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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus
Akteure sind die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze" (uG) mit seiner Kampagne "Nationalismus ist keine

LINKSEXTREMISMUS Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierfür bietet häufig ein gemeinsames ideologisches Grundgerüst, welches sie - trotz Unterschieden hinsichtlich konkreter Ziele oder Aktionsformen einschließlich der Gewaltfrage - spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze" (uG) mit seiner Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich insbesondere gegen die AfD richtet. Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Die IL ist bemüht, als Bindeglied zwischen autonomen, dogmati"Interventionistische schen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Linke" Protestinitiativen zu fungieren. Um diese Scharnierfunktion wahrnehmen zu können, verzichtet die IL einerseits aus strategischen Gründen auf die Propagierung von Gewalt, distanziert sich andererseits aber auch nicht von gewaltsamen Aktionsformen oder einem militanten Auftreten. Mit dem im Juni 2024 veröffentlichten "Zwischenstandspapier #2" unter dem Motto "Gegenmacht aufbauen, Gelegenheiten ergreifen - IL im Umbruch" hat die IL ihr bisher einziges Strategiepapier aus dem Jahr 2014 aktualisiert und sich in Bezug auf Gewalt gegen Sachen zumindest verbal radikalisiert: "Wir wollen nicht mehr nur vor dem Kraftwerk oder der Fabrik sitzen, während die kapitalistische Katastrophe weitergeht. Gemeinsam mit den Vielen gilt es zu unterbrechen, anzueignen und unschädlich zu machen." (IL, Zwischenstandspapier #2, Juni 2024) Diese veränderte strategische Ausrichtung hat sich bislang noch nicht sichtbar im Agieren der IL niedergeschlagen. 181

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder
Mitgliedern (2023: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden

LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder in 2.682 (2023: 2.765) Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, vierteljährlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2023: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartnerinnen und -partner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus. 195

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Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)127, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten" (TKP-ML)128 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1. Überblick über Organisationen in Deutschland Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Organisationen gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)126, die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)127, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten" (TKP-ML)128 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)129. Von Deutschland aus unterstützen sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder. Hierzulande agieren sie vor allem unter Tarnbezeichnungen oder mittels Umfeldund Jugendorganisationen, um ihre Zugehörigkeit zu den in der Türkei auch terroristisch agierenden Mutterorganisationen zu verschleiern. Neben öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. "Young Struggle" Der europäische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen "Young Struggle" (YS) tritt in Deutschland unmittelbar als Jugendorganisation für die MLKP auf und bemüht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. Während andere türkisch-linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus türkeistämmigen Personen bestehen, finden sich bei YS auch viele deutsche Jugendliche ohne türkischen/kurdischen Hintergrund. Daher besetzt YS regelmäßig auch Themen, die für die Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesse sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche Relevanz oder Aktualität haben. Hierbei ist YS um eine breite Anschlussfähigkeit und Vernetzung bemüht und agiert regelmäßig gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Unmittelbar nach dem Terrorangriff der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 und auch noch im Berichtsjahr zeigte sich YS als einer der aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen und spektrenübergreifenden Vernetzungstreffen. 126 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 127 "Marksist Leninist Komünist Parti". 128 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 129 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 268

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AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)165 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft
Neue Demokratische Jugend" (YDG)168 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) will in der Türkei einen bewaffneten

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)165 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 650 (2023: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)166 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)167 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)168 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) will in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz herbeiführen mit dem Ziel, dort ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. In Deutschland leistet die Anhängerschaft der TKP-ML propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen, kurdischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 165 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 166 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu". 167 "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu". 168 "Yeni Demokratik Genclik". 290

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)169 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 150 (2023: 150) in Deutschland
Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch" (PGI/MLM)172 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz
Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anhängerinnen und Anhänger

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)169 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 150 (2023: 150) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Yeni Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa" (AGEB)170 "Lila-Rot-Kollektiv" (Frauenorganisation)171 Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch" (PGI/MLM)172 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland leisten hierzulande propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. 169 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 170 "Avrupa Göcmen Emekciler Birligi". 171 "Mor-Kizil Kolektif". 172 "Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist". 291

Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)173 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft
AGIF)175 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)173 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft 600 (2023: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)174 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)175 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbetätigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterstützung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder für die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelmäßig ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer". Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)176 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) gegründet und fungiert als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 173 "Marksist Leninist Komünist Parti". 174 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 175 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 176 "Komünist Genclik Örgütü". 292

Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Verwirklichung ihrer politischen Ziele. Dazu
Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staatsund Parteiführung an Erkenntnissen über Aufklärungsziele supranationale Einrichtungen wie die EU oder
Hinblick auf die chinesischen Vereinigungsbestrebungen mit Taiwan für die kommunistische Parteiführung von großer Bedeutung. In Deutschland stehen Ziele in Politik

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Verwirklichung ihrer politischen Ziele. Dazu gehört ihre Absicht, die Volksrepublik China bis 2049 zu einer Weltmacht - mindestens auf Augenhöhe mit den USA - zu entwickeln und einen globalen Führungsanspruch des Landes durchzusetzen ("Chinese Dream"). Neben politischer Spionage sind die Nachrichtendienste am Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation beteiligt. So setzen sie zahlreiche wirtschaftspolitische Masterpläne und Strategien zur Erlangung von Marktund Technologieführerschaft in wesentlichen Sektoren mit um. Gleichzeitig wirken sie im Rahmen der "zivil-militärischen Fusion" aktiv am forcierten Aufbau der Volksbefreiungsarmee zu einer "Weltklasse-Armee" mit. Zudem sind die chinesischen Dienste in illegitime Einflussnahmeaktivitäten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staatsund Parteiführung im Ausland in unlauterer Weise durchzusetzen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staatsund Parteiführung an Erkenntnissen über Aufklärungsziele supranationale Einrichtungen wie die EU oder internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen sowie über die Bündnispolitik des Westens ist angesichts der geopolitischen Ambitionen Chinas hoch. Dafür analysiert China beispielsweise den Umgang westlicher Staaten mit Russland infolge der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine oder die deutsche Außenpolitik in anderen Regionen mit zunehmendem Konfliktpotenzial. Ableitungen daraus sind im Hinblick auf die chinesischen Vereinigungsbestrebungen mit Taiwan für die kommunistische Parteiführung von großer Bedeutung. In Deutschland stehen Ziele in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus chinesischer Dienste. Darüber hinaus werden oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen überwacht und unter Druck gesetzt. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen Positionen Deutschlands mit Bezug 315

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

sind Vietnamesische feste Bestandteile des Sicherheitsund Repressionsapparats der Nachrichtendienste Kommunistischen Partei Vietnams. Dissidenten und wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten gesuchte Personen stehen
nachweislich in dessen Entführung verstrickt war, zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams ernannt. Es ist davon auszugehen, dass der Verfolgungsdruck

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Indiens sowie dessen wirtschaftlichen wie strategischen Ambitionen könnten die nachrichtendienstlichen Aufklärungsbemühungen in Deutschland auch in den Feldern Politik und Wirtschaft zunehmen. Die vietnamesischen Nachrichtendienste und das Militär sind Vietnamesische feste Bestandteile des Sicherheitsund Repressionsapparats der Nachrichtendienste Kommunistischen Partei Vietnams. Dissidenten und wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten gesuchte Personen stehen auch in Deutschland im Fokus vietnamesischer Nachrichtendienste. Ein Beispiel für deren Gefährdung ist der Fall des im Jahr 2017 von Deutschland nach Vietnam entführten vietnamesischen Managers Trinh Xuan Thanh. Im August 2024 wurde der ehemalige Polizeigeneral To Lam, der damals als Minister für öffentliche Sicherheit nachweislich in dessen Entführung verstrickt war, zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams ernannt. Es ist davon auszugehen, dass der Verfolgungsdruck auf in Deutschland aufhältige vietnamesische Oppositionelle und Dissidenten weiter hoch bleibt. Nordkoreanische Nachrichtendienste zielen darauf ab, im Ausland Nordkoreanische lebende Landsleute unter umfassender Kontrolle zu halten. So will Nachrichtendienste das Regime in Pjöngjang Fälle von Flucht in den Westen wegen des damit verbundenen Prestigeund Talentverlustes unbedingt vermeiden. Nordkoreanische Nachrichtendienste gehen dabei mit großer Härte vor. Die Nachrichtendienste Nordkoreas nutzen weltweit offensive Cyberoperationen für die Informationsgewinnung über diplomatische und politische Prozesse, zur Wirtschaftsspionage sowie zur Devisenbeschaffung. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Reconnaissance General Bureau (RGB), das wahrscheinlich für die Cyberangriffe der APT-Gruppierung Lazarus verantwortlich ist. Von Wirtschaftsspionage sind vornehmlich Unternehmen aus Bereichen betroffen, die die nordkoreanische Staatsführung im eigenen Land in besonderem Maße vorantreiben will. So erfolgten auch im Jahr 2024 weltweit Cyberspionageangriffe zur Erbeutung geschützten Know-hows insbesondere aus Unternehmen der Luftund Raumfahrtsowie der Antriebstechnologie, die für die Rüstung des Landes von Bedeutung sind. Als Angriffsvektor wurde dabei mehrfach erfolgreich Social Engineering angewendet. 331

Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Wahre Religion (DWR) ............................ 363 Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) ........................ 192 (DKP) ............................................168, 176, 178, 195 Direktinvestitionen ..................................318, 334 Deutsche

REGISTER Deutsche Jugend Voran (DJV)...................... 85 f. Die Wahre Religion (DWR) ............................ 363 Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) ........................ 192 (DKP) ............................................168, 176, 178, 195 Direktinvestitionen ..................................318, 334 Deutsche Libanesische Familie e.V. Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DLF) ......................................................................... 365 (DDoS-Angriffe) .....................................................60 Deutsche Muslimische Dogan, Ahmet Fikri ........................................... 249 Gemeinschaft e.V. (DMG) .......................204, 245 Dogmatische Linksextremisten ...........59, 142, Deutsches Reich.........................................120, 131 167 f., 170, 175, 177 f. Deutsche Stimme (Publikation) .................. 109 Dogru Haber (Publikation) ............................ 243 Deutsche Stimme Verlags GmbH Dogruyol, Sentürk ............................................. 293 (DS Verlag) ....................................................107, 109 Doppelgänger-Kampagne.............................. 308 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..........271 f., 289 DS-TV (YouTube-Kanal) .................................. 109 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ....269 f. Dual-Use-Güter ...............................................333 f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Dual-Use-Verordnung ..................................... 333 (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front )...........52, 254 f., DYING EMBER .................................................... 311 259, 268 ff., 279, 284, 289, 359 E Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 269 f. Einflussnahme...... 19, 59 f., 154, 200, 224, 245, 300 ff., 307 ff., 315, 318 f., 323, 328, 330 Devrimci Sol (Publikation) ...................289, 359 Einflussnahmestrategie .........................308, 319 Dianetik .................................................................. 352 Ein Prozent e.V................ 67, 90 f., 104, 106, 117 Diaspora ........ 208, 237, 316, 320, 323 ff., 329 f. Einzeltäter .........................202, 213 f., 216, 218 f., Die Heimat (vormals NPD) ..... 56, 66 f., 85, 87, 233, 235, 302 92, 95 f., 107 ff., 111, 146, 149 Eklat Münster ...................................................... 190 DIE RECHTE............................................. 66 f., 96 f. Ekonomi ve Maliye Bürosu DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........180, 193 (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) ..... 259 374

Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Organisation (KO) ......... 176 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 190 Kommunistische Partei Chinas Kritische Infrastruktur (KRITIS)/ (KPCh
Kommunistische Partei (KP)......................... 176 Kubitschek, Götz ......................................93, 115 f. Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation) .... 292 Kufiya-Netzwerk ................................................ 168 Konfederasyona

REGISTER Kommission für Verstöße der Psychiatrie Konfuzius-Institute........................................... 319 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 356 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 286 Kommunalwahl .................................... 95, 98, 100 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Kommunismus/kommunistisch ... 140, 175 f., (KADEK - Freiheitsund Demokratie178, 191, 194 ff., 267, 273, 290 ff. kongress Kurdistans) ........................................ 286 Königreich Deutschland (KRD) .... 126 ff., 131 Kommunisten Kneipe (Podcast) ................. 186 kontrapolis.info (Internetplattform) ...160, 185 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 292 Kontrolle ............................................................. 19 ff. Kommunistische Linke Köln ........................ 191 Kriminelle Vereinigung ....72, 82, 140, 147, 208 Kommunistische Organisation (KO) ......... 176 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 190 Kommunistische Partei Chinas Kritische Infrastruktur (KRITIS)/ (KPCh).......................315, 317, 319, 322, 334, 341 KRITIS-Sektor ...............137, 141, 154 f., 158 ff., 169 f., 304, 307, 312 f., 347 Kommunistische Partei (KP)......................... 176 Kubitschek, Götz ......................................93, 115 f. Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation) .... 292 Kufiya-Netzwerk ................................................ 168 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen kulturelle Autonomie .............................259, 287 li Almanya (KON-MED - Konföderation Kulturrevolution ...................................................90 der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) .......................................261, 288 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E/Türkisch: "Avrupa Kürt Konföderation der ArbeiterInnen aus der Kadin Hareketi"/Kurdisch: "Tevgera Jinen Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Kurd li Ewropa") ................................................. 287 Isciler Konfederasyonu) .................................. 290 Kuytul, Alparslan ................................................ 251 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. L (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ....................261, 288 Lage der Klasse (Podcast) .............................186 f. Konföderation der unterdrückten Landgericht (LG) .......................................... 71, 230 Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) ......... 292 Landtagswahl .....65 f., 94, 98 ff., 102, 141 f., 166 382

Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

REGISTER Lazarus .................................................................... 331 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Legalresidenturen .................................304 f., 316 Marksist Leninist Komünist Parti) ....268, 292 Lehnert
Erik .......................................... 93, 115 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..........176, 178, 196, 296 Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation
Auslandsnachrichtendienst)........ 340 (MLKP - Marxistische Leninistische Milli Gazete (Publikation) .............................. 250 Kommunistische Partei) ........................268, 292 Milli Görüs-Bewegung Märtyrer

REGISTER Lazarus .................................................................... 331 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Legalresidenturen .................................304 f., 316 Marksist Leninist Komünist Parti) ....268, 292 Lehnert, Dr. Erik .......................................... 93, 115 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..........176, 178, 196, 296 Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) ......................................... 291 Massenvernichtungswaffen ........... 301, 332 ff. Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 191 Mazhar, Jamil ....................................................... 296 Linke Presse Verlags-, FörderungsMedienstelle ................................................232, 234 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) ....................................................... 194 Memes ........................................................................71 Low-Level-Agenten .................................306, 314 Menschenfeindlichkeit/ LSBTIQ ..................................... 66, 85 f., 211 f., 223 menschenfeindlich ................................. 69 ff., 84 LSBTIQ-Community ...........................................66 Menschen für Menschen e.V. ........................ 365 Luftund Raumfahrt ..................... 320, 322, 331 Messerangriff ............................................ 79 f., 150 Lützerath ................................................................ 156 Metapolitik Verlags UG ..................... 74, 93, 115 Militanz.......................................148, 156, 171, 254 M militärische Raumfahrtprogramme ......... 334 1. Mai Zeitung (Publikation) ......................... 191 Militäroffensive............................................ 50, 260 maoistisch-stalinistisch .................................. 196 Military Intelligence Directorate Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) ........ 302 (MID, chinesischer militärischer Marksist Leninist Komünist Parti Inund Auslandsnachrichtendienst)........ 340 (MLKP - Marxistische Leninistische Milli Gazete (Publikation) .............................. 250 Kommunistische Partei) ........................268, 292 Milli Görüs-Bewegung Märtyrer ............................... 220, 269 ff., 277, 292 (MGB) ..................................... 200, 204, 224, 248 ff. marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 177 Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 248 Marxisten-Leninisten .............................171, 176 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Marxistische Blätter (Publikation) ............. 195 Nationalistischen Bewegung)........ 274 ff., 293 383

Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

REGISTER Telegram..................................... 70, 83, 123 f., 135, Türkische Kommunistische Partei137, 206, 218, 220, 308 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Türkiye Komünist
Türkische Kommunistische Partei/ 230, 235, 240, 242, 255, 257, 260, 263, Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Türkiye
gung der revolutionären Jugend) ......262, 286 (TKP-ML - Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten)..............268, 290 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa
Komünist Partisi/Marksist-Leninist Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....287 (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) .............268, 291 Thaler, Philip ........................................................ 113 Turla ......................................................................... 312 The Auditor
Wahida (Onlinemagazin) ....219, 234 Türkes, Alparslan ................................................ 275 ...ums Ganze! - kommunistisches Türkische Hizbullah (TH) ......................204, 243 Bündnis

REGISTER Telegram..................................... 70, 83, 123 f., 135, Türkische Kommunistische Partei137, 206, 218, 220, 308 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist) ...268, 290 Terrorangriff/Terroranschläge ..........48 ff., 52, 58, 62, 78, 123, 152, 167, 175, 210, 219, Türkische Kommunistische Partei/ 230, 235, 240, 242, 255, 257, 260, 263, Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Türkiye 267 f., 270, 275, 279 ff., 285, 289 Komünist Partisi/Marksist-Leninist) ..268, 291 Tesla ................................................141, 155 f., 159 f. Türkische Nachrichtendienste .......327 f., 342 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - BeweTürkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist gung der revolutionären Jugend) ......262, 286 (TKP-ML - Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten)..............268, 290 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E / Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....287 (TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) .............268, 291 Thaler, Philip ........................................................ 113 Turla ......................................................................... 312 The Auditor ........................................................... 355 TV Furkan (Onlinefernsehsender) ............. 251 The Dukes .............................................................. 311 Theorie.Organisation.Praxis, Berlin .......... 190 U The Way to Happiness (Leitfaden) ............. 354 Übertage (Podcast) ............................................. 187 Transnationale Repression (TNR)..... 300, 319, Ukraine ...........89, 99 f., 111, 124, 135, 178, 182, 327, 330 300 ff., 313 ff., 333, 335 f., 347 trotzkistisch ................ 168, 175, 177 f., 186, 197 Ülkücü ............. 54, 256, 273 ff., 277, 283, 293 ff. Tuareg-Stämme .................................................. 236 Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) ....... 273 ff., 277, 293 ff. tumulte.org (Internetplattform) ................. 185 Umgehungsausfuhren ..................................... 332 Turan ................................................. 273, 275 f., 283 Umma ...................................................................... 210 Turan T.C. ............................................................... 277 Ummah Wahida (Onlinemagazin) ....219, 234 Türkes, Alparslan ................................................ 275 ...ums Ganze! - kommunistisches Türkische Hizbullah (TH) ......................204, 243 Bündnis.......................................155, 173, 181, 190 390

Seite 397 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Schelm 72 Deutsche Jugend Voran (DJV) 85 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168, 176, 178, 195 Deutsche Libanesische Familie

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl C Civaka Islamiya Kurdistan (CIK - Islamische Gemeinde 287 Kurdistans) Combat 18 Deutschland 71, 364 Communist Action & Theory, Marburg 190 COMPACT-Magazin GmbH 56, 67, 73 f., 90 ff., 104, 106, 114, 136 COMPACTTV 114 CONSPECT FILM GmbH 73, 92 CRIMINON 356 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 288 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 56 f., 66 f., 82, 85, 87, 97 ff., 110 Der Schelm 72 Deutsche Jugend Voran (DJV) 85 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 168, 176, 178, 195 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 365 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 204, 245 Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 107, 109 Deutsches Freiwilligenkorps 99 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 271 f., 289 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 269 f. Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 269 f., Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 52, 254 f., 259, 268 ff., 279, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 284, 289, 359 Die Heimat (vormals NPD) 56, 66 f., 85, 87, 92, 95 f., 107 ff., 111, 146, 149 DIE RECHTE 66 f., 96 f. Die Wahre Religion (DWR) 363 DS-TV 109 397

Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Örgütü) Kommunistische Linke Köln 191 Kommunistische Organisation (KO) 176 Kommunistische Partei (KP) 176 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugend292 organisation

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl J Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM - Gruppe für die 235 f. Unterstützung des Islam und der Muslime) Jinen Xwendekar en Kurdistan (JXK - Studierende Frauen aus 287 Kurdistan) Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (Jüdische 54, 168, 280 Stimme) Jugendinitiative Partizan/Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch 291 (PGI/MLM - Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-LeninistMaoist) Jung & Stark (JS) 85 f. Junge Alternative für Deutschland (JA) 67, 92, 102, 104 ff., 112 Junge Nationalisten (JN) 56, 66, 96, 107 f., 146 junge Welt (jW) 194 K Kalifatsstaat 204, 227, 252, 359 Kampf der Nibelungen (KdN) 82 Kanal Schnellroda 115 Kaukasisches Emirat (KE) 237 Knockout 51 (KO51) 72, 82 Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Europa) 113 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften 286 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen 286 in Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) 262, 286 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschen356 rechte e.V. (KVPM) Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik 292 Örgütü) Kommunistische Linke Köln 191 Kommunistische Organisation (KO) 176 Kommunistische Partei (KP) 176 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugend292 organisation) Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya 261, 288 (KON-MED - Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) 401

Seite 402 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP - Marxistische 268, 292 Leninistische Kommunistische Partei) marx21 177 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa 290 (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 261, 288 e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa 292 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 286 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK - Freiheits286 und Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Königreich Deutschland (KRD) 126 ff., 131 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 190 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 287 Kürt Kadin Hareketi/ Tevgera Jinen Kurd li Ewropaye) L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) 291 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 191 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossen194 schaft junge Welt eG (LPG) M Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP - Marxistische 268, 292 Leninistische Kommunistische Partei) marx21 177 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - 268, 292 Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 176, 178, 196, 296 Menschen für Menschen e.V. 365 Menschenpark Veranstaltungs UG 74, 93, 115 Metapolitik Verlags UG 74, 93, 115 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 200, 204, 224, 248 ff. Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 291 Muslim Interaktiv (MI) 51, 200, 225, 244 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 204, 210, 241, 245 402

Seite 405 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund

Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 268, 291 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 268, 290 (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi
Marksist Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 268, 291 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkiye
Komünist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 268, 290 Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 268, 291 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 268, 290 (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 268, 291 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 268, 290 Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 155, 173, 181, 190 Undogmatische Radikale Antifa (URA), Dresden 190 Undogmatische Radikale Linke Jena 189 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 286 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 131 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 287 Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa 291 (AGEB - Avrupa Göcmen Emekciler Birligi) Verband deutscher Wahlkommissionen (VDWK) 126, 131 Verein für Staatspolitik e.V. 126, 131 Vereinte Patrioten 137 f. Verlag 8. Mai GmbH 194 Verlag Antaios 90, 94, 116 Volksfront (Halk Cephesi) 289 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 53, 278, 296 f. for the Liberation of Palestine) Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL - Kongra Gele 286 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksrat (Halk Meclisi) 289 Volksverteidigungskräfte (HPG - Hezen Parastina Gel) 260 W Waisenkinderprojekt Libanon e.V. (WKP) 362, 365 Wirtschaftsund Finanzbüro (EMB - Ekonomi ve Maliye Bürosu) 259 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 356 405

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

Dazu zählen linksextremistische Parteien und ten liefert. Auffällig ist, dass sich die Radikalisierungsverläufe diverse Gruppierungen wie kommunistische und trotzkistische

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 VERFASSUNGSSCHUTZ IM GESPRÄCH Iris Spranger, Iris Spranger: Senatorin für Inneres und Sport: Dabei spielen Soziale Medien sicherlich eine SchlüsselrolWenn wir auf das Jahr 2024 zurückblicken, müssen wir erkenle. Das sehen wir auch in anderen Phänomenbereichen. So nen, dass die Bedrohungen für unsere Demokratie leider nicht hat die israelfeindliche und antisemitische Propaganda und kleiner geworden sind. In nahezu allen Phänomenbereichen Hetze, wie sie seit dem 7. Oktober 2023 massiv im Internet haben sich Radikalisierungstendenzen verstärkt und verstetigt. verbreitet wird, mindestens mittelbar dazu beigetragen, dass sich Teile der anti-israelischen Szene in Berlin im vergangeMichael Fischer, nen Jahr spürbar radikalisiert haben. Leiter des Berliner Verfassungsschutzes: In der Tat mussten wir feststellen, dass Anhängerinnen und Michael Fischer: Anhänger verschiedener verfassungsfeindlicher BestrebunEin Brandanschlag auf ein Berliner Gymnasium, wiedergen zunehmend provokativ, aggressiv und auch gewalttätig holte Attacken auf Menschen, die sich gegen Antisemitismus agierten. Dies trifft sowohl auf den Rechtsextremismus, den engagieren und nicht zuletzt die Angriffe auf Polizistinnen und Islamismus, den auslandsbezogenen Extremismus als auch Polizisten bei anti-israelischen Veranstaltungen sind die sichtden Linksextremismus zu. barsten Belege dafür. Iris Spranger: Iris Spranger: Wir haben im vergangenen Jahr leider zahlreiche GewalttaBemerkenswert war die Beteiligung von Teilen des linksexten in Deutschland erlebt, die viele Opfer forderten. Darunter tremistischen Spektrums an israelfeindlichen Aktionen und waren auch mehrere islamistisch motivierte Anschläge. TerrorProtesten. Auch wenn die Szene in Berlin insgesamt sicher organisationen, wie der sogenannte "Islamische Staat" und keine einheitliche Haltung zum Nahost-Konflikt eingenom"al Qaida" propagierten noch immer ihren "Krieg gegen den men hat, so schienen Antisemitismus und die Negierung des Westen" und riefen zu Terror und Gewalt auf. Existenzrechts Israels in Teilen der linksextremistischen Szene durchaus verbreitet zu sein. Michael Fischer: Die furchtbaren Anschläge der vergangenen Monate zeigen, Michael Fischer: dass diese islamistische Propaganda verfängt und IslamistinDies trifft in erster Linie auf das sogenannte dogmatische nen und Islamisten den ideologischen Nährboden für ihre TaSpektrum zu. Dazu zählen linksextremistische Parteien und ten liefert. Auffällig ist, dass sich die Radikalisierungsverläufe diverse Gruppierungen wie kommunistische und trotzkistische der Täter - also die Zeitspanne von einem ersten Kontakt mit Kleinund Kleinstgruppen, die den Terror der HAMAS als verislamistischem Gedankengut und einer Gewalttat - in den meintlich legitimen "Freiheitskampf" und Teil einer weltweiten letzten Jahren enorm verkürzt haben. "Befreiungsbewegung" gegen den Kapitalismus verbrämen. 4

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

Dazu zählen linksextremistische Parteien und diverse Gruppierungen wie Unverändert gab es innerhalb der linksextremistischen Szene kommunistische und trotzkistische Kleinund Kleinstgruppen
ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" oder traditionssolche vermeintlichen "Befreiungsbewegungen" der Kapitaliskommunistischen Parteien wie der "Deutschen Kommunistimus weltweit überwunden werden soll. Verschiedene Grupschen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Dogmatisches Spektrum Beteiligung des dogmatischen Spektrums an zum Teil gewalttätigen anti-israelischen Protesten. Ein drittes Spektrum innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins stellen die lange Zeit kaum wahrnehmbaren sogeNAHOST-KONFLIKT UND LINKSEXTREMISMUS nannten dogmatischen Gruppierungen dar. Dazu zählen linksextremistische Parteien und diverse Gruppierungen wie Unverändert gab es innerhalb der linksextremistischen Szene kommunistische und trotzkistische Kleinund Kleinstgruppen. Berlins keine einheitliche Haltung zum Terrorangriff der HAAnhängerinnen und Anhänger dieses Spektrums waren im BeMAS und den darauf folgenden Reaktionen Israels. Teile der richtsjahr vor allem im Zusammenhang mit anti-israelischen Szene positionierten sich allerdings klar anti-israelisch. Protesten infolge des Terrorangriffs der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 aktiv. Dogmatische Linksextremistinnen Dies trifft in erster Linie auf das numerisch kleine, aber lautund Linksextremisten verbrämten den Terror der HAMAS als starke dogmatische Spektrum zu. Bei trotzkistischen Kleinvermeintlich legitimen "Freiheitskampf" und Teil eines weltund Kleinstgruppen wie "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) weiten, permanenten Prozesses, infolge dessen auch durch und ihre Jugendorganisation "REVOLUTION" oder traditionssolche vermeintlichen "Befreiungsbewegungen" der Kapitaliskommunistischen Parteien wie der "Deutschen Kommunistimus weltweit überwunden werden soll. Verschiedene Grupschen Partei" (DKP) sind israelfeindliche Haltungen Teil ihrer pierungen dieses dogmatischen Spektrums waren Teil der internationalistischen Ausrichtung. israelfeindlichen Szene, die sich nach dem 7. Oktober 2023 herausgebildet hat und für eine Vielzahl anti-israelischer Dieser Ideologie zufolge muss die ganze Welt durch permaAktionen in Berlin verantwortlich war. nente Revolution von Unterdrückung und Kapitalismus befreit werden. Nach dieser Sichtweise stellt der israelische Staat ein "imperiales, koloniales und rassistisches Projekt" dar, dem die Existenzberechtigung abgesprochen wird. TerrororganiTROTZKISMUS sationen wie die HAMAS und die PFLP werden als "Befreiungsund Widerstandsorganisationen" verharmlost und auch die anti-israelischen Proteste in Berlin werden als Teil einer internationalen Befreiungsbewegung betrachtet und unterTrotzkismus ist eine von Leo Trotzki ideologisch begrünstützt. Darüber hinaus wirkt im dogmatisch-linksextremistidete Ausprägung des Marxismus, dessen wesentliche schen Spektrum auch die frühere anti-israelische Ausrichtung Bestandteile die Theorie einer "permanenten Revosozialistischer Regime des sowjetischen Machtbereichs nach. lution" und ein konsequenter Internationalismus sind. Die "sozialistische Revolution" wird als ein kontinuierIn dem Schwarz-Weiß-Schema dogmatischer Linksextremislicher weltweiter Prozess verstanden mit dem Ziel, den tinnen und Linksextremisten gilt den Palästinenserinnen und Kapitalismus zu überwinden und unter der Führung von Palästinensern die unbedingte Solidarität, der vermeintlich "Arbeiterräten" eine "Diktatur des Proletariats" zu erunterdrückende Staat Israel wird zum Feindbild. In einer Brorichten. Erreicht werden soll dieses Ziel durch die Taktik schüre zur Nahost-Thematik äußerte die GAM: des "Entrismus". "Eine demokratische Lösung des sog. Nahostkonflikts ist unmöglich, solange Israel als rassistischer Staat existiert. Der Grundsätzlich war die linksextremistische Szene in Berlin von Ausschluss und die Vertreibung der Palästinenser:innen sind zwei, scheinbar gegenläufigen Trends geprägt. Einerseits in seine Existenzweise eingeschrieben. [...] In Wirklichkeit ist setzte sich die Stagnation in weiten Teilen insbesondere des auch nicht die Hamas Verursacherin solch Blutvergießens und autonomen Spektrums fort. Das entsprechende PersonenSchreckens. Es ist vielmehr der zionistische Staat Israel, der potenzial war weiter rückläufig und auch bei ehemals bedeuauf der rassistischen, kolonialistischen Vertreibung der Palästenden Ereignissen der Szene spielten klassisch linksextremistinenser:innen basiert."90 tische Gruppierungen nur noch eine untergeordnete Rolle. Das dogmatische Spektrum beteiligte sich wiederholt an Die Kehrseite dieser Entwicklung ist Aggression. Es besteht die israelfeindlichen Aktionen und Veranstaltungen. So störten Gefahr, dass diese als unbefriedigend empfundene Situation Anhängerinnen und Anhänger der GAM eine Podiumsdisals Katalysator für Radikalisierungsprozesse wirkt. Einzelne kussion mit Hillary Clinton im Februar, und sie waren MitPersonen und/oder Gruppen könnten versuchen, mit Gewalt organisatoren des sogenannten "Palästina Kongress" im April, bzw. gewalttätigen Aktionen diese Resignation zu überwinan dem auch andere verfassungsfeindliche anti-israelische den. Eine Entwicklung, die sich bereits seit einigen Jahren im Gruppierungen beteiligt waren. Trotzkisten und TraditionsThemenfeld "Militanter Antifaschismus"89 abzeichnet. Weitere kommunisten beteiligten sich zudem an der Aktionswoche "Es Indizien sind Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur im begann nicht am 7. Oktober" kurz vor dem Jahrestag des AnUmfeld des sogenannten Öko-Anarchismus (s. u.) und die griffs auf Israel, die in relativierender Absicht das Bild Israels 66

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

Ziel der KPCh ist es, zum 100. Geburtstag der Partei Informationsbeschaffung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft im Jahr 2049 China
Direktinvestitionen (ADI), Joint Ventures und Forschungskomit den Zielen der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) operationen zählen. Dabei entwickelt China sein Netzwerk

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 sind auch Teile der im Ausland lebenden chinesischen DiasPROLIFERATION pora. Es ist der von der KPCh erklärte Anspruch, dass die in China aktiven "Einheitsfrontorganisationen" auch das Leben chinesischer Bürgerinnen und Bürger im Ausland beeinflussen sollen. Dafür werden auch nachrichtendienstliche Mittel Proliferation ist die Weiterverbreitung aller Arten von eingesetzt. Bereits im Juli 2017 verabschiedete der chinesiMassenvernichtungswaffen (atomare, biologische und sche Volkskongress das neue Nationale Geheimdienstgesetz chemische Waffen), von Raketen und Drohnen als deren (NGG). Dadurch haben Chinas Sicherheitsbehörden zahlgefährlichste Trägersysteme sowie sämtliche Mittel zum reiche Sonderrechte, um nahezu ohne Einschränkungen im Aufbau von Forschungs-, Entwicklungsund ProdukInund Ausland nachrichtendienstlich tätig zu sein. Das NGG tionsstätten inklusive der eigentlichen Produktion dieser sieht u. a. vor, Einzelpersonen, Firmen, staatliche Strukturen Waffen bzw. Raketen. Dazu gehört auch die Weitergabe und sonstige Organisationen im Inund Ausland zur Mitarbeit von Know-how in jeder Form. Ebenso wird die Verzu verpflichten. Betroffen hiervon sind auch Studentenausbreitung von sogenannten Emerging Technologies, z. B. tauschprogramme von und nach China, die vom staatlichen Künstlicher Intelligenz (KI) und Quantencomputing, neuAkteur "Chinese Scholarship Council" (CSC) betrieben wererdings unter dem Aspekt der Proliferation betrachtet. den. Das Programm des CSC ist insbesondere für chinesische Studierende an strikte Verpflichtungen geknüpft wie bedingungslose Staatstreue, ständiger Kontakt zur chinesischen AKTIVITÄTEN CHINESISCHER, IRANISCHER UND Botschaft und der Rückkehr nach China. Bei Nichteinhaltung TÜRKISCHER NACHRICHTENDIENSTE drohen hohe Strafen. Unverändert sind in Berlin auch Nachrichtendienste anderer Seit längerem schon verfolgt China die Strategie politische Länder aktiv. Diese Aktivitäten umfassen neben CyberangrifZiele über wirtschaftliche Einflussnahme zu erreichen. Erfen und der Ausforschung Oppositioneller insbesondere die klärtes Ziel der KPCh ist es, zum 100. Geburtstag der Partei Informationsbeschaffung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft im Jahr 2049 China zur weltweit führenden Nation in den Besowie Militär und Technik. reichen Technologie und Wirtschaft zu machen. Dabei sollen zivile Erkenntnisse und Forschungsergebnisse insbesondere in Hauptakteure nachrichtendienstlicher Tätigkeit sind neben den sogenannten Emerging Technologies wie QuantentechRussland China, Iran und die Türkei. nologie, Künstliche Intelligenz oder Hyperschalltechnik auch für militärische Zwecke nutzbar gemacht werden. Hierfür setzt China China auf eine breite Palette an Maßnahmen, zu denen der gezielte Erwerb von Unternehmen, sogenannte ausländische Die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste sind eng Direktinvestitionen (ADI), Joint Ventures und Forschungskomit den Zielen der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) operationen zählen. Dabei entwickelt China sein Netzwerk und damit der Staatsund Parteiführung verknüpft. Dazu beständig weiter, versucht Beschränkungen zu umgehen und zählen u. a. der Ausbau von Macht und Einfluss in politischen, neue Methoden des Know-howund Technologietransfers zu wirtschaftlichen und militärischen Bereichen. Die chinesischen etablieren. Nachrichtendienste sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Die Berliner Spionageabwehr hat gemeinsam mit dem Wirtschaftsschutz seine Sensibilisierungsangebote bei WissenDas chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) vereint schaftsund Forschungsinstituten und Unternehmen am den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der VolksrepuWissenschaftsstandort Berlin intensiviert, um auf die Gefahren blik China, die sich neben der Informationsbeschaffung auch des Know-howund Wissenstransfers aufmerksam zu machen. mit Spionageabwehr, der inneren Sicherheit sowie der Beobachtung und Verfolgung von Oppositionellen beschäftigen. Iran Im Fokus stehen dabei insbesondere die von der KPCh als Die Islamische Republik Iran versteht sich als Regionalmacht "Fünf Gifte" definierten "Staatsfeinde". Gemeint sind die im Nahen und Mittleren Osten und nutzt ihre Nachrichtenturksprachige Ethnie der Uiguren in der autonomen Region dienste als wichtiges Mittel zur Sicherung des HerrschaftsanXinjiang, die Falun-Gong-Gruppe, die Bewegung für ein spruches der geistlichen und politischen Führung. Der Fokus freies Tibet, die Befürworter eines unabhängigen Taiwan und der iranischen Nachrichtendienste liegt auf Ausspähung und die Anhänger der Demokratiebewegung. Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Personen im Inund Ausland. Darüber hinaus liegen die Schwerpunkte Die Versuche der Einflussnahme chinesischer Nachrichtenihrer Aktivitäten in der Informationsbeschaffung aus den Bedienste gehen jedoch über diese Gruppen hinaus. Betroffen reichen Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft. 90

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin

richtet sowie Gewalt im Namen der den Führungsanspruch der Partei zu einem quasi-religiösen Religion rechtfertigt. Teile der Salafisten weisen
salafistischen Szene ist seit einigen Jahren die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. ein auf pragmatischen Erwägungen basierender Trend zur Vernetzung jenseits
Realität umzusetzen, scheiterten sämtlich. und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen Die Idee

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