggressiven und kurzbis mittelfristig angelegtem Vorgehen Russlands verfolgt China einen langfristigen Ansatz. Chinesische Nachrichtendienste klären systematisch politische, militärische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Bereiche und Potenziale auf. Hierfür sind sie mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Gezielte Investitionen und damit das Herstellen und Ausnutzen wirtschaftlicher Abhängigkeiten sind ein bewährtes Mittel. China nimmt auch auf den parlamentarischen Raum Einfluss. Das International Departement of the Communist Party of China (IDCPC) soll die Positionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Ausland vertreten und ihre machtpolitischen Ziele unterstützen. IDCPC-Angehörige stellen dafür weltweit Kontakte zu Parteien oder parteinahen Organisationen sowie zu Politikerinnen und Politikern her und laden diese mitunter nach China ein. Im Zentrum dieser Aktivitäten stehen die hegemonialen Ansprüche des Staates und die Kontrolle über das Bild Chinas im Ausland. 75

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

herbeizuführen; dies impliziert jedenfalls denklogisch Elemente der Gewalt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei

sich auch im Berichtsjahr an verschiedenen bürgerlichen Demonstrationen, wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration in Trier, um ihre Standpunkte zu vermitteln. 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen; dies impliziert jedenfalls denklogisch Elemente der Gewalt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Die DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz, Trier und Worms. Die Partei bezeichnet sich unter anderem als "antifaschistisch" und "antiimperialistisch", öffentliche Aktivitäten entwickelt die DKP aber insbesondere im Themenfeld "Antimilitarismus". 162 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

KURZBESCHREIBUNGEN "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand
Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung
einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre
durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung

5. KURZBESCHREIBUNGEN "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand: Ende 2023), die jeweils mehrere Bundesländer umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden den Landesverband Rhein-Hessen/Saar.) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "Rote Fahne" Medien Jugendverband "REBELL" Ideologie, Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie Programm, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung. 169

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl
Nachfolgerin Programm, der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Medien Theoriemagazin "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin Programm, der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 170 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

staatlichen Fünfjahresplänen, die den Willen und die Ziele der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) spiegeln. Der Fokus der Ausspähung liegt insbesondere

Die Volksrepublik China verfolgt das Ziel, ihren weltweiten Einfluss in allen Bereichen zu stärken, sei es militärisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. Insbesondere arbeitet China konsequent darauf hin, die Vereinigten Staaten von Amerika als führende Weltmacht abzulösen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste ergeben sich aus den jeweiligen staatlichen Fünfjahresplänen, die den Willen und die Ziele der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) spiegeln. Der Fokus der Ausspähung liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie den Bereichen Technologie und Wirtschaft. Klassische Aufklärungsziele sind darüber hinaus die sogenannten Fünf Gifte: Die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angehörige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt auch den Aktivitäten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Das Geheimdienstgesetz der Volksrepublik China sieht vor, dass alle Organisationen und Bürger des Staates die Geheimdienstbehörden unterstützen und mit diesen kooperieren sollen. Den genannten Behörden wird die Befugnis eingeräumt, Organe, Organisationen und Bürger um Unterstützung, Hilfe und Kooperation zu ersuchen. Somit können quasi alle Chinesinnen und Chinesen zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden verpflichtet werden. Dies gilt auch für Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler an deutschen Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen. 1 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 233

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Dritte Weg) 122 Die Heimat (ehemals Nationaldemokratische Partei S. 82 f., 86 ff., 121 Deutschlands [NPD]) die Plattform Trier
RECHTE S. 82 f., 113, 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) S. 162, 167, 170 E Ein Prozent

D S. 67 ff., 82 f., 88 ff., Der III. Weg (auch: Der 3. Weg, Der Dritte Weg) 122 Die Heimat (ehemals Nationaldemokratische Partei S. 82 f., 86 ff., 121 Deutschlands [NPD]) die Plattform Trier S. 161 f., 172 DIE RECHTE S. 82 f., 113, 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) S. 162, 167, 170 E Ein Prozent e.V. S. 59 F Freundeskreis Westerwald S. 68 G Generation Islam S. 196, 204 H S. 176, 179 ff., 194 f., HAMAS (Islamische Befreiungsbewegung) 200 f. Hammerskins S. 114 f. Heureka (Wiesel) (Liedermacher) S. 116 f. S. 176, 180, 194 f., Hizb Allah (Partei Gottes) 202 f. Hizb ut-Tahrir (HuT) S. 195 f., 204 261

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Gruppierungen 143 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 143 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 143 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 145 1.2 Undogmatischer
Ausblick 168 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 170 1.2.2 Ausblick

VII Linksextremistische Bestrebungen 143 1 Organisationen und Gruppierungen 143 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 143 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 143 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 145 1.2 Undogmatischer Linksextremismus 147 1.2.1 Autonome 148 1.2.2 Postautonome 150 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 152 2 Linksextremistische Schwerpunkte 154 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 154 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 155 2.1.2 Ausblick 158 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung 158 2.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 159 2.2.2 Ausblick 160 2.3 Antimilitarismus - "Rheinmetall Entwaffnen"-Camp in Kiel 160 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen 161 VIII Extremismus mit Auslandsbezug 165 1 Organisationen 165 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 165 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen 166 1.1.2 Ausblick 168 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 170 1.2.2 Ausblick 171 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 171 1.3.1 Aktuelle Entwicklungen 172 1.3.2 Ausblick 173 1.4 Säkularer palästinensischer Extremismus 173 1.4.1 Aktuelle Entwicklungen 173 1.4.2 Ausblick 174 2 Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr 174 2.1 Aktivitäten der PKK 174 2.1.1 Finanzierung PKK-naher Organisationen 175 2.1.2 Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei 176 2.1.3 Wirken der PKK in die deutsche Öffentlichkeit, Rekrutierung 178 Seite V

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Alternative für Deutschland AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) AGL Anarchistische Gruppe Lübeck ANF Firatnews Agency
heißt DiWiSH Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik

Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz ABC-Waffen atomare, biologische und chemische Waffen AC Aryan Circle ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Alternative für Deutschland AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) AGL Anarchistische Gruppe Lübeck ANF Firatnews Agency (Ajansa Nuceyan a Firate) APT Advanced Persistent Threat AQ al-Qaida ASWN Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e. V. BAB Bundesautobahn BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Inneren und für Heimat BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise Ca. circa CD Compact Disc CEM Council of European Muslims COVID-19 Coronavirus-Krankheit-2019 (coronavirus disease 2019) CSC China Scholarship Council DAAD Deutsch Akademischer Austauschdienst Da'wa Missionierung DDoS Distributed Denial of Service d. h. das heißt DiWiSH Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel) DKTM Neumünster Demokratisch Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Neumünster) DMG Deutsche muslimische Gemeinschaft e. V. DMG-B Deutsche muslimische Gemeinschaft Braunschweig e. V. DS Deutsche Stimme DVD Digital Versatile Disc Seite VIII

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen LVerfSchG Gesetz über
Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization

IVG Indigenes Volk Germaniten IZH Islamisches Zentrum Hamburg JaN Jabhat an-Nusra JN Junge Nationaldemokraten/Junge Nationalisten KaDaRi Kauf das Richtige KCDK-E Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa) KCK Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan) Kern-AQ Kern-Al-Qaida KI Künstliche Intelligenz KMU Kleine mittelständische Unternehmen KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen LVerfSchG Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein MB Muslimbruderschaft/Muslimbrüder MGB Milli Görüs-Bewegung MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization Nr. Nummer NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBS Nationalsozialisten Bad Segeberg o. g. oben genannte OLG Oberlandesgericht PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine) PIJ Palästinensischer Islamischer Jihad PKG Parlamentarisches Kontrollgremium PKK Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistane) PKW Personenkraftwagen PLO Palestine Liberation Organization PMK AI politisch motivierte Kriminalität Ausländische Ideologie PMK - links - politisch motivierte Kriminalität - links - PMK - rechts - politisch motivierte Kriminalität - rechtsPMK RI politisch motivierte Kriminalität Religiöse Ideologie PYD Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitiya Demokrat) RH Rote Hilfe e. V. RI Realität Islam Seite X

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Rechtsextremisten (Ülkücü-Bewegung) sowie die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), führten im Berichtsjahr ihre Veranstaltungen zunächst überwiegend

I Überblick 4 Überblick: Extremismus mit Auslandsbezug Die mitgliederstärksten Beobachtungsobjekte im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Schleswig-Holstein, die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die türkischen Rechtsextremisten (Ülkücü-Bewegung) sowie die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP), führten im Berichtsjahr ihre Veranstaltungen zunächst überwiegend im üblichen Turnus durch. Im September beteiligten sich insbesondere die Anhängerinnen und Anhänger der MLKP sowie der PKK gemeinsam mit deutschen so genannten Internationalistinnen und Internationalisten und pro-palästinensischen Akteuren an dem "antimilitaristischen" Protestcamp des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen (RME) in Kiel. Dieses RME-Camp bot eine Möglichkeit, sich intensiv und überregional mit den zahlreichen unterschiedlichen Akteuren des linken Spektrums zu vernetzen. Seit Oktober des Berichtsjahres schien sich in der Türkei eine Perspektive für eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes zu eröffnen - regierungsnahe Politiker erwähnten die Möglichkeit einer Begnadigung des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, sofern die PKK die Waffen niederlege. Am 23. Oktober durfte nach mehr als drei Jahren Kontaktsperre der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan Besuch empfangen, was die PKK-Anhängerschaft stets gefordert hatte. Am selben Tag verübte ein Sonderkommando der PKK-Guerilla in der türkischen Hauptstadt Ankara einen Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen, bei dem mehrere Personen starben bzw. verletzt wurden. Als Vergeltung bombardierte die türkische Luftwaffe kurdisch dominierte Gebiete mit mutmaßlichen PKK-Stützpunkten in Syrien und im Nordirak. In der Folgezeit zeichnete sich ab, dass die PKK-Führung nicht bereit ist, auf ihre militärischen Einheiten als Machtbasis zu verzichten. Gleichwohl setzten wichtige politische Akteure in der Türkei die Sondierungsgespräche über eine mögliche Lösung der kurdischen Frage fort. In Deutschland und in Schleswig-Holstein blieben die Reaktionen der PKK-Anhängerschaft auf die Initiative der türkischen Regierung im Berichtszeitraum verhalten. Mehr Widerhall im Veranstaltungsgeschehen der PKK-Anhängerschaft fanden die Entwicklungen in Syrien: Nachdem die Milizen der islamistischen Organisation Hai'at Tahrir Ash-Sham (Komitee zur Befreiung der Levante - HTS) am 8. Dezember die syrische Hauptstadt Damaskus eroberten und das Assad-Regime stürzten, überwog in der PKK-Anhängerschaft die Befürchtung, dass die HTS mit Unterstützung der Türkei auch die kurdisch dominierten Siedlungsgebiete in Nordund Ostsyrien erobern könnte. Entsprechende Protestversammlungen gegen eine Besatzung dieser Gebiete, die im organisationsinternen Sprachgebrauch "Rojava" genannt werden, wurden bis zum Ende des Berichtsjahrs nicht nur in Kiel, sondern im gesamten Bundesgebiet von der PKK-Anhängerschaft organisiert bzw. besucht. Seite 11

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein sind aus diesem Spektrum hauptsächlich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv
innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Die DKP wurde
Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren
Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"20 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) am 29. Oktober in Flensburg: "Wir Kommunisten sind solidarisch mit Palästina, den Opfern der völkerrechtswidrigen Besatzung
befindet sich jedoch weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Die Partei kämpft seit Jahren gegen eine Überalterung ihrer Mitglieder, die notwendige

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt
stand weiterhin spektrenübergeifend im Fokus der Szene. Die Partei war im gesamten Berichtsjahr das Hauptziel linksextremistischer Proteste. Zu Beginn

VII Linksextremistische Bestrebungen onäre Antifaschismus richtet sich primär gegen das als rein kapitalistisch empfundene System in Deutschland selbst. Er verfolgt das Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die linksextremistischer Auffassung nach zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Diese grundsätzliche Ablehnung des bestehenden Staatsgefüges bedeutet gleichzeitig auch eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zwischen dem linksextremistischen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Antirassismus Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr isoliert dargestellt werden. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Dies zeigt sich in den Augen von Linksextremistinnen und Linksextremisten unter anderem in der Asylgesetzgebung wie auch in ausländerrechtlichen Regelungen. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Das als rassistisch angesehene System könne nur durch eine neue, solidarische Gesellschaftsordnung nach kommunistischem Vorbild überwunden werden. Damit wird die freiheitliche demokratische Grundordnung abgelehnt. 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten Die Bekämpfung der von der linksextremistischen Szene als rechtsextrem deklarierte AfD stand weiterhin spektrenübergeifend im Fokus der Szene. Die Partei war im gesamten Berichtsjahr das Hauptziel linksextremistischer Proteste. Zu Beginn des Jahres waren die Proteste motiviert durch die Enthüllungen der Medien zu einem "Geheimtreffen" der AfD und anderer Teilnehmender im November 2023 in Potsdam, das unter anderem die Rückführung von nicht assimilierten Ausländerinnen und Ausländern aus Deutschland zum Thema hatte. Hierzu fanden am 16. und 22. Februar in Kiel unter dem Motto "Antifa in die Offensive" Demonstrationen mit teilweise mehreren Hundert Teilnehmenden aus Szenekreisen und dem bürgerlichen Spektrum statt.38 Auch in Lübeck mobilisierten linksextremistische Gruppen für eine Teilnahme an den bürgerlichen Protesten als Reaktion auf die Veröffentlichung des klandestinen Treffens in Potsdam. Im Verlauf des Berichtsjahres protestierte insbesondere das autonome Spektrum beständig gegen Veranstaltungen und Infostände der AfD. Nach der Europawahl im Juni 38 Internetseite Antifa Kiel, abgerufen am 25.11.2024. Seite 155

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker

VIII Extremismus mit Auslandsbezug Die Europaführung der PKK tritt unter der Organisationsbezeichnung Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) auf. Der PKK-Gründer, Abdullah Öcalan, verbüßt in der Türkei seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe. Trotzdem bleibt er die wichtigste Identifikationsfigur der Partei und steht im Zentrum eines ausgeprägten Personenkults. In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi (HBDH)) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai 2022 beantragten deutsche Anwälte im Namen der PKK-Führung beim BMI förmlich die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots. Gegen die Ablehnung dieses Antrages ist eine Klage anhängig. Deutsche Strafgerichte haben in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die PKK eine ausländische terroristische Vereinigung darstellt und sich in ihrem bewaffneten Kampf nicht auf völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe berufen kann. Ermittlungen werden gegen Funktionäre der PKK wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen (SSSS 129 a, b StGB) geführt. Ungeachtet des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots und der Strafverfolgung hat es die PKK immer wieder verstanden, in Deutschland ihre Tätigkeit heimlich und in Form von Ersatzund Tarnorganisationen fortzusetzen. Deutschland hat für die PKK insbesondere eine Bedeutung als Rückzugsraum und Spendengeldquelle. In Deutschland verfügt die PKK über einen konspirativ und illegal operierenden, hierarchisch strukturierten Funktionärsapparat. Nach einem parteiinternen System ist die gesamte Fläche der Bundesrepublik aufgeteilt in Gebiete, denen in der Regel jeweils ein Kader als Gebietsverantwortlicher zugeteilt wird. Der größte Teil Schleswig-Holsteins bildet zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern das Gebiet Kiel. Der südliche Landesteil Schleswig-Holsteins rund um Pinneberg und Elmshorn wird dem PKK-Gebiet Hamburg zugerechnet. Zu den typischen Aufgaben der Gebietsverantwortlichen zählen zum Beispiel die Organisation des Verkaufs von Publikationen und Eintrittskarten für Propagandaveranstaltungen, die Spendensammlung und die Mobilisierung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern für parteibezogene Veranstaltungen. Um die Verfolgung durch Seite 166

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

gegen türkische Einrichtungen in ganz Europa. Falls die oberste Parteiführung und die Guerillatruppen durch türkische Militäroperationen in existenzielle Bedrängnis geraten
Zentralorganisation beteiligen. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Logo der MLKP In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische
unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Gegründet wurde die MLKP im Jahr
revolutionärer Gesellschaftsumbruch in der Türkei und die Gründung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Anarchismus wiederfinden. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen
revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie

X Hintergrund Antisemitismus und Israelfeindlichkeit Im Rahmen eines sogenannten sekundären Antisemitismus, dessen Grundelemente die Leugnung des Holocausts und die Negierung des Existenzrecht des Staates Israel darstellen, sind vor allem der Nahostkonflikt und das Ziel der in muslimischen Augen nötigen "Befreiung Palästinas" aus den Händen des "Okkupators" Israel bei allen islamistischen Strömungen ein wichtiges Thema. Die Geschichte des Konflikts wird dabei propagandistisch verklärt und als Beweis für eine Doppelmoral des Westens bzw. eine angebliche jüdisch-christliche Unterdrückung des Islams angeführt. Islamistinnen und Islamisten vertreten daher immer auch eine antisemitische Grundauffassung, deren Ausprägung jedoch variieren kann. 2.4 Phänomenbezogene Merkmale des Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und sozialer Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideologien des Kommunismus und Anarchismus wiederfinden. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Alle Versuche, eine entsprechend angestrebte Gesellschaftsform in die Realität umzusetzen und zu etablieren, führten zu keinem dauerhaften Erfolg. Linksextremistische Ideologie Der linksextremistischen Ideologie liegen Theorien von Leitfiguren zugrunde, die je nach Strömung in unterschiedlichem Ausmaß und zum Teil auch voneinander abweichenden Interpretationen einfließen. Im Linksextremismus lassen sich grob zwei Strömungen unterscheiden. Die undogmatischen, meist in losen Zusammenhängen und sich nur an Ideologiefragmenten bedienenden Linksextremisten stellen den Großteil des gewaltorientierten Personenpotenzials. Die Grundsätze der dieses Spektrum beeinflussenden Lehren, insbesondere des Seite 225

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb ihrer Ideologie
neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz
politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef
hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten

X Hintergrund Anarchismus und Kommunismus sowie die Erkenntnisse des Marxismus, werden nicht als verbindliche Glaubenssätze verstanden. Vielmehr kann kontinuierlich eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die heute bestehende Lebenswirklichkeit erfolgen. Die dogmatisch ausgerichteten Linksextremisten in Parteien und parteiähnlichen Strukturen orientieren sich dagegen an starren Glaubenssätzen innerhalb ihrer Ideologie. Insbesondere den dogmatischen Personenzusammenschlüssen dient das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Ableitung zum revolutionären Handeln. Damit folgen sie der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx (18181883) und Friedrich Engels (1820-1895), nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben sie nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. Wladimir Iljitsch Uljanow - besser bekannt als Lenin (1870-1924) - begründete die These, nach der der Sozialismus als eine eigenständige Entwicklungsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus besteht. Lenin passte den Marxismus an die Bedingungen im Russland des beginnenden 20. Jahrhunderts an und entwickelte ihn so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind im Leninismus die Strategie und Taktik der Revolution. Eine kleine Gruppe von Berufsrevolutionären habe als zentrale Führung das Proletariat zu leiten und durch Agitation und Propaganda zum sozialistischen Klassenbewusstsein sowie zur bewussten revolutionären Aktion zu führen. In der praktischen Umsetzung zeigte sich die Diskrepanz zwischen dem wissenschaftlichen Bewusstsein der Berufsrevolutionäre und dem Alltagsbewusstsein der Bevölkerung. Die Masse der Werktätigen wurde dadurch grundlegend von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. In Schleswig-Holstein werden die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Umfeldorganisationen dieser grundlegenden Ideologie zugeordnet. Josef W. Stalin (1879-1953) propagierte nach Lenins Tod den "Aufbau des Sozialismus in einem Land". Er reduzierte die marxistische Theorie auf ein Dogmensystem, das hauptsächlich der Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse im Sinne der Kommunistischen Partei diente. Dieses System führte zur Beseitigung aller bürgerlichen Freiheiten und Rechtsgarantien und damit zu einem umfassenden Terror gegen weite Bevölkerungskreise. Heute wird die stalinistische Politik von linksextremistischen Gruppierungen überwiegend kritisch gesehen und abgelehnt. Seite 226

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt
werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils

X Hintergrund Die von Leo Trotzki (1879-1940) vertretenen Ansichten stellten keine tatsächliche Abspaltung vom Kommunismus sowjetischer Prägung dar. Die Lehre Trotzkis betonte die sozialistische Weltrevolution und kritisierte das autoritäre Parteimodell in der Sowjetunion als "bürokratisch entartet". Die trotzkistische Lehre setzt dabei auf eine direkte Demokratie durch die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" in Gestalt der Rätedemokratie und das Beharren auf den proletarischen Internationalismus. Insgesamt spielte Trotzki für die politische Entwicklung in der Sowjetunion eine beträchtliche Rolle, er befürwortete offen die Anwendung von Gewalt als legitimes revolutionäres Mittel, auch gegen die eigenen Kampfgenossen. In Schleswig-Holstein existieren die trotzkistischen Gruppen Sozialistische Alternative (SAV) und Marx 21. Der Maoismus verband seit dem Sieg Mao Tsetungs (1893-1976) in China 1949 die grundlegenden Gedanken des Marxismus-Leninismus mit traditionell chinesischen Elementen. Im Gegensatz zu Lenin vertrat Mao die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land". Mao schrieb den Bauern die tragende Rolle der Revolution und Hauptstütze des Kommunismus in China zu. Diese Ideen Mao Tsetungs werden heute nicht mehr als die alleinige Schöpfung Maos angesehen. Sie werden als "die Kristallisation der kollektiven Weisheit der Kommunistischen Partei Chinas" bezeichnet, um ihren Inhalt nach den politischen Erfordernissen jeweils neu bestimmen zu können. Die größte Gruppierung dieser ideologischen Ausrichtung ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die auch Anhänger in Schleswig-Holstein hat. Dem Anarchismus liegt eine philosophisch-politische Lehre zugrunde, die darauf zielt, die Gesellschaft vom Staat zu befreien. Jegliche politische Macht soll vernichtet werden. Dabei differenzieren Anarchistinnen und Anarchisten nicht zwischen demokratisch und diktatorisch organisierten Staaten. Der Staat an sich gilt als das Problem. Die Verweigerung von Hierarchie und Unterordnung führt zu einem prinzipiellen Misstrauen gegenüber jeder Organisationsform. Anarchistinnen und Anarchisten bilden deshalb zumeist lediglich lose strukturierte Gruppierungen. An die Stelle des Staates soll künftig eine freie Vereinigung von Einzelpersonen und Gruppen ohne Zwangsorganisationen treten, ohne geschriebene Gesetze, Polizei, Militär, Gerichte oder Gefängnisse. In einer solchen Gesellschaft sollen die Menschen aufgrund freiwilliger Verträge harmonisch miteinander leben. Die anarchistische Gesellschaft ist auf der Basis völliger Freiwilligkeit geordnet. In Schleswig-Holstein gehören dazu die Graswurzelbewegung und die Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU). Seite 227

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken

X Hintergrund Besetzung von gesellschaftlich anerkannten Themenfeldern zur Zielerreichung Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen grundsätzlich auf den Themenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie Antikapitalismus und Antirepression. Entsprechende Begriffsbestimmungen nach linksextremistischem Verständnis befinden sich im Teil Linksextremismus dieses Berichts. Linksextremisten nutzen für ihre Themenfelder positiv besetzte Begriffe, die im zivilgesellschaftlichen Spektrum anerkannt sind und somit eine hohes Anschlusspotenzial an dieses Spektrum haben. Sie deuten diese positiv besetzten Begriffe auf ihre extremistische Zielsetzung und versuchen darüber, bürgerliches Personenpotenzial für ihre Zwecke zu gewinnen. 2.5 Phänomenbezogene Merkmale extremistischer Bestrebungen mit Auslandsbezug Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland werden maßgeblich beeinflusst durch die aktuellen Ereignisse in den jeweiligen Herkunftsländern und durch die Vorgaben der dortigen zentralen Organisationseinheiten. Das Handeln in Deutschland ist vorrangig darauf ausgerichtet, die jeweiligen Hauptorganisationen in den Heimatländern zu unterstützen, sei es durch Geldspenden, Rekrutierung neuer Mitglieder, Vorhalten eines Rückzugsraumes für politisch verfolgte Organisationsmitglieder sowie durch Lobbyarbeit und Einflussnahme auf die öffentliche Meinung. Der Begriff Extremismus mit Auslandsbezug fasst unterschiedliche Bestrebungen zusammen, die ihren Ursprung jeweils in politischen, sozialen oder ethnischen Konflikten in Ländern außerhalb Deutschlands haben, und die nicht primär aus islamistischer Motivation handeln. Es geht dabei also nicht um ein einheitliches, tendenziell untereinander bündnisfähiges Spektrum, sondern um sehr unterschiedliche, teilweise gegenläufige Bestrebungen. Einige dieser Bestrebungen sind geprägt durch Ideologieelemente aus dem Linksextremismus und beziehen sich auf universelle kommunistische bzw. sozialistische Vordenkerinnen und Vordenker wie Marx und Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken Spektrum ist die ursprüngliche sozialistische oder kommunistische Ausrichtung inzwischen in den Hintergrund getreten und durch eigene Ideologieelemente und Forderungen modifiziert worden, so beispielsweise bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bei anderen extremistischen Bestrebungen mit Auslandsbezug finden sich Ideologieelemente des Rechtsextremismus in Form von Rassismus und einer nationalistischen Prägung, die der eigenen Volksgruppe einen deutlich höheren Wert beimisst als anderen Ethnien. Die Vordenkerinnen und Vordenker der jeweiligen Ideologie stammen in der Seite 228

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verschiedenen Organisationen und Parteien. In Schleswig-Holstein ist vorwiegend die MLKP vertreten. Ihre Ideologie ist kommunistisch mit einer marxistisch-leninistischen

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