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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus schaft verubt worden sind Solche revisionistischen Ansichten sind ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen
Wesentlichen können vier unterschiedlich stark organisierte Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum voneinander unterschieden werden: - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen, - Mitglieder rechtsextremistischer
Weltanschauungsgemeinschaften und intellektuelle Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage (einige Autoren und Behörden sprechen in diesem Zusammenhang
genannten "Neuen Rechten') (siehe Glossar), - Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt, - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten. Die subkulturell geprägten Formen des Rechtsextremismus richten
durch Konzerte oder die Teilnahme an Demonstrationen für rechtsextremistisches Gedankengut gewonnen werdensollen. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere
Aufmerksamkeit. Überblick in Zahlen Die Anzahl der Rechtsextremisten stieg n Brandenburg von 1290 auf 1385 an. Der Anstieg geht
erster Linie auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zuruck, dem etwa 500 Personen angehoren Im Vorjahr waren es etwa

$Rechtsextremismus schaft verubt worden sind Solche revisionistischen Ansichten sind ein starkes Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus Die rechtsextremistischen Szenen sind kein homogenes Gebilde, sondern ein Sammelbecken unterschiedicher Gruppen, die sich in Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus und einer Verherrlichung von Elementen des Nationalsozialismus einig sind Im Wesentlichen können vier unterschiedlich stark organisierte Personengruppen im rechtsextremistischen Spektrum voneinander unterschieden werden: - Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen, - Mitglieder rechtsextremistischer \Weltanschauungsgemeinschaften und intellektuelle Zirkel, Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage (einige Autoren und Behörden sprechen in diesem Zusammenhang von der so genannten "Neuen Rechten') (siehe Glossar), - Neonationalsozialisten, auch Neonazis genannt, - subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten. Die subkulturell geprägten Formen des Rechtsextremismus richten sich an Jugendliche, die z. B. durch Konzerte oder die Teilnahme an Demonstrationen für rechtsextremistisches Gedankengut gewonnen werdensollen. Daher verdient der subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit. Überblick in Zahlen Die Anzahl der Rechtsextremisten stieg n Brandenburg von 1290 auf 1385 an. Der Anstieg geht n erster Linie auf den Bereich der rechtsextremistischen Parteien zuruck, dem etwa 500 Personen angehoren Im Vorjahr waren es etwa 400 Personen Die Deutsche Volksunon (DVU) und die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) hatten Zuwächse von 230 auf 300 bzw von 130 auf 190 Mitglieder zu verzeichnen Hier machten sch die Wahlerfolge der beiden Parteien im Herbst 2004 n Sachsen {NPD 9,2 Prozent) und Brandenburg (DVU 6,1 Prozent) bemerkbar 29$

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 3 Rechtsextremismus9 Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 3 Rechtsextremismus9 Rechtsextremisten lehnen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung von Einfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU*, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. REchtsExtREmismus 2

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Rechtsextremismus vermischung" bewahrt werden. In einem SchuÜberblick über verfassungsfeindliche lungsheft der NPD wird diese Haltung begründet: Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen
Eines "der wichtigsten biologischen GrundprinziBestrebungen - Was ist Rechtsextrepien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Remismus und woran erkennt
berücksichtigen."10 Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundelealso aus der Überzeugung, dass eine Integration von mente
größte Bedeutung In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextrehat. Ihr werden alle anderen Interessen und Werte, misten würden jene Menschen
auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet. nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer VerVerfassungsfeindliche Ziele erkennt
bedingungsund richten voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Gevon der biologisch-genetischen Teilhabe
abhängig. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen Rechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemihat, kann für uns Deutscher sein
tismus. Häufig verbreiten Rechtsextremisten ein Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anGeschichtsbild, dem obskure Verschwörungstheogesehen, dem sich sowohl
Verfassung garantierten schwörung", zugrunde liegen. Oft verbinden sich - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben. In auch antisemitische Positionen mit Antiamerikaeiner
aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexin Rassismus und Antisemitismus ausdrückt tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus Rechtsextremisten bewerten

Rechtsextremismus vermischung" bewahrt werden. In einem SchuÜberblick über verfassungsfeindliche lungsheft der NPD wird diese Haltung begründet: Rechtsextremismus Zielsetzungen der rechtsextremistischen Eines "der wichtigsten biologischen GrundprinziBestrebungen - Was ist Rechtsextrepien" sei "das der Erhaltung der Art. Sämtliche Remismus und woran erkennt man ihn? gelungen, die man für das menschliche Leben trifft, müssen das berücksichtigen."10 Die fremdenfeindliche Haltung der NPD resultiert Rechtsextremisten lehnen wesentliche Grundelealso aus der Überzeugung, dass eine Integration von mente unserer Verfassungsordnung ab - auch wenn sie Ausländern der "Art der Deutschen" schaden in öffentlichen Äußerungen vorgeben, auf dem Boden würde und letztendlich die "Rasse" des Deutschen des Grundgesetzes zu stehen. Sie streben eine politiVolkes infolge "Durchmischung" mit "fremdem sche Ordnung an, in der die ethnische oder rassische Blut" untergehen würde. Zugehörigkeit eines Menschen die größte Bedeutung In einem Staat nach Vorstellung von Rechtsextrehat. Ihr werden alle anderen Interessen und Werte, misten würden jene Menschen ausgegrenzt, die auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet. nicht dem rassischen Ideal der Rechtsextremisten entsprechen. Dies widerspricht der in unserer VerVerfassungsfeindliche Ziele erkennt man u. a.: fassung garantierten Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Zudem verkehrt diese Sichtweise das am Willen, die Freiheitsrechte des Einzelnen abzuMenschenbild des Grundgesetzes ins Gegenteil: schaffen und eine völkische Gemeinschaft zu erDie Würde des Menschen, die bedingungsund richten voraussetzungslos jedem Menschen eigen ist, wäre Für Rechtsextremisten ist die Nation eine Gevon der biologisch-genetischen Teilhabe an der meinschaft unter völkischen Gesichtspunkten: Volksgemeinschaft abhängig. "Nur wer deutsches Blut in seinen Adern fließen Rechtsextremismus ist auch geprägt von Antisemihat, kann für uns Deutscher sein"7. tismus. Häufig verbreiten Rechtsextremisten ein Die eigene Nation wird dabei als absolutes Gut anGeschichtsbild, dem obskure Verschwörungstheogesehen, dem sich sowohl andere Nationen und rien, wie die Behauptung einer "jüdischen WeltverVölker als auch die - in der Verfassung garantierten schwörung", zugrunde liegen. Oft verbinden sich - Rechte des Einzelnen unterzuordnen haben. In auch antisemitische Positionen mit Antiamerikaeiner vom NPD-Bundesvorstand herausgegebenen nismus. So äußerte beispielsweise der NPD-FunkHandreichung wird dazu ausgeführt: "Die NPD ist tionär und jetzige Landtagsabgeordnete Jürgen eine idealistische deutsche Erneuerungsbewegung, GANSEL: "In Washington und New York - ob hier die der noch unter dem Schutt der Zeit liegenden etwa der Schwanz Israel mit dem Hund USA weVolksgemeinschaft den Weg ebnen wird."8 Eine delt oder nicht, sei dahingestellt - sitzen daher die weitere Passage zeigt, wie wenig die im GrundgeTodfeinde der Völker. Sein und Nichtsein der setz verankerten Menschenrechte für die NPD BeDeutschen, Europäer und aller anderen Völker deutung haben, "(...) die Grundrechtsbestimmunhängt davon ab, ob sie den Willen und die Kraft gen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen haben, sich zu entamerikanisieren und zu renatioDeutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern nalisieren."11 gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienan der fehlenden Distanz zum Nationalsozialismus regime den Weg geebnet." 9 des Dritten Reiches Sie reicht von Verharmlosung bis Verherrlichung an aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich auch des Nationalsozialismus. So glorifizieren Rechtsexin Rassismus und Antisemitismus ausdrückt tremisten beispielsweise Nationalsozialisten aus Rechtsextremisten bewerten die eigene "Rasse" als dieser Zeit, z. B. den ehemaligen Stellvertreter ein so wichtiges Gut, dass sich die Interessen andeAdolf Hitlers Rudolf Heß. Darüber hinaus lehnen rer Nationalitäten, aber auch die Rechte des Einsie sich zum Teil auch eng an die Sprache und Prozelnen dem unterzuordnen haben. Nach ihrer Vorgrammatik dieser Zeit an. stellung soll das deutsche Volk vor "rassisch minDer Bundesvorsitzende der NPD Udo VOIGT bederwertigen Ausländern" und vor einer "Völkerzeichnete kurz nach der sächsischen Landtagswahl 17 Aus einer Rede von Holger APFEL, stellvertretender Bundesvorsitzender der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und seit Oktober 2004 sächsischer Landtagsabgeordneter, bei einer Demonstration der NPD am 1. Mai 2001 in Dresden. 18 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 25. 19 ARGUMENTE FÜR KANDIDATEN & FUNKTIONSTRÄGER, 2. Auflage, Juni 2006, S. 30. 10 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar-März 2000, S. 7. 11 Internetseite NATIONALES FORUM vom Mai 2005. 9

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

befanden. Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildeten auch in diesem Berichtsjahr Outing-Aktionen. Indem Rechtsextremisten gezielt steckbriefähnlich kenntlich gemacht werden
hinaus auch gegen Geschäfte, deren Geschäftsinhaber aus Sicht der Linksextremisten rechtsextremistische Bezüge aufzeigen. Die Zielsetzung der Akteure ist letztendlich
Geschäftsaufgabe. Vor allem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Solidarität und Unaus Göttingen engagierte sich in diesem Zusammenhang. terstützung für AnBereits
blättern und über das Internet ihr Ziel, gegen rechtsextremiAntifaschisten des stische Strukturen im Südharz vorgehen zu wollen. Durch die Südharzes
Hundert Teilnehmer des linken Spektrums teilnahmen, sollte den in der ländlichen Region Göttingens immer offensiver auftretenden rechtsextremistischen Organisationen entgegengetreten werden
entgegengesetzt wurden. In diesem Kontext stand das in der linksextremistischen Szenepublikation göttinger Drucksache

Linksextremismus 153 Hannover, an der breit gefächerten, bundesweiten Protestbewegung gegen den geplanten "Anti-Islamisierungskongress" des Vereins pro Köln e. V. Vielfach verliefen die Proteste gewalttätig. Vermummte Demonstranten versuchten die Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, zündeten Müllcontainer an und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails. Niedersächsische Linksextremisten unterstützen auch Initiativen in entfernter gelegenen Ländern wie beispielsweise in Bayern. So wurden in einer aus rund 50 Personen bestehenden Gruppe Göttinger Linksextremisten in Gewahrsam genommen, als sie sich anlässlich der im Rahmen der Protestaktionen gegen die so genannte Brendtenfeier des "Kameradenkreises Gebirgstruppe e. V." am 3. und 4. Mai in Mittenwald auf dem Weg zu einem Gebirgsjägerehrenmal auf dem Hohen Brendten befanden. Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildeten auch in diesem Berichtsjahr Outing-Aktionen. Indem Rechtsextremisten gezielt steckbriefähnlich kenntlich gemacht werden, soll die Bevölkerung über rechtsextremistische Einflüsse aufgeklärt werden. So enthalten teilweise mehrseitige Flugblätter Angaben zu Wohnsitz, Fahrzeug und Arbeitsumfeld von Rechtsextremisten. In diesem Jahr richteten sich die Aktionen darüber hinaus auch gegen Geschäfte, deren Geschäftsinhaber aus Sicht der Linksextremisten rechtsextremistische Bezüge aufzeigen. Die Zielsetzung der Akteure ist letztendlich die Geschäftsaufgabe. Vor allem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Solidarität und Unaus Göttingen engagierte sich in diesem Zusammenhang. terstützung für AnBereits im Oktober 2007 formulierte sie mit Plakaten, Flugtifaschistinnen und blättern und über das Internet ihr Ziel, gegen rechtsextremiAntifaschisten des stische Strukturen im Südharz vorgehen zu wollen. Durch die Südharzes überregionale Bündnisdemonstration "Es gibt kein ruhiges Hinterland/Gegen den faschistischen Normalzustand!" vom 19. Januar in Bad Lauterberg, an der mehrere Hundert Teilnehmer des linken Spektrums teilnahmen, sollte den in der ländlichen Region Göttingens immer offensiver auftretenden rechtsextremistischen Organisationen entgegengetreten werden. Diese könnten sich nur dort ausbreiten, wo ihnen bisher nur geringe Widerstände entgegengesetzt wurden. In diesem Kontext stand das in der linksextremistischen Szenepublikation göttinger Drucksache Nr.

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Eine radikale Zuspitzung erfährt diese Ideologie bei jenen Rechtsextremisten, die sich am Nationalsozialismus orientieren. Die Nationalsozialisten errichteten zwischen
totalitäres und rassistisches Regime. Sie beseitigten die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Weimarer Republik und setzten an deren Stelle einen
einen Völkermord an den europäischen Juden. Teilweise sehen Rechtsextremisten diesen nationalsozialistischen Staat als vorbildhaft an und streben nach der Errichtung
andere Form des Umgangs mit dem Nationalsozialismus im heutigen Rechtsextremismus ist die Leugnung oder Relativierung von dessen Verbrechen. Die Gegnerschaft
Rechtsextremisten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung äußert sich in konkreten Bestrebungen zu deren Beseitigung. Dabei sind verschiedene Erscheinungsformen zu beobachten. Grundsätzlich
unterscheiden sind legale und illegale Aktivitäten. So beteiligen sich rechtsextremistische Parteien an Wahlen, Rechtsextremisten betreiben Infostände und führen Demonstrationen durch
sowie Websites und treffen sich zu Versammlungen. All diese Rechtsextremisten Aktivitäten sind, soweit mit ihnen nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird
deren Abschaffung hinzuarbeiten. Deshalb sind auch legale Aktivitäten von Rechtsextremisten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und werden vom Verfassungsschutz
beobachtet. Ein Teil des rechtsextremistischen Spektrums geht illegalen Aktivitäten nach. Hierbei handelt es sich vor allem um zweierlei Arten
Aktionen. Zum einen verstoßen einige Rechtsextremisten durch die Verbreitung ihrer Propaganda gegen geltende Rechtsnormen. So sind Aufrufe zu Hass

Eine radikale Zuspitzung erfährt diese Ideologie bei jenen Rechtsextremisten, die sich am Nationalsozialismus orientieren. Die Nationalsozialisten errichteten zwischen 1933 und 1945 in Deutschland ein totalitäres und rassistisches Regime. Sie beseitigten die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen der Weimarer Republik und setzten an deren Stelle einen auf Adolf Hitler ausgerichteten "Führerstaat". Ihre Partei, die NSDAP Teilweise Orientierung (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei), sowie deren Gliederungen waren die am Nationalsozialismus einzigen Organisationen, denen eine politische Betätigung erlaubt war. Das nationalsozialistische Regime beruhte auf einer rassistischen Weltanschauung und betrieb eine systematische Entrechtung und Verfolgung von Minderheiten. Der Antisemitismus der Nationalsozialisten mündete in einen Völkermord an den europäischen Juden. Teilweise sehen Rechtsextremisten diesen nationalsozialistischen Staat als vorbildhaft an und streben nach der Errichtung eines ähnlichen Systems. Antisemitische Verschwörungsideologien und ein menschenverachtender Rassismus haben in diesen Kreisen einen hohen Stellenwert. Eine andere Form des Umgangs mit dem Nationalsozialismus im heutigen Rechtsextremismus ist die Leugnung oder Relativierung von dessen Verbrechen. Die Gegnerschaft von Rechtsextremisten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung äußert sich in konkreten Bestrebungen zu deren Beseitigung. Dabei sind verschiedene Erscheinungsformen zu beobachten. Grundsätzlich zu unterscheiden sind legale und illegale Aktivitäten. So beteiligen sich rechtsextremistische Parteien an Wahlen, Rechtsextremisten betreiben Infostände und führen Demonstrationen durch, sie verbreiten ihre Ideen über Aktivitäten von Flugblätter, Publikationen sowie Websites und treffen sich zu Versammlungen. All diese Rechtsextremisten Aktivitäten sind, soweit mit ihnen nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird, legal. Die freiheitliche Demokratie in Deutschland räumt auch ihren Gegnern die Grundrechte und die Möglichkeit zu politischer Betätigung ein. Allerdings ist zu beachten, dass Extremisten nicht an einer normalen Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess interessiert sind. Sie nutzen die Freiheit, welche die Demokratie ihnen gewährt, um auf deren Abschaffung hinzuarbeiten. Deshalb sind auch legale Aktivitäten von Rechtsextremisten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Teil des rechtsextremistischen Spektrums geht illegalen Aktivitäten nach. Hierbei handelt es sich vor allem um zweierlei Arten von Aktionen. Zum einen verstoßen einige Rechtsextremisten durch die Verbreitung ihrer Propaganda gegen geltende Rechtsnormen. So sind Aufrufe zu Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vielmehr handelt es sich bei derartiger Agitation um Volksverhetzung, die nach SS 130 des Strafgesetzbuches unter Strafe steht. Zum andern betätigen sich Rechtsextremisten illegal, wenn sie Gewalt zur Umsetzung ihrer politischen Ziele anwenden oder vorbereiten. Beispiele hierfür sind fremdenfeindliche Übergriffe oder die gezielte Gewaltanwendung gegenüber dem politischen Gegner sowie der Polizei. RECHTSEXTREMISMUS 83

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme
rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel
Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen
Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung
Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig
eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen
versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen
genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten
Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass
gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung

Führende Mitglieder der Gruppierung aus Bremen, Niedersachsen, Sachsen und SchleswigHolstein sind zum Teil seit mehreren Jahren der rechtsextremistischen Musikszene zuzurechnen. Ihre Aktivitäten konzentrieren sich daher auf die Teilnahme an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen und anderen szeneinternen Veranstaltungen. Ein auf dem Sampler "Legion Germania - Tag der Rache" veröffentlichtes Lied mit dem Titel "Brigade 8" verleiht dem rassistischen Selbstverständnis der Gruppierung Ausdruck: "Eine neue Bruderschaft ist bereits in aller Munde, das Gerücht einer neuen weißen Macht dreht bereits die Runde. Eine Truppe ohne leere Worte und zu allem bereit. Auf in die letzte Schlacht - fight, fight, fight, fight! ... Heil! - Heil! - Heil! - der Brigade 8! Trotz dieser martialischen Positionierung hat die Brigade 8 Crew bislang keinen nennenswerten Einfluss innerhalb der rechtsextremistischen Szene erlangen können. Auch waren entgegen den Absichtserklärungen abgesehen von Demonstrationsteilnahmen keine politischen Aktivitäten zu verzeichnen. Die geplante Durchführung einer so genannten Open House Party am 22.06.2013 in Harpstedt (Landkreis Oldenburg) wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. 2.5.1 Rechtsextremistische Musikszene Rechtsextremistische Musik ist ein wesentlicher Faktor für die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls bei den Szeneangehörigen. Darüber hinaus dient sie dem Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen, können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Wegen dieser Wirkung hat die rechtsextremistische Musik für die neonazistische Kameradschaftsszene und die NPD einen hohen werbestrategischen Stellenwert. So versucht die NPD Parteiveranstaltungen durch die Einbindung von rechtsextremistischer Musik für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Wahlkämpfen dienen ihr so genannte Schulhof-CDs, die vorwiegend Lieder rechtsextremistischer Musikbands beinhalten, als Werbemittel für die Zielgruppe der Jungund Erstwähler. Zu beobachten war dies auch im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Die von den Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, in geringer Stückzahl verteilte "Schulhof-CD Niedersachsen" wurde kurz nach der Wahl von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) am 07.03.2013 in den Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen. Damit ist eine Verteilung an Minderjährige nicht mehr zulässig. Unabhängig von solchen Verteilaktionen, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, findet die rechtsextremistische Musik über szenekundige Schüler Eingang in einzelne Klassen, ohne dass dies in gleichem Maße Beachtung findet. Die Anzahl der Zugriffe auf rechtsextremistische Musik-Videos im Internet weist aus, dass die Verbreitung der Musik weit über das registrierte rechtsextremistische Personenpotenzial hinausreicht. Besonders angesprochen fühlen sich Jugendliche, die ihre soziale Situation in den Liedtexten widergespiegelt finden und nach Integration in eine Gruppe Gleichgesinnter streben. Die Konfrontation mit rechtsextremistischer Musik kann den Beginn einer Entwicklung markieren, in deren Verlauf sich Jugendliche zunehmend mit der rechtsextremistischen 36

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten
sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten
offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen
infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle
rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund
nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist
oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern
Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße
Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern
Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach

Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien aber auch in der Vielzahl ausländerfeindlicher Straftater, über die bisher keine rechtsextremistischen Erkenntnisse vorlagen. In diesen Bevölkerungsschichten sehen die Rechtsextremisten für die Zukunft ihr Mobilisierungsund Rekrutierungspotential. Daß es gerade den rechtsextremistischen Wahlparteien weiterhin an realistischen politischen Konzepten und Programmen für eine Bewältigung der realen Probleme fehlt, ist für ihre Wähler offenbar ebensowenig von Belang, wie die absolute parlamentarische Wirkungslosigkeit rechtsextremistischer "Volksvertreter" in Landesoder Kommunalparlamenten. Anstelle von Sacharbeit waren rechtsextremistische Fraktionen überwiegend mit sich selbst beschäftigt, was infolge persönlicher und innerparteilicher Querelen sogar zum Bruch etlicher rechtsextremistischer Fraktionen - zuletzt in Bremen und Schleswig-Holstein führte. Die Welle rechtsextremistischer Gewalt verringerte sich gegenüber dem Vorjahr zwar, verblieb jedoch auf einem sehr hohen Niveau. Der Rückgang ist kein Grund zur Entwarnung. Der bisher schwerwiegendste fremdenfeindliche Brandanschlag in Solingen zeigt, daß neuerliche schwerste Gewalttaten mit einer nachfolgenden Gewaltwelle jederzeit wieder möglich sind. Eine zentrale Steuerung rechtsextremistischer Gewalt war auch 1993 nicht vorhanden. Die Straftaten wurden zumeist von örtlichen Straftätern, oftmals spontan und unter Einfluß von Alkohol begangen. Umherreisende rechtsextremistische Gewalttäter wurden nicht festgestellt. Unverändert hoch unter den Gewalttätern war der Anteil von Personen, die bisher als Rechtsextremisten nicht bekannt waren. Organisierte Rechtsextremisten beteiligten sich nur in geringem Maße an den Gewalttaten. Waren im vorangegangenen Jahr die rechtsextremistischen Gewalttaten in den ostdeutschen Ländern noch wesentlich höher als in den westdeutschen Ländern, wurde die Bilanz zwischen Ostund Westdeutschland im Jahre 1993 ausgeglichen. Die staatlichen Organe setzten ihre im Vorjahr nach dem Anschlag in Mölln begonnene konsequente Bekämpfung insbesondere des radikalen und militanten Rechtsextrerriismus durch Organisationsund Veranstaltungsverbote aber auch durch permanente Strafverfolgung fort. Nach den Verboten der neonazistischen Organisationen "Deutsche Alternative" (DA), "Nationalistische Front" (NF), "Nationale Offensive" (NO) und "Deutscher Kameradschaftsbund" (DKB) 1992 wurden mit den regional aktiven Gruppierungen "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" (FFD), "Nationaler Block" (NB) und "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" (HVD) drei weitere neonazistische Organisation nach dem Vereinsgesetz verboten. Darüber hinaus wurden Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und damit Verbot der neonazistischen Parteien "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und "Nationale Liste" 13

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

anstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt, an denen Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen beteiligt waren. Die Teilnehmer einer Veranstal tung
Nationaler Frauen auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE auf. 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen Rechtsextremisten nutzen in Bayern zudem
nehmen zu können. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als wählbare politische Alternative
politischen Lösungsvorschläge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Virtuelle Auch im Internet versuchen sich Rechtsextremisten die politisch Bürgerinitiativen
gegründet, die sich nicht auf den ersten Blick einer rechtsextremistischen Organisation zurechnen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass
Internetauftritt die Handschrift von Rechtsextremisten trägt. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Beteiligung an Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Großveranstaltungen, öffentlichen
vorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform
Verbrei 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

anstaltungen der rechtsextremistischen Szene statt, an denen Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen und Gruppierungen beteiligt waren. Die Teilnehmer einer Veranstal tung am 8. Mai kamen sowohl von der Neonazikameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land als auch aus der Partei III. Weg. Am 9. Mai fand eine weitere Veranstaltung statt. Dort trat neben Vertretern des NPDLandesverbands und der NPDFrauenorga nisation Ring Nationaler Frauen auch Philipp Hasselbach von der Partei DIE RECHTE auf. 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen Rechtsextremisten nutzen in Bayern zudem die Möglichkeit, über Bürgerinitiativen politisch Einfluss nehmen zu können. Durch die Bezeichnung als "Bürgerinitiative" wollen Rechtsextremisten ihre eigentliche Gesinnung verschleiern und sich als wählbare politische Alternative präsentieren. Insbesondere die Behandlung bürger naher Themen und lokaler Probleme soll "Volksnähe" zeigen. Die politischen Lösungsvorschläge orientieren sich jedoch deutlich an der rechtsextremistischen Ideologie. Virtuelle Auch im Internet versuchen sich Rechtsextremisten die politisch Bürgerinitiativen neutral wirkende Bezeichnung "Bürgerinitiative" zunutze zu machen. Für mehrere Orte, an denen Asylbewerberheime neu eingerichtet werden bzw. bereits bestehen, wurden in sozialen Netzwerken vir tuelle Bürgerinitiativen gegründet, die sich nicht auf den ersten Blick einer rechtsextremistischen Organisation zurechnen lassen. Erst bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass der Internetauftritt die Handschrift von Rechtsextremisten trägt. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Beteiligung an Rechtsextremisten nutzen gesellschaftliche Großveranstaltungen, öffentlichen um auf subtile Weise ihre politischen Botschaften zu verbreiten. Veranstaltungen Sie knüpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPDBundes vorsitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbrei 106 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Rechtsextremismus

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst
Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen
häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund
können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung
dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben
außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist
personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können
Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht
kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste
Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte

Musik als wichtiges WerbeMusik ist für Rechtsextremisten ein Werbemittel mit niedrigen Einstiegshürden. Die mittel von Rechtsextremisten politischen Botschaften stehen zunächst (meistens) nicht im Vordergrund. Vielmehr sind es eingängige Melodien und einfache Rhythmen, die sich bei den Hörern einprägen. Eine wichtige Rolle bei der Werbewirksamkeit rechtsextremistischer Musik spielt der Reiz des Verbotenen. Insbesondere bei Jugendlichen wirken Warnungen häufig nicht abschreckend, sondern steigern das Interesse. Die "musikorientierte" rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert. UrsprüngBreites Spektrum lich dominierten traditionelle Skaund Oi!-Stile, welche als originäre Skinhead-Musik an Musikrichtungen angesehen werden können. Aber auch der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. RAC ("Rock against Communism") hat zwischenzeitlich keine marktbeherrschende Stellung mehr. Elemente des Heavy Metal und Hardcore haben deutlich an Bedeutung gewonnen, wobei sich auch Substile wie Death Metal oder Black Metal wachsender Beliebtheit erfreuen. Daneben dringen Musikrichtungen wie Hip Hop oder Techno in die rechtsextremistische Szene vor. Einen relativ hohen Anteil an rechtsextremistischer Musik haben außerdem Balladensänger. Rechtsextremistische Musikgruppen Bundesweit waren den Verfassungsschutzbehörden im Berichtsjahr 165 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt. Hiervon waren 11 dem National Socialist Black Metal (NSBM)10 zuzuordnen. Dies entspricht etwa dem Stand des Vorjahres. Daneben sind etwa 30 Liedermacher zu beachten (2009: 33). Die Fluktuation innerhalb der "BandSzene" ist hoch. Zahlreiche Musikgruppen sind nur für kurze Zeit aktiv. Nach wenigen Auftritten oder CD-Veröffentlichungen lösen sie sich auf oder finden sich unter neuer Namensgebung in ähnlicher personeller Besetzung zu einer neuen Band zusammen. Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker Als bundesweit seit Jahren sehr populäre Szenegrößen können die Bands Endstufe Rechtsextremistische Bands (Bremen), Stahlgewitter (Niedersachsen) sowie Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten (Projekt von Stahlgewitter) gelten. Seit Frühjahr 2008 besteht Die Lunikoff Verschwörung (Berlin), ein Projekt des ehemaligen Landser-Sängers Michael Regener. Regener genießt innerhalb der Szene Kultstatus. Seine Band Landser (1992-2003) wurde letztinstanzlich im März 2005 vom Bundesgerichtshof zur kriminellen Vereinigung erklärt. Regener wurde wegen Bildung und Mitgliedschaft in dieser kriminellen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Unter den rechtsextremistischen Liedermachern sind Frank Rennicke und Annett Müller als bedeutendste und bekannteste Vertreter zu nennen. In Hessen existierten im Berichtsjahr vier rechtsextremistische Bands (2009: fünf). Die bislang bekannteste Musikgruppe Hauptkampflinie (HKL) hatte sich im Jahre 2009 aufgelöst. Sie war 1996 im Raum Kassel gegründet worden und hatte mehr als 30 eigene Tonträger herausgegeben. 10 Vgl. S. 105. 104 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder
Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden
regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden
haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser
CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP
Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten
bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "RockNord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln
patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind
Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung
Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2017 im Alphabet (Adolf Hitler). "88" wiederum signalisiert den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Symbolträchtig sind für Rechtsextremisten auch Daten: Der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß oder der "Heldengedenktag" geben Rechtsextremisten immer wieder Anlass zu demonstrativen Aktionen. In geschlossenen Szeneveranstaltungen scheuen sich Rechtsextremisten wenig, strafbare Kennzeichen zu verwenden oder entsprechende Handlungen zu begehen. Das Zeigen des "Hitlergrußes" und das Brüllen von "Sieg Heil" sind ritualisierte Bestandteile bei Konzerten. In der Öffentlichkeit siegt hingegen regelmäßig die Angst vor Bestrafung über die politische Gesinnung. Rechtsextremisten versuchen öffentlich oft nur solche Symbole zu verwenden, die die Strafbarkeitsschwelle noch nicht überschreiten. Manche Kleiderlabel wie "LONSDALE" haben eindeutig demonstriert, dass sie sich nicht mit ihrer rechtsextremistischen Kundschaft gemein machen. "LONSDALE" war bei Rechtsextremisten beliebt, weil dieser Firmenname die Buchstaben NSDA und damit in ihren Augen einen Hinweis auf die NSDAP enthält. Es gibt allerdings immer noch Markenbekleidung, die wenig Zweifel an der Gesinnung ihrer Hersteller und Träger aufkommen lässt: "CONSDAPLE" etwa ist solch ein Kleiderlabel, das sich bei Rechtsextremisten regelrecht anbiedert. Im Wort selbst befindet sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Die Marke "Thor Steinar" ist bei Rechtsextremisten ebenfalls beliebt. Das Tragen von "Thor Steinar" dient als identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Die in Königs Wusterhausen ansässige Marke "Eric and Sons" ist bemüht, daran anzuknüpfen. Nicht umsonst bezeichnete der einschlägig rechtsextremistisch bekannte Internet-Versandhandel "RockNord" die Käufer von "Thor Steinar"Artikeln als "patriotische" Kunden. Die Mittel des Rechtsstaates können zwar rechtsextremistische Symbolik nicht völlig aus dem Licht der Öffentlichkeit verbannen. Allerdings sind Staat und Gesellschaft aufmerksam gegenüber einschlägigen Kennzeichen. Das zeigt sich auch am Verhalten der Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in ihrer ganz großen Mehrheit keine rechtsextremistischen Zeichen und Symbole dulden und zur Anzeige bringen. Die Strafverfolgung tut ihr Übriges. Dies nimmt Rechtsextremisten öffentlichen Raum und Aufmerksamkeit und dient damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 222

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen
weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke bzw. teilweise linksextremistische Strömungen wie RASH (Red and Anarchist Skinheads
Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild, vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead
sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Rückgang des Berichtsjahr konnten der Szene
zurück und lagen im Berichtsjahr bei: 8.300 (2009: 9.000). RECHTSEXTREMISMUS

Struktur der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene Der subkulturell orientierten rechtsextremistischen Szene werden jene Rechtsextremisten zugerechnet, die keinen zielgerichteten politischen Tätigkeiten nachgehen. Es Subkulturelle Szene: handelt sich um eine Subkultur, in der sich vielfältige rechtsextremistische Einstellunmusikund freizeitorientiert gen mit einer Affinität zu einer erlebnisund aktionsorientierten Betätigung verbinden. Wichtigstes verbindendes Element für die Szene ist die rechtsextremistische Musik. Die subkulturell orientierte rechtsextremistische Szene wurde über viele Jahre durch Skinheads geprägt. Dies hat sich zwischenzeitlich geändert, die Szene ist vielfältiger geworden. Subkulturelle Rechtsextremisten sind heute nicht mehr unbedingt auf den ersten Blick zu erkennen. Dennoch sind Skinheads noch immer ein wesentlicher Bestandteil des Spektrums. Deshalb werden die Bezeichnungen Skinheads und subkulturell orientierte Rechtsextremisten im Folgenden als Synonyme verwendet. Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritannien. Ihre Wurzeln hat sie in einer jugendlichen Protestbewegung gegen die bürgerliche Gesellschaft. In DeutschSkinheads land trat sie erstmals Ende der 1970er Jahre in Erscheinung. Seit den 1980er Jahren geriet sie hier zunehmend unter rechtsextremistischen Einfluss. Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Subkulturen durch ihr Aussehen, das heißt Bekleidung und Haarschnitt ab. Die Subkultur der Skinheads weist eine große Bandbreite auf. Zu ihr gehören explizit linke bzw. teilweise linksextremistische Strömungen wie RASH (Red and Anarchist Skinheads) und S.H.A.R.P (Skinheads Against Racial Prejudice) oder auch unpolitische sogenannte "Oi-Skinheads". Im Verfassungsschutzverbund werden nur extremistische Skinheads thematisiert. Die meisten Skinheads besitzen kein geschlossenes Weltbild, vorherrschend sind eher diffuse rechtsextremistische Vorstellungen. Eine fundierte politische Arbeit ist untypisch für die Skinhead-Bewegung. Im Vordergrund steht die aktionsorientierte gemeinsame Freizeitgestaltung. Hierzu zählen insbesondere Konzertbesuche und Trinkgelage, aber auch die gelegentliche Teilnahme an Demonstrationen. Skinheads sind überwiegend unorganisiert und lehnen sich in ideologischer Hinsicht an das Gedankengut von Neonazis an. Die weltanschauliche und politische Auseinandersetzung mit dieser Ideologie findet jedoch nur sehr oberflächlich statt. Die Zahl der subkulturell orientierten Rechtsextremisten ist weiter rückläufig. Im Rückgang des Berichtsjahr konnten der Szene in Hessen etwa 450 Personen zugerechnet werden Personenpotenzials (2009: 550). Die Zahlen gehen, wie auch auf Bundesebene, deutlich zurück und lagen im Berichtsjahr bei: 8.300 (2009: 9.000). RECHTSEXTREMISMUS 101

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Rechtsextremismus netseite Rechtsberatung und Rechtshilfe an. Nach Einstellung der Internetseite konnten keine weiteren Aktivitäten des DRB mehr festgestellt werden
Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für
rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen
Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Maßgebliche Initiatorin und Hauptakteurin
Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die die Arbeit des DRB als Einzelperson teilweise fortführt. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen
Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren
Jahr 2016 instrumentalisierten Islamfeinde die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen
Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen

Rechtsextremismus netseite Rechtsberatung und Rechtshilfe an. Nach Einstellung der Internetseite konnten keine weiteren Aktivitäten des DRB mehr festgestellt werden. Das DRB sah seine Aufgabe darin, durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" und sonstige Veröffentlichungen juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit für die rechtsextremistische Szene zu leisten. Es informierte über rechtliche Neuentwicklungen, gab Tipps zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und vermittelte Betroffenen in "politischen Verfahren" erfahrene, "national" eingestellte Rechtsanwälte. Szeneweit bekannt ist der "Rechtsratgeber" "Mäxchen Treuherz und die juristischen Fußangeln". Maßgebliche Initiatorin und Hauptakteurin des DRB war die Hamburger Rechtsanwältin Gisa Pahl, die die Arbeit des DRB als Einzelperson teilweise fortführt. 10. Politisch motivierte Islamfeindlichkeit Politisch motivierte Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland haben in den vergangenen Jahren bundesweit stark zugenommen. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen Ängste vor dem Islam zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Zu diesem Zweck verbreiten sie die Behauptung einer Bedrohung Deutschlands und Europas durch "Überfremdung" und "Islamisierung". Auch im Jahr 2016 instrumentalisierten Islamfeinde die Flüchtlingsfrage als Aktionsund Agitationsthema. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hoffen auf ein Anwachsen bürgerlicher Proteste und versuchen, über die politisch-propagandistische Ausschlachtung der Themenfelder Geflüchtete, Migration und Asyl, bisherige und mögliche neue Anhänger zu mobilisieren. Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante Bestrebungen gegen den Islam und die Muslime liegen dann vor, wenn Agitation und Propaganda systematisch gegen Grundund Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenwürde, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit gerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen, deren Agitation gegen Muslime spezifischer Ausdruck ihrer grundsätzlichen 187

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

München unterstützt die EA regelmäßige Treffen von Rechts extremisten, an denen sich Vertreter mehrerer rechtsextremis tischer Organisationen
Parteien III. Weg und DIE RECHTE sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München beteiligen. Die Treffen, die von bis zu 50 Rechtsextremisten
Gründung des bayerischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE in Kolitz heimStammheim anwesend. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit
sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand
Vereins gehören überwiegend Rechtsextre misten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte
herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder
behandelten Themen "Umwelt, Natur und Tierschutz" stoßen in der rechtsextremis tischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene rechts extremistische Internetportale berichten
über die Publikation. So informierte die Webseite der rechtsextremistischen Partei III. Weg über eine neue Ausgabe. Die NPD vertreibt einzelne
stattgegebenen. Die Berufung wurde zugelassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 139 Rechtsextremismus

In München unterstützt die EA regelmäßige Treffen von Rechts extremisten, an denen sich Vertreter mehrerer rechtsextremis tischer Organisationen wie der NPD, der Parteien III. Weg und DIE RECHTE sowie der Bürgerinitiative Ausländerstopp München beteiligen. Die Treffen, die von bis zu 50 Rechtsextremisten besucht werden, sollen den szeneinternen Austausch fördern. Aktivisten der EA waren am 24. Mai bei der Gründung des bayerischen Landesverbandes der Partei DIE RECHTE in Kolitz heimStammheim anwesend. Midgard e. V. Rechtsextremisten setzen seit geraumer Zeit vermehrt auf gesellschaftspolitische Themen; dazu zählen auch Umwelt und Naturschutz. In Bayern hat sich im Jahr 2006 innerhalb der Szene der rechtsextremistische Umweltverein Midgard e. V. mit Sitz in Landshut etabliert. Dem Vorstand des Vereins gehören überwiegend Rechtsextre misten an, die zum Teil in der NPD aktiv waren oder sind. Der Vorsitzende führte in der Vergangenheit den NPDBezirksverband Niederbayern. Die von Midgard e. V. herausgegebene Publikation "Umwelt & Aktiv" verbindet ökologische Themen mit typischen rechtsextremistischen Argumentationsmustern wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Diffamierung des politischen Systems oder der Forderung nach einer Volksgemeinschaft. Die in den Ausgaben von "Umwelt & Aktiv" behandelten Themen "Umwelt, Natur und Tierschutz" stoßen in der rechtsextremis tischen Szene zunehmend auf Interesse. Verschiedene rechts extremistische Internetportale berichten über die Publikation. So informierte die Webseite der rechtsextremistischen Partei III. Weg über eine neue Ausgabe. Die NPD vertreibt einzelne Ausgaben der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" über ihren Materialdienst. Einer Klage von Midgard e. V. gegen die Erwähnung des Vereins und der Zeitschrift "Umwelt & Aktiv" im Verfassungsschutz bericht Bayern 2012 hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 14. Januar 2016 stattgegebenen. Die Berufung wurde zugelassen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 139 Rechtsextremismus

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

stellen deshalb keine Einheit organisatorisch "heimatlos" bezeichnet dar. Erst recht kennen sie keine gemeinsawerden könnten: Einzelgänger oder früheme Strategie. Ihre
Gegensatz zu manchen In Niedersachsen blieb die Zahl der Linksextremisten nicht von einer SympaMitglieder und Anhänger neonazistischer thie in breiteren
Anstieg ist u. a. der Dinge können Rechtsextremisten den darauf zurückzuführen, daß einige Persodemokratischen Rechtsstaat nicht in Genen aus anderen
Bundesländern nach Niefahr bringen. dersachsen zugezogen sind. Bei den rechtsextremistischen "KulturDie Zahl der rechtsextremistischen Orgruppen" ging die Mitgliederzahl weiterganisationen stieg

* Alle Rechtsextremisten ließen weiterstieg liegt darin begründet, daß nach dem hin Vorbehalte oder auch FeindseligVerbot der ANS/NA zahlreiche örtliche keit gegenüber Ausländern erkennen. Leserkreise und andere Gruppierungen In Erinnerung an die Vorgänge der gegründet wurden, in denen sich die eheNazi-Zeit werden rechtsextremistische maligen Mitglieder der verbotenen OrgaUmtriebe nicht nur von den Sicherheitsbenisation zusammenfanden. Auch die Zahl hörden sorgfältig beobachtet, sondern der Mitglieder rechtsextremistischer Orgaauch von der Öffentlichkeit aufmerksam nisationen ist von 20.300 auf 22.100 angeverfolgt. Die oft empörten Reaktionen in wachsen. Ursache für den Anstieg ist vor der Bevölkerung auf rechtsextremistische allem die intensive Mitgliederwerbung der Aktivitäten sind gelegentlich mit der Begrößeren Organisationen. Im Bundesgefürchtung verbunden, die "braune Gebiet stieg die Mitgliederzahl der "Deutfahr" stehe wieder vor der Tür. Unstreitig schen Volksunion" (DVU) und ihrer Akist: Die Bürger haben einen besonderen tionsgemeinschaften auf über 12.000 PerAnspruch darauf, über den Rechtsextresonen an; 1983 waren es ungefähr 11.000 mismus informiert zu werden. Dies gilt Mitglieder. Im Gegensatz zu den Vorjahinsbesondere für Handlungen und Äußeren ging bei der "Nationaldemokratischen rungen, mit denen das Dritte Reich verPartei Deutschlands" (NPD) die Zahl der harmlost oder als vorbildlich gepriesen Mitglieder nicht weiter zurück; sie stieg wird. Rechtsextremisten greifen soziale sogar geringfügig von 6.000 auf 6.100 an. Konflikte auf, setzen Feindbilder und Im neonazistischen Bereich blieb die wecken Emotionen. Das tat Hitler auch, Gesamtzahl der organisierten Mitglieder und er fand eine Gefolgschaft. Deshalb und Anhänger fast unverändert. Sie bedürfen selbst belanglos erscheinende Akträgt im Bundesgebiet 1.150. Es ist den tionen und Äußerungen rechtsextremistineonazistischen Gruppen also nicht gelunscher Kleingruppen und Einzelgänger gen, den 1982 eingetretenen Rückgang um nicht unbeachtet bleiben. Andererseits rd. 200 Personen wieder auszugleichen. schaden auch übertriebene Reaktionen. Im Bundesgebiet sind z. Z. 21 neonazistiDie Rechtsextremisten im Bundesgebiet sche Gruppen bekannt. Außerhalb dieser haben kein geschlossenes ideologisches Gruppen gibt es rd. 200 Personen, die als Weltbild und stellen deshalb keine Einheit organisatorisch "heimatlos" bezeichnet dar. Erst recht kennen sie keine gemeinsawerden könnten: Einzelgänger oder früheme Strategie. Ihre Vorstellungen sind oft re Aktivisten verbotener oder aus anderen verworren, ihre Zusammenschlüsse nicht Gründen aufgelöster Gruppierungen. selten von kurzer Dauer. Hinzu kommt, daß sie sich im Gegensatz zu manchen In Niedersachsen blieb die Zahl der Linksextremisten nicht von einer SympaMitglieder und Anhänger neonazistischer thie in breiteren Kreisen der Bevölkerung Gruppen mit 120 unverändert. Dagegen getragen wissen. Vielen von ihnen ist bestieg die Zahl der erkannten neonazistiwußt, daß sie in der Gemeinschaft isoliert schen Einzelgänger von 60 im Jahre 1983 sind. Nach dem augenblicklichen Stand auf 80 im Jahre 1984. Der Anstieg ist u. a. der Dinge können Rechtsextremisten den darauf zurückzuführen, daß einige Persodemokratischen Rechtsstaat nicht in Genen aus anderen Bundesländern nach Niefahr bringen. dersachsen zugezogen sind. Bei den rechtsextremistischen "KulturDie Zahl der rechtsextremistischen Orgruppen" ging die Mitgliederzahl weiterganisationen stieg von 68 auf 89. Der Anhin leicht zurück. Dies hängt mit dem ho79

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich
anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug
bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen
sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen
Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über
Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene
durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen
dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen
Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge

2. April: Im Umkreis eines Ilmenauer Jugendklubs überfielen zwei Skins zwei Mädchen, 15 bzw. 17 Jahre alt, die sie als linksgerichtet einordneten. Sie attackierten die jungen Frauen zunächst verbal, dann körperlich. Es kam zu sexueller Belästigung und Raub. Der schon öfter zum Ausgangspunkt von Straftaten gewordene Club wurde daraufhin - und im Zusammenhang mit anderen Delikten - geschlossen. 2. Juni: Ein 19jähriger der rechten Szene belästigte einen Passanten, der einen Aufkleber "Nie wieder Faschismus" trug. Er hinderte ihn am Weitergehen und riß ihm den Aufkleber herunter. Der junge Mann hatte bereits mehrfach, gemeinsam mit anderen Jugendlichen, "Linke" tätlich angegriffen. 17. Juli: Angehörige der rechten Szene bedrohten die Mutter eines Jugendlichen, der sich wegen des Tötungsverbrechens an einem "Rechten" (6. Mai) in Untersuchungshaft befand. 29. Juli: Elf Jugendliche drangen am frühen Morgen nach einer Geburtstagsfeier gewaltsam in ein Geraer Wohnhaus ein, weil sie dort Mitglieder der linken Szene vermuteten, die sie verprügeln wollten. Die Bewohner konnten sich über das Dach retten. Da die Jugendlichen nun niemanden mehr antrafen, entfernten sie sich. 5./6. August: In der Nacht kam es in Altenburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen aus der rechten und linken Szene, als etwa 20 Anhänger der rechten Szene das "Alternativhaus" der Autonomen belagerten. Im weiteren Verlauf kam es zu Tätlichkeiten, in deren Folge zwei mutmaßliche Rechte Schußverletzungen davontrugen. Bei der anschließenden Hausdurchsuchung wurden durch die Polizei Waffen sichergestellt.7 21. August: Eine Gruppe "Rechter" wurde beim Besuch eines Erfurter Jugendclubs von anwesenden Punkern angegriffen. Eine Person dieser Gruppe erlitt Verletzungen. Der Jugendclub wird von überwiegend linksorientierten Jugendlichen und Punkern aufgesucht. 8./9. September: Erneute Auseinandersetzungen um das Altenburger Alternativhaus. Jugendliche der rechten Szene zogen vor den Treffpunkt "Linker" und provozierten mit Sachbeschädigungen und Verbalattacken. In der Folge kam es zu Tätlichkeiten, die das Einschreiten der Polizei notwendig machten. Diese Auseinandersetzungen fanden in den Folgetagen ihre Fortsetzung, wurden aber durch das Eingreifen der Ordnungskräfte weitgehend eingedämmt. ' Vgl. dazu auch das Kapitel IV., 7.1.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen
seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol
für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen
auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz
ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten
Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet
wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben

9. Dezember: Mehrere zwölfbis 22jährige bewaffnete Jugendliche stürmten einen Punkertreff in Sondershausen, zerstörten die Einrichtung und legten Feuer. Ein Junge und ein Mädchen wurden verletzt. 31. Dezember: Vor dem Altenburger Alternativhaus kam es wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen "rechten" und "linken" Jugendlichen. Dabei wurden, auch durch den Einsatz von Schlagwaffen, einige Jugendliche verletzt. 2. Gedenkstätte Buchenwald 1995 Das ehemalige Konzentrationslager (KZ) Buchenwald ist neben seiner berechtigten Stellung als nationale Gedenkstätte auch Kristallisationspunkt für linksund rechtsextremistische Aktivitäten in Deutschland. Während die Linksextremisten Buchenwald als Symbol für einen fragwürdigen Antifaschismus mißbrauchen, dürfen sich Rechtsextremisten sicher sein, durch Aufmärsche an diesem Ort weltweites Aufsehen zu erregen. Die historische Aufarbeitung der wechselvollen Geschichte des Lagers führt stets zu heftigen Auseinandersetzungen in den extremistischen Lagern und zu Vorwürfen gegen die Gedenkstättenleitung. Ihr Postulat, die Diskussion auf wissenschaftlicher Grundlage zu versachlichen - sowohl hinsichtlich der Ausstellungsgestaltung als auch der Gedenkstruktur -, fordert weitere Anfeindungen von "Links" und "Rechts" heraus. Nach Auffassung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz ist das Museum im ehemaligen KZ Buchenwald erheblich gefährdet, durch extremistische Aktionen beschädigt oder zerstört zu werden. 2.1 Rückblick Buchenwalds hoher Symbol wert ließ den Ort bereits in der Wendezeit zum Tummelplatz linksund rechtsextremer Gruppen werden. Während "die Linke" eine Kontinuität zum instrumentalisierten Antifaschismus der DDR als Legitimationsbasis eigenen Handelns bewahren möchte, steht für "die Rechten" vor allem die Leugnung des Symbolwertes im Vordergrund. Diese Polarisierung findet stets eine extremistische Klientel, deren Aktionismus eine Eigendynamik gewinnt. Regelmäßig wurde und wird Buchenwald zur linksextremistischen Selbstdarstellung und Standortbestimmung mißbraucht, bot und bietet Ziele für publikumswirksame rechtsextremistische Angriffe. Damit sieht sich neben der Gedenkstättenleitung auch der Freistaat Thüringen ständigen Vereinnahmungstendenzen ausgesetzt; die Gedenkstätte steht im Kreuzfeuer beider Lager sowie der Medien und der Öffentlichkeit. 19

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Rechtsterrorismus Die Sicherheitsbehörden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs Terrorismus am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a
Strafgesetzbuch). Demnach handelt es sich bei Rechtsterrorismus um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen einer Strategie durch arbeitsteilig organisierte
sollen sich im September 2019 fünf Personen zu einer rechtsterroristische Gruppe zusammengeschlossen haben, um mit Anschlägen auf Moscheen, Muslime, Flüchtlinge
wurden, erfolgten die Exekutivmaßnahmen. Einige Beschuldigte weisen Kontakte zu rechtsextremistischen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen auf oder sind Mitglied dieser. Drei der Beschuldigten
Nordrhein-Westfalen sind Reichsbürger, zum Teil mit einer rechtsextremistisch geprägten Biographie. Wie bei anderen rechtsterroristischen Verfahren ist es wahrscheinlich, dass
bisherigem Erkenntnisstand bei der "Gruppe S." um die zweite rechtsterroristische Gruppierung zu handeln, die sich im Wesentlichen zunächst als virtuelle
Auch wenn die Beteiligung von Reichsbürgern an einer rechtsterroristischen Gruppierung in Nordrhein-Westfalen ein Novum darstellt, ist diese Entwicklung
Generalbundesanwalt mehrfach gegen Gruppierungen, zu denen rechtsextremistische Reichsbürger gehörten, ermittelt. Das zeigt, dass sich Teile der rechtsextremistischen Szene
gerechtfertigt erachten. Ebenso teilen etliche Reichsbürger die wichtigsten rechtsextremistischen Feindbilder: Muslime, Juden, Flüchtlinge und Politiker. Die Kriterien für die Annahme
Rechtsterrorismus sieht der Generalbundesanwalt ebenso bei der Gruppierung Revolution Chemnitz erfüllt und erhob deshalb am 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes

Rechtsterrorismus Die Sicherheitsbehörden orientieren sich bei der Verwendung des Begriffs Terrorismus am Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a Strafgesetzbuch). Demnach handelt es sich bei Rechtsterrorismus um schwerwiegende rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte, die im Rahmen einer Strategie durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt operierende Gruppen planmäßig begangen werden. Am 14. Februar 2020 ließ der Generalbundesanwalt unter Federführung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg bei 13 Beschuldigten der sogenannten "Gruppe S." Durchsuchungen vornehmen, in deren Verlauf zwölf Personen festgenommen wurden. Vier Beschuldigte stammen aus Nordrhein-Westfalen. Im Zusammenhang mit der "Gruppe S." sollen sich im September 2019 fünf Personen zu einer rechtsterroristische Gruppe zusammengeschlossen haben, um mit Anschlägen auf Moscheen, Muslime, Flüchtlinge und Politiker bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Acht Personen hätten zugesagt, die Gruppierung, die zunächst virtuell entstand, zu unterstützen. Bereits wenige Tage nach einem Treffen bei einem der Gründungsmitglieder der Gruppe in Minden, Nordrhein-Westfalen, bei der mutmaßlich die Tatplanungen konkretisiert wurden, erfolgten die Exekutivmaßnahmen. Einige Beschuldigte weisen Kontakte zu rechtsextremistischen bürgerwehrähnlichen Gruppierungen auf oder sind Mitglied dieser. Drei der Beschuldigten aus Nordrhein-Westfalen sind Reichsbürger, zum Teil mit einer rechtsextremistisch geprägten Biographie. Wie bei anderen rechtsterroristischen Verfahren ist es wahrscheinlich, dass im Laufe der Ermittlungen weitere Personen zum Kreis der Beschuldigten hinzukommen. Nach der Oldschool Society (OSS) scheint es sich nach dem bisherigem Erkenntnisstand bei der "Gruppe S." um die zweite rechtsterroristische Gruppierung zu handeln, die sich im Wesentlichen zunächst als virtuelle Gruppe radikalisiert hat. Dies weist auf einen neuen Typ der Radikalisierung hin. Auch wenn die Beteiligung von Reichsbürgern an einer rechtsterroristischen Gruppierung in Nordrhein-Westfalen ein Novum darstellt, ist diese Entwicklung im Bund bereits seit wenigen Jahren zu erkennen. So hat der Generalbundesanwalt mehrfach gegen Gruppierungen, zu denen rechtsextremistische Reichsbürger gehörten, ermittelt. Das zeigt, dass sich Teile der rechtsextremistischen Szene und der Reichsbürgerszene gleichsam im Widerstand sehen und deshalb schwere Gewalttaten als notwendig und gerechtfertigt erachten. Ebenso teilen etliche Reichsbürger die wichtigsten rechtsextremistischen Feindbilder: Muslime, Juden, Flüchtlinge und Politiker. Die Kriterien für die Annahme von Rechtsterrorismus sieht der Generalbundesanwalt ebenso bei der Gruppierung Revolution Chemnitz erfüllt und erhob deshalb am 82 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Euro-Krise bagatellisiert und nicht als [...] - für eine antikapitalistische Linke!") aus gewaltvoll bezeichnet, aber angesichts dem Jahr 2013 wandte sich
inakzeptabler Gewalt mentsfixierten ,Pragmatismus' in der spricht, ist heuchlerisch". LINKEN" und setzte dem ein "antikapitalistisches Programm mit sozialistiKommunistische Plattform
Partei schem Ziel" entgegen. Der hessische DIe lInKe. (KPF) | Die KPF war in der Landesverband der Partei DIE LINKE. erPartei
Partei definiert sich in ihrer Satzung als "bunDIE LINKE." sah sich die AKL als "Brüdesweiter Zusammenschluss von Komckenglied" zwischen Partei
Kommunisten in der parlamentarischen Bewegungen". Die Partei DIE LINKE." Auf der Internetseite AKL nahm am 26. und 27. September
Partei DIE LINKE., Landesverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) an Hessen, hieß es: dem zweiten bundesweiten Treffen des Bundesarbeitskreises RL teil
Plattform. Die Plattform tritt sowohl für "zum Zustand von LINKE und Linksjukurzund mittelfristig angestrebte Vergend vor allem die Abgrenzung
Hessen erkannte der Landesverband konnte". der Partei DIE LINKE. die KPF formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die RL werde weiter
Aufbau einer "revolutionären Jugendorganisation" für antikapitalistische linke (aKl) | Die AKL eine "kämpferische Linksjugend" arbeiforderte die Überwindung der besteten. henden Gesellschaftsordnung
Einführung des Sozialismus. In dem Sozialistische linke (Sl) | Auch die SL Grundlagentext zu ihrem politischen wurde vom hessischen Landesverband Selbstverständnis

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2015 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu Euro-Krise bagatellisiert und nicht als [...] - für eine antikapitalistische Linke!") aus gewaltvoll bezeichnet, aber angesichts dem Jahr 2013 wandte sich die AKL gevon ein paar Steinwürfen auf einer Degen einen "regierungsund parlamonstration von inakzeptabler Gewalt mentsfixierten ,Pragmatismus' in der spricht, ist heuchlerisch". LINKEN" und setzte dem ein "antikapitalistisches Programm mit sozialistiKommunistische Plattform der Partei schem Ziel" entgegen. Der hessische DIe lInKe. (KPF) | Die KPF war in der Landesverband der Partei DIE LINKE. erPartei derjenige Zusammenschluss, kannte die AKL formell als Landesarder sich am deutlichsten zum Kommubeitsgemeinschaft an. nismus bekannte. Die KPF vertrat marxistisch-leninistische Positionen und Als "politische Strömung in der Partei definiert sich in ihrer Satzung als "bunDIE LINKE." sah sich die AKL als "Brüdesweiter Zusammenschluss von Komckenglied" zwischen Partei und "außermunistinnen und Kommunisten in der parlamentarischen Bewegungen". Die Partei DIE LINKE." Auf der Internetseite AKL nahm am 26. und 27. September in der Partei DIE LINKE., Landesverband Dortmund (Nordrhein-Westfalen) an Hessen, hieß es: dem zweiten bundesweiten Treffen des Bundesarbeitskreises RL teil. Auf dem "Die Bewahrung und Weiterentwicklung Treffen wurde laut eines von der RL im 78 marxistischen Gedankenguts ist wesentInternet eingestellten Beitrags liches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für "zum Zustand von LINKE und Linksjukurzund mittelfristig angestrebte Vergend vor allem die Abgrenzung zu sobesserungen im Interesse der Nichtund genannten ,Antideutschen' und dem wenig Besitzenden innerhalb der kapiReformismus gesucht und auch der Vertalistischen Gesellschaft als auch für den gleich zu Griechenland gezogen, ein Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Beispiel[,] an dem man das notwendige Veränderungen ein". Scheitern des Reformismus durch den Druck des Kapitals sehr gut beobachten In Hessen erkannte der Landesverband konnte". der Partei DIE LINKE. die KPF formell als Landesarbeitsgemeinschaft an. Die RL werde weiter am Aufbau einer "revolutionären Jugendorganisation" für antikapitalistische linke (aKl) | Die AKL eine "kämpferische Linksjugend" arbeiforderte die Überwindung der besteten. henden Gesellschaftsordnung und die Einführung des Sozialismus. In dem Sozialistische linke (Sl) | Auch die SL Grundlagentext zu ihrem politischen wurde vom hessischen Landesverband Selbstverständnis ("Kapitalismus bedeuder Partei DIE LINKE. formell als Lantet Krieg, Umweltzerstörung und Armut desarbeitsgemeinschaft anerkannt. Die

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

Annäherung an linke Ideologiefragmente liefert die "Kanonische Erklärung zur Bewegung von 1968" des neurechten (Neue Rechte O 6.) Hamburger Ideologen
Reinhold OBERLERCHER. Dieser zum Rechtsextremismus konvertierte "Alt-68er" machte im letzten Jahr hauptsächlich durch sein für die NPD geschriebenes "Programm
Flügel entstanden: Die Neue Linke und die Neue Rechte. Die Neue Linke habe ihre Hauptstoßrichtung in erster Linie gegen
Sowjetismus". Durch den Zerfall der UdSSR habe die Neue Rechte ihr Nahziel erreicht und könne sich nunmehr ebenfalls zunehmend gegen
habe. OBERLERCHERs politischer Werdegang führte vom Mitglied des ehemaligen linksextremistischen "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS, Ende der 60er Jahre) zum nationalrevolutionären
Anwalt der damaligen "Außerparlamentarischen Opposition" (APO), als Gründungsmitglied der linksterroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF, Z> III/3.) verurteilt, 1974 Mitglied
MAHLER erfreut sich zunehmender Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Der ehemalige Linksextremist vertritt neuerdings - wie schon länger Dr. OBERLERCHER - "nationale" Thesen
scheint auch keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten zu haben. So hat er das NPD-Organ "Deutsche Stimme" autorisiert, einen
Änderung Ues "Volkskörpers" bezeichnet. Ebenso wie viele Rechtsextremisten sieht er die Deutschen

tisiert und als nicht parteikonform bezeichnet. Den Versuch einer Erklärung für die Annäherung an linke Ideologiefragmente liefert die "Kanonische Erklärung zur Bewegung von 1968" des neurechten (Neue Rechte O 6.) Hamburger Ideologen Dr. Reinhold OBERLERCHER. Dieser zum Rechtsextremismus konvertierte "Alt-68er" machte im letzten Jahr hauptsächlich durch sein für die NPD geschriebenes "Programm zur raumorientierten Volkswirtschaft" von sich reden. In der "Erklärung" behauptet Dr. OBERLERCHER, in der '68er'-Bewegung seien zwei nationalrevolutionäre Flügel entstanden: Die Neue Linke und die Neue Rechte. Die Neue Linke habe ihre Hauptstoßrichtung in erster Linie gegen den "Amerikanismus" gehabt, die Neue Rechte gegen Uen "Sowjetismus". Durch den Zerfall der UdSSR habe die Neue Rechte ihr Nahziel erreicht und könne sich nunmehr ebenfalls zunehmend gegen den Amerikanismus und Kapitalismus wenden, was zur "Wiedervereinigung" dieser beiden nationalrevolutionären Flügel geführt habe. OBERLERCHERs politischer Werdegang führte vom Mitglied des ehemaligen linksextremistischen "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS, Ende der 60er Jahre) zum nationalrevolutionären Theoretiker. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, auf wen er in seiner Gegenüberstellung anspielt: * Horst MAHLER, ehemals SDS und Anwalt der damaligen "Außerparlamentarischen Opposition" (APO), als Gründungsmitglied der linksterroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF, Z> III/3.) verurteilt, 1974 Mitglied der "Roten Hilfe e. V. "der maoistischen KPD, * Bernd RABEHL, neben Rudi DUTSCHKE einer der Hauptwortführer der antiautoritären SDS-Fraktion (Gegenposition zur traditionalistischen KPFraktion im SDS). MAHLER erfreut sich zunehmender Aufmerksamkeit im rechtsextremistischen Spektrum. Der ehemalige Linksextremist vertritt neuerdings - wie schon länger Dr. OBERLERCHER - "nationale" Thesen und scheint auch keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremisten zu haben. So hat er das NPD-Organ "Deutsche Stimme" autorisiert, einen von ihm verfaßten offenen Brief an den Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland zu veröffentlichen. MAHLER mischte sich in einer von ihm verfaßten "Flugschrift an alle Deutschen, die es noch sein wollen" in die Diskussion zur doppelten Staatsbürgerschaft ein, die er als Änderung Ues "Volkskörpers" bezeichnet. Ebenso wie viele Rechtsextremisten sieht er die Deutschen als 25

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Behörde erkannt und mit folgendem Stoppschild begrüßt wird: Rechts-Links-Konfrontation Insbesondere in der ersten Jahreshälfte kam es in Aachen
vermehrten Rechts-LinksAuseinandersetzungen. In diesem Zeitraum verzeichneten die Strafverfolgungsbehörden eine Vielzahl politisch motivierter Straftaten, zumeist Körperverletzungen und Sachbeschädigungen
Fällen, in denen rechte Tatverdächtige ermittelt werden konnten, sind diese dem Umfeld
Kameradschaft Aachener Land' (KAL) zuzurechnen. Das Konfliktpotenzial der regionalen Rechts-LinksAuseinandersetzung ergab sich dabei aus einer örtlich ebenfalls aktiven Antifa
Aktionen. Ein zentraler räumlicher Fixpunkt des politischen Gegners der rechten Szene ist das 'Autonome Zentrum' (AZ) in Aachen
eine Sprengstoffattrappe gefunden. Bei einer überregional besuchten Demonstration der rechtsextremistischen Szene in Berlin am 1. Mai 2010 wurden an einer
Februar 2011 zu Haftstrafen auf Bewährung. 50 RECHTSEXTREMISMUS

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