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Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Zusammenhang, dass die aus bzw. wurden z. T. bereits rechtskräfEuropa in die syrisch-irakische Kritig verurteilt. Ferner liegen
Personen Hinweise vor, dass diese in ihren Ehefrauen und Kindern begleiSyrien oder im Irak ums Leben getet wurden. Die Sicherheitsbehörden

Im Frühjahr 2018 lagen den Sicherdass nach der Zerschlagung des heitsbehörden Erkenntnisse zu rund IS-Herrschaftsgebietes und damit 1000 deutschen Islamisten bzw. Isverbunden dem Ende des territorilamisten aus Deutschland vor, die alen Kalifats in Syrien und im Noraus einschlägigen Motiven in die dirak tendenziell eine steigende syrisch-irakische Krisenregion ausZahl ausländischer Kämpfer in ihre gereist sind. Etwa ein Fünftel der Heimatländer zurückkehren wird. gereisten Personen ist weiblich; der Vereinzelt wurden zuletzt presüberwiegende Teil der insgesamt sewirksame Sachverhalte von im ausgereisten Personen ist jünger als Kampfgebiet festgenommenen Per30 Jahre. Ungefähr ein Drittel der sonen aus Deutschland bekannt. ausgereisten Personen befindet sich Eine "Rückreisewelle" dieses Persomomentan wieder in Deutschland. nenkreises, von dem generell ein für Zu über 100 Rückkehrern liegen den die Sicherheitsbehörden schwer zu Sicherheitsbehörden Erkenntnisse kalkulierendes Bedrohungspotenzial vor, wonach sie sich aktiv an Kämpausgeht, zeichnet sich zumindest gefen in Syrien bzw. im Irak beteiligt genwärtig allerdings noch nicht ab. oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen Nicht vernachlässigt werden darf in im Fokus polizeilicher Ermittlungen diesem Zusammenhang, dass die aus bzw. wurden z. T. bereits rechtskräfEuropa in die syrisch-irakische Kritig verurteilt. Ferner liegen zu ca. 170 senregion Ausgereisten vielfach von Personen Hinweise vor, dass diese in ihren Ehefrauen und Kindern begleiSyrien oder im Irak ums Leben getet wurden. Die Sicherheitsbehörden kommen sind. gehen davon aus, dass das Gros der Minderjährigen im Sinne der IS-IdeoIm Saarland konnten bis dato keilogie indoktriniert wurde; ein Teil der ne Erkenntnisse zu realisierten Jugendlichen dürfte zudem eine AusV. islamistisch motivierten Reisebebildung an Waffen durchlaufen hawegungen nach Syrien/ Irak geben. Der Umgang mit entsprechend wonnen werden. sozialisierten Personen stellt bei ihrer Heimkehr eine gesamtgesellschaftDie deutschen Sicherheitsbehörden liche Herausforderung dar. Eine jihasind nach wie vor bestrebt, möglichst distische Sozialisation findet jedoch viele Ausreiseplanungen frühzeitig nicht nur in den syrisch-irakischen zu erkennen, um deren Verwirkli"Kampfgebieten" statt, sondern ist chung zu unterbinden; die Anzahl teilweise auch in entsprechend geder behördlich verhängten Ausreiseprägten Milieus bzw. Familien in verbotsverfügungen bewegt sich im Deutschland erkennbar. Die Folge dieniedrigen dreistelligen Bereich. ser aktuellen Entwicklungen könnte eine wachsende Zahl radikalisierter Parallel zur deutlich verringerten Teenager bzw. junger Erwachsener in Ausreisedynamik ist zu erwarten, den nächsten Jahren sein. 70

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

mus/isla Völkerverständigung mistischer Terrorismus "Heimattreue 09.03.2009 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Deutsche Jugend - die verfassungs bar extremismus Bund zum Schutz für
Heimat e.V." (HDJ) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze - Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialisti schem Gedankengut "Internationale 23.06.2010 - Verstoß gegen

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Verein zur 18.04.2008 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Rehabilitierung der die verfassungs bar extremismus wegen Bestreitens des mäßige Ordnung Holocaust gerichtet Verfolgten" (VRBHV) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - Strafgesetzwidrigkeit Anhängig Ausländer Broadcast A/S", - Verstoß gegen den beim extremismus "Roj TV A/S" Gedanken der BVerwG Völkerverständigung "VIKO Fernseh 13.06.2008 - Teilorganisation von Unanfecht Produktion GmbH" "Roj TV A/S" bar "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verstoß gegen den Unanfecht Islamis Gedanken der bar mus/isla Völkerverständigung mistischer Terrorismus "Heimattreue 09.03.2009 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Deutsche Jugend - die verfassungs bar extremismus Bund zum Schutz für mäßige Ordnung Umwelt, Mitwelt und gerichtet Heimat e.V." (HDJ) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze - Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialisti schem Gedankengut "Internationale 23.06.2010 - Verstoß gegen den Unanfecht Islamis Humanitäre HilfsorGedanken der bar mus/isla ganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung mistischer Terrorismus 32

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus in vielen Bereichen abgewertet und abge lehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und "LGBTQ"Feindlichkeit als Teilaspekt der "Volkstod
10PunkteParteiprogramm fordert der "III. Weg" daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 14. November, dem Volkstrauertag, führten einzelne Gliede rungen der NPD in Bayern Aktionen durch, die der Ehrung von Gefallenen und Kriegstoten dienen sollten. Der NPDKreisver band Bamberg/Forchheim informierte über eine Ehrung an einem Denkmal in Heiligenstadt in Oberfranken, der NPDBezirksver band Mittelfranken und der NPDKreisverband ErlangenNeu stadt/Aisch über "Ehrerbietungen". Unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" führte auch der III. Weg am 14. November an mehreren Orten in Bayern Gedenken durch. Homophobie und "LGBTQ"-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene lässt sich zum Teil Homo phobie beziehungsweise eine Feindlichkeit gegenüber der "LGBTQSzene" (LGBTQ: englisches Kürzel für "Lesbian", "Gay", "Bisexual", "Transgender" und "Queer") feststellen. Meist liegt dieser Ablehnung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Normierung eines traditionellen Familien und Paar bildes zugrunde. Eine Abweichung von diesem Idealbild wird im Rechtsextremismus in vielen Bereichen abgewertet und abge lehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und "LGBTQ"Feindlichkeit als Teilaspekt der "Volkstod" beziehungsweise "UmvolkungsThese" zu verstehen. In ihrem 10PunkteParteiprogramm fordert der "III. Weg" daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese laut "III. Weg" die "volkliche Existenz der Auflösung" zuführe: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staatsvolk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum gepflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Die "LGBTQ"Bewegung wird als mit dem vom "III. Weg" ver tretenen biologistischen Volksbegriff unvereinbare "Abnormität" diffamiert. So schrieb die Partei in einem Bericht auf ihrer Partei webseite: Das traditionelle Familienbild darf nicht von [...] abnormalen Randgruppen abgesetzt werden. 163

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

stellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem Gericht licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteilung
Betroffenen entgegenstehen. 4 Die richterliche Entschei logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend dung ist jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen, lichenpsychotherapeut

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 253 7 Ein Bediensteter des Landesamts für Verfassungs (3) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebens schutz mit Befähigung zum Richteramt beaufsichtigt gestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet wer den Vollzug der Anordnung und eventuelle Daten den dürfen, sind unverzüglich zu löschen. 2 Die durch übermittlungen. eine Maßnahme nach Art. 6a Abs. 1 erlangten personen bezogenen Daten, deren Verwendung zu den in Abs. 2 (2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6a erhobenen Satz 3 genannten Zwecken nicht erforderlich ist oder Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer für die ein Verwendungsverbot besteht, sind unverzüg Übermittlung hat der Empfänger die Kennzeichnung lich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähi aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser hinzuweisen. gung zum Richteramt hat, zu löschen; soweit die Daten 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6a dürfen nur ver für eine Mitteilung an den Betroffenen oder für eine ge wendet werden richtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maß 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6a Abs. 2 nahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. genannten Gefahren, 3 Die gesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 2 Halb satz 2 genannten Zwecken verwendet werden. 4 Im Fall 2. zurVerfolgung von Straftaten, wenn die Voraus der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst setzungen der Strafprozessordnung für die Daten zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines erhebung bei der Erhebung vorgelegen haben und Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage er bei der Übermittlung noch vorliegen, hebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben 5 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung sind die Daten oder Freiheit von Menschen. nach deren Abschluss zu löschen. 6Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüg lich und dann in Abständen von sechs Monaten, ob die (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt den in durch Maßnahmen nach Art. 6a erhobenen personen der Anordnung bezeichneten Personen sowie denjenigen, bezogenen Daten allein oder zusammen mit bereits deren personenbezogene Daten erhoben und zu den vorliegenden Daten für die Zwecke des Satzes 3 erfor Zwecken des Abs. 2 Satz 3 verwendet wurden, Maßnah derlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung men nach Art. 6a Abs. 1 nach ihrer Einstellung, frühes herausstellt, dass tens jedoch dann mit, wenn eine Gefährdung des Zwecks 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorge der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. 2 Erfolgt legen haben oder die Mitteilung nicht binnen sechs Monaten nach Ein stellung der Maßnahmen, bedarf ihre weitere Zurück 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist stellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem Gericht licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteilung an den Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psycho Betroffenen entgegenstehen. 4 Die richterliche Entschei logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend dung ist jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen, lichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53a StPO ver wenn das Gericht keine andere Frist bestimmt. 5 Eine weigert werden könnte, oder Mitteilung kann mit richterlicher Zustimmung auf Dauer 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder unterbleiben, wenn einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs 1. überwiegende Interessen eines Betroffenen ent geheimnisträgern zuzuordnen sind und keinen un gegenstehen, mittelbaren Bezug zu den in Art. 6a Abs. 2 genann 2. die Identität oder der Aufenthaltsort eines Betroffe ten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, nen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Ver werden kann oder wendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr 3. die Voraussetzungen für eine Mitteilung auch nach für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme nicht und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nicht betroffen. eingetreten sind, sie mit an Sicherheit grenzender 6 Über eine Übermittlung von Daten aus einer Maß Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten nahme nach Art. 6a an Stellen außerhalb des Verbunds werden und die Voraussetzungen für eine Löschung der Verfassungsschutzbehörden entscheidet der Richter. sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim 7 Bei Gefahr im Verzug kann die Entscheidung auch der Empfänger der Daten vorliegen. Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter treffen; in diesem Fall ist eine richter (5) 1 Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im liche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes ausschließVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

einem Wunschdenken. Vielmehr sieht sich die KPF als "ungeliebtes Kind" der PDS in zunehmendem Maße Anfeindungen und Abgrenzungsversuchen seitens
ihrer Sicht Disziplinierungsversuchen und zunehmenden Einflüssen des "rechten Flügels" der PDS gegenüber. So versuche der Bundesvorstand der Partei, seinen Mitgliedern

3. Einflüsse der Kommunistischen Plattform (KPF) auf die PDS? Allgemeines Die Möglichkeiten politischer Einflußnahme der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) auf ihre Mutterorganisation entsprechen nach derzeitiger Erkenntnislage weitgehend einem Wunschdenken. Vielmehr sieht sich die KPF als "ungeliebtes Kind" der PDS in zunehmendem Maße Anfeindungen und Abgrenzungsversuchen seitens der Parteiführung ausgesetzt. Umgekehrt sieht sich die KPF aus ihrer Sicht Disziplinierungsversuchen und zunehmenden Einflüssen des "rechten Flügels" der PDS gegenüber. So versuche der Bundesvorstand der Partei, seinen Mitgliedern an der Basis seine politische Linie aufzuzwingen. Mangel an Einflußund Gestaltungsmöglichkeiten Die Sozialismus-Vorstellungen der KPF einerseits und des PDS-Vorstandes andererseits stehen sich diametral gegenüber. Die KPF setzt weiterhin auf Widerstand gegen das bestehende Gesellschaftssystem und außerparlamentarische Opposition (Heinz Marohn, Sprecher der KPF, in den Mitteilungen der KPF 3/97; Sahra Wagenknecht, Mitteilungen 1 /97). Diese Gegenläufigkeit begünstigt keine - zumindest nach außen wahrnehmbare - Einflußnahme der KPF auf die PDS. Gegensätzliche Aussichten in der KPF finden im Hinblick auf die offizielle Parteilinie der PDS innerhalb der Parteiführung kaum Gehör und stoßen dort verstärkt auf Widerspruch und Ablehnung. Die KPF fungiert damit innerhalb der Gesamtpartei als Sammelbecken für Altkommunisten, die innerhalb des Parteigefüges bloß noch geduldet werden, ohne tatsächlichen Einfluß auf die Parteilinie zu haben. Allerdings unterstützt die KPF die PDS in ihrem Bestreben, 1998 wieder in den Bundestag einzuziehen. Aus taktischen Gründen nahm die Plattform deshalb hinsichtlich der Thematik einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS vor dem Schweriner Parteitag Anfang 1997 eine angepaßtere Position gegenüber dem offiziellen Kurs der Partei ein. Die Frage einer Regierungsbeteiligung der PDS wurde dabei von einer Analyse der politischen Lage und der Durchsetzbarkeit gesellschaftlicher Veränderungen im Sinne der Gesamtpartei abhängig gemacht, ohne diese völlig zu verneinen. Wenig später wurde diese Aussage wieder relativiert und die ursprüngliche Stellung dazu eingenommen. Trotz ihrer Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der PDS und der Forderung nach verstärkter außerparlamentarischer Opposition kann sich die KPF den Zielen ihrer Mutterpartei nicht ganz verschließen und steht deshalb dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag nicht gleichgültig gegenüber. In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der KPF zur Vorbereitung der Bundes118

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

empfiehlt daher, den Holocaust-Unterricht bereits mit dem Kindergarten einzuführen und ihn auch in den neudeutschen Sprachen wie Türkisch, Serbisch
Verbot und der Auflösung der von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten rechtsextremistischen Vereine "Heide-Heim e.V." (Hamburg

künstlich bereinigen und wirft sarkistisch die Frage auf, ob die "Neubürger" als Deutsche "...mit uns gemeinsam die große, untilgbare Schuld am Holocaust." übernehmen. "Das NIT empfiehlt daher, den Holocaust-Unterricht bereits mit dem Kindergarten einzuführen und ihn auch in den neudeutschen Sprachen wie Türkisch, Serbisch und Vietnamesisch zu erteilen. " Hetendorf: Mit dem Verbot und der Auflösung der von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten rechtsextremistischen Vereine "Heide-Heim e.V." (Hamburg) und "Heideheim e.V." (Buchholz) am 11.02.98 durch das niedersächsische Innenministerium und der damit verbundenen Schließung des Kommunikationsund Veranstaltungszentrums in Hetendorf verloren Rechtsextremisten eine von ihnen stark frequentierte Einrichtung. Zugleich wurde untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Die Vereinsvermögen, u. a. das Hausgrundstück in Hetendorf (Niedersachsen), wurden beschlagnahmt. Gleichzeitige polizeiliche Vollzugsmaßnahmen erfolgten in Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In der Verbotsverfügung heißt es, beide Vereine verfolgten das Ziel, mit ihrer Tätigkeit die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu untergraben und letztendlich zu beseitigen. Die Arbeit beider Vereinigungen habe sich darauf gerichtet, Treffund Veranstaltungsmöglichkeiten für andere rechtsextremistische bzw. neonazistische Gruppierungen bereitzustellen. Ferner seien die Vereine - nach den Verboten der bislang in Hetendorf aktiven neonazistischen Organisationen - vorrangig für Planung, Organisation und Durchführung der rechtsextremistischen Gemeinschaftsveranstaltung "Hetendorfer Tagungswoche" verantwortlich gewesen. Dort sei im wesentlichen rassistische Indoktrination betrieben, die Vernichtung der Juden im 3. Reich geleugnet und die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik auch mit kämpferischen Mitteln propagiert worden. Darüberhinaus habe die Vereinstätigkeit das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und dessen Verherrlichung umfaßt. Dies sei von überzeugten Nationalsozialisten in der Begegnungsstätte auch Jugendlichen zielgerichtet vermittelt worden. Weiterhin seien die verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Bestrebungen des langjährigen geschäftsführenden und derzeitigen ersten Vorsitzenden der beiden Vereine, Jürgen RIEGER, verbotsbegründend gewesen. Der 13. Senat des OVG Lüneburg bestätigte im Rahmen eines Eilverfahrens bei summarischer Prüfung der Sachund Rechtslage am 16.04.98 104

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

zehn Monate ohne Bewährung. Inzwischen sind vier der Verurteilungen rechtskräftig. Von den insgesamt rund 80 aus dem Großraum Hamburg Ausgereisten
Drittel zurückgekehrt, darunter auch drei Frauen, die insgesamt fünf Kinder haben. Zu rund 25 der ausgereisten Personen liegen Erkenntnisse

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg in Untersuchungshaft genommen werden. Im Oktober 2017 begann vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen alle Personen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach SS 89a StGB. Gegen fünf Personen wurden im April 2018 Bewährungsstrafen zwischen zwölf und 22 Monaten verhängt, gegen einen Beteiligten ein Jahr und zehn Monate ohne Bewährung. Inzwischen sind vier der Verurteilungen rechtskräftig. Von den insgesamt rund 80 aus dem Großraum Hamburg Ausgereisten ist nach derzeitiger Erkenntnislage etwa ein Drittel zurückgekehrt, darunter auch drei Frauen, die insgesamt fünf Kinder haben. Zu rund 25 der ausgereisten Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie in den syrischen oder irakischen Jihad-Gebieten ums Leben gekommen sein könnten. Neben den Salafisten waren in Hamburg auch andere islamistische Gruppierungen in der Missionierungsarbeit aktiv. Organisationen wie die Tabligh-i Jama'at (TJ) oder die Hizb ut-Tahrir (HuT) versuchten auch im Jahr 2017 neue Mitglieder zu werben. Ebenfalls mit dem Ziel der Anhängerbeziehungsweise Mitgliederwerbung hat die in Hamburg sehr aktive Furkan-Gemeinschaft im Jahr 2017 durch verschiedene Veranstaltungen auf sich aufmerksam gemacht. 2. Potenziale Das Gesamt-Personenpotenzial im Bereich Islamismus ist im Jahr 2017 erneut angestiegen. Dieser Anstieg resultiert vorrangig aus dem ungebrochenen Zulauf zur salafistischen Szene. In Hamburg wuchs die Zahl der Anhänger des salafistischen Spektrums ( 5.) auf 780 Personen an (2016: 670). Von diesen 780 Salafisten sind 420 (2016: 320) der jihadistischen Strömung zuzurechnen. Auch die Furkan-Gemeinschaft (2017: 140) und die Hizb ut-Tahrir (2017: 180) konnten im Jahr 2017 neue Mitglieder gewinnen und an sich binden. 36

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Unpolitische Unfugtäter 71 99 179 1 064 = 40 % Kinder 53 22 10 290 = 11 % Geisteskranke
Anzeichen für eine zentrale Steuerung der rechtsextremen Ausschreitungen waren auch im Jahre 1968 nicht feststellbar. VII. Maßnahmen 1. Vorbereitungen

Die folgende Übersicht gibt Aufschluß über die Motive der ermittelten Täter: Motive 1966 1967 1968 1960--1968 insgesamt Politische Überzeugungstäter 30 19 28 431 = 16% Politische Affekttäter 57 48 32 767 = 29 % Unpolitische Unfugtäter 71 99 179 1 064 = 40 % Kinder 53 22 10 290 = 11 % Geisteskranke 13 5 6 105= 4% Täter insgesamt 224 193 255 2 657 = 100% Anzeichen für eine zentrale Steuerung der rechtsextremen Ausschreitungen waren auch im Jahre 1968 nicht feststellbar. VII. Maßnahmen 1. Vorbereitungen von Verbotsmaßnahmen, Strafverfahren*) Verboten wurde die "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" -- HRB. Das Straffreiheitsgesetz v. 9.7.1968 hat zur Einstellung einer Reihe von Strafverfahren mit rechtsradikalem Hintergrund geführt. Insgesamt wurden im Jahre 1968 73 Personen wegen strafbarer Handlungen aus extremnationalistischen oder antisemitischen Motiven verurteilt. Anmerkung: *) Die Bundesregierung hat am 17. März 1969 beim Bundesverfassungsgericht gegen den Herausgeber der "Deutschen Nationalzeitung und gegen deren Verlag einen Antrag auf Aberkennung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung, insbesondere der Pressefreiheit gestellt. 48

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

bislang noch regional auf Niederbayern beschränkte - Aufgreifen des Themas "Kindesmissbrauch" zeigt, dass der III. Weg zusätzlich zu der weiterhin stattfindenden
anderen emotional besetzten Themen breitere Bevölkerungsschichten erreichen möchte. Eine Rechtsschulung der Partei im Januar vermittelte den Aktivisten Tipps zum Verhalten

Aktivisten des Stützpunkts verteilten Flugblätter an vielen Orten in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz. Anlässlich der Gerner Dult in Eggenfelden, dem Deggendorfer Frühlingsfest und der Regensburger Dult verteilten Aktivisten im Rahmen der Anti-Asyl Agitation Flugblätter mit Verhaltenstipps für Festbesucher. Im Juni beteiligten sich III. Weg-Aktivisten bei der Fluthilfe in Niederbayern, zudem rief die Partei zu Spenden auf, insbesondere für betroffene Aktivisten im Überschwemmungsgebiet. Im Internet begleitete die Partei diese Aktivitäten öffentlichkeitswirksam, sie sprach von einer "solidarischen Hilfe für unser Volk". Die Volkszugehörigkeit bestimmt der III. Weg biologistisch, sie beschränkt sich gemäß dem "Zehn-Punkte-Programm" auf diejenigen, die "deutschen Blutes" sind. Mit der Forderung "Härtere Strafen für Kinderschänder" veranstaltete der III. Weg Kundgebungen am 28. Juli in Deggendorf mit 12 Teilnehmern und am 25. September in Landshut mit 25 Teilnehmern. Das - bislang noch regional auf Niederbayern beschränkte - Aufgreifen des Themas "Kindesmissbrauch" zeigt, dass der III. Weg zusätzlich zu der weiterhin stattfindenden Agitation gegen Flüchtlinge auch wieder mit anderen emotional besetzten Themen breitere Bevölkerungsschichten erreichen möchte. Eine Rechtsschulung der Partei im Januar vermittelte den Aktivisten Tipps zum Verhalten gegenüber der Polizei oder bei Hausdurchsuchungen. Stützpunkt Schwaben Mitglieder und etwa 15 Personen in Bayern Sympathisanten Gründung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, Baden-Württemberg Der Stützpunkt entfaltet Aktivitäten in Bayern und BadenWürttemberg. 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt
Junge Pioniere - Sozialistische 800 (3.000) pionier* Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-4.000(7.000)verbände, Pioniergruppen) - Essen - Institut für Marxistische

100 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Junge Pioniere - Sozialistische 800 (3.000) pionier* Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-4.000(7.000)verbände, Pioniergruppen) - Essen - Institut für Marxistische Studien Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) -Jahrbuch des IMSF- - Frankfurt/M. - - einbis zweimal jährlich - Informationsberichte des ISMF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten unter antifaschistische rundschau* des Naziregimes - Bund der 14.000 (14.000) - monatlichAntifaschisten in der -12.000(12.000)Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesantifaschistischer informationsund vereinigungen, KreisPressedienst* und Ortsvereinigungen) -zehnmal jährlich - - Frankfurt/M. - Deutsche Friedensunion unter (DFU) (9 Landesverbände, 1.000 (1.000) Abrüstungs-Info* Bezirksund Ortsverbände) - monatlich - - Köln - -2.000(4.000)Komitee für Frieden, Friedensjournal Abrüstung und Zusammen- - sechsmal jährlich - arbeit (KFAZ) (arbeitet mit "Hunderten" örtlicher Komitees und Initiativen zusammen) - Köln - * Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren
MLPD Jugendliche ansprechen. Der Jugendverband unterhält zudem die Kinderorganisation "Rotfüchse". In den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird

Linksextremismus Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die MPLD ist maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Allerdings ist sie wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren Sozialismus". Mit ihrem Jugendverband "Rebell" will die MLPD Jugendliche ansprechen. Der Jugendverband unterhält zudem die Kinderorganisation "Rotfüchse". In den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird ein gemeinsamer Landesverband Nord-Ost unterhalten. Die Geschäftsstelle ist in Berlin-Neukölln. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich über Einzelmitglieder und entfaltet nur sporadisch Aktivitäten. Federführend sind dabei häufig Parteimitglieder aus anderen Bundesländern. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen oder Kundgebungen, wie beispielsweise den Ostermärschen, Fahnen oder Plakate der MLPD gesichtet. Die MLPD in Brandenburg war allenfalls im Umfeld von größeren Aktionen anderer Organisationen oder politischer Bündnisse sichtbar. Nennenswerte eigene Aktivitäten entfaltete sie nur im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Allerdings herrscht akuter Personalmangel: Auf der Landesliste zur Bundestagswahl kandidierten nur fünf Personen. Vier kamen aus Berlin, lediglich ein Kandidat aus Eisenhüttenstadt (LOS). Die Partei kam landesweit nur auf 1.581 Zweitstimmen und erzielte damit 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent). Während des Wahlkampfes waren nur selten Wahlplakate zu sehen. Einzig am 10. September 2013 konnte sie in Potsdam 12 Personen für eine Kleindemonst175

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand
Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 275 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtun5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der gen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, 308 Abs. 1, Landesamts für Ver fassungsschutz gegen sicher309 Abs. 1, 310 Abs. 1, 313 Abs. 1, 314 Abs. 1, heitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätig315 Abs. 3, 315 b Abs. 3, 316 c StGB und keiten er forderlich ist. 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaf(3) 1 Per sonenbezo gene Daten dür fen durch Anfen ( 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, 52 wendung nachrichtendienstlicher Mit tel nur erhoben Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; 19 wer den, wenn die Da ten nicht auf ei ne an de re Abs. 2, 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit geeignete Weise gewonnen wer den können, die 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegsdie betrof fene Per son weniger beeinträchtigt. 2 Die waffen; 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Anwen dung nach rich ten dienst li cher Mit tel darf Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen). nicht er kennbar au ßer Ver hält nis zur Be deu tung des auf zuklären den Sachver halts ste hen. 3 Sie ist (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, unver züglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht wenn und soweit ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und Art. 6 a 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken geEinsatz technischer Mit tel im Schutzbereich nutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen des Art. 13 Grundgesetz sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertechnische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des trauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel 53, 53 a der Strafprozessordnung (StPO) in der im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer BerückFassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig(BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden keit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden Fassung aufhält, Voraussetzungen einsetzen. a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die (2) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Vergenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten hadacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder ben, ohne dass ein Gesprächsteilnehmer über Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Plaihren Inhalt das Zeugnis als Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand oder die der Betäubungsmittelabhängigkeit, PsychoSicherheit des Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, Personen zu gefährden. 2 Solche Straftaten sind: 53 a StPO verweigern könnte, oder b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und angehörigen, Vertrauten oder BerufsgeheimLandesverrats ( 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch nisträger richtet, und - StGB), 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung ( 129 a, Berufsgeheimnisträger nach 53, 53 a StPO 129 b StGB), selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung 3. Straftaten gegen das Leben ( 211, 212 StGB, 6 bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die Völkerstrafgesetzbuch), Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit ( 232, 233, 233 a Abs. 2, 234, 234 a Abs. 1, 239 a, 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur 239 b StGB), automatische Aufzeichnung nicht zulässig; wird

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Juli 2019 insgesamt 265 Orte zu Partei "DIE RECHTE" am 11. Mai 2019 entnehmen, an denen angeblich solche in Pforzheim
Schützt unsenach dürften die regionalen Schwerre Heimat - Für unsere Kinder" mitpunkte dieser dezentralen und organigeführt, unterschrieben
Stadt Sigmaringen. sechsten Mal seit 2014 ein rechtsextreEin baden-württembergischer Neonazi mistischer Aktionstag unter dem Motto veröffentlichte in der September/Okto

RECHTSEXTREMISMUS tivitäten der baden-württembergische deutsche Opfer sogenannter AuslänNeonaziszene gilt grundsätzlich: Innerdergewalt erinnern sollten. Dementhalb der netzwerkartigen Strukturen sprechend waren die Kreuze zum Teil legen Neonazis zuweilen einen erhebmit Parolen wie "Deutschen Opfern lichen Aktionismus an den Tag, der sich kein Vergessen" oder "Deutsche Opfer vor allem in der Teilnahme an zahlFremde Täter Wir vergessen nicht!" verreichen Demonstrationen zeigt, auch sehen. Einer Deutschlandkarten-Grafik, fernab ihrer regionalen Basis. So wurde die auf der Internetseite des Aktionsauf einer Demonstration, die der badentags abrufbar ist, waren nach dem württembergische Landesverband der 13. Juli 2019 insgesamt 265 Orte zu Partei "DIE RECHTE" am 11. Mai 2019 entnehmen, an denen angeblich solche in Pforzheim organisierte, auch ein TransKreuze aufgestellt worden waren. Demparent mit der Aufschrift "Schützt unsenach dürften die regionalen Schwerre Heimat - Für unsere Kinder" mitpunkte dieser dezentralen und organigeführt, unterschrieben u. a. von der sationsübergreifenden, also nicht nur "Kameradschaft Höri-Bodensee", den von nicht parteigebundenen Neonazis "Freien Kräften Schwarzwald-Baardurchgeführten Aktion u. a. in NordHeuberg" und der "Kameradschaft Freuostdeutschland, aber auch im südlichen denstadt". Wie viele der ca. 80 DemonsBaden-Württemberg gelegen haben: trationsteilnehmer diesen GruppierunGenannt wurden Städte, Gemeinden gen zuzurechnen waren, ist jedoch und Plätze im Alb-Donau-Kreis, im unklar. Bei manchen Neonazigruppen Bodenseekreis, in den Landkreisen beschränken sich Aktivitäten und AgiBreisgau-Hochschwarzwald, Calw, Emtation hingegen im Wesentlichen auf mendingen, Freudenstadt, Konstanz, die Pflege einer Internetseite, so dass Ravensburg, Rottweil, Tuttlingen und sie eher im virtuellen Raum existieren. Waldshut, in der Stadt Freiburg, im Ortenaukreis, im Schwarzwald-BaarAm 13. Juli 2019 fand zum mittlerweile Kreis und in der Stadt Sigmaringen. sechsten Mal seit 2014 ein rechtsextreEin baden-württembergischer Neonazi mistischer Aktionstag unter dem Motto veröffentlichte in der September/Okto"Schwarze Kreuze Deutsche Opfer - ber-Ausgabe 2019 des neonazistischen Fremde Täter" statt. An diesem Tag Publikationsorgans "N.S. HEUTE" eiwurden schwarz angemalte Kreuze an nen Bericht über die "Aktion Schwarze öffentlichen Plätzen aufgestellt, die an Kreuze 2019"31. 31 "N.S. HEUTE" #17 September/Oktober 2019, Art. "Aktion Schwarze Kreuze 2019. Der neue Volks188 trauertag der Deutschen", S. 10-11.

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Methoden der Extremismusprävention und auf der Tagung "Neue/extreme Rechte in der sozialen Arbeit". Zudem war VIR auf dem Deutschen Präventionstag
Verfügung. Eine Projektpräsentation war auch für den Bundeskongress Kinderund Jugendarbeit in Nürnberg geplant, der kurzfristig im Internet stattfinden musste
stellt. Der Beitrag "Potenziale der Kulturellen Bildung in der Rechtsextremismusprävention. Die Fortbildung 'Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den "wahren
MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" heißt die Kinderorganisation im Jugendverband "Rebell". Die sektenähnlich strukturierte MLPD versucht mit "Tarnorganisationen" Einfluss
Immobilien, verfügen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gekündigt

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Die MLPD ist wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den "wahren Sozialismus". In Brandenburg verfügt die Partei lediglich über Einzelmitglieder. Zur Gewinnung der Jugend stützt sich die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" heißt die Kinderorganisation im Jugendverband "Rebell". Die sektenähnlich strukturierte MLPD versucht mit "Tarnorganisationen" Einfluss zu gewinnen. Sie gründete dazu eine Vielzahl von Bündnisplattformen, die unter der Bezeichnung "Alternativ - Unabhängig - Fortschrittlich" (AUF) firmieren. Formal erscheinen diese kommunalpolitischen Bündnisse unabhängig. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg verfolgt die MLPD diese Strategie. Gelegentlich erringen diese Bündnisse vereinzelte Mandate in kommunalen Vertretungen. Dass Marxisten-Leninisten sich auf Vermögensbildung verstehen können, beweist die MLPD. Über die Presse wurde im Juli 2010 bekannt, dass sie über ein Vermögen von 15 Millionen Euro, 80 Prozent davon in Immobilien, verfügen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gekündigt. Da die MLPD bei ihrer Vermögensverwaltung anscheinend großen Wert auf das Know-how von Großbanken legt, klagte sie gegen den 'Klassenfeind' und dessen Kündigung. Und zwar mit Erfolg. Noch vor der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Essen lenkte die Deutsche Bank ein und sagte zu, die Konten weiterzuführen. Wie die MLPD zu ihrem Vermögen kommt, dokumentiert der Vorfall ebenfalls. Denn ein Spendenaufruf gegen die Kündigung brachte laut MLPD-Internetseite bereits in der ersten Woche 33.690 Euro ein. Das entsprechende Soli-Konto wurde ebenfalls bei der Deutschen Bank geführt. Mitglieder der MLPD werden ideologisch zu Partei-Spenden sowieso nachhaltig ermuntert. Sie dienen laut Homepage als Fundament des Parteiaufbaus, was zur "Offensive eines echten Sozialismus" führen soll. Die wenigen MLPD-Mitglieder in Brandenburg (2010: 15; 2009: 20) werden von Berlin aus verwaltet. Dort existiert eine gemeinsame Landesgeschäftsstelle für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Öffentliche Termine wurden für Brandenburg 2010 nicht bekannt. Dass im Land das Interesse an der MLPD gering ausgeprägt ist, zeigte die Bundestagswahl 145

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

früher bereit, ideologische Differenzen - etwa zu Gruppen der "Neuen Linken" - zurückzustellen, um nur eine Aktionsbasis zu finden. Solche Bündnisse formierten
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und o "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die formal selbständig arbeiten und in der Vergangenheit
SDAJ bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, eine "bundesweite linke föderative Jugendstruktur", insbesondere unter Beteiligung der "Freien Deutschen Jugend

-81 - 8 DKP-Betriebsgruppen (1990: 10, 1989: 20), von denen aber lediglich 4 Aktivitäten entwickelten. Um ihre Basis zumindest mittelfristig wieder zu verbreitern und wenigstens einen Teil ihres verlorengegangenen Einflusses zurückzuerlangen, strebten die Reste der DKP 1991 vorrangig Bündnisse und Aktionseinheiten mit anderen, vor allem linksextremistischen Gruppierungen an. Die Partei war dabei in viel stärkerem Maße als früher bereit, ideologische Differenzen - etwa zu Gruppen der "Neuen Linken" - zurückzustellen, um nur eine Aktionsbasis zu finden. Solche Bündnisse formierten sich vorzugsweise zu aktuellen Themenbereichen wie dem Golfkrieg oder den Anschlägen gegen Ausländer. 4.1.2 Nebenorganisationen der DKP Die Nebenorganisationen der DKP o "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und o "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die formal selbständig arbeiten und in der Vergangenheit im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, konnten aufgrund ihrer überaus engen Anbindung an die "Mutterpartei" und dem plötzlichen Ausbleiben finanzieller Zuwendungen den rapiden organisatorischen Verfall nicht aufhalten. Trotz der bestehenden erheblichen Probleme, insbesondere finanzieller Art, bekräftigte die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Die SDAJ bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, eine "bundesweite linke föderative Jugendstruktur", insbesondere unter Beteiligung der "Freien Deutschen Jugend" (fdj), die aus der früheren DDR-Jugendorganisation FDJ hervorging, aufzubauen. Bundesweit hatte die SDAJ Ende 1991 - wie schon 1990 - noch etwa 250 Mitglieder (1989: 2.000); in Baden-Württemberg gehören ihr inzwischen

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Gaza, Beirut, Libanon: Die USA decken nach wie vor die blutigen Unrechtsakte Israels" (alle NZ 32/2006
geleistet haben: Massenhaft Notzuchtverbrechen an deutschen Mädchen (oft noch Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungs-Untaten, denen Hunderttausende zum Opfer fielen
Gebieten." (NZ vom 13.01.2006, S. 4) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden

128 Rechtsextremismus "Gaza, Beirut, Libanon: Die USA decken nach wie vor die blutigen Unrechtsakte Israels" (alle NZ 32/2006 vom 04.08.2006, S. 1 und 4). Die Zustimmung, die das Blatt dem iranischen Staatspräsidenten im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zum Holocaust zuteil werden ließ, zielt in die gleiche Richtung. Unter der Überschrift "Das Geheimnis des Ahmadinedschad-Briefs" schreibt der Autor der NZ: "Kann es sein, flüstert er den vergangenheitsermüdeten Europäern zu, dass die Sache mit diesem Holocaust übertrieben wird? Wollt ihr denn ewig büßen für Verfehlungen eurer Vorfahren?" (NZ 31/2006 vom 28.07.2006, S. 1) Zwischen antisemitischen und revisionistischen Positionen besteht ein enger Zusammenhang. Die NZ, die den Holocaust nicht bestreitet, arbeitet mit dem Mittel der Aufrechnung, um die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. Als exemplarisch für die revisionistische Grundausrichtung kann der Text gelten, mit dem das von FREY herausgegebene Buch "Befreiung? - Die Wahrheit über den 08. Mai 1945" beworben wurde: "... warum Wehrmacht und Waffen-SS wirklich bis zum bitteren Ende Widerstand gegen den Feind geleistet haben: Massenhaft Notzuchtverbrechen an deutschen Mädchen (oft noch Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungs-Untaten, denen Hunderttausende zum Opfer fielen; Vertreibungsterror und KZ-Barbarei in den von Siegern eroberten Gebieten." (NZ vom 13.01.2006, S. 4) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden der DVU und der NPD geschlossene "Deutschland-Pakt", der bis Ende 2009 gelten soll, sieht vor, dass DVU und NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten. Im Jahr 2007 kandidiert die DVU bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen. Des Weiteren tritt sie in Hamburg (2008), bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg (beide 2009) sowie bei der Europawahl (2009) an. Es ist beabsichtigt, NPDMitglieder auf der Wahlliste der DVU kandidieren zu lassen. Wenngleich sich FREY einem Bericht der rechtsextremistischen Zeitschrift Nation & Europa zufolge (Heft 11/12, November/Dezember 2006, S. 50) im September auf einem Bundes-

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird
Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge
Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungsideologischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch

RECHTSEXTREMISMUS Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird ein biologistisches, auf rassistischen Grundgedanken fußendes Weltbild ersichtlich. "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" | Mit der Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs einher geht bei der JA Hessen eine Herabwürdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der "autochthonen Deutschen" gehören. Diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung" - wird die Fähigkeit bzw. der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung wesentlicher Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (wie der Religionsund Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bevölkerungsgruppen generell eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Verschwörungsideologische Argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungsideologischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch" vorgenommen, sodass es eine "neue herangezüchtete Mehrheitsbevölkerung" in Deutschland geben werde. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht länger das sachliche Argument zählt. Die Verschwörungsideologie des "Bevölkerungsaustausches" oder des "Großen Austauschs" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der angeblichen Ethnien und die fortwährende Veränderung von Gruppenidentitäten ist nach Ansicht von Akteuren der Neuen Rechten keine genuine Folge der ständigen Veränderung der Welt und Gesellschaft, sondern ist auf einen Plan politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Eliten, das heißt den "Großen Austausch", zurückzuführen. Aus Sicht der Neuen Rechten ist damit der "Prozess, durch den die einheimische Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht" werde, gemeint. Diese Veränderung geschehe nicht zufällig, sondern sei Teil eines aktiven Prozesses zur Zerstörung der Identitäten der Völker Europas. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 99

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Weitere Flugblatt-Verteilaktionen fanden in Schweinfurt und Würzburg statt. In Schweinfurt verteilten Aktivisten in der Nähe
Überschriften "Asylflut stoppen - auch in unserer Region" und "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod". Bei dieser Aktion warben die Aktivisten auch für
hundert Flugblätter, in denen behauptet wurde, dass der gewalttätige Linksextremismus in München angeblich "überhandnehme". Im Zusammenhang

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Weitere Flugblatt-Verteilaktionen fanden in Schweinfurt und Würzburg statt. In Schweinfurt verteilten Aktivisten in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft Flugblätter mit den Überschriften "Asylflut stoppen - auch in unserer Region" und "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod". Bei dieser Aktion warben die Aktivisten auch für Unterstützungsunterschriften für die Partei für die 2019 anstehende Wahl zum Europäischen Parlament. Im Mai hielt der Stützpunkt einen Infostand in der Schweinfurter Innenstadt zum Thema "Kapitalismus zerschlagen - für Familie, Heimat, Tradition" ab. Die Aktivisten verteilten anlässlich des anstehenden Muttertags Blumen an Passantinnen. Stützpunkt München/Oberbayern Mitglieder und etwa 30 Personen Sympathisanten Gründung 23. März 2014 Aktionsraum München und Oberbayern Neben Kranzniederlegungen, wie im März an einem Kriegerdenkmal in Feldmoching zum "Heldengedenken", führten Aktivisten der Partei in München eine "Nationale Streife" im Januar im Bereich des Olympiaparks durch. Am 8. Februar verteilten Mitglieder des Stützpunkts mehrere hundert Flugblätter, in denen behauptet wurde, dass der gewalttätige Linksextremismus in München angeblich "überhandnehme". Im Zusammenhang mit der 1. Mai-Kundgebung der Partei in Chemnitz wurde eine bekleidete Strohpuppe im Münchner Hofgarten abgelegt. An der Puppe war ein Schild mit der Aufschrift "Deutsche Arbeiter - Opfer des Kapitals - Arbeiterkampftag 1. Mai 2018 Chemnitz - Kapitalismus zerschlagen" angebracht. Daneben verteilten die Aktivisten des Stützpunktes im Dezember laut eigenen Angaben in München Kleiderspenden an Bedürftige als Teil der Partei-Aktion "Deutsche Winterhilfe". Die Aktivisten des Stützpunkts München/Oberbayern unterhielten auch nach der Auflösung des Stützpunkts Schwaben im Jahr 2017 Kontakte zu Einzelpersonen im Allgäu, die mit der Partei sympathisieren. Hierbei kam es bereits mehrmals zu gemeinsamen Flugblattverteilaktionen in der dortigen Region. 151

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Prävention Weg eine rechtsextremistische Radikalisierung neh men kann. Das Thema der ISRückkehrerinnen wird in einem dritten VideoClip behandelt. Hier wech
Bildern ab, in denen sich die Problematik um die Kinder von ISRückkehrerinnen andeutet. Die Videoclips sind auf den Seiten
EMail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechts extremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führun gen, Voraussetzungen für die Präsentation

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