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Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf den demokratischen Rechtsstaat
nach den Wahlen am 24.09.2017 formierte sich in der linksextremistischen Szene Widerstand gegen diesen AfD-Bundesparteitag. Die Federführung
Organisierung der Proteste übernahm dabei das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität", in dem auch die postautonome Organisation

Linksextremismus Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"109 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf den demokratischen Rechtsstaat, den es zu überwinden gilt. Wie bereits in den Jahren zuvor, so konzentrierte sich auch 2017 die autonome Szene in ihrer "Antifaschismus-Arbeit" stark auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Neben kontinuierlichen Aktionen im Rahmen des Bundestagsund des niedersächsischen Landtagswahlkampfes fanden 2017 bundesweit mehrere Großproteste gegen die Partei statt, zu denen die autonome Szene jeweils überregional mobilisierte. In diesem Zusammenhang sind aus niedersächsischer Perspektive vor allem die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD Anfang Dezember 2017 zu nennen. Ereignisse im Zusammenhang mit dem 8. Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover Vom 02. bis zum 03.12.2017 fand im Hannover Congress Centrum (HCC) der 8. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Bereits unmittelbar nach dem erstmaligen Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag nach den Wahlen am 24.09.2017 formierte sich in der linksextremistischen Szene Widerstand gegen diesen AfD-Bundesparteitag. Die Federführung bei der Organisierung der Proteste übernahm dabei das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität", in dem auch die postautonome Organisation IL federführend mitwirkte. Auf seiner Homepage rief dieses Bündnis für die Morgenstunden des 02.12.2017 u. a. zu Blockaden des Parteitages auf. In einem dort 109 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 152

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen
Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick

3.2.3 "DIE RECHTE" 58 3.3 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 60 3.3.1 "Neue Rechte" 60 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 3.3.2 Neonationalsozialisten 67 3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 68 3.4.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen 2017 82 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick und Entwicklungen 2017 92 2. Islamistisches Personenpotenzial 94 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 95 Jihadistischen Terrorismus 3.1 International 95 3.2 Bundesrepublik Deutschland 96 3.2.1 Durchgeführte und vereitelte Anschläge 96 3.2.2 Reisebewegungen 97 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 98 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 99 8

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt
Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen
nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden
Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische
übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben

Rechtsextremismus 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden Seit November 2011 leitete der Generalbundesanwalt im Bereich Rechtsextremismus insgesamt 20 neue Ermittlungsverfahren nach SS 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) und SS 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) ein. Diese 20 Verfahren richten sich gegen 41 namentlich bekannte sowie weitere unbekannte Beschuldigte. In einzelnen Fällen ergaben sich Bezüge nach Hamburg. Am 17.07.2013 war bei sechs Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, in der Schweiz und in den Niederlanden durchsucht worden. Zu den Betroffenen gehörten ein ehemaliges und ein aktuelles Mitglied der Hamburger Neonazi-Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" ( 5.4). Den Beschuldigten war vorgeworfen worden, ein rechtsextremistisches "Werwolf-Kommando" mit dem Ziel gegründet zu haben, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Der Tatverdacht konnte jedoch nicht erhärtet werden. Zum 31.10. 2014 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Auch die übrigen Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung haben bislang keine Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland ergeben. 5. Neonazismus Neonazis definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das von den Nazis sogenannte "Dritte Reich". Sie befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Das dahinter stehende nationalsozialistische Konzept der "Volksgemeinschaft" steht in unauflösbarem Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere zum Prinzip der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Grundrechten. Konstitutiv für den Neonazismus ist zudem ein ausdrücklicher Rassismus, der die Welt in höherund minderwertige Völker einteilt und diese Unterscheidung auch zum Kriterium für die Ausgrenzung von Angehörigen anderer Kulturen in Deutschland erhebt. Der ausgeprägte Antisemitismus der neonazistischen Szene stützt sich auf die bereits durch den 134

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus
Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage
Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher
Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände
Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts

- 23 - Am 8. September 2001 veranstaltete der "Deutsche Stimme-Verlag" mit ca. 3.000 Teilnehmern in Grimma/Sachsen ein Pressefest, zu dem bundesweit aufgerufen worden war. Als Redner traten neben den NPDund JN-Bundesvorsitzenden Udo VOIGT und Sascha ROßMÜLLER weitere NPD-Funktionäre und die ausländischen Rechtsextremisten Herbert SCHWEIGER (Österreich) mit einem Vortrag zum Thema "Globalisierung und Kapitalismus" und der zum Islam konvertierte Ahmet HUBER (Schweiz) mit einer Ansprache über den "Islam und die moslimische Welt" auf. Der ehemalige Rechtsterrorist Peter NAUMANN (Hessen) referierte über das Thema "Vertreibungsunrecht und Neuauflage der Wehrmachtsausstellung". Außer der "Deutschen Stimme" betrieben NPD und JN sowie u.a. die rechtsextremistische "Karlsruher Kameradschaft", der "Freundeskreis Ulrich von Hutten", die "Gemeinschaft deutscher Frauen", der "Studentenbund Schlesien" und die unter rechtsextremistischem Einfluss stehende virtuelle Internet-Partei "Freiheitlich-Unabhängig-National" (FUN) eigene Informationsstände. Am 3. Oktober 2001, dem Tag der Deutschen Einheit, versammelten sich in Berlin ca. 1.000 Rechtsextremisten zu einer von der NPD und der rechtsextremistischen Gruppierung "Bündnis Rechts" veranstalteten zentralen Demonstration. Das Motto "Deutschland ist mehr als die Bundesrepublik" wurde um das zusätzliche Motto "Frieden für Deutschland - keine Stimme den Kriegsparteien" erweitert. Die Veranstaltung war gegen den "Militäreinmarsch der USA" in Afghanistan sowie die erklärte Bereitstellung deutscher Soldaten für einen Afghanistan-Einsatz gerichtet. Der größte NPD-Aufmarsch fand jedoch mit 3.300 Teilnehmern am 1. Dezember 2001 in Berlin statt. An der Demonstration gegen die Wiedereröffnung der Wehrmachtsausstellung beteiligten sich neben NPD und JN

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

einem ehemaligen Angehörigen der obersten SA-Führung gegründeten Dachverband rechtsextremer Gruppen. Er entsendet regelmäßig eine Delegation zu den alljährlichen Yserturm
Gedenkfeiem nach Diksmuide/Belgien, einem Treffen militanter Neonazis und sonstiger Rechtsextremisten. Wie die "Wiking-Jugend" führt auch der BHJ Zeltlager
durchschnittlich 55 Teilnehmern durchführten. Dabei suchten Redner aus dem rechtsextremen Lager die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg abzustreiten. Daß diese
Lüneburg trat ein wegen Schändung eines jüdischen Friedhofs verurteilter Rechtsextremist als Redner auf. 4.7 Gesellschaft für freie Publizistik
Angehörigen gegründet. Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten, Funktionäre und Dichter des Inund Auslandes
Versammlungen der GfP treten ferner häufig Rechtsextremisten als Redner auf, so z. B. Wilfred von Oven, der Adjutant und Pressereferent

Der BHJ gehört dem "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" (AVV) an, einem 1964 von einem ehemaligen Angehörigen der obersten SA-Führung gegründeten Dachverband rechtsextremer Gruppen. Er entsendet regelmäßig eine Delegation zu den alljährlichen Yserturm-Gedenkfeiem nach Diksmuide/Belgien, einem Treffen militanter Neonazis und sonstiger Rechtsextremisten. Wie die "Wiking-Jugend" führt auch der BHJ Zeltlager und Fahrten für Kinder und Jugendliche durch. Die Teilnehmer tragen dabei überwiegend uniformähnliche Kluft und verwenden einheitliche Ausrüstungsgegenstände, die über eine der Bundesführung unterstellte "Abteilung Beschaffung" bezogen werden können. Neben den von den einzelnen Stützpunkten in Bayern durchgeführten kleineren Wochenendlagern und Heimabenden veranstaltete die Leitstelle Süd ein Sommerlager bei Kitzingen und ein Herbstlager bei Donauwörth. Dabei wurden die Jugendlichen einer als "Überlebenstraining" bezeichneten militärischen Nachtausbildung unterzogen. Die teilnehmenden Mädchen hatten als Härtetest einen Marsch über eine Strecke von 100 km zurückzulegen. Bei den Sonnwendfeiern des BHJ wurde die "besondere Erlebnisfähigkeit des nordischen Menschen" herausgestellt. 4.6 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Das DKEG wurde 1950 von dem inzwischen verstorbenen ehemaligen SA-Dichter Dr. Herbert Böhme zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegründet. Es hat seinen Sitz in München und ist in "Pflegstätten" gegliedert. Infolge Abspaltung mehrerer norddeutscher Untergliederungen verlor das DKEG 1979 weiter an Bedeutung. In Bayern bestehen noch Pflegstätten in München und Nürnberg, die im Verlauf des Jahres rund zehn öffentliche Veranstaltungen mit durchschnittlich 55 Teilnehmern durchführten. Dabei suchten Redner aus dem rechtsextremen Lager die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg abzustreiten. Daß diese Vorstellungen auch vom DKEG geteilt werden, zeigte sich bei den "Tagen deutscher Kultur" im Oktober 1979 in Planegg, wo ein führender Funktionär des DKEG vor allem England für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich machte und den 1946 hingerichteten früheren NS-ldeologen Alfred Rosenberg als "aufrechten und persönlich untadeligen Mann" bezeichnete. Weiter führte er aus, daß der "dekadente Westen bzw. der nach den "verderblichen ,One-World-Gedanken' der Herren Coudenhove-Kalergi und Rockefeller bewußt gezüchtete Bevölkerungsbrei" unfähig seien, den Irrlehren des Kommunismus zu begegnen. Bei den "Tagen deutscher Kultur" im März 1979 in Lüneburg trat ein wegen Schändung eines jüdischen Friedhofs verurteilter Rechtsextremist als Redner auf. 4.7 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die GfP wurde 1960 in Frankfurt/M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründet. Sie stellt vor allem ein Podium für rechtsextreme Schriftsteller, Publizisten, Funktionäre und Dichter des Inund Auslandes dar. Bei den Versammlungen der GfP treten ferner häufig Rechtsextremisten als Redner auf, so z. B. Wilfred von Oven, der Adjutant und Pressereferent des ehemaligen Reichspropagandaministers Dr. Goebbels war. Die Vereinigung, die neuerdings auch regionale Arbeitskreise unterhält, zählt im Bundesgebiet rund 700 Mitglieder. Der Sitz befindet sich in Neustadt an der 77

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.600 7.500 7.400 Neonazis 2 6.000 6.000 5.800 in Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.300 6.000 5.500 "DIE RECHTE" - 150 500 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - 1.000 1.000 "Deutsche
Volksunion" (DVU) 4 1.000 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 23.400 23.150 22.700 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5
davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.800 9.600 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 2011 2012 2013 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 7.600 7.500 7.400 Neonazis 2 6.000 6.000 5.800 in Parteien 7.300 7.150 7.000 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.300 6.000 5.500 "DIE RECHTE" - 150 500 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW")3 - 1.000 1.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 4 1.000 - - Sonstige rechtsextremistische Organisationen 2.500 2.500 2.500 Summe 23.400 23.150 22.700 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften5 22.400 22.150 21.700 davon gewaltbereite Rechtsextremisten 9.800 9.600 9.600 1 Die Zahlen sind z.T. geschätzt und gerundet. 2 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der NeonaziSzene. 3 Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") wurde erstmals 2012 in die Übersicht aufgenommen. 4 Die "Deutsche Volksunion" (DVU) hat sich Mitte 2012 aufgelöst. 5 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 70

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf Am 16. Februar beteiligten sich etwa 100 Personen aus SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg
Anti-Antifa-Spektrum zuzurechnende Berliner "Initiative gegen linke Gewalt" beabsichtigt, mit einer im Berichtszeitraum veröffentlichten Broschüre "Der Verein 'Pfeffer & Salz
heißt es, dass Aussteigern aus der linksextremistischen Szene zufolge Linksextremisten sich in örtlichen Vereinen getarnt und für ihre Aktivitäten staatliche
Auflistungen persönlicher Daten wird aber verzichtet. ROEDER ehemalger Rechtsterrorist und Vorsitzender de" "Deutsche Bürgerinitiative" {DBI}, ist wegen seine" dversen neonazistischen
enschlägig vorbestraft. Seit Arfang der neunzge" Jahre betre-ben Rechtsextrerzisten de so genannte "Anti-Antifa-Arbeit" a:s e.genstänciges

RECHTSEXTREMISMUS + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf Am 16. Februar beteiligten sich etwa 100 Personen aus SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen an einer Vortragsveranstaltung mit Manfred ROEDER(r)(r) (Hessen) in einer Gaststätte in Wormsdorf (Bördekreis). Die Veranstaltung war von "Freien Nationalisten" aus Magdeburg organisiert worden. * Anti-Antifa" Die dem Anti-Antifa-Spektrum zuzurechnende Berliner "Initiative gegen linke Gewalt" beabsichtigt, mit einer im Berichtszeitraum veröffentlichten Broschüre "Der Verein 'Pfeffer & Salz e. V.' -- wie sich Linksextremisten in Angermünde tarnen -- 2001" nach eigenen Angaben die Hintergründe der "linken" Szene in Angermünde (Brandenburg) darzustellen. Verantwortlich im Sinne des Presserechtsist NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT. In der Broschüre heißt es, dass Aussteigern aus der linksextremistischen Szene zufolge Linksextremisten sich in örtlichen Vereinen getarnt und für ihre Aktivitäten staatliche Unterstützung erhalten haben sollen. Ihr Ziel bestehe in der "Schaffung von befreiten roten Zonen". Die Broschüre ist als neue Facette der neonazistischen "Anti-Antifa"-Arbeit anzusehen. Die Darstellung von Zusammenhängen unterscheidet sich inhaltlich, aber auch in der Art der Präsentation erheblich von den bislang erschienenen "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen (in der Regel Listen). Zwar sind auch Namensangaben und einzelne Fotospolitischer Gegner enthalten, auf Auflistungen persönlicher Daten wird aber verzichtet. ROEDER ehemalger Rechtsterrorist und Vorsitzender de" "Deutsche Bürgerinitiative" {DBI}, ist wegen seine" dversen neonazistischen Aktvitaten enschlägig vorbestraft. Seit Arfang der neunzge" Jahre betre-ben Rechtsextrerzisten de so genannte "Anti-Antifa-Arbeit" a:s e.genstänciges Agtationsfe-c. Wie ir entsprechenden linxsextreristischer Be'eich werden Daten poItiserer Geane" gesarmelt und n Broschüren oder Listen veröffentlicht. 35

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Neue Rechte von Homogenität im innensowie Kampfbereitschaft im außenpolitiBei der Neuen Rechten handelt es sich schen Bereich). um "eine intellektuell
vergleichsweise anspruchsvolle Strömung des Publikationen Rechtsextremismus, die sich am Vorbild der 'Konservativen Revolution' Zu den rechtsextremistischen Periodider Weimarer Republik orientiert
Werte zielt." 21 de Coburger Monatsschrift Nation & Die Neue Rechte stellt keinen in sich Europa (Auflage: 10.000). Die von gefestigten
hinaus briefe sowie die zweimonatlich vom rezipiert die Neue Rechte Ideen der rechtsextremistischen Verlag der französischen Nouvelle Droite
schrift Sleipnir bieten ein Forum für Die der Neuen Rechten mit dem traAutoren der Neuen Rechten. ditionellen Rechtsextremismus geBedeutendstes Publikationsorgan
meinsame Ablehnung des demokratifür die Neue Rechte ist die in einer schen Verfassungsstaates wird getraAuflage von etwa 20.000 Exemplaren
deren Autoren Vertreter einem autoritär geführten Staat mit unterschiedlicher rechtsextremistischer elitären Strukturen), AntiparlamentaStrömungen sowie auch des demokrarismus, völkischer Nationalismus, völkitischen
patriotiFeind-Politikverständnis (Forderung schen" Kräfte in Deutschland eine rechtsintellektuelle Subkultur zu schaf21 Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremisfen, die als Basis

Neue Rechte von Homogenität im innensowie Kampfbereitschaft im außenpolitiBei der Neuen Rechten handelt es sich schen Bereich). um "eine intellektuell vergleichsweise anspruchsvolle Strömung des Publikationen Rechtsextremismus, die sich am Vorbild der 'Konservativen Revolution' Zu den rechtsextremistischen Periodider Weimarer Republik orientiert, ka, die ein Forum bieten für die Ideomit einer metapolitischen Strategie logiebetrachtungen der Neuen Rechin erster Linie auf die Umwertung ten, gehören die seit 1951 erscheinenbestehender Werte zielt." 21 de Coburger Monatsschrift Nation & Die Neue Rechte stellt keinen in sich Europa (Auflage: 10.000). Die von gefestigten PersonenzusammenManfred ROUHS vierteljährlich herausschluss, sondern eine Vielzahl ideologigegebene Zeitschrift Signal - Das scher Plattformen besonders jüngerer patriotische Magazin (früher: Europa intellektueller Kreise dar - als ModerVorn), die von Hans Ulrich SANDER nisierung und Intellektualisierung des monatlich edierte Zeitschrift StaatsRechtsextremismus. Darüber hinaus briefe sowie die zweimonatlich vom rezipiert die Neue Rechte Ideen der rechtsextremistischen Verlag der französischen Nouvelle Droite um den Freunde (VdF) herausgegebene ZeitPublizisten Alain de BENOIST.22 schrift Sleipnir bieten ein Forum für Die der Neuen Rechten mit dem traAutoren der Neuen Rechten. ditionellen Rechtsextremismus geBedeutendstes Publikationsorgan meinsame Ablehnung des demokratifür die Neue Rechte ist die in einer schen Verfassungsstaates wird getraAuflage von etwa 20.000 Exemplaren gen von den ideologischen Grundmuerscheinende Wochenzeitung Junge stern Antiliberalismus (Forderung nach Freiheit, zu deren Autoren Vertreter einem autoritär geführten Staat mit unterschiedlicher rechtsextremistischer elitären Strukturen), AntiparlamentaStrömungen sowie auch des demokrarismus, völkischer Nationalismus, völkitischen Konservatismus zählen. Die scher Kollektivismus (an der Ideologie Junge Freiheit - ihrem Selbstverständder Volksgemeinschaft ausgerichtete nis gemäß parteipolitisch ungebunden antiindividualistische Kollektivorientie- - versteht sich als moderne nationalrung unter Missachtung der universelkonservative Zeitung, die bestrebt ist, len Menschenund Bürgerrechte), zunächst durch Besetzung von Themen Ideologie der Ungleichheit, Homogeim vorpolitischen Raum und durch die nitätsstreben sowie einem Freundangestrebte Vernetzung der "patriotiFeind-Politikverständnis (Forderung schen" Kräfte in Deutschland eine rechtsintellektuelle Subkultur zu schaf21 Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremisfen, die als Basis zur längerfristigen mus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Durchsetzung eigener politischer ZielLiteratur, Köln 1989, S. 136. vorstellungen dienen soll. Die politi22 Die von BENOIST 1968 gegründete Denkschule G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'etuschen Themenschwerpunkte der Junde pour la civilisation europeenne = Forgen Freiheit - Ablehnung des europäischungsund Studiengruppe für die europäischen Integrationsprozesses, Thematische Zivilisation) erhält ein Forum für ihre Programmatik in den Zeitschriften Nouvelle Ecole, sierung eines "Werteverfalles" und Elements sowie Krisis. eines "Verlustes der nationalen Iden79

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Eine Wintersonnenwendfeier wurde am 21. Dezember im Altmarkkreis Salzwedel abgehalten. + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages Der Versuch von Rechtsextremisten
Holstein), gegen das Veranstaltungsverbot des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos."(r) Nach dem Demonstrationsverbot für Halbe führten Rechtsextremisten
durch. Unter anderem beteiligten sich etwa 200 Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus Halle, Magdeburg, Schönebeck, dem Bördekreis und der Altmark
Halle. Dabei wurden erstmals die niedergelegten Kränze von den Rechtsextremisten wieder mitgenommen und an anderen Ehrenmalen abgelegt. + Aktivitäten

RECHTSEXTREMISMUS Eine Wintersonnenwendfeier wurde am 21. Dezember im Altmarkkreis Salzwedel abgehalten. + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages Der Versuch von Rechtsextremisten, zum ersten Mal nach zehn Jahren verbotsbedingter Pause am Volkstrauertag in Halbe (Brandenburg)" wieder einen bundesweiten Gedenkmarsch durchzuführen, scheiterte." Die vom Anmelder, dem Neonazi Lars JACOBS (Schleswig-Holstein), gegen das Veranstaltungsverbot des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos."(r) Nach dem Demonstrationsverbot für Halbe führten Rechtsextremisten am 17. November mehrere Ersatzveranstaltungen durch. Unter anderem beteiligten sich etwa 200 Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus Halle, Magdeburg, Schönebeck, dem Bördekreis und der Altmark sowie aus Niedersachsen an der offiziellen Kranzniederlegung auf dem Gertraudenfriedhof in Halle. Dabei wurden erstmals die niedergelegten Kränze von den Rechtsextremisten wieder mitgenommen und an anderen Ehrenmalen abgelegt. + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs An der von der NPD organisierten Kranzniederlegung auf dem Magdeburger Westfriedhof beteiligten sich etwa 120 Neonazis aus Magdeburg, Halle, Köthen und der Altmark." Dort bef.ndet sich mit sen Gravern von uoer 22.009 Gefalleren ger größte ceutsche Scidaie"freano* in der Bundesrepubli<. Z.lletzt hatten sort "995 uns 1991 'eweils zir"a 1.590 Necrazs deriensiriet. 8 Das Polizeipräsidium Fran"furt (Oce} hatte den Neonazi-Aufzug sowie zwe geplante Gegerderonstrationen untersagt. Dese Demonstratiorsverbote hatte das Verwalt.ngsgerer: Frankfurt iOger: a? Beschwerge der Veranszaiter aufgeronen. Dageger hatte das Obewerwaltungsge" cht für Branderburg de Entscheidung des Polizeizrasdiums Fran"furt {Oder bestat:gt. Das OVG stützte sich r.erbei auf das brandennurg:scre Feiertagsgesetz worach offent che Versamm'ungen "ier freiem Hrmeund Öffentliche Aufzige am Vol"strauetag verbeten sna. Das Bursesverfassungsgerert wies schiießlich ar 16. Novembe" den Antrag de" Veranstalter der Neoraz-"undgen.ng a." Erlass einer einstweiligen Anordn.rg ab Siehe ach Seite 55. 34

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

entsprechen Anschläge gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums und gegen rechtsextremistische Organisationen, aber auch auf die dem System der BundesrepuFaschismus27 gilt
Ausweitung des Faschismusbegriffes, ins"revolutionären Antifaschismus". Als besondere durch Linksextremisten, ist der inhaltliche Aufgabe der Antifa-BeweBegriff zu einem politischen
Aufgeworden. Dabei wird der als bürgerliche Demokratie bezeichnete freiheitliche Rechtszeigen der "Ursachen von Faschismus" staat als "faschistoid" diskreditiert

"Denn das war und ist Konsens: Faschisten, ihre Strukturen, faschistische Tendenzen in dieser Gesellschaft oder letztlich Faschismus selbst sind nicht zu trennen vom kapitalistischen Verwertungssystem. Sie sind Ausdruck und Produkt desselben ..." (Zitiert nach einem im Frühjahr veröffentlichten Reader der AA /BO über die Ergebnisse des "AntifaCamps" vom Juli 1998) In diesem Feindbild existieren keine Grenzen zwischen den zu bekämpfenden rechtsextremistischen Gruppierungen und dem demokratischen Rechtsstaat. Dem Selbstverständnis autonomer Gruppen entsprechen Anschläge gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums und gegen rechtsextremistische Organisationen, aber auch auf die dem System der BundesrepuFaschismus27 gilt demnach als eine blik Deutschland angeblich innewohkapitalistischen Systemen immanente nenden faschistischen Strukturen. Erscheinung, als integraler Bestandteil Diese ideologische Ausdehnung des aller westlichen Demokratien. Dieses Faschismusvorwurfs auf den Staat verextremistische Verständnis von Antifadeutlichen Ausführungen in einem schismus dient als Begründungsmuster von Autonomen im Februar publizierfür die Ablehnung und Bekämpfung ten Rückblick ("Faschismus 1998 in des politischen Systems der BundesreSüdniedersachsen") auf das Jahr 1998: publik Deutschland: "Dabei soll es nicht darum gehen, den Faschismus als das größere Übel im Vergleich zum kleineren Übel Demokratie zu bekämpfen, sondern das Übel allgemein zu bekämpfen. Faschismus stellt für uns eine Varian27 Faschismus im engeren Sinne bezeichnet den te eines kapitalistisch organisierten italienischen Faschismus, eine von Benito Mussolini in Italien zu Beginn der 20-er Jahre Staates dar." begründete politische Bewegung mit den chaDie AA(M) reflektiert in ihrem Reader rakteristischen Elementen: charismatisches Fühüber die Ergebnisse des "Antifa rertum, Politisierung der Massen, aggressiver Nationalismus und Imperialismus. Demzufolge Camps" vom Juli 1998 den autonomen werden Organisationen, die sich in die TradiAntifaschismus-Begriff und diskutiert tion des historischen italienischen Faschismus Möglichkeiten und Grenzen eines stellen, als neofaschistisch bezeichnet. Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusbegriffes, ins"revolutionären Antifaschismus". Als besondere durch Linksextremisten, ist der inhaltliche Aufgabe der Antifa-BeweBegriff zu einem politischen Kampfbegriff gung betrachten die Verfasser das Aufgeworden. Dabei wird der als bürgerliche Demokratie bezeichnete freiheitliche Rechtszeigen der "Ursachen von Faschismus" staat als "faschistoid" diskreditiert. in der Gesellschaft durch die "Ausein92

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Rastatt). Im Rahmen einer Kampagne "Rössle Schachmatt" kam es zu Kundgebungen. Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die dortigen "Nazi
deutlich weniger Resonanz. Im Zuge dieser Proteste agitierten Linksextremisten gegen eine angeblich betriebene "soziale Auslese" im Bildungssystem im Interesse "kapitalistischer
forderten sie gleiche und kostenlose Bildung für alle. Sämtliche linksextremistischen Parteien von der DKP bis zur MLPD, insbesondere jedoch
Partei "DIE LINKE." und deren Jugendverband "Linksjugend ['solid]", unterstützten den "Bildungsstreik" am 9. Juni 2010. Dabei ist in Stuttgart erneut
GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" Außerparlamentarische Protestbewegungen sind für Linksextremisten grundsätzlich von Interesse. Deshalb versuchten sie, auch beim "Widerstand" gegen
Polizei am 30. September 2010 gehörte "Stuttgart 21" im linksextremistischen Spektrum zu den intensiv diskutierten politischen Themen. Verschiedene Stimmen
keine erkennbare Resonanz. Inzwischen räumt die Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS Rastatt). Im Rahmen einer Kampagne "Rössle Schachmatt" kam es zu Kundgebungen. Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die dortigen "Nazi-Aktivitäten" sollte zusätzlich eine Broschüre beitragen. 1.5 BETEILIGUNG AN BILDUNGSPROTESTEN RÜCKLÄUFIG Auch 2010 wurden die Bildungsproteste fortgesetzt. Sie stießen jedoch im Vergleich zum Vorjahr auf deutlich weniger Resonanz. Im Zuge dieser Proteste agitierten Linksextremisten gegen eine angeblich betriebene "soziale Auslese" im Bildungssystem im Interesse "kapitalistischer Verwertbarkeit". Stattdessen forderten sie gleiche und kostenlose Bildung für alle. Sämtliche linksextremistischen Parteien von der DKP bis zur MLPD, insbesondere jedoch die Partei "DIE LINKE." und deren Jugendverband "Linksjugend ['solid]", unterstützten den "Bildungsstreik" am 9. Juni 2010. Dabei ist in Stuttgart erneut die trotzkistische Gruppierung "Sozialistische Alternative" (SAV) als eine treibende Kraft der Proteste in Erscheinung getreten. 1.6 PROTEST GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" Außerparlamentarische Protestbewegungen sind für Linksextremisten grundsätzlich von Interesse. Deshalb versuchten sie, auch beim "Widerstand" gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" Fuß zu fassen. Spätestens seit der Räumung des Schlossgartens durch die Polizei am 30. September 2010 gehörte "Stuttgart 21" im linksextremistischen Spektrum zu den intensiv diskutierten politischen Themen. Verschiedene Stimmen aus der Szene äußerten ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei und die Haltung der Landesregierung. Man war sich einig darin, dass nun auch den bürgerlichen Demonstrationsteilnehmern der wahre "repressive" Charakter des "herrschenden" Systems vor Augen geführt werde. Organisationen wie die DKP oder die MLPD zeigten bei den Demonstrationen Präsenz. Sie stießen jedoch auf keine erkennbare Resonanz. Inzwischen räumt die Partei "DIE LINKE." dem 211

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei "Race War" handelt es sich, nach "Landser", um die zweite rechtsextremistische Musikgruppe, deren Mitglieder wegen
Zahl der neu produzierten Tonträger deutRückgang strafrechtlich scher rechtsextremistischer Bands mit strafbarem Inhalt weirelevanter Tonträger ter zurück. Insbesondere in Deutschland
ansässige Bands und Produzenten rechtsextremistischer CDs bemühen sich, Liedtexte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu veröffentlichen, und lassen
demokratiefeindliche Stimmungen verbreiten, besser geeignet, szenefremde Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu interessieren. Rechtsextremistische Bands haben die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum Anlass

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei "Race War" handelt es sich, nach "Landser", um die zweite rechtsextremistische Musikgruppe, deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Im Jahr 2006 ging die Zahl der neu produzierten Tonträger deutRückgang strafrechtlich scher rechtsextremistischer Bands mit strafbarem Inhalt weirelevanter Tonträger ter zurück. Insbesondere in Deutschland ansässige Bands und Produzenten rechtsextremistischer CDs bemühen sich, Liedtexte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu veröffentlichen, und lassen sie vor der Produktion meist anwaltlich prüfen. Damit verfolgen sie mehrere Ziele: Zum einen sollen Strafverfahren und Indizierung der CD vermieden werden; zum anderen sind - aus Sicht der Szeneaktivisten - Lieder, die nicht offen, sondern unterschwellig rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Stimmungen verbreiten, besser geeignet, szenefremde Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu interessieren. Rechtsextremistische Bands haben die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum Anlass genommen, Lieder mit Fußballbeziehungsweise Hooliganbezug einzuspielen und unter dem Titel "Zu Gast bei uns - Der Fußballsampler" zu veröffentlichen. Aufgrund des gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden Inhalts unterliegt die CD einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Mehrzahl der strafrechtlich relevanten Tonträger, die Verbreitung in der deutschen Szene fi nden, wird aber wie bereits in den Vorjahren durch Vertriebe im Ausland produziert und angeboten. Diese CDs haben volksverhetzende, häufig antisemitische beziehungsweise fremdenfeindliche Inhalte, wie zum Beispiel das Album "Keine Gnade"89 der Band "Mass Destruction" (vgl. Kap. VII). Auf dem ebenfalls im Ausland produzierten Tonträger "Blood & Honour Division Deutschland - Voices of Solidarity"90 ruft die Band "Angriff" zu Gewalttaten auf. In dem Titel "Hängt sie auf" heißt es: 89 "Mass Destruction": "Keine Gnade" wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006. 90 "Angriff": "Blood & Honour Division Deutschland - Voices of Solidarity" wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006. 109

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Rechtsextremismus I. Überblick Das rechtsextremistische Spektrum in Deutschland reicht von Parteien, die z.B. als Ersatz für verbotene neonazistische Kamerad schaften
sowie eine generelle Demokratiekritik sind nur einige Aspekte der rechtsextremisti schen Weltanschauung. Wenn Herkunft oder Rasse über den Wert eines
Entwicklungstendenzen Militanz, Gewalt und Die Militanz im deutschen Rechtsextremismus ist unverändert Rechtsterrorismus hoch. Dies zeigt sich insbesondere in der anhaltend
Situation, in der legale Mittel nicht ausreichend erscheinen. Für Rechtsextremisten ist dies z.B. der "drohende Volkstod", der von einer selbsternannten

Rechtsextremismus I. Überblick Das rechtsextremistische Spektrum in Deutschland reicht von Parteien, die z.B. als Ersatz für verbotene neonazistische Kamerad schaften auftreten, bis hin zu Bürgerinitiativen, die sich z.B. gegen Asylbewerber richten. Vereint wird die Szene durch ein starkes ideologisches Band: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Anti semitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine generelle Demokratiekritik sind nur einige Aspekte der rechtsextremisti schen Weltanschauung. Wenn Herkunft oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheiden sollen, oder wenn in der "Volks gemeinschaft" kein Raum für "Fremde" sein soll, dann werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. 1. Entwicklungstendenzen Militanz, Gewalt und Die Militanz im deutschen Rechtsextremismus ist unverändert Rechtsterrorismus hoch. Dies zeigt sich insbesondere in der anhaltend hohen Zahl an Gewalttaten und in der gewaltfördernden Hetze gegen diverse Feindgruppen, allen voran "Fremde" und politische Gegner. Auch "Rassenkrieg" und die Vorherrschaft der "weißen Rasse" werden in der Szene weiterhin propagiert. Terrorismus wird von seinen Protagonisten immer als Notwehr maßnahme verstanden: gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner in einer Situation, in der legale Mittel nicht ausreichend erscheinen. Für Rechtsextremisten ist dies z.B. der "drohende Volkstod", der von einer selbsternannten "Elite" verhindert wer den muss. Dieser in einem endzeitlichen Duktus vorgetragene Beweggrund schafft das geistige Umfeld für solche Taten und trägt die Figur des militanten Vorkämpfers bereits in sich. Durch das Internet eröffnen sich vielfältige Inspirationsquellen, Handlungsanleitungen, die - ideologisch entkernt - für alle extremistischterroristischen Gruppen nutzbar sind. Gruppen unterschiedlicher Couleur lernen hier voneinander, zumindest was den Modus Operandi militanter Aktionen angeht. 62

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Rechtsextremismus nung normiert und damit die Kriterien für die Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen definiert. Einführung Der Begriff des politischen Extremismus lässt
Weltkrieg war der on als Antithese zu den konstitutiven Rechtsextremismus geprägt vom histoElementen des demokratischen Verfasrischen Nationalsozialismus - sowohl sungsstaates bestimmen
Mitmismusbegriffs können folgende gliedern der deutschnationalen DeutStrukturmerkmale extremistischer Aufschen Rechtspartei um Otto Ernst fassungen genannt werden: AbsolutREMER gegründete Sozialistische heitsansprüche
Niedersachsen, wo sie im Mai schaftliche Theorie für den Rechtsex1951 bei den Landtagswahlen 11% der tremismus gibt es zwar nicht
für die male auf. Ideengeschichtlich wurzeln grundsätzliche Beurteilung und rechtsextremistische Theorien in einer Bewertung verfassungsfeindlicher vordemokratischen und anti-aufkläreBestrebungen. Kennzeichnend
für die rischen Tradition. Generell ist rechtsexfreiheitliche demokratische Grundordtremistisches Denken geprägt von der nung sind nach den Urteilsgründen Grundannahme menschlicher
konkretisierten Menschenrecheine antiindividualistische und antipluten, vor allem vor dem Recht der ralistische Ideologie, die die UnterordPersönlichkeit auf Leben und freie
Chancengleichheit für alle politische Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." In Anlehnung an diese Urteilsbegründung

Rechtsextremismus nung normiert und damit die Kriterien für die Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen definiert. Einführung Der Begriff des politischen Extremismus lässt sich aus der NegativdefinitiNach dem Zweiten Weltkrieg war der on als Antithese zu den konstitutiven Rechtsextremismus geprägt vom histoElementen des demokratischen Verfasrischen Nationalsozialismus - sowohl sungsstaates bestimmen. In einer poliideologisch als auch personell. Zu nentologischen Positivdefinition des Extrenen ist in erster Linie die 1949 von Mitmismusbegriffs können folgende gliedern der deutschnationalen DeutStrukturmerkmale extremistischer Aufschen Rechtspartei um Otto Ernst fassungen genannt werden: AbsolutREMER gegründete Sozialistische heitsansprüche, Dogmatismus, UtopisReichspartei (SRP), die sich in Programmus, Freund-Feind-Stereotype, Vermatik und Organisationsaufbau an der schwörungstheorien, Autoritarismus, NSDAP ausrichtete. Der Schwerpunkt antipluralistisches Politikverständnis, der SRP lag in Norddeutschland, vor Fanatismus. Eine einheitliche, wissenallem in Niedersachsen, wo sie im Mai schaftliche Theorie für den Rechtsex1951 bei den Landtagswahlen 11% der tremismus gibt es zwar nicht, die Stimmen erhielt. Die Begründung für unterschiedlichen Definitionsansätze das Verbot der SRP 1952 durch das von Sozialwissenschaftlern weisen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist allerdings übereinstimmende Merkbis heute richtungsweisend für die male auf. Ideengeschichtlich wurzeln grundsätzliche Beurteilung und rechtsextremistische Theorien in einer Bewertung verfassungsfeindlicher vordemokratischen und anti-aufkläreBestrebungen. Kennzeichnend für die rischen Tradition. Generell ist rechtsexfreiheitliche demokratische Grundordtremistisches Denken geprägt von der nung sind nach den Urteilsgründen Grundannahme menschlicher Undes BVerfG gleichheit. Grundlegend für viele "die Achtung vor den im Grundgerechtsextremistische Strömungen ist setz konkretisierten Menschenrecheine antiindividualistische und antipluten, vor allem vor dem Recht der ralistische Ideologie, die die UnterordPersönlichkeit auf Leben und freie nung des Individuums unter eine Entfaltung, die Volkssouveränität, homogene, Unterschiede einengende die Gewaltenteilung, die Verantvölkische Gemeinschaft verlangt wortlichkeit der Regierung, die (Volksgemeinschaftsdenken, völkischer Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Kollektivismus). die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politische Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." In Anlehnung an diese Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts wurden in den Verfassungsschutzgesetzen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord24

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bei Vertrieben im Ausland und - als bekannte Kunden - in Szeneläden "unter dem Ladentisch" erwerben. Auch die Vertreiber rechtsextremistischer Skinneadmusik
können so genannte MP3-Dateien'(r) kostenlos heruntergeladen werden. + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines Fanzines gehören neben der einschlägigen Musik
wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Publikationen beinhalten vorwiegend Informationen zu Konzerten und Skinheadbands sowie allgemeine Berichte aus der Szene
Immer breiteren Raum nimmt die Werbung für rechtsextremistische Tonträger, skinheadtypische Artikel oder andere Fanzines ein. Politische Inhalte werden dagegen
Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinheadmusik. Das bekannteste Fanzine in Sachsen-Anhalt wird von Enrico MARX herausgegeben

RECHTSEXTREMISMUS bei Vertrieben im Ausland und - als bekannte Kunden - in Szeneläden "unter dem Ladentisch" erwerben. Auch die Vertreiber rechtsextremistischer Skinneadmusik nutzen die Möglichkeiten des Internet für ihre Zwecke. Mittlerweile bieten dort zahlreiche Vertriebe ihr Angebot in grafisch ansprechender Form einem breiteren Interessentenkreis an. Bestellwege werden auf diese Weise vereinfacht und verkürzt. Eine andere Möglichkeit der Verbreitung bieten Internettauschbörsen. Hier können so genannte MP3-Dateien'(r) kostenlos heruntergeladen werden. + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines Fanzines gehören neben der einschlägigen Musik zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Publikationen beinhalten vorwiegend Informationen zu Konzerten und Skinheadbands sowie allgemeine Berichte aus der Szene. Immer breiteren Raum nimmt die Werbung für rechtsextremistische Tonträger, skinheadtypische Artikel oder andere Fanzines ein. Politische Inhalte werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Ein Großteil der Szene versorgt sich mittlerweile im Internet mit Konzertberichten und CD-Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinheadmusik. Das bekannteste Fanzine in Sachsen-Anhalt wird von Enrico MARX herausgegeben undträgt den Titel "Ostara". Layout und Format der Publikation änderten sich im Berichtszeitraum deutlich. Darüber hinaus erschienen die Fanzines "Bragi" (Raum Sangerhausen) und "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld). Hierbei handeit es scn ur ein Aud oformat, das eine nohe Kompression von Dater bei sehr geringer Qualitatsveriust zuässt. Durch diese nohe Kompression Destent die Möglch"eit. große Mengen von Musikdaten zu archivieren. 16

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ein weiteres Schwerpunktthema der Band ist der Antisemitismus, der in sehr drastischen, beleidigenden und diffamierenden Liedtexten zum Ausdruck kommt
Skinhead-Band "Sturm 18" verbreitet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "das Härteste, was manseit der letzten 'Tanzorchester Immervoll'*'' gehört
solle des "Reiches deutsche Fahne wieder wehen". Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben "Liederabende" -- nicht
Anzahl zugenommen. Nicht selten sind "Liedermacher" selbst in rechtsextremistischen Parteien oder regionalen Skinheadkameradschaften organisiert. Ihr Repertoire umfasst sowohl Eigenkompositionen
Feind" der BerlineBand .Landse" 12 CALADINE hatfür die rechtsextremistische Szene Idolcharakter. Er wa" bis zum Tod der SkinheadIkone lan Stuart

RECHTSEXTREMISMUS Ein weiteres Schwerpunktthema der Band ist der Antisemitismus, der in sehr drastischen, beleidigenden und diffamierenden Liedtexten zum Ausdruck kommt. Seit kurzem wird die CD der Skinhead-Band "Sturm 18" verbreitet, die innerhalb der rechtsextremistischen Szene als "das Härteste, was manseit der letzten 'Tanzorchester Immervoll'*'' gehört habe, gilt und auf starke Nachfrage stößt. Die Liedtexte sind volksverhetzenden Inhalts und gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. So wird beispielsweise in dem Stück "Zurück in den Busch" gegen Farbige gehetzt. In dem Lied "Ich bin dabei" werden Politiker als "Verbrecher" und "Lumpenpack" bezeichnet. In mehreren Liedern wird positiv Bezug auf die SA und die WaffenSS genommen. In dem Stück "Landräuberlied* heißt es, Schlesien müsse "von den Polen befreit" werden; dort solle des "Reiches deutsche Fahne wieder wehen". Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Liedermachern Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben "Liederabende" -- nicht nur als "kulturelle Umrahmung" von parteipolitischen Veranstaltungen -- an Bedeutung und Anzahl zugenommen. Nicht selten sind "Liedermacher" selbst in rechtsextremistischen Parteien oder regionalen Skinheadkameradschaften organisiert. Ihr Repertoire umfasst sowohl Eigenkompositionen als auch Lieder anderer Liedermacher und von Skinheadbands wie beispielsweise "Landser" und "Freikorps". Als "musikalisches Highlight" galt eine Veranstaltung mit dem schottischen Liedermacher Steve "Stigger" CALADINE'" am Abend des 28. März in einer Magdeburger Gaststätte. Derartige Auftritte von + Gemeint st die CD "Rar ar gen Feind" der BerlineBand .Landse" 12 CALADINE hatfür die rechtsextremistische Szene Idolcharakter. Er wa" bis zum Tod der SkinheadIkone lan Stuart DONALDSON {Begrsnder von "Blood&Honou" und "White Power"-Bewegung) dessen langjahrige" YYeggefärte. 13

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus der autonomen Szene dabei als logistische Basis und Rückzugsraum für ihre Aktionen. Hinter dem Bündnis "G20 entern!" verbergen sich
verschiedene antiimperialistisch ausgerichtete linksextremistische Gruppierungen wie z. B. der Rote Aufbau Hamburg (RAH). Aufgrund der guten Kontakte deutscher Linksextremisten
europäische Ausland nahmen auch Linksextremisten u. a. aus den Benelux-Staaten, Griechenland, Italien, Skandinavien und Spanien an den Gipfelprotesten teil
Sicherheitsbehörden zuvor aufgestellten Prognosen über das Auftreten gewaltbereiter Linksextremisten bestätigt. Die Gewaltintensität stellte aber eine neue Dimension linksextremistischer Gewalt

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