Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10776 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Zusammenarbeit mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozialistische
solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozialistische Alternative" (SAV). Die AKL Bayern ist mit einer Facebook-Seite aktiv. Dort rief sie zur Teilnahme an der Veranstaltung "100 Jahre November-Revolution - Revolution statt Reaktion" des "Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD" (AB) am 7. November in München auf. Von der Veranstaltung hat die AKL Bayern Fotos gepostet, auf denen auch ein Transparent der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) zu sehen ist, die in Westdeutschland seit 1951 verboten ist. 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Abschiebung von Flüchtlingen verbreitete die "Linksjugend ['solid]" ein Feuerzeug mit dem Aufdruck "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden! #nodeportation!" und signalisierte damit unverhohlen ihre Sympathie für gewalttätige Aktionen, insbesondere gegen staatliche Behörden. Am 17. Juni veröffentlichte der Bundesverband "Linksjugend ['solid]" auf seiner Internetseite eine Broschüre zum "Fahnen knicken". Darin wird, als Kritik an einem zur Schau gestellten "Nationalismus" während der Fußballweltmeisterschaft, zum Beschädigen oder Stehlen von Fußball-Fanartikeln aufgerufen. Die Ortsgruppe Nürnberg beteiligte sich an der Ausrichtung von sog. Aktionstrainings in Nürnberg. Die "Linksjugend" war Mitveranstalterin eines Workshops zum Thema "Kleingruppenaktionen - wie geht's?", bei dem Informationen zu Themen wie direkte Aktionen vermittelt werden sollten. Darunter verstanden die Veranstalter unmittelbar gegen den politischen Gegner gerichtete Aktionen, die auch die Begehung von Straftaten, z. B. Besetzungen und Sachbeschädigungen, einschließen können. 231

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte
zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE. SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. 6.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" gliedert sich in Regionalgruppen in 13 Bundesländern. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, u. a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC) sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas" (UJC). Die im März 2017 in München gegründete bayerische Regionalgruppe von "Cuba Si" veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite regelmäßig Beiträge, in denen sie das sozialistische Kuba glorifiziert und gegen den "US-amerikanischen Imperialismus" agitiert. "Cuba Si" fordert zur Unterstützung Kubas durch Spendenprojekte auf und wirbt für Reisen nach Kuba als Urlaubsland, um den ideologischen Zusammenhalt zu festigen. Am 19. November gab "Cuba Si Bayern" die Gründung einer Regionalgruppe "Cuba Si - Nürnberg" bekannt. 232

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik
Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie
Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung
nicht zu unterstützen und rief stattdessen zur Wahl der Partei "Die LINKE." auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder
Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 6.2.1 DKP Deutschland Bayern Mitglieder 3.000 340 Vorsitzender Patrik Köbele Gründung 26.09.1968 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen Unsere Zeit (UZ) Rundbrief; Auf Draht Marxistische Blätter Die DKP ist eine kommunistische Partei, die sich in einer Linie mit der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) sieht. Sie bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und hat laut Parteiprogramm die Einführung des "Sozialismus/Kommunismus" zum Ziel. Die bundesweit organisierte Partei war bis 1989/90 von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) abhängig. Dem Bundesverband sind Bezirksorganisationen nachgeordnet, die weiter in Kreisund Grundorganisationen oder auch Betriebsgruppen untergliedert sind. In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern). Seit 2009 gibt es in der DKP einen Richtungsstreit darüber, wie die Partei mehr politischen Einfluss gewinnen kann. Ein Flügel der Partei spricht sich für eine Öffnung hin zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aus. Der andere Flügel votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit der DKP als alleiniger Avantgarde der Arbeiterklasse. Der bis Richtungsstreit 2017 amtierende Bezirksvorstand Südbayern plädierte für eine stärkere Öffnung der Partei und für eine Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen des linken Spektrums. Er hatte beschlossen, die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl 2017 nicht zu unterstützen und rief stattdessen zur Wahl der Partei "Die LINKE." auf. Der Vorstand der Bundespartei forderte immer wieder den Bezirksvorstand Südbayern auf, zur Beschlussverbindlichkeit zurückzukehren. Nach traditionell-kommunistischen Vorstellungen ist eine innerparteiliche Opposition undenkbar, da die Parteiführung durch die konsequente Anwendung des Marxismus-Leninismus die 233

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner
MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/ThüSommercamp in ringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation Thüringen "ROTFÜCHSE" vom 21. Juli bis 11. August erneut ein sog. Sommercamp, für das auch in Bayern geworben wurde. In den regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 237

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni
verantworten müssen. Dabei versucht die MLPD, den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Personen nur wegen ihrer revolutionären Überzeugung
anwenden und dafür ins Gefängnis kommen, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Die MLPD führte in München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Zur Landtagswahl in Bayern trat die MLPD nicht an. Die MLPD agiert nach wie vor im Rahmen eines "InternationaSolidarität mit listischen Bündnisses", zu dessen Unterstützern auch Sympathiterroristischen Orgasanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinnisationen as" (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigt ihre internationale Ausrichtung u. a. durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Dabei versucht die MLPD, den Prozess als Kommunistenverfolgung darzustellen, bei dem die Personen nur wegen ihrer revolutionären Überzeugung angeklagt seien. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße rhetorische Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür ins Gefängnis kommen, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Die MLPD führte in München am 18. November eine "Veranstaltung 100 Jahre Novemberrevolution - 50 Jahre Parteiaufbau neuen Typs" durch, an der 100 Personen teilnahmen. 6.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Bayern Mitglieder 80 Gründung 1973 Sitz München Der aus "Arbeiter-Basisgruppen" in München hervorgegangene AB ist eine revolutionär-marxistische Organisation, die die Gründung einer "revolutionären Partei in der Tradition der verbotenen KPD" anstrebt. Sie beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und die Ideen von Stalin und Mao Tse-tung. Ziel des AB ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". 238

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Regierung oder Faschismus und Krieg - Organisiere Dich! Werd' Kommunist! Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht
Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, MLPD sowie "Antikapitalistische Linke München

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Der AB beteiligte sich am 10. Mai an einer Demonstration gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und rief dabei auf einem Transparent zum Sturz der Regierung auf: Sturz der Regierung oder Faschismus und Krieg - Organisiere Dich! Werd' Kommunist! Über Informationsveranstaltungen und Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Industriebetrieben versucht die Organisation, eine Verbindung zur Arbeiterschaft herzustellen. So demonstrierten Aktivisten des AB insbesondere vor Fertigungsstätten von Kfz-Herstellern. Im Jahr 2018 wurden mehrfach Schmierschriften mit roter Fahne und dem schwarzen Text "KPD, Bau sie auf" an Mauern von Kfz-Fertigungsstätten in München und Nürnberg festgestellt. Mit hinzu wurde der konkrete Aufruf "Werde Mitglied im Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" gesprüht. In Nürnberg konnten zwei Mitglieder des AB in unmittelbarer Nähe eines Tatorts als Tatverdächtige festgenommen werden. 6.5 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind u. a. Personen aus linksextremistischen Parteien und Gruppierungen wie DKP, SDAJ, MLPD sowie "Antikapitalistische Linke München" (AL-M) aktiv. Maßgebliche Aktivisten des Bündnisses sind Claus Schreer und Walter Listl, die bislang in der Münchner DKP aktiv waren. Im Bündnis beteiligte Linksextremisten beeinflussen die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und versuchen, über das Thema Antimilitarismus demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für SicherheitspoProteste gegen litik sind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und Münchner Sicherlinksextremistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem heitskonferenz höchsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren waren auch 2018 die Kundgebungen in der Münchner 239

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Straße entschieden" unterstützte die RH Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Die RH schreckt auch nicht davor zurück, sich mit Terroristen zu Solidarität mit solidarisieren. In einer Ausgabe ihrer Zeitschrift richtete die RH RAF-Terroristen 2016 ein Solidaritätsschreiben an die flüchtigen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Volker Staub, nach denen wegen Mordes und schweren Raubes gefahndet wird. In dem Schreiben heißt es: Daniela, Burkhard und Volker: Wir wünschen Euch viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen ... und lasst Euch nicht erwischen! U. a. durch die Veröffentlichung einer Broschüre mit dem Titel "Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden" unterstützte die RH Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die sich seit dem 17. Juni 2016 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Die RH beteiligt sich regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen, u. a. an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. 242

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

militante gruppe".............................................................................218 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................219 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................219 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................221 6.2.3 "marx21
Kurdistans" ....228 7.2 Türkische Extremisten ...................................................................232 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......................232 7.2.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei
Revolutionäre Linke" .233 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........235 7.2.4 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa

X VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.3.6 Revisionismus ...................................................................................205 5.3.7 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V." .......................................................207 6 LINKSEXTREMISMUS .........................................................................209 6.1 Aktionsorientierter Linksextremismus.........................................209 6.1.1 "Antifaschistische Linke Berlin" ......................................................209 6.1.2 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin"............................212 6.1.3 Autonome ..........................................................................................214 6.1.4 "militante gruppe".............................................................................218 6.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus...................................219 6.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei"..................................................219 6.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ...........................221 6.2.3 "marx21" ...........................................................................................223 6.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." .....................................................225 7 EXTREMISTISCHE UND SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN AUSLÄNDISCHER ORGANISATIONEN (OHNE ISLAMISMUS) .........................................................................228 7.1 Kurdische Extremisten ...................................................................228 7.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ....228 7.2 Türkische Extremisten ...................................................................232 7.2.1 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei"......................232 7.2.2 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" / "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" .233 7.2.3 "Kommunistische Partei der Türkei / Marxisten-Leninisten" .........235 7.2.4 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF).............................................................236 7.3 Iranische Extremisten.....................................................................238 7.3.1 "Volksmojahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran"......................................................238 8 "SCIENTOLOGY-ORGANISATION"....................................................241

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Ziviler Auslandsnachrichtendienst (SWR) Der SWR ist zuständig für Spionage in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Darüber hinaus forscht er Ziele und Arbeitsmethoden westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden aus und bedient sich dazu auch der elektronischen Fernmeldeaufklärung. Zur Informationsbeschaffung setzt der SWR sog. Illegale ein, d. h. Nachrichtendienstoffiziere, die unter Verwendung falscher Identitäten langfristig in die Zielländer eingeschleust werden und dort möglichst unauffällig am sozialen Leben teilnehmen. Inlandsnachrichtendienst (FSB) Hauptaufgaben des FSB sind die zivile und militärische Spionageabwehr. Hierzu verfügt der FSB über umfangreiche Befugnisse. Auch ausländische Staatsangehörige können in das Blickfeld des FSB geraten und gezielt überwacht werden, wenn sie in Russland Internet oder Telefon nutzen. Der FSB hat Zugriff auf den Datenverkehr, der über russische Provider abgewickelt wird, und Zugang zu Datenbanken russischer Telefongesellschaften. Militärischer Auslandsnachrichtendienst (GRU) Der GRU hat die Aufgabe, das gesamte sicherheitspolitische und militärische Spektrum aufzuklären. Dazu spioniert er Bundeswehr, NATO und andere westliche Verteidigungsstrukturen genauso wie militärisch nutzbare Technologien aus. 1.2 Volksrepublik China Die "Kommunistische Partei Chinas" (KPCh) setzt zur Stabilisierung ihres Machtanspruchs gezielt den umfangreichen Sicherheitsapparat ein. Die Nachrichtendienste sollen einen Beitrag für den Erhalt der sozialen Stabilität leisten und gleichzeitig wirtschaftliche Interessen fördern. Zur Beschaffung von Spitzentechnologie aus dem Westen setzt China auf groß angelegte Spionage in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie. Chinesische Nachrichtendienste versuchen, am Hochtechnologiestandort Bayern entsprechendes Know-how insbesondere aus den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität, Umwelttechnik sowie Informationsund Militärtechnologie zu beschaffen. Hierfür nutzen sie in erster Linie Kontakte zu Vertretern von Behörden und Unternehmen oder Wissenschaftlern, um an sensible Informationen zu gelangen. 280

Seite 283 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert

Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, CAZ Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 nachrichtendienstliche Spezialeinheiten mit einem ähnlichen Aufgabenspektrum wie das MSS. Es sammelt auch im Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert das MÖS die Medien und den Internetverkehr. Militärischer Nachrichtendienst (MID) Die chinesischen Nachrichtendienste unterstützen das langfristig angelegte Programm Chinas zur Steigerung der militärischen Leistungsfähigkeit der Volksbefreiungsarmee. Der MID ist dem Joint Staff Departement Intelligence Bureau der Zentralen Militärkommission unterstellt und agiert weltweit offensiv. Er entsendet Militärattaches und unterhält Verbindungen zu ausländischen Streitkräften. Der MID ist für die Beschaffung von Informationen zuständig, die die äußere Sicherheit Chinas betreffen. Dazu zählen u. a. Struktur, Stärke und Ausrüstung fremder Streitkräfte. Spionageziele sind aber auch Politik, Wissenschaft und Technik anderer Staaten. Auch die Bekämpfung regimekritischer Bestrebungen innerhalb und außerhalb Chinas gehört im Rahmen des Generalauftrags der KPCh zu den Aufgaben des Dienstes. Büro 610 Das sog. Büro 610 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe ist die Beobachtung und Verfolgung der regimekritischen Meditationsbewegung "Falun Gong". Obwohl der Dienst ein Parteiorgan ist, arbeiten ihm die staatlichen Verwaltungs-, Justizund Polizeibehörden zu. 1.3 Sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Türkei Der "Milli Istihbarat Teskilati" (MIT) spielt in der türkischen Sicherheitsarchitektur eine zentrale Rolle. Er ist mit Exekutivbefugnissen ausgestattet. Seine Befugnisse wurden in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. Zudem erfolgte eine Personalmehrung von rund 1.500 Mitarbeitern auf ca. 6.000 bis 7.000 hauptamtliche Angehörige. Auch das Unterstellungsverhältnis wurde neu geordnet. Der bislang dem türkischen Ministerpräsidenten zugeordnete Dienst ist nun direkt dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan unterstellt. Das Amt des Ministerpräsidenten wurde im Zuge des Verfassungsreferendums in der Türkei 2017 abgeschafft. Der MIT agiert somit an einer Kontrolle durch das Parlament oder sonstigen Instanzen vorbei. 283

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Nachrichtendienst 233, 249-250, 253-254 MID (China) 283 Kommunistische Partei Chinas Ministerium für öffentliche (KPCh) 280, 283 Sicherheit MÖS
China) 282-283 Kommunistische Partei Ministerium für Staatssicherheit Deutschlands (KPD) 233 MSS (China) 282 Konfrontative Gewalt 207 Ministry of Intelligence

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 89-90 Türkisch
Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML-Partizan Flügel) 90-91, 238, 242 Turan e. V. 93 Turkos MC 93 Ülkücü-Bewegung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Anhang Tanzim Huras al-Din (THD) 73 Taufiq-Moschee (München) 57 Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 74 We love Muhammad 56 World Wide Resistance - Help e. V. 56 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistan (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistan (KADEK), Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK), Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) 82-89 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland e. V. (NAV-DEM) 85 Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V. (ATIF) 90 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) 91 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) 92 GRUP YORUM 90 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 90 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) 91 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP-C) 89-90 Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML-Partizan Flügel) 90-91, 238, 242 Turan e. V. 93 Turkos MC 93 Ülkücü-Bewegung 83, 92-93 Verband der Türkischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATB) 93 Young Struggle 91 RECHTSEXTREMISMUS Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 124, 166 Ansgar Aryan 136 Bayerische Schießsportgruppe München e. V. (DBSSG) 163 Blood & Honour 100, 172-173 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIA-Nürnberg) 143, 163-164 328

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Contre la Tristesse 252, 256 Deutsche Kommunistische Partei

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Exil-Regierung Deutsches Reich (Exilregierung) 191 Exilregierung Deutsches Reich 191 Freistaat Preußen 188 Global Common Law Court 184 Heimatbund der Menschen 183, 188-189 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" 189 Heimatgesellschaft Chiemgau 189 Kommissarische Reichsregierung 178, 182, 191 Republik Baden (vormals Bundesstaat Baden) 188 Staatenbund Deutsches Reich 188 Verband der Deutschen Recht-Konsulenten (Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen) 182 Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871 (Belm/Niedersachsen) 182 Verfassunggebende Versammlung 190 Volksstaat Bayern (vormals Bundestaat Bayern) 186-188 Volksstaat Württemberg (vormals Bundestaat Württemberg) 188 VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Bürgerbewegung PAX EUROPA e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 195-197, 200 PEGIDA München - Das Original 195, 198 PEGIDA Nürnberg/PEGIDA Mittelfranken 195-196, 198-200 Michael Stürzenberger 195-201 LINKSEXTREMISMUS AGIR - Demokratische Jugend 251-252 Anarchistische Gruppe München (Bibliothek Frevel) 222, 256 Antifa-NT - Autonome Antifa München 254-256 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) 211 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 246, 248, 254 Antikapitalistische Linke (AKL) 230-231 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 239-240, 254-255 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 221, 231, 238-239 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 232 Auf der Suche (ADS) 222, 246, 256-258 Contre la Tristesse 252, 256 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 206, 220, 233-236, 239-240, 258 331

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Strafund Gewalttaten 75 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 75 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 76 "Deutsche Kommunistische Partei

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 34 DISKURSORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS ("NEUE RECHTE") 35 "Deutsches Kolleg" (DK) 36 "Nation & Europa" 39 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 40 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 43 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 43 "Deutsche Volksunion" (DVU) 52 "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) 54 "Die Republikaner" (REP) 55 "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) 57 III. LINKSEXTREMISMUS 58 AUTONOME 58 Entwicklung und gegenwärtige Situation der Autonomenszene 58 Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 60 Aktionsfelder der Autonomenszene in SachsenAnhalt 61 Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene 70 Linksextremistische Einflussnahme auf die AntiAtomkraftbewegung 73 Strafund Gewalttaten 75 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 75 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 76 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 76 V

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 77 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 78 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 77 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 78 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) 78 "RotFuchs-Förderverein e. V." 79 Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen gegen die Sozialreformen 80 Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 13. Juni 81 Wahlen zum Europaparlament 82 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 84 Allgemeines 84 Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus 87 Gefährdungslage in der Bundesrepublik Deutschland 93 Gefährdungslage in Sachsen-Anhalt 94 Islamistische Organisationen in Deutschland 94 Kurdische und türkische linksextremistische Organisationen 98 Strafund Gewalttaten 104 V. SPIONAGEABWEHR 105 Allgemeines 105 Nachrichtendienste der Russischen Föderation 106 Nachrichtendienste aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens 106 Nachrichtendienste der Volksrepubliken China und Nordkorea 107 Proliferation 107 Mitarbeit der Bevölkerung 108 VI

Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Untergang ..................................................................................... 106f. Deutsche Demokratische Repubilk (DDR) ............................................ 145 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............10, 12, 133, 144-147, 149 Deutsche Volksunion

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Collegium Humanum ............................................................................... 85 Confident of Victory (C.O.V.) ............................................................. 97, 99 Crew 38 ............................................................................... 74, 81, 84, 101 Cyberspionage ...................................................................................... 171 Cynic........................................................................................................ 97 D Dabiq ..................................................................................................... 154 Dawa ..................................................................................................... 156 Demokratie verstehen, Transparenz zeigen, Beteiligung eröffnen (DEM-TRA-BE) ..................................................... 181 demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung .......... 180 Der Aktivist............................................................................................... 60 Der III. Weg ....................................................... 9, 55, 60, 65, 85, 89f., 129 Der Untergang ..................................................................................... 106f. Deutsche Demokratische Repubilk (DDR) ............................................ 145 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............10, 12, 133, 144-147, 149 Deutsche Volksunion (DVU) ................................ 7, 32, 34, 54, 67, 69, 128 Die Arier (Dokumentarfilm) ...................................................................... 44 Die Barnim-Stimme ................................................................................. 53 Die Exilregierung Deutsches Reich ....................................................... 126 DIE LINKE ......................................................................................... 38, 67 Die Rechte 6, 8f., 12, 23, 26, 31f., 35, 41, 55, 60, 65, 67-72, 91f., 95, 112, 128f. Die Uckermark-Stimme ........................................................................... 53 Die Weißen Jäger (D.W.J.) ................................................................ 97, 99 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) ...................................................... 80 Dosto (Bernauer Jugendclub).................................................................. 42 E Ein Freund aus Potsdam ....................................................................... 100 Einheit und Kampf ................................................................................... 56 Ethnopluralismus ..................................................................................... 58 338

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische
Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 11.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2015 - 20171 2015 2016 2017 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.825 17.550 1.925 - davon: "Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.200 14.000 1.300 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 240 600 240 600 240 - Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 11.000 2.300 - davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.235 29.050 4.235 30.050 4.335 - Stand: 31. Dezember 2017 88 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2017 noch nicht vor.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA
PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg
Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich
bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2016: ca. 315) (Deutschland 2016: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2016: ca. 120) (Deutschland 2016: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2016: ca. 195) (Deutschland 2016: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. 115

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen-Anhalt

Personen. Aus diesem Spektrum sind in Sachsen-Anhalt die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Deutsche Kommunistische Partei

LINKSEXTREMISMUS "Bullen und Atomlobby angreifen", "Polizei ist schuldig", "Widerstand ist, wenn man dem Gegner (Staat, Bullen, Atomlobby, Wirtschaft) Schaden zufügt" oder "Wut und Trauer zu Widerstand. Nimm den Stein in Deine Hand!" Strafund Gewalttaten23 Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextremismus stieg im Berichtsjahr leicht an. Entsprechende Gewalttaten nahmen demgegenüber um ein Drittel ab. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN Das Potenzial der linksextremistischen Parteien und Vereinigungen umfasst bundesweit etwa 30.000 Personen. Aus diesem Spektrum sind in Sachsen-Anhalt die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) von gewisser Bedeutung. Im Berichtszeitraum gelang es insbesondere MLPD und FAU-IAA, Mitgliederzuwächse zu erzielen und durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten auf sich aufmerksam zu machen. Ziel marxistisch-leninistischer Parteien wie DKP, KPD-Ost und MLPD ist der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, die schließlich in eine klassenlose Gesellschaft münden soll. Anarchistische Vereinigungen wie die FAU-IAA propagieren eine "freiheitliche Gesellschaft ohne Herrschaft und Gewalt von Menschen über Menschen". Dabei wird auch der Parlamentarismus strikt abgelehnt. Im Berichtszeitraum standen insbesondere die Beteiligung an Veranstaltungen gegen den Irakkrieg und die Sozialreformen der Bundesregierung sowie die Kommunalund die Europawahlen im Mit23 Genauere Angaben können der auf Seite 137f dieses Berichtes auszugsweise wiedergegebenen Statistik des Landeskriminalamtes entnommen werden. 75

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere
sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche