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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt
Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil
Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere
Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen
Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten

verfasster Aufruf "1. Mai Saalfeld: III. Weg weghämmern!" auf der bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" enthielt eine Abbildung von vermummten, mit Stangen und bengalischen Feuern ausgestatten Personen sowie einem Transparent mit dem o. g. Schriftzug. In einem Liveticker auf einer eigens zum 1. Mai in Saalfeld geschalteten Website wurde resümiert: "Zusammenfassend kann man sagen, dass die Polizei heute den Naziaufmarsch mit aller Konsequen[z] durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt. Ein Deeskalationskonzept war das auf keinen Fall und wir haben keinerlei Verständnis für das heutige Vorgehen der Polizei." Der "Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil sie aus dem Versammlungsraum des politischen Gegners heraus fotografiert worden seien und es sich somit um keine relevante (Straf)Tat handeln könne. In für Linksextremisten typischer Diktion hieß es weiter: "Der Staat in seinen verschiedenen Institutionen wird uns nicht vor der Gewalt der Nazis schützen. Wir rufen seine exekutiven Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere und uns selber schützen, dürfen uns dabei nicht auf Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen!" Die AGST veröffentlichten auf ihrer Website einen in Saalfeld verlesenen Redebeitrag, welcher mit der Forderung endete: "Wir wollen kein besseres, kein geläutertes, kein nazifreies Deutschland, wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört." Bezüglich der NPD-Demonstration in Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten, veröffentlicht. Verlautbarungen des "Infoladens Sabotnik" zufolge befanden sich unter den ca. 1.000 Gegendemonstranten in Erfurt etwa 30 Autonome. Es sei zu mehreren Sitzblockaden gekommen, wodurch der Straßenbahnverkehr "lahmgelegt" wurde. Ferner habe es aus den Reihen der Gegendemonstranten "verbale und körperliche Störungshandlungen durch Kleingruppen" gegeben. Einem Anmelder einer Gegendemonstration waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zuzurechnen und es wurden Anzeigen gegen ihn gefertigt. Zudem wurden Beleidigungen, Verstöße gegen das Waffengesetz (Steinewerfer), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizeibeamte) und gefährliche Körperverletzungen festgestellt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 123

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich
Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen
persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag
militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden
Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt

verhinderte durch schnelles Eindringen in die Geschäftsstelle der FAP jedoch eine mögliche gewaltsame Auseinandersetzung, so daß der Aufzug friedlich endete. Die Fähigkeit der autonomen Antifa, kurzfristig Protestpotential zu mobilisieren, zeigte sich bei einer Spontändemonstration anläßlich der Ermordung einer Freiburger Antifaschistin durch eine Paketbombe am 22. Januar. Da die Antifa unmittelbar nach der Tat an einen rechtsextremistischen Anschlag glaubte, organisierte sie nur drei Tage später bundesweit Spontankundgebungen. An der Hamburger Demonstration beteiligten sich am 25. Januar rund 500 Personen. (Erst später stellte sich heraus, daß der Täter aus dem persönlichen Umfeld stammte.) Zu gewalttätigen Ausschreitungen von seiten autonomer "Antifaschisten" kam es Ende Juni in Hamburg. Auslöser war der Brandanschlag am 29. Mai in Solingen. Ebenso wie in anderen Teilen der Bundesrepublik reagierten auch in Hamburg deutsche Linksextremisten und einige Türken mit Gewalt. Im Anschluß an eine Demonstration von rund 5.500 Personen am 2. Juni (überwiegend deutsche und ausländische Schüler) gegen die Morde in Solingen spalteten sich etwa 3.400 Teilnehmer (davon 250 Linksextremisten und zahreiche türkischen Jugendliche) ab und zogen randalierend durch die Innenstadt. Die Polizei, die versucht hatte, die Ausschreitungen einzudämmen, wurde von den Demonstranten kurze Zeit später im Schanzenviertel in eine stundenlange, militante Auseinandersetzung verwickelt. Ebenfalls gewaltsam versuchten im Juni autonome "Antifaschisten" einen Rechtsextremisten aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Nachdem bekannt geworden war, daß ein Mitglied der verbotenen, neonazistischen "Nationalen Offensive" direkt neben der Flora wohnt, fand am 11. Juni eine Kundgebung vor dessen Haus statt. Aus dem Kreis der rund 250 Demonstranten, die zunächst Flugblätter gegen den Neonazi verteilt hatten, löste sich eine Gruppe und versuchte, sich gewaltsam Einlaß in dessen Wohnung zu verschaffen. Zuvor hatte bereits die Juni-Ausgabe der Flora-Zeitung "Zeck" dazu aufgerufen, ihn mit vielfältigen Aktionen aus dem Schanzenviertel zu vertreiben. Ähnlich wie bei den Kundgebungen gegen die FAP-Geschäftsstelle in Halstenbek müsse eine kontinuierliche Mobilisierung gegen den "Fascho" geschaffen werden. Er verfüge über Verbindungen zu militanten faschistischen Kadern. Es sei notwendig, den "antifaschistischen Selbstschutz" zu organisieren. In den folgenden Wochen fanden Nachbarschaftstreffen statt, auf denen auch ein Steckbrief entworfen wurde, den man später in die Hausbriefkästen im Viertel verteilte. Weitere Aktionen gegen den Rechtsextremisten, der inzwischen seine Wohnung aufgegeben hat, fanden jedoch nicht statt. 147

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia
Kerth Gründung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein flusste Organisation
Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVNBdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter
Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nichtmarxistischen Systeme - also

6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 700 Vorsitzende Dr. Axel Holz Cornelia Kerth Gründung 15. - 17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen antifa Die VVNBdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beein flusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVNBdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nichtmarxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden der VVNBdA und seit Juni 2014 Ehrenvor sitzenden, Prof. Dr. Heinrich Fink. Gegen seine Nennung in den Verfassungsschutzberichten 2010 bis 2013 als "informeller Mitar beiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat Prof. Dr. Fink Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist. Mittlerweile wurde auch gegen die Erwähnung des Rechtsstreites im Verfassungsschutzbericht 2014 Klage erhoben. Beeinflussung Die Landesvereinigung Bayern der VVNBdA wird von Linksext durch die DKP remisten, insbesondere aus der DKP, beeinflusst. So zog ein DKPVorstandsmitglied bei der 13. Tagung des Parteivorstands der DKP am 6./7. Juni in Essen ein positives Fazit bei der Zusammenarbeit mit Bündnispartnern - so vor allem mit der VVNBdA. Auch auf der 14. Tagung des Parteivorstands der DKP am 12./13. September in Essen wurde festgestellt: 194 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 Linksextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Bundesparteitage in Köln und Hannover die Vernetzung der autonomen Antifa-Szene. Die überregionalen Treffen zur Vorbereitung und Planung von Gegenaktivitäten
bauten die Kennverhältnisse zwischen den lokalen Antifa-Gruppierungen weiter aus und vertieften sie. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Insbesondere die genannten Großereignisse
Jahr 2017 kein wesentlicher Anstieg des Gewaltpotentials bei Aktionen autonomer Antifa-Aktivisten festzustellen. Insbesondere die Anzahl der von den Besetzern

Regionen kam es zu mehreren Blockadeaktionen, deren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit aber vor dem Hintergrund des gesamten Protestgeschehens eher gering war. Trotz des am Ende schwachen Wirkungsgrades der Einzelaktionen stärkten die Bemühungen um eine Mobilisierung gegen die Bundesparteitage in Köln und Hannover die Vernetzung der autonomen Antifa-Szene. Die überregionalen Treffen zur Vorbereitung und Planung von Gegenaktivitäten bauten die Kennverhältnisse zwischen den lokalen Antifa-Gruppierungen weiter aus und vertieften sie. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Insbesondere die genannten Großereignisse mit Protesten gegen den G20-Gipfel und den Braunkohleabbau waren willkommene Anlässe für die autonome Szene, den Prozess themen-, raumund ideologieübergreifender Vernetzung und das Nebeneinander verschiedener Aktionsformen bei demonstrativen Veranstaltungen voranzutreiben. Die Handlungsoptionen reichten von friedlichen Demonstrationen über die aggressive Störung von Veranstaltungen und den Einsatz von Gewalt gegen Sachen und Personen bis hin zur Inkaufnahme schwerster Verletzungen von Polizisten. Die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz sinkt dabei stetig. Autonome Gewalttäter aus Nordrhein-Westfalen fielen allerdings meistens bei den genannten demonstrativen Ereignissen außerhalb Nordrhein-Westfalens auf. In Nordrhein-Westfalen selbst ist trotz der Störaktionen von Veranstaltungen der AfD oder Aufmärschen der rechtsextremistischen Szene im Jahr 2017 kein wesentlicher Anstieg des Gewaltpotentials bei Aktionen autonomer Antifa-Aktivisten festzustellen. Insbesondere die Anzahl der von den Besetzern im Hambacher Forst ausgehenden Straftaten blieb jedoch weiterhin auf hohem Niveau. Da der Widerstand der Waldbesetzer andauert, ist keine Entspannung dieser Situation zu erwarten. Nicht zuletzt mit Blick auf die Gewaltbereitschaft der autonomen Szene und die Versuche, den demokratischen Protest für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, werden neben repressiven Maßnahmen künftig die Präventionsmaßnahmen durch intensivere Sensibilisierung gesellschaftlicher Akteure sowie die Einführung eines Aussteigerprogramms Linksextremismus ausgebaut. 80

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Versöhnung" und "gegen Deutschland und seine Nazis" verstanden. Das "Antifaschistische Bündnis Gotha" - Eigenangaben nach gehen die AAGth und die AGST
gefallener Soldaten in Friedrichroda, Jena und Gera. Derartiges Vorgehen erachten Antifa-Gruppen in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durchaus
Internetportal "linksunten indymedia" als "antifaschistischer Protest" bezeichnet. Im Rahmen der Antifa-Kundgebung am Folgetag verlasen die Veranstalter ein Schreiben

wird der "Kampf gegen den Volkstrauertag" als "Kampf gegen das Vergessen, gegen die deutsche Version von Versöhnung" und "gegen Deutschland und seine Nazis" verstanden. Das "Antifaschistische Bündnis Gotha" - Eigenangaben nach gehen die AAGth und die AGST darin auf - mobilisierten im Berichtszeitraum zu entsprechendem Protest. In diesem Zusammenhang wurden gemeinsame Zuganreisen beworben, Rufnummern des "Ermittlungsausschusses" veröffentlicht oder auch Info-Telefone betrieben. Dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung "Gegen NS-Verharmlosung und Naziaufmarsch" am 15. November 2014 in Gotha folgten etwa 100 Personen. Eine weitere Kundgebung am 16. November in Friedrichroda zog etwa 90 Teilnehmer an. Im Vorfeld wurde im Rahmen einer sog. Aktionswoche durch Vortragsund Informationsveranstaltungen u. a. in Saalfeld, Gotha und Arnstadt sowie im Internet, etwa über die Webseiten der AGST und der ATF Jena, zur Teilnahme mobilisiert. Im zeitlichen und thematischen Zusammenhang mit den Protestaktionen kam es zu szenetypischen Straftaten, konkret zu Sachbeschädigungen. Unbekannte Täter verübten in der Nacht vom 15. zum 16. November mehrere Farbschmierereien an Denkmälern zu Ehren gefallener Soldaten in Friedrichroda, Jena und Gera. Derartiges Vorgehen erachten Antifa-Gruppen in ihrer Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durchaus als gerechtfertigt. Dieser Logik folgend wurde die Aktion in Friedrichroda auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal "linksunten indymedia" als "antifaschistischer Protest" bezeichnet. Im Rahmen der Antifa-Kundgebung am Folgetag verlasen die Veranstalter ein Schreiben, das "wohl von den Aktivist_innen stammt, die das hässliche Vaterland-Denkmal verschönerten". Demnach handelte es sich um eine legitime Protestaktion zur Störung des Gedenkens. "Dem Volkstrauern einen rosa Strich durch die Rechnung machen! Weil der Volkstrauertag aus dem Gedenkkalender gestrichen und weil jeder Naziaufmarsch, jede rassistische Bürgerinitiative und jeder rechte Parteitag gestört, verhindert und abgeschafft gehört", hieß es. "Der Volkstrauertag als Ausdruck eines politischen Programms gehöre ebenso abgeschafft wie die Gesellschaftsordnung, die solche Tage nötig habe", forderten die AGST in Redebeiträgen. Zu der im Jahr 2015 von dem Bündnis organisierten Gegenveranstaltung zum rechtsextremistischen "Heldengedenken" am 15. November in Gotha versammelten sich etwa 70 Personen. Mit einer Kampagne "Volkstrauertag abschaffen! - Für das Ende von NS-Verharmlosung, Nazi-Aufmärschen und Deutschen Opfermythen!" mobilisierten 118 Linksextremismus

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden
Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit
deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa

ermöglichen die dafür notwendige bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen und das Dirigieren einer großen Zahl von Personen zu einem zentralen Punkt. Damit sind die Organisatoren in der Lage, den tatsächlichen Demonstrationsort kurzfristig zu bestimmen, Schwächen der Behörden vor Ort auszunutzen und so Zielorte vor den Behörden und den politischen Gegnern bis zuletzt geheimzuhalten. Sie agieren, allen anderen bleibt nur die Möglichkeit zu reagieren. Veranstaltungen wie der "Rudolf-HessGedenkmarsch" sind vornehmlich für die Neonazis ein Kräftemessen mit den staatlichen Organen geworden. Sie sind gleichsam Prestigeobjekte, mit denen sie ihre Handlungsund Mobilisierungsfähigkeit und ihre Stärke demonstrieren können. Neben der Motivierung der eigenen Anhängerschaft soll vor allem durch das breite Presseecho die Öffentlichkeit provoziert werden. Diese Taktik wird sich auch nach dem mißlungenen "Heldengedenktag" nicht ändern. Ein anderer wichtiger Aspekt der Vernetzung ist der breite Austausch über rechtliche Fragen, die rechtliche Beratung von Organisationen und Personen über Handlungen, die zu Straftaten führen können, über Gerichtsurteile, über Demonstrationsund Organisationsverbote, aber auch über Verhaltensweisen gegenüber Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz. Gerade in diesem Bereich haben Rechtsextremisten aus dem studentischen Bereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine Institution, wie das Deutsche Rechtsbüro, das in diesen Fragen bundesweit u.a. durch die Herstellung von Broschüren und über Mailboxen beratend tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden Vorsitzenden der neonazistischen Hamburger "Nationalen Liste", Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit war vor allem eine "bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer". Diese Aufklärung, so erläuterte das NL-Blatt "Index" bereits im März 1992, sei deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa nicht mehr ausschließlich als "Feindaufklärung" zur Gefahrenabwehr betrieben, sondern dient offensichtlich auch dazu, politische Gegner einzuschüchtern und auf subtile Art und Weise Gewaltakte gegen sie zu initiieren. 39

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen
UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche
dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger
AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg

Linksextremismus kurzfristig zur Teilnahme an den Gegenaktivitäten in Jena mobilisiert. In dem Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen. UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche zum Desaster für die Nazis machen." 355 An den im Zeitraum vom 17. bis 19. August 2007 durchgeführten dezentralen Gegenveranstaltungen in München, Wunsiedel, Gräfenberg, Jena und Friedrichshafen beteiligten sich insgesamt etwa 5.000 Personen, darunter auch Linksextremisten. In Friedrichshafen versuchten ungefähr 300 Linksextremisten mehrmals, den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren. Dabei kam es auch vereinzelt zu Steinund Flaschenwürfen. Weitere Ausschreitungen konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. Bei einer Gegendemonstration anlässlich eines "Aufmarschs" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) am 21. Juli 2007 in Tübingen konnte durch ein massives Polizeiaufgebot eine Auseinandersetzung zwischen den linksund rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern verhindert werden. Linksextremistische Parteien und Organisationen beteiligen sich vielfältig an "Anti-Nazi-Bündnissen". Hervorgetreten ist darüber hinaus die VVN-BdA mit ihrer "nonpd-Kampagne", in der sie von der DKP und ihrer Jugendorganisation SDAJ unterstützt wurde. Eingeklinkt hat sich auch die MLPD, die bereits seit Jahren das "Verbot aller faschistischen Organisationen" fordert. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg verschiedene Vortrags-, Filmund Diskussionsveranstaltungen sowie die traditionelle Gedenkfeier für die "Opfer des Faschismus" auf dem Bergfriedhof in Heidelberg am 1. November 2007. Bei der diesjährigen Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter356 circa 120 Personen teil. 355 Homepage der Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!"; Internetauswertung vom 6. November 2007; Übernahme wie im Original. 356 Internetauswertung vom 14. November 2007. 217

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen

Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen
offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären
Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken

- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende
zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen
Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa
Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen

Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM". Jeder solle nach seiner eigenen persönlichen Kraft - "die kriminellen Gegner" entlarven und sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen. Aufgrund der in dem Vorwort enthaltenen unverhüllten Aufforderung zu Straftaten leitete der Generalbundesanwalt am 1. Dezember gegen die Verfasser und Herausgeber des "Einblick" ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende Strukturen aufzubauen, an denen sich Neonazis aus allen Gruppierungen beteiligen können und sollen, um so bestehende Organisationsgrenzen aufzubrechen (s. dazu Kap. Vernetzungsbestrebungen ...). Man will im nationalistischen Lager eine aus qualifizierten Mitarbeitern bestehende Gruppe bilden, die sich schwerpunktmäßig oder ausschließlich der "Aufklärungsarbeit" widmet. Auf dieses Konzept wird in neonazistischen, aber auch anderen rechtsextremistischen Kreisen, wie z.B. den "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", zunehmend positiv reagiert; so haben zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen. Die gesammelten Informationen werden - zum Teil mit identischem Wortlaut - auf Flugblättern und in rechten Publikationen, wie dem "Index" der NL, den "Nachrichten der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." oder der illegalen Untergrundschrift "Die Neue Front", veröffentlicht. In der "lndex"-Sonderausgabe vom August 1992 wurden erstmals linke Objekte, allerdings auf Hamburg beschränkt, mit Fotos und Anschrift aufgelistet. Neben den schriftlichen Veröffentlichungen wird sowohl über die rechten Mailboxen als auch über die Nationalen Info-Telefone ein umfangreicher Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa-Gruppen ist zur Zeit jedoch noch nicht zu erkennen. Als Grund hierfür ist neben dem bislang noch regionalen Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen zu lassen, um einer eventuellen Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vorzubeugen. 41

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

Jahr 2016 insbesondere im Rahmen ihrer Auseinandersetzungen mit "antifaschistischen Ultras" öffentlich in Erscheinung getreten. Am 18. Juni 2016 waren etwa
Vereins und zum anderen eine Machtdemonstration gegenüber der "Antifa" und den "antifaschisDie Polizei beschlagtischen Ultras". Grund für diese Machtdemonstration waren
hatten Angehörige der GSD-Ortsgruppe Stellung gegen die "Antifa" bezogen, indem sie Aufkleber mit den Aufschriften "FCK Antifa
Weser-Stadions verteilten. Der Ostkurvensaal ist Treffpunkt von "antifaschistischen Ultra"-Gruppierungen. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche

Einzelne Mitglieder der Bremer Ortsgruppe nehmen innerhalb des Vereins zentrale Funktionen wahr, so melden sie bundesweit GSD-Kundgebungen an. Darüber hinaus beteiligten sich Mitglieder der GSD-Ortsgruppe an verschiedenen Demonstrationen im Jahr 2016, so zum Beispiel an der Demonstration "Merkel muss weg" am 12. März 2016 in Berlin und an der Demonstration "Gegen linke Gewalt und Asylmissbrauch" am 9. April 2016 in Magdeburg. 31 Die Bremer Ortsgruppe ist im Jahr 2016 insbesondere im Rahmen ihrer Auseinandersetzungen mit "antifaschistischen Ultras" öffentlich in Erscheinung getreten. Am 18. Juni 2016 waren etwa 45 Personen dem bundesweiten Aufruf der Bremer Ortsgruppe gefolgt und versammelten sich an der Universität Bremen zur Aufnahme eines Videos. Die mit grün-weißen Sturmhauben maskierten Hooligans riefen Parolen, verteilten Aufkleber und verbrannten Pyrotechnik. Einige von ihnen trugen Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, Messer oder Quarzsandhandschuhe bei sich. Ziel des Videos war zum einen die Mobilisierung von Personen für Aktionen des Vereins und zum anderen eine Machtdemonstration gegenüber der "Antifa" und den "antifaschisDie Polizei beschlagtischen Ultras". Grund für diese Machtdemonstration waren mehrere gewaltsame nahmte u.a. Sturmmasken Angriffe von Angehörigen der linksextremistischen Szene auf Aktivisten der rechtsexund Quarzsandhandtremistisch beeinflussten Hooligan-Szene im April und Mai 2016 in Bremen (siehe schuhe am 18. Juni 2016 Kapitel 5.1.2). in Bremen Bereits am 12. Juni 2016 hatten Angehörige der GSD-Ortsgruppe Stellung gegen die "Antifa" bezogen, indem sie Aufkleber mit den Aufschriften "FCK Antifa" und "100% Patriot Gemeinsam-Stark" am Ostkurvensaal des Weser-Stadions verteilten. Der Ostkurvensaal ist Treffpunkt von "antifaschistischen Ultra"-Gruppierungen. Rechtsextremistische Musik Die Musik hält die verschiedenen Teilbereiche der rechtsextremistischen Szene zusammen. Des Weiteren erfolgt der Einstieg von Jugendlichen in die Szene oftmals über die Musik, durch die typisch rechtsextremistische Feindbilder leicht vermittelt werden können. Um eine breite Zuhörerschaft zu erreichen, verdecken rechtsextremistische Bands zum Teil auch ihren ideologischen Hintergrund und geben sich patriotisch. Konzerte haben in diesem Zusammenhang mehrere wichtige Funktionen: Sie bilden eine Gelegenheit für Szene-Treffs und stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl, auch weil sie häufig konspirativ organisiert sind. Aufkleber der Gruppierung GSD Rechtsextremistische Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist mit ihren Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" sowie insbesondere mit der rechtsextremistischen Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (KC) über Deutschland hinaus bekannt. Sie treten bei rechtsextremistischen Konzerten auf und geben regelmäßig CDs heraus oder beteiligen sich an CD-Samplern. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstünde, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine geringe Personenzahl. Darüber hinaus hat sich in den letzten Jahren der Schwerpunkt der Aktivitäten etlicher Bremer Bands in andere Bundesländer verschoben; viele Bandmitglieder leben seit Jahren nicht mehr in Bremen, weshalb auch Aufnahmen und Proben der Bands in anderen Bundesländern stattfinden.

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus
Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung
behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer
tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 155 chen Rückgang der Aktivitäten. Herausragende Ereignisse fanden in NordrheinWestfalen nicht statt. Die ohnehin anhaltende Lethargie der hiesigen autonomen Szene konnte auch mit überregionalen Ereignissen - wie den Aktivitäten gegen die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" in Hamburg oder dem bisher größten Rücktransport von CASTOR-Behältern nach Deutschland - nicht ü- berwunden werden. Nur gelegentlich - so im Dezember 2002 in Aachen - kam es zu nennenswerten größeren Aktionen. Dort war das autonome Zentrum geschlossen und ein als Ersatz besetztes Haus von der Polizei wieder geräumt worden. 4.2.1 "Kampf gegen Rechts" - linksextremistische Beeinflussung der Antifaschismus-Kampagne Das Engagement auf dem Gebiet des Antifaschismus ist wesentlicher Bestandteil des Selbstverständnisses und der Agitation aller linksextremistischen Strömungen und zugleich ein wichtiges Bindeglied orthodox-kommunistischer, postkommunistischer und autonomer Gruppierungen zu bürgerlichen Gruppen und Institutionen. Ziel der linksextremistischen Agitation ist es, den Antifaschismusbegriff im Sinne einer Systemkritik umzuwerten und auf diese Weise die Verbreitung linksextremistischer Standpunkte zu fördern. Der Verfassungsschutz beobachtet in diesem Zusammenhang lediglich die Aktivitäten linksextremistischer und linksextremistisch beeinflusster Gruppierungen. Der "Kampf gegen Rechts" erstreckt sich vorwiegend darauf, Aufmärsche und Kundgebungen mit nationalistischen und rassistischen Inhalten zu behindern. Dabei konzentrieren sich die Gruppen der 'Autonomen Antifa' darauf, bereits im Vorfeld derartiger Veranstaltungen die Anreise rechtsgerichteter Kundgebungsteilnehmer zu behindern oder unmöglich zu machen. Sie bedienen sich dabei auch militanter Aktionen. Die Palette der Mittel reicht von der Besetzung eines als Anlaufpunkt der rechten Szene angekündigten Zielbahnhofs über das Ausspähen von Fahrtrouten und die gewaltsame Hinderung an der Weiterfahrt bis zum tätlichen Angriff auf vermeintliche "Faschos". Die Wut autonomer Antifaschisten richtet sich dabei nicht nur gegen die Teilnehmer der Aufmärsche, sondern entlädt sich oft auch gegen die die Staatsmacht repräsentierende Polizei, die das Aufeinandertreffen der beiden Spektren verhindern muss. Aufgrund der Vielzahl rechter Aufmärsche haben diese Veranstaltungen inzwischen meist nur noch den Charakter lokaler Ereignisse und werden von der ü- berregionalen Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Dennoch versuchen

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Organisierung" sei ohne Gewalt letztlich nicht zu verhindern. "Autonomer Antifaschismus" bedeute aber gleich- - Georgsmarienhütte / Juni 1993 zeitig Kampf gegen staatliche
StruktuVersuch autonomer Antifaschisten, ren: das "NPD-Zentrum Osnabrück" in Brand zu setzen. In einem Beken"Der Widerstand hier und heute
Parolen wie handlung mit Bekennung durch "einige autonome Antifaschisten", "Vorsicht, Faschist - schaut nicht die der Buchhandlung unterstellten, weg, wehrt Euch
Literatur" zu verbrei"Kein Fußbreit dem Faschismus!", ten. "Die antifaschistische Selbsthilfe - Buchholz / August 1993 organisieren!" Gefährliche Körperverletzung (Messerstiche) einer
einer Frau durch 20 VerDie bedeutendste Autonomengruppiemummte der autonomen "Antifarung in Niedersachsen ist die Göttinger Szene" "Autonome Antifa

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus mistische Demonstration bemühte, strebte die autonome Antifa ein militantes "Kleingruppenkonzept" an. Durch besonders aggressive Agitation tat sich die antiimperialistische
Desaster" zu machen. ( 5.2.4) Auch Publikationen der autonomen Antifa deuteten im Vorfeld eine erhebliche Gewaltbereitschaft zum "TddZ" an. So argumentierten
seine Neonazis" seien. Eine Mobilisierungs-Homepage setzte auf "direkte antifaschistische Interventionen". Im Vorfeld des "TddZ" bekannten sich autonome "Antifaschisten
anderem man werde "die Nazis in die Elbe schmeißen. Antifa heißt Angriff. Sport frei." Für den 02.06.2012 hatten mehrere Parteien
weiteren in Wandsbek präsent war, beschränkte sich die "autonome Antifa" auf Aktionen in der Nähe der rechtsextremistischen Aufmarschroute

Linksextremismus mistische Demonstration bemühte, strebte die autonome Antifa ein militantes "Kleingruppenkonzept" an. Durch besonders aggressive Agitation tat sich die antiimperialistische Szene hervor. In einem von der Roten Szene Hamburg (RSH) veröffentlichten Video unter dem Titel "Die Jagdsaison ist eröffnet" wurde ausdrücklich zu Gewalt gegen Rechtsextremisten aufgerufen. Hamburger antiimperialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf des überregionalen 3A-Bündnisses (unter anderem die Berliner Gruppe ARAB) an, den Aufmarsch der Neonazis "zum Desaster" zu machen. ( 5.2.4) Auch Publikationen der autonomen Antifa deuteten im Vorfeld eine erhebliche Gewaltbereitschaft zum "TddZ" an. So argumentierten "Autonome Gruppen aus Hamburg" auf indymedia, die nicht aufgeklärte Mordserie des NSU beweise erneut, dass "Widerstand und Selbstschutz" unverändert die richtigen Antworten auf den "deutschen Volksmob und seine Neonazis" seien. Eine Mobilisierungs-Homepage setzte auf "direkte antifaschistische Interventionen". Im Vorfeld des "TddZ" bekannten sich autonome "Antifaschisten" zu verschiedenen Mobilisierungsstraftaten, darunter Outing-Aktionen sowie Brandstiftungen an zwölf Einsatzfahrzeugen der Polizei. ( 4.) In den Selbstbezichtigungsschreiben hieß es unter anderem man werde "die Nazis in die Elbe schmeißen. Antifa heißt Angriff. Sport frei." Für den 02.06.2012 hatten mehrere Parteien sowie sonstige Gruppierungen und Initiativen zahlreiche Aufzüge und Kundgebungen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten angemeldet. Die Versammlungen und Aufzüge in der Innenstadt mit über 10.000 Teilnehmern verliefen im Gegensatz zu den von Linksextremisten dominierten Aktionen im Raum Wandsbek störungsfrei. Während das HBgR sowohl mit einer Kundgebung in der Hamburger Innenstadt, als auch mit zwei weiteren in Wandsbek präsent war, beschränkte sich die "autonome Antifa" auf Aktionen in der Nähe der rechtsextremistischen Aufmarschroute. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch im Stadtteil Wandsbek beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten. In Wandsbek kam es zu Ausschreitungen. Sitzblockaden sowie brennende Mülleimer und Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufmarsches und erzwangen schließlich die Verlegung der Demons120

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete
sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen
einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine
Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals

stischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderung zum Nutzen der Gesellschaft insgesamt, sondern auf eigenes selbstbestimmtes Leben. Die Autonomen eint der ausgeprägte Haß auf Staat und Gesellschaft. Priorität hat für sie der persönliche Freiheitsgewinn, der durch die Zerschlagung der bestehenden Rechtsordnung erreicht werden soll. Als Vorstufe dazu sind, um die "Angreifbarkeit" des Staates aufzuzeigen und eine "Gegenmacht" zu entwickeln, "herrschaftsfreie Lebensräume" und "Widerstandsnester" zu erkämpfen. In Strategieund Positionspapieren sowie in internen Diskussionsveranstaltungen beklagten Autonome jahrelang das Fehlen handlungsfähiger Zusammenschlüsse. Sie bemängelten, daß es ihnen nicht gelang, Perspektiven aufzuzeigen und lebendige Strukturen von "Gegenmacht" zu entwickeln und zu verbreiten. So entwickelten sich in den letzten Jahren vor allem im "Antifa"-Kampf zwei überörtliche, möglicherweise auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse: 1992 gründete sich die militante antifaschistische Organisation "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO). 1993 bildete sich eine neue unabhängige Initiative von autonomen Antifagruppen mit dem Ziel einer bundesweiten Organisierung. Der AA/BO, die von der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen geleitet wird, schloß sich 1993 eine in Suhl (Thüringen) gebildete Gruppe mit der Bezeichnung "Schwarzer Ast Südthüringen" an, über die 1995 keine Erkenntnisse mehr angefallen sind. In dem autonomen, in Berlin erscheinenden Szeneblatt INTERIM (Ausgabe 11. Februar 1993) wurde die Notwendigkeit "antifaschistischer Militanz" ausführlich beschrieben und begründet. Bei Demonstrationen treten Autonome oftmals mit "Haßkappen" vermummt als "schwarzer Block" auf. Gewalttätigkeiten - u.a. das Werfen von Molotowcocktails und Pflastersteinen, das Schlagen mit Baseballschlägern und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte - werden von Angehörigen der autonomen Szene zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele angewandt. Autonome führen eine intensive Kommunikation über - bundesweit ca. 30 zum Teil konspirativ verbreitete - Szeneblätter. Überregionale Ausstrahlung haben die wöchentlich in Berlin erscheinende Schrift INTERIM sowie das unter ausländischen Tarnanschriften vertriebene Untergrundblatt radikal und die internationale Zeitung CLASH. Für die Kommunikation der Szene haben darüber hinaus sogenannte Infoläden eine zentrale Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben sowie Plakate, die auf aktuelle Aktivitäten und Aktionen in der Szene aufmerksam machen, ausgehängt. Infoläden sind ferner Anlaufund Kontaktstellen nicht nur für Personen des autonomen Spektrums, sondern auch für Angehörige des sonstigen linken Spektrums. Aktionen und Demos werden hier geplant und vorbereitet. Zur Agitation und Mobilisierung der Interessenten werden moderne Kommunikationsmittel - z.B. Infotelefone und Mailboxen - eingesetzt.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen
Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet
fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für
ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel

mit Sachbeschädigungen. Ca. 300 Personen aus dem linksextremistischen und autonomen Spektrum beteiligten sich. Sieben von ihnen wurden festund 95 in Gewahrsam genommen. Die Demonstration wurde von der PDS und der Linken Liste (LL) in Hamburg angemeldet. Ein Aktionsbündnis hatte zu einer bundesweiten Demonstration gegen die zentralen Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober in Düsseldorfaufgerufen. Es beteiligten sich über 3 000 Personen, darunter Angehörige der PDS, DKP, SDAJ sowie zahlreiche Autonome. Das autonome Spektrum bildete während der Demonstration zwei "schwarze Blöcke", aus denen heraus Provokationen gegen die eingesetzten Sicherheitskräfte erfolgten - Anzünden von Feuerwerkskörpern, Rempeleien und einige Sachbeschädigungen. Dem gingen bereits in der Nacht erhebliche Sachbeschädigungen an Kaufhäusern und Bankfilialen in Düsseldorf voraus. Die autonome Szene in Thüringen trat 1995 mit Sachbeschädigungen - Schmierereien, Sprühaktionen, Plakatierungen, Hausbesetzungen - sowie der Teilnahme an Antifa-Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei hielten die tätlichen Auseinandersetzungen mit jugendlichen Rechtsextremisten an. Der antifaschistische Kampf stand im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Der Thüringer autonomen Szene werden etwa 250 Personen zugerechnet. Sie sind überwiegend in den Regionen Altenburg, Erfurt, Gera, Jena, Saalfeld/ Rudolstadt und Weimar tätig. Die Infoläden in Erfurt und Weimar sowie im Altenburger Alternativhaus dienen den Thüringer Autonomen als Anlaufund Kommunikationsstelle. Unterstützung erhält die Szene mitunter durch örtliche Parteistrukturen der PDS. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen den linksund rechtsextremistischen Gruppen war die tödliche Verletzung eines Angehörigen der rechten Szene am 576. Mai in Neuhaus am Renn weg durch einen 15jährigen Jugendlichen.27 In der Gedenkstätte Buchenwald fand vom 23. Juli bis 30. Juli das "6. AntifaWorkcamp" statt. Neben Arbeiten in der Gedenkstätte selbst waren u.a. für den 26. Juli ein "Kurdistan-Abend" des "Deutsch-Kurdischen-Freundschaftsverein" Darmstadt und für den 27. Juli ein Vortrag zum Thema "Politische Gefangene in der Gegenwart" angekündigt.28 5. Verflechtungsund Vernetzungsbestrebungen der linksextremistischen Gruppierungen Neben den traditionellen Wegen, Informationen über Zeitungen, Szeneschriften, Bücher, Kontaktadressen und Infoläden auszutauschen und zu diskutieren, 27 Vgl. dazu die ausführliche Darstellung im Kapitel II., 1.4. 28 Vgl. Näheres zum Antifa-Workcamp im einschlägigen Kapitel IL, 2.6. 54

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss
linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen
Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 167 Die orthodoxe Linke (DKP) und Gruppen aus dem antiimperialistischen Widerstand (wie der Initiativkreis 'Libertad') beziehen eindeutig Position für Palästina, da sie Israel als imperialistischen Brückenkopf der führenden westlichen Machteliten sehen. Der Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen warf Vertretern der proisraelischen Linie vor, die Lage völlig klassenneutral analysiert zu haben und sich mit ihrer kompromisslosen Haltung außerhalb der Linken zu stellen. In ihrem gemeinsamen Aufruf forderten die 'Autonome Antifa Lüdenscheid', die 'Antifaschistische Aktion Leverkusen' und die 'Rote Aktion Duisburg': "Schluss mit der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung - Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand". Den internationalistischen Ansatz dokumentierte die Parole: "Kampf den USA und der NATO! Hoch die internationale Solidarität!" Das so genannte 'Antideutsche Spektrum' beispielsweise um die Redaktionen der Zeitschriften 'BAHAMAS', 'Konkret' oder 'T-34' aus Duisburg bezieht eindeutig proisraelische Standpunkte und greift eine Parteinahme für Palästina scharf an. Ihre Solidarität mit Israel begründen sie unter anderem mit dem Recht auf Verteidigung einer Heimstätte für verfolgte Juden. Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten am 2. Oktober 2002 - dem Vorabend des Jahrestages der deutschen Einheit - in Dortmund unter dem Motto "Deutschland halt's Maul" für Israel. Die Mehrheit linker Gruppierungen vermied die Teilnahme an dieser vor allem von Antifa-Gruppen aus NRW ausgerichteten Demonstration. Im Demonstrationsaufruf warfen die dem antideutschen Spektrum zuzurechnenden Organisatoren Deutschland und den Deutschen vor, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben und nach alten Mustern und Feindbildern eine imperialistische, rassistische und antisemitistische Politik zu betreiben und daraus folge: "Deutsche Einheit - es gibt nichts zu feiern". Aus Anlass des EU-Gipfels am 12. und 13. Dezember in Kopenhagen veröffentlichte eine Antifa-Gruppe aus Recklinghausen in der Szenezeitschrift 'Interim' eine proisraelische Stellungnahme. Darin wird der Europäischen Union vorgeworfen, ständig Partei für die Feinde Israels genommen und deren terroristische Infrastruktur finanziert zu haben. Die deutsche extremistische Linke wird aufgefordert, die EU zu bekämpfen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf "Fight fortress Europe - solidarity with Israel" (Kampf der Festung Europa - Solidarität mit Israel).

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Begriff ,Extremismus' " liefern. Im Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie
Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen bzw. als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten
Knüppel benutzt werden (...)." [Broschüre "Tipps & Trix für Antifas"] Eine Eskalation von Konflikten wird dabei insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst
für die "autonome Antifa" ein weiterer Schwerpunkt. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über

Linksextremismus auszudehnen. Die nicht aufgeklärte Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) war für linksextremistische Gruppen ein Anlass, ihre Agitation gegen die Sicherheitsbehörden und dabei gegen die sogenannte "Extremismusdoktrin" zu verstärken. Danach werde der Begriff "Extremismus" als "politischer Kampfbegriff" gegen die politische Linke insgesamt verwendet. Insbesondere "AVANTI" ( 5.2.2) und das linksextremistisch beeinflusste "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) wenden sich gegen die angebliche Gleichsetzung von Linksund Rechtsextremismus durch staatliche Stellen. In der Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" will AVANTI Argumente "gegen die als ideologische Grundlage dienende Extremismusdoktrin" und "die Gleichsetzung von emanzipatorischer und faschistischer Politik unter dem Begriff ,Extremismus' " liefern. Im Mittelpunkt der Aktivitäten linksextremistischer Antifaschisten stehen demonstrative Protestaktionen gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten sowie das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes Mittel angesehen bzw. als "antifaschistischer Selbstschutz" verharmlost. "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben (...) sondern sie dann schon anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind. (...) Kurze Fahnen auf Demos können gut als Knüppel benutzt werden (...)." [Broschüre "Tipps & Trix für Antifas"] Eine Eskalation von Konflikten wird dabei insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die sogenannte Recherchearbeit ist für die "autonome Antifa" ein weiterer Schwerpunkt. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Mit solchen Aktionen sollen Rechtsextremisten öffentlich gebrandmarkt werden. Im Vorfeld der rechtsextremistischen Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2012 in Hamburg wurden mehrere Rechtsextremisten in diesem Sinne "geoutet". Zudem begingen gewalttätige Linksextremisten Sachbeschädigungen an den von diesen Rechtsextremisten bewohnten Häusern. Am 03.02.2013 wurde unter dem Titel "Den weißen Wölfen Terror machen" 118

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische
AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall
begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April
organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen

- 44 - Nach wie vor große Bedeutung kommt den zahlreichen autonomen Szenepublikationen zu, die u.a. regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Demonstrationsaufrufe und Berichte über Nazi-Aktivitäten/Strukturen veröffentlichen. Die meisten dieser Blätter, wie "SWING-autonomes rheinmain-info" oder der "Koblenzer-ZERR-Spiegel" decken vorrangig die Regionalbereiche ab. Bundesweite Bedeutung kommt dem Berliner Szeneblatt "INTERIM" zu. Die Mehrzahl der Autonomen lehnt entsprechend ihrem Selbstverständnis festgefügte Organisationen und hierarchische Strukturen grundsätzlich ab. Dennoch entstand 1992 die strukturierte "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO) mit der Zielsetzung, eine schlagkräftige antifaschistische Bewegung durch eine stärkere Organisierung zu erreichen. Gruppen der AA/BO gehörten permanent zu den Mitinitiatoren von militanten antifaschistischen Demonstrationen; darüber hinaus agierten sie gezielt unter Jugendlichen. Der Zerfall der AA/BO begann im Jahr 2000 mit dem Austritt mehrerer Mitgliedsgruppen. Beim "Antifa-Kongreß 2001" vom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen wurde offiziell die Auflösung der AA/BO bekannt gegeben. Dieser Schritt sei notwendig gewesen, um der Einleitung einer neuen Strategiediskussion und einer organisatorischen und inhaltlichen Neubestimmung innerhalb der autonomen Szene, die mit dem Kongress selbst in Gang gesetzt werden sollten, nicht im Wege zu stehen. Die fehlende Bereitschaft, insbesondere bei den "klassischen", organsiationsfeindlichen Autonomen, sich stärker zu organisieren, verhinderte jedoch die angestrebte Neuentwicklung in der autonomen Antifabewegung. Am Ende des Jahres 2001 existierte somit in der autonomen Szene bundesweit kein beachtenswerter Organisierungsansatz mehr. Die innerhalb der militanten autonomen Szene vorwiegend in Berlin klandestin operierenden Kleingruppen mit zum Teil terroristischem Anstrich

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Berliner Szenezeitschrift "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis
November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle
Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen

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