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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke
- Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD
- eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
- sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Bewertung des Einflusses der Einschlüsse auf die Gesamtpartei Die Zusammenschlüsse AKL*, SL* (einschließlich 'marx21'), KPF und die 'Linksjugend ['solid]' vertreten in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe weiterhin Positionen, die auf eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik abzielen, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Es soll nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik überwunden werden, vielmehr wird - in unterschiedlicher Graduierung - weiterhin eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung angestrebt. KPF und 'Linksjugend ['solid]' sind weiterhin als linksextremistische, AKL*, SL* (einschließlich 'marx21') als im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehende Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' anzusehen. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 1968 Sitz Essen Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen Mitglieder 2013 rd. 3.500 rd. 1.200 2012 rd. 3.500 rd. 1.200 Publikationen UZ - Unsere Zeit, Marxistische Blätter Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der 'Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens ent198 linksExtrEmismus](/images/vsbericht-nw-2013_199.jpg)
- freie Entwicklung aller ist". (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848). "Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit
- ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere
- unerwartet große Mehrheit der Delegierten die bisherige Führung der Partei abgewählt.73 Hintergrund dafür war der bereits seit einigen Jahren
- heftig ausgetragene Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel der Partei. Der gegen die bisherige Vorsitzende Bettina Jürgensen
- Wahlperiode ab. Damit hat sich die orthodox-kommunistische Strömung in der Partei klar durchgesetzt. Der Richtungswechsel setzte sich auch
- Hannover. Im Mittelpunkt stand der noch vom früheren Parteivorstand eingebrachte Leitantrag "Antworten der DKP auf die Krise", der bereits
- intensiver Diskussion mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.75 In typisch kommunistischer Dialektik werden darin nach einer kapitalismuskritischen Krisenanalyse auf der Basis
- Sozialismus/Kommunismus propagiert. Weiterhin werden die wichtigsten aktuellen Handlungsfelder der Partei (Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung, Demokratie, Selbstbestimmung, Antifaschismus, ökologischer Umbau
- definiert. Im Ergebnis enthält der Leitantrag deutliche orthodox-kommunistische Akzente.76 Beschlossen wurde ferner, zur Bundestagswahl 2013 nicht anzutreten77, aber
- eigenen Liste teilzunehmen.78 Internetauszug zum dritten Tag des DKP-Parteitages am 25. Mai 2013 75 http://news.dkp.de/2013/06/antworten-der-dkp-auf-die-krise-sind-eine-gute-leitlinie/; Abruf
- Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Selbst die linksextremistische und der DKP ideologisch nicht sehr nahestehende 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) setzte sich mit den Personaldebatten der DKP auseinander, in dem sie darauf hinwies, dass der neue Vorsitzende Köbele im Jahr 2011 neben anderen auch Mao Tsetung und Stalin als "große Theoretiker", deren Beiträge zu den Grundlagen der DKP zählen würden, bezeichnet habe (UZ, 9. Dezember 2011, S. 14).79 Ansonsten wird der alte ideologische Grundsatzstreit zwischen beiden Parteien (die Entstalinisierung 1956 wird durch die MLPD als "Verrat am Sozialismus in der Sowjetunion und nachfolgend auch der DDR" gebrandmarkt) betont, aber im Hinblick auf die neue Parteiführung gleichwohl die Frage eines zukünftigen möglichen "gemeinsamen Kampfs" aufgeworfen.80 Gewerkschaftspolitische Konferenz und Kommunalpolitisches Seminar Im Nachgang zum Parteitag führte die DKP im Herbst eine "Gewerkschaftspolitische Konferenz" durch, um ihr Selbstverständnis und das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu bestimmen.81 Die Konferenz wird wie folgt resümiert: "[...] Die Defizite in der Politik, in der Orientierung und Anleitung durch die Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik an und forderte die Umsetzung programmatischer und politischer Positionen der DKP durch alle Gliederungen ein. [...]."82 Ebenso wurde ein "Kommunalpolitisches Seminar" zur Festigung des einheitlichen ideologisch-politischen Auftretens der DKP durchgeführt. Hierzu stellt die DKP zusammenfassend fest: "[...] Auf der einen Seite ging es um die vertiefende Frage nach dem politischen, historischen und ideologischen Fundament der Kommunalpolitik. Bei der Suche nach den Antworten wurde bei Marx, Engels, Lenin und Luxemburg an die Tür geklopft. [...] Wie Kommunalpolitik heute konkret unter Klassengesichtspunkten gemacht wird, zeigte [...] mit packenden Beispielen. [...] deckte auf, wie die Kom79 www.mlpd.de/2013/kw11/dkp-parteitag-vertagt-sich-bis-herbst; Abruf am 19.03.2013. 80 Siehe Fußnote 79. 81 http://news.dkp.de/2013/09/gewerkschaftspolitische-konferenz-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. http://news.dkp.de/2013/08/ gewerkschaftspolitik-der-dkp/; Abruf am 30.12.2013. 82 http://dkp-europa.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4710:kom munisten-und-einheitsgewerkschaft&catid=104:meinungen&Itemid=249; Abruf am 30.12.2013. linksExtrEmismus 201](/images/vsbericht-nw-2013_202.jpg)
- bündnisbasierten Opposition hat daher hohen Stellenwert, um die Partei öffentlichkeitswirksam zur Geltung zu bringen und linksorientierte Kräfte zu bündeln. Klassische
- Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. Abzuwarten bleibt, ob es der neuen Parteiführung
- gelingen wird, den in der Partei nach wie vor vorhandenen Graben zwischen revolutionär-kommunistischer Orthodoxie einerseits und Reformorientierung im politischen
- erhöhen95 und insbesondere neue - und jüngere - Mitglieder für die Parteiarbeit zu gewinnen. 93 www.redglobe.de/deutschland/medien/6093-dkp-startet-onlineportal?tmpl=com; Abruf
- Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen
- Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich
- Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."96 Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht
- deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen
- sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft".98 Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft
- einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. Neben
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft."96 Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse.97 In einem "15 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft".98 Im Parteiprogramm der MLPD wird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologischpolitischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie".99 Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in sechs weiteren Bundesländern über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie die Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler 96 www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel; Abruf am 20.12.2013. 97 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; Abruf am 20.12.2013. 98 www.mlpd.de/search?SearchableText=15+Punkte+Programm; Abruf am 20.12.2013. 99 www.mlpd.de/partei/parteiprogramm; Abruf am 20.12.2013. linksExtrEmismus 207](/images/vsbericht-nw-2013_208.jpg)
- leninistische Frauenorganisation aufzubauen. [...] Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. [...] Die grundsätzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut
- sich - gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen - im Rahmen des Festaktes vor.129 In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 "[...] Dem trägt die MLPD mit einer nunmehr über 20-jährigen systematischen marxistisch-leninistischen Frauenarbeit Rechnung. [...] Ende der 1980er Jahre hatten wir vor, eine marxistisch-leninistische Frauenorganisation aufzubauen. [...] Die revolutionären Frauen gehören in die Partei. [...] Die grundsätzlichen Diskussionen, die er (Anm.: gemeint ist Willi Dickhut, Mitbegründer der MLPD) dadurch in der MLPD auslöste, wurden zum Fundament der Frauenarbeit der MLPD. Die MLPD förderte seitdem den Aufbau des überparteilichen Frauenverbands Courage." 128 Auch der 'Frauenverband Courage e.V.*' stellte sich - gemeinsam mit kommunistischen bzw. derart beeinflussten Organisationen - im Rahmen des Festaktes vor.129 In den Parteiorganen der MLPD (Homepage www.mlpd.de, 'rf-news', 'Rote Fahne') wird seit Jahren sowohl über grundsätzliche frauenpolitische Positionen der Partei als auch über gemeinsame Veranstaltungen mit 'Courage e.V.*' und anderes mehr berichtet. Die enge Verbindung zwischen der MLPD und 'Courage e.V.*' zeigt sich z. B. auch daran, dass die Partei auf ihrer Homepage aus Schriftverkehr zwischen dem Frauenverband und dem Finanzamt zitiert: "Am 14. November 2013 verschärfte das Finanzamt die Auseinandersetzung. Es lehnte den Einspruch von Courage vom 3. Januar 2013 gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ab. Die Begründung:'"[...] das Bestehen einer personellen und ideologischen Verflechtung (mit der MLPD) wird nicht widerlegt'. Nicht genug, dass damit die Beweislast umgekehrt und der Frauenverband gezwungen werden soll, die manipulierten Unterstellungen des NRW-Geheimdienstes zu widerlegen, Courage sei eine 'Vorfeldorganisation der MLPD' [...]."130 Rechtsvertreter des Frauenverbands ist Peter Weispfennig; Mitglied des Zentralkomitees der MLPD, des zentralen Führungsgremiums der Partei. 131 128 www.mlpd.de/2012/kw49/stefan-engel-zum-stuttgarter-parteitag; Abruf am 20.12.2012. 129 www.rf-news.de/2012/kw44/mlpd-unser-geburtstagsfest-zum-hat-begonnen; Abruf am 05.11.2012. 130 www.mlpd.de/2013/kw49/neue-attacke-gegen-gemeinnuetzigkeit-von-courage; Abruf am 27.12.2013. 131 http://www1.wdr.de/themen/politik/courage100.html; Abruf am 27.12.2013. www.mlpd.de/partei/reprasentanten-der-mlpd/peter-weispfenning-mitglied-im-zk; Abruf am 27.12.2013. 214 linksExtrEmismus](/images/vsbericht-nw-2013_215.jpg)
- MLPD hohe Priorität. Im Übrigen engagiert sich die Partei in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen in "Solidaritätskreisen", die Mitglieder zudem traditionell
- revolutionär-kommunistischen Positionierung im Wahlkampf und dem Verlust von bundesweit jeweils rund 5.000 Erstund Zweitstimmen hat die Partei - selbst
- Wahlen ihren Parteienstatus in dem von ihr abgelehnten politischen System. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht sie, einer kommunistischen Kaderpartei entsprechend, außerhalb
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Umweltpolitisches Engagement Die MLPD hat Umweltpolitik auf ihrem IX. Parteitag in 2012 zu ihrer "zweitwichtigsten Kampflinie für die Vorbereitung der internationalen Revolution" gemacht.132 Daher unterstützt sie den Aufbau einer überparteilichen und kämpferischen Umweltgewerkschaft in Deutschland, deren Gründung "und [...] Gewinnung von mindestens 5.000 Initiatoren bis Herbst 2014" geplant ist.133 Ihr als überparteilich deklariertes Engagement im Umweltschutz dürfte vor allem auch der Gewinnung neuer, insbesondere junger Mitglieder dienen. In diesem Kontext sind die Jugendarbeit und das turnusmäßige Pfingstjugendtreffen für die Partei von großer Bedeutung. Für den kontinuierlichen Parteiaufbau haben die internationale Ausrichtung, Frauenund Nachwuchsarbeit sowie Umweltschutzpolitik in vermeintlich überparteilichen und unabhängigen Selbstorganisationen und Bündnissen nicht nur im Wahljahr für die MLPD hohe Priorität. Im Übrigen engagiert sich die Partei in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen in "Solidaritätskreisen", die Mitglieder zudem traditionell auch in Betriebsräten bzw. Gewerkschaften. Fazit und Ausblick Die Vorbereitung und das Ergebnis der Bundestagwahl 2013 zeigen, dass die MLPD zwar Stimmenanteile deutlich über ihrer Mitgliederzahl erzielen kann. Jedoch wird sie - wie bei vorherigen Wahlen auch - überregional im politischen Spektrum kaum wahrgenommen. Mit ihrer eindeutig revolutionär-kommunistischen Positionierung im Wahlkampf und dem Verlust von bundesweit jeweils rund 5.000 Erstund Zweitstimmen hat die Partei - selbst bei Betrachtung nur des linken Wählerspektrums - eine klare Standortbestimmung erfahren. Insgesamt ist und bleibt die MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Gleichzeitig manifestiert sie durch die Teilnahme an den Wahlen ihren Parteienstatus in dem von ihr abgelehnten politischen System. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht sie, einer kommunistischen Kaderpartei entsprechend, außerhalb von Parlamenten. Geradezu verfolgt und eingeschränkt sieht sich die MLPD durch einen von ihr diagnostizierten "modernen Antikommunismus", den sie explizit auf sich bezieht. 132 Siehe Fußnote 114. 133 Siehe Fußnote 114. linksExtrEmismus 215](/images/vsbericht-nw-2013_216.jpg)
- Vluyn und Witten vertreten. Hier gilt es für die Partei, ihren aktuellen Status zu verteidigen bzw. auszubauen. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus
- Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben
- Daneben ist das unmittelbar an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angebundene "Büro 610" für die Aufklärung und Bekämpfung
- Alternative (D.I.A.) 295 stützungsgemeinschaft (EMUG) 305 Deutsche Kommunistische F Partei (DKP) 21, 198 ff. Deutsche Liga für Volk und Fatah
- Izzedin Al-Qassam-Brigaden 288 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 318 J Kommunistische Partei Deutschlands Jabhat al-Nusra li-ahli
- Jihad 26 f., 40, 259 ff., 268, Kommunistischer Arbeiterbund 272, 275 ff., 300 Deutschlands (KABD) 206 Jihadisten
- Blätter 198, 204 Köbele, Patrik 199 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Koma Civaken Kurdistan (KCK) 242 ff. Deutschlands (MLPD
- drei offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE., die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische Linke (SL) und die Antikapitalistische
- kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei DIE LINKE
- Partei Deutschlands" (NPD) 20 Partei "DIE RECHTE" (DR) 28 Partei "Der III. Weg" (III. Weg) 33 "Identitäre Bewegung" Deutschland
- LINKSEXTREMISMUS 104 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 110 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 130 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 133 "Rote Hilfe
- klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch
- extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen
- Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit
- politische Bedeutungslosigkeit der orthodox marxistisch-leninistisch ausgerichteten Parteien Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weiter fort
