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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern
  • veranstaltet. Nach einem Internetbericht der NPD seien "erfreulich viele Kinder mit ihren Eltern" vorbeigekommen. Die "Dekoration aus NPD-Plakaten
  • sowie eine Leugnung des Holocausts waren und sind bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder anzutreffen, weshalb es nicht verwundert
  • unterstützt werden. 53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Für Anklams Kinder wieder eine Diätenerhöhung - und 'rassismusverdächtige Literatur" vom 11.08.2013, abgerufen
- Am 10. August 2013 wurde die jährliche Aktion "Diätenerhöhung für deutsche Kinder, denn Kinder sind unsere Zukunft" direkt am NPD-Objekt veranstaltet. Nach einem Internetbericht der NPD seien "erfreulich viele Kinder mit ihren Eltern" vorbeigekommen. Die "Dekoration aus NPD-Plakaten und Luftballons" habe "auch den vorbeifahrenden Touristen aus ganz Deutschland" klargemacht, "welcher Geist in Anklam herrscht", zumal das Grundstück an einer Hauptverkehrsstraße liege. 53 - Am 11. September 2013 fand dort eine Vortragsveranstaltung mit Günter DECKERT zur Bundestagswahl 2013 und der "'Meinungsfreiheit' in der BRD" statt. Der ehemalige NPD-Parteivorsitzende war im Jahr 1969 Gründungsmitglied der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) auf Bundesebene und bereits zweimal u. a. wegen Volksverhetzung inhaftiert. Geschichtsrevisionismus, eine Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen sowie eine Leugnung des Holocausts waren und sind bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder anzutreffen, weshalb es nicht verwundert, dass Revisionisten wie DECKERT gerade auch von führenden NPD-Funktionären unterstützt werden. 53 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Für Anklams Kinder wieder eine Diätenerhöhung - und 'rassismusverdächtige Literatur" vom 11.08.2013, abgerufen am 12.08.2013 75
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Teilweise sind Homophobie und LGBTQIA+Feindlichkeit ein Teilaspekt der "Volkstod" bzw. "UmvolkungsThese". In seinem 10PunkteParteiprogramm fordert
  • Dritte Weg" ("III. Weg") daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volksto des". Die Partei agiert in diesem
  • diesen solidarisieren, fördern. Kampagne Erneut agitierten im Juni zahlreiche rechtsextremistische Szene "Stolzmonat" akteure in den sozialen Medien gegen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Rechtsextremismus Teilweise sind Homophobie und LGBTQIA+Feindlichkeit ein Teilaspekt der "Volkstod" bzw. "UmvolkungsThese". In seinem 10PunkteParteiprogramm fordert die neonazistische Kleinst partei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volksto des". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichge schlechtliche Ehe, weil diese laut "III. Weg" die "volkliche Exis tenz der Auflösung" zuführe: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staats volk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum ge pflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Insgesamt ist die Diffamierung von LGBTQIA+Personen auch ein propagandistisches Mittel, um gegen die moderne pluralis tische Gesellschaft zu agitieren. Der implizierte Versuch, LGBTQIA+ Personen pauschal mit Pädophilie und Sexualstraf taten in Verbindung zu bringen, kann Übergriffe und Gewalttaten gegen LGBTQIA+Personen und Menschen, die sich öffentlich mit diesen solidarisieren, fördern. Kampagne Erneut agitierten im Juni zahlreiche rechtsextremistische Szene "Stolzmonat" akteure in den sozialen Medien gegen den sog. "Pride Month" der LGBTQIA+Community. Teilweise wurde dabei Bezug auf die sog. "Stolzmonat"Kampagne genommen. Diese erstmals im Jahr 2023 durch verschiedene Rechtsextremisten initiierte Kampagne stellt eine Gegenbewegung zu dem weltweit im Juni gefeierten "Pride Month" dar. Auch unabhängig vom "Pride Month" war szeneseitige Agitation gegen die LGBTQIA+ Community festzustellen. Beispielsweise veröffentlichten Ange hörige der rechtsextremistischen Gruppierung "Jung & Stark Bayern" (JS) ein Video auf Instagram, in dem 2 Personen eine Regenbogenflagge anzünden. 160
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Festung Europa verteidigen will, um die angeblich schleichende Islamisierung Europas zu stoppen. Meterhohe Minarette und Großmoscheen sollen in Europa
  • Ende der "Gender-Ideologie" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Traditionelle Volksund Familiengemeinschaften seien dagegen zu befürworten und mit der Zahlung
  • für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung
Rechtsextremismus Festung Europa verteidigen will, um die angeblich schleichende Islamisierung Europas zu stoppen. Meterhohe Minarette und Großmoscheen sollen in Europa nicht entstehen dürfen. f Weiterhin fordert die Partei eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord, extremen Fällen von Vergewaltigung, Drogenhandel sowie Hochund Landesverrat. Mit der Einführung von Volksgerichten sollen vor allem "Volksverräter" auf die Anklagebank gebracht werden. Auch das Verbreiten von sogenannten Fake News ("Lügenpresse") soll unter Strafe gestellt werden. f Im Bereich der Wirtschaftspolitik fordert die Partei u. a. die Verstaatlichung von Großkonzernen und die Kontrolle über Schlüsselindustrien. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sei abzuschaffen, um Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Darüber hinaus sei Zeitund Leiharbeit zu verbieten. f Bildungsund gesellschaftspolitisch setzt die Partei auf den traditionellen Familienbegriff und fordert u. a. ein Ende der "Gender-Ideologie" und der "Frühsexualisierung" von Kindern. Traditionelle Volksund Familiengemeinschaften seien dagegen zu befürworten und mit der Zahlung von Betreuungsgeld zu fördern. f Entsprechend ihres Namenszusatzes "Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" fordert die Partei "Die Rechte" Volksentscheide auf allen politischen Ebenen und damit die Stärkung von direktdemokratischen Entscheidungen. f Abschließend fordert sie die Einführung eines deutschen Nationalfeiertags, der jährlich am 20. April stattfinden soll. Als Begründung beruft sich die Partei auf die Befreiung der Stadt Augsburg im Jahr 1919. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die meisten öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei "Die Rechte" gingen vom Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Kreisverbänden aus. Darüber hinaus sind von den Landesverbänden Baden-Württemberg und Bremen vermehrt parteipolitische Aktivitäten festzustellen. In Nordrhein-Westfalen übernahm die Partei "Die Rechte" unter dem Schutz des Parteienprivilegs die zuvor von den verbotenen Kameradschaften veranstalteten Aktionen. 108
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter "Lichterspaziergang" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West
  • angemeldete Kundgebung mit Aufzug zum Thema "Zukunft für unsere Kinder, statt Volksaustausch" fand am 17. Januar in Genthin statt. Hieran
  • Parole "Ausländerschweine" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei "Der III. Weg" nahesteht. An einer
RECHTSEXTREMISMUS In Merseburg (Saalekreis) fand am 10. Januar mit 30 Teilnehmern ein sogenannter "Lichterspaziergang" vor der Asylunterkunft in Merseburg-West statt. Eine von der "Bürgerbewegung Genthin" angemeldete Kundgebung mit Aufzug zum Thema "Zukunft für unsere Kinder, statt Volksaustausch" fand am 17. Januar in Genthin statt. Hieran nahmen bis zu 220 Personen teil, darunter auch bürgerliches Klientel. Gegendemonstranten versuchten, die Veranstaltung teils gewaltsam zu stören. Bei dem Aufzug wurden drei Transparente mit folgenden Aufschriften mitgeführt: "Asylflut stoppen; Partei der III. Weg", "Damals wie heute, Wir sind das Volk" sowie "Genthin wach auf - wir nehmen das Leben in unsere Hände". Aus dem Aufzug heraus wurde die Parole "Ausländerschweine" skandiert. Als Anmelder der Veranstaltung trat ein Rechtsextremist auf, der der Partei "Der III. Weg" nahesteht. An einer nicht angemeldeten versammlungsrechtlichen Aktion vor der Asylunterkunft in Merseburg-West nahmen am 17. Januar 15 Personen teil. Die Polizei erließ eine Auflösungsverfügung, es wurden zwölf Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Eine Kundgebung mit anschließendem Aufzug unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch" fand am 30. Januar mit 360 Teilnehmern in Querfurt (Saalekreis) statt. Am 31. Januar trafen sich in Burg 170 Personen zu einer Versammlung unter dem Motto "Asylflut stoppen - Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen". Unter den Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder der Partei "Die Rechte" und MAGIDA-Angehörige. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Störungen durch Gegendemonstranten. Zum Thema "Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik" fand am 13. Februar ein Aufzug in Merseburg statt. Daran nahmen 100 Personen teil, darunter auch Mitglieder der "Brigade Halle/Saale". Als weitere Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 70
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus APFELs ausrichten und ihn als Anwalt sozial benachteiligter deutscher Familien profilieren wollte: "Wir werden in Niedersachsen die Menschen ansprechen
  • derzeit benachteiligt werden. Besonders Familien, alleinstehenden Müttern, Kinder, Jugendlichen und älteren Menschen wollen wir eine Alternative bieten." (Internetseite
  • Mitglieder unter den Bezeichnungen Unabhängige Wählerliste Lüneburg/Bündnis Rechte (UWL) bzw. Freies Osnabrücker Bündnis (FOB). KommunalwahlEin vom Landesvorstand gesteuerter
158 Rechtsextremismus APFELs ausrichten und ihn als Anwalt sozial benachteiligter deutscher Familien profilieren wollte: "Wir werden in Niedersachsen die Menschen ansprechen, die derzeit benachteiligt werden. Besonders Familien, alleinstehenden Müttern, Kinder, Jugendlichen und älteren Menschen wollen wir eine Alternative bieten." (Internetseite der NPD, Ausdruck vom 23. Mai) "Machtund In der Folgezeit gelang es BERISHA jedoch weder in organisaFlügelkämpfe" torischer, noch in programmatischer Hinsicht Akzente zu setzen. Die Kritik an seiner Person nahm zu und führte schließlich Anfang Februar 2012 zum Rücktritt. BERISHAs Ausführungen, mit denen er diesen Schritt erklärte, dokumentieren den Zustand des niedersächsischen Landesverbandes der NPD: "Parteiinterne Machtund Flügelkämpfe haben sich mittlerweile zu einem Sumpf von erschreckendem Umfang ausgeweitet. In diese Kämpfe ... fand ich mich selbst wider Willen hineingezogen und gestehe, dass ich mich dem Druck zunehmend nicht mehr gewachsen fühlte." Seit BERISHAs Rücktritt leitet BÖRM den Landesverband kommissarisch. Ricarda RIEFLING wurde in ihrer Funktion als Beisitzerin und Pressesprecherin ebenfalls kommissarisch durch Patrick KALLWEIT ersetzt. 3.11.6 Aktivitäten des niedersächsischen Landesverbandes Im Mittelpunkt der Aktivitäten stand die Teilnahme an den am 11. September durchgeführten niedersächsischen Kommunalwahlen. Nach eigenen Angaben hatte die NPD insgesamt 68 Kandidaten aufgestellt. Am stärksten vertreten waren die Unterbezirke Lüneburg und Stade mit zusammengerechnet 32 Kandidaten. In den Unterbezirken Emsland/ Grafschaft Bentheim, Gifhorn/Wolfsburg, Göttingen, Hannover und Ostfriesland/Friesland hingegen war die NPD bei der Wahl nicht vertreten. In Lüneburg und Osnabrück kandidierten NPD-Mitglieder unter den Bezeichnungen Unabhängige Wählerliste Lüneburg/Bündnis Rechte (UWL) bzw. Freies Osnabrücker Bündnis (FOB). KommunalwahlEin vom Landesvorstand gesteuerter oder koordinierter kampf mit ausWahlkampf war nicht zu erkennen. Die Untergliederungen länderfeindlichen operierten in Eigenregie. Am meisten Aktivitäten zeigten die Themen Unterbezirke Lüneburg und Stade sowie der Kreisverband Goslar, die ihre Wahlkampfparolen über Infotische und Flugblätter verbreiteten. Die zentralen Forderungen konzentrier-
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen
  • mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte zu einzelnen Beschuldigten der "Gruppe S." gepflegt
  • Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutmaßlichen familiären Umfeld der Mitglieder. Die als "Versammlungen" bewerteten
  • Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer
"Mönchengladbach steht auf", "Begleitschutz Köln eV." (auch "Internationale Kölsche Mitte") und "Besorgte Bürger Herne" (auch "Bruderschaft Herne", "Bruderschaft Ruhrpott" oder "Stark für Herne"). Die Gruppierungen sind miteinander vernetzt und unterstützen sich gegenseitig bei Versammlungen. Darüber hinaus bestehen auch bundesweite Verbindungen. So hat sich von der "Bruderschaft Deutschland" ein süddeutscher Ableger unter dem Namen "Bruderschaft Deutschland Süd" gebildet. Angehörige der Mischszene nahmen an überregionalen Versammlungen teil. So am 29. September 2019 in Hamburg und am 3. Oktober 2019 in Berlin, an denen auch Mitglieder der mutmaßlich rechtsterroristischen "Gruppe S." teilnahmen. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistisch geprägten Mischszene haben Kontakte zu einzelnen Beschuldigten der "Gruppe S." gepflegt. First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) Seit April 2018 führt die Gruppierung First Class Crew - Steeler Jungs (FCC) regelmäßig an Donnerstagen sogenannte "Stadtspaziergänge" im Essener Stadtteil Steele durch. Dabei tragen die Mitglieder meist schwarze Kleidung mit dem Schriftzug "FCC Steeler Jungs" in Frakturschrift. Die Teilnehmerzahl bei den "Spaziergängern" variiert meist zwischen 50 bis zu 100 Personen. Dabei beteiligten sich auch einige Frauen und Kinder aus dem mutmaßlichen familiären Umfeld der Mitglieder. Die als "Versammlungen" bewerteten "Spaziergänge" der FCC werden regelmäßig durch Polizeikräfte begleitet. Der Koordinator der "Spaziergänge" kommt, wie die Mehrheit der Teilnehmer, aus dem Hooliganund Rockermilieu. Einzelne Mitglieder weisen rechtsextremistische Bezüge auf, einige Mitglieder haben eine Migrationsbiografie. Neben den Ein Teilnehmer eines sogenannten "Stadtspaziergangs" trägt ein T-Shirt mit dem Schriftzug der Steeler Jungs. Steeler Jungs haben sich in anderechtsextremIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Insbesondere im neonazistischen Spektrum und hier vor allem von rechtsextremistischen Musikbands werden unverhohlen antisemitische Texte verbreitet. Auf dem Tonträger "Demo
  • Jude ist uns wohl bekannt, Ein Völkermörder, Rassenschänder, Als Kinderschreck für alle Länder (...) Er schächtet Tiere, schächtet Menschen (...) Es wird
  • Chatrooms, Diskussionsforen, Weblogs und in sozialen Netzwerken nutzen Rechtsextremisten die Anonymität des Internets zu offen antisemitischen Ausfällen. Auch in elektronischen
RECHTSEXTREMISMUS die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. So heißt es in einem Artikel mit der Überschrift "Das Weltsystem der jüdischen Lobby steht auf der Kippe!" auf der Homepage des deutsch-englischen rechtsextremistischen "National Journal": "Die Lobby hat, getrieben vom Hass auf die Arier, Millionenmassen von Moslems nach Europa gelockt, um das Weiße Europa, voran die Deutschen, abzuschaffen." (Homepage des "National Journal", 28. Oktober 2011) Vor dem Hintergrund eines in der Öffentlichkeit vorherrschenden Offener Grundkonsenses gegen Antisemitismus und angesichts der WachAntisemitismus samkeit der Strafverfolgungsbehörden wird offener Antisemitismus von deutschen Rechtsextremisten nur teilweise propagiert. Insbesondere im neonazistischen Spektrum und hier vor allem von rechtsextremistischen Musikbands werden unverhohlen antisemitische Texte verbreitet. Auf dem Tonträger "Demo" fordert der Interpret "Ingo Hettmann" in dem Lied mit dem Titel "Wir lassen uns nicht von Juden regieren" die Vernichtung der Juden:51 "Vom Osten kamen sie einst her, Verstunken, Verlaust (...) Einmal Jud' sein - immer Jud' (...) Der Jude ist uns wohl bekannt, Ein Völkermörder, Rassenschänder, Als Kinderschreck für alle Länder (...) Er schächtet Tiere, schächtet Menschen (...) Es wird die Welt erst dann genesen, wenn wir sie vom Jud' erlösen." (Interpret "Ingo Hettmann", "CD Demo", Lied "Wir lassen uns nicht von Juden regieren") In Chatrooms, Diskussionsforen, Weblogs und in sozialen Netzwerken nutzen Rechtsextremisten die Anonymität des Internets zu offen antisemitischen Ausfällen. Auch in elektronischen Gästebüchern und offenen Infoseiten werden derartige volksverhetzende Parolen platziert. 51 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 16 vom 28. Januar 2011. 121
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern
  • verbreiten versuchen. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger geleitet, über den sie auch
  • rund 200 Personen (darunter auch Familienangehörige und Kinder) besucht wird. Daneben finden in Oberbayern unregelmäßig regionale Ernteund Sonnwendfeiern, Vorträge
  • Baumpflanztag" am 15. März auf dem Grundstück des Rechtsextremisten Anton Pfahler in Sinning. Die Veranstaltungen in Bayern verliefen bisher ohne
62 Rechtsextremismus Das DK kommt mit seinem Programm einer in der rechtsextremistischen Szene vorhandenen Überzeugung entgegen, es sei notwendig, die politischen Kader sorgfältig zu schulen. Seine Veranstaltungen werden von Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, besucht und stellen damit einen Treffpunkt verschiedener bisher nebeneinander wirkender Teile des Rechtsextremismus dar. Dr. Oberlercher bietet auf diese Weise ein Forum für Aktivitäten, die scheinbar zwingend in Richtung einer nationalen Revolution weisen. Allerdings sind viele Schulungsteilnehmer nicht fähig, Dr. Oberlerchers intellektueller Diktion geistig zu folgen. 6.5 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) NeugermanischDie 1951 gegründete Artgemeinschaft ist eine der neugermaheidnische Ausnisch-heidnischen Gruppen, die unter Berufung auf den alten norrichtung disch-germanischen Götterglauben auch völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut pflegen und zu verbreiten versuchen. Seit 1988 wird sie von dem Hamburger Rechtsanwalt und Neonazi Jürgen Rieger geleitet, über den sie auch mit anderen Gruppierungen verbunden ist. Ihre Mitgliederzahl wird bundesweit auf rund 150 Personen geschätzt. Sie gibt vierteljährlich die Publikation "Nordische Zeitung" (NZ) heraus, die auch im Internet abgerufen werden kann. In der Öffentlichkeit wird die Artgemeinschaft insbesondere durch die von ihr mitgetragenen jährlichen "Hetendorfer Tagungswochen" in Niedersachsen bekannt, die regelmäßig von politischen Gegnern zum Teil gewalttätig gestört werden. Diese Tagungswochen fanden in Räumen des ebenfalls von Rieger geführten und am 11. Februar 1998 verbotenen Vereins "Heide-Heim e.V." statt. Veranstaltungen In Nordbayern organisiert die Artgemeinschaft meist jährlich einmal in Bayern eine bundesweite Veranstaltung, die von rund 200 Personen (darunter auch Familienangehörige und Kinder) besucht wird. Daneben finden in Oberbayern unregelmäßig regionale Ernteund Sonnwendfeiern, Vorträge und andere Treffen mit bis zu 60 Teilnehmern statt, so z.B. ein "Baumpflanztag" am 15. März auf dem Grundstück des Rechtsextremisten Anton Pfahler in Sinning. Die Veranstaltungen in Bayern verliefen bisher ohne jegliche Außenwirkung. Strafrechtlich relevante Handlungen wurden nicht bekannt.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt." ("Deutsche Stimme", Nr. 9/2006, S. 2) Revisionismus
  • über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Ziel dieser Umdeutung ist die Leugnung
"Alle paar Tage melden sich irgendwelche dahergelaufenen Zentralratsvorsitzenden zu Wort und erklären den BRD-Lizenzpolitikern, für wen sie in diesem Land wirklich Politik zu machen haben. Während sich die Zentralräte von Muslimen und Sinti und Roma allerdings für BRD-Verhältnisse noch in relativer Zurückhaltung üben, fällt der Zentralrat der Juden regelmäßig durch besonders dreiste Großmäuligkeit und erpresserisch anmutende Forderungen - meist finanzieller Art - auf ... Der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, sagte zu den neuerlichen Ausfällen ...: 'Offenbar ist dem Zentralrat und seiner Vorsitzenden das mittlerweile über 60 Jahre währende jüdische Opfermonopol derartig zu Kopf gestiegen, daß sie zu einer realistischen Einschätzung ihrer Verhandlungsposition nicht mehr im Stande sind. Frau Knobloch und ihre Freunde sind Gäste in Deutschland und als solche haben sie sich auch zu verhalten.'" Indem die NPD den Zentralrat der Juden in Deutschland und seine Vorsitzende als habgierig und erpresserisch diffamiert und Mitbürger jüdischen Glaubens als "Gäste" bezeichnet und damit quasi deren deutsche Staatsbürgerschaft negiert, entlarvt sie ihre unverändert antisemitische Grundhaltung. MOLAU nutzte in der "Deutschen Stimme" den Libanonkonflikt zu antisemitisch unterlegter Hetze gegen den Staat Israel: "Der Libanon wird nur ein Etappenziel für die machthungrige zionistische Elite sein, die ihren wahnhaften Auserwähltheitstraum auf Kosten des Lebens von Kindern und Frauen träumt." ("Deutsche Stimme", Nr. 9/2006, S. 2) Revisionismus Die NPD versucht, das Geschichtsbild über die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung zu korrigieren. Ziel dieser Umdeutung ist die Leugnung der Schuld des Hitler-Regimes am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und der von Teilen der Wehrmacht verübten Verbrechen während des Krieges sowie die Relativierung des Massenmordes an den Juden. Die Partei bedient sich der revisionistischen Agitation insbesondere dann, wenn sie ihre Vision eines autoritär geführten und ethnisch homogenen Staates durch das wissenschaftlich gesicherte Geschichtsbild des Dritten Reiches auf Dauer belastet sieht. So ließ LEICHSENRING erkennen, dass er den Holocaust leugnen würde, wäre dies nicht straf82
Seite 416 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • deutsche Frauen entsprechend der Anzahl ihrer Kinder profitieren sollen. Interessanterweise werden in diesem Zusammenhang häufig auch die Bedürfnislagen allein erziehender
  • nicht dem ideologisch normierten Lebenskonzept im Rechtsextremismus entspricht. Für weite Teile der rechtsextremistischen Szene ist der Kampf gegen Feminismus
  • Veranlagung vor allem gegenüber einer angeblich mitleidsheischenden Sozialpoli tik linker Parteien erpressbar. Ihre Empathie für Schutzbedürftige führe dazu, dass Frauen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Vor diesem Hintergrund fordern Szeneakteure regelmäßig auch eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und materielle Auf wertung der Mutterschaft. Prominente Vorschläge, um das Kon zept für Frauen attraktiver zu gestalten, sind u. a. das sogenannte "Muttergehalt" oder die Einrichtung eines "Geburtenbetreu ungsfonds" von dem (nur) deutsche Frauen entsprechend der Anzahl ihrer Kinder profitieren sollen. Interessanterweise werden in diesem Zusammenhang häufig auch die Bedürfnislagen allein erziehender Frauen zitiert, obwohl diese Familienform nicht dem ideologisch normierten Lebenskonzept im Rechtsextremismus entspricht. Für weite Teile der rechtsextremistischen Szene ist der Kampf gegen Feminismus und einen angeblichen "Genderwahnsinn", die beide als Bedrohung der von ihnen vertretenen Geschlechter ordnung begriffen werden, ein wesentlicher Bestandteil ihrer Agitationsstrategie. Zudem seien Frauen aufgrund ihrer emotionalen Veranlagung vor allem gegenüber einer angeblich mitleidsheischenden Sozialpoli tik linker Parteien erpressbar. Ihre Empathie für Schutzbedürftige führe dazu, dass Frauen politische Entscheidungen auch entgegen ihrer eigenen Interessen beziehungsweise der "Volksinteressen" 416
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • ihrer Eigenart konserviert, was für die Zeit nach einer rechtsextremistischen Machtübernahme die Möglichkeit offen halte, diese ethnischen Ghettos und Parallelgesellschaften
  • großem Umfang auf Mischehen, deutsche Ehepartner und deren Kinder Rücksicht nehmen zu müssen. Dazu wieder GANSEL
Form von Ghettos und Parallelgesellschaften ausdrücklich begrüßt. Sie sehen in ethnischen Ghettos und Parallelgesellschaften die letzte Möglichkeit, das deutsche Volk in einer Zwischenphase vor einer Vermischung mit den Zuwanderern und damit vor dem "Rasse-" beziehungsweise "Volkstod" zu bewahren. Gleichzeitig, so lautet der zweite Teil dieser rechtsextremistischen Logik, werden die Zuwanderergesellschaften in ihrer Eigenart konserviert, was für die Zeit nach einer rechtsextremistischen Machtübernahme die Möglichkeit offen halte, diese ethnischen Ghettos und Parallelgesellschaften geschlossen aus Deutschland auszuweisen, ohne in großem Umfang auf Mischehen, deutsche Ehepartner und deren Kinder Rücksicht nehmen zu müssen. Dazu wieder GANSEL in der DS vom April 2006: "Als größtes Integrationshindernis gilt derweil der Islam, weshalb man vielen orientalischen Landbesetzern bis zum Tag ihrer Rückführung nur viel Koranfestigkeit wünschen kann. Für die Multikulturalisten sind die Islamisten längst 'Spielverderber' geworden, die sich einfach nicht in die Dekadenzgesellschaft des Westens einschmelzen lassen wollen. Der Islam bindet die Fremden zu einem kulturellen Kollektiv zusammen, das seine Angehörigen vollständig vereinnahmt und die unaufhebbare kulturelle Differenz zum Gastland unterstreicht. So bewirkt die Lehre des Propheten Mohammed in Europa eine positive Selbstghettoisierung der Gläubigen und einen Verzicht auf Mischehen mit Ungläubigen. Damit leistet der Islam einen wichtigen Beitrag zum ethnobiologischen Erhalt auch der Deutschen. Solange die Fremden wegen der politischen Verhältnisse noch nicht ausgewiesen werden können, muss ihre islamische Identitätsund Glaubensgemeinschaft intakt bleiben, damit es nicht zu kulturellem Einheitsbrei und Völkervermischung kommt. Diese partielle Wertschätzung des Islam darf aber nur vorübergehender und taktischer Natur sein, um in einer Zeit, in der die Völker von den "Islam in Europa Globalisten durch den Vermischungswolf gedreht ist Fremdund werden, eine wichtige Integrationsbremse zu haben. Feindreligion" Niemand darf bezweifeln, dass der Islam in Europa eine Fremdund Feindreligion ist." 294 294 DS Nr. 04/06 vom April 2006, Artikel "Der Nationalismus im 'Kampf der Kulturen' - Eine Positionsbestimmung zwischen Islamismus und Amerikanismus" von Jürgen W. GANSEL, S. 19. 196
Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert
  • sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Deutschland Bayern Mitglieder 1.800 120 (mit REBELL) Vorsitzende Gabi Fechtner Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Nürnberg Publikationen Rote Fahne (Zentralorgan); REVOLUTIONÄRER WEG (Theorieorgan); REBELL (Jugendmagazin); Galileo - streitbare Wissenschaft (Zeitung der MLPD-Hochschulgruppen) Die zentralistisch geführte MLPD ist eine kommunistische Kaderpartei, die Sozialismus im Sinn des Stalinismus und des Maoismus anstrebt. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ihres dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert. Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitangeboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal/ThüSommercamp in ringen veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation Thüringen "ROTFÜCHSE" vom 21. Juli bis 11. August erneut ein sog. Sommercamp, für das auch in Bayern geworben wurde. In den regelmäßig stattfindenden Sommercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionär-kommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politisch-ideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willensbildung und selbstbestimmtem Leben. 237
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • Kanufahrten organisierte. Tatsächlich erfolgte jedoch eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. Eine Klage
  • wurde am 1. September durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zurückgewiesen. RECHTSEXTREMISMUS
tische Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems möglich seien. Ein paar GesetNeonazis streben nach zesänderungen hier, ein paar gutgemeinte Appelle an die verantwortlichen Politiker da, Abschaffung des politischen und schon sollen sich die schwerwiegenden Mißstände beseitigen lassen? Mir ist ganz klar, Systems der Bundesrepublik dass die Machtverhältnisse in diesem System keine positiven Änderungen mehr für uns Deutschland Deutsche zulassen, auch nicht über Wahlen. [...] Das System ist nicht frei, nicht national und auch nicht sozial. Das System ist die Ursache des Übels und hat nichts anderes verdient, als den eigenen Untergang. Ich lehne das vorherrschende System in der BRD aus politischer Einsicht ab, auch deshalb bin ich ein freier Nationalist." (Schreibweise wie im Original) Der Gegenentwurf zum "System" ist aus Sicht von Neonazis die "Volksgemeinschaft", die auf einer völkischen und kollektivistischen Ideologie basiert. Ethnische Homogenität wird von Neonazis als unbedingte Voraussetzung eines funktionierenden Gemein"Volksgemeinschaft" wesens propagiert. Beispielhaft deutlich wird dies an Ausführungen, die im Berichtszeitraum auf der neonazistischen Internetpräsenz Block F. Die nationale Jugend aus Frankfurt eingestellt wurden. Dort wird die These verbreitet, eine funktionierende Gemeinschaft sei nur unter Menschen gleicher Abstammung möglich: "Es kann nicht sein, das man als Deutscher in seinem eigenen Land Angst haben muss vor Ausländern die hier ihr Unwesen treiben! Dies beruht nicht auf stumpfen Menschenhass sondern auf der Vorstellung, dass jeder Mensch dort am besten aufgehoben ist, wo ihn die Natur für vorgesehen hat. Die Kulturen und Völker sind zu einzigartig um sie wild zu mischen, und eine Überfremdung zu erzwingen. Diese diente und dient auch heute nur zum brechen der Volksgemeinschaft und des Volkswillens und zum drücken der Löhne." (Schreibweise wie im Original) Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden neonazistischen Vereinen sind dabei Kameradschaftsstrukturen sowie Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. Vereine waren in den 1980er und frühen 1990er Jahren die typische OrganisationsNeonazistische Vereine form im Neonazismus. Diese Gruppierungen sind zumeist sehr formal und hierarchisch strukturiert. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bis Mitte der 1990er Jahre verboten. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die Nationalistische Front (NF, 1992 verboten) oder die Wiking-Jugend (WJ, 1994 verboten). Zu diesen klassischen neonazistischen Vereinen ist auch die im März 2009 verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) zu zählen. Sie bekannte sich offensiv zum Nationalsozialismus und propagierte Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die HDJ gab sich nach außen als Jugendverband, der scheinbar unpolitische Aktivitäten wie Zeltlager, Fahrradtouren oder Kanufahrten organisierte. Tatsächlich erfolgte jedoch eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. Eine Klage der HDJ gegen das Verbot wurde am 1. September durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zurückgewiesen. RECHTSEXTREMISMUS 95
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein
  • Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anhänger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen
  • Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten
B Seite 20-41 21 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Situation des Linksextremismus 22-23 2. Übersicht in Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anhänger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten 24-25 3.1 Die "besonderen Beziehungen" derDKPzurKPdSUundzurSED 25-26 3.2 ÜberBündnissezurpolitischen Machtveränderung 26-27 3.3 Die "Friedensarbeit" der orthodoxen Kommunisten 27-29 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 29-30 3.5 Nebenorganisationen der DKP 29-30 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 30-31 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 31-32 3.6.2 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 33-34 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 34 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über
  • Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli
  • Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten
  • WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen
Juli 2003 4. - 6. Juli Mittelherwigsdorf (Landkreis Löbau-Zittau) Sommerfest des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU e. V. (NJB) Der neonationalsozialistische NJB wirbt auf einem Flyer mit der Aussage "Sommerfest 2003 - wenn es zur Zeit auch etwas ruhiger um uns geworden ist (...)" in der rechtsextremistischen Szene für die Teilnahme an der Veranstaltung. Ca. 120 Rechtsextremisten und Sympathisanten der Szene kommen zu der Veranstaltung. Juli Dresden Sachbeschädigung an Bundeswehreinrichtungen Zum wiederholten Mal beschädigen Unbekannte den Außenzaun der Offiziersschule des Heeres. Auf der Internetseite von INDYMEDIA veröffentlicht der unter dem Pseudonym "Böser Autonomer" auftretender Verfasser ein Tatbekenntnis. Demnach solle die Aktion dazu beitragen, mit "gezielten Nadelstichen" die "schleichende Akzeptanz militaristischer Organisationen", die im Interesse "der Profiteure von Krieg und Unterdrückung" liege, in Frage zu stellen. 11. Juli Zwickau Aufzug des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Etwa 60 Kurden und ihre Angehörigen fordern im Rahmen der laufenden Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Generalamnestie für alle Mitglieder der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) bzw. des KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über Megaphon werden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten fordern u. a. Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli Freiberg Brandanschlag auf Asylbewerberheim Zwei Personen werfen Brandsätze gegen ein Asylbewerberheim. Es entsteht Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt. Die Täter werden durch die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen ca. 200 Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen hauptsächlich von nicht extremistischen Parteien und Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto "Deutsche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" angemeldeten Demonstration verFoto: Internetseite des Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterstützer des Aufrufes zu dieser Demonstration in Erscheinung. An ihr nehmen insgesamt ca. 160 Personen teil. 122 310 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremisten ein Forum oder berichtet positiv von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Beispielsweise begleitete er am 10. Mai und am 8. November
  • Veranstaltung bezeichnete er geschichtliche Bildung von Kindern über die Verbrechen des Nationalsozialismus als "seelische Vergewaltigung". Seit Dezember 2018 existiert auch
  • szeneprominenter YouTuber stammt aus Nordrhein-Westfalen. Frank Kraemer, zugleich rechtsextremistischer Musiker, Versandhändler und Redner, betreibt den Kanal "Der Dritte Blickwinkel
Rechtsextremisten ein Forum oder berichtet positiv von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Beispielsweise begleitete er am 10. Mai und am 8. November 2018 in Bielefeld neonazistische Demonstrationen, in der die Szene ihre Solidarität mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck bekundete. Dabei trat er selbst als Redner auf. Bei der Veranstaltung bezeichnete er geschichtliche Bildung von Kindern über die Verbrechen des Nationalsozialismus als "seelische Vergewaltigung". Seit Dezember 2018 existiert auch eine Facebook-Gruppe "Volkslehrer Freundeskreis Köln". YouTube Video der Volksgemeinschaft Niederrhein Diese verbreitet zum einen die Beiträge über ihre Gruppe und wird zum anderen lokal aktiv, indem sie Flugblätter verteilt. Ein weiterer szeneprominenter YouTuber stammt aus Nordrhein-Westfalen. Frank Kraemer, zugleich rechtsextremistischer Musiker, Versandhändler und Redner, betreibt den Kanal "Der Dritte Blickwinkel". Mit den Videos erreicht er eine vierbis fünfstellige Zahl an Aufrufen. Die Videos zeigen überwiegend Interviews, die vor allem Rechtsextremisten ein Forum bieten, ihre Ideologie zu rechtfertigen und zu verbreiten. Beispielsweise thematisiert die Folge "Wahrhaft wehrhaft!" rechtsextremistischen Kampfsport. Dabei fragt der YouTuber seine verschiedenen Interviewpartner immer wieder, ob das Erlernte auch "alltagstauglich" sei. Kampfsport wird hier also nicht als Selbstzweck gesehen, sondern als Vorbereitung auf den Straßenkampf. Außerdem betreibt Kraemer seit 2016 gemeinsam mit einem freien Journalisten, der nicht rechtsextrem ist, den Kanal "Multikulti trifft Nationalismus". Manche der Videos werden bis zu 200.000 mal aufgerufen. In den Videos diskutieren die beiden Betreiber manchmal zu zweit, manchmal auch mit Gästen grundsätzliche gesellschaftspolitische Themen. Mit diesem Format gelingt es Kraemer, seine Ansichten auch außerhalb der eigenen rechtsextremistischen Szene zu veröffentlichen und trotz der zugrundeliegenden menschenverachtenden Ideologie als legitimen Beitrag in einer pluralistischen Diskussion darzustellen. 150 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Lehrer - in der Lage sein muß, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln
  • Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) 164 Angehörige rechtsoder linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 3 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst 3.1 Besondere Treuepflicht im Öffentlichen Dienst Eine der wesentlichen Voraussetzungen für Bestand und Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie ist die Verfassungstreue der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Die besondere Verpflichtung des Beamten zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - wie folgt charakterisiert: "Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift." (B VerfGE 39, 334, Leitsatz 2) Zu der Frage, wann eine disziplinarrechtlich relevante Verletzung dieser politischen Treuepflicht vorliegt, hat nunmehr der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - BDiG III VL 4/79 -) in einem gegen einen Bundesbeamten gerichteten Disziplinarverfahren eingehend Stellung genommen (vgl. Anlage). Auch die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst sind ihrem Dienstherrn gegenüber zur Verfassungstreue verpflichtet, wenn auch in der Regel nicht in gleichem Maße wie die Beamten. Das Bundesarbeitsgericht hat diese prinzipiell bereits vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Rechtsauffassung bekräftigt und dahingehend präzisiert, daß sich bei Angestellten und Arbeitern die in politischer Hinsicht zu stellenden Anforderungen aus dem jeweiligen Amt ergeben müssen. Daher muß beispielsweise ein Lehrer und Erzieher im Angestelltenverhältnis gesteigerten Anforderungen genügen, weil er - in gleicher Weise wie ein beamteter Lehrer - in der Lage sein muß, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln (BAG, Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 -). 3.2 Angehörige des Öffentlichen Dienstes in extremistischen Organisationen Ende 1981 befanden sich unter den ca. 350.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) 164 Angehörige rechtsoder linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt: 26
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • entstand in der Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksBundesrepublik Deutschland Ende der 1970er extremistische Redund S.H.A.R.P.9-Skins sowie die Jahre
  • variantenreiche Jugendszene. Die rechtsextremistischen Skinheads bilden die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. Rechtsextremistische Skinheads haben
  • vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigkeit
  • rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als "Krieger" für die "weiße Rasse
  • Zukunft für Skinheads Foto: picture alliance die weißen Kinder sichern."). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint und werden als Grußformel
  • durch ihr szenetypisches Aussehen wie kurzgeschorenes Haar oder Glatze Rechtsextremistische Skinheads und andere und Schnürstiefel ab. Die Bekleidung der Skinheads
Entstehung und Selbstverständnis In der Skinhead-Szene entwickelten sich im Laufe der Skinhead-Szene der Jahre einzelne Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Die Skinhead-Szene in Deutschland entstand in der Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksBundesrepublik Deutschland Ende der 1970er extremistische Redund S.H.A.R.P.9-Skins sowie die Jahre. Auch in der DDR existierte seit Anfang der so genannten "Oi"-Skins10. Die "Oi"-Skins sind 1980er Jahre eine solche Szene. Der Ursprung dieser überwiegend unpolitisch eingestellt. Ihre LebensSubkultur liegt in Großbritannien. Hier bildete sich maxime ist "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor in den späten 1960er Jahren eine Jugendbewegung allem den so genannten Skinhead-Kult zu leben, der heraus, die anfangs vor allem vom Stolz der Skinneben Zusammenhalt in der Gruppe und gemeinsaheads auf ihre Herkunft aus der Arbeiterklasse und men Aktivitäten (z. B. Konzertbesuche, Fußball) naihrem Protest gegen die Normen der "bürgerlichen" türlich auch ein gewisses provokatives Auftreten und Gesellschaft geprägt war. Im Laufe der Zeit entwimitunter exzessiven Alkoholgenuss beinhaltet. ckelte sich aus diesen Anfängen eine variantenreiche Jugendszene. Die rechtsextremistischen Skinheads bilden die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. Rechtsextremistische Skinheads haben in der Regel keine gefestigte Ideologie. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als "Krieger" für die "weiße Rasse", was in dem Leitspruch der "14 words" seinen Ausdruck findet. Diese wurden vom USAmerikaner David LANE11 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsche Übersetzung: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für Skinheads Foto: picture alliance die weißen Kinder sichern."). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint und werden als Grußformel - in Verbindung mit dem "white-power"-Gedanken - Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendin Fanzines, Liedtexten oder im Internet gebraucht. kulturen unter anderem durch ihr szenetypisches Aussehen wie kurzgeschorenes Haar oder Glatze Rechtsextremistische Skinheads und andere und Schnürstiefel ab. Die Bekleidung der Skinheads Rechtsextremisten verwenden szenebekannte unterlag dabei in den Jahrzehnten gewissen VeränSynonyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von derungen. Rechtsextremistische Skinheads bevorBuchstaben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl 88 zugen in der Regel bestimmte Markenkleidung als weit verbreitet. Die 8 steht dabei für den achten Erkennungszeichen. Weiterhin zeigen sich bei ihnen Buchstaben des Alphabetes, also für das H. Die Zahl verschiedene Trends, neben der "Uniformierung" 88 wird somit als Synonym für den verbotenen Gruß mit gleichfarbigen Bomberjacken werden aktuell "Heil Hitler" verstanden. Ihre Verwendung ist jehäufig Bärte und bestimmte Turnschuh-Marken gedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - tragen. nicht strafbar. 9 Skinh heads Against Racial Prejudice - (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 10 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 11 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen In18 halten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund.
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg
  • wenn das Geld nur für deutsche Zwecke ausgegeben würde: "Kindergeld und Sozialhilfe für Ausländer, Wiedergutmachung, Entwicklungshilfe, Zahlungen an den Weltwährungsfonds
  • jüngere, auch parteiungebundene, Rechtsextremisten für die politische Arbeit zu gewinnen. Die damit einhergehende, anwachsende Präsenz der Rechtsextremisten im öffentlichen Raum
  • Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für
Rechtsextremismus burger NPD vor und forderte u.a. "Schluß mit Multikulti, Hamburg muß wieder ein deutsches Stadtbild bekommen". Er setzte im Wahlkampf auf die vom Bundesvorsitzenden propagierte "Wortergreifungsstrategie" und versuchte vergeblich, sich an einer privat organisierten Podiumsdiskussion in einem Einkaufszentrum zu beteiligen. Sein Wahlkampf wurde - insbesondere durch Infostände - von der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" unterstützt. Jürgen RIEGER ( IV., 8), Rechtsanwalt und Organisator der bisherigen "Heß-Märsche", führte die Landesliste der Hamburger NPD an. In einer Gastkolumne in der "Deutschen Stimme" im August 2005 meinte RIEGER, niemand müsse in Deutschland den Gürtel enger schnallen, wenn das Geld nur für deutsche Zwecke ausgegeben würde: "Kindergeld und Sozialhilfe für Ausländer, Wiedergutmachung, Entwicklungshilfe, Zahlungen an den Weltwährungsfonds, an die UNO, die UNESCO, die EU, Besatzungstruppen, Asylbewerber usw. belasten Deutschland mit 170 Milliarden im Jahr." Dies sei zwar derzeit alles gesetzlich geregelt, aber national denkende Deutsche im Bundestag könnten dies ändern. Im Bezirk Harburg setzte der dortige Kreisvorsitzende der NPD seine Bemühungen fort, jüngere, auch parteiungebundene, Rechtsextremisten für die politische Arbeit zu gewinnen. Die damit einhergehende, anwachsende Präsenz der Rechtsextremisten im öffentlichen Raum ist auch ein Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für den Wahlkreis Bergedorf/ Harburg zur Bundestagswahl an und verteilte vor einer Harburger Schule die vom Bundesvorstand herausgegebene "Schulhof-CD" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl weiterer Organisationen, Bündnisse, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung sowie in Größe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den "sonstigen" rechtsextremistischen Organisationen gehörten Ende 2005 etwa 4.000 Personen an (2004: 4.300). Darunter erfasst sind Kleinstparteien, Vereinigungen und Sammlungsbestrebungen, Organisationen mit 207
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg
  • dieses Recht ge-i macht und: wem dient dieses Recht? Wir glauben nicht nehr an eine neu-: trale Justiz
  • Haaren durch heif;..Asche gezo- ; gen Und unsere Kinder werden durch die Luft geschleudert - alles um : die Monopoldiktatur "einer kleine
  • diskriminiert" worden, weil : die CDU die Kaiserstühler mit"Linksextremisten" gleichsetze. Was sollen wir von,einer solchen Stellungnahm.: halten
C-estern nachmittag nahmen die Herren ?ilbinger und Konsorten nochmals Stellung zum KKW in Wyhl. Ihre "Debatte" im Landtag brachte für den Kampf der Kaiserstühler Bevölkerung nichts neues: ~ ' , I ) a ?, i a ( W w i r d gebaiit, sonst gehe:. 3nde dieses Jahrzehnts die ersten Lichter aus" und "sicnere Energieversorgung heute heißt sichere Arheitspl tze morgen". Filhinger erpresst das Volk: um die Inbetriebnahme der profitablen KKWs durchzusetzen, wischt er erwiesene Tatsachen über die (*ef--hrlichkeit von KKWs unter den Tisch, spricht er '*' nichx von den Stillegungen fast aller KKWs in den USA, von der negati von Auswirkung der radioaktiven Strahlung auf das Erbgut und die gesamte jnjy/elt. Kernenergie - unter kapitalistischen Bedingungen angewandt - oirgt wogen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen oinen enormen Unsicherhaitsfaktor in sich, der zu keinem Zeitpunkt i ,'en Absicherung vor: Arbeitsplätzen ausgespielt worden kann. Arbeitsplätze, an denen wir uns seiest und unsere F'-.milien vergiften, wollen wir nicht. Im vregonteil: wir werden weiter geg^n den Bau des KKW kämpfen und uns nicht gegen die übrige Bevölkerung Bac jn-V/ürttemberg : ausspielen lassen! - "Recht muß Hecht hloihon und wer Unrecht duldet, schaj t dem ^echt". Der berechtigte und gerechte Kampf der Kaiserstühler L:. -'ölkerung gegen ein menschenfeindliches Projekt kann nicht durch den Spruch irgendeines Gerichts in diesem Lande ausgelöscht v/erden. Denn was sol- . len wir von einer Regierung, was sollen wir von einer Justiz erwarten, die sich nicht einmal an dio von ihr selbst gesetzten Spielregeln hc.lt: "Gebaut wird auf jeden fall, egal wie der Entscheid ausgeht" O-'/irtschaitsninister Eberle vor der Abstimmung der Wyhler über den Gei^hdeverkauf)! Da stellt sich ooeh die Frage: was. ist das für ein Recht, das wir da einhalten sollen, wer hat denn dieses Recht ge-i macht und: wem dient dieses Recht? Wir glauben nicht nehr an eine neu-: trale Justiz, an eine neutrale Demokratie, Unsere Interessen werden mit Füßen getreten, wir werden an dm Haaren durch heif;..Asche gezo- ; gen Und unsere Kinder werden durch die Luft geschleudert - alles um : die Monopoldiktatur "einer kleine!.Minderheit in dieser Gesellschaft f . durchzusetzen. Diese Domokrati.:i-t keine Demokratie für das Volle, : diese Justit spricht nicht Rocht im Interesse des Volks - dies haben i wir inzwischen praktisch erfahren und doshalb haben wir unsere Sachc^ : r selbst in die Hand genommen, Herr Fil Dinger! Wer sind unsere Bündnispartner in diesem gerechten Kampf um unsere Sa- : che, um unsere Interessen? * | Die SID meinte heute im Landtag, die Landesregierung ha"~^ sich durch "Mißgriffe und Ungeschicklichkeiten" den Widerstand der Bevölkerung eir.-l gehandelt. Der "Grundsatz der Vurh^nisri ßigkoit beim Tolizeieinsatz" : sei nicht gewahrt und die Bc-völkorvog sei "diskriminiert" worden, weil : die CDU die Kaiserstühler mit"Linksextremisten" gleichsetze. Was sollen wir von,einer solchen Stellungnahm.: halten? . . 1, Die SPD sagt damit klar, daß sie fü: das KKW in Wyhl ist undwendet i sich lediglich geg"..n die Form, mit d^r die CDU hier vorging. "Mehr Aufklärung" ist dio Jivisc der SiD - doch sie wird mit noch soviel i Broschüren-uns von unserem -KÄmpfThicht abbrihge'n! ' , I 2. Die SPD steht,auf Seifen -d'-er.\l%rrrcfö^ Staat und verteidigt voll''und .ganz ai-e-s'oh-."Nachtsstaat'.V,--. von: dein wir inswischei erfahren habenV;:,wern'\er' dieht';:V:D,urch.'. einen-."geschickteren Polizeieinsatz" versucht...s.iff:.y.ich^'dcl^?herJ^VchVnden^K:lasse:*eLls die bessere Sach-jwalterin ihrer Interesser in der-Landesregierung anzubiedern.