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Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter
Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt
handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD
Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg
Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke
spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE

RECHTSEXTREMISMUS Association e. V." (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden für Hilfsprojekte in KriUnter dem Motto "Die Schreibtischtäter sengebieten, z. B. in Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie für "patriotische Aufwalt" führte die IBD verschiedene Akklärungsarbeit in Europa" gesammelt tionen durch, von denen hauptsächlich werden sollen. Bei der in Ulm gegrünBüros der Parteien SPD, Bündnis 90/ deten AHA! handelt es sich um eine Die Grünen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienhäuser (u. a. ARDIBD. In Baden-Württemberg entfaltet Hauptstadtstudio in Berlin, "Spiegel"AHA! bisher kaum Aktivitäten. Zentrale in Hamburg) betroffen waren. In Stuttgart wurden z. B. am Büro des SPD-Landesund Kreisverbands drei 4.4.4 Plakate angebracht: "Gewalt und TerAKTIVITÄTEN IN BADENror von links, wann hören die RelativieWÜRTTEMBERG rungen endlich auf", "Sachbeschädigung In Baden-Württemberg fanden im Jahr Körperverletzung Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich über linke Gewalt?" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und "Linke Gewalt - ignoriert, geleugSchwaben zum Beispiel ihr halbjährnet, verharmlost". In Konstanz wurden liches Aktivistenwochenende in Rottmehrere Plakate an Eingangstüren und weil ab. Programmpunkte waren nach Wänden der Stadtverwaltung aufgeeigenen Angaben ein Sportund Selbsthängt, wo sich auch Wahlkreisbüros beverteidigungstraining, Volkstanz, ein finden; darüber hinaus wurden FlugVerhaltenstraining für "brenzlige Situablätter verteilt. Außerdem war über die tionen im identitären Aktivistenalltag" komplette Breite des Eingangs ein Laund Vorträge diverser Mitstreiter. ken mit der roten Aufschrift "#brandstifter" gespannt. Auf dem Gehweg vor Außerdem organisierten die Regionaldem Eingang war mit Kreideumrissen gruppen Schwaben und Baden Aktioeiner Person und roter Flüssigkeit ein nen, die thematisch an bundesweite "Tatort" nachgebildet. In Ulm wurden oder internationale IB-Kampagnen andas Wahlkreisbüro einer SPD-Bundesknüpften. Die baden-württembergischen tagsabgeordneten, das Regionalbüro IBD-Anhänger beteiligten sich zum Beivon Bündnis 90/Die Grünen sowie spiel an einer deutschlandweiten kondas Büro der Partei DIE LINKE. im 204

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD mit einem Infostand vertreten. nehmerzahl zeigt jedoch, dass die Partei an Anziehungskraft verloren hat. In der zweiten Hälfte des Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden (z. B. in Annaberg-Buchholz, in Sachsen Dresden, Görlitz und Leipzig) veranstaltet wurden. Eine Vortragsreihe bestritt der Holocaust-Gegner Bernhard SCHAUB aus der Schweiz, der regelmäßig ') seit 1999 mit Vorträgen bei Veranstaltungen der BE'' WEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) '" sowie der NPD in Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf um die Parlamente" in Sachsen gig sind, so gab es auch im Jahr 2003 mehrere Fälle, - Infostände in denen regionale NPD-Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen wurden. Zum Beispiel flächendeckend bei den Wahlen anzutreten. Dabei waren in der Vergangenheit die Mitglieder und sind sich Vertreter der NPD bewusst, dass sie keine Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Dresden größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads (so genannte "Freie die Teilnahme erhöhen. Außerdem benötigt die ParKräfte") aktiv als für die NPD. So beteiligten sich tei dringend Geld, das sie aus der ParteienfinanzieMitglieder und Funktionäre dieses Kreisverbandes rung durch die Beteiligung an der Wahl bei entsprean der Organisation einer Demonstration der chenden Ergebnissen75 erhalten würde. Dresdner Kameradschaftsszene am 15. Februar. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die KriIn Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die Landminalisierung nationaler Jugendarbeit - für Freitagswahl in Sachsen und die Europawahl veranstalräume und Selbstbestimmung" "Solidarität mit tete die NPD in Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände des NPD-Kreisverbandes bekannt, die vornehmlich vor Einkaufszentren der Stadt durchgeführt wurden. Dabei war die NPD beVon der NPD genutzte Medien müht, ihre Haltung vor allem zu aktuellen sozialen Themen wie der Gesundheitsreform oder der EUIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME werden reOsterweiterung publik zu machen. gelmäßig zu aktuellen Themen Forderungen wie Nachdem im April unter der Führung des stellverz. B. "Ausländerrückführung statt Integration" erhotretenden Bundesund Landesvorsitzenden der ben, die EU-Osterweiterung abgelehnt und auf die NPD Holger APFEL das parteiübergreifende Wahlwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. geland, insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, hingründet worden war76, waren Dresdner NPD-Mitgewiesen. Diese Themen werden auch über die glieder jedoch verstärkt dort aktiv. NPD-eigene Homepage verbreitet. Die DEUTSCHE STIMME erscheint einmal monatlich. Ihr InBeim alljährlich stattfindenden "Tag der Sachsen", halt ist ebenfalls über eine Homepage im Internet der im September in Sebnitz (Landkreis Sächsische abrufbar. 75 Hierfür sind notwendig: Bei der Europawahl. 0,5 % der Stimmen, bei der Landtagswahl 1% . 76 Zum NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. siehe Beitrag DIE REPUBLIKANER. 41

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener
heute zu der Einschätzung, dass es sich bei rechtsextremistischen Skinheads nicht um ernstzunehmende Rechtsextremisten handle, da sie nicht fähig oder
willens seien, eine vermeintlich komplexe Ideologie wie den Rechtsextremismus zu verstehen, zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres täglichen Handelns
Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" deutlich macht. Die rechtsextremistische Skinheadszene selbst liefert zahlreiche Belege für ihre Gesinnung
erstes wichtiges Indiz für die grundsätzliche ideologische Ausrichtung der rechtsextremistischen Skinheadszene liefert ein Blick auf die Opfer
Gruppen, die zu den klassischen Feindbildern des Rechtsextremismus wie Ausländer, Farbige oder Homosexuelle gehören

R E C H T S E X T R E M IS M U S Alkoholkonsum), Disziplinlosigkeit, mangelnde Intellektualität, Unfähigkeit und mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Dieses Erscheinungsbild verleitet Teile der Öffentlichkeit bis heute zu der Einschätzung, dass es sich bei rechtsextremistischen Skinheads nicht um ernstzunehmende Rechtsextremisten handle, da sie nicht fähig oder willens seien, eine vermeintlich komplexe Ideologie wie den Rechtsextremismus zu verstehen, zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres täglichen Handelns zu machen. Ein solcher Einwand unterstellt, dass ein bestimmtes Mindestmaß an Intellektualität nötig sei, um eine extremistische Ideologie zu begreifen und zu vertreten. Gerade das Gegenteil ist jedoch häufig der Fall: Denn extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische Leitsätze, präsentieren zur Erklärung zahlreicher vermeintlicher und tatsächlicher gesellschaftlicher Missstände wenige Feindbildgruppen (zum Beispiel "Juden" oder "Ausländer") als "Alleinschuldige" und bieten angeblich einfache Lösungen für tatsächlich schwierige gesellschaftspolitische Zusammenhänge an. Einfache Erklärungsmuster und die Verheißung simpler Problemlösungen können gerade auf tendenziell weniger gebildete und intellektuell einfacher strukturierte Menschen, aber auch auf Jugendliche, die sich noch suchend und ungefestigt in ihrer persönlichen Selbstfindungsphase befinden, eine hohe Anziehungskraft ausüben. Denn mit dem aufgezeigten ideologischen Weltbild wird ihnen die fatale Illusion vermittelt, diese Welt vollständig verstanden zu haben und Andersdenkenden damit überlegen zu sein. Von gesellschaftlichen Missständen (zum Beispiel von Arbeitslosigkeit) Betroffenen werden die Selbstzweifel genommen, für ihre Situation selbst (mit)verantwortlich zu sein (zum Beispiel aufgrund schulischen oder beruflichen Versagens). Die "Schuld" daran wird stattdessen auf ideologische Feindbilder projiziert, wie beispielsweise die Parole "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" deutlich macht. Die rechtsextremistische Skinheadszene selbst liefert zahlreiche Belege für ihre Gesinnung: n Ein erstes wichtiges Indiz für die grundsätzliche ideologische Ausrichtung der rechtsextremistischen Skinheadszene liefert ein Blick auf die Opfer der von den Skinheads begangenen Gewalttaten. Die Opfer kommen überdurchschnittlich häufig aus den Gruppen, die zu den klassischen Feindbildern des Rechtsextremismus wie Ausländer, Farbige oder Homosexuelle gehören. 171

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern
diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische
bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern
bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa
Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 195 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus; vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinZahlenmäßig flusste Organisation des Antifaschismus. Auch im Landesverband stärkste OrganiBayern ist der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus sation im Spektrum der DKP, maßgeblich. Über den bayerischen Landessprecher des Antifaschismus der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt. Ulrich Sander, VVN-BdA-Bundessprecher, ist DKP-Mitglied und wiederholt im Umfeld von VVN-BdA-Aktionen in Bayern in Erscheinung getreten. Zur Partei DIE LINKE. bestehen ebenfalls Kontakte. Die VVN-BdA arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. So dokumentierte sie beispielsweise in ihrer Verbandszeitung "antifa" den Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen anlässlich gemeinsamer Protestaktionen gegen Rechtsextremisten im Februar in Dresden. Der VVN-BdA-Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink (früher "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Mitglied der SED und PDS-Bundestagsabgeordneter, heute Aktivist

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis
keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu
Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische
Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich
Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung
durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten
einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehen sich nsbesondere auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 und auf Hitlers "Mein Kampf". Sie sehensich als Opfer des bestehenden "Systems', dessen Vertreter sie 'nach der Machtergreifung" vernichten wollen. Einstweilen halten sie sich aber mit offener Gewaltausübung zurück. In Einzelfällen kommt es allerdings immer wieder zu Gewaltstraftaten von Neonazis gegenüber Juden, Ausländern oder Deutschen, die für Ausländer gehalten werden. Neonazis betrachten sich als elitäre Avantgarde,als politische Kämpferfür die Errichtung eines "Vierten Reiches". In der "Neuen Ordnung" der Neonazis soll die Gesellschaft nach rassistischen Prinzipien geordnet werden Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhassgeprägt. An der Spitze des neuen Reiches wollen sie einen Willkürherrscher und eine alle Bereiche des Lebens regelndeEinheitspartei sehen, die sich keiner Opposition und keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu zu sein und Autoritäten zu achten. Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische Grundordnung zusammengefasst werden, in Gänze ab. Oberstes Wertprinzip derfreiheitlichen demokratischen Grundordnungst die Achtung vor den im Grundgesetz garantierten Menschenrechten. Neonazis lassen nicht nur für Ausländer und Juden keine Menschenrechte gelten, sie verwerfen überhaupt die Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen. 52

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 204 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder
Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere
sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 75.500 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver- - parteinahe Zeitung
monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 204 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Ende 2010 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum (einschließlich Erscheiund Sitz) Bayern Deutschland nungsweise und Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.000 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter sowie Betriebsgruppen, zweimonatlich, 2.500 26.09.1968, Essen Rundbrief monatlich DIE LINKE. 75.500 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver- - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativDiskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE. Bayern mit 45 Kreisverbänden 3.300* 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 130 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 REVOLUTIONÄRER WEG Ortsgruppen und Stützpunkte, unregelmäßig 1982, Gelsenkirchen Marxistische Gruppe (MG) München 500 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre ("aufgelöst" zum 01.06.1991) der MG vierteljährlich, 7.000 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 10 70 Avanti (Zeitschrift) 15./16. Oktober 1994, Mannheim * nach den maßgeblichen Zahlen des Bundes bzw. 2.400 nach den Angaben des damaligen Schatzmeisters Ulrich Voß

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg
Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ
dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel
kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 198 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus In dem linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" sind sowohl demokratische als auch linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die Partei DIE LINKE., die DKP, die SDAJ, der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB), die MLPD sowie Autonome aktiv vertreten. Das Bündnis tritt als Träger oder Unterstützer einer Vielzahl von Aktivitäten wie Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen auf. Es dominiert das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz koordiniert. Das Themenund Aktionsfeld "Antimilitarismus" ermöglicht dabei einen Brückenschlag zu demokratischen Organisationen und Personen. Die linksextremistische Dominanz wird an der Akzeptanz von Gewalt als Mittel der Politik deutlich. In einer Einschätzung aus dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz vom 21. Mai 2009 heißt es zur "Gewaltdebatte": "In der Mehrheit hat sich das Plenum dafür ausgesprochen, dass politisch zielgerichtete Militanz, beispielweise als Gegenwehr gegen Angriffe der Polizei oder gegen staatliche Willkür etwa bei massiver Einschränkung demokratischer Grundrechte, eine durchaus zu akzeptierende Aktionsform ist. Nur wenige fordern totale Gewaltfreiheit." Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch gleichzeitig Angehörige der Münchner DKP sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre kommunistische Bündnisstrategie innerhalb dieses Bündnisses zu verwirklichen. 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen Marxistische Gruppe (MG) Die MG besteht trotz ihres bislang nicht widerrufenen Auflösungsbeschlusses vom Mai 1991 bundesweit mit rund 10.000 Anhängern fort. In Bayern verfügt die MG über etwa 500 aktive

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder
Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen
LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Inhalt 7 2. Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder 196 2.4 Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen 207 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 213 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 215 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 217 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen 221 3.3 Trefförtlichkeiten 225 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 229 2. Geschichte und Ideologie 230 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 231 4. Organisationsstruktur 233

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn
waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen
sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen
rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass

75 im Jahr 2008 auf 95 im Jahr 2009 zu verzeichnen. Bei diesen Bundeszahlen sind anders als bei den baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn (bei den beiden HeßFlashmobs am 17. August 2009 in Ulm und Emmendingen) und rund 700 Personen. Allerdings waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich am 1. Mai 2009 zur JN-Demonstration in Ulm versammelten. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen an sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass die meisten dieser Veranstaltungen spontan, zum Teil aus aktuellem Anlass und daher ohne die Möglichkeit langfristiger Mobilisierung durchgeführt wurden. Niedrige und weiter sinkende Teilnehmerzahlen sind seit Jahren ein Problem für die Szene und 158 besonders für ihr öffentliches Erscheinungsbild. Schwach frequentierte De-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration
zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht
köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April
Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine
Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration mit ca. 80 TeilHochschwarzwald, Salem, Markdorf nehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim. und Meersburg (alle Bodenseekreis) Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht aus. Am seiner Homepage über Wahlkampf26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Eukundgebungen am 28. April 2019 in ropawahl in ganz Deutschland ledigSulzfeld/Kreis Karlsruhe und am 30. Aplich 0,1 % der Stimmen, was dem Lanril 2019 in Pforzheim sowie über eine desergebnis für Baden-Württemberg Eilversammlung am 22. Mai 2019 in entsprach. Auf der 15-köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 merzahlen dieser drei Veranstaltungen aufgestellt hatte, befand sich kein Kanjeweils nur im einbis untersten zweididat aus Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine sehr geringe Rolle an 2019 in Pforzheim und am 22. Mai 2019 der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. in Eppingen/Kreis Heilbronn. HöheZu den Landtagswahlen in Brandenpunkt des Europawahlkampfs von "DIE burg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen. In den Monaten nach der Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither eingestellten Texte keinen Bezug zu Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg mehr auf. 167

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

davon: linksextremistisch 845 3.150 825 3.150 795 3.150 rechtsextremistisch 2.100 7.500 2.070 7.000 2.070 7.000 religiös-nationalistisch
davon: linksextremistisch 25 150 25 150 20 150 rechtsextremistisch 550 3.390 590 4.050 390 3.794 Iraner
davon: linksextremistisch 80 1.150 70 1.150 70 1.150 rechtsextremistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 285 3.510 255 3.740 355 3.746 Gesamt

A U S LÄ N DE R E X T R E M IS M U S andererseits überwiegend gewaltfreie Protestaktionen in Deutschland und Europa. Eine vorübergehende politische Entspannung in der Türkei ließ zwar Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konfliktes aufkommen. Jedoch scheint angesichts der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen in der Türkei und im Nordirak ein Ende des Konfliktes nicht in Sicht. Nach Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens mit den LTTE im Januar 2008 startete die Regierung auf Sri Lanka eine militärische Offensive mit dem Ziel der endgültigen Zerschlagung der LTTE-Strukturen und der Beendigung des Bürgerkrieges. Nach der schrittweisen Eroberung aller von den LTTE kontrollierten Gebiete verkündete die sri-lankische Regierung im Mai 2009 die militärische Niederlage der LTTE. Trotzdem ist die Organisation weiterhin aktiv und die politische Situation auf Sri Lanka - auch angesichts der kritischen Flüchtlingsund Sicherheitslage nach dem Bürgerkrieg - angespannt. Ausländerextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2007 - 2009 2007 2008 2009 BW Bund BW Bund BW Bund Kurden | linksextremistisch 700 11.500 700 11.500 700 11.500 Türken 6.795 38.570 6.725 38.730 6.735 40.490 davon: linksextremistisch 845 3.150 825 3.150 795 3.150 rechtsextremistisch 2.100 7.500 2.070 7.000 2.070 7.000 religiös-nationalistisch 3.850 27.920 3.830 28.580 3.870 30.340 Araber 575 3.540 615 4.200 410 3.944 davon: linksextremistisch 25 150 25 150 20 150 rechtsextremistisch 550 3.390 590 4.050 390 3.794 Iraner 80 1.300 70 1.300 70 1.300 davon: linksextremistisch 80 1.150 70 1.150 70 1.150 rechtsextremistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 285 3.510 255 3.740 355 3.746 Gesamt 8.440 58.420 8.365 59.470 8.270 60.980 109

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind
ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich
deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch
gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Mobilisierung Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische demokratischer Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A. G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o. J., Seiten 380/381) Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Ge"Schwarzer Block" waltbereitschaft. Die Formierung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Bereich der Autonomen. Andererseits steht eine nach außen vertretene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung ge-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine
Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials
sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund

LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum leicht zu. Linksextremisten |, nr nr = a Parteien und Vereinigungen Autonome Gesamt: AUTONOME + Allgemeine Entwicklung und Potenzial Die Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientiert sich an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und propagiert den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen. Autonome suchen "Freiräume" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern. Als Konsens wird eine "antifaschistische" und "antikapitalistische"* Grundhaltung vorausgesetzt. Diese richtet sich mit dem perspektivischen Ziel, das "herrschende System" zu überwinden, gegen die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Gewalt richtet sich größtenteils gegen Sachen, wird aber auch gegen Personen, vornehmlich Rechtsextremisten, ausgeübt. Autonome stellen nach wie vor den bei weitem größten Anteil des gesamten gewaltbereiten linksextremistischen Potenzials und sind verantwortlich für die Mehrzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. 61

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen
werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder
Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund
letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil
richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte
einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Mobilisierung in dieser Größenordnung nicht möglich war. Die dadurch angestrebte Imageveränderung soll die Gruppierungen bekannter und gesellschaftsfähiger erscheinen lassen. Auf diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen gewonnen werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder Posts in sozialen Medien als Unterstützer in Szene zu setzen. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass dieses Vorgehen im Berichtsjahr erfolgreich war. Neben den regionalen Aktionen beteiligte sich darüber hinaus unter anderem die IL Lübeck an Mobilisierungskampagnen für Aktionen der Kampagne "Ende Gelände" rund um deren Aktionstag am 29. November gegen den Braunkohleabbau. Sie bewarben sowohl Aktionstrainings als auch eine gemeinsame Anreise in die Lausitz (Brandenburg). Die IL Kiel nutzte die gesellschaftliche Klimadebatte, um Anschluss in bürgerliche Kreise zu finden. So rief die IL Kiel auf ihren Social-Media-Kanälen zu diversen Demonstrationen und Protestaktionen des zivilgesellschaftlichen Spektrums auf. 4.3 Aktionen in der Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse in der Türkei und in Nordund Ostsyrien gewann es in den letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil des historischen Siedlungsgebiets der Kurden hat Rojava für die PKK eine besondere strategische Bedeutung. PKK-nahe Organisationen in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland mobilisierten ihre Anhänger bundesweit zu einer Vielzahl von Protestveranstaltungen, die sich auch gegen die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei richtete. Zudem riefen sie zu militanten Aktionen im Rahmen der im Internet veröffentlichten "Riseup4Rojava"-Kampagne auf. Den Aufruf verbreiteten sie in mehreren europäischen Sprachen und richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte mit einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten an 155

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 179 gen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich
sächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextGewaltdelikte remistischen Veranstaltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also
Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht
Polizei als staatliches Gewalt gegen "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggresPolizei siven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung
Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen
Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 179 gen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch geprägten Hintergrund und wurden hauptAntifaschistische sächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextGewaltdelikte remistischen Veranstaltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist auch die Polizei als staatliches Gewalt gegen "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggresPolizei siven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Übergriffe verhindern sollen. Von den 172 Gewalttaten richteten sich allein 120 gegen Polizisten (2009: 61). Beispielsweise beteiligten sich an der "Revolutionären 1. MaiDemonstration" in Nürnberg auch rund 500 Autonome. Bereits während des Aufzugs wurden Polizisten und Einsatzfahrzeuge mit Steinen und Flaschen beworfen. Gegen Ende der Demonstration verfolgten zahlreiche äußerst aggressive, teilweise vermummte Autonome einen Polizisten, auf den sie zuvor ein Bengalfeuer geworfen hatten. Zu Hilfe eilende Polizeibeamte wurden von den Demonstranten massiv mit Glasflaschen, Pflastersteinen und Holzlatten angegriffen. Autonome versuchten auch, die Einsatzkräfte mit Autoanhängern zu attackieren. Jugendliche sind für Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals Rekrutierung noch nicht vollständig ausgeprägten Kritikund Urteilsfähigkeit Jugendlicher und damit einer leichteren Beeinflussbarkeit interessant. Besonders erfolgreich in dem Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen, wie Aktionsbezogenheit und einfache Feindbilder (Staat, Faschisten, "Bullen") für Jugendliche besonders attraktiv zu sein. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher
ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er
gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift

Teilnehmerzahl und ohne besondere Vorkommnisse. Obwohl das Demonstrationsgeschehen am 5. Dezember 2012 ein gewisses Konfliktpotenzial barg, da mit der NPD ein direkter Gegner für das linksextremistische Spektrum vorhanden war und dies gewöhnlich mobilisierungsfördernd wirkt, blieb die Teilnehmerzahl der Gegenproteste weit hinter den sonst üblicherweise erreichten Zahlen zurück. Strukturen * "Rote Hilfe e.V." (RH e. V.) Eine wesentliche Rolle auf dem Feld der Antirepression spielt die "Rote Hilfe e.V.", eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie "organisiert [...] die Solidarität für alle [...], die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." 90 (Schreibweise wie im Original) Schwerpunkt der politischen Arbeit der "Roten Hilfe" ist die finanzielle und juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher Repression". Im Berichtszeitraum beschäftigte sich die "Rote Hilfe" ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er Jahren an mehreren Brandbzw. Sprengstoffanschlägen sowie eine der Angeklagten am Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien beteiligt gewesen sein. Das eigens dafür gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift der "Roten Hilfe" 91 heißt es dazu: "Denn wir erleben alle, dass Organisationen und Strukturen, die eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wollen, stets von staatlicher Seite verfolgt wurden und werden - als präventive Aufstandsbekämpfung, um zu verdeutlichen, dass am Ende immer der Staat am längeren Hebel sitzt, auch noch nach 30 Jahren. So ist das Verfolgungsinteresse gegen Menschen, die sich entschieden haben, in aller Konsequenz gegen Staat und Kapital zu kämpfen, selbst nach Jahrzehnten ungebrochen." (Schreibweise wie im Original) In Mecklenburg-Vorpommern existiert in Greifswald eine Ortsgruppe der "Roten Hilfe e. V.", deren rund 100 Mitglieder nach Einschätzung des Bundesvorstandes "sehr aktiv" 92 sind. Darüber hinaus wird für Wismar regelmäßig eine Kontaktadresse der örtlichen "Rote Hilfe"Sektion93 angegeben; nennenswerte Strukturen existieren dort aber nicht. Die Ortsgruppe 90 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 2 (Auszug aus der Satzung) 91 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 12 92 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, darin enthalten: "Mitgliederrundbrief 4/2012", S. 4 93 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 3/2012, S. 60

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Neonazi Meinolf Schönborn gegründeten Gruppe "Neue Ord nung" dauert noch an. Hintergrund des Verfahrens ist ein Waffen fund
Brandenburg) im Zusammenhang mit dem natürlichen Tod eines Berliner Rechtsextremisten. Konkrete Hinweise auf etwaige Anschlags planungen haben sich nicht ergeben
rechtsextremistischen Spektrum wird die Existenz rechtster roristischer Gruppierungen z.T. schlichtweg geleugnet und als Behörden und Medienkonstrukt zur Unterdrückung der Opposi
Teil in den Medien berichtet - keine Solidarisierung der 'Rechten Szene' mit Beate Zschäpe und co gab. (...) Dieses System, also
Lächerliche gezogen. In verschwörungstheoretischer Manier bestreitet eine Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn
Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) stieß im rechtsextremistischen Spektrum nur auf eine mäßige Resonanz. Solidaritätsaktionen, insbesondere zugunsten des angeklagten

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