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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende
  • gungen bis hin zu gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität
  • traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen
  • damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger
NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Ereignisse/Entwicklungen sich das Aktivitätsniveau und Mobilisierungspotenzial der im Dreiländereck Öffentlichkeitswirksame propagandistibeheimateten Neonazi-Szene wider. Die sche Aktionen wie die bundesweite trotz der kurzfristigen Anmeldung erTeilnahme an Demonstrationen und reichte Teilnehmerzahl dürfte auf die Mahnwachen, das Verteilen von Aufklegute Vernetzung der NS Ried innerhalb bern und Flugblättern sowie Aktionen, neonazistischer Dachorganisationen wie bei denen Banner ausgerollt wurden, dem FNH und dem Aktionsbüro Rheinwaren 2012 zentrale Betätigungsfelder Neckar zurückzuführen sein. hessischer Neonazis. Insgesamt war das Mobilisierungspotenzial der hessischen Rückgang der Auseinandersetzungen Szene allerdings gering. Um die öffentmit dem politischen Gegner | Der Kampf liche Wirkung ihrer Aktionen zu steigegen politische Kontrahenten stellte gern, neue Anhänger zu rekrutieren und einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende Teil politisch Für den völkisch orientierten Teil des motivierter Strafund Gewalttaten resulneonazistischen Spektrums besaß dietierte aus derartigen Auseinanderset91 Brauchtumspflege eine wichtige und zungen. Die Wahl der Mittel war auf beiverbindende Funktion. Bei entsprechenden Seiten identisch und reichte von den Feiern wurden auch die jüngsten Outing-Aktionen über SachbeschädiFamilienmitglieder einbezogen, um sie gungen bis hin zu gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen. Dabei spielten Sonnwendfeiern einandersetzungen hingen davon ab, eine wichtige Rolle. wie präsent beide Szenen vor Ort waren. Demonstration in Bensheim | Als ReakIn den Jahren 2010 und 2011 war vor tion auf das Verbot dreier neonazistidem Hintergrund des Auftretens neuer scher Kameradschaften in Nordrheinrechtsextremistischer Gruppierungen Westfalen am 23. August führten die im im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen Freien Netz Hessen (FNH) organisierten sowie der vor Ort traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen Bensheim (Kreis Berggen zu beobachten. Demgegenüber straße) durch. Unter dem Motto "Gegen war 2012 ein deutlicher Rückgang zu staatliche Repression - für echte Meiverzeichnen. Dieser hängt damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger Angriffsfläche für den In der kurzfristig angemeldeten undpolitischen Gegner boten. durchgeführten Veranstaltung spiegelte
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen
  • Mutmaßlich linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar 11.-12. Dezember Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 12. Dezember Rechtsextremistisches Konzert
  • Jena 21. Dezember Wintersonnenwendfeier von Rechtsextremisten in Jena 24. Dezember Verteilaktionen "Freier Kräfte" an Kinderheimen im Ilmkreis 27.-29. Dezember
Termin: Ereignis: 26. September Rechtsextremistisches Konzert in Erfurt verhindert 29. September Rechtsextremisten demonstrieren in Arnstadt 2.-4. Oktober "Tage deutscher Gemeinschaft" der DDF in Kirchheim 10. Oktober Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 16.-17. Oktober Linksextremisten verüben Anschläge auf DHL-Einrichtungen in Erfurt 17. Oktober Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 24. Oktober "Freies Netz Jena" organisiert Vortragsveranstaltung mit Liederabend im "Schützenhaus" in Pößneck 6. November Rechtsextremisten demonstrieren in Pößneck 7. November Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 9. November Demonstration des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Vacha 14.-15. November Diverse Veranstaltungen von Rechtsextremisten anlässlich des sog. Heldengedenkens in Arnstadt, Kirchheim, Gera, Ronneburg, Greiz, Eisenach, Nordhausen, Heiligenstadt, Friedrichroda, Sömmerda, Wallrabs, Schleusingen, Eichenberg/Linksextremisten an Protesten in Arnstadt und Friedrichroda beteiligt 20. November Rechtsextremisten demonstrieren in Pößneck 20.-21. November Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 21. November Landesparteitag der NPD in Kirchheim 21. November Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 22. November Beteiligung Autonomer an Protesten gegen Räumung eines mutmaßlich seit August besetzten Gebäudes in Erfurt November-Dezember Informationsstände der KPD in Erfurt 4.-6. Dezember Wintersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 6. Dezember Mutmaßlich linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar 11.-12. Dezember Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 12. Dezember Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 12. Dezember Landesparteitag der DVU in Pfersdorf (Landkreis Hildburghausen) 15. Dezember Rechtsextremisten verteilen Flugblätter auf dem Weihnachtsmarkt in Jena 21. Dezember Wintersonnenwendfeier von Rechtsextremisten in Jena 24. Dezember Verteilaktionen "Freier Kräfte" an Kinderheimen im Ilmkreis 27.-29. Dezember Weihnachtstagung des Zirkels um den Rechtsextremisten Meinolf SCHÖNBORN in Kirchheim 107
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bremen
  • verbreiten. Insbesondere müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einflüssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik schützen. Es darf auch
  • Bürger aus. So versuchen nach wie vor auch Linksextremisten und sog. Autonome, Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen, oder
  • Aktivität aus dem linksextremistischen Spektrum in der Öffentlichkeit leider nicht auf die gleiche Ablehnung stößt wie rechtsextreme Umtriebe
-4Auch wenn die Bedrohungslage gegenwärtig eher abstrakt ist: Das Bundesland Bremen ist kein "weißer Fleck" auf der Landkarte des internationalen Terrorismus und Extremismus. Jüngstes Beispiel ist ein wegen fortdauernder Hasspredigten ausgewiesener Imam einer Bremer Moschee. Dank der gesammelten und ausgewerteten Erkenntnisse des LfV kann der ägyptische Staatsbürger seit Februar 2005 nicht mehr vor seiner Gemeinde gegen Andersgläubige und die westliche Welt hetzen. Denn über eines müssen wir uns im klaren sein: Wir können den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nur gewinnen, wenn wir die politische Auseinandersetzung mit islamistischen und fundamentalistischen Ideologien aufnehmen und erfolgreich führen. Der Dialog unterschiedlicher Kulturen und Religionen, der insbesondere in Bremen seit Jahren intensiv gepflegt wird, muss auf dem Wertefundament unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Es wäre das Gegenteil von Integration, wenn dieser interkulturelle Dialog auf der Verharmlosung von Extremisten fußt! Daneben fordert auch die jüngste Entwicklung des Rechtsextremismus unsere volle Aufmerksamkeit. Nach den Wahlerfolgen von DVU und NPD in Brandenburg und Sachsen sehen sich viele Neonazis im Aufwind. Und die braunen Aktivitäten auf dem niedersächsichen Heisenhof bei Dörverden zeigen, dass auch Rechtsextremisten keine Ländergrenzen kennen. Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz wird die Gefahren des Rechtsextremismus auch künftig weder verharmlosen noch überbewerten, sondern bewahrt einen realistischen Blick. Bislang erlangten Neonazis im Land Bremen eine kaum nennenswerte Bedeutung. Damit dies so bleibt, gilt es wachsam zu sein - beispielsweise dann, wenn rechtsextremistische Gruppen versuchen, ausländerfeindliche oder antisemitische Propaganda zu verbreiten. Insbesondere müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vor den Einflüssen sog. Skinheadund Rechtsrock-Musik schützen. Es darf auch im Zusammenhang mit einzelnen spektakulären Themen nicht aus den Augen verloren werden, dass alle Extremismusbereiche mit den gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden müssen. Von Extremisten, gleich welcher politischen Couleur, gehen Gefahren für den Staat oder die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger aus. So versuchen nach wie vor auch Linksextremisten und sog. Autonome, Gewalt als Mittel der Politik einzusetzen, oder mit ihrer Agitation das öffentliche Meinungsbild zu beeinflussen. Zu beobachten ist hierbei, dass die Aktivität aus dem linksextremistischen Spektrum in der Öffentlichkeit leider nicht auf die gleiche Ablehnung stößt wie rechtsextreme Umtriebe.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Veranstaltung gewählte Thema "Todesstrafe für Kindermörder und Kinderschänder" wird seit längerem von Rechtsextremisten für ihre Zwecke genutzt. Im Zeitraum
  • Veranstaltungen war allerdings auch eine Reaktion auf Aktionen gewaltbereiter linksextremistischer Gegner. So griffen
  • Oktober autonome Linksextremisten einen NPD-Stand in Kappeln an und verletzten zwei Rechtsextremisten. 4.6 Neumünster Der "Club 88" in Neumünster
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/2620 Internet-Seite berichtet er regelmäßig über von ihm organisierte Aktionen und Teilnahmen an überregionalen Veranstaltungen. Danach ließ sich eine Reihe von Mitgliedern in Aktivitäten innerhalb, aber auch außerhalb des Kreisverbandsgebietes einbinden. Im Mai beteiligte sich der Kreisverband an der Kommunalwahl. Im Kreis Nordfriesland konnte er zwar 21 von 27 Wahlkreisen mit Kandidaten besetzen, die Wahlergebnisse zeugten allerdings von einem nur sehr mäßigen Erfolg (siehe dazu unter Nr. II 2.1.1). Aktivisten des NPD-Kreisverbandes beteiligten sich am 27. September in Bredstedt an einer von "Freien Nationalisten" organisierten Mahnwache mit Kundgebung. Das bei dieser Veranstaltung gewählte Thema "Todesstrafe für Kindermörder und Kinderschänder" wird seit längerem von Rechtsextremisten für ihre Zwecke genutzt. Im Zeitraum vom 4. Oktober bis 22. November veranstaltete der Kreisverband dann unter dem vom Parteivorstand vorgegebenen Thema "Sozial geht nur national" insgesamt acht Informationsveranstaltungen. Die Vielzahl der Veranstaltungen war allerdings auch eine Reaktion auf Aktionen gewaltbereiter linksextremistischer Gegner. So griffen am 25. Oktober autonome Linksextremisten einen NPD-Stand in Kappeln an und verletzten zwei Rechtsextremisten. 4.6 Neumünster Der "Club 88" in Neumünster ist seit mittlerweile mehr als zwölf Jahren ein über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus bekannter Treffpunkt für Skinheads und Neonazis. Seit mehreren Jahren gehen die Besucherzahlen jedoch stetig zurück. Daneben hat sich auch der Kreis der Besucher in den letzten Jahren auffallend verändert. Mehrheitlich wird der Club nun von jüngeren Personen aus der subkulturellen Skinhead-Szene aufgesucht, wobei offenbar ein nicht unerheblicher Teil der Besucher - nachdem der Reiz des Neuen verflogen ist - dem Club auch schnell wieder den Rücken kehrt. Bei den älteren Neonazis wie auch bei auswärtigen Besuchern setzte sich der schon in den vergangenen Jahren festzustellende Abwärtstrend in der Anziehungskraft erkennbar fort. 53
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium
  • Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel
  • stieg der Anteil der Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt
RECHTSEXTREMISMUS 14. Februar Eine Gruppe Skinheads überfiel einen Punker und schlug ihn mit Baseballschlägern zusammen. 14. Februar Nachdem linksgerichtete Jugendliche einen Treffpunkt der rechten Szene angegriffen hatten, verfolgten etwa 30 Skinheads die Angreifer, bis diese in eine Straßenbahn flüchteten. Daraufhin bewarfen die Skinheads die Bahn mit Steinen. Die eingreifende Polizei konnte Schlimmeres verhindern. 15. Februar Mehrere unbekannte Täter beschimpften einen Jugendlichen als "Zecke" und verletzten ihn durch Fußtritte. 16. Februar Vier Skinheads schlugen einen der linksextremistischen Szene zugehörigen Jugendlichen zusammen, weil dieser sich in "ihrem Territorium" aufhielt. 17. Februar Drei Skinheads verprügelten einen Jugendlichen, der an der "Mahnwache" zum Gedenken an den getöteten Punker teilgenommen hatte. * Altersstruktur der mutmaßlichen Täter Auffallend ist das zumeist jugendliche Alter der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Wie bereits seit 1995 zu beobachten, waren etwa zwei Drittel der bekanntgewordenen mutmaßlichen Straftäter zur Tatzeit nicht älter als 20 Jahre. Im Berichtszeitraum stieg der Anteil der Jugendlichen und Kinder unter 16 Jahren, die sich an rechtsextremistisch motivierten Straftaten beteiligten. Dagegen beträgt der Anteil der mutmaßlichen Täter, die 30 Jahre und älter sind, lediglich 3,2 Prozent.
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Einstellung gegen Rechtsvist:innen gegen das Haus mobil. ,Unsere Kinder extremismus zu verdeutlichen. Linksextremisten wollen leben. Rote Flora ist dagegen
  • ihre entgrenzte Feindschaft gegen das Haus. das Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie Der Grund: Die Rote Flora hat mit einer Wandsehen
Zum 35. Jahrestag der Besetzung der Roten Autonome Antifa-Gruppen Flora kritisierten die Linksautonomen die antiisraelische Haltung der Antiimperialisten. In und ihre Themen einer Publikation vom 5. November 2024 auf der Website heißt es unter der Überschrift "Rote Der Antifaschismus ist nach wie vor das wichFlora seit 35 Jahren für (fast) alle" unter anderem: tigste Aktionsfeld der autonomen Szene, so auch im Jahr 2024. Dabei ist, losgelöst von der Szene "Nach dem größten antisemitischen Massaker betrachtet, nicht jede antifaschistische Haltung seit der Shoah, am 7. Oktober 2023, machen extremistisch, da der Begriff im Alltag oft verdarüber hinaus andere, vermeintlich linke Aktiwendet wird, um die Einstellung gegen Rechtsvist:innen gegen das Haus mobil. ,Unsere Kinder extremismus zu verdeutlichen. Linksextremisten wollen leben. Rote Flora ist dagegen' so brüllen meinen mit dem Antifaschismus jedoch mehr als sie ihre entgrenzte Feindschaft gegen das Haus. das Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie Der Grund: Die Rote Flora hat mit einer Wandsehen den Kapitalismus als Wurzel des Faschiszeitung ("Killing Jews is not fighting for freemus, woraus resultiert, dass gegen das kapitadom") und Banner (etwa "Free the world from listische System vorgegangen werden müsse, um HAMAS" und Gegen jeden Antisemitismus") den Faschismus zu überwinden. Damit agieren frühzeitig und zunächst fast allein gegen AntiLinksextremisten gegen das politische System semitismus protestiert. Sie solidarisierte sich der Bundesrepublik Deutschland, welches auch mit den Opfern des Massakers und erteilte jedem den demokratischen Rechtsstaat umfasst. Unter 72 Antisemitismus und jeder Rechtfertigung der dem Überbegriff "Antifa" werden SzeneangehöTaten eine klare Absage." rige des autonomen Antifaschismus verstanden. Autonome Antifaschisten agieren kampagnen- L i n ksex t re m i s m u s Weiter heißt es im Text, dass der aktuelle Verorientiert, offen und sind ideologisch, im Gegensuch einer feindlichen Übernahme der Roten satz zu orthodoxen Kommunisten, wie zum BeiFlora von autoritären Gruppen komme, die eine spiel Mitgliedern der DKP, nicht festgelegt. Den Politik der Ausgrenzung verträten. Sie glorifiStaat, seine parlamentarische Regierungsform zierten antisemitische Gewalttaten und bildeten und seine Institutionen lehnen autonome AntiBündnisse mit islamistischen Gruppierungen, faschisten grundsätzlich ab und verfolgen das ihr Politikstil sei geprägt von Verleumdungen. Ziel, diese zu zerschlagen. Auch Elemente der In diesen Äußerungen wird offengelassen, ob direkten Demokratie werden von ihnen abgelehnt, eine erneute Besetzung der Roten Flora zu erda ihrer Ansicht nach auch hier Mehrheiten über warten ist. Minderheiten herrschen. Feste Organisationen und Strukturen existieren zumeist nicht. StattDie Plakatwand sowie der Balkon der Roten dessen erfolgt ein Zusammenschluss lokaler KleinFlora wurden auch 2024 regelmäßig zur Mobigruppen. Zur Überwindung und Bekämpfung der lisierung für Versammlungen und als Bühne für abgelehnten Strukturen wie der parlamentarischen Propaganda-Präsentationen genutzt, beispielsDemokratie und ihren Repräsentanten wird Geweise für Demonstrationen Ende Juni und Anfang walt als legitimes Mittel erachtet. Juli 2024 unter dem Tenor "Tag X nach Entscheidung über Majas Auslieferung nach BudaIn Hamburg agieren zahlreiche antifaschistische pest" (siehe "Der Budapest-Komplex", Seite 73). Gruppierungen. Von diesen etablieren sich jedoch nur wenige und bestehen über längere Zeiträume. Der gruppenübergreifende Austausch sowie die Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifa-Strukturen in Hamburg erfolgen unter anderem über Internetplattformen wie "Antifa Info Hamburg" oder "Antifa Kollektiv". Die Flaggen im Logo der Eine in Hamburg aktive Gruppe mit mehrjähriger Antifaschistischen Aktion stehen für Kontinuität ist die Antifa 309. Laut eigener AnSozialismus und Anarchismus. gabe agiert die Gruppe insbesondere in den Stadtteilen Steilshoop, Barmbek-Nord und Bramfeld. Ihr Hauptaktionsfeld ist der Antifaschismus. Zudem hat Antifa 309 eine ausgeprägte feind-
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Kindergeldes mit Skepsis betrachten, denn "jede materielle Verbesserung ohne nationale Präferenz verschärft das Überfremdungsproblem." Wie bereits von Rechtsextremisten
  • sich mittlerweile herausbildenden Anti-Globalisierungsbewegung, getragen von demokratischen und linksextremistischen Kräften
  • gegen die Globalisierung ist, sollte die Begriffe rechts oder links in die Ecke stellen, sollte den Schulterschluss auch mit jenen
  • antiamerikanischen und antikapitalistischen Auffassungen - zu Überschneidungen von rechtsund linksextremistischen Positionen, allerdings ausgehend von unterschiedlichen ideologischen Grundfesten. 3.5.3 Signal - Das patriotische
  • Publikation bot bisher als Ideologieorgan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager, hatte aber bei weitem nicht
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 99 vielmehr handele es sich um eine Art Schutzgeld, bei dem es dem Zahler unter Androhung von Repressalien gleichgültig sein müsse, wer am Ende die Summe kassiere. Ähnlich verfuhr NE in der Ausgabe 6/2001 durch eine Werbeanzeige und eine Rezension für das Buch "Jüdische Geschichte, Jüdische Religion" von Israel Shahak. Dies stellte ebenfalls den Versuch dar, einen jüdischen, dem Staat Israel kritisch gegenüberstehenden Autor für die rechtsextremistische Agitation und antisemitischen Vorurteile der Zeitschrift zu instrumentalisieren. In welcher Weise Rechtsextremisten zur Darstellung der eigenen ideologischen fremdfeindlichen Positionen tagespolitische Ereignisse - wie die Debatte um die Kindergelderhöhung - nutzen, wurde am Beispiel eines Artikels "Mehr Kinder - von wem?" in der Ausgabe 6/2001 deutlich. Der Autor behauptete darin, die Sozialpolitik in Deutschland sei nicht an der "Bestandssicherung" des deutschen Volkes in seinem angestammten Lebensraum orientiert, denn "schon heute fließt das Kindergeld in Deutschland weit überproportional an Ausländerfamilien". Angesichts dieses gezielten Bevölkerungstausches müsse man aktuelle Forderungen nach einer Erhöhung des Kindergeldes mit Skepsis betrachten, denn "jede materielle Verbesserung ohne nationale Präferenz verschärft das Überfremdungsproblem." Wie bereits von Rechtsextremisten in den Vorjahren propagiert, wurde mit einem Artikel von Franz Schönhuber in der Ausgabe 9/2001 unter der Überschrift "AntiGlobalisierer aller Länder, vereinigt Euch!" erneut die Globalisierung zum Thema. Neu allerdings war sein Aufruf zur direkten Zusammenarbeit mit der sich mittlerweile herausbildenden Anti-Globalisierungsbewegung, getragen von demokratischen und linksextremistischen Kräften: "Wer gegen die Globalisierung ist, sollte die Begriffe rechts oder links in die Ecke stellen, sollte den Schulterschluss auch mit jenen politischen Kräften machen, die bisher auf der anderen Seite des politischen Spektrums standen oder dort noch stehen." Diese Aussage führt hinsichtlich des Feindbildes - wie bei antiamerikanischen und antikapitalistischen Auffassungen - zu Überschneidungen von rechtsund linksextremistischen Positionen, allerdings ausgehend von unterschiedlichen ideologischen Grundfesten. 3.5.3 Signal - Das patriotische Magazin (ehemals Europa vorn) Gründung 1987 (unter dem Titel 'Europa vorn') Herausgeber Manfred Rouhs, Köln Verlag Verlag Manfred Rouhs, Köln; Erscheinungsweise vierteljährlich; Auflage ca. 5.000 Internet Homepage seit 1998 Die Publikation bot bisher als Ideologieorgan der "Neuen Rechten" ein Forum für Diskussionen im rechtsextremistischen Lager, hatte aber bei weitem nicht die Bedeutung wie 'Nation & Europa'. 'Signal' soll künftig - so die Ankündigung des Herausgebers - nicht mehr als klassische politische Zeitschrift, sondern als modernes Internetmagazin wahrgenommen werden. Welche inhaltlichen Folgen diese Veränderung nach sich zieht, bleibt abzuwarten.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Hamburg
  • Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten sank von 101 auf 53, die gegen sonstige politische Gegner
  • Kategorie der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 226 Fälle (1998: 147). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1998: ebenfalls 16) zwar
  • Besuch der Ausstellung mit Kindern oder Schulklassen nicht weiter zu befürworten. Die im rechtsextremistischen Milieu zu vermutenden Täter konnten
Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten sank von 101 auf 53, die gegen sonstige politische Gegner von 9 auf 0. Auf die Kategorie der sonstigen rechtsextremistischen Gewalttaten entfielen 226 Fälle (1998: 147). Antisemitische Gewalttaten blieben mit 16 (1998: ebenfalls 16) zwar auf einem relativ niedrigen Zahlenniveau. Einzelfälle stehen aber vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der spektakulärste Anschlag des letzten Jahres ereignete sich am 09.03.99 in Saarbrücken. Unbekannte Täter verübten in den Morgenstunden gegen 04:40 Uhr einen Sprengstoffanschlag auf das Ausstellungsgebäude der Wanderausstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 44". Es entstand Sachschaden (" Foto: 1.1) in Höhe von schätzungsweise rund 500.000,DM. Die Ausstellung musste vorübergehend geschlossen werden. Nach Angaben des LKA in Saarbrücken verwendeten die sehr professionell operierenden Täter ein bis zwei Kilo selbst hergestellten Sprengstoff. Am 13.03.99 erhielten verschiedene Zeitungen im Bundesgebiet ein anonymes, in Saarbrücken aufgegebenes Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag. Darin erklärten die Autoren, man hätte größten Wert darauf gelegt, keine Menschenleben zu gefährden. Das Kultusministerium wurde aufgefordert, den Besuch der Ausstellung mit Kindern oder Schulklassen nicht weiter zu befürworten. Die im rechtsextremistischen Milieu zu vermutenden Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden. Einen Monat später, am 09.04.99, musste die in Köln gastierende Ausstellung wegen einer Bombendrohung vorübergehend gesperrt werden. Die Polizei durchsuchte die Räume, fand aber keinen Sprengstoff. 1999 wurden insgesamt 14 rechtsextremistisch bzw. fremdenfeindlich motivierte Tötungsdelikte verübt. Dabei kam ein Menschen ums Leben. Am 29. September erlag ein Mosambikaner den Folgen seiner schweren Verletzungen, die ihm ein 31-jähriger Mann am 15.08.99 vor einem Lokal in Kolbermoor bei Rosenheim/BY zugefügt hatte. Der Deutsche hatte im Verlauf von Streitigkeiten, an denen noch weitere Personen beteiligt waren, den Afrikaner durch Faustschläge und Fußtritte erheblich verletzt. Bei seiner polizeilichen Vernehmung machte er aus seiner ausländerfeindlichen Gesinnung keinen Hehl. Gegen ihn erging Haftbefehl. Im Fall der zwei Vietnamesen, die am 22.08.99 in Eggesin/MV von einer Gruppe von rechtsextremistischen Jugendlichen auf brutalste Weise zusammengeschlagen und -getreten wurden und nur in Folge glücklicher Umstände schwer verletzt überlebten, zog der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich und beauftragte das BKA mit den Ermittlungen, da die 36
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg
  • hoffe, gen Staat, Polizei und Politik aus dem linken Spektrum manchmal keinen dass bei den Initiatoren solcher auf Konflikt angelegter
  • Manche Veranstalter von Musikfestivals auch in Brandenburg Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Brandenburg gibt es haben Anlass, über
  • Bund und menhang geht dieser Bericht ein. Wo die rechtlichen Voraussetzungen Ländern einer kritischen Debatte in der Öffentlichkeit gegenüber
  • Rechtsselbstverständlich, dass sich die Behörden einer solchen Debatte stellen. extremisten vorgehen. 2011 habe ich als zuständiger Minister die rechtsGelegentlich geht
  • verboten. Brandenburg schutzes zu fordern. Das aber hieße, das Kind mit dem Bade auszuschüthat damit seine konsequente Linie gegen verfassungsfeindliche
  • brandenburgische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren ten von Rechtsaußen fortgesetzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts eine ausgezeichnete
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Vorwort Seit dem vergangenen Jahr prüfen die Innenminister von Bund und LänAuch wenn die Herausforderung unseres demokratischen Gemeinwesens dern intensiv die Voraussetzungen für ein mögliches Verbot der NPD. Die vor allem von Rechtsextremisten ausgeht, wäre es falsch und fahrlässig, Partei ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch ausgeandere politische Gefährdungen geringzuschätzen. Dies gilt insbesonderichtet. Für ein Verbot sprechen gute Gründe. Allerdings sind die verfasre für die verschiedenen Spielarten des Linksextremismus. Die wehrhafte sungsrechtlichen Hürden für ein Parteienverbot aus ebenfalls guten GrünDemokratie darf auf keinem Auge blind sein. Die verschiedenen parteikomden besonders hoch. Alle Aspekte müssen deshalb sorgfältig abgewogen munistischen Sekten wie DKP und MLPD setzen auch 2011 ihren Kurs der werden. Der freiheitlichen Demokratie wäre nicht geholfen, wenn ein Veranhaltenden Erfolglosigkeit konsequent fort. Mittlerweile sind diese Grupbotsantrag in Karlsruhe erneut scheitern würde. Unabhängig vom Ausgang pierungen nahezu vollständig in der politischen Marginalität versunken. Es der NPD-Verbotsdebatte gilt: Rechtsextremismus als gesellschaftliches stellt sich deshalb die Frage, ob eine weitere ausführliche landesbezogene Phänomen muss auch vorrangig politisch und gesellschaftlich bekämpft Berichterstattung zukünftig noch Sinn macht oder nicht einfach auf die einwerden. Kein anderes Instrument kann diese notwendige gesellschaftliche schlägigen Darlegungen im Bundesverfassungsschutzbericht verwiesen Auseinandersetzung ersetzen. werden sollte. Schon mehrfach - in den Jahren 2007 und 2008 - wurden die roten Parteisekten im brandenburgischer Verfassungsschutzbericht mit Das Engagement der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus redlich verdienter Nichtachtung gestraft und ihrer politischen Impotenz wemuss jedoch seinen Ausdruck in Aktionsformen finden, die rechtsstaatlich gen nur noch kursorisch erwähnt. einwandfrei sind und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Anders verhält es sich mit sonstigen linksextremistischen Gruppierungen. Rechtswidrige Verhinderungsblockaden gegen genehmigte VersammlunNicht selten versuchen sie unter der Tarnkappe breit akzeptierter Themen gen gehören nicht dazu. Sie führen vielmehr zu vermeidbaren Konfron- - wie etwa Antifaschismus - Anschluss an die demokratische Mehrheitstationen mit der Polizei, schaffen falsche Konfliktlinien und schwächen kultur zu finden, um diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. Hier müssen wir im Ergebnis den zivilen Widerstand gegen die Herausforderung von genau hinsehen. Rechtsaußen. Seit einigen Jahren schon befasst sich der Verfassungsschutz mit den Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Es gab im vergangenen Machwerken rechter Hassmusik. Dass die musikalischen Hasstiraden geJahr mehrfach Anlass, über diese Problematik nachzudenken. Ich hoffe, gen Staat, Polizei und Politik aus dem linken Spektrum manchmal keinen dass bei den Initiatoren solcher auf Konflikt angelegter Blockadeaktionen Deut besser sind, zeigt der vorliegende Bericht. Wo zu Gewalt gegen Poein Umdenken eingesetzt hat. Das wäre wünschenswert. Innenminislizisten aufgerufen, Sympathie für die RAF gezeigt und einer aggressiven terium, Polizei und Justiz vertreten hier gemeinsam eine klare und strikt Militanz gegen Menschen gehuldigt wird, ist eine Grenze eindeutig überrechtsstaatlich begründete Position. schritten. Manche Veranstalter von Musikfestivals auch in Brandenburg Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums in Brandenburg gibt es haben Anlass, über die von ihnen präsentierten Bands intensiver nachzuVerschiebungen. Während die NPD Mitglieder verliert, ist die Zahl der denken, wollen sie nicht in ein bedenkliches Fahrwasser geraten. Neonazis gestiegen. Auf einige neue Entwicklungen in diesem ZusamGegenwärtig sehen sich die Verfassungsschutzbehörden von Bund und menhang geht dieser Bericht ein. Wo die rechtlichen Voraussetzungen Ländern einer kritischen Debatte in der Öffentlichkeit gegenüber. Es ist vorliegen, wird Brandenburg auch in Zukunft mit aller Härte gegen Rechtsselbstverständlich, dass sich die Behörden einer solchen Debatte stellen. extremisten vorgehen. 2011 habe ich als zuständiger Minister die rechtsGelegentlich geht diese Debatte soweit, die Abschaffung des Verfassungsextremistischen "Freien Kräfte Teltow-Fläming" verboten. Brandenburg schutzes zu fordern. Das aber hieße, das Kind mit dem Bade auszuschüthat damit seine konsequente Linie gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten. Der brandenburgische Verfassungsschutz leistet seit vielen Jahren ten von Rechtsaußen fortgesetzt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts eine ausgezeichnete und unverzichtbare Arbeit. In mancherlei Hinsicht - ändern. so bei der breiten Öffentlichkeitsarbeit - gilt er als vorbildlich. Ohne den 4 5
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band
  • 14/88, was "14 words/Heil Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Hitler!" bedeutet. auch linke, teilweise linksextremistische REDund S.H.A.R.P.10-Skins sowie
  • Gegensatz spontanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was zur Musik rechtsextremistischer Skinheads, u. a. der von den Skinheads für Feinde gehalten
  • against Communism") wird gehören Farbige ebenso wie Angehörige des linken ihre Musik "Oi-Musik" genannt. bzw. linksextremistischen Spektrums. 10 Skinhead
  • Action steht. 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten
Rechtsextremismus Die Fluktuation in den Skinhead-Cliquen ist hoch. Die rechtsextremistischen Skinheads sind im FreiManche Gruppen versuchen jedoch, festere Binstaat Sachsen die zahlenmäßig größte Gruppe der dungen zu schaffen. Langjährige Szeneanmilitanten Rechtsextremisten. gehörige, die ein relativ gefestigtes rechtsextreRechtsextremistische Skinheads haben keine gemistisches Weltbild haben, übernehmen Fühfestigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsrungsfunktionen. Auf diese Weise entstehen im extremistische Anschauungen, die sich in RassisSkinhead-Milieu geordnete Strukturen. Sie treten mus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlineben die schon länger bestehenden und internachung des Nationalsozialismus ausdrücken. tional agierenden Skinhead-Netzwerke wie die Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre ZuHAMMERSKINS. gehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren darüber Feindbilder. Die rassistische Entstehung und Selbstverständnis der Einstellung wird mit dem Schlagwort "white poSkinhead-Szene wer" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als Krieger für die "weiße Die Skinhead-Szene entstand in der BundesrepuRasse", was sie mit den so genannten "14 words" blik Deutschland Ende der 70er Jahre. Ihren Urausdrücken. Sie werden als Grußformel - in Versprung hat sie in Großbritannien. Damals wurde bindung mit dem "white-power"-Gedanken - in aus einer Protestbewegung von Jugendlichen geFanzines, Liedtexten oder im Internet gebraucht. gen die bürgerliche Gesellschaft eine variantenreiDie "14 words" wurden vom US-Amerikaner David che Jugendszene. LANE12 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder schützen!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Ihnen ist auch ein Titel auf der CD der sächsischen rechtsextremistischen Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. Kämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. 14 words never forget." Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte Synonyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von Buchstaben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl Skinhead Foto: ddp 88 weit verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alphabetes dar, also das H. Die Zahl 88 Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendsteht somit für den verbotenen Gruß "Heil Hitler". kulturen durch ihr szenetypisches Outfit wie kurzgeIhre Verwendung ist jedoch - im Gegensatz zum schorenes Haar, Bomberjacke und Doc-Martens"Heil Hitler"-Gruß - nicht strafbar. Stiefel ab. Im Laufe der Zeit entstanden einzelne Eine Grußformel, die von Szeneangehörigen häuStrömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. fig verwendet wird, ist 14/88, was "14 words/Heil Neben den rechtsextremistischen Skinheads gibt es Hitler!" bedeutet. auch linke, teilweise linksextremistische REDund S.H.A.R.P.10-Skins sowie die so genannten "Oi"Rechtsextremistische Skinheads sind gewaltbeSkins11. Die "Oi"-Skins sind überwiegend unpolireit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Dytisch. Ihre Lebensmaxime ist "Spaß haben". Darunnamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur ter verstehen sie vor allem exzessiven Alkoholgenuss Anwendung von Gewalt deutlich. Dies führt zu und das Begehen von Provokationen. Im Gegensatz spontanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was zur Musik rechtsextremistischer Skinheads, u. a. der von den Skinheads für Feinde gehalten wird. Dazu R.A.C.-Musik ("Rock against Communism") wird gehören Farbige ebenso wie Angehörige des linken ihre Musik "Oi-Musik" genannt. bzw. linksextremistischen Spektrums. 10 Skinhead Against Racial Prejudice - deutsch: Skinheads gegen rassistische Vorurteile. 11 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Action steht. 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER, und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 17
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2023 Brandenburg
  • finden kann, da die Gemeinsamkeit in der Ablehnung des Rechtsstaates Deutschland besteht. Demzufolge spricht "KRD" mit diversen Angeboten ein breites
  • Ausrichtung eines Familiencamps zeigt, dass auch gezielt Familien mit Kindern angesprochen werden sollen. Oberflächlich erscheint das "Familiencamp" als unverfängliches Freizeitangebot
  • diese, können eine frühe Beeinflussung von Kindern darstellen. Im Bereich des linksextremistischen Spektrums sind in erster Linie Aufrufe zur Teilnahme
  • Klimapolitik oder als Gegenveranstaltungen zu Aktionen rechter Akteure festzustellen. Zudem teilt die linksextremistische Szene Solidaritätsbekundungen, unter anderem im Kontext
Wehrhaftmachung. Sie will einen Gegenpol zu den geläufigen und trendigen Jugendkulturen des Westens sein, die angeblich Konsum, Selbstdarsteller und "politische Schädlinge" hervorbringt. Die "Nationalrevolutionäre Jugend" soll als attraktive Anlaufstation für junge Menschen dienen. Sport, als wenig kontroverses Thema, und die gezielte Betonung einer sinnhaften Gemeinschaft, bieten generell einen idealen Einstieg in eine extremistische Bewegung wie den "DRITTEN WEG" an. Die Inhalte werden stets in einer proaktiven Form dargestellt. So werden wahrgenommene gesellschaftliche Missstände dem potenziellen Adressaten aufgezeigt und dieser direkt aufgefordert diese durch aktive Bewegung zu beheben "Wenn auch Du bereit bist, etwas zu verändern, so werde Teil unserer nationalrevolutionären Bewegung". Das "KRD" vermittelt in seinen Postings, dass jeder einen Platz innerhalb des Gefüges finden kann, da die Gemeinsamkeit in der Ablehnung des Rechtsstaates Deutschland besteht. Demzufolge spricht "KRD" mit diversen Angeboten ein breites Publikum an. Die Ausrichtung eines Familiencamps zeigt, dass auch gezielt Familien mit Kindern angesprochen werden sollen. Oberflächlich erscheint das "Familiencamp" als unverfängliches Freizeitangebot, das eigentliche Ziel besteht jedoch in der Vermittlung der Ideologie des "KRD". Veranstaltungen wie diese, können eine frühe Beeinflussung von Kindern darstellen. Im Bereich des linksextremistischen Spektrums sind in erster Linie Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen oder Demonstrationen, beispielsweise im Bereich der Klimapolitik oder als Gegenveranstaltungen zu Aktionen rechter Akteure festzustellen. Zudem teilt die linksextremistische Szene Solidaritätsbekundungen, unter anderem im Kontext der Gerichtsverhandlung um Lina E., im virtuellen Raum um die gegenseitige Unterstützung und Vernetzung zu verdeutlichen. In Hinblick auf den islamistischen Extremismus kann ebenfalls der Aufruf zur gemeinsamen körperlichen Ertüchtigung durch Kampfsport beobachtet werden. Großflächig wurden Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts geteilt. Im Jahr 2023 konnte verstärkt festgestellt werden, dass gerade Profile junger weiblicher Personen immer häufiger von Extremisten in sozialen Netzwerken, proaktiv von Akteuren der Szene angeschrieben werden, um sie von ihren radikalen Sichtweisen zu überzeugen. Häufig werden Betroffene zunächst in ein Gespräch über allgemeine islamische Themen auf virtueller Ebene verwickelt. Diese reichen von "richtigem" Verhalten einer Frau im Alltag bis hin zum Tragen eines "Hijabs". Dabei fließen stetig radikalere islamistische Ideologien in das Gespräch ein. Häufig werden, ohne historischen Kontext religiöse Textstellen aus dem Koran zitiert, um die getätigten Aussagen vermeintlich zu legitimieren. Langfristiges Ziel ist es, die jungen Frauen mit Lösungsangeboten für ihre persönlichen Probleme (zum Beispiel Diskriminierungserfahrungen) von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren und so weiter in eine Radikalisierungsspirale zu bringen. Trends und Herausforderungen Der virtuelle Raum ist aus technischer Sicht dynamisch und unterliegt rasanten Entwicklungen. Diese sind Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Als prominentestes Beispiel ist die generative KI zu nennen. Das mittlerweile weltweit bekannt Tool "ChatGPT" wurde am 30. November 2022 als Preview veröffentlicht. Aktuell verzeichnet "ChatGPT" etwa 100 Millionen aktive Nutzer pro Woche. Die hohe Nutzerzahl nach nur einem Jahr auf dem Markt verdeutlicht, wie KI verstärkt Einzug in den Alltag hält. Neben Tools zur Generierung von Textinhalten, bergen Produkte zur Bildbearbeitung gerade im Kontext von Deepfakes74 ein hohes Risikopotenzial. Deepfakes sind mit Hilfe von KI manipulierte Bild-, Audiooder Videoaufzeichnungen, die täuschend echt wirken können. Mittels verschiedenster Techniken lässt sich der Eindruck erzeugen, dass Personen bestimmte Dinge getan oder gesagt haben, auch wenn dies nicht der Fall ist. Für extremistische Akteure aber auch für fremde Staaten bietet das eine vergleichsweise einfache Methode, um provokantes Propagandamaterial zu erstellen und Desinformationskampagnen zu 74 Wortkombination aus "Deep Learning" und "Fake". 47
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen
  • Eine MITTELDEUTSCHE BÜRGERINITIATIVE ZUR ÜBERNAHME SOZIALER VERANT WORTUNG - DEUTSCHE KINDER UND JUGENDLICHE IN N O T meldet eine Demonstration
  • Legende abgefaßte Heß-Anmeldung aus dem Umfeld des thüringischen Rechtsextremisten Thomas D I E N E L erkannt. Die Demonstration
  • September 1997 zufolge etwa 300 Personen, darunter Linksextre misten. Bereits Anfang Juni 1997 haben die Gruppierung R.O.TK.Ä.P.C.H.E.N
  • nicht extremistischen Organisationen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen auch linksextremistische autonome "Antifa"-Gruppen wie das O A P LEIPZIG
  • teil. Einer der wenigen jungen Teilnehmer war der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank
09.08.1997 Flügelkämpfe zwischen d e n DEVRIMCI SOL - Nachfolgegruppierungen D H K P - C und T H K P - C - D e v Sol Seit Juni 1997 verschärfen sich die Auseinandersetzungen zwischen den Karatas- ( D H K P - C ) - und Yagan-(THKP-C)-Anhängern. Ein in Leipzig gemeldeter türkischer Asylbewerber wird vor einem Hamburger Restaurant durch Schüsse lebensgefährlich ver letzt. Er hatte zuvor versucht, die DHKP-C-Publikation Kurtulus zu verkaufen. Zwei weitere in Leipzig gemeldete türkische Asylbewerber sind ebenfalls in die Konfron tationen einbezogen. 09.-23.08.1997 D a s AKTIONKOMITEE R U D O L F HEß ruft bundesweit zu Aktivitäten anläßlich d e s 10. T o d e s t a g e s v o n R u d o l f H e ß auf. Im Freistaat Sachsen kommt es zu Propagandadelikten. Herausgeber der Flugblätter und Plakate ist zumeist der NATIONALE WIDERSTAND aus Karlsruhe. 13.08.1997 Flugblattaktion der N P D Görlitz Vor Beginn einer CDU-Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Mauerbaues ver teilt eine Person Flugblätter des NPD-Kreisverbandes Görlitz/Schlesien. In den Flugblättern wird u. a. an den 10. Todestag von Rudolf H e ß erinnert. 16.08.1997 Geplante Demonstration im Zusammenhang mit dem 10. Todestag von Dresden Rudolf Heß Eine MITTELDEUTSCHE BÜRGERINITIATIVE ZUR ÜBERNAHME SOZIALER VERANT WORTUNG - DEUTSCHE KINDER UND JUGENDLICHE IN N O T meldet eine Demonstration in Dresden an. Das Schreiben wird als unter Legende abgefaßte Heß-Anmeldung aus dem Umfeld des thüringischen Rechtsextremisten Thomas D I E N E L erkannt. Die Demonstration wird verboten. 30.08.1997 Antifaschistische Demonstration Naumburg A n der Demonstration beteiligen sich einer Meldung der Tageszeitung Neues (Sachsen-Anhalt) Deutschland vom 01. September 1997 zufolge etwa 300 Personen, darunter Linksextre misten. Bereits Anfang Juni 1997 haben die Gruppierung R.O.TK.Ä.P.C.H.E.N. und "andere antifaschistinnen'Tür den 30. August 1997 zu einer regionalen "antifaschistischen Demonstration" nach Naumburg/Saale (Sachsen-Anhalt) aufgerufen. Eine Mobili sierung mit entsprechenden Plakaten {"Kein Fußbreit den Faschisten! Kein Rückzugsgebiet in Naumburg und anderswo!") ist auch in sächsischen Städten (u. a. in Freiberg, Glauchau, Leipzig und Dresden) erfolgt. Z u den Erstunterstützern des Demonstrationsaufrufes gehörten neben verschiedenen nicht extremistischen Organisationen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen auch linksextremistische autonome "Antifa"-Gruppen wie das O A P LEIPZIG, die ANTIFA D E / D Z (Dessau/ Delitzsch), die ANTIFA DRESDEN und die ANTIFA WESTSACHSEN. 30.08.-06.09.1997 21. Gästewoche des FREUNDESKREISES ULRICH VON HÜTTEN e. V. und der Altenberg D E U T S C H E N KULTURGEMEINSCHAFT (DKG) ( Weißeritzkreis) Unter dem Leitsatz "Das Erziehungsund Bildungswesen im Lichte der modernen Evolutionslehre" findet die 21. Gästewoche statt. Auf der Tagung wird u. a. über das "Ende des amerikanischen Zeitalters" sowie über die "Erziehung zum Volk als unverzichtbares Ergebnis der Evolution" gesprochen. Es nehmen etwa ISO Personen teil. Einer der wenigen jungen Teilnehmer war der bekannte rechtsextremistische Liedermacher Frank R E N N I C K E aus BadenWürttemberg. 99
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen
  • Medien gelangt extremistisches Gedankengut von salafistischen Predigern direkt in Kinderzimmer. Gegen diese Wege der Radikalisierung müssen wir präventiv vorgehen
  • Verdachtsfall eingestuft. Wer sein eigenes rechtsextremistisches Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind. Das Treffen von Rechtsextremisten und AfDMitgliedern in Potsdam
  • Ukraine, Gasmangellage oder Migration von Flüchtlingen - der Rechtsextremismus schlägt aus gegenwärtigen Krisen Kapital. Mit Kampagnen zielen die Extremisten
  • zugleich die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wie perfide Linksextremismus daherkommt, haben wir in Lützerath gesehen, als gewaltbereite Demonstranten
  • linksextremistischen Szene zusammen mit Klimaschützern Richtung Abbruchkante marschierten und Polizeiketten überrannten. Auch Spionage und Cyberangriffe ausländischer Geheimdienste sind weiter eine
Der Islamismus nährt weiter den Boden, um die Gesellschaft zu spalten. Über soziale Medien gelangt extremistisches Gedankengut von salafistischen Predigern direkt in Kinderzimmer. Gegen diese Wege der Radikalisierung müssen wir präventiv vorgehen. Die neue Website des Wegweiser-Präventionsprogramms mit Chatfunktion ist hier ein wertvoller Baustein. Im Dezember hat der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative", als Verdachtsfall eingestuft. Wer sein eigenes rechtsextremistisches Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind. Das Treffen von Rechtsextremisten und AfDMitgliedern in Potsdam, bei dem es auch um einen Masterplan zur "Remigration" von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gegangen sein soll, ist eines der traurigsten Kapitel Nachkriegsdeutschlands. Ob der Angriff Russlands auf die Ukraine, Gasmangellage oder Migration von Flüchtlingen - der Rechtsextremismus schlägt aus gegenwärtigen Krisen Kapital. Mit Kampagnen zielen die Extremisten auf die Mitte der Gesellschaft ab. Das ist eine schleichende und zugleich die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wie perfide Linksextremismus daherkommt, haben wir in Lützerath gesehen, als gewaltbereite Demonstranten aus der linksextremistischen Szene zusammen mit Klimaschützern Richtung Abbruchkante marschierten und Polizeiketten überrannten. Auch Spionage und Cyberangriffe ausländischer Geheimdienste sind weiter eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Verfassungsschutz stellt rege Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran fest. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in einem Urteil staatsterroristische Aktivitäten des Iran in Nordrhein-Westfalen. Auch Fake News bleiben gefährlich und sind in Anbetracht gegenwärtiger Krisenlagen Öl im Feuer. Der Verfassungsschutz schaut in jede Richtung und hat alle Entwicklungen im Blick. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Aber den Laden zusammenhalten können sie nicht allein. Dafür braucht es Menschen, die aufstehen, die auf die Straße gehen und lauter sind, wenn Hass und Hetze Stammtische und Internetforen fluten. Lassen Sie uns diese Demokratie zusammenhalten. Denn das Wort Demokratie meint uns alle. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • unsere Zu kunft! Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte und Schutz unserer Kinder!" - Motto ei ner Demonstration am 8. Oktober
  • Gegnern aufzubauen (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). In Anlehnung an eine linksextre mistische Terminologie bezeichnen
  • Szene lehnt dieses Konzept jedoch ab. Nach Auffassung des Rechtsextremisten Christian WORCH treffen hier zwei Fronten aufeinander: Diejenigen, die für
68 RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mehrheitsgesellschaft von großem politischen Interesse waren. So etwa die Zusammenlegung von Sozialund Arbeitslosenhilfe ("Nicht rechts steht der Feind, sondern oben - Gegen Ignoranz und Sozialabbau" - Motto einer Demonstration am 15. April in Altenburg/Thüringen) oder Kin desmissbrauch ("Unsere Kinder - unsere Zu kunft! Gegen Kinderschänder und für mehr Rechte und Schutz unserer Kinder!" - Motto ei ner Demonstration am 8. Oktober in Demonstration am 15. Januar in Magdeburg Eisenach/Thüringen). Mit dieser Strategie versuchen die Neonazis, ihre politische Isolation zu überwinden und sich als Sachwalter von Interessen breiter Bevöl kerungsschichten auszuweisen. Wenngleich die neonazistischen Po sitionen der Akteure in diesen Fällen zunächst nicht sichtbar wur den, so dienten diese Auftritte doch dem Zweck, allgemeinpolitische Themen im eigenen Sinne zu instrumentalisieren. Aufbau Vereinzelt versuchen so genannte Schwarze Blöcke auf Demonstra "Schwarzer Blöcke" tionen, ein militantes Verhalten gegenüber dem Staat und politi schen Gegnern aufzubauen (vgl. Linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. IV, Nr. 1). In Anlehnung an eine linksextre mistische Terminologie bezeichnen sie sich auch als "Autonome Na tionalisten". In einem Aufruf anlässlich einer Demonstration zum 1. Mai in Leipzig heißt es, man habe sich zu oft von den "Bullen" alles gefallen lassen. Die Reaktion darauf seien "autonome und radikale Strukturen", die nunmehr "offensiv für einen revolutionären Natio nalismus/Sozialismus" kämpften. Hierzu brauche man weder "revo lutionäre Theoretiker" noch Parteien. Ein Großteil der Szene lehnt dieses Konzept jedoch ab. Nach Auffassung des Rechtsextremisten Christian WORCH treffen hier zwei Fronten aufeinander: Diejenigen, die für Vereinheitlichung und Disziplin eintreten gegen diejenigen - gemeint sind die "Autonomen Nationalisten"-, die "selbstverant wortliches und selbstbestimmtes Handeln in den Vordergrund" stell ten. Es handele sich um einen Paradigmenwechsel, der möglicher weise auch ein Generationswechsel sei. Personenpotenzial Das neonazistische Personenpotenzial ist 2005 auf rund 4.100 (2004: rund 3.800) Aktivisten angewachsen. Der Anstieg geht darauf zurück, dass es den Neonazis 2005 erneut gelungen ist, Jugendliche für neonazistische Ideologie zu interessieren und in Kameradschaf ten einzubinden. Strukturen Die Neonazi-Szene organisiert sich überwiegend in Kameradschaf und Vernetzung ten, die im Durchschnitt einen festen Mitgliederstamm von bis zu 25
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über
  • Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli
  • Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten
  • linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen ca. 200 Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten
  • extremistischen Parteien und Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter
  • Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag
Juli 2003 4. - 6. Juli Mittelherwigsdorf (Landkreis Löbau-Zittau) Sommerfest des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU e. V. (NJB) Der neonationalsozialistische NJB wirbt auf einem Flyer mit der Aussage "Sommerfest 2003 - wenn es zur Zeit auch etwas ruhiger um uns geworden ist (...)" in der rechtsextremistischen Szene für die Teilnahme an der Veranstaltung. Ca. 120 Rechtsextremisten und Sympathisanten der Szene kommen zu der Veranstaltung. Juli Dresden Sachbeschädigung an Bundeswehreinrichtungen Zum wiederholten Mal beschädigen Unbekannte den Außenzaun der Offiziersschule des Heeres. Auf der Internetseite von INDYMEDIA veröffentlicht der unter dem Pseudonym "Böser Autonomer" auftretender Verfasser ein Tatbekenntnis. Demnach solle die Aktion dazu beitragen, mit "gezielten Nadelstichen" die "schleichende Akzeptanz militaristischer Organisationen", die im Interesse "der Profiteure von Krieg und Unterdrückung" liege, in Frage zu stellen. 11. Juli Zwickau Aufzug des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Etwa 60 Kurden und ihre Angehörigen fordern im Rahmen der laufenden Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Generalamnestie für alle Mitglieder der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) bzw. des KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über Megaphon werden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten fordern u. a. Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli Freiberg Brandanschlag auf Asylbewerberheim Zwei Personen werfen Brandsätze gegen ein Asylbewerberheim. Es entsteht Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt. Die Täter werden durch die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen ca. 200 Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen hauptsächlich von nicht extremistischen Parteien und Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto "Deutsche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" angemeldeten Demonstration verFoto: Internetseite des Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterstützer des Aufrufes zu dieser Demonstration in Erscheinung. An ihr nehmen insgesamt ca. 160 Personen teil. 122 310 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Jihadisten, ihre Ehefrauen und die oftmals traumatisierten und gewalterfahrenen Kinder zurückkehren. Zudem werden Frauen bei der Radikalisierung im Internet immer
  • Verfassungsschutz in 2017 mit 115 neuen Stellen ausgestattet. Der Rechtsextremismus versucht in die Mitte der Gesellschaft zu drängen. Organisationen
  • modernes und pseudointellektuelles Erscheinungsbild, um die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden. Dabei verschleiern sie ihr wahres Gesicht und propagieren
  • Spektrum der Feindbilder reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht
  • Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Linksextremistisch motivierte Kriminalität steigt im Zehnjahresvergleich stetig
  • Rückgang zu verzeichnen ist. Der Anteil an Gewaltdelikten bei linksextremistisch motivierter Kriminalität ist überproportional hoch. Im Versammlungsgeschehen ist für
  • bestimmten Bevölkerungsgruppe zu finden und kein ausschließliches Merkmal des Rechtsextremismus, sondern tritt in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu Tage. Dagegen
Vorwort Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, den politischen Extremismus zu beobachten, zu analysieren und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Und die Analyse zeigt deutlich: Wir können keine Entwarnung geben. Auch wenn sich die Wachstumsdynamik der salafistischen Szene in 2017 abgeschwächt hat und die offene Missionierung nach dem Verbot der Lies-Kampagne weitgehend zum Erliegen gekommen ist, stehen die Sicherheitsbehörden weiterhin vor enormen Herausforderungen: Die Gefahr jihadistischer Anschläge durch Einzeltäter und Kleingruppen ist weiterhin hoch. Wir müssen davon ausgehen, dass vermehrt Jihadisten, ihre Ehefrauen und die oftmals traumatisierten und gewalterfahrenen Kinder zurückkehren. Zudem werden Frauen bei der Radikalisierung im Internet immer aktiver und die salafistischen Hilfsvereine stabilisieren die Szene. Dem begegnen wir konsequent mit repressiven und präventiven Maßnahmen, unsere Aussteigerprogramme ergänzen den sicherheitsbehördlichen Instrumentenkasten. Damit die vielfältigen Aufgaben bewältigt werden können, haben wir den Verfassungsschutz in 2017 mit 115 neuen Stellen ausgestattet. Der Rechtsextremismus versucht in die Mitte der Gesellschaft zu drängen. Organisationen wie die Identitäre Bewegung geben sich ein modernes und pseudointellektuelles Erscheinungsbild, um die Stigmatisierung des Rechtsextremismus zu überwinden. Dabei verschleiern sie ihr wahres Gesicht und propagieren die ethnisch homogene Gesellschaft. Andere Teile der Szene diskutieren Endzeitszenarien und folgern, dass sie sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten müssen. Das Spektrum der Feindbilder reicht von Migranten über vermeintlich linke Aktivisten bis hin zu Politikern. Es besteht die Gefahr, dass sich auf diesem Nährboden rechtsterroristische Strukturen oder Einzeltäter entwickeln könnten. Linksextremistisch motivierte Kriminalität steigt im Zehnjahresvergleich stetig an, auch wenn im Jahresvergleich in 2017 ein Rückgang zu verzeichnen ist. Der Anteil an Gewaltdelikten bei linksextremistisch motivierter Kriminalität ist überproportional hoch. Im Versammlungsgeschehen ist für die gewaltbereiten Autonomen die Polizei der Gegner und stellt für sie immer auch ein Angriffsziel dar. Gewalt wird legitimiert und als "ziviler Widerstand" verklärt. Leider ist diese Szene weiterhin anschlussfähig für Teile des nichtextremistischen Protestspektrums. Mir persönlich macht der Anstieg antisemitischer Straftaten besondere Sorge. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass Straftaten nur eine Seite der Medaille sind. Den alltäglichen Antisemitismus bildet die Statistik nicht ab. Antisemitismus ist nicht nur in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu finden und kein ausschließliches Merkmal des Rechtsextremismus, sondern tritt in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu Tage. Dagegen müssen wir uns gemeinsam entschieden wehren. Die Menschen in NRW können sich darauf verlassen, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem seine Aufgaben erfüllt. Er sensibilisiert Öffentlichkeit und Politik. Und schafft damit die Grundlage für eine aufgeklärte und informierte Gesellschaft, die der beste Schutz gegen Extremismus jeder Couleur ist. Bei der Abwehr terroristischer Gefahren operiert er im Vorfeld polizeilicher Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als unverzichtbarer Baustein im Gefüge der Sicherheitsbehörden. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 3
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden
  • Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund
  • linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon
  • umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Verfassungsschutz in Bayern 20 Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelt, ihr gehören sowohl Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als auch der Polizei an. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die BIGE leistet eine umfassende Aufklärungsund Präventionsarbeit. Durch gezielte Beratung - insbesondere mit Blick auf gefährdete Kinder und Jugendliche - sollen Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen erschwert werden. Mit dem Bayerischen Aussteigerprogramm soll das extremistische Personenpotenzial verringert werden. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierte, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugendund Bildungsarbeit. Auch die Beratung der Kommunen ist ein wichtiges Anliegen der Informationsstelle. Sie berät Kommunen z.B. in Fällen, in denen Rechtsextremisten Immobilien erwerben wollen, oder bei der Verteilung von so genannten Schulhof-CDs durch Rechtsextremisten und bei geplanten Konzerten rechtsund linksextremistischer Bands. Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus im Landesamt für Verfassungsschutz Knorrstraße 139, 80937 München Telefon: 089 /21 92-21 92, Telefax: 089 /312 01-380 E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de In Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus bietet die BIGE umfassende Informationen auf ihren Internetportalen zu den Bereichen Rechtsextremismus und Linksextremismus an: www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de Mit ihrem breiten Angebot unterstützt die BIGE alle demokratischen Akteure. Sie arbeitet eng und vertrauensvoll mit den demokratischen Beratungsstellen zusammen.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt
  • ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen
  • Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis auf ein 12-jähriges dunkelhäutiges Kind in Pömmelte
  • linksextremistischen Szene zugehörig, an der Demonstration. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen
  • durch die Innenstadt von Schönebeck wurde der "linke" Demonstrationszug aus einem leerstehenden Haus mit Rauchbomben und Feuerwerkskörpern beworfen. Darauf61
LINKSEXTREMISMUS Leipzig statt. An der "linken" Demonstration nahmen 200 Personen teil. Teilnehmer des Aufzuges versuchten wiederholt, die Route zu verlassen und zur Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Am 30. Dezember demonstrierten in Salzwedel (Altmarkkreis) etwa 250 Personen der Antifaszene, darunter rund 80 Gewaltbereite. Zwischen ihnen und der Polizei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen. Dabei wurden Steine und Flaschen auf Einsatzkräfte der Polizei geworfen und eine Straße blockiert. Auseinandersetzungen sowohl mit der Ideologie als auch im Umgang mit so genannten Antideutschen wirkten sich aus Sicht der Szene negativ auf das Handeln der autonomen "Antifaschisten" aus. Trotz einer derzeit festzustellenden Steigerung der Aktivitäten der "antifaschistischen" Szene, vor allem gegen die Präsenz von Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit, sehen Szeneangehörige im Hinblick auf eigene Strukturen und die Aktionsfähigkeit ein "StadtLand-Gefälle". Aufgrund fehlender Antifagruppen in den ländlichen Bereichen sei ein erfolgreicher Kampf gegen die rechtsextremistische Szene nicht zu führen. Dem sei mit dem Aufbau entsprechender Antifastrukturen zu begegnen. So unterstützten Antifagruppen aus Magdeburg und Sachsen ein zuvor nicht bekanntes "Antifa-Bündnis Schönebeck" bei der Organisierung einer Demonstration unter dem Motto "Schaut nicht weg - greift ein! ... darf keine hohle Phrase sein! Nazis den Boden entziehen! Linke Strukturen aufbauen!". Anlass war der Übergriff von fünf Neonazis auf ein 12-jähriges dunkelhäutiges Kind in Pömmelte. Am 25. Februar beteiligten sich in Schönebeck etwa 300 Personen, zum Teil der linksextremistischen Szene zugehörig, an der Demonstration. Zeitgleich fand eine Gegenveranstaltung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) mit rund 250 Angehörigen der rechtsextremistischen Szene statt. Es kam zu Konfrontationen zwischen Teilnehmern beider Aufzüge. Auf dem Weg durch die Innenstadt von Schönebeck wurde der "linke" Demonstrationszug aus einem leerstehenden Haus mit Rauchbomben und Feuerwerkskörpern beworfen. Darauf61
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • Germania 2015 ihre Aufmerksamkeit wieder der linken und linksextremistischen Szene und wiederholte ihre seit längerem bestehende Forderung nach Räumung
  • Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich kaum von Internetveröffentlichungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Anfang 2015 befestigte die HB! Germania an ihrem
  • Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen
Rechtsextremismus lam-Veranstaltung in Dresden mit verschiedenen Aussagen für Empörung gesorgt hatte. Gegen die Veranstaltung wurde eine Demonstration angemeldet, an der sich überwiegend Angehörige der linken und linksextremistischen Szene beteiligten. Die von einem Großaufgebot der Polizei begleitete Schlusskundgebung fand in unmittelbarer Nähe zum Verbindungshaus der HB! Germania statt. Seit 2013 haben die politischen Aktivitäten der HB! Germania zugenommen. Sowohl durch Veröffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattbeziehungsweise Transparentaktionen nehmen die "Germanen" zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung. Zum einen widmete die HB! Germania 2015 ihre Aufmerksamkeit wieder der linken und linksextremistischen Szene und wiederholte ihre seit längerem bestehende Forderung nach Räumung der "Roten Flora". Öffentlichkeitswirksam wurde ein entsprechendes Transparent am Haus der HB! Germania angebracht. Zum anderen fiel sie im Kontext des Flüchtlingsthemas mit fremdenfeindlichen Beiträgen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich kaum von Internetveröffentlichungen rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen. Anfang 2015 befestigte die HB! Germania an ihrem Haus ein Transparent mit dem Slogan "Refugees Welcome ... in Harvestehude, in der Schanze, in Eppendorf". Dazu wurde ein Begleittext in den sozialen Netzwerken publiziert. Zwar wird bestimmten Personengruppen ein "Anrecht auf Asyl" zuerkannt, der großen Mehrheit der Flüchtlinge wird jedoch in abwertender, pauschalisierender Form kriminelle Energie unterstellt: "Wer Bleiberecht für alle fordert, sollte selber einmal erfahren, was das in der Realität bedeutet. Die Anwohner der Feuerbergstraße, die täglich von kriminellen ,Flüchtlings'kindern aus dem dortigen Heim terrorisiert werden, [...] haben diese Erfahrungen schon machen dürfen. Es wird Zeit, dass der politisch korrekte Gutverdiener damit auch konfrontiert wird." Daher begrüße die HB! Germania ein Flüchtlingsheim in den Sophienterrassen. Man freue sich über jedes weitere Heim in Hamburger In-Vierteln, gerne auch in Winterhude. Die unter anderem auf Facebook 184
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin
  • April in Lichtenberg und eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 21. Juli zu stören. Da den Aktivisten im letzteren
  • Faschismus und Intoleranz", "Jugend braucht Perspektiven" und "Todesstrafe für Kinderschänder") vor dem Parteibüro. Bedrohung Als politische Gegner identifizierte Personen werden
  • Weniger Die Schwelle zur Ausübung tatsächlicher Gewalt wurde im Rechts-LinksVergleich zu manchen Vorjahren seltener überschritten. Eine Auseinandersetzungen generelle Abkehr
  • Nationalisten" richten sich meist gegen politische Gegner (so genannte Rechts-LinksAuseinandersetzungen). Die Zahl der Politisch motivierten Gewaltkriminalität im Bereich
  • Rechts-Links-Auseinandersetzungen ging von 22 Taten im Jahr 2007 auf 17 im Jahr 2008 zurück. 115 114 Name
70 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 Raum auszuüben und dabei sowohl die Meinungswie auch die Handlungsfreiheit politisch Andersdenkender einzuschränken. Störung der Beispielsweise versuchten "Autonome Nationalisten" die Ausstellung Eröffnung der Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" "Neofaschismus in Deutschland" am 24. Januar in Marzahn-Hellersdorf, den "Zug der Erinnerungen" am 17. April in Lichtenberg und eine Veranstaltung der Partei "Die Linke" am 21. Juli zu stören. Da den Aktivisten im letzteren Fall der Zutritt verwehrt wurde, meldeten sie eine Spontan-Demonstration an und posierten mit mehreren Transparenten (u. a. "Gegen Faschismus und Intoleranz", "Jugend braucht Perspektiven" und "Todesstrafe für Kinderschänder") vor dem Parteibüro. Bedrohung Als politische Gegner identifizierte Personen werden bei politischer Gegner zufälligen Treffen auf öffentlichem Straßenland und auch gezielt an ihren Wohnorten bedroht. So wurde am 10. Oktober in einem Wohnhaus in Niederschönhausen (Berlin-Pankow) die Fensterscheibe eingeworfen. Bereits einige Tage zuvor konnten am Zaun des Grundstücks Aufkleber mit dem Namen des Bedrohten festgestellt werden, auf denen sich ein Kopf mit schwarzer Maske befand und daneben der Text: "H. R. 114 - WIR DENKEN AN DICH!!! [ANB]" Weniger Die Schwelle zur Ausübung tatsächlicher Gewalt wurde im Rechts-LinksVergleich zu manchen Vorjahren seltener überschritten. Eine Auseinandersetzungen generelle Abkehr von politisch motivierter Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung stellt dies nicht dar. Gewalttaten aus dem Bereich der "Autonomen Nationalisten" richten sich meist gegen politische Gegner (so genannte Rechts-LinksAuseinandersetzungen). Die Zahl der Politisch motivierten Gewaltkriminalität im Bereich der Rechts-Links-Auseinandersetzungen ging von 22 Taten im Jahr 2007 auf 17 im Jahr 2008 zurück. 115 114 Name im Original ausgeschrieben. 115 Vgl. S. 47.

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