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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische
AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall
begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April
organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen

- 44 - Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über Nazi-Aktivitäten/Strukturen veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING-autonomes rheinmain-info" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel" decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweite Bedeutung kommt dem Berliner Szeneblatt "INTERIM" zu. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch eine stärkere Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall der AA/BO begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde offiziell die Auflösung der AA/BO bekannt gegeben. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um der Einleitung einer neuen Strategiediskussion und einer organisatorischen und inhaltlichen Neubestimmung innerhalb der autonomen Szene, die mit dem Kongress selbst in Gang gesetzt werden sollten, nicht im Wege zu stehen. Die fehlende Bereitschaft, insbesondere bei den "klassischen", organsiationsfeindlichen Autonomen, sich stärker zu organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen Szene bundesweit kein beachtenswerter Organisierungsansatz mehr. Die innerhalb der militanten autonomen Szene vorwiegend in Berlin klandestin operierenden Kleingruppen mit zum Teil terroristischem Anstrich

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Berliner Szenezeitschrift "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis
November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle
Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen

Linksextremismus Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpräsident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der "Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind "Bürgerliche Demokratie" und "Faschismus" zwei Ausprägungen des zu überwindenden kapitalistischen Systems. Danach sei der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten". Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden (aus ihrer ideologischen Sicht "kapitalistischen") Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. In einem 2009 in der Berliner Szenezeitschrift "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch, eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen." In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital." Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik, das Thema für ihre Zwecke zu missbrauchen und ihre verfassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in bürgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Der Kampf gegen den 117

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag
wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter
Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen
ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 157 Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Bündnispartnern In seiner Abschiedsrede vor dem Cottbuser Parteitag hob der frühere Parteivorsitzende Bisky hervor, die Partei habe sich gesellschaftliche Akzeptanz erstritten. In jüngerer Zeit bemüht sich die PDS verstärkt um die Gewerkschaften. Hier sieht sich die Partei inzwischen als voll akzeptierter Partner. Nach eigener Sicht unternimmt die PDS alle Anstrengungen, ihre Rolle nicht nur gegenüber den Gewerkschaften, sondern vor allem in ihnen neu zu bestimmen. Inzwischen seien Hunderte von ehrenamtlichen Funktionären und Hauptamtlichen in der entsprechenden Parteiarbeitsgemeinschaft aktiv und würden das auch offen zu erkennen geben. Im Themenbereich des Antifaschismus vermeidet die PDS eine Ausgrenzung militanter (autonomer) Gruppen. Auf dem Parteitag in Cottbus wurde ein Aufruf zur Unterstützung der auf der Straße aktiven Antifa-Gruppen beschlossen. Auf der NRW-Landesebene übernahmen PDSVertreter im Berichtszeitraum wiederholt die Anmeldung von Demonstrationen für breite linksextremistisch beeinflusste Antifa-Bündnisse, an denen sich auch regelmäßig Gruppen und Personen der autonomen Szene beteiligten. Die PDS NRW hat sich auch nicht aus diesen Zusammenhängen gelöst, als sich Personen aus der autonomen Szene in NRW ausdrücklich zur Anwendung von Gewalt im Rahmen ihres antifaschistischen Kampfes bekannten. Weiterhin befindet sich in den Räumen des PDS-Landesbüros in Düsseldorf ein der autonomen Szene zuzurechnendes "Büro für ständige Einmischung". Dort hatte zumindest zeitweise ein - autonomer - "Ermittlungsausschuss" seinen Sitz. Trotz des Scheiterns von Absprachen zur Landtagswahl setzte der PDS-Landesverband seine Zusammenarbeit mit der DKP fort. Das Verhältnis PDS - DKP scheint in NRW zunehmend taktisch bestimmt zu sein. In dem Maße, in dem die PDS die DKP nicht mehr zu benötigen glaubt, werden Hürden aufgebaut, die eine Zusammenarbeit unter gleichen Partnern ausschließen. Dies bedeutet nicht, dass die PDS sich von den politischen Zielen der DKP aus grundsätzlicher Überzeugung distanziert (sie duldet Gruppen mit vergleichbaren Zielen weiter in ihren Reihen). Auf örtlicher Ebene arbeitet die PDS NRW auch mit linksextremistischen türkischen Gruppen zusammen, für die zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten in türkischen Haftanstalten angemeldet und mitgetragen wurden. Rückschlag bei der Landtagswahl NRW Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen konnte sich die PDS mit der DKP nicht auf die Platzierung von DKP-Mitgliedern auf der Landesreserveliste einigen. Dadurch begrenzte sich die Zusammenarbeit beider Parteien im Wahlkampf auf regionale, z.B. auf Doppelmitgliedschaften beruhende Bereiche. Die Landesreserveliste wurde von einer parteilosen Gewerkschaftssekretärin angeführt. Platz zwei nahm ein regional bekannter Journalist (ehemaliges DKP-Mitglied) ein, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen verfügt. Diese Personalentscheidungen lassen auch den bündnispolitischen Schwerpunkt (Gewerkschaften) und den Arbeitsschwerpunkt (Kommunalpolitik) des Landesverbandes deutlich werden. Auffällig war, dass die Vertreter der extremen Linken im Landesverband bei den Wahlen zur Aufstellung der Landesreserveliste zumeist durchfielen und nur hintere Listenplätze erlangten. Zur Landtagswahl verabschiedete der Landesverband ein eigenständiges Wahlprogramm. In diesem versuchte er sich als reformsozialistische Partei darzustellen. Dem Landesparteitag im Februar 2000 war dies offensichtlich nicht ausreichend, denn zur Umsetzung der neuen Arbeitsmarktpolitik wurde die Forderung nach "Eingriffe(n) in die Profite und Entscheidungsgewalt der Konzerne, Banken und großen Versicherungsgesellschaften" sowie eine Überführung der "Schlüsselindustrien ... in öffentliches, demokratisch kontrolliertes Eigentum" in

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Gegenstand gemeinsamer Solidaritätsaktionen deutscher und kurdischer Linksextremisten. ( 5.2.4) 5.3.2 Antifaschismus Linksextremistische Antifaschisten berufen sich auf den in den 1920er Jahren
Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formuSymbol der lierten es autonome Antifaschisten folgenderma"Antifaschistischen Aktion" ßen: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr
auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...)." Linksextremistische Antifaschisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen den Rechtsextremismus

Linksextremismus "Hände weg von unseren Genoss_innen und unseren Häusern / Freiheit für unsere in Athen eingesperrten Freund_innen! Solidarität mit allen Gefangenen der sozialen Kämpfe in Griechenland und weltweit!" verlief mit circa 30 Teilnehmern friedlich. Die Bedeutung der Proteste gewalttätiger Gruppen in Athen für die hiesige linksextremistische Szene zeigte sich auch beim Schanzenfest 2012 ( 5.2.1), das unter dem Motto "Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch" stand. Am 30.07.2012 legten unbekannte Täter Feuer vor dem Amtsgericht in Altona und bewarfen Fensterscheiben mit Steinen. In einem Flugblatt hieß es: "Ob Atomkraft, Militarismus oder kapitalistische Stadtumstrukturierung: Damals gestern, heute Für die soziale Revolution! Solidarität mit Sonja und Christian Gauger!" ( 4) Außerdem wurde in dem Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat auf die Haftbedingungen eines in Hamburg in Untersuchungshaft sitzenden PKK-Kaders Bezug genommen. Dessen Inhaftierung war 2012 mehrfach Gegenstand gemeinsamer Solidaritätsaktionen deutscher und kurdischer Linksextremisten. ( 5.2.4) 5.3.2 Antifaschismus Linksextremistische Antifaschisten berufen sich auf den in den 1920er Jahren aus der marxistischleninistischen Doktrin heraus entwickelten Faschismusbegriff. Dieser definiert den Faschismus als Werkzeug der Kapitalisten zum Niederhalten der revolutionären Arbeiterklasse. Linksextremisten fordern die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache von Faschismus interpretieren. In einem 2009 in der linksextremistischen Publikation "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formuSymbol der lierten es autonome Antifaschisten folgenderma"Antifaschistischen Aktion" ßen: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...)." Linksextremistische Antifaschisten nutzen die breite gesellschaftliche Akzeptanz des Engagements gegen den Rechtsextremismus, um den Einflussbereich ihrer Ideologie 117

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik
Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus
Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren
Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen
ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen

88 2. - Politischer Extremismus - "faschistische" Tendenzen oder einen erstarkenden Rechtsextremismus, sondern vielmehr um ein revolutionäres Konzept zur Machteroberung handelt. Linksextremistische Organisationen und Gruppen nutzen das Thema "Antifaschismus" in diesem Zusammenhang auch als Ausgangspunkt ihrer Bündnispolitik und als Mittel zur Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland, die sie dabei in die Nähe des nationalsozialistischen Unrechtsstaates rücken. 2.3.2 Positionen des militanten Antifaschismus Die von "orthodoxen" Kommunisten entwickelte Grundidee, das Thema "Antifaschismus" als revolutionäres Konzept einzusetzen, wurde in den letzten Jahren zunehmend auch von militanten Linksextremisten übernommen. Zu Beginn der achtziger Jahre entstanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche, meist aktionistische sog. Antifagruppen, die ihre Hauptaufgabe darin sahen, auf "Nazi-Aufmärsche" zu reagieren und diese zu verhindern. Ein großer Teil dieser Gruppen war jedoch nicht in der Lage - trotz mehrfacher Vemetzungsversuche -, eine kontinuierliche Politik zu entwickeln. Aus dieser Bewegung ging unter Mitarbeit Autonomer eine Reihe von Gruppen hervor, die einen "autonomen Antifaschismus" propagierten und sich nicht nur an der militanten Praxis gegen Rechtsextremisten und mutmaßliche Rechtsextremisten unter dem Motto "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" orientierten, sondern ihre Aktivitäten auch ideologisch rechtfertigten, indem sie sich als Teil des "antiimperialistischen Widerstands" bezeichneten. Dabei stellten sie sich in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der KPD ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z.B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, Patriarchate Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Funktion veröffentlicht. Darunter befinden sich auch Daten von Mitgliedern antifaschistischer Gruppen und Verlage und "500 islamische E-Mail-Adressen
Grabert Verlag"*' Tübingen (Baden-Württemberg) erschien ein neues Anti-Antifa-Buch, das von einem "Autorenkollektiv gegen Totalitarismus* unter dem Titel
Antifa heißt Gewalt. 'Feuer und Flamme für jeden' herausgegeben wurde. Die Autoren beschreiben Aktionen, Personen, Publikationsorgane und Organisationen politischer Gegner
ihrer Sicht, Die "Antifa", bestehend aus"linksextremen Gewalttätern, ihren Ideologen und Helfershelfern" in den Medien und "an den Hebeln
wohlwollend die Durchführung militanter Aktionen, sie propagiere diese sogar. Antifaschistische Kräfte wirkten innerhalb des Parteiensystems, im Staatsapparat der Bundesrepublik
letzter Zeit vermehren sich die Anzeichen, daß die militante Antifa bestrebt ist, in der Vergangenheit verlorenen Siehe auch Seite

RECHTSEXTREMISMUS Die seit Ende 2000 bekannte Homepage "Neo-Germania" wird anonym über den Speicherplatz des US-amerikanischen Neonazis Gary LAUCK(r) in den USA betrieben und bietet auch strafrechtlich relevante Inhalte. So werden in der Rubrik "Feinde des Reichs" E-Mail-Adressen von Personen oder Institutionen aus dem Inund Ausland mit Angabe von Anschrift oder Funktion veröffentlicht. Darunter befinden sich auch Daten von Mitgliedern antifaschistischer Gruppen und Verlage und "500 islamische E-Mail-Adressen". Im "Grabert Verlag"*' Tübingen (Baden-Württemberg) erschien ein neues Anti-Antifa-Buch, das von einem "Autorenkollektiv gegen Totalitarismus* unter dem Titel "Antifa heißt Gewalt. 'Feuer und Flamme für jeden' herausgegeben wurde. Die Autoren beschreiben Aktionen, Personen, Publikationsorgane und Organisationen politischer Gegner aus ihrer Sicht, Die "Antifa", bestehend aus"linksextremen Gewalttätern, ihren Ideologen und Helfershelfern" in den Medien und "an den Hebeln der Macht" sowie ihren bürgerlichen "nützlichen Idioten" billige nicht nur wohlwollend die Durchführung militanter Aktionen, sie propagiere diese sogar. Antifaschistische Kräfte wirkten innerhalb des Parteiensystems, im Staatsapparat der Bundesrepublik, in der Bundeswehr, in der Polizei, im Bundesgrenzschutz, in den Geheimdiensten, in der Justiz und der Ministerialbürokratie. Überdies verfügten sie über Verbindungsleute im Management der großen Konzerne. Die rechtsextremistische Szene aus Halle veröffentlichte im Berichtszeitraum im Internet folgenden Aufruf: "Aus gegebenem wichtigen Anlass fordern wir alle Kameradinnen und Kameraden auf, sich verstärkt der präventiven Verbrechensbekämpfung zu widmen. Dies hat folgenden Grund: In letzter Zeit vermehren sich die Anzeichen, daß die militante Antifa bestrebt ist, in der Vergangenheit verlorenen Siehe auch Seite 41. 41 Gehört zu den g'oßeren rechisextremiustischen Verlagen und veröffert .cht rev son.stiscre Bücrer "no Werke zu axtueien polit:schen Themen aus dem Bickw-<el des Rechtsextremismus. 36

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

entgegen!" (Tatbekennung "PRESSEMITTEILUNG: Haus Rissen/Hamburg", September 2013) 3.3 "Antifaschismus" "Antifa heißt Angriff" Das traditionelle Aktionsfeld "Antifaschismus" war auch
gelten tatsächlichen oder ver meintlichen Rechtsextremisten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" traten Linksextremisten Aufmärschen von Rechtsex tremisten entgegen. Insbesondere
initiierte Kampagnen, wie z.B. "Do it yourself - In die antifaschis tische Offensive gehen" zielen darauf, "Nazis" in der Öffentlichkeit
Beleg für das hohe Gewaltpotenzial der Szene. Die "antifaschistischen" Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen

LINKSEXTREMISMUS gezeichneten Erklärung wird auf dort stattfindende Lehrgänge für Bundeswehrangehörige verwiesen: "In den Bereichen der Medien, Kultur, Bildung, Forschung und Wissenschaft kommt es zu einer verstärkten Kooperation ziviler Träger und einer massiv in den öffentlichen Raum drängenden Bundeswehr. Dem stellen wir uns entgegen!" (Tatbekennung "PRESSEMITTEILUNG: Haus Rissen/Hamburg", September 2013) 3.3 "Antifaschismus" "Antifa heißt Angriff" Das traditionelle Aktionsfeld "Antifaschismus" war auch 2013 ein zentrales Element der politischen Aktivitäten von Linksextre misten. Entsprechende Aktionen gelten tatsächlichen oder ver meintlichen Rechtsextremisten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" traten Linksextremisten Aufmärschen von Rechtsex tremisten entgegen. Insbesondere deren Präsenz im Vorfeld von Wahlen veranlasst die Szene zu militanten Gegenaktionen. Eigens initiierte Kampagnen, wie z.B. "Do it yourself - In die antifaschis tische Offensive gehen" zielen darauf, "Nazis" in der Öffentlichkeit zu "outen" und zu brandmarken. Die gewalttätigen Ausschreitun gen gegen Demonstrationen und andere Veranstaltungen von Rechtsextremisten sind ein Beleg für das hohe Gewaltpotenzial der Szene. Die "antifaschistischen" Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliches Ziel ist der bürgerliche Staat, der in der Lesart von Linksextremisten den "Faschismus" als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiere und ihn deshalb nicht aus reichend bekämpfe. Letztlich wurzele der "Faschismus" in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des Kapitalismus. In der Konsequenz wird die antitotalitäre Ausrichtung der freiheitli chen demokratischen Grundordnung negiert. Theoretische Ein Teil der Linksextremisten sieht in einer Verdeutlichung des Fundierung Zusammenhangs zwischen Staat, Kapitalismus und "Faschismus" 158

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Während diese in Heidelberg ihr traditionelles "Maiansingen" im internen "antifaschistiKreis absolvierten, nutzten Linksextremisten den öffentlichen Raum sches Straßenin der Altstadt
April 2003 für ihr "antifaschistisches Straßenfest" in Heifest". Bei diesem konnten sich die "BesucherInnen" an "Infoständen delberg
Agitation gegen Burschenschaften war für Heidelberger autonome "Antifas" darüber hinaus Anlass, ein weiteres Mal ihr Verständnis von "Antifaschismus" zu propagieren
Antifaschismus bedeutet für uns mehr als 'nur' Neonazis zu bekämpfen. Es geht auch 344 AIHD = Kürzel für "Antifaschistische Initiative Heidelberg

"Lassen wir nicht zu, dass Neonazis AntiKriegs-Demos instrumentalisieren, denn mit FaschistInnen ist Frieden nicht zu machen - das hat die Vergangenheit schließlich ausdrücklich bewiesen. Kommt deshalb alle und zeigt den Nazis, dass sie auf Anti-Kriegs-Aktionen nichts verloren haben! Zeigen wir ihnen, wem die Straße gehört!" Aktionen von Rechtsextremisten, so die Verfasser weiter, richteten sich nicht gegen den Krieg, sondern gegen Israel und die USA. Neonazis würden sich erneut des Feindbilds einer jüdischen Weltverschwörung bedienen und dieses unverblümt auf "Antikriegsdemonstrationen" zum Ausdruck bringen. Das werde ermöglicht, weil sich die "Friedensbewegung" bei ihren Protesten gegen den Krieg im Irak nicht konkret inhaltlich positioniere. Deswegen gelinge es Neonazis zunehmend, sich wie bereits bei den "Antiglobalisierungsprotesten" in einer Art Unterwanderungsstrategie an den "Antikriegsprotesten" zu beteiligen. "Anti-NaziDarüber hinaus zählte der "Anti-Nazi-Kampf" unverändert zum Kampf" weiter Standard-Programm von Autonomen in Baden-Württemberg. Weiteraktuell hin in deren Blickfeld waren dabei auch Burschenschaften. Während diese in Heidelberg ihr traditionelles "Maiansingen" im internen "antifaschistiKreis absolvierten, nutzten Linksextremisten den öffentlichen Raum sches Straßenin der Altstadt am 30. April 2003 für ihr "antifaschistisches Straßenfest" in Heifest". Bei diesem konnten sich die "BesucherInnen" an "Infoständen delberg der VVN-BdA, Roten Hilfe, des Heidelberger Forums gegen Militarismus und Krieg, der PDS sowie der AIHD ... über aktuelle politische Aktionen der Heidelberger Linken informieren."344 Die Agitation gegen Burschenschaften war für Heidelberger autonome "Antifas" darüber hinaus Anlass, ein weiteres Mal ihr Verständnis von "Antifaschismus" zu propagieren: "Antifaschismus bedeutet für uns mehr als 'nur' Neonazis zu bekämpfen. Es geht auch 344 AIHD = Kürzel für "Antifaschistische Initiative Heidelberg". 246

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa
Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt
Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet
niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz

-22der Bezeichnung "Der Wehrwolf"; als Herausgeber zeichnete eine "AntiAntifa im WAW"14, ''V.i.S.d.P. Keith Butcher/USA". In dieser Schrift forderte eine "Anti-Antifa Saar-Pfalz" aus Ludwigshafen am Rhein u.a. dazu auf, "Antifa" und "Rotfront" zu zerschlagen. Auf mehreren Seiten der Schrift folgten Abbildungen, Namen und Adressen von Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Adressen u.a. jüdischer Gemeinden, Künstler etc. und Personen des öffentlichen Lebens. Eine im April 2000 erschienene zweite Ausgabe "Der Wehrwolf - AntiAntifa-Aktion im Weißen Arischen Widerstand" enthält u.a. eine Liste mit Namen, Privatanschriften und Fotos von Mitgliedern des Bezirkstages Pfalz. Im Mai 2000 hat die "Anti-Antifa im WAW" unter dem Signum der Broschüre "Der Wehrwolf" ein Flugblatt mit Namen und Wohnanschriften zweier Funktionäre der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) herausgegeben. Auch für dieses Flugblatt zeichnet der vorgenannte Keith Butcher/USA verantwortlich, als Kontaktanschrift ist das Postfach eines niederländischen Neonazis angegeben. Im August 2000 wurden die Anti-Antifa-Publikationen "Der Frontkämpfer" Nr. 1 der "NS-Bewegung Rheinland-Pfalz" (Herausgeber: "NS B. R.-P.") sowie "Nahkampf - Mitteilungsblatt für nationale Sozialisten" (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) bekannt. Beide Schriften ähneln in Inhalt und Diktion der Schrift "Der Wehrwolf". Die Anfang November 2000 erschienene Ausgabe Nr. 7 (V.i.S.d.P.: Keith Butcher/USA) der neonazistischen Schrift "Reichsruf" fordert als Reaktion auf die repressiven staatlichen Maßnahmen den bewaffneten Kampf aus dem Untergrund und die gewaltsame Beseitigung des Systems. Offensichtlich wollen die Herausgeber solcher Veröffentlichungen die Szene zu verstärkten Aktivitäten motivieren. Bislang sind allerdings keine 14 WAW = "Weißer Arischer Widerstand"

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

tatsächlichen oder vermeintlichen Antisemitismus ein besonderer Schwerpunkt "antifaschistischen" Engagements. Autonome Gruppen machten ein weiteres Mal deutlich, dass das linksextremistische Verständnis
Antifaschismus" ein anderes als das "bürgerliche" ist, und dass Militanz nach autonomer Überzeugung weiterhin zum praktizierten "Antifaschismus" gehört: "Der Anspruch
kapitalistische Warengesellschaft ebenso, wie die spezifisch deutsche Ideologie. Ein Antifaschismus, der dies nicht reflektiert, bleibt stumpf und bürgerlich. Antifaschismus bleibt
Bezeichnung für den Holocaust. 294 Redebeitrag eines Vertreters der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) auf der am 2. Oktober

Linksextremismus Nach dem offiziellen Ende der Kriegshandlungen im Irak blieb die Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen oder vermeintlichen Antisemitismus ein besonderer Schwerpunkt "antifaschistischen" Engagements. Autonome Gruppen machten ein weiteres Mal deutlich, dass das linksextremistische Verständnis von "Antifaschismus" ein anderes als das "bürgerliche" ist, und dass Militanz nach autonomer Überzeugung weiterhin zum praktizierten "Antifaschismus" gehört: "Der Anspruch einer radikalen Veränderung der Gesellschaft, so fern diese auch erscheinen mag, bleibt das Ziel. Dummheit muss mit militanter Aufklärung entgegengetreten werden; funktioniert auch dies nicht, muss dies mit aufklärender Militanz geschehen. Zu den Bedingungen der Shoah293 gehört die kapitalistische Warengesellschaft ebenso, wie die spezifisch deutsche Ideologie. Ein Antifaschismus, der dies nicht reflektiert, bleibt stumpf und bürgerlich. Antifaschismus bleibt daher nichts anderes übrig, als sich gegen Deutschland im Besonderen zu stellen. Menschliche Emanzipation kann es nur gegen Deutschland geben. Kapitalismus abschaffen! Deutschland auflösen!"294 Ähnlich wie bei der "Antiglobalisierungsbewegung", die für gewaltbereite Linksextremisten weiter an Bedeutung verloren hat, waren auch die Proteste gegen CASTOR-Transporte erneut rückläufig. Allerdings kam es im Vorfeld des Transports in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben im südwestdeutschen Raum zu militanten Aktionen von Kernkraftgegnern. Am 7. September 2003 wurde ein Brandanschlag auf einen Kabelschacht an der Bahnstrecke bei GraBrandanschlag ben-Neudorf/Krs. Karlsruhe verübt. Das Selbstbezichtigungsin Badenschreiben einer "Gruppe OKtan95" wies auf linksextremistische Württemberg Urheber hin. Die Erklärung deutete an, dass mit dem Anschlag über den CASTOR hinaus auch der Staat gemeint war, weil dieser willkürlich gegen die wirklichen Interessen der Menschen handle: 293 Shoah beziehungsweise Schoah: neuhebräische Bezeichnung für den Holocaust. 294 Redebeitrag eines Vertreters der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) auf der am 2. Oktober 2003 in Bad Homburg durchgeführten Demonstration; Monatsschrift der AIHD "break-out" Nr. 11/2003, S. 5; Übernahme wie im Original. 215

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Vielzahl von Einwohnern und Besuchern zu einer friedlichen Protestveranstaltung. Ein Antifa-Angehöriger veröffentlichte im Internetforum "Indymedia" einen so genannten "Erlebnisbericht
nicht in der Lage gewesen zu sein, "praktische erfolgreiche Antifaarbeit" zu leisten: "Schon im Vorfeld war das Anliegen dieses Bündnisses
sich hierbei um ein Schreiben des gesamten Bündnisses oder der Antifa-Gruppen handelte ... Die nur gerüchteweise bekannten teilnehmenden antifaschistischen Gruppen

LINKSEXTREMISMUS uns quer" durch die Stadt und versammelten sich auf dem Marktplatz gemeinsam mit einer Vielzahl von Einwohnern und Besuchern zu einer friedlichen Protestveranstaltung. Ein Antifa-Angehöriger veröffentlichte im Internetforum "Indymedia" einen so genannten "Erlebnisbericht", der die Differenzen innerhalb der linksextremistischen Szene zwischen "Antideutschen" und "Antiimps" verdeutlichte. Dem in die Demonstrationsvorbereitungen eingebundenen "AIP" (Magdeburg) wurde vorgeworfen, nicht in der Lage gewesen zu sein, "praktische erfolgreiche Antifaarbeit" zu leisten: "Schon im Vorfeld war das Anliegen dieses Bündnisses sehr mysteriös... aus dem Aufruf, der durch das Internet geisterte, ging nicht hervor, ob es sich hierbei um ein Schreiben des gesamten Bündnisses oder der Antifa-Gruppen handelte ... Die nur gerüchteweise bekannten teilnehmenden antifaschistischen Gruppen hatten offensichtlich alles daran gesetzt, an diesem Tag am runden Katzentisch der Demokratie Platz nehmen zu dürfen." Zum Ablauf hieß es weiter: "Die BürgerInnen konnten mit unserer Unterstützung ihr Rathaus, ihre Hotels und Geschäfte sowie ihre Touristen vor dem Ansturm der Nazis retten. Immerhin konnte erreicht werden, dass der Naziaufmarsch am Marktplatz blockiert wurde und die Neofaschisten ihre Route nicht durchsetzen konnten. Bei nüchterner Einschätzung ist klar, das auch nicht mehr drin war. Dafür mussten wir uns die ganze Zeit auf das Übelste beschimpfen lassen. Wir wären ja genau wie die Nazis usw. Für die Bürgersleute waren wir Manövriermasse...Bei der realen Einschätzung der Situation ist klar, das wir auch in Zukunft Bündnisse mit den BürgerInnen eingehen werden müssen. Das funktioniert aber nicht indem wir uns anbiedern sondern in dem wir klar sagen was geht und was nicht." 73

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk
Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv
Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa
Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft
Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS aBkÜRZungSVeRZeIcHnIS abs. aRd Absatz Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands abt. Abteilung art. Artikel afd Alternative für Deutschland atdg Antiterrordateigesetz ag Amtsgericht atg Gesetz über die friedliche Verag5 wendung der Kernenergie und antifaschistische gruppe 5 den Schutz gegen ihre GefahaHe ren Abschiebehafteinrichtung atÄdegk akP Avrupa Türkiyeli Isciler KonfeAdalet ve Kalkinma Partisi (Parderasyonu (Konföderation der tei für Gerechtigkeit und AufArbeiter der Türkei in Europa) schwung) atk ak racoons Avrupa Türk Konfederasyon Antifaschistisches Kollektiv ra(Türkische Konföderation in coons Europa) ak.069 au Antifaschistisches Kollektiv 069 Afrikanische Union aMgt auf Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Antifa United Frankfurt (Vereinigung der neuen Weltaufenthg sicht in Europa e. V.) Gesetz über den Aufenthalt, aMISoM die Erwerbstätigkeit und die African Mission in Somalia Integration von Ausländern im anf Bundesgebiet Ajansa Nuceyan a Firate (FiratB.a.S.H. news Agency) Bündnis antifaschistischer arab. Strukturen Hessen arabisch Bafa a.R.a.g. Bundesamt für Wirtschaft und Antifaschistische Revolutionäre Ausfuhrkontrolle Aktion Gießen BaMad Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst 246 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

gegen rechte Gewalt und organisierte Strukturen in der Region". Autonomes Antifa-Spektrum ruft zu Störungen von Wahlkampfkundgebungen
September in Ohrdruf von mehr als 30 "AntifaschistInnen" mit "Transparenten, Plakaten und teils auch lautstark" gestört worden. Eine dem Beitrag
September in Gotha soll, wie aus einem unter der Überschrift "Antifa-Wahlauswertung: NPD-Wahlkampf demontiert" auf der Website
einen funktionierenden Wahlkampf zurück, da dieser von "engagierten AntifaschistInnen in und um Arnstadt regelrecht demontiert" worden sei. So seien nicht

Gera hätten sich mit Redebeiträgen an der Demonstration beteiligt. Die Demonstration bilde, kündigte ein Sprecher der LRA an, nur den Anfang "einer Offensive gegen rechte Gewalt und organisierte Strukturen in der Region". Autonomes Antifa-Spektrum ruft zu Störungen von Wahlkampfkundgebungen der NPD auf Anlässlich der Bundestagswahl wurde auf den Websites des Netzwerks ATAG und der Gruppe LRA aufgerufen, die Wahlkampfkundgebungen der NPD am 10. und 16. September in Ohrdruf bzw. in Gotha zu stören. Auf der Website der LRA hieß es in einem Bericht, Neonazis der NPD bereiteten zusammen mit Aktivisten so genannter "Freier Kameradschaften" für den September in Mittelthüringen, speziell in Gotha und im Ilmkreis, eine "große Wahloffensive" vor. Außerdem enthielt der Beitrag mit Lichtbildern versehene Informationen über jene Personen, die nach Ansicht der Verfasser für die "NPD-Wahloffensive" die Hauptverantwortung trügen. Auf der Website der LRA wurde auch über die Störaktionen selbst berichtet. Danach sei die Wahlkampfkundgebung der NPD am 10. September in Ohrdruf von mehr als 30 "AntifaschistInnen" mit "Transparenten, Plakaten und teils auch lautstark" gestört worden. Eine dem Beitrag beigefügte Bildserie zeigt u.a. ein Transparent, auf dem neben den Worten "KEIN VERGEBEN. KEIN VERGESSEN. RASSISMUS UND FASCHISMUS ENTGEGENTRETEN! (LRA) LEFT RESISTANCE ARNSTADT" eine uniformierte Person mit Hakenkreuzbinde und zum "Hitlergruß" ausgestreckten Arm abgebildet ist, die von einem überdimensionalen Fuß zertreten wird. Die Verfasser warfen der Bevölkerung von Ohrdruf sowie Politikern und der Polizei vor, nicht genug gegen Rechtsextremisten zu tun und zogen aus den Störaktionen den folgenden Schluss: "Ein wichtiger Schritt in der 'braunsten Stadt Deutschlands', eine Stadt mit einer grausamen Geschichte, an einem Ort, wo Stadt, Politi-kerInnen und Polizei den Neonazis seit jeher Platz machen, formierte sich unerwartet Protest, welcher hoffentlich ein Signal setzten konnte, welches über den Tag hinaus geht und den Beginn einer positiven Entwicklung in Ohrdruf manifestiert." Auch die Kundgebung der NPD am 16. September in Gotha soll, wie aus einem unter der Überschrift "Antifa-Wahlauswertung: NPD-Wahlkampf demontiert" auf der Website der LRA veröffentlichten Beitrag hervorgeht, lautstark gestört worden sein. Und es soll "sogar eine kleine spontane Kundgebung mit improvisiertem Redebeitrag, an der sich zahlreiche Punks, Autonome und BürgerInnen beteiligten" stattgefunden haben. Die Verfasser bewerteten die Ergebnisse im Wahlkreis Gotha/Ilmkreis als schockierend. Den Erfolg der Rechtsextremisten führten sie jedoch nicht auf einen funktionierenden Wahlkampf zurück, da dieser von "engagierten AntifaschistInnen in und um Arnstadt regelrecht demontiert" worden sei. So seien nicht nur die Kundgebungen in Ohrdruf und Gotha gestört worden, sondern auch Plakate und Aufrufe der NPD in Arnstadt und Umgebung entfernt worden oder "verschwunden". Den Höhepunkt der Aktionen habe eine "Antiwahlkampfparty" gebildet, auf der "zahlreiche Wahltrophäen Feuer fingen". Mehrere Bilder, die brennende Wahlplakate der NPD zeigen, ergänzen den Beitrag. Abschließend hieß es in dem Bericht: "In Hinblick auf die nächsten Kommunalund Landtagswahlen ein beängstigendes Ergebnis, von den Medien bislang noch verschwiegen oder bagatellisiert, für uns längst ein bindendes Signal: Nazistrukturen aufdecken! Faschistische Aktivitäten stören, blockieren, sabotieren!" 104

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

einem "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt" durchgeführt wurde, einen "Antifablock" zu bilden. In einem gemeinsamen Aufruf der Gruppe
Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) grenzten sich die Verfasser deutlich von den gewaltfreien Protesten bürgerlicher Bündnisse und konkret vom "Aktionsbündnis gegen
Aufruf unter dem Titel "Let's get in Action. Antifa heißt Angriff", von einer "betont pazifistischen Form des Protestes" Abstand
werden, sie auszuschließen sei jedoch "ahistorisch und politisch unverantwortlich". Antifaschistische Aggression sehe "ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie
Initiatoren ihre Ziele auf einem für den geplanten "Antifablock" entworfenen Flyer mit den Worten: "Während sich der bürgerliche Widerstand
Gruppe LRA veröffentlichten Bericht zufolge sollen "rund 200 Antifas, Punks und linke Jugendliche" vor Ort gewesen sein. Sie wollten "massiven

und Antisemitismus." Das Soldatengrab sei von Unbekannten zerstört worden, um die zu erwartende "geschichtsrevisionistische Veranstaltung der RechtsextremistInnen zunichte zu machen". Die Verfasser des Berichts forderten: "Geschichtsrevisionismus angreifen! Deutsche Täter sind keine Opfer! Grabmäler deutscher Täter beseitigen! Volkstrauertag abschaffen!" Autonome beteiligen sich am 19. November in Gotha an Protestaktionen gegen den "Toringi-Verein zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." Am 19. November fanden in Gotha Protestaktionen statt, die sich gegen die Aktivitäten des "Toringi-Vereins" richteten. Autonome hatten im Vorfeld aufgerufen, innerhalb der Demonstration, die von einem "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt" durchgeführt wurde, einen "Antifablock" zu bilden. In einem gemeinsamen Aufruf der Gruppe LRA und der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST) grenzten sich die Verfasser deutlich von den gewaltfreien Protesten bürgerlicher Bündnisse und konkret vom "Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt Gotha", das die Demonstration initiiert hatte, ab. Es gelte, hieß es in dem Aufruf unter dem Titel "Let's get in Action. Antifa heißt Angriff", von einer "betont pazifistischen Form des Protestes" Abstand zu nehmen. Gewalt dürfe zwar nicht als politischer Inhalt vermittelt werden, sie auszuschließen sei jedoch "ahistorisch und politisch unverantwortlich". Antifaschistische Aggression sehe "ihren Zweck als Gegenwehr zu einer Ideologie, die Auschwitz zu verantworten hat". Ebenso eindeutig formulierten die Initiatoren ihre Ziele auf einem für den geplanten "Antifablock" entworfenen Flyer mit den Worten: "Während sich der bürgerliche Widerstand vor allem daran stört, dass besoffene Nazis urinierend in die saubere Biedermeierheimatlichkeit eindringen, fordern wir die Zerschlagung ALLER Nazistrukturen-Treffpunkte ÜBERALL!" Es gelte, "den Faschisten offensiv entgegenzutreten und ihre Netzwerke zu zerschlagen!" Die Szene berichtete von 150-170 Personen, die sich den Protestaktionen in Gotha angeschlossen hätten. Gegen 29 Gegendemonstranten wurden Platzverweise ausgesprochen, 25 weitere im Anschluss an die Protestaktionen in Unterbringungsgewahrsam genommen. Bereits im Vorfeld war es zu Sachbeschädigungen am Gebäude des "Toringi-Vereins" gekommen, als Unbekannte Farbbeutel an dessen Fassade geworfen hatten. Aktionen der autonomen Szene anlässlich rechtsextremistischer Kundgebung am 26. November in Arnstadt Gegen die Kundgebung des rechtsextremen Spektrums am 26. November in Arnstadt richteten sich sowohl eine Protestkundgebung, zu der ein örtliches demokratisches Bündnis aufgerufen hatte, als auch Gegenaktionen der autonomen Szene. Während die Protestkundgebung des demokratischen Bündnisses weitestgehend störungsfrei verlief, suchten Gegendemonstranten der autonomen Szene die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern der rechtsextremistischen Veranstaltung. Ein Gegendemonstrant verletzte sich im Verlauf der Aktionen schwer. Der Polizei gelang es, beide politischen Lager voneinander zu trennen. Gegen mehr als hundert Gegendemonstranten sprach sie Platzverweise aus. Einem auf der Website der Gruppe LRA veröffentlichten Bericht zufolge sollen "rund 200 Antifas, Punks und linke Jugendliche" vor Ort gewesen sein. Sie wollten "massiven Widerstand" leisten, der jedoch "in einer Flut von Repressalien" erstickt worden sei. Die "extrem rechte Kundgebung" hätte nicht verhindert werden können. 106

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Stichwortverzeichnis A DONARS GROLL ____________________________________________________ 28 AK ANTIFA ____________________________________________________ 46, 87 AK ANTIFA IM LIBERTÄREN E NETZWERK DRESDEN ______________________________________ 46, 87 EINLADUNG
HALBINSEL (AQAH) ________________________________________ 56, 87 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN ANTIFA DRESDEN ____________________________________________ 46, 49 DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ____________________ 63, 88 ANTIFARECHERCHETEAM
DRESDEN) ______________________________ 49, 87 FREIE NATIONALISTEN __________________________________ 4, 75, 76 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) ____ 45, 47, 87 FREIER WIDERSTAND __________________________________________ 4, 23 ANTIFASCHISTISCHES

Stichwortverzeichnis A DONARS GROLL ____________________________________________________ 28 AK ANTIFA ____________________________________________________ 46, 87 AK ANTIFA IM LIBERTÄREN E NETZWERK DRESDEN ______________________________________ 46, 87 EINLADUNG ZUM PARADIES e. V. ____________________________ 60 AKTIONSBÜNDNIS AUS LEIPZIG __________ 16, 18 - 20, 23 AL-QAIDA __________________________________ 56, 57, 60, 78, 87 F AL-QAIDA AUF DER ARABISCHEN FAUST, Matthias ____________________________ 13, 14, 21, 22 HALBINSEL (AQAH) ________________________________________ 56, 87 FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN ANTIFA DRESDEN ____________________________________________ 46, 49 DEUTSCHLAND e. V. (YEK-KOM) ____________________ 63, 88 ANTIFARECHERCHETEAM FREIE KRÄFTE ____________ 4, 6, 23 - 25, 27, 76, 79, 80 DRESDEN (ART DRESDEN) ______________________________ 49, 87 FREIE NATIONALISTEN __________________________________ 4, 75, 76 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) ____ 45, 47, 87 FREIER WIDERSTAND __________________________________________ 4, 23 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT ____________ 45, 48 FREIES CHEMNITZ ______________________________________ 32, 33 APFEL, Holger ____________________________________________ 13, 15 FREIES NETZ ____________________________________________________ 23 ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) ____ 55, 62, 74, 87 FREY, Dr. Gerhard ______________________________________ 20, 21 ARYAN HOPE ________________________________________________________ 28 FÜR EINE LINKE STRÖMUNG (F.e.l.S.) ________________ 47, 87 AUTONOME ________ 1, 4, 6, 23, 24, 36 - 40, 44 - 51, FÜR IMMER UND EWIG ____________________________ 32, 33 71, 73 - 75, 79 AUTONOME NATIONALISTEN (AN) ____________ 4, 6, 24, 74, G 75, 80, 87 GAMMA ____________________________________________________________ 49 AVANTI - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE ____________ 47 GEGENSTANDPUNKT ______________________________________ 54 GEGENSTANDPUNKT (GSP) ______________________________ 54, 87 B BILDUNGSWERK FÜR HEIMAT UND H NATIONALE IDENTITÄT e. V. ____________________________________ 12 HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND (HDJ) ____________ 19, 87 BLITZKRIEG ____________________________________________________ 27, 28 HIER & JETZT ____________________________________________________ 12 BOOT BOYS GÖRLITZ ______________________________________________ 24 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE BRAINWASH __________________________________________________________ 27 UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN BREININGER, Eric ____________________________________ 57 - 60 ANGEHÖRIGE e. V. (HNG) ________________________ 31, 34, 87 D I DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) __ 1, 40, 87 IF WE DIE TOMORROW __________________________________________ 28 DEUTSCHE STIMME ____________________________ 5, 9, 11, 12 INDYMEDIA ______________________________________________________ 47 DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH ____ 5, 11 INKUBATION __________________________________________________________ 28 DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) ________________ 1, 4, 20, 87 INTERESSENGEMEINSCHAFT FAHRT & LAGER DEUTSCHE WOCHENZEITUNG ________________________ 20 (IG FAHRT UND LAGER) __________________________________ 19, 87 DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDIN (DTM) ____________ 56, 87 INTERESSENGEMEINSCHAFT FAMILIENKREIS ________________ 19 DIE ROTE HILFE ________________________________________________ 52 INTERIM ______________________________________________________ 38, 45 INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) ______________________ 47, 87 84 | Stichwortverzeichnis

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Rheinland-Pfalz

Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung
Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland
Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise

im Irak. Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zu den traditionellen Linksextremisten, die den Irak-Krieg als eine "imperialistische Aggression" bewerten. Typisch bei Demonstrationen des "antideutschen" Spektrums sind das Zeigen israelischer, amerikanischer und auch britischer Nationalfahnen. Nicht selten führten "antideutsche, pro-israelische" Positionen innerhalb der Szene zu besonderer Polarisierung bzw. scharfen Auseinandersetzungen bis hin zu Handgreiflichkeiten und dem Zerfall von langjährigen Gruppenzusammenhängen. In Rheinland-Pfalz sind "antideutsche, pro-israelische" Positionen nur ansatzweise festzustellen. U.a. demonstrierte am 10. Juni 2006 in Kaiserslautern im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ein ca. 80 Personen starkes "antideutsch" ausgerichtetes Bündnis von "Antifaschisten" und "FreizeitfußballerInnen" unter dem Motto "Deutsche Träume platzen lassen - gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat - Kapitalismus abschaffen". Unterstützt wurden die Aktionen, mit denen man insbesondere die "Kommerzialisierung" und "Eventisierung" der WM als "gesteigerten Patriotismus" anprangern wollte, von zahlreichen Antifa-Gruppen aus dem Saarland, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ("Antifa Landau", "Antifaschistische Aktion Westerwald" und "AK Antifa Mainz"). Die Aktionsformen von Autonomen sind vielfältig: "offene" Aktionsformen umfassen beispielsweise die Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und Szenepublikationen. Bei militanten Aktionsformen, wie z.B. Brandund Sprengstoffanschlägen oder auch gewalttätigen Demonstrationen unter Einsatz von Steinen und anderen Wurfgeschossen, achten Autonome stets auf "Vermittelbarkeit". Entsprechende Aktionen stellen sie daher häufig auch in den Zusammen55

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene
Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO
Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen
Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird
Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln
Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 99 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 bedeutet, Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System." Insbesondere im nordwestlichen Niedersachsen haben die Aktivitäten von linksextremistischen Antifaschisten Die in den Widerstandszielen der zugenommen. Von überregionaler Autonomen enthaltene, von Teilen der Bedeutung war die Demonstration von Bevölkerung mitgetragene Geselletwa 400 Personen - darunter ein schaftsund Systemkritik mündet in Block Vermummter - aus dem gesamgrundsätzliche, militante Systemoppoten Bundesgebiet in Aurich am 10. sition: "Unsere Kämpfe als Sabotage an Mai, zu der die Autonome Antifa den herrschenden Verhältnissen"; Weser/Ems, Mitgliedsorganisation der "Sofortige Stillegung des HERRschenAA/BO, und die Jugend Antifa Aurich den Systems." Hierbei ist eine Ausrichunter dem Motto "Die faschistischen tung auf Aktionen und Symbole, wie Strukturen und deren Drahtzieher aus die Siemens AG, festzustellen, die in VS und Polizei angreifen!" aufgerufen ihrer Bedeutung für den Kampf gegen hatten. In Oldenburg demonstrierten die "herrschende Klasse" überbewertet am 12. Juli ca. 200 Personen, darunter werden. Deutlich wird hierin das Fehauch vermummte Autonome, vor der len einer geschlossenen Theorie. örtlichen Geschäftsstelle der NPD mit dem Motto: "Kein Fußbreit den FaschistInnen! Weg mit der NPD-GeschäftsAktionsfelder Antifaschismus und stelle!". In einem Flugblatt zur DemonAntirassismus stration wird das System der Bundesrepublik als faschistisch diffamiert; der Eines der wichtigsten Aktionsfelder antifaschistische Kampf müsse sich autonomer Bestrebungen ist der Antigegen die "Wurzeln des Faschismus" - faschismus, wobei der Begriff innerdas "kapitalistische Verwertungsprinhalb des autonomen Spektrums eine zip" - richten. eigene Definition erfährt: Die GesellWie bereits in den Vorjahren war schaft, vor allem der Staat werden in erneut der von Neonazis anläßlich des einer ungebrochenen faschistischen Todestages des Hitler-Stellvertreters Tradition des NS-Staates gesehen, desRudolf Heß begangene Gedenktag von sen ökonomische und politische Strukherausgehobener Bedeutung für die turen erhalten geblieben und weiterautonome Bewegung; AA/BO und entwickelt worden seien. "Faschismus" BAT planten gemeinsam Gegenaktiogilt als eine kapitalistischen Systemen nen. immanente Erscheinung, als integraler Im Vorfeld des eigentlichen HeßBestandteil aller westlichen DemokraTodestages (17. August) fand am tien, den es zu bekämpfen gelte. Das 9. August eine Demonstration von System nutze seinen "Repressionsappaca. 400 Personen in Quedlinburg/Sachrat" in "faschistischer" Weise zur Untersen-Anhalt statt, zu der u.a. die Göttindrückung "fortschrittlicher" Kräfte. Die ger AA(M) aufgerufen hatte. Mit dieAA (M) aus Göttingen äußerte hierzu in einem Flugblatt, Oktober 1995: "Autonomer Antifaschismus begreift Neofaschismus als Bestandteil des imperialistischen Systems. (...) Das 99$

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Kommunalund LandtagsSzene zu verzeichnen. Mit dem AK ANTIFA IM LIwahlen in Sachsen, die zu einer verstärkten TheBERTÄREN NETZWERK DRESDEN (kurz
ANTIFA, frümatisierung des "Antifaschismuskampfes" führten. herer Gruppenname NO PASARAN! DRESDEN) prägt Dadurch gewannen autonome Bestrebungen auch seit 2010 eine relativ
Bedeutung. distanziert sich von den "antideutschen"72 Positionen der ANTIFA DRESDEN73, die in der Vergangenheit den Ton angab. In bewusster
Durch diesen Verzicht schuf der 300 300 280 AK ANTIFA wesentlich bessere Voraussetzungen für Bündnisse auch mit nichtextremistischen 200 Partnern
spektrenübergreifendes Engagement" im "Antifaschismuskampf". 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 72 Vgl. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene

Überwindung des Antisemitismus ein ExistenzDie Strukturen der autonomen Szene haben sich recht zugesprochen. Damit grenzen sie sich beim Berichtsjahr verändert. Während ehemals die wusst von der Mehrheit der AUTONOMEN ab, die eher Szene dominierende Gruppen an Bedeutung verpro-palästinensisch und israelkritisch eingestellt loren oder sich aufgelöst haben, sind gleichzeitig sind. Diese Unterschiede haben zur Folge, dass eine neue Gruppen entstanden. Die einzelnen autoVernetzung mit nicht "antideutsch" eingestellten nomen Gruppierungen sind überwiegend in den AUTONOMEN erschwert wird und das Mobilisierungsörtlichen Szenen aktiv. Sie agieren weitgehend potenzial der "Antideutschen" begrenzt bleibt. unabhängig voneinander. 2.4.3 Strukturen und Aktivitäten Autonome Bestrebungen in Dresden - 13. Februar 2010 Seit 2004 steigt die Zahl der AUTONOMEN in Sachsen stetig an. Entscheidend dafür waren u. a. die WahlIn Dresden war im Berichtsjahr ein leichter Anergebnisse der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHstieg des Personenpotenzials der autonomen LANDS (NPD) bei den Kommunalund LandtagsSzene zu verzeichnen. Mit dem AK ANTIFA IM LIwahlen in Sachsen, die zu einer verstärkten TheBERTÄREN NETZWERK DRESDEN (kurz: AK ANTIFA, frümatisierung des "Antifaschismuskampfes" führten. herer Gruppenname NO PASARAN! DRESDEN) prägt Dadurch gewannen autonome Bestrebungen auch seit 2010 eine relativ neue Gruppe das Erscheiaußerhalb der beiden autonomen Zentren Leipzig nungsbild der Dresdner autonomen Szene. Diese und Dresden wieder an Bedeutung. distanziert sich von den "antideutschen"72 Positionen der ANTIFA DRESDEN73, die in der Vergangenheit den Ton angab. In bewusster Abgrenzung zu Anzahl der Personen in der sächsischen ihr definiert sie sich selbst als "antinational" und autonomen Szene "antimilitaristisch". Gleichzeitig verzichtet sie auf 500 "antideutsche" Positionen und Slogans, die sich im Kontext des 13. Februar sowohl gegen den Trauermarsch der Rechtsextremisten als auch 400 360 370 gegen das Kriegsopfergedenken bürgerlicher 340 Kreise richten. Durch diesen Verzicht schuf der 300 300 280 AK ANTIFA wesentlich bessere Voraussetzungen für Bündnisse auch mit nichtextremistischen 200 Partnern und ein "spektrenübergreifendes Engagement" im "Antifaschismuskampf". 100 0 2006 2007 2008 2009 2010 72 Vgl. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 6. 73 Vgl. Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2004, S. 20 sowie Sächsische Verfassungsschutzberichte 2009 und 2008. 46 | Extremistische Bestrebungen

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt."69 Linksextremismus DIE ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) drückt dies so aus: "Die autonome Antifa
herrschenden setzung wird von AUTONOMEN allgemein akzepSystems". Der Antifaschismus ist für sie lediglich tiert, insbesondere wenn sie sich gegen
sondern als Mechanismus zum Schutz der beendgültig auslöschen. Der Antifaschismuskampf stehenden Ordnung und zur Kriminalisierung kann deshalb nicht
Juni 2009, Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus". 70 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "... Angriff!". 71 Siehe auch entsprechender Absatz

gemeinen Sinn der konsequenten, kämpferidarwinismus und letztendlich die Existenz von schen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir von politischer Gewalt."68 keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt."69 Linksextremismus DIE ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN (ALB) drückt dies so aus: "Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend."70 AUTONOME werden als gewaltbereit eingeschätzt. AUTONOME zielen - wie alle Linksextremisten - im Gewalt als Mittel der politischen AuseinanderKern auf die Überwindung des "herrschenden setzung wird von AUTONOMEN allgemein akzepSystems". Der Antifaschismus ist für sie lediglich tiert, insbesondere wenn sie sich gegen den eines ihrer Aktionsfelder, mit dem sie ihr eigentpolitischen Gegner, die Polizei oder Sachen richliches Ziel erreichen wollen. Wenn der Faschistet. Das Gewaltmonopol des Staates gilt AUTONOmus zwangsläufig die Begleiterscheinung des MEN nicht als unabdingbare zivilisatorische bestehenden Staatswesens sei, könne erst die Grundlage des demokratischen Rechtsstaates, Überwindung dieser Staatsform den Faschismus sondern als Mechanismus zum Schutz der beendgültig auslöschen. Der Antifaschismuskampf stehenden Ordnung und zur Kriminalisierung kann deshalb nicht bei der Bekämpfung von anderer politischer Vorstellungen. Rechtsextremisten als den unmittelbaren politischen Gegnern Halt machen, sondern erfordert In Sachsen - und dieser Umstand stellt im Bundarüber hinaus - wenn er erfolgreich sein soll - desvergleich eine Besonderheit dar - sind nach wie den Kampf gegen das System. vor - vor allem in Leipzig - die so genannten "antideutschen" AUTONOMEN aktiv. Die "Antideutschen"71 In der bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift lehnen die deutsche Nation entschieden ab. Sie INTERIM heißt es entsprechend: "Radikaler Antiunterstellen ihr ein latentes Großmachtstreben, faschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen das letztlich zu einem Vierten Reich und zu einer Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Wiederholung des Dritten Reiches führen würde. Haltung zu diesem System einzunehmen und die Von den anderen AUTONOMEN unterscheidet sie ihre gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekompromisslose Unterstützung des Staates Israel. kämpfen, welche immer wieder Rassismus, SozialAllein dem Staat Israel wird bis zur weltweiten 68 "A.G. Grauwacke, Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren", Berlin 2003, S. 380. 69 INTERIM vom 11. Juni 2009, Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus". 70 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT 77 4/2007, Beitrag "... Angriff!". 71 Siehe auch entsprechender Absatz im Abschnitt "IV. Glossar des Verfassungsschutzes", S. 73 und Broschüre des LfV Sachsen "Autonome Szene im Freistaat Sachsen", Oktober 2010, S. 6. Extremistische Bestrebungen | 45

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Feinden der Linken - Kampf der Klassenjustiz weltweit!" Die "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB) gründete sich eigenen Angaben zufolge im März wieder
Alltagsrassismus und Nationalismus kritisiert werden und durch einen linksradikalen Antifaschismus ersetzt werden...Die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse als Ganzes
kapitalistische Krisen einzubringen. Es gibt kein ruhiges Hinterland! Den Antifaschismus organisieren! Deutschland abziehen! Kapitalismus abschaffen!" Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene
SachsenAnhalt "Antifaschismus" Am 16. Januar jährte sich der Tag der Zerstörung Magdeburgs während des Zweiten Weltkriegs
diesem Anlass rief auch die "Autonome Antifa Magdeburg" (AAMD) auf ihrer Homepage unter dem Motto "Geschichtsrevisionismus erkennen und bekämpfen! Antifaschistische

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