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Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine
stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter

rechnenden Gruppen organisiert. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr geht dabei besonders von Organisationen der "Neuen Linken" aus, die gewaltsamen Protesten nicht abgeneigt sind. Im Zentrum des türkischen Extremismus standen auch im Jahre 1985 Bestrebungen, die sich in erster Linie gegen innertürkische Verhältnisse richteten. Darüber hinaus waren die Ausländerpolitik der Bundesregierung und der "Imperialismus" Agitationsschwerpunkte. Neben verbaler Kritik in Form von Flugblättern und Parteipublikationen kam es bundesweit auch zu Demonstrationen und Kundgebungen, wie etwa aus Anlaß des 5. Jahrestages der Übernahme der Regierungsgewalt durch das türkische Militär am 12. September 1980 in den Großstädten Bonn, Duisburg und Köln. Die Veranstaltungen fanden großen Zulauf und führten zusätzlich zur Solidarität mit deutschen Linksextremisten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Kundgebung aus Protest gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten auf der "Hannover-Messe 85". Auch in Rheinland-Pfalz fanden mehrere öffentliche Protestund Informationsveranstaltungen statt. Zu Gewalthandlungen mit politischem Hintergrund kam es jedoch im Lande nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Ihren diesjährigen 9. Jahreskongreß hielt sie am 20./21. April 1985 in Essen ab. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Personen, die dem bundesdeutschen orthodox-kommunistischen Spektrum, wie etwa der DKP und der VVN-BdA, zuzurechnen waren. Während der DKP-Vorsitzende Herbert MIES eine Grußbotschaft übersandte, hielt der DKP-Funktionär Heinz LANG einen Vortrag zur Ausländerpolitik der Bundesregierung. Zu den kritisierten Themen der Veranstaltung gehörten insbesondere die "Ausländerfeindlichkeit", die "Rückkehrförderungspolitik der Bundesregierung" sowie die "Verweigerung des Kommunalwahlrechts für Ausländer". Darüber hinaus trat die FIDEF offen für den Sturz der "Özal-Regierung" ein und bezeichnete dies als ihre vordringlichste Aufgabe. An dem Jahreskongreß nahmen auch mehrere Türken aus Rheinland-Pfalz teil. 106

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene
dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung
geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene dar. Vornehmlich handelt es sich dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung der "1. Mai"-Veranstaltung der NPD in Mainz für sich als besonderen Erfolg, nachdem aufgrund massiver Proteste von insgesamt etwa 2.500 Gegendemonstranten - darunter ca. 350 Gewaltbereite (Autonome) - die geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine auf Polizeibeamte und Fahrzeuge geworfen. Am Rande des Demonstrationsgeschehens kam es zu Flaschenwürfen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die Glasfront eines Geschäfts wurde zerstört; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich beschädigt. Die Polizei nahm mehrere Personen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland und Niedersachsen vorläufig fest, u.a. wegen Landfriedensbruch. Das autonome Spektrum hatte sich bereits mit einer "Vorabend-Demonstration" am 30. April 2009 in Wiesbaden unter dem Motto "Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!", an der ca. 200 Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet teilnahmen, auf die "1. Mai"-Veranstaltung in Mainz eingestimmt. Zur Teilnahme an diesen Demonstrationen hatte u.a. der "AK Antifa Mainz" im Internet aufgerufen. Am 31. Mai 2009 demonstrierten ca. 800 Menschen gegen eine NPD-Veranstaltung in Bad Marienberg (Westerwaldkreis), darunter ca. 30 Aktivisten der regionalen autonomen "Antifa", die einen "schwarzen Block" bildeten. Zuvor hatte die "Antifa Westerwald" im Internet unter dem Motto "Der NPD das Heimspiel zum Desaster machen" zur Teilnahme aufgerufen. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome 51

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig
gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund

Reiches" genannt werden. Es ist damit zu tisiert' werden, sind Anschläge einrechnen, daß die RAFin Verfolgung ihrer schließlich solcher auf Personen weitermenschenverachtenden Pläne weitere hin wahrscheinlich. schwerste Verbrechen begehen wird. Terroristische Aktivitäten und militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig die öffentliche getreten. Da jedoch die Asylund Sicherheit beeinträchtigen; die freiheitFlüchtlingsfrage wie auch die Gentechliche demokratische Grundordnung wird nologie nach wie vor im gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisation 25 200 3000 34 200 4500 46 600 6 150 | Nebenorganisationen? 900 100 7200 600 16400 2 100deg | beeinflußte Organisationen? 26 500 2000% 54600 4500* 61400 5000" Anarchisten und _ sonstige Sozialrevolutionäre? 4600 850 4500 650 4.000 650 | davon gewalibereite Autonome 2300 350 2000 350 2000 350deg | Summeder Mitgliedschaften? 30 700 3750 45900 5750 67000 8900 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrlachmitgliedschaften(r) 29500 3700 41 000 5600 56 000 8.000 1 Aufgeführt sind nur die Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der PDS sind nicht berücksichtigt. Der Landesverband Bayern der PDSist seit dem 1, Februar 1991 im Freistaat Bayern Beobachtungsobjekt. a Ohne Junge Pioniere a Den beeinflußten Organisationen gehörenoft Mitgliederan, die keine Extremisten sind. a Ohne Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdiensitgegner (DFG-VK)', 3 Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. o OhneMitglieder bseinflußter Organisationen 58

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus
realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume
umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich
überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front
bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge

Beurteilung heitlichen Demokratie begonnen. Einigkeit besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus" - also gegen die beSozialismus" und der Vereinigung Deutstehende Gesellschaftsordnung - weiterschlands geprägt. Die orthodox-kommugeführt werden müsse. nistischen Gruppierungen, zerstritten bei der Suche nach den Fehlern der VerDie Autonomen und Anarchisten begangenheit und den Schuldigen an der kämpfen weiterhin die freiheitliche demo"Entartung" des Sozialismus/Kommuniskratische Grundordnung und zeigen dies mus, befinden sich im Stadium des insbesondere durch militante Aktionen organisatorischen Zerfalls und der Orienund Demonstrationen. Aufgrund untertierungslosigkeit. Viele Kommunisten schiedlicher Auffassungen blieben die versuchen in lokalen Kleingruppen poliVersuche, untereinander verbindliche tisch zu überleben oder warten noch " Strukturen aufzubauen, weiterhin erfolglos. immer fassungslos und passiv die weitere Entwicklung ab. Die Rote Armee Fraktion (RAF) ist ebenfalls durch den Zusammenbruch des Die Parteien und Gruppierungen der Sysiems des "realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume in der DDR und die osteuropäischen Ländern durch die poliUnterstützung durch das Ministerium für tische Entwicklung bestätigt, sind ebenStaaatssicherheit weggefallen sind. Die falls vom Niedergang des SozialisFestnahme von zehn ihrer ehemaligen mus/Kommunismus betroffen. Ihre BemüMitglieder in der früheren DDR, deren hungen um den Aufbau von Stützpunkten weitgehende Aussagebereitschaft und in den neuen Bundesländern gestalten vor allem ihre Abkehr vom Terrorismus sich offensichtlich schwieriger als ersind für die RAF eine Niederlage. Es gewartet. lang der terroristischen Vereinigung auch nicht, die vielfältigen revolutionären Das in Landesverbände der PDS umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich der überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front" zusammenzusam mit der unter dem neuen Namen fassen, brachte ebenfalls nicht das gePDS weiterärbeitenden SED 17 Bundeswünschte Ergebnis. Dennoch versuchte tagsmandate erringen. Das schlechte und verübte die Kommandoebene wieAbschneiden in den alten Bundesländern derum schwerste Anschläge auf Perführte zu neuen Differenzen und gesonen. Unterstützende Anschläge auf genseitigen Schuldzuweisungen. Der Wirtschaftsunternehmen gehen zu Lasten Konflikt am Persischen Golf hatte eine der Militanten der RAF. Aus den Tatweitere Neubelebung der bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge, war und Wirtschaftsvertreter richten, wobei jedoch nicht von Dauer. Inzwischen hat "als Nahziele die Verhinderung der die Suche nach neuen sozialistisch/ Europäischen Gemeinschaft 1992 und kommunistischen Alternativen zur freieines "Großdeutschlands" oder "4. 57

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung
politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund
rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen
linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme

Erlen vt_ Informativer Verfassungsschutz ' Radikale im öffentlichedi Dienst -- Historische Entwicklung, Gefahren des politischen Unabhängig vom Landesamt für Verfassungsschutz Extremismus und rechtliche Probleme -- besteht im Hessischen Ministerium des Inrern ein ReZur Problematik des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 terat für "informativen Verfassungsschutz", Die AufGG gaben dieses schon 1968 eingerichteten Referats sind Spionageaufklärung in der Bundesrepublik Deutsch1974 durch Beschlüsse der Ständigen Konferenz der land Innenminister/-senatoren der Länder (IMK) konkreti-- Darstellung von besonderen Fällen -- siert worden. In dem Programm für die "Innere Sicherheit in der Der informative.Verfassungsschuizals spezieller Weg Bundesrepublik Deutschland" formulierte die IMK im in Hessen der Bund/Länder-Konzeption "VerfasFebruar 1974 als Forderung sungsschutz durch Aufklärung' "Verfassungsschutz durch Aufklärung: Die freiheitliVerfassungsschutz und politische Bildung che demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur -- Gemeinsame Lernziele -- durch die politische Auseinandersetzung mit den verProbleme des polizeilichen Verfassungsschutzes > fassungswidrigen Bestrebungen gesichert werden". -- Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung". Strafrechtlicher Verfassungsschutz Es handelt sich um zwei Aufgabenbereiche, die wechZu den Ursachen der politischen Gewaltkriminalität selseitig in einem engen Zusammenhang stehen: -- Deutungsversuche an Beispielen derterroristischen -- Umfassende verfassungsrechtliche und politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund Abwehrsystems gegenüber verfas-- Organisationen, Taktik und politische Zielsetzunsungswidrigen Bestrebungen von der Basis her, gen-einschließlich Darstellung seiner Probleme und rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen Bestrebungen mit dem Ziel, die geistige Selen Auseinandersetzung im Rahmen der politischen BilVürsächen der linksextremeir Bestrebungen sungsarbeit zu unterstützen. -- Militanter Antikapitalismus, Proteste gegen die moDer informative Verfassungsschutz befaßt sich auch derne Industriegeselischaft-mit Informationen aus der Ursachenforschung über Zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit den 'den politischen Extremismus. linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme Denkvorstellungen in Staat und Geder Polizei und der allgemeinen inneren Verwaltung, sellschaft Bitumen unterstützt Lehrer in der politischen Bildungsarbeit, -- Autoritäre Strukturen, Antisemitismus, emotionaler sucht aber auch das unmittelbare Gespräch mit SchüAntikommunismus --. lern. Einen wesentlichen Teil der Arbeit macht die Diskussion mit Hochschullehrern und Studenten aus. PoDer organisierte Rechtsextremismus in der Bundeslitische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverrepublik Deutschland bände und Kirchen haben seit Jahren mit dem infor-- Daten und Fakten über Organisationsstrukturen mativen Verfassungsschutz Veranstaltungen durchrechtsextremer Gruppen -- geführt. Taktik und Methoden des Rechtsextremismus -- Propaganda und Techniken rechtsextremer AgitaVorträge, die vom Referat für informativen tion -- Verfassungsschutz angeboten werden: Der Nährboden des Rechtsextremismus Verfassungsschutz In der rechtsstaatlichen Demo-- Deutung der Wahlergebnisse und Darstellung der kratie Trägergruppen sowie der sie begünstigenden FakRechtsgrundlagen, Aufgaben und Praxis der Ämter für . toren -- Verfassungsschutz einschließlich ihrer Kontrolle Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen BestreRechtiehe Voraussetzungerrund Praxis für Maßrrahbungen ep, un mennach Art-10 des Grundgesetzes (Abhörgesetz) -- Erfahrungen aus der Praxis und Versehläge -- Do tan + \ Er ei EEE HT ETETETREndSCEESTOERCCEIEEESSIERESERSSERETRSEEIREERRN TEE EHZENEDESESEEEENEESEICHEEICCTTTEE

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden
vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer
gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten

5. September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden vier Sicherheitsbeamte ermorden orthodoxen, sowjetisch-orientierten Kommunisdet. mus vertritt, ist mit ihren Nebenorganisationen "Mar18. Oktober xistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "SoziaHanns Martin Schleyer wird von den Terroristen er- D sche istiArbei e terjug u end"(SDAJ),ts"Junge mordet. che Pioniere" (JP) und den vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik gen der "Roten Armee Fraktion" und anderer TerrorDeutschland. Die DKP konnte ihre Anhängerschaft gruppen eine weitere Steigerung der Brutalität. Die durch gezielte Werbekampagnen im letzten Jahr geFahndungsarbeit aller Sicherheitsbehörden machte ringfügig vergrößern. deutlich, daß das Operationsfeld der Terroristen fast Nach der DKP sind in Hessen maoistisch-Kkommunidas gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten u. a. nach Holland, Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Auch dort waren deutsche Terrorilen mit trotzkistischen, anarchstischen oder sogesten an Gewalttaten beteiligt. nannten undogmatischen Gruppen zur' 'neuen LinBei Ihren Aktionen können die Terrorgruppen mit eien", die trotz aller ideologischen Differenzen in der nem festen Unterstützerkreis rechnen, der ihnen proAblehnung der freiheitlichen demokratischen Grundpagandistisch und bei ihren logistischen Vorbereitunordnung übereinstimmt. Sie wollen das gesellschaftligen hilft. Von dort werden auch Personen für die Arbeit che System der Bundesrepublik Deutschland revoluim Untergrund angeworben. Unterstützergruppen be-" tionär beseitigen und bejahen dazu auch den bewaffstehen im gesamten Bundesgebiet, auch in Hessen. 'meten Kampf. Teilweise traten dieseGruppierungen; hier insbesöndere der "Kommunistische Bund WestDie Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe am deutschland' (KBW), 1977 bei Demonstrationen und 18. Oktober in der Justizvollzugsanstalt StuttgartAktionen gewalttätig auf. Übereinstimmend lehnen sie Stammheim standen offensichtlich in engem Zusamauch den moskau-orientierten orthodoxen Kommunismus, vertreten durch die DKP und ihre Nebenorgamenhang mit der vergeblichen Erpressung der Bundesregierung im Fall Schleyer und bei der Entführung nisationen, ab und bekämpfen ihn. An der Kommunalwahl am 20. März nahmen von den einer Verkehrsmaschine der Lüfthansa nach Mogadischu. Als die Kernmitglieder der "Roten Armee Fraklinksextremistischen Parteien nur die DKP_ und der _KBW.teil. Die.DKP. hatte in den 6. kreisfreien Städten tion" ihre Befreiungspläne als gescheitert ansehen mußten, nahmen sie sich das Leben. und''20deg Lahdkteisen, dem'Umlandverband Frankfurt sowiein 50 Gemeinden und 34 Ortsbezirken eigene Listen aufgestellt. Sie erzielte mit insgesamt 35 135 Orthodoxe Kommunisten __ Stimmen (1,16 %) ihr bisher bestes Wahlergebnis,in Deutsche Kommunistische Partei (DKP) = Gemeindeparlamenten errang sie 24 Mandate und ein weiteres Mandat über die Liste einer WählergeDie DKP bekennt sich offen zum Marxismus-Leninismeinschaft. Der KBW erzielte in den kreisfreien Städmus und zu den Organisalionsprinziplen kommunistiten 5297 (0,1%)und im Umlandverband Frankfurt scher Parteien. Als revolutionäre Kampfpartei will sie 2067 (0,3 %) Stimmen. die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre unmittelbaren Der Terrorismus erreichte 1977 in der Bundesrepublik sozialen und politischen Interessen über das Ringen Deutschland einen neuen Höhepunkt. Schwerste für einellantimonopolistische Demokratie ftan den Gewalttaten ziehen sich durch das gesamte Jahr: Kampf um den Sozialismus heranführen. Zur Erreichung dieser Ziele sirebt sie ein Bündnis aller antimo7. April nopolistischen Kräfte an, dessen Kern die AktionseinMord an Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe und zwei Begleitern. "revolutionäre Gewalt'. Sie erstrebt eine sozialist-' 30. Juli sche Revolution ohne Bürgerkrieg, rechnet jedoch mit Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen dem "unvermeidlichen Widerstand des GroßkapiPonto, wirdin Oberursel (Taunus) bei einem mißglücktals". ten Entführungsversuch ermordet. Das Grundmodell des zu erkämpfenden Sozialismus 25. August sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staaauf VersuchterRaketenanschlag das Gebäude der tengemeinschaft verwirklicht. In allen ideologischen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. undpolitischen Fragen folgt sie kritiklos der Linie der 17

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Türkei Zu den Agitationsschwerpunkten der revolutionär-marxistischen türkiTürkische Linksschen Gruppierungen, die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft von beextremisten sonderer Sicherheitsrelevanz sind, zählten
Bundesregierung" und "Ausländerfeindlichkeit in Deutschland". Gewalttätige Übergriffe türkischer Linksextremisten forderten 1994 vier Todesopfer. 2.2 Linksextremisten Nach wie vor operiert

Bestrebungen von Ausländern 187 erwiesen, daß der Verurteilte Mitglied einer Parteieinheit war, die mutmaßliche Verräter und Abweichler bestraft. Inzwischen sind zahlreiche weitere Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche PKK-Anhänger anhängig bzw. zum Teil schon abgeschlossen. Insbesondere im Zusammenhang mit den gewaltsamen Aktionswellen der PKK gegen türkische Einrichtungen am 24. Juni und 4. November 1993 kam es 1994 zu ersten Verurteilungen"). 2. Türken151 2.1 Überblick Von den in Deutschland lebenden Ausländern bilden die Türken mit 1,85 Millionen mit Abstand die größte Gruppe. Von ihnen sind etwa 32.000 (1,7%) in extremistischen Vereinigungen organisiert, deren Aktionsspektrum zum großen Teil von den beherrschenden Themen der türkischen Innenpolitik bestimmt wird. Nennenswert in diesem Zusammenhang sind neben dem ungelösten Kurdenproblem vor allem wirtschaftliche Fragen sowie die zunehmenden islamistischen Strömungen in der Türkei Zu den Agitationsschwerpunkten der revolutionär-marxistischen türkiTürkische Linksschen Gruppierungen, die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft von beextremisten sonderer Sicherheitsrelevanz sind, zählten aber auch Themen der agitieren erneut gegen die deutschen Innenpolitik. Bevorzugt thematisiert wurden die Bereiche Bundesregierung "Ausländerpolitik der Bundesregierung" und "Ausländerfeindlichkeit in Deutschland". Gewalttätige Übergriffe türkischer Linksextremisten forderten 1994 vier Todesopfer. 2.2 Linksextremisten Nach wie vor operiert die in Deutschland seit 1983 verbotene "Devrimci Sol" in der Türkei mit terroristischen Mitteln. Gleichwohl scheint die Gruppe aufgrund der Erfolge türkischer Sicherheitsbehörden, insbesondere aber durch die Spaltung in zwei Lager, derzeit - möglicherweise auch nachhaltig - in ihren Aktionsmöglichkeiten eingeschränkt. Auch in Deutschland lähmten die verbal und teilweise gewaltsam ausFlügelkämpfe getragenen Flügelkämpfe weitgehend die öffentlichen Aktivitäten der innerhalb der "Devrimci Sol"-Mitglieder. Beide Lager sind kompromißlos und lassen "Devrimci Sol" keine Bereitschaft zur Einstellung der internen Auseinandersetzungen lähmen die öffentlichen Aktivitäten erkennen. Die Flügelkämpfe hatten sich Anfang 1993 an der Person der Gruppe und am Führungsstil des langjährigen Leiters der Organisation, Dursun KARATAS, entzündet. Der nach KARATAS benannte Flügel hat sich im Sommer den Namen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) gegeben.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 175 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen
Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren
Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Mit Forderungen nach einem "Systemwechsel" und nach einem "Demokratischen Sozialismus
Jahrhunderts" zielt das neue "Erfurter Programm" der Partei DIE LINKE. weiter auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung
Zustimmung. Sahra Wagenknecht wirbt auf dem Landesparteitag erfolgreich für linkes Programm. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt nach Richtungsstreit aus der Partei

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 175 5. Abschnitt Linksextremismus Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen. Sie diffamieren unsere freiheitliche demokratische Grundordnung als von Rassismus und Faschismus geprägten Kapitalismus. Je nach ideologisch-politischer Orientierung wollen Linksextremisten stattdessen eine sozialistische bzw. kommunistische oder eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft etablieren und orientieren ihr politisches Handeln an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien. Revolutionär-marxistische Organisationen setzen auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen "Klassenkampfs". Das anarchistisch geprägte Selbstverständnis der so genannten Autonomen ist getragen von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens in "herrschaftsfreien Räumen"; als Folge wird jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen abgelehnt. Bei einem Teil der Gruppierungen schließt das militante Aktionsformen mit ein. 1. Aktuelle Entwicklungen 1.1 Partei DIE LINKE. Mit Forderungen nach einem "Systemwechsel" und nach einem "Demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts" zielt das neue "Erfurter Programm" der Partei DIE LINKE. weiter auf eine mit der Verfassung unvereinbare grundlegende Umgestaltung der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. "Kommunismusdebatte": Lötzschs "Wege zum Kommunismus" finden innerparteiliche Zustimmung. Sahra Wagenknecht wirbt auf dem Landesparteitag erfolgreich für linkes Programm. Ehemaliger Landesvorsitzender Wendl tritt nach Richtungsstreit aus der Partei aus.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert
Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle

126 Linksextremismus eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - neue Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen, mit dem Ziel die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Anschlägen zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich bisher gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teile der autonomen Szene haben Interesse an einer konstruktiven Diskussion um die Fortentwicklung "militanter Politik". So enthielt die "INTERIM", Nummer 542 vom 24. Januar, ein Diskussionspapier einer autonomen Gruppe aus Magdeburg. Die Verfasser sprechen sich für eine Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" aus sowie dafür, langfristig eine "neue militante Organisierung" in Deutschland zu etablieren. Damit werden nicht nur gemeinsame politisch-inhaltliche Vorstellungen gefordert, sondern vielmehr ein organisatorischer Rahmen für gewaltbereite Gruppen. Nach dem Vorbild der ehemaligen linksterroristischen Strukturen "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Bewegung 2. Juni" solle ein Organisationsgeflecht autonomer Gruppen entstehen, die eigenständig aus der Legalität heraus militante Aktionen durchführen sollen. Entscheidend dabei sei die Vermittelbarkeit derartiger Aktionsformen und die Verankerung in den regionalen Spektren. In der "INTERIM", Nummer 550 vom 9. Mai, führt die in Berlin aktive und maßgeblich an dieser Diskussion beteiligte "militante gruppe

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee
Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet
türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1
größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten

Der Partizan-Fraktion stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Militärischer Arm: Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee der Türkei (TIKKO) Der MKP, die sich bis 2002 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) nannte, stehen folgende Gruppen nahe: - Konföderation für demokratische Rechte in Europa e. V. (ADHK), Sitz in Frankfurt am Main - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e. V. (ADHF) - Militärischer Arm: Volksbefreiungsarmee (HKO) Die Aktivitäten von Partizan und MKP erschöpfen sich zum großen Teil in Internet-Veröffentlichungen, im Verteilen von Flugblättern und Publikationen sowie in der Teilnahme an Demonstrationen und in der Durchführung von Mitgliederversammlungen. Anlässlich ihres 20. Gründungstages veranstaltete die ATIK im Januar einen Jubiläumsempfang im "Haus der Jugend" in Frankfurt am Main. Die offizielle Feier führte die OrGründungsfeiern ganisation am Ende des Monats in Gießen durch. Dabei thematisierte ein Redner die Menschenrechtssituation in der Türkei. Er äußerte u. a., dass die USA und Europa die Türkei nur deshalb mit Waffen unterstützten, um unschuldige Menschen zu ermorden. Die Veranstaltung war von etwa 800 Personen besucht und nahm einen friedlichen Verlauf. Aktivitäten Die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink im Januar in Istanbul (Türkei) durch einen islamistisch motivierten Jugendlichen versuchten verschiedene linksextremistische türkische Gruppierungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Über das Internet riefen sie zu Protesten auf, in einem Beitrag hieß es in Anspielung auf Aktionen in Frankfurt das Minderheitenproblem in der Türkei: "Wir alle sind Hrant Dink, wir alle sind Armenier." am Main Unter Beteiligung von Mitgliedern der TKP / ML und Anhängern der DHKP-C (zwischen 70 und 80 Personen) fanden vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main eine spontane Mahnwache und eine Kranzniederlegung statt. Bei einem Konzert einer der DHKP-C nahestehenden Musikgruppe Ende Januar in Frankfurt am Main (rund 800 Teilnehmer) bekundeten verschiedene Sprecher ihre Solidarität für die Palästinenser und für die Anliegen des ermordeten Publizisten. Außerdem gaben sie eine Erklärung zum Ende des "Todesfastens" in der Türkei ab. Zwischen 700 und 800 türkischstämmige Personen, zum Teil aus dem linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich auf dem Römerberg in Frankfurt am Main an der tra1. Mai-Demonstration in ditionellen 1. Mai-Veranstaltung. Einige Jugendliche bekannten sich mit Fahnen und Frankfurt am Main Transparenten zur DHKP-C. Den größten Teil der Demonstranten aus dem türkischen linksextremistischen Bereich bildeten Sympathisanten der TKP / ML. Laut eigener Darstellung im Internet verbreiteten sie Parolen wie "Märtyrer des Todesfastens" und "Verdammt sei der Imperialismus". 66 ALLGEMEINER AUSLÄNDEREXTREMISMUS

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Tatbekenntnis hierzu liegt nicht vor. 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" Linksextremisten aller Richtungen, vorrangig die orthodoxen Kommunisten, betätigten sich
Demokraten, die die verfassungsfeindlichen Ziele der Linksextremisten ablehnen. Allerdings nehmen sie regional verschieden mehr oder weniger stark die Mitwirkung

Perspektiven des Widerstands, Internationaler Zusammenhang, Situation der politischen Gefangenen". 3.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre Frauengruppe "Rote Zora" setzten auch im Jahre 1985 ihre an aktuellen gesellschaftspolitischen Themen orientierten Aktivitäten fort. Gleichzeitig steigerten sie ihre gewalttätigen Aktionen. Im Jahre 1985 gingen 18 Brandund Sprengstoffanschläge auf das Konto der RZ, gegenüber elf im Jahre 1984. Begründet wurden die Terrorakte mit der "Ausbeutung der arbeitenden Klasse", der "Unterdrückung der Menschen in der 3. Welt" und in zunehmendem Maße mit den sich "rapide entwickelnden Biowissenschaften" (Gentechnologie). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der RZ lag in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 1985 kein Anschlag der RZ bekannt. 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld Unbekannte Gruppen und Einzeltäter aus dem Bereich des sonstigen terroristischen Umfeldes haben im Jahre 1985 insgesamt 162 Brandund Sprengstoffanschläge verübt. Die Terrorakte orientierten sich u.a. an den Schwerpunktthemen Hungerstreik der RAF, Nutzung der Kernenergie, Tod des Demonstranten Günter Sare in Frankfurt am Main1, Apartheidpolitik in Südafrika, Bundeswehr und NATO. In Neustadt an der Weinstraße wurde am 12. November 1985 von unbekannten Tätern auf das Gebäude des Verteidigungsbereichskommandos 45 der Bundeswehr ein Sprengstoffanschlag verübt. Anlaß waren offensichtlich die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Bundeswehr. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 50 000 DM. Ein Tatbekenntnis hierzu liegt nicht vor. 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" Linksextremisten aller Richtungen, vorrangig die orthodoxen Kommunisten, betätigten sich auch im Jahre 1985 innerhalb der "Friedensbewegung". Die überwiegende Mehrheit in der "Friedensbewegung" bilden nach wie vor die Demokraten, die die verfassungsfeindlichen Ziele der Linksextremisten ablehnen. Allerdings nehmen sie regional verschieden mehr oder weniger stark die Mitwirkung von Extremisten, insbesondere die personelle und ma- 1 Vgl. die von den "Autonomen" initiierten Aktionen in Abschnitt 2.2.3. 62

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür
Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen
engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 107 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 ge mit Hakenkrallen/Wurfankern "Die BRD hat mit ihrer Politik einmal gegen Strecken der Deutschen Bahn mehr ihre Unterstützung der Türkei AG) sind in den letzten Jahren bundesbeim Völkermord in Kurdistan weit Sachund wirtschaftliche Folgegezeigt, zugleich macht sie damit schäden in vielfacher Millionenhöhe deutlich, daß eine politische Lösung entstanden. in Kurdistan ihrerseits nicht erwünscht ist." Man selber sehe in der Politik der kurAktionsfeld Internationalismus dischen Befreiungsbewegung unter der Führung der PKK nach dem ZusamDie Unterstützung des sogenannten menbruch der Sowjetunion eine WeiBefreiungskampfes der Arbeiterpartei terentwicklung des Sozialismus und Kurdistans (PKK) war auch 1997 herdadurch neue Hoffnungen im Kampf ausgehobenes Thema der Autonomen gegen Unterdrückung und Ausbeuin dem Aktionsfeld "Internationalistung. mus". Die Hilfe für die PKK wurde vor Neben der propagandistischen allem durch sogenannte Kurdistan-SoliUnterstützung der Ziele der PKK gibt daritätsgruppen geleistet. Aber auch es seit geraumer Zeit bei deutschen die peruanische MRTA (Movimiento Linksextremisten die Bereitschaft, aktiv Revolucionario Tupac Amaru - Revolufür die PKK an den militärischen Aktiotionäre Bewegung Tupac Amaru) fand nen im Osten der Türkei und im Norddurch ihre spektakuläre Botschaftsbeirak teilzunehmen. Beispielhaft hierfür setzung über vier Monate in Lima/Peru ist der Braunschweiger Autonome Jörg Unterstützung innerhalb des linksexULRICH. Er wurde im Dezember von tremistischen Spektrums. Thematisiert Truppen der Kurdischen Demokratiwurden ebenfalls die baskische Terrorschen Partei (KDP) im Nord-Irak organisation ETA ("Euskadi ta Azkataschwerverletzt gefangengenommen. suna" - "Baskenland und Freiheit") ULRICH, der bereits in Deutschland und die mexikanische "Zapatisten"Kontakte zur PKK geknüpft hatte, Bewegung (EZLN) im mexikanischen kämpfte auf der PKK-Seite gegen die Bundesstaat Chiapas. mit dieser verfeindeten KDP. Die Seit dem 1993 ausgesprochenen Betreuung durch offizielle deutsche Betätigungsverbot für die PKK engaStellen lehnte ULRICH ab. gieren sich deutsche Linksextremisten Das "Antifaschistische Plenum / aus dem autonomen Spektrum und Jugend Antifa Aktion (JAA)" Braundem "Antiimperialistischen Widerschweig kritisierte in Anfang 1998 verstand" in der Kurdistan-Solidarität. Ein teilten Flugblättern die Presseberichterzentrales Thema im Berichtszeitraum stattung zu diesem Fall und Bündnis war dabei die propagandistische 90/Die Grünen: Begleitung von Strafprozessen gegen "Jetzt hat die sogenannte 'GrünePKKAktivisten z.B. in Düsseldorf und KDP-Connection' dafür gesorgt, daß Celle. der Fall über 'Focus' an die ÖffentInsbesondere die Rolle der Bundeslichkeit kommt, bevor eine Übergabe republik als angebliche Verbündete der oder ein Austausch unseres gefangeTürkei im Kampf gegen das kurdische Volk wird immer wieder hervorgehoben. So heißt es in einem Flugblatt der "Kurdistan Solidarität Braunschweig" vom September: 107

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums ziehen nicht selten "Vergeltungsaktionen" nach sich. Die szeneinterne
Portalen betrieben oder genutzt. Unter diesen hat sich das linksextremistische Internetportal "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium in Deutschland entwickelt. Darüber

3. Autonome 3.1 Allgemeines Autonome, die den überwiegenden Teil der gewaltorientierten deutschen Linksextremisten ausmachen, sind seit Ende der 1970er Jahre aktiv. Sie agieren vor allem in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Leipzig, in Universitätsstädten oder Ballungsräumen wie dem Rhein-MainGebiet. Der gewaltorientierten autonomen Szene werden bundesweit etwa 8.600 Anhänger (2023: 8.300) zugerechnet. Das bundesweite Personenpotenzial hat im Vergleich zum Vorjahr weiter zugenommen und sich auf hohem Niveau konsolidiert. Autonome erheben den Anspruch, nach eigenen Gesetzen zu leben. Vorgaben, staatliche und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Sie sind entschlossen, die ihnen hemmend oder einengend erscheinenden staatlichen Strukturen zu zerschlagen. In ihren oft diffusen ideologischen Vorstellungen mischen sich anarchistische Elemente mit nihilistischen, sozialrevolutionären und auch marxistischen Versatzstücken. Ihr ausgeprägter Individualismus verlangt zur Veränderung der Gesellschaft nicht nach in sich geschlossenen Theorien oder Konzeptionen. Autonome nehmen Handlungen anderer, z. B. des Staats, von Unternehmen oder des politischen Gegners, als Gewalt gegen sich wahr und versuchen damit ihre gewalttätigen Aktionsformen als Selbstschutz zu legitimieren. Dabei spielen Überlegungen zur Haltung möglicher Bündnispartner ebenso eine Rolle wie Stärke und Vorgehensweise eingesetzter Polizeikräfte oder des politischen Gegners. Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums ziehen nicht selten "Vergeltungsaktionen" nach sich. Die szeneinterne Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Dazu wird eine Vielzahl von Homepages und Portalen betrieben oder genutzt. Unter diesen hat sich das linksextremistische Internetportal "de.indymedia" zum wichtigsten Informationsund Propagandamedium in Deutschland entwickelt. Darüber hinaus dienen diverse, zum Teil konspirativ verbreitete Szeneblätter als Informationsquellen. Bei der internen, oft auch konspirativ abgeschotteten Kommunikation werden spezielle Möglichkeiten zur Nachrichtenverschlüsselung genutzt, die über die gängige End-to-End-Verschlüsselung hinausreichen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige Szene bieten sich bestimmte Konzerte, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie "Antifaschismus", Angebote in Szeneobjekten und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen, wie etwa Infotage, an. 82

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Gera mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund Im Umfeld der auf einem privaten Grundstück ausgerichteten Geburtstagsfeier eines bekannten Rechtsextremisten, die durch laut
Bereits in der Vergangenheit kam es zu einem mutmaßlich linksextremistischen, nächtlichen Übergriff auf diesem Grundstück. Der Betroffene war zuvor Gegenstand
einer Serie von Brandanschlägen auf Immobilien, die von Rechtsextremisten in Thüringen für ihre Zwecke genutzt wurden

Immobilie im Jahr 2021 48 wurde verklausuliert eine Renovierung "mit Benzin" angedroht. Zeitnah ist es zu Sachbeschädigungen durch großflächige, mit Sprühfarbe aufgebrachte Graffiti u. a. mit einem NS-Symbol an seiner Geschäftsimmobilie gekommen. Unter dem Titel "Der Neonazi ... muss unbedingt gestoppt werden!!!" erging am 16. April im Internet der Aufruf, gegen ihn und seine Verbündeten "mit kreativen Aktionen ... vorzugehen und etwas zu unternehmen!!!!!" Im Zusammenhang mit seiner Kandidatur anlässlich der Kommunalund Landratswahlen wurde er am 16. Mai durch Unbekannte beim Aufhängen von Wahlplakaten beleidigt. In einem Anruf über eine öffentlich recherchierbare Telefonnummer wurde am 15. August gedroht, das Geschäftsgebäude in den nächsten drei Tagen in die Luft zu sprengen. Am 5. September erschien auf "de.indymedia" erneut ein detaillierter Bericht zu ihm und seinen (geschäftlichen) Aktivitäten. Es gelte "antifaschistisch aktiv zu werden", "dagegen mit allen Mitteln etwas zu unternehmen". Publik machen, Einschüchterung und Bedrohung eines - politisch unerwünschten - Akteurs sind übliche Vorgehensweisen von Linksextremisten. Mitunter ist die zeitliche Abfolge von "Outing" und Aktion ein Hinweis auf eine detaillierte Planung bei der Vorbereitung und Begehung der Straftaten. Die Sachbeschädigungen von Geschäftsräumen und -immobilien verfolgen das Ziel ihrer Schließung, das bei fehlender Sofortreaktion durchaus wiederholt und auch mit mehr Nachdruck verfolgt werden kann. Sachbeschädigung und besonders schwerer Fall des Diebstahls am 7. Juli in Gera mit mutmaßlich linksextremistischem Hintergrund Im Umfeld der auf einem privaten Grundstück ausgerichteten Geburtstagsfeier eines bekannten Rechtsextremisten, die durch laut abgespielte, inhaltlich einschlägige Musik Aufmerksamkeit erregte, kam es durch Unbekannte zum Einbruch in ein geparktes Fahrzeug von Besuchern und zum Diebstahl von Geld, Dokumenten und Wertgegenständen, am Fahrzeug entstand Sachschaden. Bereits in der Vergangenheit kam es zu einem mutmaßlich linksextremistischen, nächtlichen Übergriff auf diesem Grundstück. Der Betroffene war zuvor Gegenstand von "Outings" und öffentlicher Berichterstattung. 48 Im Frühjahr 2021 kam es zu einer Serie von Brandanschlägen auf Immobilien, die von Rechtsextremisten in Thüringen für ihre Zwecke genutzt wurden. 87

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

ihre Wahlpartys stören, Proteste gegen das Erstarken der Rechten organisieren und den Faschist:innen im Osten nicht die Straße überlassen
sowie Aufkleber "Gegen Polizeistaat und Faschisten" angebracht. 4. Sonstige linksextremistische Organisationen "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung
Tabelle 6: Zahlen und Fakten zur RH Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke
Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum 62 Zahlencode für "Antifaschistische Aktion

dig sind. [...] Wir werden deshalb die Wahlsiege der Faschist:innen im September nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir werden den Wahlkampf der AfD und ihre Wahlpartys stören, Proteste gegen das Erstarken der Rechten organisieren und den Faschist:innen im Osten nicht die Straße überlassen. Wir rufen bundesweit alle Antifaschist:innen auf, sich lokal wie überregional an den Protesten gegen die Wahlerfolge der AfD zu beteiligen ... Die Zeit zu handeln ist jetzt.". Für den Zeitraum um das Wahlwochenende war bundesweit, insbesondere in den szenetypischen sozialen Netzwerken, mobilisiert worden. Sowohl vor als auch unmittelbar nach der Landtagswahl wurden szenetypische Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros der AfD, an Wohnund Geschäftsobjekten mit Parteibezug festgestellt. So sprühten Unbekannte in den frühen Morgenstunden des 1. September vor insgesamt 11 Wahllokale in Erfurt Slogans wie "AFD= FASCHOS", "HÖCKE IST EIN NAZI", "NIE WIEDER IST JETZT" auf den Boden. In der Nacht zum 2. September kam es in Erfurt zur Sachbeschädigung an einer Anwaltskanzlei eines in den Landtag gewählten AfD-Kandidaten. Die Doppelverglasung der Eingangstür wurde, im Eingangsbereich wurden zudem Schriftzüge wie "Nazis raus", "161" 62 und ein Anarchiesymbol sowie Aufkleber "Gegen Polizeistaat und Faschisten" angebracht. 4. Sonstige linksextremistische Organisationen "Rote Hilfe e. V." (RH) Bund Thüringen Gründung 1975 Sitz Göttingen Jena, Erfurt, Arnstadt Mitglieder 2024 14.400 190 2023 13.700 180 2022 13.100 170 Publikationen "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Internet eigener Internetauftritt eigene Internetauftritte der örtlichen Gliederungen Tabelle 6: Zahlen und Fakten zur RH Die von Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung getragene RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum 62 Zahlencode für "Antifaschistische Aktion". 98

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Linksextremisten an Aktionen anlässlich des Jahrestags der Räumung des "Besetzten Hauses" beteiligt 24. April Von Rechtsextremisten initiierte Demonstration gegen "Kinderschänder
Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 15. Mai Von Rechtsextremisten initiierte Demonstration gegen "Kinderschänder" in Gera 15.-22. Mai Aktionen für

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Termin: Ereignis: 2. Januar Beteiligung von Linksextremisten an Hausbesetzeraktion in Erfurt 30. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 6. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Barchfeld aufgelöst 6. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Pößneck 6. Februar 1. "Treffen der Generationen" in Kirchheim 8.-12. Februar Aktionswoche im Vorfeld des Trauermarschs am 13. Februar in Dresden in Erfurt, Jena und Umgebung 13. Februar Rechtsextremistische Spontandemonstration in Gera 20. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Erfurt verhindert 20. Februar Spontandemonstration "Freier Kräfte" in Weimar 25. Februar Mahnwache des BZH in Hildburghausen 27. Februar Liederabend der DVU in Pfersdorf 27. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Pößneck verhindert 6. März Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim 13. März Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim verhindert 19.-21. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 20. März Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim Ende März 1. Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD März-Dezember Informationsstände des IIKz Erfurt und des IIKz Nordhausen in Erfurt, Weimar, Jena, Gera, Ilmenau und Nordhausen 3. April Mahnwache des NPD-Kreisverbands Gotha in Gotha 9.-10. April NPD-Veranstaltungen mit dem NPD-Funktionär Udo PASTÖRS in Erfurt und Greiz 10. April 2. "Treffen der Generationen" in Kirchheim 10.-17. April Linksextremisten an Aktionen anlässlich des Jahrestags der Räumung des "Besetzten Hauses" beteiligt 24. April Von Rechtsextremisten initiierte Demonstration gegen "Kinderschänder" in Ronneburg 24. April Rechtsextremistisches Konzert in Altenburg aufgelöst 1. Mai Demonstration des NPD-Landesverbands in Erfurt/Linksextremistische Autonome unterstützen Gegenaktionen 8. Mai DVU-Mahnwache in Greußen 15. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Unterwellenborn 15. Mai Von Rechtsextremisten initiierte Demonstration gegen "Kinderschänder" in Gera 15.-22. Mai Aktionen für ein autonomes Zentrum in Gera 29.-30. Mai Kongress der "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V." in Kirchheim 4.-6. Juni "Tage Deutscher Gemeinschaft" in Ilfeld 12. Juni "9. Thüringentag der nationalen Jugend" in Pößneck/Linksextremistische Autonome unterstützen Protestaktionen 17.-20. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 21. Juni Sommersonnenwendfeier des FN Jena bei Jena 26. Juni NPD-Landesparteitag in Kirchheim 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. 92

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über
Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

August 10. Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" in Schalkau 6. August
Euro!" im Rahmen der NPD-Deutschlandtour 16.-18. August Rechtsextremistische Propagandaaktionen in Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HEß
Arnstadt, Neuhaus a. Rennweg, Brotterode und Fambach 25. August Rechtsextremistischer Aufzug "Freier Kräfte" unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft
Dortmund verbotene rechtsextremistische "Antikriegstag"-Kundgebung 14.-16. September Bundesdelegiertenversammlung der RH in Straußberg 29. September Rechtsextremistischer Aufzug "Freier Kräfte" unter
Regionalkonferenz der NPD Thüringen in Jena 13. Oktober Demonstration linksextremistischer Autonomer unter dem Motto "Der Frust muss raus! Konsequent Handeln
Kirchheim 27. Oktober Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 4. November Linksextremisten unterstützten Demonstration "Highlights von denen

Termin: Ereignis: 9. Juni "Anti-Euro-Aktionstag" der NPD in verschiedenen Thüringer Städten 16. Juni Präsidiumssitzung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera unter dem Motto "Arbeiteraufstand und aktuelle politische Themen" in Gera 23. Juni Rechtsextremistische Kundgebung der FKE und der AG WL unter dem Motto "Kinderschänder (Häusliche Gewalt) - Erfurt gegen Sexualstraftäter" in Erfurt 23. Juni Fußballturnier der rechtsextremistischen Szene in Kahla 7. Juli 10. NPD-Veranstaltung "Rock für Deutschland" in Gera 21. Juli Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 28. Juli - 11. August 10. Sommercamp des MLPD-Jugendverbands "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" in Schalkau 6. August Kundgebungen der NPD in Erfurt und Gera unter dem Motto "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro!" im Rahmen der NPD-Deutschlandtour 16.-18. August Rechtsextremistische Propagandaaktionen in Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf HEß u. a. in Jena, Kahla, Arnstadt, Neuhaus a. Rennweg, Brotterode und Fambach 25. August Rechtsextremistischer Aufzug "Freier Kräfte" unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Arnstadt 25. August Festveranstaltung der "KPD Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" anlässlich des 100. Geburtstags von Erich HONECKER im Unstrut-Hainich-Kreis 1. September Ersatzveranstaltung in Erfurt für die in Dortmund verbotene rechtsextremistische "Antikriegstag"-Kundgebung 14.-16. September Bundesdelegiertenversammlung der RH in Straußberg 29. September Rechtsextremistischer Aufzug "Freier Kräfte" unter dem Motto "Wir wollen leben - Zukunft statt EU-Wahn" in Erfurt 5. Oktober Regionalkonferenz der NPD Thüringen in Jena 13. Oktober Demonstration linksextremistischer Autonomer unter dem Motto "Der Frust muss raus! Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!" in Erfurt 27. Oktober Bundeskongress der JN in Kirchheim 27. Oktober Rechtsextremistische Musikveranstaltung in Crawinkel 4. November Linksextremisten unterstützten Demonstration "Highlights von denen 121

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

angeklapptes Wohnungsfenster. Die Ermittlungen ergaben, dass die Kinder der Mieter der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind. Die Staatsanwaltschaft erweiterte die Anklage
Weil insbesondere bei Demonstrationen spannungsgeladene Situationen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen leicht außer Kontrolle geraten und eskalieren können, versucht
zwischenihrer Seite und der des "Gegners" vermittelt wird. Da linksextremistische Gruppierungen aufihre Feindbilder angewiesen sind, um ihre eigene Existenz
vier maskierte Jugendliche eine Gesprächsrunde für Angehörige der rechten und der linken Szene in Fürstenwalde. Die Störer waren zwar
Gewalt als probates Mittel im politischen Kampf rechtfertigen. Dabei unterscheiden sie zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen
politischen Gegner geht. So rühmte sich "Konkreta" auf der linksextremistisch beeinflussten Internetseite www.de.indymedia.org, man habe in der Nacht

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