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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 26, 66 REVOLUTION 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Vulkangruppen 69 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 64 Interventionistische Linke (IL) 65 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 67 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 26, 66 REVOLUTION 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Vulkangruppen 69 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 80ff demokratischen Grundordnung Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 83 Scientology Organisation 94ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 117

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld 164 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 34 Kommunistische Kleingruppen 170 PMKrechts 40 Autonome
Nachfolgestrukturen 110 HAMAS 232 Neonazis 114 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 238 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus 120 Hizb

Rechtsextremistische Zeitschriften 126 Inhaltsverzeichnis Rechtsterrorismus 130 Rechtsextremismus im Internet 134 Reichsbürger und Selbstverwalter 139 Vorwort 2 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung Grundlagen und Ziele des Verfassungsschutzes 11 des Staates 149 Kompakt 23 Linksextremismus 157 Zusammenfassung 158 Extremismus in Zahlen 31 Im Fokus: Linksextremistische Beteiligung an den Protesten "gegen Rechts" 160 Linksextremismus in Parteien und deren Umfeld 164 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 34 Kommunistische Kleingruppen 170 PMKrechts 40 Autonome Linksextremisten 176 PMKlinks 42 PMKausländische Ideologie 46 Auslandsbezogener Extremismus 185 PMKreligiöse Ideologie 50 PMK-sonstige Zuordnung52 Zusammenfassung 186 Im Fokus: Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg 188 Sonderthema: Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus 55 Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 190 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi -DHKP-C) 196 Antisemitismus 67 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen 200 Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) 210 Rechtsextremismus 81 Islamismus 215 Zusammenfassung 82 Im Fokus: Queerfeindlichkeit im Rechtsextremismus 86 Zusammenfassung 216 Die Heimat 90 Im Fokus: Umra-Reisen als Geschäftsmodell der extremistisch-salafistischen Rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse in der und für die AfD 98 Szene 220 Der III. Weg 104 Extremistischer Salafismus 224 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) und Nachfolgestrukturen 110 HAMAS 232 Neonazis 114 Hizb Allah (Partei Gottes) und schiitischer Islamismus 238 Subkulturell geprägter Rechtsextremismus 120 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) 246 6 InhaltsVerzeIchnIs InhaltsVerzeIchnIs 7 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Junge Alternative 200 200 PSDU - 15 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, 1.250 1.150 Samidoun* 5 - insbesondere neonazistischen Kameradschaften und Mischszene
Muslimbruderschaft (2023 inklusive HAMAS) 320 150 und Kommunistische Kleingruppen* Furkan-Gemeinschaft 70 70 DKP 800 800 abzüglich Doppelzurechnungen* -175 - MLPD

Personenpotenziale in Nordrhein-Westfalen Rechtsextremismus 2023 2024 Auslandsbezogener Extremismus 2023 2024 Die Heimat (bis Mai 2023 NPD), inklusive Junge Nationalisten 400 400 ADÜTDF 2.000 2.000 Die Rechte 50 50 ATIB 600 600 Der III. Weg 40 40 ANF 300 300 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien 950 1100 Freie Szene der Ülkücü-Bewegung 800 800 (völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der DHKP-C 200 200 Alternative für Deutschland (AfD), ehemals "Flügel") KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Junge Alternative 200 200 PSDU - 15 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen, 1.250 1.150 Samidoun* 5 - insbesondere neonazistischen Kameradschaften und Mischszene Gesamt 6.105 6.115 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial, 1.150 1.355 insbesondere die Skinhead-Szene *Samidoun wurde am 2. November 2023 durch das Bundesinnenministerium verboten und aufgelöst. Nach dem abzüglich Doppelzurechnungen* -295 -285 Verbot konnten im Berichtszeitraum keine relevanten Aktivitäten der Organisation in NRW festgestellt werden. Gesamt 3.745 4.010 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 1.800 1.840 Islamismus 2023 2024 Reichsbürger und Selbstverwalter 3.400 3.700 Extremistischer Salafismus 2.700 2.700 Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende davon politisch 2.100 2.100 300 250 Delegitimierung des Staates davon gewaltorientiert 600 600 HAMAS 175 230 * Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden. Hizb Allah 400 400 Linksextremismus 2023 2024 Hizb ut-Tahrir 130 150 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome und Anarchisten 1.413 1.465 Muslimbruderschaft (2023 inklusive HAMAS) 320 150 und Kommunistische Kleingruppen* Furkan-Gemeinschaft 70 70 DKP 800 800 abzüglich Doppelzurechnungen* -175 - MLPD 750 750 Sonstige 380 310 Gesamt 2.963 3.015 Gesamt 4.000 4.010 *Kommunistische Kleingruppen sind erstmalig ausgewiesen. *Das Personenpotenzial der HAMAS wurde bis zum Jahr 2023 bei dem der Muslimbruderschaft inkludiert. Für das Jahr 2024 erfolgte eine differenzierte Darstellung. 32 extremIsmus In zahlen extremIsmus In zahlen 33 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

parlamentsorientierten Spektrum aber stärker aktionsorientiert sind. Das Kapitel "Kommunistische Kleingruppen" beschreibt die diesbezügIn den Themenfeldern Antirepression und Ökologie beteiligten sich
Parteienumfeld: Akteure an der Relevanzschwelle Einsatz mit Todesfolge beteiligt waren. Im Südosten Kölns wurde ein - zwischenzeitWährend die erwähnten kommunistischen Kleingruppen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als selbst im linken Zu verschiedenen Themen gingen

Kommunistische Kleingruppen: Renaissance der Ideologie Zusammenfassung Bereits im letztjährigen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW befasste sich das Fokusthema mit dem Phänomen der ideologiegeprägten Kleingruppen. Aufgrund der Verstetigung dieser Entwicklung wurde diesen Akteuren nunmehr unter dem Titel "Kommunistische Kleingruppen" bis auf Weiteres ein fester Beobachtungsund Berichtsbereich eingeräumt. Autonome: Einende und spaltende Themenfelder Das Jahr 2024 war für das linksautonome Spektrum geprägt von Themenfeldern, War ein Ausgangspunkt für die Herausbildung einer "Autonomen Szene" in den die neben klaren Konsenspositionen auch das heterogene Meinungsspektrum der 1980er-Jahren noch die Forderung nach einer ideologiefreien "Politik der ersten PerSzene illustrierten. Ein Beispiel für ein von breitem szeneinternen Konsens getragenes son", näherten sich Linksextremisten etwa zu Beginn der 2000er-Jahre wieder an Themenfeld ist der Antifaschismus. So waren im Jahr 2024 die Proteste gegen die AfD ideologische und "nachhaltigere" Organisierungsformen an. Zahlreiche Akteure, die in für die Linksautonomen ein wesentliches Mobilisierungsund Aktionsthema. An zahlder Vergangenheit eher im autonomen Spektrum aktiv waren, schlossen sich in Orgareichen Großversammlungen und an den Protesten gegen den 15. Bundesparteitag der nisationen zusammen, die stärker ideologisch geprägt, anders als streng dogmatische AfD in Essen nahm eine Vielzahl linksautonomer Akteure teil. Zusammenschlüsse aus dem parlamentsorientierten Spektrum aber stärker aktionsorientiert sind. Das Kapitel "Kommunistische Kleingruppen" beschreibt die diesbezügIn den Themenfeldern Antirepression und Ökologie beteiligten sich Angehörige der lichen Entwicklungen in NRW. Szene an anlassbezogenen Aktionen: In Dortmund fanden Proteste gegen staatliche Repression im Kontext der Urteilsverkündung gegen Polizeibeamte statt, die an einem Linksextremismus im Parteienumfeld: Akteure an der Relevanzschwelle Einsatz mit Todesfolge beteiligt waren. Im Südosten Kölns wurde ein - zwischenzeitWährend die erwähnten kommunistischen Kleingruppen im Berichtszeitraum an lich geräumtes - rodungsbedrohtes Waldstück besetzt. Relevanz zunahmen, verblieben die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als selbst im linken Zu verschiedenen Themen gingen die Positionen innerhalb der Szene aber auch ausSpektrum marginalisierte Akteure an der Relevanzschwelle. Mit dem temporären Beeinander. Nach wie vor bewegten die Geschehnisse um das Outing eines (ehemaligen) deutungsverlust der Partei "Die Linke" verloren auch die extremistischen Strömungen Angehörigen der Interventionistischen Linken (IL) infolge eines mutmaßlichen Aktes innerhalb der Partei weiter an Bedeutung. Ähnlich erging es dem Jugendverband der sexualisierter Gewalt die IL bundesweit. Austritte von Einzelakteuren und ganzen Partei Linksjugend ['solid]. Gruppen aus der IL im Jahresverlauf verdeutlichen die Bedeutung des Sachverhaltes. Meinungsverschiedenheiten existieren weiterhin auch hinsichtlich der Geschehnisse und deren Einordnung im Nahost-Konflikt. Zwischen den Polen "Israelsolidarität" und "Palästinasolidarität" herrschen auch innerhalb des autonomen Spektrums unterschiedliche, teils diametral gegensätzliche Auffassungen darüber, welche Konfliktpartei als Aggressor zu bewerten ist. 158 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus in Parteien Mitglieder/Anhänger/ Linksjugend ['solid]: NRW circa 1.200 und deren Umfeld Unterstützer 2024 DKP: circa 800 Sitz/Verbreitung Linksjugend
Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle NRW) Veröffentlichungen Linksjugend ['solid]: Web-Angebote Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Essen (Hauptsitz) DKP: Web-Angebot, Wochenzeitung "unsere Zeit
Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche MLPD: Ihrem Selbstverständnis zufolge ist die Partei die Arbeiterjugend (SDAJ) Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland und Vorsitz
Übergang zur MLPD: Landesverbände, nominell eigenständige Gruppen klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. (unter anderem Jugendverband Rebell, Kinderorganisation Rotfüchse), kommunale Wahlbündnisse
Linksnativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) jugend zusätzlich Mittel der Partei DIE LINKE Vorsitz: Gabi Fechtner 164 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht

Linksextremismus in Parteien Mitglieder/Anhänger/ Linksjugend ['solid]: NRW circa 1.200 und deren Umfeld Unterstützer 2024 DKP: circa 800 Sitz/Verbreitung Linksjugend ['solid]: Berlin (Bundesgeschäftsstelle)/ MLPD: circa 750 Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle NRW) Veröffentlichungen Linksjugend ['solid]: Web-Angebote Deutsche Kommunistische Partei (DKP): Essen (Hauptsitz) DKP: Web-Angebot, Wochenzeitung "unsere Zeit" Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD): MLPD: Web-Angebot, Publikation Rote Fahne Magazin Gelsenkirchen (Parteizentrale) (14-täglich) Verbreitung jeweils deutschlandweit Gründung/Bestehen seit Linksjugend ['solid]: 2007 Kurzporträt/Ziele Linksjugend ['solid]: Rechtlich unabhängige Jugendorganisation der Partei DIE LINKE. Gemäß SelbstdarDKP: 1968 stellung sieht sich der Verband als Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik. MLPD: 1982 DKP: Laut Selbstdarstellung sieht sich die Organisation als Struktur/ Repräsentanz Linksjugend ['solid]: Bundesverband, Landesverbände, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und strebt die revoBasisgruppen, Hochschulgruppen (Die Linke/SDS) lutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum MarxismusLeninismus an. DKP: Bezirksverbände, Kreisverbände; Unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische Deutsche MLPD: Ihrem Selbstverständnis zufolge ist die Partei die Arbeiterjugend (SDAJ) Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland und Vorsitz: Patrick Köbele strebt die revolutionäre Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergang zur MLPD: Landesverbände, nominell eigenständige Gruppen klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. (unter anderem Jugendverband Rebell, Kinderorganisation Rotfüchse), kommunale Wahlbündnisse, zum Beispiel alterFinanzierung Jeweils Mitgliedsbeiträge und Spenden, bei der Linksnativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) jugend zusätzlich Mittel der Partei DIE LINKE Vorsitz: Gabi Fechtner 164 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 165 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

einem sozialistischen Anspruch, befürchtet aber gleichzeitig eine Anpassung der Partei an den StaatsDKP und MLPD streben die revolutionäre Überwindung
Kommunalämtern schaftsordnung mit dem Ziel der Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Geverheizen. sellschaft an. Mit der Neugründung Marxistisches Netzwerk entstand
durch den von ihnen angestrebten Weg in eine kommunistische Gesellschaft. Linksjugend, DKP internationalen Aufbau von Gegenmacht." und MLPD richten sich
Wahl zum 10. europäischen Parlament nahm die Partei mit 43 Kandidatinnen klassischen Themenbereichen Antifaschismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung, und Kandidaten teil

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit internen Angelegenheiten ihre AufmerksamLinksjugend ['solid]: Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE unter 35 Jahren werden keit widmete. Im Beautomatisch zugleich passives Mitglied der Linksjugend ['solid], sofern sie einer richtszeitraum wurden Mitgliedschaft in der Jugendorganisation nicht aktiv widersprechen. Die Mitgliedzwei Landesvollverschaft in der Linksjugend ['solid] ist folglich nicht zwangsläufig mit einer bewussten sammlungen durchEntscheidung für eine extremistische Organisation verbunden. Daher werden die Mitgeführt und gemeinsam glieder der Linksjugend ['solid] nicht in das Personenpotenzial Linksextremismus mit den Landesverbänden eingerechnet. Rheinland-Pfalz und Saarland ein Revolutionäres Die Linksjugend ['solid] tritt für eine "sozialistische Zukunft statt Kapitalismus" ein Maiwochenende in der und fordert zu diesem Zweck die "Überführung von Banken und Konzernen [...] in öfEifel veranstaltet. Hier fentliches Eigentum unter [...] Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse". In einem wurde erneut auch das nächsten Schritt soll die Wirtschaft entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Verhältnis zur Partei DIE Mitglieder der Linksjugend ['solid] bei der Friedrich-Engels-GedenkUmwelt geplant werden. Teile der Organisation streben die Überwindung des Kapitalisdemonstration am 10.08.2024 in Wuppertal LINKE thematisiert. Die mus an, der in dem Kontext nicht lediglich als Wirtschaftsordnung, sondern als die derLinksjugend ['solid] zeitig bestehende Gesellschaftsordnung verstanden wird. NRW sieht zwar DIE LINKE als einzige nennenswerte Partei mit einem sozialistischen Anspruch, befürchtet aber gleichzeitig eine Anpassung der Partei an den StaatsDKP und MLPD streben die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellapparat und erklärt, sie wolle keine engagierte[n] Genoss:innen in Kommunalämtern schaftsordnung mit dem Ziel der Errichtung einer klassenlosen kommunistischen Geverheizen. sellschaft an. Mit der Neugründung Marxistisches Netzwerk entstand im Jahr 2024 ein ZusammenDie beschriebenen Ziele der Akteure sind zwangsläufig mit erheblichen Einschluss innerhalb des Verbandes, in dessen Grundsätzen die anti-parlamentarische schränkungen von Individualgrundrechten verbunden. DKP und MLPD benennen Ausrichtung durch die Aussage deutlich wird, dass sich "[...] der Kapitalismus nicht ferner die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung als den durch ein kluges Regierungsprogramm überwinden [lasse], sondern nur durch den von ihnen angestrebten Weg in eine kommunistische Gesellschaft. Linksjugend, DKP internationalen Aufbau von Gegenmacht." und MLPD richten sich damit gegen wesentliche Bestandteile der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und werden daher gemäß SS 3 Absatz 1 Nr. 1 des VerfassungsDie DKP hob im Berichtszeitraum in besonderem Maß ihren Anspruch hervor, die schutzgesetztes des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Verfassungsschutz einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland zu sein. Sie begründete dies mit beobachtet. ihrem Ziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Tradition der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Diese wiederum sei für 40 Jahre der erste Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum deutsche Staat gewesen, von dem kein Krieg ausging. Auch im Jahr 2024 hat sich die Linksjugend ['solid] NRW, an Versammlungen zu den An der Wahl zum 10. europäischen Parlament nahm die Partei mit 43 Kandidatinnen klassischen Themenbereichen Antifaschismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung, und Kandidaten teil. Mit 14.951 (0,0 Prozent) der Stimmen bundesweit und 2.659 Feminismus und Klimapolitik beteiligt. (0,0 Prozent) in Nordrhein-Westfalen erhielt die DKP im Vergleich zur Wahl im Jahr 2019 27% weniger Zustimmung auf Bundesund elf Prozent weniger Zustimmung auf Insgesamt hat sich jedoch der Trend der letzten Jahre fortgesetzt, wonach die LinksLandesebene. jugend ['solid] NRW insbesondere programmatischen, strategischen und sonstigen 166 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

letzterer abgespaltener Teil, der seit 2024 als Kommunistische Partei firmiert. Die Rote Jugend Deutschland ist ein bundesweites Netzwerk von eher
Köln und im Raum Duisburg/Essen aktiv. Die kommunistischen Kleingruppen folgen im Wesentlichen der von Lenin Anfang des 20. Jahrhunderts
entwickelten revolutionären Strategie. Im Gegensatz zu Karl Marx Die Kommunistische Partei mit Ortsgruppen in Köln, DortVorstellung der kommunistischen Partei
Partei aus der Arbeiterklasse, soll nach mund und Aachen. Lenin eine Avantgarde, das heißt ideologisch geschulte Berufsrevolutionäre die ParDie Kommunistische

Kommunistische Mitglieder/Anhänger/ Ca. 300 Kleingruppen Unterstützer 2024 Veröffentlichungen Eigene Websites und Auftritte in den sozialen Medien. Sitz/Verbreitung Keine Sitze/bundesweit insbesondere in urbanen Räumen verbreitet. Unregelmäßige Veröffentlichungen von Zeitschriften/ Zeitungen. Gründung/Bestehen seit Kommunistischer Aufbau: 2014, Föderation Klassenkämpferischer Organisationen: 2022, Rote Jugend Kurzporträt/Ziele In Deutschland bestehen zahlreiche Kleinund KleinstDeutschland: 2023 gruppen, die ideologisch dem Marxismus-Leninismus und teilweise daran anschließenden ideologischen Strömungen, Struktur/ Repräsentanz Bundesweite Strukturen mit lokalen bzw. regionalen etwa dem Maoismus, anhängen. Gliederungen. In NRW besonders aktive Organisationen dieses SpektDem Kommunistischen Aufbau sind die Kommunisrums sind der Kommunistischen Aufbau und die sich mit tischen Frauen und die Kommunistische Jugend andiesem personell deutlich überschneidende Föderation geschlossen. Klassenkämpferischer Organisationen sowie die Rote Jugend Deutschland. Die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen besteht aus Internationaler Jugend, SolidaritätsnetzWeitere nennenswerte Gruppierungen sind die Perspektive werk, Frauenkollektiv und Betriebskampf. In NRW beKommunismus, die Kommunistische Organisation, und stehen insgesamt 10 lokale Gruppen. ein von letzterer abgespaltener Teil, der seit 2024 als Kommunistische Partei firmiert. Die Rote Jugend Deutschland ist ein bundesweites Netzwerk von eher aktivistisch agierenden lokalen JugendFinanzierung Teilweise Verkauf von eigenen Schriften und Merchangruppen. In NRW sind bisher fünf lokale Strukturen festdise-Artikeln. gestellt worden. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Perspektive Kommunismus ist in Köln und im Raum Duisburg/Essen aktiv. Die kommunistischen Kleingruppen folgen im Wesentlichen der von Lenin Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelten revolutionären Strategie. Im Gegensatz zu Karl Marx Die Kommunistische Partei mit Ortsgruppen in Köln, DortVorstellung der kommunistischen Partei als Partei aus der Arbeiterklasse, soll nach mund und Aachen. Lenin eine Avantgarde, das heißt ideologisch geschulte Berufsrevolutionäre die ParDie Kommunistische Organisation mit einer Ortsgruppe tei aufbauen und dann "die politische Erziehung der Arbeiterklasse, die Entwicklung in Duisburg. ihres politischen Bewusstseins aktiv in Angriff nehmen." (Lenin: Was tun?, Offenbach 1997, S. 80.) 170 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Proletariats durch die diese Klasse anführende kommunistische FKO bzw. in deren Vorfeld. Partei. Letztere soll über den Sozialismus in eine
Stalin Jahr 2024 insbesondere weiterentwickelte Vorstellung zurück, dass die kommunistische Partei Bevölkerungsantifaschistische Progruppen wie zum Beispiel Gewerkschafter, Bauern, Frauen oder
verfügt mit der Kommueine Woche vor dem Parteitag. nistischen Jugend und den Kommunistischen Insbesondere der KA und die FKO führen

Ziel der in Rede stehenden Gruppen sind die Revolution und die anschließende EtablieGegenteil engagieren sich lokal häufig dieselben Personen sowohl im KA und in der rung der Diktatur des Proletariats durch die diese Klasse anführende kommunistische FKO bzw. in deren Vorfeld. Partei. Letztere soll über den Sozialismus in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft überführen. Seit Ende des Jahres 2023 haben sich bundesweit zuvor nur lose verbundene, aktionsorientierte lokale kommunistische Gruppen zur Roten Jugend Deutschland zuDie Ziele, eine kommunistische Gesellschaft unter Anwendung von Gewalt zu errichten sammengeschlossen. Die Organisation wendet sich insbesondere an Jugendliche und zu verteidigen, richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ruft diese dazu auf "Teil der Bewegung, die diesem Staat den Kampf ansagt" zu und unterliegen daher der Beobachtung durch den Verfassungsschutz NRW gemäß SS 3 werden. In Nordrhein-Westfalen bestehen lokale Ableger in den urbanen Regionen an Absatz 1 Nr. 1 des Verfassungsschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen. Rhein und Ruhr, in Münster und in Bielefeld. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Um die eigenen Ziele in die Öffentlichkeit zu Die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) und ihr angehörende tragen und weitere AnGruppierungen haben im Jahr 2024 weitere Ortsgruppen in NRW gegründet. Die Interhänger zu rekrutieren, nationale Jugend verfügt in NRW nunmehr über vier Gruppen, namentlich in Köln, sind die GruppierunDüsseldorf, Ruhrgebiet (im Raum Essen aktiv) und Hagen-Wuppertal. Das Solidarigen in für den Linkstätsnetzwerk hat Ableger in Köln, Essen, Wuppertal und Dortmund. In Köln besteht extremismus relevanten außerdem je eine Gruppe des Frauenkollektivs und des Betriebskampfs. Themenfeldern aktiv. Zu nennen sind hier für das Diese Struktur geht auf die von Lenin formulierte und anschließend von Josef Stalin Jahr 2024 insbesondere weiterentwickelte Vorstellung zurück, dass die kommunistische Partei Bevölkerungsantifaschistische Progruppen wie zum Beispiel Gewerkschafter, Bauern, Frauen oder Jugendliche über teste. So beteiligten sich nachgeordnete Massendie genannten Gruppieorganisationen erfassen rungen zum Beispiel an und in ihrem Sinne ideoDie Rote Jugend Deutschland richtet sich gezielt an junge Menschen und den Protesten gegen verspricht eine "revolutionäre" Gemeinschaft. logisch und strategisch den Bundesparteitag anleiten müsse. Auch der der AfD im Juni 2024 in Essen. In einer dem KA und der Internationalen Jugend zubereits seit 10 Jahren zurechnenden Lokalität fanden mehrere Vorbereitungstreffen zu den Protesten statt. bestehende KommuTeilorganisationen der FKO und der Roten Jugend Deutschland organisierten darünistische Aufbau (KA) ber hinaus mit anderen linksextremistischen Organisationen eine "Warm-Up Demo" verfügt mit der Kommueine Woche vor dem Parteitag. nistischen Jugend und den Kommunistischen Insbesondere der KA und die FKO führen außerdem regelmäßig eigene StandFrauen über zwei solche kundgebungen etwa in Form von Infotischen durch. Dabei werden meist gesamtVorfeldorganisationen. gesellschaftliche Problemlagen oder aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel Gewalt Faktisch handelt es sich gegen Frauen beziehungsweise Femizide, Rüstungsoder Migrationspolitik aufjedoch nicht um Massengegriffen. Auch hier wird letztendlich immer das kapitalistische System als Ursache Kommunistischer Aufbau bei der Ivana-Hoffmann Gedenkdemonstration am 08.06.2024 in Duisburg. organisationen. Im der Probleme identifiziert und der Kommunismus als Lösung derselben präsentiert. 172 lInKsextremIsmus lInKsextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Gespräch diskutieren Bundeswehrangehörige zur VorUnterstützung von Personen, Parteien und Bewegungen in Deutschland ausgeübt werbereitung eines Briefings für den Verteidigungsminister
neben dem Staatsapparat und der Volksbefreiungsarmee (VBA) auch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an. Insbesondere in den letzten Jahren wurde

Am 1. März 2024 veröffentlichte die Chefredakteurin der russischen staatlichen Nachgierung und im Mai 2024 durch die Europäische Union Sanktionen verhängt. Einzelne richtenagentur Rossija Segodnja, Maria Simonyan, auf ihrem über 500.000 Abonnendeutsche Politiker stehen im Verdacht einer Vereinnahmung durch "Voice of Europe". ten starken Telegram-Kanal den Mitschnitt einer internen, teilweise über nicht sichere Leitungen geführten Telefon-Besprechung mehrerer hochrangiger Luftwaffenoffiziere Illegitime Einflussnahme kann schließlich auch über eine gezielte Förderung und der Bundeswehr. In dem Gespräch diskutieren Bundeswehrangehörige zur VorUnterstützung von Personen, Parteien und Bewegungen in Deutschland ausgeübt werbereitung eines Briefings für den Verteidigungsminister die technische und zeitliche den. Dabei kommen kommunikative Unterstützung und materielle Anreize zum EinUmsetzbarkeit einer etwaigen Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus satz. Es werden bilaterale Gesprächskanäle und Experten, aber auch Thinktanks und an die Ukraine sowie denkbare Einsatzszenarien. Kurz nach der Veröffentlichung des wirtschaftliche sowie wissenschaftliche Kooperationen genutzt. Mitschnitts wurde dieser umfassend durch den gesamten (pro-)russischen Propagandaund Desinformationsapparat aufgegriffen und thematisiert. Russische StaatsFazit medien wie RT DE und bekannte prorussische Akteure auf Telegram thematisierten den Sachverhalt ausgiebig. Das Kernnarrativ war dabei eine angebliche direkte KriegsDie nachrichtendienstlichen Interessen Russlands richten sich weiterhin eng an den beteiligung Deutschlands neben den USA und Großbritannien durch mögliche Taurusklassischen Aufklärungsfeldern Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und TechLieferungen. nik aus. Besondere Bedeutung für die russischen Nachrichtendienste hat dabei die Aufklärung sämtlicher mit der Unterstützung der Ukraine in Zusammenhang steDie Veröffentlichung des offensichtlich mit nachrichtendienstlichen Mitteln aufhender Akteure und Aktivitäten. Hinzu kommen aktuell zudem grundsätzlich ernstgezeichneten Gesprächs entspricht dem von Russland bekannten Modus Operandi zunehmende Sabotagerisiken. Eine besondere Gefahr besteht darüber hinaus für des "Hack and Leak". Beschaffte Informationen werden dabei gezielt veröffentlicht, Einzelpersonen, die von russischen Diensten als "Verräter" oder herausgehoben um eigene Interessen zu verfolgen. Der "Taurus-Leak" dürfte primär darauf abgezielt staatsfeindlich klassifiziert werden. Für diesen Personenkreis kann die Gefährdungshaben, Unruhe zu verbreiten sowie Angst vor Russland und insbesondere vor möglage über die nachrichtendienstliche Aufklärung hinausreichen und unter Umständen lichen Folgen einer zu intensiven deutschen Unterstützung der Ukraine zu schüren. staatsterroristische Risiken implizieren. Bei solchen Gefahrensachverhalten wirkt die Auf diese Weise könnten Bedenken gegen eine Taurus-Lieferung verstärkt, mediale nordrhein-westfälische Spionageabwehr im Verbund der Sicherheitsbehörden von Berichterstattung forciert und zugespitzt sowie unter Umständen EntscheidungsBund und Ländern an der Gefahrenabwehr mit. prozesse in der Sache beeinflusst werden. Der Leak zielte wahrscheinlich auch darauf, Streitpunkte unter den NATO-Mitgliedern zu verstärken, sowie das Vertrauen in die Volksrepublik China Bundeswehr zu erschüttern und die Informationssicherheit in Deutschland in Frage zu stellen. All dies entspricht den auch in anderen Zusammenhängen beobachteten russiBereits seit über 10 Jahren ist XI Jinping Staatspräsident der Volksrepublik China. Er schen Destabilisierungsaktivitäten. führt neben dem Staatsapparat und der Volksbefreiungsarmee (VBA) auch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an. Insbesondere in den letzten Jahren wurde unter Noch auf anderen Wegen wurde illegitim Einfluss auf den politischen Raum geseiner Führung die Kontrolle der KPCh über fast alle Lebensbereiche der chinesischen nommen. Im Vorfeld der Wahl zum Europaparlament am 9. Juni 2024 wurden russiGesellschaft noch stärker ausgebaut. sche Einflussbemühungen des zuletzt in Prag angesiedelten Projektes "Voice of Europe" medial bekannt. Das vorgebliche Nachrichtenportal verbreitete seit Juni 2023 Ziele der chinesischen Staatsführung aktiv (pro-)russische Propaganda und Desinformation. Das in unterschiedlichen Sprachen agierende Projekt war dabei in die Verbreitung von Narrativen und politischen Als Staatspräsident formulierte XI bereits früh den "chinesischen Traum von der Forderungen involviert, die in Einklang mit der Außenpolitik Russlands standen. Es Wiederauferstehung der chinesischen Nation". Damit gab er das Ziel vor, China bis wurde insbesondere Politikerinnen und Politikern ein Forum geboten, die aktiv ein Ende spätestens zum 100. Geburtstag der KPCh im Jahr 2049 als wirtschaftliche, technoder EU-Hilfe für die Ukraine forderten und sich entlang prorussischer Narrative äußerlogische und militärische Führungsmacht weltweit zu etablieren. Zur Erreichung des ten. Gegen das Nachrichtenportal wurden im März 2024 durch die tschechische Re"chinesischen Traums" wurden zahlreiche Konzepte und Strategien entwickelt, Zu288 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 289 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Qaida 56, 57 Bismarcks Erben 144 Deutsche Kommunistische Partei FKO 173 Alternativer Kulturkongress Blood and Honour

Combat 18 (C18) 121 E Index Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia 343 Einflussnahme 281, 287 ff, 300, 307 CoRE NRW 343, 350 E-Mail-Spoofing 319 Cyberangriffe 309, 318, 320, 322 EMT 302 A Aussteigerprogramme 330, 352 Cybersabotage 309 Ende Gelände 179 Aussteigerprogramm Islamismus 340 Erbengemeinschaft Jakob e.V./ Aachen Inferno 116 Autonome 32, 176 f D Nation Ephraim 142 AC Niederrhein 117 autonomes Spektrum 158 f Erlebniswelt Rechtsextremismus 355 AC Nordrhein 117 autonome Szene 159, 181 Data Security Law 317 Ethnopluralismus 111 AC Ostwestfalen 117 Azatro 123 ddbradio (Deutsche Depeschen Ewige Eiche 106 Active Club 24, 83, 119, 137, 357 Bildund Tonagentur) 143 Ewiger Bund 144 Active Club Germania 117 B DDoS-Angriffe 274 f, 312 Extremismusprävention 340, 343 ADÜTDF 33, 190, 191, 192, 193 Delegitimierer 63, 84, 131 f, 151 f, 154 Advanced Persistent Threat 310 Batili Ülkelerde Asiri Sag Harektler 300 Deradikalisierung 330, 340, 353 F Ahl al-Bait-Versammlung 238 Barny 124 Der III. Weg 71, 104 ff, 115, 118 f, 123 Aktion Hermannsland 83, 116 Belarus 278 Der Störtrupp 83, 116 Fachstelle Islamismusprävention 349 Alhambra Gesellschaft 79 BERSERC BEAR 314 Vereinigung Geeinte Deutsche Federalnaja Slushba Besopasnosti 283 Alliance Earth IGO 143 Betriebskampf 170 ff Völker und Stämme 143 Federasyona Civaken Azad yen Al Mahdi Kulturverein Bad B&H 121 Desinformation 281, 287, 308, 325 Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V. 200 Oeynhausen e.V. 238 Bielefeld steht auf! (BSA) 152 Deutsche Jugend voran 83, 116, 137 Feuerkriegsdivision 137 Al-Qaida 56, 57 Bismarcks Erben 144 Deutsche Kommunistische Partei FKO 173 Alternativer Kulturkongress Blood and Honour (B&H) 121 (DKP) 159, 164 Flügel 98, 99 ff Deutschland 99, 101 Blood and Honour-Division Deutsche Stimme 90, 93 Föderation der demokratischen alternativ, unabhängig, fortschrittDeutschland 121 Deutsch-libanesische KulturaustauschAleviten e.V. (FEDA) 201 lich (AUF) 164 Botnetzwerke 308, 311 Zentrum e.V. 238, 242 Föderation der Türkisch-DemoANF 33, 190, 191, 193 Boycott, Divestment and Sanctions Deutschsprachige Muslimische kratischen Idealistenvereinen in Europa Antaios Verlag 101, 112 f (BDS) Ortsgruppe Bonn 75 Gemeinschaft e.V. (DMG) 216, 227 e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Antisemitismus 67 ff Brothers of Honour 120, 122 DHKP-C 26, 33, 168, 186 f, 196 ff Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) 190 API 330, 340, 352 Bruderschaft Deutschland 63 Die Barmherzigen Hände e.V. 232, 235 Föderation der Weltordnung in Europa APT 310, 312 BSI-Zertifizierung 321 Die Heimat 32, 64, 71, 82 f, 87, 90 ff, (Avrupa Nizam-iAlem Federasyonu - APT-Gruppierungen 316 Bundestagswahl 281 115, 119, 136 ANF) 186, 190 Arbeiterpartei Kurdistans Die Heimat Dortmund 94, 124 Föderation Klassenkämpferischer (PKK) 186, 298 C Die Rechte 82, 94, 96, 115, 136 Organisationen (FKO) 170 ff ar-Rahman-Moschee 252 DIGITAL.SICHER.NRW 325 Frauenkollektiv 172 ATIB 33, 190, 191, 193 C18 122 Distributed Denial of Service 274 Freie Düsseldorfer 153 Atomwaffen Division (AWD) 137 Chat 347 DKP 32, 75, 159, 164 ff Freie Nordrhein-Westfalen 72, 152 Attribution 313 China 302 f, 316, 319, 323 Doppelgänger-Kampagne 315 Freie Sachsen 152 Aufbruch Leverkusen 82 China-Strategie 290 Dual-Use 291, 302 364 Index Index 365 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Allah 33, 218, 238 ff, Islamischer Staat Provinz Khorasan Kommunistische Partei 170 f (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 258 Hizb

freie Szene der Ülkücü-Bewegung 33, 76, Hack and Leak 281, 288, 308 Internationale Jugend, SolidaritätsKavalier 106, 123 f 187, 190, 193 Hack and Publish 282 netzwerk, Frauenkollektiv 170 KDN 118 Freischar Westfalen 116, 152 Hackergruppierungen 273, 310 Interventionistische Linke 158, 160, 161 KillNET 275 Freundeskreis Rade 63 Hacktivismus 273, 275, 312 IOV 144 KLK 162 Freundeskreis Westerwald 115 Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) 217 Iran 278, 302 f, 319 Kommunen gegen Extremismus 341 FSB 268, 283, 313HAMAS 33, 36, 46 ff, 64, 73 ff, 186 ff, 210 f, IS 57 ff, 65, 216 Kommunistischer Aufbau (KA) 170 ff Furkan-Bewegung 33, 73, 258, 217, 232 ff, 252 ff, 261, 265, 296, 304, 349 Islamische Gemeinde Kommunistische Jugend 170, 172 259, 260, 261 Hammerskins 118, 121 f Kurdistans (CIK) 201 Kommunistische Frauen 170, 172 Furkan Kulturund Bildungszentrum258 Hassan Nasrallah 241 Islamisches Kulturzentrum in kommunistische Kleingruppen 25 Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Heimatjugend 95 Münster e.V. 252 Kommunistische Linke Köln 162 Generation Furkan) 258 Heimatjugend Dortmund 82, 94 ff, 118 Islamischer Staat (IS) 27, 56, 216, 340 Kommunistische Organisation 170, 171 Furkan Stiftung für Bildung und Dienst Hizb Allah 33, 218, 238 ff, Islamischer Staat Provinz Khorasan Kommunistische Partei 170 f (Furkan Egitim ve Hizmet Vakfi) 258 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungs(ISPK) 27, 57, 216 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen FurkanTV 258 partei - HuT) 33, 73, 218, 246 Islamisches Zentrum Hamburg li Almanya - KON-MED 200 Furkan Vakfi (Furkan Stiftung) 258 HPG 205 e.V. (IZH) 217, 242 KONGRA-GEL 33, 202 HuT 218, 246 ff Islamismusprävention 342 Kongress der kurdisch-demokratischen G Hybride Bedrohungen 267, 324 Ismail Haniya 234 Gesellschaft Kurdistans in Europa ISPK 57 ff, 62 (KCDK-E) 200 Geheimschutzbetreute Wirt- I IVG 143 Königreich Deutschland (KRD) 144 schaft 322, 326 IZH 217 f, 242 ff KRD 144 Gemeinschaft der Gesellschaften IBD 110 ff Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 233 Krefelder Forum 71 Kurdistans (KCK) 200 IDCPC 294 JA Bundesverband 98, 102 KRITIS 265, 268, 276, 316 Gemeinschaft Libanesischer EmigranIdentitäre Bewegung 63, 83, 136, 160 JA NRW 83, 98 ff, 112 kritische Infrastrukturen 273 f, 314 ten e.V. 238 Identitäre Bewegung Deutschland Jihadi fool 358 Kurdische Frauenbewegung in Europa Generation Islam (GI) 246, 248 e.V. (IBD) 110 JN 94 ff, 116, 119 (AKKH / TJKE) 201 Gerila TV 202 III. Weg 106 JN Landesverband West 96 Kurdistan-Report 202 Gesellschaft für Christlich Jüdische IL 158 jüdische Weltverschwörung 71 Kuytul 258 ff Zusammenarbeit Düsseldorf e.V. 78 Illegitime Einflussnahme 300 Junge Alternative Landesverband NordGlawnoje Raswedywatelnoje Imam Mahdi Zentrum (IMZ) 243 rhein-Westfalen (JA NRW) 63, 99 L Uprawlenije 283 Imam Rida-Zentrum 238 Junge Nationalisten (JN) 32, 83, 90, 93 f Graue Wölfe 186, 332, 341, 349 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 143 Jung & Stark 83, 116, 137 Left 330, 352 f Grenzen des Sagbaren 78 Institut für Staatspolitik 101 Legalresidenturen 284, 295 GRU 268, 276, 283, 313, 315 International Department of the Cen- K Leons Identität 358 f GRU-Einheit 29155 270 tral Committee of the Communist Party Leucht-Turm 144 Grup Yorum 168, 198 f of China 294 KA 173 f LIES! DWR (Die Wahre Religion) 57, 229 Gülen-Bewegung 298 Internationale Jugend 172 ff Kaiserreichsgruppe 131 f Linksautonome 158, 176 f Internationale Organisation VölkerKameraden Trupp 137 Linksjugend ['solid] 159, 164 ff recht (IOV) 143 Kampf der Nibelungen (KDN) 94, 118 Linksjugend ['solid] NRW 166 ff H Kampfsport 356 Low-Level-Agents 276 366 Index Index 367 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Communist Party of China (IDCPC) soll die Positionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Ausland vertreten und ihre machtpolitischen Ziele

Um Personen in für Russland relevanten Unternehmen herauszufiltern, werden gezielt Social-Media-Accounts der Mitarbeitenden nach russland-freundlichen Posts durchsucht. Dies kann ein erster Schritt für Einflussund Anbahnungsversuche ausländischer Nachrichtendienste sein. Das aggressive und taktische Vorgehen Russlands zeigte sich bei dem Gefangenenaustausch im Sommer 2024. Russische Agenten, darunter der "Tiergarten-Mörder", wurden gegen Regimekritiker getauscht. So können in Russland gezielt Personen unter Vorwand in Haft genommen und daraufhin als Druckmittel gegen die Regierung des Heimatlandes eingesetzt werden. Hiermit wird die Absicht verfolgt, russische Staatsangehörige, die für einen Nachrichtendienst tätig sind, freizupressen oder sonstige Zugeständnisse des Westens zu erzwingen. Im Gegensatz zum aggressiven und kurzbis mittelfristig angelegtem Vorgehen Russlands verfolgt China einen langfristigen Ansatz. Chinesische Nachrichtendienste klären systematisch politische, militärische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Bereiche und Potenziale auf. Hierfür sind sie mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Gezielte Investitionen und damit das Herstellen und Ausnutzen wirtschaftlicher Abhängigkeiten sind ein bewährtes Mittel. China nimmt auch auf den parlamentarischen Raum Einfluss. Das International Departement of the Communist Party of China (IDCPC) soll die Positionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Ausland vertreten und ihre machtpolitischen Ziele unterstützen. IDCPC-Angehörige stellen dafür weltweit Kontakte zu Parteien oder parteinahen Organisationen sowie zu Politikerinnen und Politikern her und laden diese mitunter nach China ein. Im Zentrum dieser Aktivitäten stehen die hegemonialen Ansprüche des Staates und die Kontrolle über das Bild Chinas im Ausland. 75

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

herbeizuführen; dies impliziert jedenfalls denklogisch Elemente der Gewalt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei

sich auch im Berichtsjahr an verschiedenen bürgerlichen Demonstrationen, wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration in Trier, um ihre Standpunkte zu vermitteln. 3.3 Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen; dies impliziert jedenfalls denklogisch Elemente der Gewalt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Die DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Mainz, Trier und Worms. Die Partei bezeichnet sich unter anderem als "antifaschistisch" und "antiimperialistisch", öffentliche Aktivitäten entwickelt die DKP aber insbesondere im Themenfeld "Antimilitarismus". 162 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

KURZBESCHREIBUNGEN "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand
Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung
einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre
durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung

5. KURZBESCHREIBUNGEN "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand: Ende 2023), die jeweils mehrere Bundesländer umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden den Landesverband Rhein-Hessen/Saar.) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "Rote Fahne" Medien Jugendverband "REBELL" Ideologie, Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie Programm, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung. 169

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl
Nachfolgerin Programm, der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Medien Theoriemagazin "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin Programm, der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 170 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

staatlichen Fünfjahresplänen, die den Willen und die Ziele der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) spiegeln. Der Fokus der Ausspähung liegt insbesondere

Die Volksrepublik China verfolgt das Ziel, ihren weltweiten Einfluss in allen Bereichen zu stärken, sei es militärisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. Insbesondere arbeitet China konsequent darauf hin, die Vereinigten Staaten von Amerika als führende Weltmacht abzulösen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste ergeben sich aus den jeweiligen staatlichen Fünfjahresplänen, die den Willen und die Ziele der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) spiegeln. Der Fokus der Ausspähung liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie den Bereichen Technologie und Wirtschaft. Klassische Aufklärungsziele sind darüber hinaus die sogenannten Fünf Gifte: Die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angehörige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt auch den Aktivitäten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Das Geheimdienstgesetz der Volksrepublik China sieht vor, dass alle Organisationen und Bürger des Staates die Geheimdienstbehörden unterstützen und mit diesen kooperieren sollen. Den genannten Behörden wird die Befugnis eingeräumt, Organe, Organisationen und Bürger um Unterstützung, Hilfe und Kooperation zu ersuchen. Somit können quasi alle Chinesinnen und Chinesen zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden verpflichtet werden. Dies gilt auch für Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler an deutschen Universitäten und Wissenschaftseinrichtungen. 1 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 233

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Dritte Weg) 122 Die Heimat (ehemals Nationaldemokratische Partei S. 82 f., 86 ff., 121 Deutschlands [NPD]) die Plattform Trier
RECHTE S. 82 f., 113, 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) S. 162, 167, 170 E Ein Prozent

D S. 67 ff., 82 f., 88 ff., Der III. Weg (auch: Der 3. Weg, Der Dritte Weg) 122 Die Heimat (ehemals Nationaldemokratische Partei S. 82 f., 86 ff., 121 Deutschlands [NPD]) die Plattform Trier S. 161 f., 172 DIE RECHTE S. 82 f., 113, 123 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) S. 162, 167, 170 E Ein Prozent e.V. S. 59 F Freundeskreis Westerwald S. 68 G Generation Islam S. 196, 204 H S. 176, 179 ff., 194 f., HAMAS (Islamische Befreiungsbewegung) 200 f. Hammerskins S. 114 f. Heureka (Wiesel) (Liedermacher) S. 116 f. S. 176, 180, 194 f., Hizb Allah (Partei Gottes) 202 f. Hizb ut-Tahrir (HuT) S. 195 f., 204 261

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Gruppierungen 143 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 143 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 143 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 145 1.2 Undogmatischer
Ausblick 168 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 170 1.2.2 Ausblick

VII Linksextremistische Bestrebungen 143 1 Organisationen und Gruppierungen 143 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 143 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 143 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 145 1.2 Undogmatischer Linksextremismus 147 1.2.1 Autonome 148 1.2.2 Postautonome 150 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 152 2 Linksextremistische Schwerpunkte 154 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 154 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 155 2.1.2 Ausblick 158 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung 158 2.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 159 2.2.2 Ausblick 160 2.3 Antimilitarismus - "Rheinmetall Entwaffnen"-Camp in Kiel 160 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen 161 VIII Extremismus mit Auslandsbezug 165 1 Organisationen 165 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 165 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen 166 1.1.2 Ausblick 168 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 169 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 170 1.2.2 Ausblick 171 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 171 1.3.1 Aktuelle Entwicklungen 172 1.3.2 Ausblick 173 1.4 Säkularer palästinensischer Extremismus 173 1.4.1 Aktuelle Entwicklungen 173 1.4.2 Ausblick 174 2 Entwicklungen und Aktivitäten im Berichtsjahr 174 2.1 Aktivitäten der PKK 174 2.1.1 Finanzierung PKK-naher Organisationen 175 2.1.2 Reaktionen auf Ereignisse in der Türkei 176 2.1.3 Wirken der PKK in die deutsche Öffentlichkeit, Rekrutierung 178 Seite V

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Alternative für Deutschland AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) AGL Anarchistische Gruppe Lübeck ANF Firatnews Agency
heißt DiWiSH Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik

Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz ABC-Waffen atomare, biologische und chemische Waffen AC Aryan Circle ADÜTDF Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu) AfD Alternative für Deutschland AKP Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) AGL Anarchistische Gruppe Lübeck ANF Firatnews Agency (Ajansa Nuceyan a Firate) APT Advanced Persistent Threat AQ al-Qaida ASWN Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Norddeutschland e. V. BAB Bundesautobahn BAFA Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Inneren und für Heimat BRD Bundesrepublik Deutschland BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bspw. beispielsweise BVerfG Bundesverfassungsgericht bzw. beziehungsweise Ca. circa CD Compact Disc CEM Council of European Muslims COVID-19 Coronavirus-Krankheit-2019 (coronavirus disease 2019) CSC China Scholarship Council DAAD Deutsch Akademischer Austauschdienst Da'wa Missionierung DDoS Distributed Denial of Service d. h. das heißt DiWiSH Digitale Wirtschaft Schleswig-Holstein e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DKTM Kiel Kurdisches Gemeindezentrum Schleswig-Holstein e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Kiel) DKTM Neumünster Demokratisch Kurdische Gemeinde Zentrum Neumünster e. V. (Demokratik Kürt Toplum Merkezi Neumünster) DMG Deutsche muslimische Gemeinschaft e. V. DMG-B Deutsche muslimische Gemeinschaft Braunschweig e. V. DS Deutsche Stimme DVD Digital Versatile Disc Seite VIII

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland KPD Kommunistische Partei Deutschlands KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen LVerfSchG Gesetz über
Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistische Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NATO North Atlantic Treaty Organization

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