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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Thüringen
  • Personenpotenzial der organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ca. 30 Mitglieder - und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Es scheint jedoch fraglich, ob es sich tatsächlich um eine weitere bzw. verstetigte Radikalisierung speziell der regionalen Thüringer Szene handelt. Art und Umfang der Beteiligung von Thüringer Linksextremisten lassen sich aktuell nur teilweise fundiert bewerten. Es gibt Anhaltspunkte, die auf eine nicht unerhebliche Beteiligung von auswärtigen Szeneangehörigen an Aktionen in Thüringen deuten.39 Thüringen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern zentral gelegen mit guten Verkehrsanbindungen nach Berlin und Leipzig. Regelmäßige Kontakte der Thüringer linksextremistischen Szene zu den aktiven linksextremistischen Szenen in beiden Städten sind bekannt. Die Thüringer Szene ist überregional sehr gut vernetzt und in bundesweite Zusammenhänge eingebunden. Nicht gewaltorientierte linksextremistische Gruppierungen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln zunächst innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Gegenüber den gewaltorientierten Linksextremisten verlieren sie zunehmend an Bedeutung. Den in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen gelingt es teilweise durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. 2. Das linksextremistische Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf etwa 420 Personen, die folgenden Teilspektren zugeordnet werden: 2021 2022 2023 Gewaltorientierte 140 145 150 Linksextremisten davon: Autonome 130 135 140 Anarchisten 40 10 10 10 Linksextremistische 85 85 90 Parteien 41 Rote Hilfe e. V. (RH) 160 170 180 Tabelle 5: Geschätzte linksextremistische Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale 39 Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden dauerten zum Redaktionsschluss an. 40 Die Zahlenangabe zu den Anarchisten bezieht sich auf das personell stärkste anarchistische Teilspektrum, die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Die FAU ist in geringem Umfang in Thüringen vertreten. Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkt sich wie in den Vorjahren auf Jena. 41 Die Zahlenangabe zu den linksextremistischen Parteien setzt sich aus dem Personenpotenzial der organisatorisch in Thüringen vertretenen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) - ca. 30 Mitglieder - und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - ca. 60 Mitglieder - zusammen. 85
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen 158 5. Angriffe auf Parteien, Politikerinnen und Politiker 165 6. Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus
  • Interventionistische Linke" (IL) 189 3. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 190 4. "Perspektive Kommunismus" (PK) 191 5. "Freie Arbeiter*innen
  • junge Welt" (jW) 194 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 195 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 196 10. "Sozialistische Gleichheitspartei
INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 140 1. Entwicklungstendenzen 140 2. Personenpotenzial 142 3. Strafund Gewalttaten 142 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 143 1. Militanter "Antifaschismus" 143 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 151 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste 154 4. Angriffe auf Kritische Infrastrukturen und Wirtschaftsunternehmen 158 5. Angriffe auf Parteien, Politikerinnen und Politiker 165 6. Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus 166 7. Gefährdungspotenzial 169 III. Linksextremistische Strukturen 171 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 171 1.1 Autonome 172 1.2 Anarchisten 174 1.3 Dogmatische Linksextremisten 175 2. Nicht gewaltorientierte Linksextremisten 176 3. "Rote Hilfe e.V." 179 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 180 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 181 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 182 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 182 4. Vernetzungen zum auslandsbezogenen Extremismus 183 V. Linksextremistische Internetnutzung 184 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen 184 2. Soziale Medien, Streamingplattformen und Podcasts 186 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 188 1. "Antifaschistische Aktion Süd" ("Antifa Süd") 188 2. "Interventionistische Linke" (IL) 189 3. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 190 4. "Perspektive Kommunismus" (PK) 191 5. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) 192 6. "Rote Hilfe e.V." (RH) 193 7. "junge Welt" (jW) 194 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 195 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 196 10. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 197 10
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 289 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 290 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 292 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 293 7. "ATIB - Union
INHALTSVERZEICHNIS Auslandsbezogener Extremismus I. Überblick 254 1. Entwicklungstendenzen 254 2. Personenpotenzial 256 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 257 4. Finanzierung 258 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 259 1. Organisationsstruktur 261 2. Versammlungsgeschehen 262 3. Rekrutierungsmaßnahmen 263 4. Medienwesen 264 5. Strafverfahren gegen Funktionäre 265 6. Gefährdungspotenzial 266 III. Türkischer Linksextremismus 267 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 268 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 269 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 273 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 274 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 275 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 276 4. Unorganisierte "Graue Wölfe" 277 V. Säkularer propalästinensischer Extremismus 278 VI. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 282 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 286 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 286 1.1 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 288 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 289 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 290 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 291 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 292 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 293 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATIB) 294 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 295 9. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 296 10. "Samidoun - Palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk" ("Samidoun") 297 12
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Young Struggle", die Jugendorganisation der linksextremistischen türkischen "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei". Dagegen beteiligten sich die türkische linksextremistische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front
AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS häufig als Hintergrund eines Deutungsmusters genutzt wird, welches das Bild einer vermeintlich durch den Westen bedrohten muslimischen Gemeinschaft zeichnet. Neben der Diskreditierung Israels als "zionistische Besatzungsmacht" wird dabei auch gegen deutsche politische Institutionen agitiert, indem die Solidarität Deutschlands gegenüber Israel auf politischer Ebene als Unterstützung des vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird. III. Auslandsbezogener Extremismus Akteure im Vor allem die Anhängerschaft extremistischer Palästinenserisraelfeindlichen organisationen in Deutschland wurde durch den Terrorangriff der Protestgeschehen HAMAS und die daraufhin erfolgende militärische Reaktion der israelischen Verteidigungskräfte im Gazastreifen emotionalisiert. Personen aus diesem Spektrum nahmen auch im Berichtsjahr am Versammlungsgeschehen im gesamten Bundesgebiet teil. VersammlungsZu den weiteren Akteuren aus dem auslandsbezogenen Extremisgeschehen mus zählten türkeistämmige Linksund Rechtsextremisten, die unter anderem für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt sowie für die Agitation in den sozialen Medien relevant waren. Neben Israelhass und Antisemitismus wurde in diesem Spektrum auch deutliche Kritik am deutschen Staat, den Versammlungsbehörden und der Polizei geübt. Beim Demonstrationsgeschehen auf den Straßen engagierte sich besonders "Young Struggle", die Jugendorganisation der linksextremistischen türkischen "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei". Dagegen beteiligten sich die türkische linksextremistische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" und ihre Umfeldorganisationen ebenso wie türkische Rechtsextremisten aus der unorganisierten "Ülkücü"14-Szene überwiegend in den sozialen Medien an der antiisraelischen Agitation und weniger bei realweltlichen Versammlungen. Agitation in den In den sozialen Medien wurden die Entwicklungen im Nahen Ossozialen Medien ten von unterschiedlichen extremistischen Akteuren aufgegriffen, ideologisch umgedeutet und propagandistisch genutzt, um für die (auch spontane) Teilnahme an Veranstaltungen zu mobilisieren. 14 Auf Deutsch: "Idealisten". Auch bekannt als "Graue Wölfe" (auf Türkisch: "Bozkurtlar"). 52
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Bereich des dogmatischen Linksextremismus unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), ihre Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie die trotzkistische
LINKSEXTREMISMUS die Teilnehmenden an propalästinensischen Protesten zu radikalisieren und als neue Mitglieder zu rekrutieren. Antiimperialismus und Israelfeindschaft sind verbindende Elemente zwischen dogmatischen Linksextremisten sowie Organisationen und Einzelpersonen aus dem säkularen palästinensischen Extremismus und dem türkischen Linksextremismus. Als Folge zeigten sich auch 2024 fortgesetzte Vernetzungen zwischen diesen Spektren, die sich im Verlauf des Versammlungsgeschehens vertieften oder mit der Zeit neu entstanden. Diese Vernetzungen äußerten sich in der gemeinsamen Organisation und Mobilisierung zur Teilnahme an Veranstaltungen, der Beteiligung an Protesten und Kundgebungen der jeweils anderen Gruppierungen sowie der regelmäßigen Versicherung der gegenseitigen Solidarität. Dogmatische Linksextremisten übten darüber hinaus Einfluss auf zahlreiche propalästinensische Gruppierungen aus. Teilweise gründeten sie diese und gaben deren ideologische Ausrichtung vor, zum Teil traten sie öffentlich als deren Sprecherinnen und Sprecher in Erscheinung oder meldeten Veranstaltungen der jeweiligen Gruppierungen an. "Kufiya-Netzwerk" Ein Beispiel für die Vernetzung zwischen dogmatischen Linksextremisten und Extremisten aus anderen Phänomenbereichen ist das sogenannte Kufiya-Netzwerk. In diesem organisieren sich verschiedene dogmatische Organisationen mit Gruppen aus dem auslandsbezogenen Extremismus sowie dem nicht extremistischen Spektrum. Das antiimperialistisch und propalästinensisch ausgerichtete Netzwerk organisierte im Berichtszeitraum unter anderem zwei Aktionswochen, informierte über anstehende propalästinensische Veranstaltungen und gab verschiedene Flyer und Plakate heraus. Zu den im Netzwerk organisierten Extremisten gehören aus dem Bereich des dogmatischen Linksextremismus unter anderem die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), ihre Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) sowie die trotzkistische "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) sowie aus dem auslandsbezogenen Extremismus "Young Struggle" (YS), die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." (Jüdische Stimme) sowie "Palästina Spricht". 168
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • REBELL" mit 600 Mitgliedern (2023: 600) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt
  • Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre
  • teil, häufig unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Über
LINKSEXTREMISMUS 9. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder in 2.800 (2023: 2.800) Deutschland: in acht Landesverbänden Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) "REBELL" (Magazin, sechs Ausgaben pro Jahr) Jugendorganisation: "REBELL" mit 600 Mitgliedern (2023: 600) Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Über die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten oder Streiks will die Partei ihre Ideologie verbreiten und neue Mitglieder gewinnen. Die Partei hebt immer wieder die für sie besondere Bedeutung der Jugendarbeit hervor. Ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Wesentlich unterstützt sie auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert "REBELL" unter anderem im jährlichen Wechsel das "internationale Pfingstjugendtreffen" sowie das "Rebellische Musikfestival", welche nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" dienen sollen. 196
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • sozialistische Staatsund Gesellschaftsform an, aus der später eine "klassenlose" kommunistische Ordnung entstehen soll. Dabei befürwortet ein Teil von ihnen bereits
  • trotzkistische "Gruppe ArbeiterIn"Gruppe nenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das beArbeiterInnenmacht" stehende Gesellschaftssystem "zerbrechen" und durch Arbeiterräte ersetzen
LINKSEXTREMISMUS subkultureller Verbindungen erreicht werden. Diese Strategie will ausdrücklich nicht nur das eigene politische Spektrum erreichen, sondern "attraktiv für die Masse der Menschen" sein. Inwieweit dies gelingen kann, bleibt fraglich. 1.3 Dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten streben eine sozialistische Staatsund Gesellschaftsform an, aus der später eine "klassenlose" kommunistische Ordnung entstehen soll. Dabei befürwortet ein Teil von ihnen bereits heute den Einsatz von Gewalt oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus. So will beispielsweise die trotzkistische "Gruppe ArbeiterIn"Gruppe nenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das beArbeiterInnenmacht" stehende Gesellschaftssystem "zerbrechen" und durch Arbeiterräte ersetzen. Zur Steigerung ihrer Einflussmöglichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO) offen oder verdeckt in gesellschaftlichen Bereichen, in politischen Strukturen und der Gewerkschaftsbewegung. Wie die GAM schließt REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als mögliches strategisches Mittel nicht aus. Antiimperialisten beziehen sich auf die dogmatisch linksextremisAntiimperialisten tische Ideologie des Marxismus-Leninismus, welche sie teilweise an aktuelle politische Parameter anpassen. Anders als Trotzkisten oder Traditionskommunisten, deren Strategie sich auf die Schaffung eines revolutionären Bewusstseins fokussiert, zielen Antiimperialisten primär über Agitation und Aktion auf den Aufbau der angestrebten revolutionären Bewegung. Für den Aufbau einer solchen Aktionseinheit sind sie zunächst bereit, ideologische Tiefe zurückzustellen. Vielmehr geht es um gemeinsame Aktionen, Parolen und das Schaffen äußerlich verbindender Merkmale, um über eine Mitgliederidentität vor allem junge Menschen auf die Gruppe einzuschwören. Die vielfältigen Aktionsformen reichen von Aktivitäten in den sozialen Medien über Informationsveranstaltungen, Blockbildungen bei Demonstrationen bis hin zur Bereitschaft, Gewalt einzusetzen. Ein zentraler antiimperialistischer Zusammenschluss ist die "Perspektive Kommunismus" (PK), die sich seit dem Terroranschlag der islamistischen HAMAS vom 7. Oktober 2023 175
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen. Vertreter dieser Strömung sind beispielsweise die "Deutsche Kommunistische
  • Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Kommunistische Organisation" (KO), die 2018 aus einer Abspaltung
  • inneren Spaltung auf einem Kongress im Juni 2024 in "Kommunistische Partei" (KP) um. Für die Verabschiedung eines Parteiprogramms
  • visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Trotzkisten Trotzkisten hingegen verstehen den angestrebten revolutionären Prozess
LINKSEXTREMISMUS mit ihren Mitgliedsgruppen sehr stark im propalästinensischen Protestgeschehen einbringt. 2. Nicht gewaltorientierte Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist derzeit als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich mehrere grundlegende Strömungen ab. Marxisten-Leninisten Traditionelle Marxisten-Leninisten wollen auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen. Vertreter dieser Strömung sind beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Kommunistische Organisation" (KO), die 2018 aus einer Abspaltung von der DKP und ihrer Jugendorganisation hervorging. Teile der KO benannten sich nach einer inneren Spaltung auf einem Kongress im Juni 2024 in "Kommunistische Partei" (KP) um. Für die Verabschiedung eines Parteiprogramms und die Etablierung wesentlicher Organisationsstrukturen sieht die KP einen Zeitraum von mehreren Jahren vor. Eine Teilnahme an Wahlen wird derzeit nicht angestrebt. Marxisten-Leninisten sehen als unabdingbare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis". Daher konzentrieren sie sich vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, eine "revolutionäre" Zuspitzung des politischen Diskurses sowie eine breite Vernetzung mit "linken" und linksextremistischen Gruppierungen. Dazu betreiben sie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und bringen sich in Bündnisse und Kampagnen ein, zum Beispiel im Kontext der gewerkschaftlichen Arbeitskämpfe. Sie spitzen den politischen Diskurs dabei zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Trotzkisten Trotzkisten hingegen verstehen den angestrebten revolutionären Prozess als permanente internationale Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Aufgrund der ihnen immanenten 176
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • sich auf das offizielle Gründungsdatum einer früheren, der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) nahen Organisation namens "Rote Hilfe Deutschlands
LINKSEXTREMISMUS 3. "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist mit rund 14.400 Mitgliedern und bundesweit rund 50 Ortsgruppen die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. Die Mitgliederzahl hat auch 2024 weiter zugenommen (2023: 13.700, 2022: 13.100). Primäres Betätigungsfeld der RH ist die Unterstützung linksextremistischer Straftäter sowohl im Strafverfahren als auch während der Haftzeit. Sie bietet ihnen politischen und sozialen Rückhalt und leistet juristische sowie finanzielle Unterstützung mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern. Die RH sorgt für eine bundesweite Vernetzung, sichert innerhalb der Szene den übergreifenden Zusammenhalt der unterschiedlichen Strömungen und bietet einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Strafund Gewalttaten. Bei der Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle lässt sie erkennen, dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt. Zur Finanzierung ihrer Aktivitäten ruft die RH auf ihrer Internetseite unter anderem zu Spenden auf und wirbt für einen Beitritt als Mitglied, um Geld durch Mitgliedsbeiträge zu erhalten. Daneben versucht die RH, durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen "repressiven Charakter" unterstellt und Gerichtsentscheidungen als politisch motivierte Klassenjustiz abwertet. Insbesondere Sicherheitsbehörden werden diskreditiert, wodurch der Eindruck eines "Polizeiund Willkürstaates" erweckt werden soll. Beispielsweise wird die Polizei stets als "gewalttätig" und "rassistisch" diffamiert. Im Jahr 2024 führte die heutige, 1975 gegründete RH zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen einer Kampagne anlässlich des 100-jährigen Bestehens der "Roten Hilfe" durch. Damit bezog sie sich auf das offizielle Gründungsdatum einer früheren, der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) nahen Organisation namens "Rote Hilfe Deutschlands" (RHD) im Jahr 1924. Über das Jahr hinweg hat die RH diesen Anlass in unterschiedlicher Weise aufgegriffen - unter anderem mit einer "Gala"-Veranstaltung in Hamburg, einer Wanderausstellung sowie einem Dokumentarfilm zur Geschichte der RH und einem kleinen "Festival" in Berlin. 179
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus
  • Akteure sind die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze" (uG) mit seiner Kampagne "Nationalismus ist keine
LINKSEXTREMISMUS Positionen zu verbreiten. Die Voraussetzung hierfür bietet häufig ein gemeinsames ideologisches Grundgerüst, welches sie - trotz Unterschieden hinsichtlich konkreter Ziele oder Aktionsformen einschließlich der Gewaltfrage - spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "...ums Ganze" (uG) mit seiner Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich insbesondere gegen die AfD richtet. Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. Die IL ist bemüht, als Bindeglied zwischen autonomen, dogmati"Interventionistische schen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demokratischen Linke" Protestinitiativen zu fungieren. Um diese Scharnierfunktion wahrnehmen zu können, verzichtet die IL einerseits aus strategischen Gründen auf die Propagierung von Gewalt, distanziert sich andererseits aber auch nicht von gewaltsamen Aktionsformen oder einem militanten Auftreten. Mit dem im Juni 2024 veröffentlichten "Zwischenstandspapier #2" unter dem Motto "Gegenmacht aufbauen, Gelegenheiten ergreifen - IL im Umbruch" hat die IL ihr bisher einziges Strategiepapier aus dem Jahr 2014 aktualisiert und sich in Bezug auf Gewalt gegen Sachen zumindest verbal radikalisiert: "Wir wollen nicht mehr nur vor dem Kraftwerk oder der Fabrik sitzen, während die kapitalistische Katastrophe weitergeht. Gemeinsam mit den Vielen gilt es zu unterbrechen, anzueignen und unschädlich zu machen." (IL, Zwischenstandspapier #2, Juni 2024) Diese veränderte strategische Ausrichtung hat sich bislang noch nicht sichtbar im Agieren der IL niedergeschlagen. 181
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder
  • Mitgliedern (2023: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
  • Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich
  • politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden
LINKSEXTREMISMUS 8. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder in 2.682 (2023: 2.765) Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, vierteljährlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2023: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartnerinnen und -partner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus. 195
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)127, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten" (TKP-ML)128 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 1. Überblick über Organisationen in Deutschland Zu den relevantesten in Deutschland aktiven türkischen linksextremistischen Organisationen gehören die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)126, die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)127, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten" (TKP-ML)128 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)129. Von Deutschland aus unterstützen sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder. Hierzulande agieren sie vor allem unter Tarnbezeichnungen oder mittels Umfeldund Jugendorganisationen, um ihre Zugehörigkeit zu den in der Türkei auch terroristisch agierenden Mutterorganisationen zu verschleiern. Neben öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. "Young Struggle" Der europäische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen "Young Struggle" (YS) tritt in Deutschland unmittelbar als Jugendorganisation für die MLKP auf und bemüht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. Während andere türkisch-linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus türkeistämmigen Personen bestehen, finden sich bei YS auch viele deutsche Jugendliche ohne türkischen/kurdischen Hintergrund. Daher besetzt YS regelmäßig auch Themen, die für die Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesse sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche Relevanz oder Aktualität haben. Hierbei ist YS um eine breite Anschlussfähigkeit und Vernetzung bemüht und agiert regelmäßig gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Unmittelbar nach dem Terrorangriff der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 und auch noch im Berichtsjahr zeigte sich YS als einer der aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen und spektrenübergreifenden Vernetzungstreffen. 126 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi". 127 "Marksist Leninist Komünist Parti". 128 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 129 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 268
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)165 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft
  • Neue Demokratische Jugend" (YDG)168 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) will in der Türkei einen bewaffneten
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)165 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 650 (2023: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)166 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)167 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)168 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) will in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz herbeiführen mit dem Ziel, dort ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. In Deutschland leistet die Anhängerschaft der TKP-ML propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen, kurdischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 165 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 166 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu". 167 "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu". 168 "Yeni Demokratik Genclik". 290
Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)169 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 150 (2023: 150) in Deutschland
  • Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch" (PGI/MLM)172 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz
  • Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anhängerinnen und Anhänger
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)169 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 150 (2023: 150) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Yeni Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa" (AGEB)170 "Lila-Rot-Kollektiv" (Frauenorganisation)171 Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch" (PGI/MLM)172 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland leisten hierzulande propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. 169 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 170 "Avrupa Göcmen Emekciler Birligi". 171 "Mor-Kizil Kolektif". 172 "Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist". 291
Seite 292 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)173 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft
  • AGIF)175 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)173 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft 600 (2023: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)174 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)175 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbetätigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterstützung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder für die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelmäßig ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer". Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)176 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) gegründet und fungiert als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 173 "Marksist Leninist Komünist Parti". 174 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 175 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 176 "Komünist Genclik Örgütü". 292
Seite 315 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Verwirklichung ihrer politischen Ziele. Dazu
  • Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staatsund Parteiführung an Erkenntnissen über Aufklärungsziele supranationale Einrichtungen wie die EU oder
  • Hinblick auf die chinesischen Vereinigungsbestrebungen mit Taiwan für die kommunistische Parteiführung von großer Bedeutung. In Deutschland stehen Ziele in Politik
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Verwirklichung ihrer politischen Ziele. Dazu gehört ihre Absicht, die Volksrepublik China bis 2049 zu einer Weltmacht - mindestens auf Augenhöhe mit den USA - zu entwickeln und einen globalen Führungsanspruch des Landes durchzusetzen ("Chinese Dream"). Neben politischer Spionage sind die Nachrichtendienste am Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation beteiligt. So setzen sie zahlreiche wirtschaftspolitische Masterpläne und Strategien zur Erlangung von Marktund Technologieführerschaft in wesentlichen Sektoren mit um. Gleichzeitig wirken sie im Rahmen der "zivil-militärischen Fusion" aktiv am forcierten Aufbau der Volksbefreiungsarmee zu einer "Weltklasse-Armee" mit. Zudem sind die chinesischen Dienste in illegitime Einflussnahmeaktivitäten involviert, mit denen die KPCh versucht, die Interessen der Staatsund Parteiführung im Ausland in unlauterer Weise durchzusetzen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staatsund Parteiführung an Erkenntnissen über Aufklärungsziele supranationale Einrichtungen wie die EU oder internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen sowie über die Bündnispolitik des Westens ist angesichts der geopolitischen Ambitionen Chinas hoch. Dafür analysiert China beispielsweise den Umgang westlicher Staaten mit Russland infolge der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine oder die deutsche Außenpolitik in anderen Regionen mit zunehmendem Konfliktpotenzial. Ableitungen daraus sind im Hinblick auf die chinesischen Vereinigungsbestrebungen mit Taiwan für die kommunistische Parteiführung von großer Bedeutung. In Deutschland stehen Ziele in Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sowie Militär im Fokus chinesischer Dienste. Darüber hinaus werden oppositionelle Gruppen und Einzelpersonen überwacht und unter Druck gesetzt. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen Positionen Deutschlands mit Bezug 315
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • sind Vietnamesische feste Bestandteile des Sicherheitsund Repressionsapparats der Nachrichtendienste Kommunistischen Partei Vietnams. Dissidenten und wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten gesuchte Personen stehen
  • nachweislich in dessen Entführung verstrickt war, zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams ernannt. Es ist davon auszugehen, dass der Verfolgungsdruck
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Indiens sowie dessen wirtschaftlichen wie strategischen Ambitionen könnten die nachrichtendienstlichen Aufklärungsbemühungen in Deutschland auch in den Feldern Politik und Wirtschaft zunehmen. Die vietnamesischen Nachrichtendienste und das Militär sind Vietnamesische feste Bestandteile des Sicherheitsund Repressionsapparats der Nachrichtendienste Kommunistischen Partei Vietnams. Dissidenten und wegen mutmaßlicher Wirtschaftsstraftaten gesuchte Personen stehen auch in Deutschland im Fokus vietnamesischer Nachrichtendienste. Ein Beispiel für deren Gefährdung ist der Fall des im Jahr 2017 von Deutschland nach Vietnam entführten vietnamesischen Managers Trinh Xuan Thanh. Im August 2024 wurde der ehemalige Polizeigeneral To Lam, der damals als Minister für öffentliche Sicherheit nachweislich in dessen Entführung verstrickt war, zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams ernannt. Es ist davon auszugehen, dass der Verfolgungsdruck auf in Deutschland aufhältige vietnamesische Oppositionelle und Dissidenten weiter hoch bleibt. Nordkoreanische Nachrichtendienste zielen darauf ab, im Ausland Nordkoreanische lebende Landsleute unter umfassender Kontrolle zu halten. So will Nachrichtendienste das Regime in Pjöngjang Fälle von Flucht in den Westen wegen des damit verbundenen Prestigeund Talentverlustes unbedingt vermeiden. Nordkoreanische Nachrichtendienste gehen dabei mit großer Härte vor. Die Nachrichtendienste Nordkoreas nutzen weltweit offensive Cyberoperationen für die Informationsgewinnung über diplomatische und politische Prozesse, zur Wirtschaftsspionage sowie zur Devisenbeschaffung. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das Reconnaissance General Bureau (RGB), das wahrscheinlich für die Cyberangriffe der APT-Gruppierung Lazarus verantwortlich ist. Von Wirtschaftsspionage sind vornehmlich Unternehmen aus Bereichen betroffen, die die nordkoreanische Staatsführung im eigenen Land in besonderem Maße vorantreiben will. So erfolgten auch im Jahr 2024 weltweit Cyberspionageangriffe zur Erbeutung geschützten Know-hows insbesondere aus Unternehmen der Luftund Raumfahrtsowie der Antriebstechnologie, die für die Rüstung des Landes von Bedeutung sind. Als Angriffsvektor wurde dabei mehrfach erfolgreich Social Engineering angewendet. 331
Seite 374 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Wahre Religion (DWR) ............................ 363 Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) ........................ 192 (DKP) ............................................168, 176, 178, 195 Direktinvestitionen ..................................318, 334 Deutsche
REGISTER Deutsche Jugend Voran (DJV)...................... 85 f. Die Wahre Religion (DWR) ............................ 363 Deutsche Kommunistische Partei Direkte Aktion (Publikation) ........................ 192 (DKP) ............................................168, 176, 178, 195 Direktinvestitionen ..................................318, 334 Deutsche Libanesische Familie e.V. Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DLF) ......................................................................... 365 (DDoS-Angriffe) .....................................................60 Deutsche Muslimische Dogan, Ahmet Fikri ........................................... 249 Gemeinschaft e.V. (DMG) .......................204, 245 Dogmatische Linksextremisten ...........59, 142, Deutsches Reich.........................................120, 131 167 f., 170, 175, 177 f. Deutsche Stimme (Publikation) .................. 109 Dogru Haber (Publikation) ............................ 243 Deutsche Stimme Verlags GmbH Dogruyol, Sentürk ............................................. 293 (DS Verlag) ....................................................107, 109 Doppelgänger-Kampagne.............................. 308 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..........271 f., 289 DS-TV (YouTube-Kanal) .................................. 109 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ....269 f. Dual-Use-Güter ...............................................333 f. Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Dual-Use-Verordnung ..................................... 333 (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front )...........52, 254 f., DYING EMBER .................................................... 311 259, 268 ff., 279, 284, 289, 359 E Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) .... 269 f. Einflussnahme...... 19, 59 f., 154, 200, 224, 245, 300 ff., 307 ff., 315, 318 f., 323, 328, 330 Devrimci Sol (Publikation) ...................289, 359 Einflussnahmestrategie .........................308, 319 Dianetik .................................................................. 352 Ein Prozent e.V................ 67, 90 f., 104, 106, 117 Diaspora ........ 208, 237, 316, 320, 323 ff., 329 f. Einzeltäter .........................202, 213 f., 216, 218 f., Die Heimat (vormals NPD) ..... 56, 66 f., 85, 87, 233, 235, 302 92, 95 f., 107 ff., 111, 146, 149 Eklat Münster ...................................................... 190 DIE RECHTE............................................. 66 f., 96 f. Ekonomi ve Maliye Bürosu DIE ROTE HILFE (Publikation) ..........180, 193 (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) ..... 259 374
Seite 382 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • Organisation (KO) ......... 176 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 190 Kommunistische Partei Chinas Kritische Infrastruktur (KRITIS)/ (KPCh
  • Kommunistische Partei (KP)......................... 176 Kubitschek, Götz ......................................93, 115 f. Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation) .... 292 Kufiya-Netzwerk ................................................ 168 Konfederasyona
REGISTER Kommission für Verstöße der Psychiatrie Konfuzius-Institute........................................... 319 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 356 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 286 Kommunalwahl .................................... 95, 98, 100 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Kommunismus/kommunistisch ... 140, 175 f., (KADEK - Freiheitsund Demokratie178, 191, 194 ff., 267, 273, 290 ff. kongress Kurdistans) ........................................ 286 Königreich Deutschland (KRD) .... 126 ff., 131 Kommunisten Kneipe (Podcast) ................. 186 kontrapolis.info (Internetplattform) ...160, 185 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 292 Kontrolle ............................................................. 19 ff. Kommunistische Linke Köln ........................ 191 Kriminelle Vereinigung ....72, 82, 140, 147, 208 Kommunistische Organisation (KO) ......... 176 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 190 Kommunistische Partei Chinas Kritische Infrastruktur (KRITIS)/ (KPCh).......................315, 317, 319, 322, 334, 341 KRITIS-Sektor ...............137, 141, 154 f., 158 ff., 169 f., 304, 307, 312 f., 347 Kommunistische Partei (KP)......................... 176 Kubitschek, Götz ......................................93, 115 f. Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation) .... 292 Kufiya-Netzwerk ................................................ 168 Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen kulturelle Autonomie .............................259, 287 li Almanya (KON-MED - Konföderation Kulturrevolution ...................................................90 der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.) .......................................261, 288 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E/Türkisch: "Avrupa Kürt Konföderation der ArbeiterInnen aus der Kadin Hareketi"/Kurdisch: "Tevgera Jinen Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Kurd li Ewropa") ................................................. 287 Isciler Konfederasyonu) .................................. 290 Kuytul, Alparslan ................................................ 251 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. L (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ....................261, 288 Lage der Klasse (Podcast) .............................186 f. Konföderation der unterdrückten Landgericht (LG) .......................................... 71, 230 Migranten in Europa (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) ......... 292 Landtagswahl .....65 f., 94, 98 ff., 102, 141 f., 166 382
Seite 383 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bund
  • REGISTER Lazarus .................................................................... 331 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Legalresidenturen .................................304 f., 316 Marksist Leninist Komünist Parti) ....268, 292 Lehnert
  • Erik .......................................... 93, 115 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..........176, 178, 196, 296 Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation
  • Auslandsnachrichtendienst)........ 340 (MLKP - Marxistische Leninistische Milli Gazete (Publikation) .............................. 250 Kommunistische Partei) ........................268, 292 Milli Görüs-Bewegung Märtyrer
REGISTER Lazarus .................................................................... 331 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Legalresidenturen .................................304 f., 316 Marksist Leninist Komünist Parti) ....268, 292 Lehnert, Dr. Erik .......................................... 93, 115 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..........176, 178, 196, 296 Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) ......................................... 291 Massenvernichtungswaffen ........... 301, 332 ff. Linke Aktion Villingen-Schwenningen ... 191 Mazhar, Jamil ....................................................... 296 Linke Presse Verlags-, FörderungsMedienstelle ................................................232, 234 und Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) ....................................................... 194 Memes ........................................................................71 Low-Level-Agenten .................................306, 314 Menschenfeindlichkeit/ LSBTIQ ..................................... 66, 85 f., 211 f., 223 menschenfeindlich ................................. 69 ff., 84 LSBTIQ-Community ...........................................66 Menschen für Menschen e.V. ........................ 365 Luftund Raumfahrt ..................... 320, 322, 331 Messerangriff ............................................ 79 f., 150 Lützerath ................................................................ 156 Metapolitik Verlags UG ..................... 74, 93, 115 Militanz.......................................148, 156, 171, 254 M militärische Raumfahrtprogramme ......... 334 1. Mai Zeitung (Publikation) ......................... 191 Militäroffensive............................................ 50, 260 maoistisch-stalinistisch .................................. 196 Military Intelligence Directorate Maritime Sicherheitszentrum (MSZ) ........ 302 (MID, chinesischer militärischer Marksist Leninist Komünist Parti Inund Auslandsnachrichtendienst)........ 340 (MLKP - Marxistische Leninistische Milli Gazete (Publikation) .............................. 250 Kommunistische Partei) ........................268, 292 Milli Görüs-Bewegung Märtyrer ............................... 220, 269 ff., 277, 292 (MGB) ..................................... 200, 204, 224, 248 ff. marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 177 Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 248 Marxisten-Leninisten .............................171, 176 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der Marxistische Blätter (Publikation) ............. 195 Nationalistischen Bewegung)........ 274 ff., 293 383

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