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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den "wahren
MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" heißt die Kinderorganisation im Jugendverband "Rebell". Die sektenähnlich strukturierte MLPD versucht mit "Tarnorganisationen" Einfluss
Immobilien, verfügen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gekündigt

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Die MLPD ist wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt ihr Anspruch auf den "wahren Sozialismus". In Brandenburg verfügt die Partei lediglich über Einzelmitglieder. Zur Gewinnung der Jugend stützt sich die MLPD auf ihren Jugendverband "Rebell"; "Rotfüchse" heißt die Kinderorganisation im Jugendverband "Rebell". Die sektenähnlich strukturierte MLPD versucht mit "Tarnorganisationen" Einfluss zu gewinnen. Sie gründete dazu eine Vielzahl von Bündnisplattformen, die unter der Bezeichnung "Alternativ - Unabhängig - Fortschrittlich" (AUF) firmieren. Formal erscheinen diese kommunalpolitischen Bündnisse unabhängig. Vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg verfolgt die MLPD diese Strategie. Gelegentlich erringen diese Bündnisse vereinzelte Mandate in kommunalen Vertretungen. Dass Marxisten-Leninisten sich auf Vermögensbildung verstehen können, beweist die MLPD. Über die Presse wurde im Juli 2010 bekannt, dass sie über ein Vermögen von 15 Millionen Euro, 80 Prozent davon in Immobilien, verfügen soll. Hintergrund dieser Information war ein bizarrer Rechtsstreit. Die Deutsche Bank hatte MLPD-Konten im November 2009 gekündigt. Da die MLPD bei ihrer Vermögensverwaltung anscheinend großen Wert auf das Know-how von Großbanken legt, klagte sie gegen den 'Klassenfeind' und dessen Kündigung. Und zwar mit Erfolg. Noch vor der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Essen lenkte die Deutsche Bank ein und sagte zu, die Konten weiterzuführen. Wie die MLPD zu ihrem Vermögen kommt, dokumentiert der Vorfall ebenfalls. Denn ein Spendenaufruf gegen die Kündigung brachte laut MLPD-Internetseite bereits in der ersten Woche 33.690 Euro ein. Das entsprechende Soli-Konto wurde ebenfalls bei der Deutschen Bank geführt. Mitglieder der MLPD werden ideologisch zu Partei-Spenden sowieso nachhaltig ermuntert. Sie dienen laut Homepage als Fundament des Parteiaufbaus, was zur "Offensive eines echten Sozialismus" führen soll. Die wenigen MLPD-Mitglieder in Brandenburg (2010: 15; 2009: 20) werden von Berlin aus verwaltet. Dort existiert eine gemeinsame Landesgeschäftsstelle für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Öffentliche Termine wurden für Brandenburg 2010 nicht bekannt. Dass im Land das Interesse an der MLPD gering ausgeprägt ist, zeigte die Bundestagswahl 145

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1991 Baden-Württemberg

früher bereit, ideologische Differenzen - etwa zu Gruppen der "Neuen Linken" - zurückzustellen, um nur eine Aktionsbasis zu finden. Solche Bündnisse formierten
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und o "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die formal selbständig arbeiten und in der Vergangenheit
SDAJ bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, eine "bundesweite linke föderative Jugendstruktur", insbesondere unter Beteiligung der "Freien Deutschen Jugend

-81 - 8 DKP-Betriebsgruppen (1990: 10, 1989: 20), von denen aber lediglich 4 Aktivitäten entwickelten. Um ihre Basis zumindest mittelfristig wieder zu verbreitern und wenigstens einen Teil ihres verlorengegangenen Einflusses zurückzuerlangen, strebten die Reste der DKP 1991 vorrangig Bündnisse und Aktionseinheiten mit anderen, vor allem linksextremistischen Gruppierungen an. Die Partei war dabei in viel stärkerem Maße als früher bereit, ideologische Differenzen - etwa zu Gruppen der "Neuen Linken" - zurückzustellen, um nur eine Aktionsbasis zu finden. Solche Bündnisse formierten sich vorzugsweise zu aktuellen Themenbereichen wie dem Golfkrieg oder den Anschlägen gegen Ausländer. 4.1.2 Nebenorganisationen der DKP Die Nebenorganisationen der DKP o "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und o "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die formal selbständig arbeiten und in der Vergangenheit im wesentlichen für die kommunistische Jugendarbeit zuständig waren, konnten aufgrund ihrer überaus engen Anbindung an die "Mutterpartei" und dem plötzlichen Ausbleiben finanzieller Zuwendungen den rapiden organisatorischen Verfall nicht aufhalten. Trotz der bestehenden erheblichen Probleme, insbesondere finanzieller Art, bekräftigte die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Die SDAJ bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, eine "bundesweite linke föderative Jugendstruktur", insbesondere unter Beteiligung der "Freien Deutschen Jugend" (fdj), die aus der früheren DDR-Jugendorganisation FDJ hervorging, aufzubauen. Bundesweit hatte die SDAJ Ende 1991 - wie schon 1990 - noch etwa 250 Mitglieder (1989: 2.000); in Baden-Württemberg gehören ihr inzwischen

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Gaza, Beirut, Libanon: Die USA decken nach wie vor die blutigen Unrechtsakte Israels" (alle NZ 32/2006
geleistet haben: Massenhaft Notzuchtverbrechen an deutschen Mädchen (oft noch Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungs-Untaten, denen Hunderttausende zum Opfer fielen
Gebieten." (NZ vom 13.01.2006, S. 4) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden

128 Rechtsextremismus "Gaza, Beirut, Libanon: Die USA decken nach wie vor die blutigen Unrechtsakte Israels" (alle NZ 32/2006 vom 04.08.2006, S. 1 und 4). Die Zustimmung, die das Blatt dem iranischen Staatspräsidenten im Zusammenhang mit seinen Äußerungen zum Holocaust zuteil werden ließ, zielt in die gleiche Richtung. Unter der Überschrift "Das Geheimnis des Ahmadinedschad-Briefs" schreibt der Autor der NZ: "Kann es sein, flüstert er den vergangenheitsermüdeten Europäern zu, dass die Sache mit diesem Holocaust übertrieben wird? Wollt ihr denn ewig büßen für Verfehlungen eurer Vorfahren?" (NZ 31/2006 vom 28.07.2006, S. 1) Zwischen antisemitischen und revisionistischen Positionen besteht ein enger Zusammenhang. Die NZ, die den Holocaust nicht bestreitet, arbeitet mit dem Mittel der Aufrechnung, um die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren. Als exemplarisch für die revisionistische Grundausrichtung kann der Text gelten, mit dem das von FREY herausgegebene Buch "Befreiung? - Die Wahrheit über den 08. Mai 1945" beworben wurde: "... warum Wehrmacht und Waffen-SS wirklich bis zum bitteren Ende Widerstand gegen den Feind geleistet haben: Massenhaft Notzuchtverbrechen an deutschen Mädchen (oft noch Kinder) und Frauen; alliierte Vergasungs-Untaten, denen Hunderttausende zum Opfer fielen; Vertreibungsterror und KZ-Barbarei in den von Siegern eroberten Gebieten." (NZ vom 13.01.2006, S. 4) Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen Der im 15.01.2005 zwischen den Vorsitzenden der DVU und der NPD geschlossene "Deutschland-Pakt", der bis Ende 2009 gelten soll, sieht vor, dass DVU und NPD bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten. Im Jahr 2007 kandidiert die DVU bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen. Des Weiteren tritt sie in Hamburg (2008), bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg (beide 2009) sowie bei der Europawahl (2009) an. Es ist beabsichtigt, NPDMitglieder auf der Wahlliste der DVU kandidieren zu lassen. Wenngleich sich FREY einem Bericht der rechtsextremistischen Zeitschrift Nation & Europa zufolge (Heft 11/12, November/Dezember 2006, S. 50) im September auf einem Bundes-

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird
Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge
Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungsideologischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch

RECHTSEXTREMISMUS Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird ein biologistisches, auf rassistischen Grundgedanken fußendes Weltbild ersichtlich. "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" | Mit der Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs einher geht bei der JA Hessen eine Herabwürdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der "autochthonen Deutschen" gehören. Diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung" - wird die Fähigkeit bzw. der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung wesentlicher Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (wie der Religionsund Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bevölkerungsgruppen generell eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Verschwörungsideologische Argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungsideologischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch" vorgenommen, sodass es eine "neue herangezüchtete Mehrheitsbevölkerung" in Deutschland geben werde. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht länger das sachliche Argument zählt. Die Verschwörungsideologie des "Bevölkerungsaustausches" oder des "Großen Austauschs" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der angeblichen Ethnien und die fortwährende Veränderung von Gruppenidentitäten ist nach Ansicht von Akteuren der Neuen Rechten keine genuine Folge der ständigen Veränderung der Welt und Gesellschaft, sondern ist auf einen Plan politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Eliten, das heißt den "Großen Austausch", zurückzuführen. Aus Sicht der Neuen Rechten ist damit der "Prozess, durch den die einheimische Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht" werde, gemeint. Diese Veränderung geschehe nicht zufällig, sondern sei Teil eines aktiven Prozesses zur Zerstörung der Identitäten der Völker Europas. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 99

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Weitere Flugblatt-Verteilaktionen fanden in Schweinfurt und Würzburg statt. In Schweinfurt verteilten Aktivisten in der Nähe
Überschriften "Asylflut stoppen - auch in unserer Region" und "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod". Bei dieser Aktion warben die Aktivisten auch für
hundert Flugblätter, in denen behauptet wurde, dass der gewalttätige Linksextremismus in München angeblich "überhandnehme". Im Zusammenhang

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Weitere Flugblatt-Verteilaktionen fanden in Schweinfurt und Würzburg statt. In Schweinfurt verteilten Aktivisten in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft Flugblätter mit den Überschriften "Asylflut stoppen - auch in unserer Region" und "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod". Bei dieser Aktion warben die Aktivisten auch für Unterstützungsunterschriften für die Partei für die 2019 anstehende Wahl zum Europäischen Parlament. Im Mai hielt der Stützpunkt einen Infostand in der Schweinfurter Innenstadt zum Thema "Kapitalismus zerschlagen - für Familie, Heimat, Tradition" ab. Die Aktivisten verteilten anlässlich des anstehenden Muttertags Blumen an Passantinnen. Stützpunkt München/Oberbayern Mitglieder und etwa 30 Personen Sympathisanten Gründung 23. März 2014 Aktionsraum München und Oberbayern Neben Kranzniederlegungen, wie im März an einem Kriegerdenkmal in Feldmoching zum "Heldengedenken", führten Aktivisten der Partei in München eine "Nationale Streife" im Januar im Bereich des Olympiaparks durch. Am 8. Februar verteilten Mitglieder des Stützpunkts mehrere hundert Flugblätter, in denen behauptet wurde, dass der gewalttätige Linksextremismus in München angeblich "überhandnehme". Im Zusammenhang mit der 1. Mai-Kundgebung der Partei in Chemnitz wurde eine bekleidete Strohpuppe im Münchner Hofgarten abgelegt. An der Puppe war ein Schild mit der Aufschrift "Deutsche Arbeiter - Opfer des Kapitals - Arbeiterkampftag 1. Mai 2018 Chemnitz - Kapitalismus zerschlagen" angebracht. Daneben verteilten die Aktivisten des Stützpunktes im Dezember laut eigenen Angaben in München Kleiderspenden an Bedürftige als Teil der Partei-Aktion "Deutsche Winterhilfe". Die Aktivisten des Stützpunkts München/Oberbayern unterhielten auch nach der Auflösung des Stützpunkts Schwaben im Jahr 2017 Kontakte zu Einzelpersonen im Allgäu, die mit der Partei sympathisieren. Hierbei kam es bereits mehrmals zu gemeinsamen Flugblattverteilaktionen in der dortigen Region. 151

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen

Prävention Weg eine rechtsextremistische Radikalisierung neh men kann. Das Thema der ISRückkehrerinnen wird in einem dritten VideoClip behandelt. Hier wech
Bildern ab, in denen sich die Problematik um die Kinder von ISRückkehrerinnen andeutet. Die Videoclips sind auf den Seiten
EMail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechts extremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führun gen, Voraussetzungen für die Präsentation

Prävention Weg eine rechtsextremistische Radikalisierung neh men kann. Das Thema der ISRückkehrerinnen wird in einem dritten VideoClip behandelt. Hier wech seln sich kurze Äußerungen von Rückkehrerinnen mit emotionalen Bildern ab, in denen sich die Problematik um die Kinder von ISRückkehrerinnen andeutet. Die Videoclips sind auf den Seiten der Aktion Neustart in den Sozialen Medien sowie auf der Internetseite des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu finden. Um potenzielle Aussteigerinnen und Aussteiger möglichst niedrig schwellig erreichen zu können, bietet Aktion Neustart die Möglich keit der anonymen OnlineBeratung an. Sie richtet sich an alle, die sich über Extremismus und den Ausstieg aus dem Extremismus be raten lassen wollen. Kontakt: Mobil: 0172 4444300 EMail: aktion.neustart@mi.niedersachsen.de In den Sozialen Medien: Facebook, YouTube, Instagram OnlineBeratung für alle Extremismusbereiche: www.aktionneustart.de 6.9 Kontaktdaten Prävention Für Wünsche zu Vortrags und Informationsveranstaltungen steht der Fachbereich der Prävention beim Niedersächsischen Verfas sungsschutz unter folgenden Kontaktdaten zur Verfügung: Telefon: 0511 6709215 EMail: praevention@mi.niedersachsen.de Informationen zur Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechts extremismus", wie aktuelle Ausstellungsorte, Termine für Führun gen, Voraussetzungen für die Präsentation etc., erhalten Sie eben falls unter der o. a. Telefonnummer oder EMailAdresse. Siehe hierzu auch Kapitel 1.15. 303

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

habe seit seiner "Kind heit davon geträumt", PKKAngehö rige zu töten. Zudem habe er die Tat "spontan" begangen. Einige türkische
türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus rungsnahen Medien in der Türkei gegenüber Personen und Grup pierungen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen Regierung stehen, können grundsätzlich einen gewaltfördernden Effekt auf die hiesige "Ülkücü"Bewegung haben. Insbesondere der unorganisierten "Ülkücü"Szene zuzu rechnende Personen beteiligen sich in unterschiedlicher Form an digitalen Agitationskampagnen gegen vermeintliche Feinde der aktuellen türkischen Staatsführung im In und Ausland. Mord an HDPAkti Der Mord an der HDPAktivistin Deniz Poyraz belegt, dass vor vistin in der Türkei dem Hintergrund der anhaltend zugespitzten politischen Debatte in der Türkei Gewaltdelikte durch Angehörige der tür kischen rechtsextremistischen Szene nicht auszu schließen sind. Am 17. Juni stürmte der bewaffnete Rechtsextremist Onur Gencer die Par teizentrale der prokurdischen Partei HDP in der türkischen Stadt Izmir und erschoss die dort anwesende Poyraz. Motiv des Täters war Hass auf ver meintliche PKKAktivisten. Gencer gab bei den Vernehmungen nach der Tat u. a. an, er habe seit seiner "Kind heit davon geträumt", PKKAngehö rige zu töten. Zudem habe er die Tat "spontan" begangen. Einige türkische Täter von Izmir Medien verwiesen - bezugnehmend auf öffentlich gewordene SocialMe diaBeiträge des Täters, in denen dieser u. a. den Wolfsgruß zeigte - auf dessen ideelle Nähe zur "Ülkücü"Bewegung. 2.3 Antisemitismus Im Kontext des auslandsbezogenen Extremismus erscheint Anti semitismus in unterschiedlicher Gestalt. Während er sich etwa im türkischen Rechtsextremismus teils unverhohlen rassistisch manifestiert, spielt er im Bereich der PKK und des türkischen Linksextremismus zwar ideologisch eine untergeordnete Rolle, ist jedoch immer wieder in Form antisemitisch konnotierter Kapi talismus und Israelkritik zumindest unterschwellig präsent. Grundsätzlich sind die meisten handelnden Personen bestrebt, of fen antisemitische Äußerungen zu vermeiden, um ihr vorrangiges Ziel nicht zu gefährden, sich in Deutschland als seriöse, gemäßigte 108

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen-Anhalt

verurteilt. Das Urteil ist seit dem 4. Januar 2023 rechtskräftig. Bei einer weiteren IS-Rückkehrerin aus Syrien handelt es sich
Rückkehr im März 2022 nach Deutschland zusammen mit ihren Kindern wurde sie am Flughafen Frankfurt am Main wegen des Verdachts
Bewährung ausgesetzt ist. Das Urteil ist mittlerweile ebenfalls rechtskräftig. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20113 Derzeit liegen Erkenntnisse

IslamIsmus gegen die Menschlichkeit sowie wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz erhoben. Am 18. Mai 2022 wurde sie nach dem Jugendstrafrecht zu zwei Jahren Freiheitstrafe, ausgesetzt für drei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Das Urteil ist seit dem 4. Januar 2023 rechtskräftig. Bei einer weiteren IS-Rückkehrerin aus Syrien handelt es sich um eine junge Frau aus Aschersleben (Salzlandkreis), die im Dezember 2014 freiwillig über die Türkei nach Syrien ausgereist war, um sich dort dem IS anzuschließen. Kurz nach ihrer Ankunft in Syrien hatte sie einen IS-Kämpfer nach islamischem Ritus geheiratet. Nach ihrer Rückkehr im März 2022 nach Deutschland zusammen mit ihren Kindern wurde sie am Flughafen Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland festgenommen. Im Dezember 2022 wurde sie zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Das Urteil ist mittlerweile ebenfalls rechtskräftig. Ausreisen bzw. Ausreiseversuche aus Deutschland seit 20113 Derzeit liegen Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Hiervon sind etwa 25 % weiblich. Zu etwa 65 % dieser ausgereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des IS, von al-Qaida oder diesen Organisationen nahestehenden Gruppierungen sowie anderen terroristischen Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Dies bedeutet, dass zu einem Teil der ausgereisten Personen bislang keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Justizbehörden vorliegen. 3 - Stand: 25. Oktober 2022. 206 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2022

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 31 Schuld seien und dass den Verantwortrierten lokalen Szenen oder organisiert lichen für diese CD am Abstellen
Folge von die Überlassung der CD an Kinder und Verbotsmaßnahmen, die die Behörden Jugendliche nach SS 15 des Jugendin
Verbotsmaßwurde gegen diesen Beschluss kein nahmen zu unterlaufen, entwickelten Rechtsbehelf eingelegt. hiervon betroffene Neonaziführer wie Seit Mitte September können

Rechtsextremismus 31 Schuld seien und dass den Verantwortrierten lokalen Szenen oder organisiert lichen für diese CD am Abstellen der in neonazistischen Kameradschaften "Missstände" gelegen sei. Weiterhin öffentlich in Erscheinung. Weil sie parteiführt der Sprecher aus, dass das in der ungebunden agieren wollen, bezeichÖffentlichkeit vorherrschende Bild der nen sich die Mitglieder neonazistischer Baseballschläger schwingenden dumpKameradschaften auch als Freie Natiofen Masse von den Medien und den nalisten. Der Eintritt von Freien NationaPolitikern gezielt verbreitet werde, um listen in die NPD steht deshalb im Widervor ihnen abzuschrecken. spruch zum ursprünglichen KameradAm 4. August erließ das Amtsgericht schaftskonzept. Die neonazistischen Halle (Sachsen-Anhalt) einen allgemeiKameradschaften entstanden als neue nen Beschlagnahmebeschluss, da u. a. Organisationsform in der Folge von die Überlassung der CD an Kinder und Verbotsmaßnahmen, die die Behörden Jugendliche nach SS 15 des Jugendin der ersten Hälfte der neunziger schutzgesetzes strafbar ist. Bislang Jahre verfügten. Um diese Verbotsmaßwurde gegen diesen Beschluss kein nahmen zu unterlaufen, entwickelten Rechtsbehelf eingelegt. hiervon betroffene Neonaziführer wie Seit Mitte September können die Thomas WULFF30, Christian WORCH31 Musiktitel der CD bei einer Internetund Thorsten HEISE32 eine OrganisationsTauschbörse heruntergeladen werden. form ohne offensichtlich verbotsfähige Anfang November wurde eine Homeformale Vereinsstrukturen und Mitgliedpage im Internet eingestellt, von der schaften. Es entstand das Organisa27 Lieder rechtsextremistischer Musiktionsmodell der so genannten Freien gruppen heruntergeladen werden Kameradschaften, die als örtliche können. Gruppen fünf bis zwanzig Personen umfassen. Die Fähigkeit zur DurchNeonazistische Kameradschaften führung gemeinsamer überregionaler Aktionen sollte durch die "Vernetzung" Das neonazistische Spektrum hat in der Kameradschaften mittels techniden letzten Jahren auf Bundesebene scher Kommunikationsmittel sichergeerheblich an Bedeutung gewonnen. stellt werden. Zur Koordination der Wurden diesem Bereich des Rechtsextreautonom agierenden Kameradschaften mismus 2002 noch 2.600 und 2003 wurden so genannte Aktionsbüros 3.000 Personen zugerechnet, so wird geschaffen. Für niedersächsische Kamedas Personenpotenzial inzwischen auf radschaften ist das in Hamburg ansäs3.800 Neonazis geschätzt. Diese Entsige Aktionsbüro Nord zuständig, das wicklung dokumentiert die zunehmende seine frühere Bedeutung inzwischen Ideologisierung junger Rechtsextremisten allerdings ebenso verloren hat wie das insbesondere in den östlichen BundesNationale und Soziale Aktionsbündnis ländern. Niedersachsen unterscheidet sich vom Bundestrend. Hier hat es im 30 WULFF war Vorsitzender der verbotenen neonazisgleichen Zeitraum nur einen geringfütischen Gruppierung Nationale Liste. gigen Anstieg des neonazistischen 31 WORCH war Stellvertretender Vorsitzender der Potenzials von 350 auf 365 Personen verbotenen neonazistischen Gruppierung Nationale Liste. gegeben. 32 HEISE war niedersächsischer Landesvorsitzender Neonazis traten in der Vergangender verbotenen Freiheitlichen Deutschen heit als Einzelpersonen in unstruktuArbeiterpartei (FAP).

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Ursachenfür die Zuwendung eines bestimmten Teils [der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen,verImuten iein Erziehungsdefiziten: sei_es weil
würden aus Junterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder |vemacklässigen: die Lehrer sähen sich nurnoch für die Wissensvermittung zuständig
Umfang zeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsexiremismus, [Fremdenfeindlichkeitund Gewalt sind. [Hier kann nicht erörtert werden, welche der Kritiken

Rechtsextrermsmus. Shen und fremdenfeindlichen Denkens und Handelns zu erforschen. Sie rezipieren aber die Ergebnisse der verschiedenen sozialwissen|schaftlichenDisziplinen, die sich mit der Ursachenforschung befassen, wie auch die publizistische Diskussion zu dieser Thematik und berückSsichtigen sie inihrer Arbeit. Doch auchdie wissenschaftliche Forschung liefert keine fertige Antwort aufdie Frage nach den Ursachen des Rechts[extremismus. Denn ein umfassendes, konsistentes undallgemein anerIkanntes.Analyseund Erklärungsmodell liegt nichtvor. Viele, die nach den Ursachenfür die Zuwendung eines bestimmten Teils [der Jugend zu Rechtsextremismus bzw. Fremdenfeindlichkeit fragen,verImuten iein Erziehungsdefiziten: sei_es weil die Familien, sei esweil die [Schulen bei der Wertevermittlung versagt hätten. Die Eltern würden aus Junterschiedlichen Gründen und Zwängen die Erziehung ihrer Kinder |vemacklässigen: die Lehrer sähen sich nurnoch für die Wissensvermittung zuständig,nicht jedochfür die Einübung sozialer Kompetenzen und riedlicher Konfliktregelung, Die Integrationskraft von Vereinen, Verbän|den, Kirchen und Milieus habe nachgelassen, den Individuen mangele [esan gemeinschaftlichem Zusammenhalt und gesellschaftlicher Solidaut [Außerdem werden folgende Gründe angeführt: Der Staat habe das Pro[blem zu lange ignoriert, Polizei und Justiz griffen zu wenig durch. Die [Gesetze seien zu lasch. Politiker hätten zu sehr ihre partikulären Parteiinteressen im Rlick und würden zu lange debattieren, statt gemeinsam zu Ihandelr. |Haufig werden die Medien gescholten, weil zu viel Gewaltdarstellung |Gewaltbereitschaft fördere und die ausführliche Berichterstattung über lextremistisch motivierte Gewalttaten Nachfolgetaten provoziere [Den Gewalttätern selbst ttestiert man Persönlichkeitsdefizite wie Gefühllosigkeit und Aggressivität sowie diffuse soziale Ängste, die sich etwa in der Meinung äußern, mansei fremden Mächten ausgeliefert, auf (die mar keinen Einfluss habe. [Diese Liste von Adressaten der Kritik ließe sich beliebig verlängern. Ihr [Umfang zeigt, wie enorm komplex die Probleme von Rechtsexiremismus, [Fremdenfeindlichkeitund Gewalt sind. [Hier kann nicht erörtert werden, welche der Kritiken berechtigt sind, wel[che nicht. Ohne Schuldzuweisung soll im Folgenden der gesellschaftli[che und sozialpsychologische Hintergrund angeleuchtet werden, der 65

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, revolutionär, sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn
gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt
sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte
damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt
völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, revolutionär, sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich, gemäß ihres im Jahre 2015 veröffentlichten Selbstverständnisses, als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch" in Bezug auf die drei Kernbegriffe "national, revolutionär, sozialistisch": "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seines völkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" Hessischer Verfassungsschutzbericht 2021 - 117

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

für 'mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münchner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe
auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet
Münchner Schulhof-CD" mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Lehrer!" verteilt, welche von der NPD zusammengestellt worden

110 Rechtsextremismus 2.1.7.2 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München (BIA-München) wurde im September wegen Differenzen zwischen der Organisation "Pro München" (vgl. auch Nummer 2.4 dieses Abschnitts) und der NPD gegründet. Die Gründungsmitglieder wählten aus ihrer Mitte den Münchner Publizisten und Chef des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen Karl Richter zum Vorsitzenden, der sich gleichzeitig als Spitzenkandidat und OB-Kandidat der Liste zur Verfügung stellte. Richter formulierte für den Wahlkampf in München: "Wir sind nicht ausländerfeindlich, sondern inländerfreundlich. Deshalb möchte ich in München weder eine Großmoschee noch nichtdeutsche Parallelgesellschaften. München soll auch in Zukunft lebensund liebenswert bleiben." Die BIA-München stellt neben der Forderung einer konsequenten Ausweisung hier illegal lebender und krimineller Ausländer den Bau einer geplanten Großmoschee im Stadtteil Sendling in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unterstützung Die BIA-München wird im Wahlkampf von der NPD unterstützt. Die durch die NPD "Deutsche Stimme" berichtet in Ihrer Ausgabe vom September über die "Bürgerinitiative Ausländerstopp": "Der NPD-Parteivorstand entschied erst unlängst in München auf einen eigenen Wahlantritt zu verzichten und statt dessen die BiA mit Nachdruck zu unterstützen. (...) Bleibt nur die 'Bürgerinitiative Ausländerstopp'. Sie ist seit 2004 bereits im Nürnberger Stadtrat vertreten und will nun erstmals auch in der bayerischen Landeshauptstadt mit einem klaren Programm den Sprung ins Rathaus schaffen. Außer einem unmißverständlichen 'Nein' zu den rot-grünen Moscheeplänen will sich die BiA auch für eine konsequente Ausweisung illegaler und krimineller Ausländer für 'mehr Schutz und bessere Bildungschancen für einheimische Münchner Kinder' und für den Vorrang einheimischer Leistungsberechtigter bei der Vergabe von Sozialwohnungen starkmachen. (...) Die Zeit ist überreif dafür, daß den Etablierten auch im Münchner Rathaus endlich eine kräftige Brise von rechts ins Gesicht weht. (...) Es wäre ein Fanal, wenn ausgerechnet im rot-rosa-grünen Münchner Stadtrat im März 2008 der Einbruch gelänge." (Deutsche Stimme, September, Seite 12) Die Unterstützung der NPD wurde auch durch einen Info-Stand des NPD-Bezirksverbands Oberbayern am 20. Oktober in München deutlich. Auf dem Karlsplatz wurde "Die echte Münchner Schulhof-CD" mit dem Titel "Der Schrecken aller linken Lehrer!" verteilt, welche von der NPD zusammengestellt worden ist; die CD ist strafrechtlich nicht relevant. Im "Inlay" wendet sich Karl Richter direkt an die "Münchner Mitschülerinnen und Mitschüler!" und meint: "Fremde sind das Salz in der Suppe... aber wer will schon eine versalzene Suppe?" Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen
innerhalb des Bildungswesens erschwert" werde. "Real-, Hauptund Sonderschüler, häufig Kinder von Einwanderern" würden zu "billigen Arbeitern" ausgebildet, denen nur noch
gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis

Linksextremismus Fahrzeugen, als nachahmenswertes Beispiel für "Abrüstung" empfohlen werden. Die Broschüre selbst ist ein gemeinschaftliches Produkt überregionaler linksextremistischer Gruppen, unter anderem aus Berlin, Stuttgart, Tübingen und Nordrhein-Westfalen, die sich als "Antifaschistisches / Antimilitaristisches Aktionsbündnis (3A)" verstehen. Ihr Ziel ist die Etablierung einer kommunistischen Gesellschaft, die die Herrschaft des Menschen über den Menschen beseitigen und seinen Bedürfnissen dienen solle. Ein weiterer Schwerpunkt der Gruppen ist die Agitation gegen das staatliche Bildungswesen. In Veröffentlichungen wird die Funktion der "Schule im Kapitalismus" als Ort der "Selektion zwischen den Schülern" kritisiert. Die Bildungspolitik betreibe bewusst eine Splittung zwischen intelligenter Oberschicht für Führungsaufgaben und ausgegrenzter Unterschicht, denen "der Aufstieg innerhalb des Bildungswesens erschwert" werde. "Real-, Hauptund Sonderschüler, häufig Kinder von Einwanderern" würden zu "billigen Arbeitern" ausgebildet, denen nur noch Jobs mit geringen Löhnen, Hartz 4, Schwarzarbeit oder das Abgleiten in die Kriminalität blieben. Am 22.01.2011 hatten SoL und RSH gemeinsam mit dem Landesverband Hamburg der Linksjugend ['solid] und der Partei "Die LINKE" (Anmelder) in einem Flugblatt als "Hamburger Antimilitarismusbündnis" zu einem "Aktionstag gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan!" auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz aufgerufen, an dem 80 Personen teilnahmen. Die Aktivisten setzten ihren Protest im Rathaus fort, wo die Sprecherin der Linksjugend ['solid] Hamburg ( 6.) eine Rede gegen die "Kriegspolitik der NATO" hielt. Während der Veranstaltung wurde von einem nahegelegenen Gebäude ein großflächiges Transparent "No Nato, No War, No Capitalism" heruntergelassen. Dabei wurde eine Grußbotschaft eines AngehöPlakat zur Hamburger rigen der Berliner "militanten gruppe" Bürgerschaftswahl verlesen, der 2010 zu einer mehrjährigen 116

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

grausamen Vergewaltigungen und Morde an jüdischen Frauen und (Klein)kindern. Diese Haltung steht in einem deutlichen Gegensatz zu dem sonst
Palästinenser wird auch mit Verschwörungstheorien unterfüttert. So schrieb die linksextremistische "Perspektive Kommunismus" in einem Post auf der Plattform X (vormals
Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. Für Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf dem Terrorangriff der "HAMAS
typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen Überzeugungen, sondern
Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt

Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Linksextremismus Verharmlosung der Demgegenüber stellten andere Teile der Szene den Terror der Massaker an Juden "HAMAS", der eine große Zahl ziviler Opfer forderte, als legitime Verteidigung gegen israelische Aggression dar. Dabei verbreiteten sie das Narrativ, dass Israel als faschistischer Apartheitsstaat für die Eskalation verantwortlich sei. Die Palästinenser hingegen würden sich lediglich gegen diese Unterdrückung wehren. Die menschenverachtenden Massaker an der Zivilbevölkerung werden dabei als israelische "Kriegspropaganda" oder unvermeidbarer Kollateralschaden des palästinensischen Befreiungskampfes gegen den "Aggressor" Israel verunglimpft. Dies gilt insbesondere für die besonders grausamen Vergewaltigungen und Morde an jüdischen Frauen und (Klein)kindern. Diese Haltung steht in einem deutlichen Gegensatz zu dem sonst in der Szene aus jeglichem, weitaus geringerem Anlass heraus plakativ vertretenen Feminismus. Das Narrativ eines gerechtfertigten Befreiungskampfes der Palästinenser wird auch mit Verschwörungstheorien unterfüttert. So schrieb die linksextremistische "Perspektive Kommunismus" in einem Post auf der Plattform X (vormals Twitter): Und bevor hier Missverständnisse entstehen: Die Verantwortung für die Massaker, für den Krieg und die Gewalt und für jedes Kriegsverbrechen hat Israel und vor allem seine faschistoide Regierung. Dieser Krieg ist erzeugt und von den Herrschenden in Israel am Ende auch gewollt. Für Linksextremisten stellt die Reaktion Israels auf dem Terrorangriff der "HAMAS" am 7. Oktober das typische Handeln eines imperialistischen Staates dar. Die Kritik der Linksextremisten an Israel beruht nicht auf klassischen antisemitischen Überzeugungen, sondern in einer grundlegenden Ablehnung des Zionismus als angeblich jüdische Spielart des Imperialismus. Die Solidarität mit dem "unterdrückten palästinensischen Volk" klammert dabei häufig die "HAMAS" aus. Dass es sich bei der "HAMAS" um eine Terrororganisation handelt, die auf der islamistischen Ideologie der Muslimbrüder beruht, wird von einigen Akteuren, wie z. B. der DKP bewusst nicht zur Kenntnis genommen. Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome, jegliche Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für 262

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), Jugendliche und Kinder zu "revolutionären Persönlichkeiten" erzogen werden sollen. 2.3.2 Aktivitäten Die SDAJ versuchte auch
Gruppen, Kreisund Landesverbände aufgefordert, unter dem Motto "Für das Recht auf Arbeit und Bildung! Für Lehrstellen und gegen Arbeitslosigkeit!" Aktionstage
Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) zum 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution unter der Losung

Den seit Mai 1976 bestehenden SDAJ-Landesverbänden Franken/Oberpfalz und Südbayern gehören nunmehr insgesamt 45 Ortsund Stadtteilgruppen an. Das Organisationsschema auf Seite 27 gibt einen näheren Überblick. Auf der Wahrburg - Gut Wahrberg bei Aurach, Lkr. Ansbach - errichtete die SDAJ eine zentrale Jugendausbildungsstätte, in der seit Frühjahr 1977 Mitglieder der SDAJ, des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB) und der Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), Jugendliche und Kinder zu "revolutionären Persönlichkeiten" erzogen werden sollen. 2.3.2 Aktivitäten Die SDAJ versuchte auch 1977, die arbeitende Jugend für die kommunistischen Forderungen und Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel und für eine "demokratische Bildung" unvermindert fort. Im Rahmen der auf dem V. SDAJ-Bundeskongreß vom 4./5. Dezember 1976 beschlossenen "Aktion Unsere Zukunft" protestierte die SDAJ am 21./22. März 1977 bundesweit gegen die "Verletzung des Grundrechts auf Arbeit". Der SDAJ-Bundesvorstand rief auf seiner 3. Bundesvorstandssitzung alle Gruppen und Mitglieder auf, zum 10. Jahrestag der Gründung der SDAJ am 4 7 5 . Mai 1978 eine große Mitgliederwerbung durchzuführen und neue Bezieher ihres Jugendmagazins "elan" zu gewinnen. Weiter wurden die SDAJ-Gruppen, Kreisund Landesverbände aufgefordert, unter dem Motto "Für das Recht auf Arbeit und Bildung! Für Lehrstellen und gegen Arbeitslosigkeit!" Aktionstage zu veranstalten. Vom 19. bis 29. Oktober 1977 veranstaltete die SDAJ gemeinsam mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) zum 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution unter der Losung "Vor 60 Jahren begann die Zukunft" eine "Freundschaftswoche mit der Jugend der Sowjetunion". Sie hatte hierzu eine Delegation des Zentralkomitees des Komsomol sowie sowjetische Künstlergruppen eingeladen. In etwa 100 Veranstaltungen wurde den jugendlichen Besuchern der Veranstaltungen "Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zum Kennenlernen sowjetischer Kultur" geboten. In einem vom SDAJ-Bundesvorstand herausgegebenen Schulungsheft "Der revolutionäre Weltprozeß - 60 Jahre Oktoberrevolution" versicherte die SDAJ ihre solidarische Verbundenheit mit der Sowjetunion, über die sie trotz aller antikommunistischen Angriffe nie einen Zweifel gelassen habe. An ihren bereits traditionellen Pfingstcamps nahmen auch 1977 28

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1991 Nordrhein-Westfalen

Kampf gegen Terror und Extremismus von rechts und links als besondere Schwerpunkte der Landespolitik. Diese Ausführungen hätten gleichermaßen von jeder
Regierung und Bevölkerung ist. Ein Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat hat nichts gemeinsam mit den geheimnisumwitterten, furchterregenden Repressionsapparaten der Diktaturen
wesentlichen Ergebnisse seiner Arbeit. Er war auch nie ein Kind des Kalten Krieges, wie es heute manche Kritiker dieser Institution
entwickelte sich schon lange vorher. Klaus Stern weist zu Recht in seinem Aufsatz über "Die wehrhafte Demokratie nach dem Grundgesetz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1991 1 Vorwort Am 7. Juli 1976 - vor 16 Jahren - führte Ministerpräsident Heinz Kühn in einer Regierungserklärung aus: "Die Landesregierung hält die Gewährleistung der Freiheit in diesem Lande, die Sicherung des Staates in seiner verfassungsmäßigen Ordnung für wichtigste Ziele ihrer Politik, weil menschenwürdiges Leben und verantwortungsbewußte Gestaltung der Zukunft nur auf der Grundlage eines Gemeinwesens möglich sind, das nach den Grundsätzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gestaltet ist." Er kennzeichnete damit den Kampf gegen Terror und Extremismus von rechts und links als besondere Schwerpunkte der Landespolitik. Diese Ausführungen hätten gleichermaßen von jeder Regierung unseres Landes gemacht werden können, denn bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen waren sich in diesem Punkte alle demokratische Verantwortung Tragende einig. So stand für sie auch nie in Frage, dem Verfassungsschutz, der Institution, der - neben anderen - grundgesetzlich der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgegeben ist, den ihm gebührenden Platz einzuräumen. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst, dessen Aufgabe die Information von Parlament, Regierung und Bevölkerung ist. Ein Nachrichtendienst in einem demokratischen Rechtsstaat hat nichts gemeinsam mit den geheimnisumwitterten, furchterregenden Repressionsapparaten der Diktaturen. Er besitzt keinerlei exekutive Befugnis, kann keine Durchsuchung oder Verhaftung vornehmen, er hat einen gesetzlich streng limitierten Auftrag, unterliegt der Kontrolle von Parlament, Rechnungshof und Datenschutzbeauftragten, er unterrichtet die Öffentlichkeit über die wesentlichen Ergebnisse seiner Arbeit. Er war auch nie ein Kind des Kalten Krieges, wie es heute manche Kritiker dieser Institution meinen. Er ist vielmehr hervorgegangen aus den traumatischen Erfahrungen mit Weimar, der Erkenntnis, daß auch die Demokratie sich ihrer Feinde erwehren muß. Diese Erkenntnis brach sich nicht erst nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Gewaltsystems Bahn, sie entwickelte sich schon lange vorher. Klaus Stern weist zu Recht in seinem Aufsatz über "Die wehrhafte Demokratie nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" darauf hin, daß vor allem Wissenschaftler in der E- migration sich eingehend mit der Frage der Verteidigung der Demokratie beschäftigt haben. Hier sei verwiesen auf Karl Loewenstein und Karl Mannheim, der 4

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach
einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 254 bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass Richter mitzuteilen. 7 Ein Bediensteter des LandesGespräche geführt werden, die dem Kernbereich amts für Verfassungsschutz mit Befähigung zum der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, Richteramt beaufsichtigt den Vollzug der Anordund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie nung und eventuelle Datenübermittlungen. dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unver(2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobezüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen. nen Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer Übermittlung hat der Empfänger die Kenn(4) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des zeichnung aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der Anhinzuweisen. 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6 a ordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt dürfen nur verwendet werden werden. 2 In Wohnungen anderer Personen sind die 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6 a Abs. 2 Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen genannten Gefahren, von Berufsgeheimnisträgern nach 53, 53 a StPO 2. zur Verfolgung von Straftaten, wenn die Vorsind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehaussetzungen der Strafprozessordnung für die men ist, dass Datenerhebung bei der Erhebung vorgelegen ha1. der Adressat sich dort aufhält und ben und bei der Übermittlung noch vorliegen, 2. die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht oder Freiheit von Menschen. möglich oder nicht ausreichend ist. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüglich und dann in Abständen von sechs Monaten, 3 Die Erhebung personenbezogener Daten über andere ob die durch Maßnahmen nach Art. 6 a erhobenen als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, personenbezogenen Daten allein oder zusammen soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme mit bereits vorliegenden Daten für die Zwecke des nach Abs. 1 ist. Satzes 3 erforderlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung herausstellt, dass Art. 6 b 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorVerfahrensregelungen für Maßnahmen gelegen haben oder nach Art. 6 a 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für (1) 1 Der Einsatz technischer Mittel nach Art. 6 a Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psybedarf einer richterlichen Anordnung auf Antrag des chologischer Psychotherapeut oder Kinderund Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, 53 a oder dessen Stellvertreters. 2 Bei Gefahr im Verzug StPO verweigert werden könnte, oder kann der Präsident des Landesamts für Verfas3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sungsschutz oder dessen Vertreter die Anordnung oder einem Vertrauensverhältnis mit anderen treffen; eine richterliche Entscheidung ist unverzügBerufsgeheimnisträgern zuzuordnen sind und keilich nachzuholen. 3 In der schriftlichen Anordnung nen unmittelbaren Bezug zu den in Art. 6 a Abs. 2 sind Adressat, Art, Umfang und Dauer der Maßnahgenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, me zu bestimmen und die wesentlichen Gründe zu benennen. 4 Die Anordnung ist auf längstens einen dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Monat zu befristen; Verlängerungen um jeweils Verwendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen nicht mehr als einen Monat sind auf Antrag zulässig, Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person ersoweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbeforderlich und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind stehen. 5 Liegen die Voraussetzungen nicht mehr vor nicht betroffen. 6 Über eine Übermittlung von Daten oder ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel aus einer Maßnahme nach Art. 6 a an Stellen außernicht mehr erforderlich, so ist die Maßnahme ungehalb des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden achtet des in der Anordnung genannten Zeitraums entscheidet der Richter. 7 Bei Gefahr im Verzug kann unverzüglich zu beenden. 6 Die Beendigung ist dem die Entscheidung auch der Präsident des Landes-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

garantierte allgemeine Handlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Berufsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum verstoßen. Die Entrechtung von Minderheiten, die kennzeichnend für
Familienund Bildungspolitik der NPD zum Ausdruck. Nur (volks)deutschen Kindern sollen Kindergartenplätze garantiert werden.15 "Ausländische Kinder sollen in homogenen Klassen12

Die Wiederherstellung der "deutschen Volksgemeinschaft" ist nach Ansicht der NPD das Mittel der ersten Wahl für die von ihr ausgemachten Probleme: Arbeitslosigkeit wird bekämpft, indem Ausländer als "Arbeitsplatzkonkurrenten und Sozialschnorrer" diffamiert werden und "konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden".12 "Nationaldemokratische Sozialpolitik" hat nur den Angehörigen der Volksgemeinschaft zu dienen: "Wer keine Ansprüche aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem ableiten kann, hat auch keinen Grund, sich ohne Arbeit in Deutschland aufzuhalten." Alle in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer sollen daher aus dem deutschen Sozialund Rentenversicherungssystem ausgegliedert werden.13 Hinter der von der NPD propagierten "raumorientierten Volkswirtschaft" verbirgt sich die rigide Abschottung und Kontrolle der Märkte und die teilweise Verstaatlichung privaten Eigentums.14 Die Realisierung der wirtschaftspolitischen "NPD-Maßnahmenpakete" würde gegen internationales Recht und gegen die vom Grundgesetz garantierte allgemeine Handlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, die Berufsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum verstoßen. Die Entrechtung von Minderheiten, die kennzeichnend für den Nationalsozialismus war, kommt auch in der Familienund Bildungspolitik der NPD zum Ausdruck. Nur (volks)deutschen Kindern sollen Kindergartenplätze garantiert werden.15 "Ausländische Kinder sollen in homogenen Klassen12 Broschüre des NPD-Parteivorstandes: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung, Argumente für Kandidaten und Funktionsträger", Juni 2006, 2. Auflage, S. 11 13 Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland, S. 13, 14 14 Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland, S. 19, 20, 21, 22 15 Aktionsprogramm der NPD für ein besseres Deutschland, S. 31, 32 32

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

88 Rechtsextremismus wie 18, 28 oder 8866 und Abkürzungen wie "14 words" oder ZOG67, um ihre neonazistische Weltanschauung zu verklausulieren. Szenehändler haben die Verdienstmöglichkeiten längst erkannt und vertreiben Artikel mit entsprechenden Aufdrucken in speziellen Läden bzw. über das Internet. Innerhalb der Skinhead-Bewegung wird ein übersteigerter Männlichkeitskult gepflegt, der v. a. in exzessivem Alkoholkonsum und einer offen zur Schau gestellten Frauenfeindlichkeit seinen Ausdruck findet. Das Durchschnittsalter der Skinheads beträgt etwa 15 bis 20 Jahre; das Einstiegsalter liegt teilweise noch darunter. Der Anteil von Männern beträgt nahezu 90 %. Strömungen der Skinhead-Szene Von nationalsozialistischem Gedankengut und dem Glauben an die Überlegenheit der weißen Rasse ist die Blood & HonourBewegung (B&H) geprägt. Der 1993 verstorbene Frontmann der Skinhead-Band Skrewdriver Ian Stuart DONALDSON gründete die Organisation unter dem Eindruck eines Films über die Hitler-Jugend mit der Zielsetzung, dem rechtsextremistischen Teil der Skinhead-Szene eine Organisation zu geben. Die international ausgerichtete Bewegung verfügt über Untergliederungen auf Landesebene. Solche Divisionen existieren mittlerweile auf allen Kontinenten. Die 1994 gegründete B&H-Division Deutschland wurde am 14.08.2000 durch den Bundesinnenminister verboten. Das Verbot erfasste drei niedersächsische Sektionen: "Niedersachsen", "Nordmark" und "Weser-Ems". In Niedersachsen bestehen keine B&H-Strukturen mehr. An den im benachbarten Ausland und in Großbritannien durchgeführten B&H-Konzerten nehmen auch einzelne niedersächsische Rechtsextremisten teil. Zur rechtsextremistischen Skinhead-Bewegung zählen außerdem die nationalsozialistisch und rassistisch ausgerichteten Hammerskins. Ziel der 1986 in den USA entstandenen Organisation ist es, alle weißen rechtsextremistischen Skinheads in einer so genannten Hammerskin-Nation (HSN) zu vereinigen. Ein Szeneangehöriger beschrieb die HammerskinBewegung in einem Interview mit dem Fanzine Nordwind (Ausgabe 4/2006, S. 23) wie folgt: "HSN ist wofür wir stehen. 66 Die Ziffern bezeichnen die Stelle eines Buchstabens im Alphabet. Mit 18 werden die Initialen von Adolf Hitler wiedergegeben, mit 88 verbinden Eingeweihte die verbotene nationalsozialistische Grußformel "Heil Hitler", und 28 steht für die in Deutschland verbotene Organisation Blood & Honour. 67 Die "14 words", häufig nur mit der Zahl 14 wiedergegeben, sind der Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung lautet der Satz: "Wir müssen die Existenz unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government (zionistisch beherrschte Regierung).

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

linksextremistischen Szene mit einem Faustschlag und beleidigten ihn als "linke Zecke". Am 11. Juli ereignete sich ein weiterer fremdenfeindlicher Übergriff
oder der Autonomen Nationalisten orientieren. Außerdem verzichten nicht wenige rechtsextremistische Skinheads wegen der Anfeindungen, die sie dadurch in der Öffentlichkeit
rasieren zu lassen. Ihre Verbundenheit mit dem Nationalsozialismus bringen rechtsextremistische Skinheads durch entsprechende Tätowierungen zum Ausdruck. Sie verwenden häufig Zahlencodes
Code für eine 14 Wörter umfassende Losung des amerikanischen Rechtsextremisten David Lane von der Gruppe The Order. In deutscher Übersetzung
unseres Volkes sichern und eine Zukunft für unsere weißen Kinder". ZOG ist eine antisemitische Formel und bedeutet Zionist Occupied Government

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