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Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 320 320 320 Gesamt Land

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2004 bis 2006 2004 2005 2006 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre 500 500 500 Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Gewaltbereite undogmatische Linksextremisten 320 320 320 Gesamt Land 820 820 820 Gesamt Bund 30.800 30.600 30.700 74

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen
jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich
dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische

tungen zur Herstellung von Sprengkörpern. Im Bereich der jihadistischen Internetseiten setzte sich 2009 der Trend fort, vermehrt Material in deutscher Sprache oder mit deutschen Untertiteln einzustellen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umfängliches Videomaterial auf kostenlosem und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen Webseiten. Dabei ist oft erkennbar, dass sich der Informationsgehalt zwischen der deutschund heimatsprachlichen Version deutlich unterscheidet. Zumeist wird das politische Geschehen in den jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische Organisationen in ihren teilweise in deutscher Sprache gehaltenen Webseiten auf. Darüber hinaus informieren sie regelmäßig über das aktuelle Geschehen im kurdischen Siedlungsraum und die Situation ihres inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN. 102

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus
Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende
Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen
sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch
Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen

100 Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus" auf. Sie wollten sich stärker an sozialistischen" dem sogenannten linken Flügel der historischen NSDAP orientieren, alPropagandisten geht zurück so den "antikapitalistisch" und "Sozialrevolutionär" ausgerichteten Strömungen um die Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser oder den SAStabschef Ernst Röhm9'. Nach dem Verbot der "Nationalistischen Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz 1992 mit den "Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können und sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch gegen Personen aus Politik, Gesellschaft und Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen FAP, NL (vgl. Nr. 3 und 4), DA, NF und NO. Auch für eine Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) (vgl. Kap. VI, Nr. 2) gibt es Hinweise. Ende 1994 engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen zu. Der Schwerpunkt lag in den alten Bundesländern. Die Aktivisten stehen - zumindest teilweise - untereinander in Verbindung. Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden in unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte bereits im November 1993 große Publizität erlangt. Über ein Postfach in Dänemark vertrie-

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung
politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund
rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen
linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme

Erlen vt_ Informativer Verfassungsschutz ' Radikale im öffentlichedi Dienst -- Historische Entwicklung, Gefahren des politischen Unabhängig vom Landesamt für Verfassungsschutz Extremismus und rechtliche Probleme -- besteht im Hessischen Ministerium des Inrern ein ReZur Problematik des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 terat für "informativen Verfassungsschutz", Die AufGG gaben dieses schon 1968 eingerichteten Referats sind Spionageaufklärung in der Bundesrepublik Deutsch1974 durch Beschlüsse der Ständigen Konferenz der land Innenminister/-senatoren der Länder (IMK) konkreti-- Darstellung von besonderen Fällen -- siert worden. In dem Programm für die "Innere Sicherheit in der Der informative.Verfassungsschuizals spezieller Weg Bundesrepublik Deutschland" formulierte die IMK im in Hessen der Bund/Länder-Konzeption "VerfasFebruar 1974 als Forderung sungsschutz durch Aufklärung' "Verfassungsschutz durch Aufklärung: Die freiheitliVerfassungsschutz und politische Bildung che demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur -- Gemeinsame Lernziele -- durch die politische Auseinandersetzung mit den verProbleme des polizeilichen Verfassungsschutzes > fassungswidrigen Bestrebungen gesichert werden". -- Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung". Strafrechtlicher Verfassungsschutz Es handelt sich um zwei Aufgabenbereiche, die wechZu den Ursachen der politischen Gewaltkriminalität selseitig in einem engen Zusammenhang stehen: -- Deutungsversuche an Beispielen derterroristischen -- Umfassende verfassungsrechtliche und politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund Abwehrsystems gegenüber verfas-- Organisationen, Taktik und politische Zielsetzunsungswidrigen Bestrebungen von der Basis her, gen-einschließlich Darstellung seiner Probleme und rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen Bestrebungen mit dem Ziel, die geistige Selen Auseinandersetzung im Rahmen der politischen BilVürsächen der linksextremeir Bestrebungen sungsarbeit zu unterstützen. -- Militanter Antikapitalismus, Proteste gegen die moDer informative Verfassungsschutz befaßt sich auch derne Industriegeselischaft-mit Informationen aus der Ursachenforschung über Zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit den 'den politischen Extremismus. linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme Denkvorstellungen in Staat und Geder Polizei und der allgemeinen inneren Verwaltung, sellschaft Bitumen unterstützt Lehrer in der politischen Bildungsarbeit, -- Autoritäre Strukturen, Antisemitismus, emotionaler sucht aber auch das unmittelbare Gespräch mit SchüAntikommunismus --. lern. Einen wesentlichen Teil der Arbeit macht die Diskussion mit Hochschullehrern und Studenten aus. PoDer organisierte Rechtsextremismus in der Bundeslitische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverrepublik Deutschland bände und Kirchen haben seit Jahren mit dem infor-- Daten und Fakten über Organisationsstrukturen mativen Verfassungsschutz Veranstaltungen durchrechtsextremer Gruppen -- geführt. Taktik und Methoden des Rechtsextremismus -- Propaganda und Techniken rechtsextremer AgitaVorträge, die vom Referat für informativen tion -- Verfassungsschutz angeboten werden: Der Nährboden des Rechtsextremismus Verfassungsschutz In der rechtsstaatlichen Demo-- Deutung der Wahlergebnisse und Darstellung der kratie Trägergruppen sowie der sie begünstigenden FakRechtsgrundlagen, Aufgaben und Praxis der Ämter für . toren -- Verfassungsschutz einschließlich ihrer Kontrolle Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen BestreRechtiehe Voraussetzungerrund Praxis für Maßrrahbungen ep, un mennach Art-10 des Grundgesetzes (Abhörgesetz) -- Erfahrungen aus der Praxis und Versehläge -- Do tan + \ Er ei EEE HT ETETETREndSCEESTOERCCEIEEESSIERESERSSERETRSEEIREERRN TEE EHZENEDESESEEEENEESEICHEEICCTTTEE

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden
vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer
gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten

5. September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden vier Sicherheitsbeamte ermorden orthodoxen, sowjetisch-orientierten Kommunisdet. mus vertritt, ist mit ihren Nebenorganisationen "Mar18. Oktober xistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "SoziaHanns Martin Schleyer wird von den Terroristen er- D sche istiArbei e terjug u end"(SDAJ),ts"Junge mordet. che Pioniere" (JP) und den vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik gen der "Roten Armee Fraktion" und anderer TerrorDeutschland. Die DKP konnte ihre Anhängerschaft gruppen eine weitere Steigerung der Brutalität. Die durch gezielte Werbekampagnen im letzten Jahr geFahndungsarbeit aller Sicherheitsbehörden machte ringfügig vergrößern. deutlich, daß das Operationsfeld der Terroristen fast Nach der DKP sind in Hessen maoistisch-Kkommunidas gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten u. a. nach Holland, Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Auch dort waren deutsche Terrorilen mit trotzkistischen, anarchstischen oder sogesten an Gewalttaten beteiligt. nannten undogmatischen Gruppen zur' 'neuen LinBei Ihren Aktionen können die Terrorgruppen mit eien", die trotz aller ideologischen Differenzen in der nem festen Unterstützerkreis rechnen, der ihnen proAblehnung der freiheitlichen demokratischen Grundpagandistisch und bei ihren logistischen Vorbereitunordnung übereinstimmt. Sie wollen das gesellschaftligen hilft. Von dort werden auch Personen für die Arbeit che System der Bundesrepublik Deutschland revoluim Untergrund angeworben. Unterstützergruppen be-" tionär beseitigen und bejahen dazu auch den bewaffstehen im gesamten Bundesgebiet, auch in Hessen. 'meten Kampf. Teilweise traten dieseGruppierungen; hier insbesöndere der "Kommunistische Bund WestDie Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe am deutschland' (KBW), 1977 bei Demonstrationen und 18. Oktober in der Justizvollzugsanstalt StuttgartAktionen gewalttätig auf. Übereinstimmend lehnen sie Stammheim standen offensichtlich in engem Zusamauch den moskau-orientierten orthodoxen Kommunismus, vertreten durch die DKP und ihre Nebenorgamenhang mit der vergeblichen Erpressung der Bundesregierung im Fall Schleyer und bei der Entführung nisationen, ab und bekämpfen ihn. An der Kommunalwahl am 20. März nahmen von den einer Verkehrsmaschine der Lüfthansa nach Mogadischu. Als die Kernmitglieder der "Roten Armee Fraklinksextremistischen Parteien nur die DKP_ und der _KBW.teil. Die.DKP. hatte in den 6. kreisfreien Städten tion" ihre Befreiungspläne als gescheitert ansehen mußten, nahmen sie sich das Leben. und''20deg Lahdkteisen, dem'Umlandverband Frankfurt sowiein 50 Gemeinden und 34 Ortsbezirken eigene Listen aufgestellt. Sie erzielte mit insgesamt 35 135 Orthodoxe Kommunisten __ Stimmen (1,16 %) ihr bisher bestes Wahlergebnis,in Deutsche Kommunistische Partei (DKP) = Gemeindeparlamenten errang sie 24 Mandate und ein weiteres Mandat über die Liste einer WählergeDie DKP bekennt sich offen zum Marxismus-Leninismeinschaft. Der KBW erzielte in den kreisfreien Städmus und zu den Organisalionsprinziplen kommunistiten 5297 (0,1%)und im Umlandverband Frankfurt scher Parteien. Als revolutionäre Kampfpartei will sie 2067 (0,3 %) Stimmen. die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre unmittelbaren Der Terrorismus erreichte 1977 in der Bundesrepublik sozialen und politischen Interessen über das Ringen Deutschland einen neuen Höhepunkt. Schwerste für einellantimonopolistische Demokratie ftan den Gewalttaten ziehen sich durch das gesamte Jahr: Kampf um den Sozialismus heranführen. Zur Erreichung dieser Ziele sirebt sie ein Bündnis aller antimo7. April nopolistischen Kräfte an, dessen Kern die AktionseinMord an Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe und zwei Begleitern. "revolutionäre Gewalt'. Sie erstrebt eine sozialist-' 30. Juli sche Revolution ohne Bürgerkrieg, rechnet jedoch mit Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen dem "unvermeidlichen Widerstand des GroßkapiPonto, wirdin Oberursel (Taunus) bei einem mißglücktals". ten Entführungsversuch ermordet. Das Grundmodell des zu erkämpfenden Sozialismus 25. August sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staaauf VersuchterRaketenanschlag das Gebäude der tengemeinschaft verwirklicht. In allen ideologischen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. undpolitischen Fragen folgt sie kritiklos der Linie der 17

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode linksalternative und linksextremistische Personenkreise. * Nach dem Abriss des "Sozialen Zentrums" in Norderstedt
darunter auch die Ortsgruppe Norderstedt von "Avanti - Projekt Undogmatische Linke", sich mit provisorischen Treffpunkten begnügten. Im öffentlich zugänglichen Hamburger Schanzenparkgelände
Erhalt autonomer Zentren für Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Dabei ist erneut deutlich

Drucksache 16/1358 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode linksalternative und linksextremistische Personenkreise. * Nach dem Abriss des "Sozialen Zentrums" in Norderstedt im Dezember 2005 besteht der Verein "Soziales Zentrum e. V." auch weiterhin. Ein neues Gebäude wurde allerdings noch nicht gefunden, so dass die bisherigen Nutzer, darunter auch die Ortsgruppe Norderstedt von "Avanti - Projekt Undogmatische Linke", sich mit provisorischen Treffpunkten begnügten. Im öffentlich zugänglichen Hamburger Schanzenparkgelände wird seit Januar 2005 ein ehemaliger Wasserturm zu einem Hotel umgebaut. Der Widerstand gegen dieses Projekt hatte von Beginn an vorwiegend in Hamburg, aber auch in SchleswigHolstein, zu massiven Protesten geführt. Dabei wurden in Hamburg und SchleswigHolstein auch Farbund Brandanschläge verübt. Anders als 2005 wurden im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein jedoch keine entsprechenden Aktionen festgestellt. Vermehrte Aktivitäten von Szene-Angehörigen hat es hingegen zum Ende des Berichtsjahres im Rahmen einer bundesweiten Solidaritätskampagne für das von einer Räumung bedrohte autonome Jugendzentrum "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark) gegeben. In diesem Zusammenhang kam es im September und Dezember zu gewalttätigen Demonstrationen in Kopenhagen, an denen auch etliche Personen aus Schleswig-Holstein teilnahmen. Darüber hinaus fanden im Dezember Solidaritätskundgebungen, unter anderem vor den dänischen Konsulaten in Kiel und Flensburg, statt. Die Unterstützungskampagne durch hiesige Szene-Angehörige hat sich 2007 - zum Teil gewalttätig - fortgesetzt. Die Geschehnisse um das Jugendzentrum in Kopenhagen zeigen, dass der Kampf um den Erhalt autonomer Zentren für Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Dabei ist erneut deutlich geworden, wie die entsprechende Szene in kurzer Zeit - nicht zuletzt dank moderner Kommunikationsmittel - überregional und grenzüberschreitend mobilisiert werden kann. 72

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Türkei Zu den Agitationsschwerpunkten der revolutionär-marxistischen türkiTürkische Linksschen Gruppierungen, die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft von beextremisten sonderer Sicherheitsrelevanz sind, zählten
Bundesregierung" und "Ausländerfeindlichkeit in Deutschland". Gewalttätige Übergriffe türkischer Linksextremisten forderten 1994 vier Todesopfer. 2.2 Linksextremisten Nach wie vor operiert

Bestrebungen von Ausländern 187 erwiesen, daß der Verurteilte Mitglied einer Parteieinheit war, die mutmaßliche Verräter und Abweichler bestraft. Inzwischen sind zahlreiche weitere Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche PKK-Anhänger anhängig bzw. zum Teil schon abgeschlossen. Insbesondere im Zusammenhang mit den gewaltsamen Aktionswellen der PKK gegen türkische Einrichtungen am 24. Juni und 4. November 1993 kam es 1994 zu ersten Verurteilungen"). 2. Türken151 2.1 Überblick Von den in Deutschland lebenden Ausländern bilden die Türken mit 1,85 Millionen mit Abstand die größte Gruppe. Von ihnen sind etwa 32.000 (1,7%) in extremistischen Vereinigungen organisiert, deren Aktionsspektrum zum großen Teil von den beherrschenden Themen der türkischen Innenpolitik bestimmt wird. Nennenswert in diesem Zusammenhang sind neben dem ungelösten Kurdenproblem vor allem wirtschaftliche Fragen sowie die zunehmenden islamistischen Strömungen in der Türkei Zu den Agitationsschwerpunkten der revolutionär-marxistischen türkiTürkische Linksschen Gruppierungen, die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft von beextremisten sonderer Sicherheitsrelevanz sind, zählten aber auch Themen der agitieren erneut gegen die deutschen Innenpolitik. Bevorzugt thematisiert wurden die Bereiche Bundesregierung "Ausländerpolitik der Bundesregierung" und "Ausländerfeindlichkeit in Deutschland". Gewalttätige Übergriffe türkischer Linksextremisten forderten 1994 vier Todesopfer. 2.2 Linksextremisten Nach wie vor operiert die in Deutschland seit 1983 verbotene "Devrimci Sol" in der Türkei mit terroristischen Mitteln. Gleichwohl scheint die Gruppe aufgrund der Erfolge türkischer Sicherheitsbehörden, insbesondere aber durch die Spaltung in zwei Lager, derzeit - möglicherweise auch nachhaltig - in ihren Aktionsmöglichkeiten eingeschränkt. Auch in Deutschland lähmten die verbal und teilweise gewaltsam ausFlügelkämpfe getragenen Flügelkämpfe weitgehend die öffentlichen Aktivitäten der innerhalb der "Devrimci Sol"-Mitglieder. Beide Lager sind kompromißlos und lassen "Devrimci Sol" keine Bereitschaft zur Einstellung der internen Auseinandersetzungen lähmen die öffentlichen Aktivitäten erkennen. Die Flügelkämpfe hatten sich Anfang 1993 an der Person der Gruppe und am Führungsstil des langjährigen Leiters der Organisation, Dursun KARATAS, entzündet. Der nach KARATAS benannte Flügel hat sich im Sommer den Namen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) gegeben.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus
realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume
umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich
überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front
bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge

Beurteilung heitlichen Demokratie begonnen. Einigkeit besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus" - also gegen die beSozialismus" und der Vereinigung Deutstehende Gesellschaftsordnung - weiterschlands geprägt. Die orthodox-kommugeführt werden müsse. nistischen Gruppierungen, zerstritten bei der Suche nach den Fehlern der VerDie Autonomen und Anarchisten begangenheit und den Schuldigen an der kämpfen weiterhin die freiheitliche demo"Entartung" des Sozialismus/Kommuniskratische Grundordnung und zeigen dies mus, befinden sich im Stadium des insbesondere durch militante Aktionen organisatorischen Zerfalls und der Orienund Demonstrationen. Aufgrund untertierungslosigkeit. Viele Kommunisten schiedlicher Auffassungen blieben die versuchen in lokalen Kleingruppen poliVersuche, untereinander verbindliche tisch zu überleben oder warten noch " Strukturen aufzubauen, weiterhin erfolglos. immer fassungslos und passiv die weitere Entwicklung ab. Die Rote Armee Fraktion (RAF) ist ebenfalls durch den Zusammenbruch des Die Parteien und Gruppierungen der Sysiems des "realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume in der DDR und die osteuropäischen Ländern durch die poliUnterstützung durch das Ministerium für tische Entwicklung bestätigt, sind ebenStaaatssicherheit weggefallen sind. Die falls vom Niedergang des SozialisFestnahme von zehn ihrer ehemaligen mus/Kommunismus betroffen. Ihre BemüMitglieder in der früheren DDR, deren hungen um den Aufbau von Stützpunkten weitgehende Aussagebereitschaft und in den neuen Bundesländern gestalten vor allem ihre Abkehr vom Terrorismus sich offensichtlich schwieriger als ersind für die RAF eine Niederlage. Es gewartet. lang der terroristischen Vereinigung auch nicht, die vielfältigen revolutionären Das in Landesverbände der PDS umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich der überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front" zusammenzusam mit der unter dem neuen Namen fassen, brachte ebenfalls nicht das gePDS weiterärbeitenden SED 17 Bundeswünschte Ergebnis. Dennoch versuchte tagsmandate erringen. Das schlechte und verübte die Kommandoebene wieAbschneiden in den alten Bundesländern derum schwerste Anschläge auf Perführte zu neuen Differenzen und gesonen. Unterstützende Anschläge auf genseitigen Schuldzuweisungen. Der Wirtschaftsunternehmen gehen zu Lasten Konflikt am Persischen Golf hatte eine der Militanten der RAF. Aus den Tatweitere Neubelebung der bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge, war und Wirtschaftsvertreter richten, wobei jedoch nicht von Dauer. Inzwischen hat "als Nahziele die Verhinderung der die Suche nach neuen sozialistisch/ Europäischen Gemeinschaft 1992 und kommunistischen Alternativen zur freieines "Großdeutschlands" oder "4. 57

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Angela MARQUARDT, Mitglied des Parteivorstandes der PDS (zugleich Repräsentantin der AG "Junge Genossinnen
änderten. Wahlkampf und Parlamente böten aber immerhin die Möglichkeit, linke Inhalte in die Medien zu transportieren35'. Die parlamentarische Demokratie
Vorgehen zustimmend oder billigend. Solidarität und Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten, z.B. mit Autonomen, gehören für sie zur politischen Praxis
eigenen Reihen duldet und fördert die Partei offen linksextremistische Strukturen, die sich insbesondere in der KPF und der AG Junge

66 Linksextremistische Bestrebungen Angela MARQUARDT, Mitglied des Parteivorstandes der PDS (zugleich Repräsentantin der AG "Junge Genossinnen in und bei der PDS" - A G Junge Genossinnen - und seit Januar 1995 stellvertretende Bundesvorsitzende) behauptete, Wahlen wären verboten, wenn sie wirklich etwas änderten. Wahlkampf und Parlamente böten aber immerhin die Möglichkeit, linke Inhalte in die Medien zu transportieren35'. Die parlamentarische Demokratie sei in vielem eine Scheindemokratie. Man könne zwar nicht am Parlament vorbeigehen, die PDS glaube aber an ein nachparlamentarisches System. Das Ziel einer Veränderung des Systems dürfe sie nicht aus den Augen verlieren36'. Der jüngste Parteitag hat die zweideutige Haltung zum Parlamentarismus bestätigt. Im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier heißt es: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird von einzelnen PDS-Funktionären nicht eindeutig abgelehnt. Die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und die AG Junge Genossinnen äußern sich zu militantem Vorgehen zustimmend oder billigend. Solidarität und Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten, z.B. mit Autonomen, gehören für sie zur politischen Praxis. In den eigenen Reihen duldet und fördert die Partei offen linksextremistische Strukturen, die sich insbesondere in der KPF und der AG Junge Genossinnen manifestieren. Kommunistische Die KPF - der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY rechnete ihr etwa 5.000 Plattform der PDS Mitglieder zu37' - bekräftigte auch 1994 ihr Bekenntnis zum MarxismusLeninismus. Nach einer programmatischen Erklärung, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao TseTung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft38'. Die Bundeskonferenz der KPF am 10./11. Dezember in Berlin beschloß, sich um mehr Einfluß in der PDS zu bemühen. KPFMitglieder gehören zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Sie waren 1994 in nahezu allen entscheidenden Gremien einschließlich des PDS-Parteivorstandes vertreten. KPF und PDS-Parteiführung versicherten sich wiederholt gegenseitiger, wenn auch kritischer Solidarität. Weder die PDS-Führung noch die KPF betreiben eine

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Hammer und Sichel auf der Außenfasder JA-Versammlung ebenfalls an der sade. Diese Aktion stand ebenfalls im Haltstelle
Linksextremisten umringt Zusammenhang mit der "Aktionswoche". und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Initiative "United we stand" ging
Personen darität mit den Betroffenen und hatte der linksextremistischen Szene, die Verdas Ziel, "die Angriffe von Politik und anstaltung
sich lizei, um den Marsch zu stoppen, kam mehrere "Linke" an einer Straßenbahnes vereinzelt zu Auseinandersetzungen haltestelle gesammelt. Nachdem dort

LINKSEXTREMISMUS Hammer und Sichel auf der Außenfasder JA-Versammlung ebenfalls an der sade. Diese Aktion stand ebenfalls im Haltstelle von Linksextremisten umringt Zusammenhang mit der "Aktionswoche". und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Initiative "United we stand" ging in Am 7. Juli 2018 hielt der AfD-KreisReaktion auf die "Repressionswelle" verband Ludwigsburg eine Kundgebung nach den G20-Protesten von der "Roten in Kornwestheim ab. Aus einer GegenHilfe e. V." aus. Sie entstand aus Solidemo heraus versuchten ca. 30 Personen darität mit den Betroffenen und hatte der linksextremistischen Szene, die Verdas Ziel, "die Angriffe von Politik und anstaltung zu stören und zu blockieren. Justiz zurückzuschlagen". Bereits in der Nach dem Aufzug der AfD wurden in Silvesternacht 2017 waren die Fassade der Innenstadt zwei Kundgebungsteildes Landeskriminalamts Baden-Würtnehmer von teilweise Vermummten temberg in Stuttgart und in der Nacht angegriffen und leicht verletzt. auf den 3. Januar 2018 die eines Tübinger Polizeireviers mit Farbbeuteln beAm 29. August 2018 fand in Stuttgart worfen worden. eine Demonstration statt, die anfangs friedlich verlief. Aufgerufen hatte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stutt2.2 ANSCHLÄGE UND GEWALT gart und Region" (AABS). Im Anschluss BEI DEMONSTRATIONEN formierte sich ein spontaner Aufzug von In Stuttgart wurde am 12. Mai 2018 ein etwa 80 Personen in Richtung InnenPolizeibeamter tätlich angegriffen. Im stadt, aus dem heraus Pyrotechnik geAnschluss an eine Kundgebung der zündet wurde. Bei Maßnahmen der Po"Jungen Alternative" (JA) hatten sich lizei, um den Marsch zu stoppen, kam mehrere "Linke" an einer Straßenbahnes vereinzelt zu Auseinandersetzungen haltestelle gesammelt. Nachdem dort zwischen Demonstranten und Einsatzein Teilnehmer der JA-Veranstaltung kräften, die daraufhin Schlagstöcke einverletzt wurde, forderte die Polizei die setzten. Ein Beamter wurde in die Menge Gruppe auf, den Bereich zu verlassen. gezogen und mit einer Fahnenstange Da die Angesprochenen dem nicht Folattackiert. Insgesamt erlitten drei Bege leisteten, schoben Einsatzkräfte sie amte leichte Verletzungen. Die Spontanzur Seite. Dabei kam eine Person auf demonstration löste sich schließlich auf. einen Beamten zu und schlug ihn mit der flachen Hand ins Gesicht. Am selben Tag wurde ein anderer Teilnehmer 218

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

zurück. Das "Antikriegsbündnis Kiel" wird von orthodoxen und autonomen Linksextremisten beeinflusst. Ein Agitationsschwerpunkt - unter dem Motto "Gegen Militärschau und Waffenproduktion
sachliche, den Konflikt mit der Stadt bezogene Inhalte. Linksextremistische Positionen wurden dabei nicht wiederholt. * Die jahrelangen Auseinandersetzungen um den künftigen
gesichert. Aufgrund dieser Entwicklung wurde das Thema in der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr nicht weiter behandelt. Die "walli" fungiert weiterhin

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 Teilnehmerzahlen zeitgleicher Demonstrationen in Schleswig-Holstein blieben mit 30 bis 40 Teilnehmern weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Das "Antikriegsbündnis Kiel" wird von orthodoxen und autonomen Linksextremisten beeinflusst. Ein Agitationsschwerpunkt - unter dem Motto "Gegen Militärschau und Waffenproduktion aktiv werden" - ist die jährlich stattfindende "Kieler Woche" mit den unter anderem zahlreichen militärischen Besuchen. Die Aktionen fanden bislang kaum Resonanz in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung. 4.5 Alternative/autonome Zentren In den vergangenen Jahren hatte es in Schleswig-Holstein wiederholt Probleme mit den Nutzern einiger alternativ/autonomer Zentren gegeben. Zwischenzeitlich kam es zu folgenden Entwicklungen: * Die Nutzer des so genannten politischen Kommunikationsund Kulturzentrums "Alte Meierei" in Kiel rangen sich im Verlauf des Jahres 2006 dazu durch, den Katalog mit den von der Stadt Kiel geforderten Sicherheitsauflagen abzuarbeiten. Defizite, insbesondere beim Brandschutz, hatten in den vergangenen Jahren einen Konflikt heraufbeschworen, der eine erforderliche Schließung des Objektes möglich erscheinen ließ. Nachdem wesentliche Punkte erfüllt waren, konnte auch der Konzertbetrieb wieder aufgenommen werden. Im Gegensatz zu den Vorjahren konzentrierten sich die Nutzer in ihren Veröffentlichungen auf sachliche, den Konflikt mit der Stadt bezogene Inhalte. Linksextremistische Positionen wurden dabei nicht wiederholt. * Die jahrelangen Auseinandersetzungen um den künftigen Standort des selbst verwalteten Lübecker Jugendund Kulturzentrums "alternative" (auch "walli" genannt) hatten bereits 2005 ein vorläufiges Ende gefunden. Im Sommer 2005 stimmte die Lübecker Bürgerschaft einer Vertragsverlängerung für mindestens vier Jahre am jetzigen Standort zu. Damit ist durch lange Kündigungsfristen die vorläufige Existenz der "alternative" bis zum 30. Juni 2010 gesichert. Aufgrund dieser Entwicklung wurde das Thema in der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr nicht weiter behandelt. Die "walli" fungiert weiterhin als zentraler Treffpunkt für 71

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

LINKSExTREMISMUS 113 Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten
Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohne die Partei DIE LINKE

LINKSExTREMISMUS 113 Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten 8.000 7.000 7.100 7.100 6.600 6.800 6.000 6.300 6.300 5.000 4.000 3.000 2.000 720 910 940 940 690 690 1.000 Bund niedersachsen 2007 2008 2 008 2009 2 009 2010 2 2011 2 2012 2 Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 35.000 31.200 31.600 32.200 31.800 30.000 30.800 25.000 29.400 20.000 15.000 10.000 5.000 1.160 1.120 1.150 1.325 1.384 1.384 Bund niedersachsen 2007 2008 2 008 2009 2 2010 2 2011 2 2012 2

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig
gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund

Reiches" genannt werden. Es ist damit zu tisiert' werden, sind Anschläge einrechnen, daß die RAFin Verfolgung ihrer schließlich solcher auf Personen weitermenschenverachtenden Pläne weitere hin wahrscheinlich. schwerste Verbrechen begehen wird. Terroristische Aktivitäten und militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig die öffentliche getreten. Da jedoch die Asylund Sicherheit beeinträchtigen; die freiheitFlüchtlingsfrage wie auch die Gentechliche demokratische Grundordnung wird nologie nach wie vor im gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisation 25 200 3000 34 200 4500 46 600 6 150 | Nebenorganisationen? 900 100 7200 600 16400 2 100deg | beeinflußte Organisationen? 26 500 2000% 54600 4500* 61400 5000" Anarchisten und _ sonstige Sozialrevolutionäre? 4600 850 4500 650 4.000 650 | davon gewalibereite Autonome 2300 350 2000 350 2000 350deg | Summeder Mitgliedschaften? 30 700 3750 45900 5750 67000 8900 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrlachmitgliedschaften(r) 29500 3700 41 000 5600 56 000 8.000 1 Aufgeführt sind nur die Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der PDS sind nicht berücksichtigt. Der Landesverband Bayern der PDSist seit dem 1, Februar 1991 im Freistaat Bayern Beobachtungsobjekt. a Ohne Junge Pioniere a Den beeinflußten Organisationen gehörenoft Mitgliederan, die keine Extremisten sind. a Ohne Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdiensitgegner (DFG-VK)', 3 Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. o OhneMitglieder bseinflußter Organisationen 58

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

deren Angehörige e. V." 227 7.2.6 Rechtsextremistische Musik 228 8 Linksextremismus 230 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 230 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 231 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 232 8.2.1 Autonome 232 8.2.2 "Antifaschistische Linke Berlin" 233 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre
Berlin" 236 8.2.7 "Revolutionäre Aktionszellen" 237 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" 238 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" 239 8.2.10 "Wir bleiben
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" 244 9.2.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland

12 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 7.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." 227 7.2.6 Rechtsextremistische Musik 228 8 Linksextremismus 230 8.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 230 8.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" 230 8.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" 231 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 232 8.2.1 Autonome 232 8.2.2 "Antifaschistische Linke Berlin" 233 8.2.3 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 234 8.2.4 "North-East Antifascists" 235 8.2.5 "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" 236 8.2.6 "Zusammen Kämpfen Berlin" 236 8.2.7 "Revolutionäre Aktionszellen" 237 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" 238 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" 239 8.2.10 "Wir bleiben alle!" 240 8.2.11 "Rote Hilfe e. V." 241 9 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 242 9.1 Kurdische Extremisten 242 9.1.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" ("Partiya Karkeren Kurdistan") 242 9.2 Türkische Extremisten 244 9.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front"/ "Volksbefreiungspartei-Front der Türkei - Revolutionäre Linke" 244 9.2.2 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 246 10 "Scientology Organisation" (SO) 248

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 67 Loslösung der Plattform von der PDS. In einem im Herbst bekanntgewordenen Positionspapier der KPF heißt
jenen, die kommunistischen Ansichten nahestehen - nicht verstanden und (mit Recht) als Sektierertum bewertet werden." Der PDS-Bundesvorsitzende BISKY warnte
Bindeglied AG Junge der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonGenossinnen ders Autonomen. Gewalt als Mittel der politschen Auseinandersetzung zusammen
kein Tabu. An einem im Mai in Strausberg Linksextremisten durchgeführten "Widerstandskongreß" der AG beteiligten sich laut "Neues Deutschland" auch Vertreter

Linksextremistische Bestrebungen 67 Loslösung der Plattform von der PDS. In einem im Herbst bekanntgewordenen Positionspapier der KPF heißt es u.a.: "Das Ausscheiden der Kommunistischen Plattform aus der PDS würde von der überwiegenden Mehrzahl der Parteimitglieder - auch jenen, die kommunistischen Ansichten nahestehen - nicht verstanden und (mit Recht) als Sektierertum bewertet werden." Der PDS-Bundesvorsitzende BISKY warnte, wer die Plattform angreife, wende sich auch gegen die PDS391. Der Landesvorsitzende der PDS Brandenburg, Helmut MARKOV, bezeichnete es als verheerend, Gedanken an eine Ausgrenzung der KPF auch nur zu äußern. Diese verkörpere für ihn eine Richtung, die auf dem Programm der PDS fuße. Deren Mitglieder seien deshalb ebensolche Demokraten wie andere PDS-Mitglieder40'. Der Parteitag im Januar 1995 hat am grundsätzlichen Einvernehmen zwischen PDS und KPF nichts geändert. Zwar wurde Sahra WAGENKNECHT nicht wieder in den Parteivorstand gewählt. Jedoch wurde gleichzeitig eine Ergänzung zum Fünf-Punkte-Papier beschlossen, welche die Stellung der KPF in der PDS bekräftigt: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die AG Junge Genossinnen (etwa 500 Mitglieder) dient als Bindeglied AG Junge der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonGenossinnen ders Autonomen. Gewalt als Mittel der politschen Auseinandersetzung zusammen mit gewaltbereiten ist für die Mitglieder der AG kein Tabu. An einem im Mai in Strausberg Linksextremisten durchgeführten "Widerstandskongreß" der AG beteiligten sich laut "Neues Deutschland" auch Vertreter der autonomen Antifa und Personen, die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Straftaten verbüßt haben41'. In einem Bericht zum Kongreß schrieb Angela MARQUARDT: "In einer Zeit, wo wir uns die Mittel unseres Widerstandes nicht mehr aussuchen können (...), ist es für meine Begriffe sinnlos, ständig neu über die Gewaltfrage zu diskutieren. (...) Und wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig." ("PDS-Pressedienst" Nr. 20 vom 20.5.1994) Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. Dezember in Magdeburg forderte die AG Junge Genossinnen in einem Positionspapier ein Oppositionsverständnis, das Widerstand gegen jede Form von Herrschaftspolitik bedeutet. Eine an das politische System der Bundesrepublik Deutschland angepaßte Oppositionspartei hätte ihre Existenzberechtigung verloren42'.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Tatbekenntnis hierzu liegt nicht vor. 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" Linksextremisten aller Richtungen, vorrangig die orthodoxen Kommunisten, betätigten sich
Demokraten, die die verfassungsfeindlichen Ziele der Linksextremisten ablehnen. Allerdings nehmen sie regional verschieden mehr oder weniger stark die Mitwirkung

Perspektiven des Widerstands, Internationaler Zusammenhang, Situation der politischen Gefangenen". 3.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre Frauengruppe "Rote Zora" setzten auch im Jahre 1985 ihre an aktuellen gesellschaftspolitischen Themen orientierten Aktivitäten fort. Gleichzeitig steigerten sie ihre gewalttätigen Aktionen. Im Jahre 1985 gingen 18 Brandund Sprengstoffanschläge auf das Konto der RZ, gegenüber elf im Jahre 1984. Begründet wurden die Terrorakte mit der "Ausbeutung der arbeitenden Klasse", der "Unterdrückung der Menschen in der 3. Welt" und in zunehmendem Maße mit den sich "rapide entwickelnden Biowissenschaften" (Gentechnologie). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der RZ lag in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 1985 kein Anschlag der RZ bekannt. 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld Unbekannte Gruppen und Einzeltäter aus dem Bereich des sonstigen terroristischen Umfeldes haben im Jahre 1985 insgesamt 162 Brandund Sprengstoffanschläge verübt. Die Terrorakte orientierten sich u.a. an den Schwerpunktthemen Hungerstreik der RAF, Nutzung der Kernenergie, Tod des Demonstranten Günter Sare in Frankfurt am Main1, Apartheidpolitik in Südafrika, Bundeswehr und NATO. In Neustadt an der Weinstraße wurde am 12. November 1985 von unbekannten Tätern auf das Gebäude des Verteidigungsbereichskommandos 45 der Bundeswehr ein Sprengstoffanschlag verübt. Anlaß waren offensichtlich die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Bundeswehr. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 50 000 DM. Ein Tatbekenntnis hierzu liegt nicht vor. 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" Linksextremisten aller Richtungen, vorrangig die orthodoxen Kommunisten, betätigten sich auch im Jahre 1985 innerhalb der "Friedensbewegung". Die überwiegende Mehrheit in der "Friedensbewegung" bilden nach wie vor die Demokraten, die die verfassungsfeindlichen Ziele der Linksextremisten ablehnen. Allerdings nehmen sie regional verschieden mehr oder weniger stark die Mitwirkung von Extremisten, insbesondere die personelle und ma- 1 Vgl. die von den "Autonomen" initiierten Aktionen in Abschnitt 2.2.3. 62

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten uber OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen
Nährboden des RechtsextremisDie Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Trägergruppen
sowie der Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Disstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen
gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland

Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten uber OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen stische Aktivitäten in der BundesrepuStrategie und Taktik der prosowjeliblik Deutschland schen Kommunisten im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen und inBündnispolitik ternationale Verbindungen Einwirkungsversuche auf GewerkTaktik und Propagandamethoden des schaften, Umweltschutzund FrieRechtsextremismus densbewegungen Techniken rechtsextremer Agitation Agitation am Arbeitsplatz Der Nährboden des RechtsextremisDie Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Trägergruppen sowie der Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Disstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der AusländerZur Diskussion über die Ursachen feindlichkeit Rechtsextreme Denkvorstellungen n Zusammenhänge zwischen antisemitiStaat und Gesellschaft schen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS mungsübergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund "eigener Radikalität und Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation
moderaten Linken und den sozialen Bewegungen angewiesen" seien.61 Aktionen, die radikaler Ausdruck der "Unversöhnlichkeit gegenüber dem System" sein könnten, müssten
inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"63. 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend
formellen Gründung im Jahr 2005 konnte sie sich im linksextremistischen Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen

LINKSEXTREMISMUS mungsübergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund "eigener Radikalität und Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewegungen angewiesen" seien.61 Aktionen, die radikaler Ausdruck der "Unversöhnlichkeit gegenüber dem System" sein könnten, müssten andere zum "Grenzübertritt, zum Kämpfen einladen",62 mithin vermittelbar sein, heißt es in Abgrenzung zu einer häufig als rituell und inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"63. 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Struktur: bundesweites informelles Netzwerk überwiegend aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum Publikationen: aktionsabhängig (z.B. G8Xtra, "Mobilisierungszeitung gegen 60 Jahre NATO, Krieg und Krise" Mobilisierungszeitung "Castor schottern") Die IL trat erstmals nach den Protesten gegen die EU-Ratstagung und den Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln in Erscheinung. Seit ihrer formellen Gründung im Jahr 2005 konnte sie sich im linksextremistischen Spektrum zunehmend etablieren und brachte sich in nahezu allen linksextremistischen Aktionsfeldern ein. Die IL ist ein informelles Netzwerk, dem überwiegend Personen und Gruppierungen aus dem autonomen und antiimperialistischen Bereich angehören. 61 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der IL am 25. bis 27. April 2008 in Marburg (Hessen). 62 Siehe Fn. 31. 63 Homepage von AVANTI, Grundsatzpapier S. 76, (1. Dezember 2010). 149

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 49 Aus "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf" verübten Linksextremisten u.a. Brandanschläge am 24. Juni gegen ein Fahrzeug einer
Europäischen Union" (9./10. Dezember), führten aber auch gesonderte "linksradikale" Vorbereitungstreffen durch (5. November und 3. Dezember in Oberhausen

MMP Linksextremistische Bestrebungen 49 Aus "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf" verübten Linksextremisten u.a. Brandanschläge am 24. Juni gegen ein Fahrzeug einer "Rüstungsfirma" in Hamburg (Sachschaden: 40.000 DM) und am 27. Oktober gegen das Gebäude des Kreiswehrersatzamtes in Bad Freienwalde/Brandenburg (Sachschaden: mehr als 150.000 DM). Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene beteiligten sich an den bundesweiten Vorbereitungskonferenzen der "Kampagne gegen das Essener Gipfeltreffen der Europäischen Union" (9./10. Dezember), führten aber auch gesonderte "linksradikale" Vorbereitungstreffen durch (5. November und 3. Dezember in Oberhausen). Mit Blick auf die von einem Aktionsbündnis geplante Großdemonstration (10. Dezember) formulierten sie aggressiv: "Laßt uns das Eurpäische Haus zum Einsturz bringen! Kill the nation!"6', an anderer Stelle: "Verhindern wir den EU-Gipfel in Essen!!!"7' und "Kommt nach Essen Politikerjagen!"; dabei solle versucht werden, die Schreibtischtäter und ihre Limousinen anzugreifen8'. Trotz Verbotes sammelten sich am 10. Dezember in der Essener Innenstadt mehr als 1.000 Personen, darunter etwa 400 aus der autonomen/antiimperialistischen Szene, zu Protesten gegen den EU-Gipfel. Die Polizei nahm mehr als 900 Personen in Gewahrsam. Bei Vorkontrollen stellte sie u.a. Baseballschläger, Äxte, Gefäße für Molotowcocktails, ein Depot mit Farbbeuteln sowie Nietengürtel und Sturmhauben sicher. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen Die organisatorischen Strukturen von marxistisch-leninistischen und Revolutionärsonstigen revolutionär marxistischen Parteien und Organisationen bliemarxistische Organisationen ben - mit wenigen Ausnahmen - stabil. Bemühungen solcher weitgehend stabil - nur geringe Erfolge in östlichen Bundesländern

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

RECHTSExTREMISMUS 65 be oder die Gedenkveranstaltungen zum Todestag des ehemaligen HitlerStellvertreters Rudolf Heß verloren demgegenüber - auch infolge staatlicher Maßnahmen
verbundenen stilistischen und aktionistischen Veränderungen durch die Übernahme ursprünglich linksextremistischer Aktionsformen. Selbst Symbolik, Rhetorik und Auftreten lehnen
sich an linksextremistische Vorbilder an. Ein Beispiel hierfür ist die Bildung eines als NS-Block bezeichneten rechtsextremistischen Schwarzen Blocks
eine Aktionseinheit mit Linksextremisten, verfolgen und dadurch die 24 Der Begriff Autonome Nationalisten taucht innerhalb der rechtsextremistischen Szene vereinzelt bereits

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