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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Parteien
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Parteien und deren Nebenorganisationen E Nationsldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschließlich Junge Natonaldemokraten IN) Deutsche Volksunion (DVU) 100 Die Republikaner (REP) 116 Vereine, Gesprächskreise, Verlage und Zeitschriften 124 Linksextremismus 133 Autonome Szenestrukturen 137 Schwerpunktverschiebungen bei Aktionsfelderm und Kampagnethemen 139 Antfaschismus, 140 Antrassismus 14 Kampagne gegen die Nutzung der Atomenergie 15 Weitere Aktionsfelder 10 Organisationen 158 Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen 154 Trotzksten 'Anarchsten 162 RoteHifee.V (RH) 164 Ausländerextremismus 167 Islamisten 169 'Arabische Islamisten 169 Türksche Islamisten 17a Linksextremisten 1 'Arbeiterpartei Kurdstans (PK) 17 Türkische Linksextremisten. 181 Transehe Linksextremisten 184 Nationalisten 184 Türkische Natonalsten. 184 Sonstige 184 Aktuelle Lage in Brandenburg 185
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Der
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Der militarte islamistische "Kalfatsstaat" (*Hilafet Devleu") (sche S. 175 f) verhielt sich zweideutig. In der verbandseigenen Wochenzeitung "Die Gemeinde Mohammeds" (""UmmetMuhammed")vom 27 Septemberkntsierte der "Kalif" MetinKAPLAN die Terroranschläge vom: 11. Septembermit enem religiösen Argument "In der Periode der Verkündigung bleibt man auf der wissenschaftlichen urd deellen Bass und es wrd dabe keine Gewalt und keine terroristische Handlung verübt. (..) Ein Muslim st niemals Terrorist, und en Terrorist ist niemals cn Muslm! Denn beide snd zwei verschiedene Angelegenheiten, die einander zuwiderlaufen! (..)Die Soldaten und der Generalstab des Kalifatsstaates dürften niemals diese. Prinzipien überschreiten und ndviduelle Handlungen wagen!" Diese Absage an den Terrorismus galt jedoch nur höchst eingeschränkt. Denn ansonsten propagerte der "Kalfatsstant" eine äußerst aggressivkämpferische Haltung. In der "Ummet-i Muhammed" vom 15. März war. beispielsweise zu lesen. "Esst einekanonsche Pflicht, gegen die Ungläubigen den Jihad zu führen. Diese Pflcht besteht auch dann, selbst wenn nicht die Ungäubigen essnd, die den Krieg begonnen haben. (.) Es bestehen keine Bedenken, auf die Ungläubigen zu schießen. ( ) Die Unglaubtgen werden gezielt beschossen, auch wenn sie sch hnler muslimischen Kndern oder Gefangenen verschanzt haben." Linksextremistische türkische Organsationen bewegten sch m Fahrwasser des Antiamerikansmus, n dem auch deutsche Lnksextremisten segeln. Mehrere Bassverbände der "Türkischen Kommunistischen Par1ei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) und der beiden Flügel der "Marxsusch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MI.KP)(sche S. 159) erklärten nach dem Begnn der amerikanischen Militärschläge m Afghanstan, sie hätten sich zu ener "Initiative gegen den mpenalstischen Krieg" zusammengeschlossen. Man dürfe nichtzulassen, dass cer Impealsmus die Welt durch seine Profitger n eine Katastrophe führe. 24
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Brandenburg 2001 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968. Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend" (SDAN | Studentenerganisation
Verfassungssehutzbericht Land Brandenburg 2001 ORGANISATIONEN Kommunistische Parteien und deren Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968. Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterugend" (SDAN | Studentenerganisation: "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) Mitglieder bundesweit: 4.500 Brandenburg: 90 für Brandenburg relevante überregionale und ionale Publikationen: "Unsere Zeit", "Roter Brandenbunzer" (ORP-Bezirkszeitung Brandenburg). "Das kleine Blatt" (Zeitung der DKP Niederlausit), "Trotz alledem!" (Zeitung, der DKP Potsdam-Umland) Internetadresse: www.dkpde Die DKP vertritt die "tradtionskommunistische" Richtung des Linksextremismus Nach we vor versteht se sich als die revolutionäre Parte der Arbeiterklasse, Als theoretische Grundlageihres Wirkens betrachtet siedie "wssenschaflliche" Weltanschauung von MARX, ENGELS und |LENIN. Sie propagiert einen "revolutionären Bruch" mt der bestehenden Gesellschaftsordnung In hrem Aktionsprogramm aus dem Jahr 1996 betont die Partei "Der Kapitalismus kann unserer Meinung nicht auf dem Weg von Reformen, ohne hefgreifende Umgestaltungen und ohne revolutionären Bruch mit den kaptlistischen Bestzund Machtverhältnssen 154
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • der.des DABK-Flügels n Oberhausentl. Die "Marxsstisch-Leninistische Kommunistische Partei" (*Marksist-Lenunist Komanst PartstMLKP) wurde 1994 gegründet. Schon m Folge
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Die "Revolutionäre Volksbefrerungspartei-Front" ("Devrimc Halk Kurtuls Partist-Cephesi"DHKP-C) und die "Türkische Volkshefrenmgspartev/Front Revolutionäre Linke" ("Turkye Halk Kurtulus Partis--Cephesi Deyrimei SoI/THKP-C) sndaus zwe rivalserenden Flügelnder 1983 verbotenen "Revolutionären Linken" ("Devrmc Sol") hervorgegangen und wurden 1998 als deren Ersatzorganisationen vom Bundesminister des Innern verboten. Dennoch arbeiten se konsprativ weiter Die DHKP-C hatin Deutschland etwa 850 Anhänger, darunter enge wenige n Brandenburg. Mehrere Verurteilungen von Funktionären -- 2001 waren es sechs - wegen Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft n einer terronstischen Vereinigung haben die DHKP-C zurückgeworfen. Sie st derart geschwächt, dass se in Deutschland auf illegale Aktionen, so auch auf bewaffnete Ausemandersetzungen mit der THKP-C, wei hend verzichten muss. In der Türke kämpft die "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" ("Devrmc Halk Kurtulus Cephesi"/DHKC), der mlititische Arm der DHKP-C, allerdings weiterhin mit terroristischer Mitteln. Anden gewaltsamen Anti-Globalsierungs-Aktionen vom 20. bis 22. Jul in Genua waren auch DHKP-C-Anhänger beteiligt Die wesentlich kleinere THKP-C - se hat nur etwa 100 Mitglieder-hat sich m zwe rivalsterende Gruppierungen aufgespalten. Die "Türksche Kommunstische Partei/Marsisten-Leninisten" (Türkye Komünist Parts/Marksst-Leninist'/TKP/ML) hat enen maotstischen Einschlag. Ihrmilitärsscher Arm st die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Se versucht, das türkische Staatsgefüge mut terrorsstischen Mitteln zu zerschlagen. Die TKP/MI hat ihre Einheit schon 1994 verloren. Der "Partsan"-Flügel zählt bundesweit etwa 1.000 Mitglieder und das "Ostanatolische Gebietskomitee" (DABK) 600. Entsprechend haben auch unterstützende Organisationen, die hre Zugehörigkeit zur TKPIML verschleiern, getrennte Strukturen ausgebildet. Ideologische Unterschiede gbt es aber ncht 'Jährlich finden gut besuchte Gedenkveranstaltungen zu Ehren des Gründers Ibrahm KAYPAKKAYA statt. Am 12. Mai nahmen in Offenbach stwa 3.000 Personen an der Saalveranstaltung des "Partsan'-Flügels. undam 26. Mai rund 4.000 an der.des DABK-Flügels n Oberhausentl. Die "Marxsstisch-Leninistische Kommunistische Partei" (*Marksist-Lenunist Komanst PartstMLKP) wurde 1994 gegründet. Schon m Folge'Jahr spaltetesch die "Kommunistische Parte-Aufbauorganisation" (KP10) aus deologischen Gründen ab Die MLKPhat n Deutschlandetwa (600 Mitglieder, von denen einzelnein Brandenburg leben. In der Vergan182
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Anhang spionage, mt derein privates
Anhang spionage, mt derein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Tiel der Wirtschaftsspionage st n vielen Fällen die (r)Proliferation Staatsschutz > Verfassungsschutz Staatsterrorismus Dieser Begriffbezeichnet errorisische Aktionen (> Terrorismus), diem 'Auftrag von Regerungsorganen enes Staates m Inoder Ausland unternommen werden. Solche Aktionen dienen dazu, en besimmtes Regime nzch innen oder außen mit llegtimen Gewaltmitteln -- z B. Enschüchterung und Bedrohung bs hn zu Bombenanschlägen, Flugzeugentführungen, Morden - abzusichern. Se richten sch vor allem gegen Oppostionelle, aber auch gegen andere Staaten und deren Einrichtungen. Dabe bedient sch derterronstisch agierende Staat eigener Geheimdienste oder von ihm abhängger Terrorgruppen. Gegenüber der Öffentlichkeitpflegter aber die Anwendung terroristischer Mittel zu leugnen. Terrorismus Terroriemus (terror [lat.] Schrecken)st das ideologisch-strategisch begründete, planmäßge Bestreben, mit zielgerichteter Gewalt die freiheiliche dem okratsche Grundordnung zu destabilisieren und schließlich zugunsten ener anderen Gesellschaftsordnung oder enes anarchischen Zustandes zu beseitigen. Zu diesem Zweck verüben Terroristen AnschlägeaufLeibund Leben anderer Menschen sowie gemeingefährliche Straftaten. Terroristischer Methoden bedienen sch einzelne Gruppen sowohl von Lnksund Rechtsextremisten als auch von ausländischen Extremisten Trotzkismus Der Trotzksmus st eine politisch-ideologische Richtung, che auf Leo Trotzk, einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevclution 1917, zurückgeht. Der Trotzksmus unterscheidet sich vonanderenmarsistischlennistischen Richtungen, insbesondere auch vomStalinsmus, dadurch, dass ereinen konsequenten Internationalismus, das Prnzp der "permanenten Revolution" - also den unablässigen Kampf für eincalle Länder ergreifende Weltrevolution - und eine "Arbeiterdemokratie" verficht Dietrotzkstischen Parteien stehen wegen dieser grundlegenden Differenzen abseits von den übrgen kommunistischen Parteien. Um dennoch 245
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Kurtulus Parts-Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Liga für Volk und Hemat Deutsche Volksunion Europäische
Anhang Berliner Kulturgemeinschaft Preußene V/ BündnisRECHTS Bündns Rechts für Lübeck 'Committee fora Worker's Intemational (Komitee fürene Arbeterinternatonale) Deutsche Altematve Ostanatolsches Gebietskomitee Deutsche Aufbau-Organisation Deutschlandbewegung Berliner Gruppe Solidaritätskomitee mit den politischen Gefargenen inder Türke Deyrimc Halk Kurtulus Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Devrimei Halk Kurtulus Parts-Cephest (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Deutsches Kolleg Deutsche Kommunistische Partei Deutsche Liga für Volk und Hemat Deutsche Volksunion Europäische Moscheeund Unterstützungsgemeinschaft ev Nationale Befreiungsfront Kurdstans Föderale Agentur für Regierungsfernmeldewesen und Information beim Präsdenten der Russischen Föderation Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation FrontIslamique du Salut (Islamische Heilsfrant) Freundeskreis der Heimattreuen Jugend. Fazlet Parts (Tugendparte) Grenzschutzdienst Russlands Ziyler Inlandsnachrichtendienst Russlands 251
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Komünist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium für Staatssicherheit
Anhang Junge Landsmannschaft Ostpreußen e. V Junge Nationaklemokraten Jungnationale Junges Nationales Spektrum Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland Königs Wusterhausener Antifa Offensive Kampfbund Deutscher Sozialisten 'Kommunistische Parte Deutschlands. Kommunistische Partei-Aufbauorgansation Kameradschaftsbund Bamm Linksruck Muslmbruderschaft Modjahedin-E-Khalg (Volksmodjahedin Iran) Milliyetei Hareket Partsi (Parte der nationalstischen Bewegung) Märkischer Heimatschutz Milhtärsscher Nachrichtendienst Chinas Mitteldeutsche Jugendzentung Marksist-Leninist Komünist artisi (Marsstisch-Leninistsche Kommunistische Partei) Margstisch-Leninistische Parte Deutschlands Mitteldeutsche Nationaldemokraten Ministerium für Staatssicherheit Chinas Nationale außerparlamentarsche Opposition Nationales Bündnis Preußen Nation & Europa. Deutsche Monatshefte Nationales Info-Telefon "National Liberation Army (Nationale Befreiungsarmee) NPA Nationales Pressearchiv 253
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg
  • MAHLER, Horst 19,104,129 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 24,159 Marxustisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 60,150PS. MECHTERSHEIM
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 Islamische Heilsarmee (AIS) m Islamische Heilsfront (FIS) m Islamscher Widerstand m Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) m Islamscher Bund Palästna (IBP) m Islamscher Heiliger Krieg (IT) m JUCHEM, Wolfgang 100 Jugendantfa Neuruppin (JAN) 1alf. Jungdemokraten/Junge Linke JDAL) 13,151 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (J1.O) 3,119 Junge Nationaldemokraten (IN) 30,59, 951 Junges Nationales Spektrum (INS) st Jungnationale (INA) 8 KÄS, Christian 31,19 Kalfatsstaat (Hlafet Devlet) 2,1750 Kameradschaftsbund Barnim (KSB) 8 Kampfbund Deutscher Sozialsten (KDS) E13 Kämpfer der revolutionären Linie der PKK (PKK-DCS) IE KAPLAN, Comaleddin 176 KAPLAN, Metn 2 Kein Mensch ist illegal (KMID) 14 Komitee für ine Arbeiterinternationale (CWI) 18 Kommunistische Parte Deutschlands (KPD) S0,157E. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschland (KABD) 19 Kongs Wusterhausener Antfa Oflensive (KAO) 1008 KOTH, Michael 2 Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) m LAUCK, Gary Rex St Libertad 14 Linksruck 160,162 Märkischer Heimatschutz (MHS) 7 MAHLER, Horst 19,104,129 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 24,159 Marxustisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 60,150PS. MECHTERSHEIM,Allred a MEGRET, Bruno. 119,121 258
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 94 III. Gefährdungspotenzial 96 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 97 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 97 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 104 3.1 "Antifaschismus" 104 3.2 "Antirassismus" 106 3.3 "Antirepression" 107 3.4 "Antigentrifizierung" 108 II. Gewalt und Militanz 109 1. "Massenmilitanz" 110 2. Klandestine Gewalt 110 3. Proteste gewaltorientierter Linksextremisten rund um die "Rigaer Straße 94" in Berlin 111 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 112 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten 114 6. Die Rolle des Internets und der sozialen Medien 115 III. Gewaltorientierter Linksextremismus: Strategien und Strukturen 117 1. Autonome 118 2. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 121 3. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 122 4. Gefährdungspotenzial 127 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 129 1. "Interventionistische Linke" (IL) 129 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 130 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 132 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 133 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 135 8
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 248 3.1 "Partizan"Flügel 249 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 250 5. "Ülkücü"Bewegung 251 5.1 "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF
INHALTSVERZEICHNIS 1.1 "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" 243 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAVDEM) 244 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) 245 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 246 2.1 "Anatolische Föderation" 247 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 248 3.1 "Partizan"Flügel 249 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 249 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 250 5. "Ülkücü"Bewegung 251 5.1 "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 252 5.2 "Ülkücü"Jugendbewegung 253 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 254 7. Gruppierungen des extremistischen SikhSpektrums 255 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 255 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 256 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 256 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 258 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 260 1. Gefährdungsdimension 260 2. Erkannte Angreifer 261 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 266 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 267 2. Methodik der Informationsgewinnung 269 3. Gefährdungspotenzial 270 IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 270 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 271 2. Methodik der Informationsgewinnung 272 3. Gefährdungspotenzial 273 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 274 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 277 11
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2015: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 133
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 134
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si
LINKSEXTREMISMUS 10.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2015: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 146
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2014 2015 2016 Linksextremisten 17.550 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 14.000 14.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.000 1.000 1.000 Gewaltorientierte Separatisten 1.780 1.500 1.500 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 780 500 500 Rechtsextremisten 10.000 10.000 11.000 Summe 29.330 29.050 30.050 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 1. Politische Ausgangslage Im Jahr 2016 wurden die Aktivitäten der etwa 14.000 Anhän ger (2015: 14.000) der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)64 in Deutschland wesentlich von folgenden Faktoren bestimmt: # der sich stetig verschärfenden Entwicklung der bürgerkriegs ähnlichen Auseinandersetzungen in der "Heimatregion" # den repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien 64 "Partiya Karkeren Kurdistan". 217
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei"95 (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung/Vorsitz
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3.1 "Partizan"Flügel Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 800 (2015: 800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei"95 (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 500 (2015: 500) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 95 "Maoist Komünist Partisi". 249
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"96 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss
  • Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"96 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss der "TKP/ ML-Hareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2015: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: Zeitungen/Zeitschriften: "Atilim" (wöchentlich) "Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus. Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Mit Kampagnen und Demonstrationen für die "Märtyrer" im Kampf für die Revolution und den Sozialismus reagieren die Anhänger der Organisation in Deutschland auf politische und gesellschaftliche Ereignisse in der Türkei. 96 "Marksist Leninist Komünist Parti". 250
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • Droukdal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... Abdalwadud) ....................................................... 194 122, 133 ff. DSTV ........................................................................79 Deutsches Reich
REGISTER D Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, Personenzusammenschluss) ..............246, 305 DABIQ (Onlinemagazin) ............................... 191 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke, DAR ALISLAM (Onlinemagazin) ............. 191 Publikation) ......................................................... 246 DawaFFM ............................................................. 158 Die Ehrlichen ...................................................... 298 Deideologisierung ............................................ 120 Die Exilregierung Deutsches Reich .............92 Demokratische Partei der Völker (HDP - DIE RECHTE ............40, 42, 44, 65, 73 f., 78, 84 Halklarin Demokratik Partisi) ....... 218 f., 221 DIE ROTE HILFE (Publikation) .................. 138 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAVDEM - Die Wahre Religion (DWR) ....158, 181 f., 186, Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li 188, 309 Almanyaye) ....................................221 f., 227, 244 Dogru Haber (Publikation) ........................... 201 Der Aktivist (Publikation) ................................81 Dogruyol, Sentürk ............................................ 252 Der III. Weg .................40, 42, 65 f., 74 ff., 78, 85 Droukdal, Abdalmalik (alias Abu Mus'ab Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....... Abdalwadud) ....................................................... 194 122, 133 ff. DSTV ........................................................................79 Deutsches Reich .....................................90, 92, 97 Deutsche Stimme (Publikation) ...71 f., 79, 83 E Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH Ebel, Wolfgang Günter ......................................90 (DS Verlag) ........................................................79, 83 Echokammer .........................................................61 Deutschlandvertretung der Saadet Partisi eigener Gesetzeskodex ................................... 298 (SP) ........................................................................... 208 Einzeltäter ........46 f., 49, 55, 156 f., 161, 167 f., Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 179, 193 Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ...232 f. Ekonomi ve Maliye Bürosu Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi (EMB - Wirtschafts und Finanzbüro) .... 229 (DHKPC - Revolutionäre Volksbefreiungs parteiFront) ............ 212 ff., 217, 232 ff., 246 f., Ende Gelände (Kampagne) .....122, 124 f., 128 278, 305 Engel, Stefan ....................................................... 136 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 232 Entrismus ....................................................141, 150 313
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten"94 (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger 1.300 (2015: 1.300) in Deutschland: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen dabei aber einer maoistischen Linie. Gemeinsames Ziel ist die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge. Anhänger beider Flügel greifen die propagierten Themen in Deutschland auf und leisten Unterstützung bei der Veranstaltung von Demonstrationen und Kundgebungen. 94 "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist". 248
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN # Die chinesischen Dienste sind ein wichtiger Faktor zur Umset zung der politischen Leitlinien der Staatsführung: territoriale Integrität und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche Modernisierung. Entsprechend gelten die Aufklärungsbemühungen im Ausland vor allem den politischen Entscheidungsprozessen, dem tech nologischen Wissen und der Systemopposition. # Zentrale Aufgabe der iranischen Nachrichtendienste ist die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen. Darüber hinaus beschaffen die Dienste im westlichen Aus land Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Eine nachrichtendienstlich agierende mili tärische Spezialeinheit des Iran richtet ihr Augenmerk aber auch auf (pro)jüdische beziehungsweise israelische Ziele (vgl. Kap. V). Das BfV konnte im Jahr 2016 einen deutlichen Rückgang von Anhaltspunkten für potenziell proliferations relevante Beschaffungsversuche des Iran feststellen. Soweit eine Verifizierung der Anhaltspunkte möglich war, erbrachte diese jedoch keinen Beweis für einen Verstoß gegen die 2015 mit dem Iran geschlossene Vereinbarung zur Beilegung des Nuklearkonflikts. Im Zuge der Digitalisierung gewinnt die technische Informations Methodik beschaffung stetig an Bedeutung. Cyberangriffe können neben der Spionage aber auch zur Sabotage genutzt werden: Diese Gefahr gilt insbesondere für sogenannte Kritische Infrastruktu ren98. Die zunehmende Wirkungskraft digitaler Spionage geht allerdings nicht mit einem Bedeutungsverlust menschlicher Quellen einher. Vielmehr ergänzen sich diese und erhöhen so das Gefährdungspotenzial. Die möglichen Opfer von Spionageaktivi täten müssen ihre Schutzgüter daher nicht nur vor Ausspähungs versuchen von außen, sondern auch gegenüber illoyalen Mitar beitern schützen ("Innentäter"), die von ausländischen Nachrichtendiensten für diese Zwecke angeworben, erpresst oder gar gezielt eingeschleust werden. 98 Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen von beson derer Bedeutung für das Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere z.T. dramatische Folgen eintreten können. Dies gilt z.B. für Energie und Telekommunikationsunternehmen oder Kraftwerkssteuerungen. 259
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6