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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen
Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick

3.2.3 "DIE RECHTE" 58 3.3 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 60 3.3.1 "Neue Rechte" 60 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 3.3.2 Neonationalsozialisten 67 3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 68 3.4.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen 2017 82 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick und Entwicklungen 2017 92 2. Islamistisches Personenpotenzial 94 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 95 Jihadistischen Terrorismus 3.1 International 95 3.2 Bundesrepublik Deutschland 96 3.2.1 Durchgeführte und vereitelte Anschläge 96 3.2.2 Reisebewegungen 97 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 98 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 99 8

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Rechtsextremismus I. Überblick Das rechtsextremistische Spektrum in Deutschland reicht von Parteien, die z.B. als Ersatz für verbotene neonazistische Kamerad schaften
sowie eine generelle Demokratiekritik sind nur einige Aspekte der rechtsextremisti schen Weltanschauung. Wenn Herkunft oder Rasse über den Wert eines
Entwicklungstendenzen Militanz, Gewalt und Die Militanz im deutschen Rechtsextremismus ist unverändert Rechtsterrorismus hoch. Dies zeigt sich insbesondere in der anhaltend
Situation, in der legale Mittel nicht ausreichend erscheinen. Für Rechtsextremisten ist dies z.B. der "drohende Volkstod", der von einer selbsternannten

Rechtsextremismus I. Überblick Das rechtsextremistische Spektrum in Deutschland reicht von Parteien, die z.B. als Ersatz für verbotene neonazistische Kamerad schaften auftreten, bis hin zu Bürgerinitiativen, die sich z.B. gegen Asylbewerber richten. Vereint wird die Szene durch ein starkes ideologisches Band: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Anti semitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine generelle Demokratiekritik sind nur einige Aspekte der rechtsextremisti schen Weltanschauung. Wenn Herkunft oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheiden sollen, oder wenn in der "Volks gemeinschaft" kein Raum für "Fremde" sein soll, dann werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. 1. Entwicklungstendenzen Militanz, Gewalt und Die Militanz im deutschen Rechtsextremismus ist unverändert Rechtsterrorismus hoch. Dies zeigt sich insbesondere in der anhaltend hohen Zahl an Gewalttaten und in der gewaltfördernden Hetze gegen diverse Feindgruppen, allen voran "Fremde" und politische Gegner. Auch "Rassenkrieg" und die Vorherrschaft der "weißen Rasse" werden in der Szene weiterhin propagiert. Terrorismus wird von seinen Protagonisten immer als Notwehr maßnahme verstanden: gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner in einer Situation, in der legale Mittel nicht ausreichend erscheinen. Für Rechtsextremisten ist dies z.B. der "drohende Volkstod", der von einer selbsternannten "Elite" verhindert wer den muss. Dieser in einem endzeitlichen Duktus vorgetragene Beweggrund schafft das geistige Umfeld für solche Taten und trägt die Figur des militanten Vorkämpfers bereits in sich. Durch das Internet eröffnen sich vielfältige Inspirationsquellen, Handlungsanleitungen, die - ideologisch entkernt - für alle extremistischterroristischen Gruppen nutzbar sind. Gruppen unterschiedlicher Couleur lernen hier voneinander, zumindest was den Modus Operandi militanter Aktionen angeht. 62

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Präsident, wir fürchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir heißen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich
Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine für
Vorfeld der Weltmeisterschaft über Propagandaaktivitäten und Störversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung für
Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch für die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat
eine Annäherung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten möglich erschien. Die Veranstaltung fand schließlich am 11./12. Dezember in Teheran
Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im "Störtebeker-Netz" zufolge, traten nicht

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Präsident, wir fürchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir heißen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich willkommen". Während der Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine für den 17. Juni unter dem Motto "Präsident Ahmadinejad - Zu Gast bei Freunden. Solidarität mit dem Iran" von dem Neonazi Marcel WÖLL angemeldete Veranstaltung wurde von der Stadt Frankfurt/Main verboten. Insgesamt haben sich Prognosen im Vorfeld der Weltmeisterschaft über Propagandaaktivitäten und Störversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung für die deutsche Nationalmannschaft und die Weltmeisterschaft ausschließlich auf das Sportereignis bezog und keine nationalistischen Sentiments wecken konnte. Mit dem Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch für die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat die mehrmals verschobene "Holocaust-Konferenz" wieder in den Vordergrund und lieferte zunächst eine Basis, auf der eine Annäherung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten möglich erschien. Die Veranstaltung fand schließlich am 11./12. Dezember in Teheran unter der Schirmherrschaft des dem iranischen Außenministerium angeschlossenen "Institute for Political and International Studies" (IPIS) statt (vgl. auch Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im "Störtebeker-Netz" zufolge, traten nicht nur bekannte Revisionisten aus Australien, Frankreich, Österreich und den USA sondern auch zwei Rabbiner als Redner auf. Ferner habe es Gelegenheit gegeben, mit Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten aus dem islamischen Raum zu diskutieren. Auch aus Deutschland seien neun Vertreter des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV; vgl. Nr. 3) angereist. SCHAUB selbst habe als Vorstandsmitglied und ehemaliger Mitbegründer des Vereins in einem Vortrag über dessen Aktivitäten berichten können. Am Ende der Veranstaltung sei in kleinem Kreis be133

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bei Vertrieben im Ausland und - als bekannte Kunden - in Szeneläden "unter dem Ladentisch" erwerben. Auch die Vertreiber rechtsextremistischer Skinneadmusik
können so genannte MP3-Dateien'(r) kostenlos heruntergeladen werden. + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines Fanzines gehören neben der einschlägigen Musik
wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Publikationen beinhalten vorwiegend Informationen zu Konzerten und Skinheadbands sowie allgemeine Berichte aus der Szene
Immer breiteren Raum nimmt die Werbung für rechtsextremistische Tonträger, skinheadtypische Artikel oder andere Fanzines ein. Politische Inhalte werden dagegen
Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinheadmusik. Das bekannteste Fanzine in Sachsen-Anhalt wird von Enrico MARX herausgegeben

RECHTSEXTREMISMUS bei Vertrieben im Ausland und - als bekannte Kunden - in Szeneläden "unter dem Ladentisch" erwerben. Auch die Vertreiber rechtsextremistischer Skinneadmusik nutzen die Möglichkeiten des Internet für ihre Zwecke. Mittlerweile bieten dort zahlreiche Vertriebe ihr Angebot in grafisch ansprechender Form einem breiteren Interessentenkreis an. Bestellwege werden auf diese Weise vereinfacht und verkürzt. Eine andere Möglichkeit der Verbreitung bieten Internettauschbörsen. Hier können so genannte MP3-Dateien'(r) kostenlos heruntergeladen werden. + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines Fanzines gehören neben der einschlägigen Musik zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Publikationen beinhalten vorwiegend Informationen zu Konzerten und Skinheadbands sowie allgemeine Berichte aus der Szene. Immer breiteren Raum nimmt die Werbung für rechtsextremistische Tonträger, skinheadtypische Artikel oder andere Fanzines ein. Politische Inhalte werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Ein Großteil der Szene versorgt sich mittlerweile im Internet mit Konzertberichten und CD-Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinheadmusik. Das bekannteste Fanzine in Sachsen-Anhalt wird von Enrico MARX herausgegeben undträgt den Titel "Ostara". Layout und Format der Publikation änderten sich im Berichtszeitraum deutlich. Darüber hinaus erschienen die Fanzines "Bragi" (Raum Sangerhausen) und "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld). Hierbei handeit es scn ur ein Aud oformat, das eine nohe Kompression von Dater bei sehr geringer Qualitatsveriust zuässt. Durch diese nohe Kompression Destent die Möglch"eit. große Mengen von Musikdaten zu archivieren. 16

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Der Aufruf wurde von einer Vielzahl Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlosslinksextremistischer oder linksextremisplatz auf sich. Mit dem Ziel
Württemberg der Partei auf. Ein überregionales Bündnis "Ge"DIE LINKE." und deren JugendorganilöbNix in Stuttgart", das von zahlreisation "Linksjugend ['solid
Rechen linksextremistischen Gruppierunvolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) gen und Organisationen - etwa der sowie verschiedene Gliederungen der RAS, der "Freien Arbeiterinnenund
baden-württembergischen gend" (SDAJ), des "Revolutionär-SoziaLandesverbänden von "Linksjugend listischen Bundes" (RSB/IV. Internatio['solid]" und "DIE LINKE.", der DKP nale
MLPD) Baden-Württemberg und der Antifaschistinnen und Antifaschisten linksextremistisch beeinflussten VVNe. V." (VVN-BdA). Ein weiteres BündBdA - unterstützt wurde, mobilisierte
waren daran u. a. die RAS und die "Antifaschistische Linke "Nein zur Normalisierung von Krieg! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

LINKSEXTREMISMUS Der Aufruf wurde von einer Vielzahl Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlosslinksextremistischer oder linksextremisplatz auf sich. Mit dem Ziel, diese "Protisch beeinflusster Organisationen unpaganda-Show" zu verhindern, riefen terzeichnet. Darunter waren die Landesmehrere Bündnisse zu Gegenaktionen verbände Baden-Württemberg der Partei auf. Ein überregionales Bündnis "Ge"DIE LINKE." und deren JugendorganilöbNix in Stuttgart", das von zahlreisation "Linksjugend ['solid]", die "Rechen linksextremistischen Gruppierunvolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) gen und Organisationen - etwa der sowie verschiedene Gliederungen der RAS, der "Freien Arbeiterinnenund DKP und ihrer Jugendorganisation Arbeiter-Union Stuttgart" (FAU Stutt"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugart), den baden-württembergischen gend" (SDAJ), des "Revolutionär-SoziaLandesverbänden von "Linksjugend listischen Bundes" (RSB/IV. Internatio['solid]" und "DIE LINKE.", der DKP nale), der "Sozialistischen Alternative" Baden-Württemberg, der "Marxistisch(SAV) und der "Vereinigung der VerLeninistischen Partei Deutschlands" folgten des Naziregimes - Bund der (MLPD) Baden-Württemberg und der Antifaschistinnen und Antifaschisten linksextremistisch beeinflussten VVNe. V." (VVN-BdA). Ein weiteres BündBdA - unterstützt wurde, mobilisierte nis mobilisierte unter dem Slogan "Gegen seit dem 12. Mai 2010 unter dem Slogan Krieg und Krise! Raus gegen die NATO"KEIN WERBEN FÜR'S STERBEN! Kriegskonferenz!" zur Teilnahme an eiGegen das öffentliche Gelöbnis der Bundesnem "internationalistischen Block" auf wehr in Stuttgart" zur Teilnahme an den der "Internationalen GroßdemonstraGegenaktivitäten. Der Aufruf endete tion" am 6. Februar 2010. Aus Badenmit den Parolen: Württemberg waren daran u. a. die RAS und die "Antifaschistische Linke "Nein zur Normalisierung von Krieg! Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Freiburg" (ALFR) beteiligt. Nein zu öffentlichen Gelöbnissen! Für eine Welt ohne Krieg!" 5.2.2 BLOCKADE DES Ein anderes, sich selbst so bezeichnenBUNDESWEHRGELÖBdes "Blockadebündnis" rief dazu auf, NISSES IN STUTTGART die Veranstaltung zu blockieren. Zu GESCHEITERT seinen Unterstützern gehörten u. a. Weit größeres Interesse zog das öffentebenfalls die RAS, die ALFR, die "Auliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. tonome Antifa Karlsruhe" und der 257

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ein weiteres Schwerpunktthema der Band ist der Antisemitismus, der in sehr drastischen, beleidigenden und diffamierenden Liedtexten zum Ausdruck kommt
Skinhead-Band "Sturm 18" verbreitet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "das Härteste, was manseit der letzten 'Tanzorchester Immervoll'*'' gehört
solle des "Reiches deutsche Fahne wieder wehen". Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben "Liederabende" -- nicht
Anzahl zugenommen. Nicht selten sind "Liedermacher" selbst in rechtsextremistischen Parteien oder regionalen Skinheadkameradschaften organisiert. Ihr Repertoire umfasst sowohl Eigenkompositionen
Feind" der BerlineBand .Landse" 12 CALADINE hatfür die rechtsextremistische Szene Idolcharakter. Er wa" bis zum Tod der SkinheadIkone lan Stuart

RECHTSEXTREMISMUS Ein weiteres Schwerpunktthema der Band ist der Antisemitismus, der in sehr drastischen, beleidigenden und diffamierenden Liedtexten zum Ausdruck kommt. Seit kurzem wird die CD der Skinhead-Band "Sturm 18" verbreitet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "das Härteste, was manseit der letzten 'Tanzorchester Immervoll'*'' gehört habe, gilt und auf starke Nachfrage stößt. Die Liedtexte sind volksverhetzenden Inhalts und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. So wird beispielsweise in dem Stück "Zurück in den Busch" gegen Farbige gehetzt. In dem Lied "Ich bin dabei" werden Politiker als "Verbrecher" und "Lumpenpack" bezeichnet. In mehreren Liedern wird positiv Bezug auf die SA und die WaffenSS genommen. In dem Stück "Landräuberlied* heißt es, Schlesien müsse "von den Polen befreit" werden; dort solle des "Reiches deutsche Fahne wieder wehen". Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben "Liederabende" -- nicht nur als "kulturelle Umrahmung" von parteipolitischen Veranstaltungen -- an Bedeutung und Anzahl zugenommen. Nicht selten sind "Liedermacher" selbst in rechtsextremistischen Parteien oder regionalen Skinheadkameradschaften organisiert. Ihr Repertoire umfasst sowohl Eigenkompositionen als auch Lieder anderer Liedermacher und von Skinheadbands wie beispielsweise "Landser" und "Freikorps". Als "musikalisches Highlight" galt eine Veranstaltung mit dem schottischen Liedermacher Steve "Stigger" CALADINE'" am Abend des 28. März in einer Magdeburger Gaststätte. Derartige Auftritte von + Gemeint st die CD "Rar ar gen Feind" der BerlineBand .Landse" 12 CALADINE hatfür die rechtsextremistische Szene Idolcharakter. Er wa" bis zum Tod der SkinheadIkone lan Stuart DONALDSON {Begrsnder von "Blood&Honou" und "White Power"-Bewegung) dessen langjahrige" YYeggefärte. 13

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Organisationen aus durch ihre Sozialisation bereits in diffudem rechtsund linksextremistischen ser Weise rechtsextremistisch vorgeBereich bei. Große Erfolge bei der Einprägt
anderer Teil der Punk-Beweausgeprägteren rechtsextremistischen gung politisch immer stärker nach links Charakter entwickelte als das westliche entwickelte. Die sogenannten

Rechtsextremismus 19 genannten Streetpunks, die Outfit und Gemeinschaftsveranstaltung von Punks Selbstverständnis der Skinheads für sich und Skinheads gelten, brachte die Folwiederentdeckten, um ihre Abkehr von geveranstaltung des Jahres 1984, in den gestylten Modepunks zum Ausderen Verlauf es zu Straßenschlachten druck zu bringen. Bei dieser zweiten aufgrund gegenseitiger Provokationen Skinhead-Generation handelte sich also durch "Sieg Heil"und "Nazi raus"ebenfalls um keine neue, sondern um Rufe kam, die mittlerweile bestehendie Transformation einer bestehenden den unversöhnlichen Differenzen zwiSubkultur. schen den beiden Subkulturen zum Die Politisierung der Skinheads in Ausdruck. Großbritannien erreichte Ende der Als Ursache für die Politisierung der siebziger Jahre ihren Höhepunkt. WeSkinheads sind mehrere Faktoren anzusentlich trug hierzu die Einflussnahme führen. Ein Großteil der Skinheads war von Parteien und Organisationen aus durch ihre Sozialisation bereits in diffudem rechtsund linksextremistischen ser Weise rechtsextremistisch vorgeBereich bei. Große Erfolge bei der Einprägt. Diese Einstellung verstärkte sich bindung der Skinheads hatte zunächst noch durch die gewollte Provokation die 1967 gegründete National Front. der Punks und der Öffentlichkeit mit Anfang der achtziger Jahre wurde die nationalsozialistischer Symbolik, deren Vorherrschaft der National Front durch Verwendung in der deutschen Geselldie Einflussnahme radikalerer Gruppieschaft einen große Aufmerksamkeit rungen wie British Movement und späverursachenden Tabubruch darstellt ter Blood & Honour (B & H) abgelöst. und damit der für eine Subkultur wichEnde der siebziger Jahre entwickeltigen identitätsstiftenden Abgrenzung ten sich erste Skinhead-Szenen in der dient. Weiter zur Politisierung der Bundesrepublik. Der Skinhead-Kult deutschen Skinhead-Bewegung beigegelangte zum einen über Angehörige tragen haben dürften die Orientierung der hier stationierten britischen Streitan der britischen Szene und die Einkräfte nach Deutschland, zum anderen flussnahmeversuche rechtsextremistiüber Fanzines (Szenezeitschriften) der scher deutscher Organisationen wie Skinhead-Szene, die deutsche Punks der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ aus Großbritannien bezogen. Innerhalb Nationale Aktivisten (ANS/NA) und der der Punk-Bewegung begann ein DiffeFreiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei renzierungsprozess. Ähnlich wie in (FAP). Großbritannien sympathisierten Teile In der DDR entstand parallel zur der Punk-Bewegung mit der neuen Entwicklung in der Bundesrepublik Subkultur. Anfang der achtziger Jahre Deutschland eine eigenständige Skinvollzogen sie den Wechsel in die Skinhead-Szene, die in Abgrenzung zum head-Szene, während sich im GegenStaatssozialismus der SED einen noch zug ein anderer Teil der Punk-Beweausgeprägteren rechtsextremistischen gung politisch immer stärker nach links Charakter entwickelte als das westliche entwickelte. Die sogenannten ChaosPendant. Seit der Wiedervereinigung Tage in Hannover markierten den verzeichnete die Skinhead-Szene einen Bruch zwischen den beiden Jugendkonstanten Anstieg von ca. 10 % jährSubkulturen. Konnten die "Chaoslich, unterbrochen lediglich in den JahTage" des Jahres 1983 noch als eine ren 1993/94 als Folge der exekutiven

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus der autonomen Szene dabei als logistische Basis und Rückzugsraum für ihre Aktionen. Hinter dem Bündnis "G20 entern!" verbergen sich
verschiedene antiimperialistisch ausgerichtete linksextremistische Gruppierungen wie z. B. der Rote Aufbau Hamburg (RAH). Aufgrund der guten Kontakte deutscher Linksextremisten
europäische Ausland nahmen auch Linksextremisten u. a. aus den Benelux-Staaten, Griechenland, Italien, Skandinavien und Spanien an den Gipfelprotesten teil
Sicherheitsbehörden zuvor aufgestellten Prognosen über das Auftreten gewaltbereiter Linksextremisten bestätigt. Die Gewaltintensität stellte aber eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt

Linksextremismus der autonomen Szene dabei als logistische Basis und Rückzugsraum für ihre Aktionen. Hinter dem Bündnis "G20 entern!" verbergen sich verschiedene antiimperialistisch ausgerichtete linksextremistische Gruppierungen wie z. B. der Rote Aufbau Hamburg (RAH). Aufgrund der guten Kontakte deutscher Linksextremisten ins europäische Ausland nahmen auch Linksextremisten u. a. aus den Benelux-Staaten, Griechenland, Italien, Skandinavien und Spanien an den Gipfelprotesten teil. Auch in Niedersachsen wurde zu den Protesten gegen den G20-Gipfel mobilisiert. Verlief die Mobilisierung zunächst eher schleppend, nahm sie ab April 2017 mit zahlreichen Infound Mobilisierungsveranstaltungen u. a. in Göttingen, Hannover, Oldenburg und Osnabrück an Fahrt auf. Der G20-Gipfel von Hamburg hat die von den Sicherheitsbehörden zuvor aufgestellten Prognosen über das Auftreten gewaltbereiter Linksextremisten bestätigt. Die Gewaltintensität stellte aber eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt dar. Hilfreich war dabei für die autonome Szene der Austragungsort des Gipfels. In der Hansestadt befand sie sich in einem ihr vertrauten Umfeld. Als urbane Szene verfügte sie dort nicht nur über die für sie notwendige Infrastruktur, um sich vollständig entfalten zu können, sondern auch über den erforderlichen Agitationsund Rückzugsraum, ohne den sie kaum handlungsfähig ist. Zudem konnte sie sich seit mehr als einem Jahr generalstabsmäßig auf dieses Gipfeltreffen vorbereiten. Diese für sie "idealen" Bedingungen ermöglichten es ihr, militante und klandestine Aktionen in einem ganz anderen quantitativen und qualitativen Ausmaß langfristiger zu planen und durchzuführen als zuvor. Als Vorbilder für die gewaltsamen Proteste von Hamburg dienten vor allem die gewalttätigen Ausschreitungen vom Dezember 2013 in Hamburg, als das Gerücht verbreitet wurde, die Räumung der "Roten Flora" stünde unmittelbar bevor, und die Krawalle während der EZB-Eröffnung vom März 2015. Auch diesmal spielten die postautonomen Bündnisse bei Planung und Choreografie der Proteste wieder eine zentrale Rolle. Vor allem die IL hatte auf eine Spektren übergreifende Mobilisierung gesetzt und sowohl extremistische als auch demokratische Organisationen gezielt in die Mobilisierung in150

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle
Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass
Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche
rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit
Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet
hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer
Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden

5.2 Rote Hilfe e.V. Sitz / Verbreitung Der Verein "Rote Hilfe e. V." (RH) hat seinen Sitz in Göttingen (Niedersachsen). Die RH hat bundesweit etwa 50 Ortsgruppen. Ende 2019 waren vier davon in Brandenburg ansässig. Diese befinden sich in Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS), Potsdam und Strausberg (LOS). Die Ortsgruppe in Neuruppin (OPR) hat sich offensichtlich im Laufe des Jahres 2019 aufgelöst. Gründung / Bestehen Der Verein wurde 1975 gegründet. Seit den 1990er Jahren ist er in Brandenburg aktiv. Struktur / Repräsentanten Das wichtigste Gremium der RH ist der Bundesvorstand. Dieser wird alle zwei Jahre auf einer Delegiertenkonferenz neu gewählt und hat den Auftrag, die Arbeit des Vereins auf Bundesebene zu koordinieren und vor allem die finanziellen Mittel zu verwalten. Unterhalb des Bundesvorstandes gliedert sich der Verein in etwa 50 Ortsgruppen. Die brandenburgischen Ortsgruppen richten sich mit ihren juristischen Unterstützungsangeboten dabei in erster Linie an die linksextremistischen Strukturen in ihren Regionen. Zum Teil gibt es deutliche personelle Überschneidungen zwischen lokaler autonomer Szene und der jeweiligen RH-Ortsgruppe. Da die größte linksextremistische Szene Brandenburgs in Potsdam ansässig ist, überrascht es nicht, dass sich auch die größte Ortsgruppe der RH in der Landeshauptstadt wiederfindet. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 360 Veröffentlichungen Die RH berichtet über ihre Aktivitäten zum einen auf ihrer Homepage und zum anderen in ihrer quartalsweise erscheinenden "Rote Hilfe Zeitung". Darüber hinaus gibt der Verein Flyer und Broschüren zum Umgang mit staatlichen Behörden heraus. Einzelne Ortsgruppen verfügen zudem über eigene Internetpräsenzen, so zum Beispiel die Ortsgruppen aus Cottbus, Königs Wusterhausen (LDS) und Potsdam. Kurzportrait / Ziele Linksextremisten deuten die Verfolgung der von ihnen begangenen Straftaten zumeist als "staatliche Repression". Auf diese Weise soll die Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat dargestellt werden, der rücksichtslos und unverhältnismäßig gegen politische Aktivisten aus dem linken Spektrum vorgeht. Auf diese angeblichen Missstände versucht die RH mit "Antirepressionsarbeit" aufmerksam zu machen. Die von Strafverfolgung betroffenen Aktivisten werden sowohl durch persönlichen Beistand als auch finanziell unterstützt. Der Verein vermittelt Anwälte, übernimmt Gerichtskosten und trägt sogar verhängte Geldstrafen anteilig. Die RH ist aufgrund ihrer Größe und der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel eine der bedeutendsten Gruppierungen im linksextremistischen Aktionsfeld "Antirepression". Obwohl der Verein selbst nicht gewalttätig agiert, so richtet er zumindest sein Angebot gezielt an gewaltorientierte Autonome, indem er Straftäter juristisch und finanziell unterstützt. Darüber hinaus organisieren die einzelnen Ortsgruppen der RH für inhaftierte Linksextremisten regelmäßig Solidaritätskampagnen. Auf diesem Wege sollen die Verurteilten während ihrer Haftzeit in der linksextremistischen Szene gehalten werden. 94

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS rigen der sonst unabhängig voneinander existierenden Szenen zumindest auf bestimmte Anlässe bezogen zusammenwachsen, und erhöhten so -- wenn auch
temporär -- das Mobilisierungspotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die zunehmende Politisierung des subkulturell geprägten, militanten Teils der Szene durch Neonazis
Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus nahm deutlich ab. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten
diesem Bereich an." Von dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenkreis geht nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus. Im Berichtszeitraum verübten Rechtsextremisten
Zwei minderjährige Jugendliche, die zuvor an einer Feier der rechtsextremistischen Szene teilgenommen hatten, füllten Universalverdünner in selbstgebaute Brandsätze und warfen

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da er ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung
gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Rechtsextremistische Organisationen sehen zwar den Kampf
Judentum" vom eigenen Boden aus zu führen. Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider
organisierten als auch im unorganisierten Spektrum unterhalten deutsche Rechtsextremisten Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Vordergründig betrachtet scheint es sich dabei
bestimmte Veranstaltungen zu stören. Ebenso war nicht auszuschließen, dass rechtsextremistische Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit nutzen würden, um zum Beispiel öffentlichkeitswirksam

wie Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da er ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung als Instrument zur ständigen Unterdrückung des deutschen Volkes angesehen wird. Jenseits des gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Rechtsextremistische Organisationen sehen zwar den Kampf der Islamisten gegen die USA als gerechte Sache und begrüßen die antisemitischen und revisionistischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten. Sie betonen aber zugleich die Gefahr, die den Völkern innenpolitisch durch eine "ethnische" und religiöse Überfremdung seitens des Islam drohe. Nach ihrer Auffassung hat jedes Volk seinen Kampf gegen die amerikanischen Globalisierer und gegen das "internationale Judentum" vom eigenen Boden aus zu führen. Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider Formen des Extremismus stehen jedoch letztlich einer substanziellen, über punktuelle Annäherungen hinausgehenden Zusammenarbeit entgegen. VIII. Internationale Verbindungen Sowohl im organisierten als auch im unorganisierten Spektrum unterhalten deutsche Rechtsextremisten Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Vordergründig betrachtet scheint es sich dabei um ein stabiles Beziehungsgeflecht zu handeln. Infolge häufig aufbrechender Konflikte, die auf persönlichen, ideologischen oder auch kommerziellen Divergenzen beruhen, haben diese Verbindungen jedoch oft nur eine kurze Lebensdauer. Gleichwohl sind in manchen Regionen inzwischen relativ tragfähige Allianzen entstanden, die regelmäßig zu grenzübergreifenden Aktivitäten führen. Ankündigungen im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 ließen zeitweise befürchten, dass es zwischen deutschen und ausländischen gewaltbereiten Szenen vereinzelt zu Solidarisierungsaktionen kommen könnte mit dem Ziel, bestimmte Veranstaltungen zu stören. Ebenso war nicht auszuschließen, dass rechtsextremistische Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit nutzen würden, um zum Beispiel öffentlichkeitswirksam die den Holocaust leugnenden Äußerungen des iranischen Präsidenten zu unter128

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

seit Jahren gleichgramm die im linksextremistischen Belautend von anderen linksextremistireich verbreitete These zu eigen, dass schen Parteien und Organisationen "Rassismus
gegen den erkennen. Extremismusbegriff, der Verfassungsfeinde am äußersten - rechten oder linken - Rand des politischen Spek4.1.3 BETEILIGUNG AN trums verortet (lateinisch
unhistoIm Vorfeld der Landtagswahlen 2011 rische Gleichsetzung von links und rechts" hat die Partei ausdrücklich den für sie und lehnt
stellt sie Demokratien eigenes Engagement in aktuellen gegegenüber. Linksextremisten untersellschaftspolitischen Themenfeldern scheiden hingegen Sozialismus und hervorgehoben. Zu diesen zählen
Thema "Stuttgart 21" und der "AntiRechtsextremismus als verfassungsfeindmilitarismus". lich, Linksextremismus wird dagegen als demokratiekonform angesehen. Die Bedeutung des "Antifaschismus" für
WürtZu den zahlreichen Forderungen, die temberg der Partei "DIE LINKE." im Landtagswahlprogramm erhoben spiegelte sich nicht nur in dessen Lanwerden
wider. Wie Engagements anstelle einer angebliauch für zahlreiche andere linksextrechen Behinderung und "Kriminalisiemistische Organisationen und Gruppen rung". Mit der Forderung
unterstützt die 2010 in Dresden von herausragender Partei "DIE LINKE." ein Ansinnen, Bedeutung. Der Landesverband

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus macht sich das Prodas ebenfalls seit Jahren gleichgramm die im linksextremistischen Belautend von anderen linksextremistireich verbreitete These zu eigen, dass schen Parteien und Organisationen "Rassismus und Neofaschismus" aus "der geäußert wird, und lässt damit auch Mitte der Gesellschaft" kämen. Eine solihre einseitige politische Positionierung che Behauptung richtet sich gegen den erkennen. Extremismusbegriff, der Verfassungsfeinde am äußersten - rechten oder linken - Rand des politischen Spek4.1.3 BETEILIGUNG AN trums verortet (lateinisch: extremus = AKTIONEN UND äußerster Teil). Folgerichtig verwahrt KAMPAGNEN sich die Partei auch gegen "die unhistoIm Vorfeld der Landtagswahlen 2011 rische Gleichsetzung von links und rechts" hat die Partei ausdrücklich den für sie und lehnt damit die Totalitarismusgeltenden engen Zusammenhang zwitheorie ab. Dieses Denkmodell verschen Wahlkampf und "demokratischer gleicht Diktaturen unterschiedlichen Protestkultur" betont - und damit ihr Ursprungs und stellt sie Demokratien eigenes Engagement in aktuellen gegegenüber. Linksextremisten untersellschaftspolitischen Themenfeldern scheiden hingegen Sozialismus und hervorgehoben. Zu diesen zählen im Kapitalismus als Gegensatzpaare. In Besonderen der "Antifaschismus", das der Folge betrachten sie lediglich den Thema "Stuttgart 21" und der "AntiRechtsextremismus als verfassungsfeindmilitarismus". lich, Linksextremismus wird dagegen als demokratiekonform angesehen. Die Bedeutung des "Antifaschismus" für den Landesverband Baden-WürtZu den zahlreichen Forderungen, die temberg der Partei "DIE LINKE." im Landtagswahlprogramm erhoben spiegelte sich nicht nur in dessen Lanwerden, gehört u. a. diejenige nach deswahlprogramm, sondern auch in einer Förderung "antifaschistischen" seiner politischen Praxis wider. Wie Engagements anstelle einer angebliauch für zahlreiche andere linksextrechen Behinderung und "Kriminalisiemistische Organisationen und Gruppen rung". Mit der Forderung nach einem war dabei der "Trauermarsch" von "Verbot" und der "Auflösung aller neofaschisRechtsextremisten am 13. Februar tischen Organisationen" unterstützt die 2010 in Dresden von herausragender Partei "DIE LINKE." ein Ansinnen, Bedeutung. Der Landesverband der 228

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend

3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 632 Fälle (2012: 471) im Themenfeld "Gewalttaten
Sicherheitsbehörden", 566 (2012: 405) im Themenfeld "Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextre misten" und 151 Gewalttaten
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten wurden 632 Fälle (2012: 471) im Themenfeld "Gewalttaten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden", 566 (2012: 405) im Themenfeld "Gewalt taten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextre misten" und 151 Gewalttaten (2012: 32) im Themenfeld "Kam pagne gegen Umstrukturierung" ausgewiesen. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Zielrichtungen Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Umstrukturierung 01.01.-31.12.2012 01.01.-31.12.2013 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter ver schiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 44

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Hoher Anstieg wurden 8.673 (2012: 6.191) Straftaten
zugeordnet, hiervon 1.659 linksextremistischer (2012: 1.291) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Strafund Gewaltmenge 4.491 (2012: 3.229) Straftaten
linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.110 (2012: 876) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg
erreichte im Jahr 2013 annähernd das hohe Niveau linksextremistisch motivierter Gewalttaten des Jahres 2011 (1.157). Linksextremistisch motivierte Straftaten8 Gewalttaten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 2. Linksextremistisch motivierte Straftaten Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Hoher Anstieg wurden 8.673 (2012: 6.191) Straftaten zugeordnet, hiervon 1.659 linksextremistischer (2012: 1.291) Gewalttaten. In diesem Bereich wurden als Teil Strafund Gewaltmenge 4.491 (2012: 3.229) Straftaten mit linksextremistischem taten Hintergrund erfasst, darunter 1.110 (2012: 876) Gewalttaten. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten stieg um 39,1%, die der Gewalttaten um 26,7% an und erreichte im Jahr 2013 annähernd das hohe Niveau linksextremistisch motivierter Gewalttaten des Jahres 2011 (1.157). Linksextremistisch motivierte Straftaten8 Gewalttaten: 2012 2013 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 8 3 Körperverletzungen 471 606 Brandstiftungen 56 45 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 169 160 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 22 28 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 16 19 Erpressung 4 3 Widerstandsdelikte 128 243 gesamt 876 1.110 Sachbeschädigungen 1.483 1.864 Nötigung/Bedrohung 48 73 Andere Straftaten 822 1.444 gesamt 2.353 3.381 Straftaten insgesamt 3.229 4.491 8 Siehe Fußnote 5. 43

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten
Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil
Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen
Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil
Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge
Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil. 1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Ereignisse mit internationaler Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen Gedenkfeier für die gefallenen Soldaten der WaffenSS in Budapest (Ungarn) teil. Unter den aus Deutschland angereisten Besuchern befanden sich unter anderem der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Eckart BRÄUNIGER, sowie der aus Bayern stammende Neonazi Matthias FISCHER. Beide wandten sich mit Redebeiträgen an die Teilnehmer. Am Abend des 11. Februar fand in der Großregion Budapest ein Konzert statt, bei dem allerdings ausschließlich ungarische Skinhead-Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil, mit dem an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnert werden sollte. Als Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland") auf. Neben zahlreichen deutschen Rednern richteten auch Gesinnungsgenossen aus Österreich, der Schweiz und Portugal Grußworte an die Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten am 5. März in Nimwegen (Niederlande) "gegen den Sozialabbau". Neben dem NVU-Vorsitzenden Constantijn KUSTERS traten der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Claus CREMER und der "Freie Nationalist" Sven SKODA als Redner auf. # Bei den Gemeinderatswahlen am 7. März in den Niederlanden kandidierte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI in Venray, (Provinz Nordlimburg) für die NVU, als deren Parteisekretär er seit 2001 fungiert. Er erhielt lediglich vier Stimmen. 129

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt
Staaten in Hamburg Das herausragende Ereignis auch für niedersächsische Linksextremisten stellte im Jahre 2017 zweifelsfrei
sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Gipfelortes verschiedene, auch linksextremistische Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei das "No G20-Bündnis
Autonome, d. h. als organisationsund hierarchiefeindliche und eher ideologieferne Linksextremisten lehnten sie einen Aktionskonsens und Gewaltverzicht ab, da sie sich

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