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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Deutschlands (MLPD), Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) und die MLKP-Jugendorganisation Young Struggle. Gegen

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG im Berichtsjahr mit bis zu 35.000 Personen einen seit den 1990er Jahren nicht mehr erzielten Höchstwert. Wegen seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa, der guten Verkehrsanbindung und der hohen Teilnehmerzahl bei der Newroz-Feier werden die PKKnahen Organisationen vermutlich auch künftig an Frankfurt am Main als Veranstaltungsort festhalten. AUF EINEN BLICK * Zentrale bundesweite Newroz-Feier * 31. "Internationales Kurdisches Kulturfestival" * Sachbeschädigungen - Demonstrationen * Anschlag in der Türkei Zentrale bundesweite Newroz-Feier | Wie im Vorjahr meldete die PKK-nahe Dachorganisation Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (FCDK/KAWA, Demokratische Föderation der Gesellschaften Kurdistan e. V.) die zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz für den 25. März in Frankfurt am Main an. Das Motto lautete "Mit dem Widerstands[-]Geist des Newroz ist Freiheit ein Recht! - Freiheit für Öcalan". Erwartet wurden laut Anmeldung 15.000 Personen, tatsächlich versammelten sich am Veranstaltungstag bis zu 35.000 aus ganz Deutschland in Frankfurt am Main. Bundesweit mobilisierten PKK-nahe Vereine und Jugendverbände sowie deutsche und türkische linksextremistische Gruppierungen, aber auch Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Veranstaltung. Neben Musikdarbietungen kam es zu verschiedenen Redebeiträgen. Eine Videoeinspielung von Mitgliedern der PKK-Führung im Kandilgebirge (Irak) gab es im Unterschied zu 2022 nicht. Während der Veranstaltung zeigten die Teilnehmer verbotene Öcalan-Abbildungen und PKK-Fahnen und skandierten Parolen wie "Biji Serok Apo" (Es lebe der Vorsitzende Apo) und "Biji PKK" (Es lebe die PKK), sodass die Polizei die Organisatoren aufforderte, für das Unterlassen dieser Aktivitäten zu sorgen. Die sich in Hessen verfestigende Zusammenarbeit zwischen deutschen und kurdisch-türkischen Linksextremisten zeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund Informationsständen, die unter anderem von folgenden Organisationen betrieben wurden: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) und die MLKP-Jugendorganisation Young Struggle. Gegen die von Besuchern des türkischen Spektrums mitgebrachten Fahnen mit dem Abbild der verstorbenen MLKP-"Märtyrerin" Ivana Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 245

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

politischen Gefangenen" Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial Strukturen Erdbeben in der Türkei
Gedenkveranstaltungen" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Erdbeben in der Türkei

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Solidarität mit "politischen Gefangenen" Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial Strukturen Erdbeben in der Türkei und in Syrien "Antiimperialismus" und "Antimilitarismus" "Gedenkveranstaltungen" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Erdbeben in der Türkei und in Syrien 10. Deutschlandkongress von Young Struggle Kampf für Gleichberechtigung "Antikapitalismus" Bewertung/Ausblick Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) gegründet. Von der EU ist die in Deutschland 1998 verbotene Organisation seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft. Ähnlich wie Yürüyüs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbreitung seit 2015 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten ist, ist auch die Musikband Grup Yorum, die in der Vergangenheit regelmäßig Konzerte in Deutschland gab, ein integraler Bestandteil der Terrororganisation. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus strebt die DHKP-C einen revolutionären Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft in der Türkei an. Die DHKP-C propagiert einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer Führung und ist in der Türkei immer wieder auch für Selbstmordanschläge verantwortlich. Zuletzt fand ein solcher Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei in Istanbul 2017 statt. 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Jugendliche zu faszinieren schien. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim
Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen
TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG treten. Insgesamt ist die Aktionsfähigkeit der DHKP-C mittlerweile bereits auf lokaler Ebene stark beeinträchtigt. Die Solidaritätsarbeit für die vor Gericht stehenden Funktionäre stärkten aber den Zusammenhalt von Teilen der Organisation, was vor allem Jugendliche zu faszinieren schien. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren im Berichtsjahr überwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die über etwa 90 Anhänger verfügten. In der Türkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. Sowohl die ursprüngliche TKP/ML als auch die seit 2019 bestehenden Organisationen waren und sind ideologisch vom Marxismus-Leninismus geprägt, folgen aber auch einer maoistischen Linie. Ihr Ziel ist der revolutionäre Umsturz des politischen Systems in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaats" unter der Herrschaft des "Proletariats". Daher führte die TKP/ML von Beginn an einen "bewaffneten Kampf" gegen den türkischen Staat. Um Anschläge in der Türkei verüben zu können, unterhält die heutige TKP/ML in der Türkei die militante Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TIKKO, Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee). Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen getötete Organisationsangehörige werden als "Märtyrer" und "Vorbilder" verehrt. Strukturen | In Deutschland agierte die TKP-ML unter der Dachorganisation Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) mit der ihr angehörenden Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.). Diese Umfeldorganisationen waren in lokalen Vereinen organisiert und leisteten in erster Linie propagandistische Unterstützungsarbeit. Durch eine alljährliche Spendenkampagne trugen sie außerdem zur Finanzierung der Partei bei. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

gegeben war. Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss
Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung
Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch
Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG knecht. Gleichfalls gedachte die ATIF größerer Personengruppen wie der 1982 durch das iranische Regime getöteten Kurden in Mahabad (Iran) und der Menschen, die 2015 bei einem Selbstmordanschlag des IS in Suruc (Türkei) ums Leben gekommen waren. Bewertung/Ausblick | Im Berichtsjahr beschäftigte sich die ATIF mit vielen unterschiedlichen Themen; besonders die Jugendorganisation YDG organisierte Veranstaltungen, die neben internen Treffen auch Diskussionsabende und öffentliche Versammlungen umfassten. Durch die Vielzahl an unterschiedlichen Themen sprachen die ATÄdegFGruppierungen ein breites Publikum an, was sich künftig auf ihre Mitgliederzahlen auswirken könnte. Darüber hinaus wurden auch langjährige Mitglieder stärker angesprochen, sodass eine bessere Bindung an die Organisation gegeben war. Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem türkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels unter Berücksichtigung leninistischer Leitlinien aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution "aus dem Herzen des Volkes" ausgelöst und die "Diktatur des Proletariats" in der Türkei eingeführt werden. Strukturen - Anhängerpotenzial | In Deutschland war die MLKP hauptsächlich über ihre Umfeldorganisationen tätig: die Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa) und die Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V.). Beide stehen der MLKP ideologisch nahe, so besetzen sie dieselben Themen. Die Jugendorganisation Young Struggle, bei der sich nicht nur türkische, sondern auch deutsche Jugendliche engagierten, beschäftigte sich vor allem mit den 258 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Nachrichtendienst) KOREX Kompetenzzentrum RechtsexMKP tremismus Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KPD Kommunistische Partei MLKP Deutschlands Marksist Leninist Komünist Partisi
Marxistische Leninistische KRD Kommunistische Partei) Königreich Deutschland MLK-P-Kurulus KRITIS Marksist Leninist Komünist Kritische Infrastruktur Parti-Kurulus (Marxistische-Lelat
ninistische Kommunistische lateinisch Partei-Aufbau) LfV MLPD Landesamt für VerfassungsMarxistisch-Leninistische Partei schutz Deutschlands LG MMA Landgericht Mixed-Martial-Arts

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KIA MB Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KONGRA GEL Motorcycle Club Kongreya Gele Kurdistane MDR (Volkskongress Kurdistans) Mitteldeutscher Rundfunk KON-MED MEK Almanya'daki Mezopotamya Mojahedin-e-Khalq (VolksmoTopluluklar Konfederasyonu jahedin) (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in MÄdegT Deutschland) Milli Istihbarat Teskilati (Nationaler Nachrichtendienst) KOREX Kompetenzzentrum RechtsexMKP tremismus Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KPD Kommunistische Partei MLKP Deutschlands Marksist Leninist Komünist Partisi (Marxistische Leninistische KRD Kommunistische Partei) Königreich Deutschland MLK-P-Kurulus KRITIS Marksist Leninist Komünist Kritische Infrastruktur Parti-Kurulus (Marxistische-Lelat. ninistische Kommunistische lateinisch Partei-Aufbau) LfV MLPD Landesamt für VerfassungsMarxistisch-Leninistische Partei schutz Deutschlands LG MMA Landgericht Mixed-Martial-Arts LGBTQIA+ MNP Lesbian, Gay, Bisexual, TransMilli Nizam Partisi (Nationale gender, Queer, Intersexuel, Ordnungspartei) Asexuel (lesbisch, schwul, biseMOIS xuell, transgeschlechtlich, Ministry of Intelligence queer, intersexuell, asexuell) NADIS LPP Nachrichtendienstliches InforLandespolizeipräsidium mationssystem LuftSiG Luftsicherheitsgesetz Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 305

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Türkische Arbeiterund SPD Bauernbefreiungsarmee) Sozialdemokratische Partei TKÄdegH Deutschlands Türkiye Komünist Isci Hareketi SprengG (Türkische Kommunistische ArGesetz über explosionsgefährbeiterbewegung) liche Stoffe
TKP/ML-H Staatsangehörigkeitsgesetz Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (Türkische StGB Kommunistische Partei/MarxisStrafgesetzbuch ten-Leninisten-Bewegung) SWR TTP Slushba Wneschnej Raswedki Tehrik

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS RIGD TAK Rat der Imame und Gelehrten Teyrebazen Azadiya Kurdistan in Deutschland (Freiheitsfalken Kurdistans) RuW TC2 Recht und Wahrheit Tong cuc 2 s. TCS siehe Tevgera Ciwanen Soresger (Bewegung der revolutionären JuS. gend) Seite Teko-Jin SA Tevgera Jinen Ciwan en TekoSturmabteilung ser (Bewegung der kämpferiSDAJ schen jungen Frauen) Sozialistische Deutsche ArbeiTHS terjugend Thüringer Heimatschutz SP TÄdegKKO Saadet Partisi (Partei der GlückTürkiye Isci Köylü Kurtulus Orseligkeit) dusu (Türkische Arbeiterund SPD Bauernbefreiungsarmee) Sozialdemokratische Partei TKÄdegH Deutschlands Türkiye Komünist Isci Hareketi SprengG (Türkische Kommunistische ArGesetz über explosionsgefährbeiterbewegung) liche Stoffe TKP/ML SRP Türkiye Komünist Partisi/MarkSozialistische Reichspartei sist-Leninist (Türkische KommuSS nistische Partei/Marxisten-LeniSchutzstaffel nisten) StAG TKP/ML-H Staatsangehörigkeitsgesetz Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (Türkische StGB Kommunistische Partei/MarxisStrafgesetzbuch ten-Leninisten-Bewegung) SWR TTP Slushba Wneschnej Raswedki Tehrik-i-Taleban Pakistan (Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation) türk. türkisch SZ sonstige Zuordnung u. und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 307

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Organisation des Proletariats und deren Führung durch die Kommunistische Partei. Beide Faktoren zusammengenommen führen nach der Auffassung von Marx
Diktatur des Proletariats" unter der Führung der Kommunistischen Partei eingeführt wird. Nach einer Zwischenphase wird die Endphase des vollendeten Kommunismus

GLOSSAR politische Bewegungen sowie Herrschaftsund Gesellschaftsordnungen, die eine solche Ordnung verwirklichen wollen. Der Begriff "Kommunismus" wird erst seit den 1840er Jahren verwendet, kommunistische Theorien wurden jedoch bereits in der Antike und in der frühen Neuzeit formuliert. Mit der Französischen Revolution gewann eine Variante des Kommunismus stark an Bedeutung, deren zentrale Forderung lautete: Abschaffung des Privateigentums und planwirtschaftliche Organisation der Produktionsprozesse. Verwirklicht werden sollte die Planwirtschaft unter der Leitung einer Avantgarde mittels einer gewalttätigen Übergangsdiktatur. In Abgrenzung von verschiedenen Frühsozialisten, welche die kommunistische Gesellschaft auf einem friedlichen, zum Teil eher reformorientierten Weg durchsetzen wollten, entwickelten Karl Marx und Friedrich Engels keine kommunistische Utopie, sondern eine wissenschaftliche Theorie des Kommunismus. Sie gaben vor, die objektiven ökonomischen Gesetzmäßigkeiten aufzudecken, die den Geschichtsprozess (Geschichte, Geschichtsphilosophie) determinieren und schließlich mit Notwendigkeit den Kommunismus herbeiführen. Der Schwerpunkt ihres Werks lag deshalb nicht auf der Beschreibung der kommunistischen Gesellschaftsordnung, sondern auf der Analyse der ökonomischen Gesetze, welche die Geschichte bestimmen. Nach Marx ist der vollendete Kommunismus am Ende des Geschichtsprozesses die Rückkehr zu einer Einheit des Menschen mit sich selbst, die es bereits am Anfang der Geschichte im sogenannten Urkommunismus gab. Mit der Entstehung des Privateigentums kam jedoch der Unterschied zwischen dem (besitzlosen) Arbeiter und dem Kapitalisten auf, der im Besitz der Produktionsmittel ist. Dieser Gegensatz tritt im ( ) "Kapitalismus" deutlich zu Tage. Der Arbeiter wird hier auf seine ökonomische Funktion reduziert und kann mit dem Arbeitslohn bestenfalls seine physische Subsistenz (und die seiner Familie) sichern. Der Kapitalist wird durch den Wettbewerb gezwungen, die Ausbeutung der Arbeiter stetig zu verschärfen. Durch eine Reihe von Wirtschaftskrisen schreitet die Verelendung der Arbeiter voran. Gleichzeitig erleichtert die Konzentration des Kapitals in immer größeren Fabriken die Organisation des Proletariats und deren Führung durch die Kommunistische Partei. Beide Faktoren zusammengenommen führen nach der Auffassung von Marx und Engels mit Notwendigkeit zur Revolution, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben und die "Diktatur des Proletariats" unter der Führung der Kommunistischen Partei eingeführt wird. Nach einer Zwischenphase wird die Endphase des vollendeten Kommunismus erreicht, in der es keine Klassen und keinen Staat mehr gibt. Darüber hinaus ist hier die Entfremdung des Menschen, die durch das Aufkommen des Privateigentums verursacht wurde, vollständig überwunden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 325

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

immer noch als kommunistisch bezeichnet. Einer der letzten verbliebenen kommunistischen Staaten ist Nordkorea. (Vgl. Hendrik Hansen, Kommunismus, Version
ihnen die Kritik am Liberalismus, Parlamentarismus und am Weimarer Parteienstaat, der mit der deutschen Kultur nicht in Einklang zu bringen

GLOSSAR Sahen sich schon Marx und Engels mit erheblichen Richtungskämpfen zwischen verschiedenen Strömungen des Kommunismus konfrontiert, so verlor dieser nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems 1989/90 weltweit an Bedeutung. In Russland löste Nationalismus die kommunistische Ideologie ab. Gleiches gilt für China, auch wenn das Land sich immer noch als kommunistisch bezeichnet. Einer der letzten verbliebenen kommunistischen Staaten ist Nordkorea. (Vgl. Hendrik Hansen, Kommunismus, Version 08.06.2022, 09:10 Uhr, in: Staatslexikon8 online, https://www.staatslexikon-online.de/ Lexikon/Kommunismus, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Konservative Revolution ... bezeichnet eine geistig-politische Sammelbewegung jungkonservativer Kräfte in der Weimarer Republik (1918-1933), die sich für einen autoritären Staat einsetzten und den liberalen Werten der Weimarer Demokratie deutlichen Widerstand entgegenbrachten. Sie grenzten sich sowohl von den Ideen der Französischen Revolution und der Aufklärung wie von bloßer Restauration ab und forderten nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs eine "neue abendländische Einheit unter deutscher Führung". Die Konservative Revolution verstand sich als Gegenrevolution, die nach dem Umsturz der bestehenden Ordnung konservative Maßstäbe setzen und die Auflösung der abendländischen Kultur verhindern wollte. Durch eine Rede Hugo von Hofmannsthals im Jahre 1927 wurde die paradoxe Wortkombination zum politischen Schlagwort. Die Ideen der Konservativen Revolution bildeten keine politische "Lehre" oder geschlossene Weltanschauung, sondern sie waren geprägt durch unterschiedlichste Strömungen. Gemeinsam war ihnen die Kritik am Liberalismus, Parlamentarismus und am Weimarer Parteienstaat, der mit der deutschen Kultur nicht in Einklang zu bringen und dem Deutschen Reich nach dessen Niederlage im Ersten Weltkrieg aufgezwungen worden wäre. Die Konservative Revolution versuchte demgegenüber einen eigenständigen "deutschen Weg" aufzuzeigen. Eine harmonische Volksgemeinschaft sollte an die Stelle des konfliktbeladenen Parteienstaats und der modernen, in verschiedene Klassen gespaltenen Gesellschaft treten, geführt von einer allen Parteieneinflüssen unabhängigen, freien Staatsspitze. Obwohl nie streng parteipolitisch organisiert, hatten die intellektuellen Vertreter der Konservativen Revolution wie Edgar Jung, der einen durch eine Elite geführten autoritären Staat propagierte, großen Einfluss auf die Ausprägung des politischen Bewusstseins der jüngeren Kriegsgeneration. Deren Erfahrungen im Ersten Weltkrieg versuchte die Konservative Revolution in die Politik der 1920er Jahre 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

möglichst kleinen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein, die den Parteiapparat straff organisieren. Die Beschlüsse der Leitungsgremien sind strikt zu befolgen
Zedong bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete

GLOSSAR Marxismus-Leninismus ... war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels und wurde unter Wladimir I. Lenin zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und zur theoretischen Vorgabe für den internationalen Klassenkampf. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und entwickelt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenin ging davon aus, dass das Proletariat als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dieses Bewusstsein muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei erst vermittelt werden. Alle Macht innerhalb der Partei soll dabei in der Hand einer möglichst kleinen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein, die den Parteiapparat straff organisieren. Die Beschlüsse der Leitungsgremien sind strikt zu befolgen, abweichende Meinungen oder Fraktionen werden nicht geduldet. Eine demokratische Willensbildung findet nicht statt. Nach marxistisch-leninistischer Auffassung entwickelt sich die Geschichte nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten: Am Anfang steht eine - gewaltsame - Revolution der Arbeiterklasse ("Proletarische Revolution"), die die in den sogenannten bürgerlichen Gesellschaften herrschenden Kapitalisten beseitigt. Die so errungene Macht wird durch eine "Diktatur des Proletariats" abgesichert. Als sogenannte "Avantgarde der Arbeiterklasse" führt die marxistisch-leninistische Kaderpartei das allein nicht handlungsfähige Proletariat. Das private Eigentum an Produktionsmitteln (Kapitalismus) wird beseitigt und die Volkswirtschaft nach zentralen Plänen entwickelt ("Planwirtschaft"). Eine "sozialistische Kulturrevolution" soll die "bürgerliche Intelligenz" verdrängen und eine "sozialistische Intelligenz" schaffen. Die sozialistischen Länder schließen sich zusammen ("Internationalismus") und verteidigen den Sozialismus gegen äußere und innere Feinde mit allen Mitteln. Nach marxistisch-leninistischer Auffassung ist der Sozialismus die erste (niedere) Phase der Gesellschaftsform des ( ) Kommunismus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/marxismus_leninismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Maoismus Unter der Führung von Mao Zedong bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des ( ) Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas verstand. In Westeuropa war der Maoismus Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung. Ausgehend von der "Strategie der Umzingelung der Städte durch das Land" erhob Mao die unterdrückte 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der Kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten
Volk immer wieder zur Durchsetzung der Ziele der Kommunistischen Partei und zur "Säuberung" der Gesellschaft von "Klassenfeinden". Zu diesen "Klassenfeinden

GLOSSAR Landbevölkerung - und nicht wie bei Wladimir I. Lenin die städtische Arbeiterschaft - zum Träger der Revolution. Nach Maos Auffassung war die Revolution in einem Land der "Dritten Welt" durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der Kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu stürzen und die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Von den unterentwickelten Agrarländern sollte die Revolutionswelle in die Städte der Industrienationen getragen werden und so letztlich zur Weltrevolution führen. Revolutionäre Zentren waren für Mao demnach die Entwicklungsländer, nicht hingegen die imperialistischen Länder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtanspruch. In einer langen Serie politischer Kampagnen mobilisierte Mao das Volk immer wieder zur Durchsetzung der Ziele der Kommunistischen Partei und zur "Säuberung" der Gesellschaft von "Klassenfeinden". Zu diesen "Klassenfeinden" zählte er insbesondere auch Intellektuelle und Vertreter der bürgerlichen Kultur. Im Rahmen der 1965/66 eingeleiteten "Großen Proletarischen Kulturrevolution" wurden Hunderttausende teilweise auf grausame Weise umgebracht. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/maoismus/index.html, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) ... ist im Unterschied zum Polytheismus das Bekenntnis und die VerMonotheismus ehrung nur eines einzigen Gottes, der im Glauben als personales Gegenüber verstanden wird und im Verständnis der Gläubigen als Schöpfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschließlichkeitscharakter und Universalitätsanspruch Gottes aus. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 442f.) ... sammeln Informationen über die innere oder äußere Sicherheit eiNachrichtendienste nes Staats gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten. Die Ergebnisse der Analyse werden in Berichtsform zusammengefasst und den politischen Entscheidungsträgern sowie den Kontrollgremien zur Verfügung gestellt. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es drei Nachrichtendienste: den Inlandsnachrichtendienst in Gestalt der Verfassungsschutzbehörden (BfV und LfV), den AuslandsnachrichtenHessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 329

Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

naldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Recht und Wahrheit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE Reichstrunkenbold Interventionistische Linke (IL) Faust Scheiteljugend Kassel

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN In der untenstehenden Übersicht sind die in diesem Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die hier bekannten Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 HVSG oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Organisation/Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine verfassungsfeindliche Organisation/Gruppierung handelt. Organisationen/Gruppierungen aus den Phänomenbereichen Organisierte Kriminalität und Spionageabwehr wurden nicht in die Übersicht aufgenommen. Rechtsextremismus Junge Nationalisten (JN) Indigenes Volk [der] Germaniten (IVG) Atomwaffen Division (AWD) Kameradschaft Aryans Königreich Deutschland utonome Nationalisten (AN) Knockout 51 (KRD) Blood and Honour Nationaldemokratische Partei Vaterländischer Hilfsdienst Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) (VHD) Nationalistische Front (NF) Der Dritte Weg/Der III. Weg Linksextremismus Nationalsozialistischer UnterDie HEIMAT (vormals Natiogrund (NSU) Aurora Räteaufbau (AR) naldemokratische Partei Deutschlands, NPD) Recht und Wahrheit Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE Reichstrunkenbold Interventionistische Linke (IL) Faust Scheiteljugend Kassel linksjugend ['solid] Freies Netz Süd (FNS) Sozialistische Reichspartei (SRP) Marxistisch-Leninistische ParFreiheitliche Arbeiterpartei tei Deutschlands (MLPD) Deutschlands (FAP) Streitmacht Rote Hilfe e. V. (RH) GegenUni (GU) Sturm 18 e. V. Sozialistische Deutsche ArHilfsorganisation für natioSturmrebellen beiterjugend (SDAJ) nale politische Gefangene Thule Seminar e. V. und deren Angehörige e. V. Islamismus (HNG) Thüringer Heimatschutz (THS) al-Ikhwan al-Muslimun fi SuIdentitäre Bewegung (IB) riya (Die Muslimbrüder in SyIdentitäre Bewegung Reichsbürger und Selbstverrien) Deutschland e. V. (IBD) walter al-Nahda Identitäre Bewegung Hessen Bismarcks Erben (auch Ewial-Qaida (IBH) ger Bund oder Preußisches Institut) al-Shabab Junge Alternative (JA) 346 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 350 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Kurdistane (KADEK, FreiMarksist-Leninist (TKP-ML, heitsund DemokratiekonTürkische Kommunistische gress Kurdistans) Partei - Marxisten-Leninisten) Kongreya Civaken DemokraYekineyen Parastina
Partisi (MLKP, Marxistische Yeni Demokratik Genclik Leninistische Kommunisti(YDG, Neue demokratische sche Partei ) Jugend
Maoist Komünist Partisi (MKP, Yeni Kadin (Neue Frau) Maoistisch Kommunistische Partei) Young Struggle Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) Partiya
Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Demokratischen Union) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser
Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) 348 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

EXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN Kongreya Azadi u DemokraTürkiye Komünist Partisi - siya Kurdistane (KADEK, FreiMarksist-Leninist (TKP-ML, heitsund DemokratiekonTürkische Kommunistische gress Kurdistans) Partei - Marxisten-Leninisten) Kongreya Civaken DemokraYekineyen Parastina Gel tik a Kurdistaniyen Ewropa (YPG, Volksverteidigungsein(KCDK-E, Kurdischer Demoheiten) kratischer GesellschaftskonYekineyen Parastina Jin (YPJ, gress in Europa) FrauenverteidigungseinheiKongreya Gele Kurdistane ten) (KONGRA GEL, VolkskonYekitiya Xwendekaren Kurdisgress Kurdistans) tan (YXK, Verband der StuMarksist Leninist Komünist dierenden aus Kurdistan) Partisi (MLKP, Marxistische Yeni Demokratik Genclik Leninistische Kommunisti(YDG, Neue demokratische sche Partei ) Jugend) Maoist Komünist Partisi (MKP, Yeni Kadin (Neue Frau) Maoistisch Kommunistische Partei) Young Struggle Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kurdistans) Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Demokratischen Union) Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Teko-Jin, Bewegung der kämpferischen jungen Frauen) Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) 348 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

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Brandenburg 85, 129, 132 Bundesverwaltungsgericht 217, 218 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56, 162, 181, 182, 183, 184, Bremen

REGISTER Bloc Identitaire - Le mouvement social Bundesrat 15 Der Dritte Weg/Der III. Weg europeen 78 45, 49, 51, 53, 70, 101, 108, 132, Bundesverfassungsgericht 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, Blood and Honour 101, 346 14, 15, 16, 99, 119, 123, 127 140, 157, 169, 269, 270, 320, 346 Bonn (Nordrhein-Westfalen) 236 Bundesverwaltungsamt (BVA) 298, 301 Deutsche Arbeiterpartei (DAP) 301, 330 Brandenburg 85, 129, 132 Bundesverwaltungsgericht 217, 218 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 56, 162, 181, 182, 183, 184, Bremen 99, 127, 173 Bundeswehr 33, 56, 71, 72, 173, 183, 313 267, 268, 301, 346 Broszat, Martin (1926-1989) 318 Busse, Friedhelm (1929-2008) 100 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. Brüssel (Belgien) 206, 226 Butler, Judith 88 (DMG) 60, 222, 223, 224, 226, 227, 228, 301, 346 Budapest (Ungarn) 109 Deutsche Stimme (DS) 119, 121, 124, 301 Büdingen (Wetteraukreis) C 35, 119, 121, 122, 123 Deutsche Volksunion (DVU) 99, 301, 346 Cafe ExZess 179 Bukarest (Rumänien) 313 Deutscher Bundestag 28, 149, 313 Cafe KoZ 179, 247 Bulgarien 337 Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Centro 179 171, 301 Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) 24, 25, 27, 300, 330 Charlie Hebdo 215 Devrimci Genclik (Dev-Genc, Revolutionäre Jugend) 255, 301, 347 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge China 65, 278, 281, 282, 321, (BAMF) 24, 27, 300 326, 328, 342 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC, Revolutionäre Volksbefreiungsfront) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Christchurch (Neuseeland) 83 255, 301, 347 16, 25, 26, 31, 39, 81, 84, 86, 115, 117, 298, 300, 329, 330 Christlich Demokratische Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP, Union Deutschlands (CDU) 264, 301 Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Bundesamt für Wirtschaft und 255, 256, 301, 347 Ausfuhrkontrolle (BAFA) 27, 300 Christophersen, Thies (1929-2008) 99 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi Bundesanwaltschaft s. Ciwanen Azad 252 (DHKP-C, Revolutionäre VolksbefreiungsparGeneralbundesanwalt beim Bundesgerichtstei-Front) 62, 254, 255, 256, 301, 347 Council of European Muslims (CEM) hof 222, 226, 301, 346 Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) Bundesgerichtshof (BGH) 72, 300 254, 301 Crepol (Frankreich) 134 Bundeskriminalamt (BKA) 24, 25, 26, Die HEIMAT (ehemals Nationaldemokratische Crew 38 104 27, 274, 301 Partei Deutschlands) 48, 49, 50, 53, 70, 99, 100, 103, 104, 119, 120, 121, 122, Bundesminister des Innern 214, 217, 218 123, 124, 126, 127, 129, 130, 131, 132, Bundesministerin des Innern D 157, 269, 270, 346 und für Heimat 104, 164, 263 Dabbagh, Hassan 199 DIE RECHTE 68, 70, 101, 102, 346, 380 Bundesministerium der Justiz 255 Dali, Amen 265 Die Wahre Religion 211 Bundesministerium der Justiz und Damar, Hasan (1954-2023) 229 Diebe im Gesetz 275, 316 für Verbraucherschutz 152 Dänemark 57, 77, 204, 312 Dippmann, Ine 31 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 28, 236, 254 Darmstadt 52, 55, 56, 117, 135, 147, Dormagen (Nordrhein-Westfalen) 229 165, 166, 173, 179, 182, 184, 202, Bundesministerium für Wirtschaft Dresden (Sachsen) 54, 55, 109, 169, 170 251, 252, 255, 257 und Energie 292 Darwin, Charles (1809-1882) 339 Dschenin (Westjordanland) 266 Bundesnachrichtendienst (BND) 24, 25, 26, 27, 301, 330 de.indymedia.de [Internetplattform] Dublin (Irland) 226 167, 168, 169, 170, 171, 172, Bundespolizei (BPol) 24, 25, 26, 27, 36, 301 Duisburg (Nordrhein-Westfalen) 206 186, 188, 332 Bundespolizeidirektion Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) 172 Deckert, Günter (1940-2022) 128 Flughafen Frankfurt am Main 36, 37 350 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

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Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Junge Alternative für Deutschland (JA) (IGMG

REGISTER Institut Europeen des Sciences Humaines J Katar 312 (IESH) 227, 303 Jabhat al-Nusra 202 Kaypakkaya, Ibrahim (1948-1973) 256 Institut für Staatspolitik (IfS) 81, 84, 85, 86, 303 Jagsch, Stefan 119, 120, 122 Kemal Mustafa (Atatürk, 1881-1938) 231 Inter-Services Intelligence (ISI) 283, 304 Jerusalem (Israel) 60, 217, 236, 268 Kenia 249 Interventionistische Linke (IL) Jinen Ciwanen Azad (Bewegung "Khalistan" 283 166, 267, 304, 346 junger Frauen) 252 Khamenei, Ali 60, 237 Irak 201, 244, 245, 247, 249, 250, 252 Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, StudieKhomeini, Ruhollah Musawi (1902-1989) rende Frauen aus Kurdistan) Iran 60, 65, 236, 237, 238, 249, 250, 60, 236, 237 252, 304, 347 258, 270, 278, 282, 341 Khyber Pakhtunkhwa (Pakistan) 207 Jordanien 217, 224, 312 Irland 226, 337 Kiew (Ukraine) 135 Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main 38 Islam kennenlernen 200, 211, 347 Kinaci, Zeynep (1972-1996) 344 Jung, Edgar (1894-1945) 326 Islamische Gemeinschaft der schiitischen GeKlapperfeld 179 meinden Deutschland e. V. (IGS) Jung, Rudolf (1882-1945) 330 235, 237, 238, 304, 347 Knockout 51 30, 108, 110, 346 Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. 114 Köln (Nordrhein-Westfalen) (IGD) 222, 224, 303 26, 206, 231, 232, 255 Junge Alternative (JA) Brandenburg 85, 113 Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft Junge Alternative (JA) Hessen e. V. 224 der Kommunen Kurdistans) 249, 304, 347 49, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 118 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Junge Alternative für Deutschland (JA) (IGMG) 232, 304 181, 184, 305 50, 85, 86, 111, 112, 113,114, 115, Islamische Union Europa e. V. (IUE) 116, 117, 118, 171, 304, 346 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus 231, 232, 304 (KOREX) 22, 36, 37, 304 Junge Nationalisten (JN) 48, 99, 119, Islamischer Staat (IS) 57, 63, 93, 201, 123, 124, 304, 346 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 202, 203, 204, 205, 206, 207, 213, 225, (KADEK, Freiheitsund Demokratiekongress Junk, Prof. Dr. Julian 31 248, 250, 258, 262, 265, 271, 304, 305, Kurdistans) 249, 304, 347 312, 347 Justizakademie Hessen des Hessischen MiKongreya Civaken Demokratik li Kurdistanisteriums der Justiz und für den Rechtsstaat Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokrati35 57, 204, 205, 206, 213, 304, 347 scher Gesellschaftskongress in Europa) K 251, 304, 347 Islamisches Zentrum Frankfurt (IZF) 60, 222, 223, 304, 347 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Kaczynski, Theodore (1942-2023) 86 Volkskongress Kurdistans) 249, 304, 347 Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) KAGEF 257, 304 236, 237, 238, 304, 347 Königreich Deutschland (KRD) Kaiser, Benedikt 86 52, 146, 148, 149, 305, 346 Islamkenntnis 199, 265, 347 Kameradschaft Aryans 96, 97, 346 Königstein im Taunus (Hochtaunuskreis) Island 91, 337 112, 125 Kampf der Nibelungen (KdN) Israel 30, 37, 38, 53, 60, 63, 64, 156, 105, 109, 110, 304 konkret 187 157, 177, 178, 195, 216, 217, 218, 221, 222, 225, 233, 235, 236, 237, 260, 262, Kanada 312 Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdis263, 264, 265, 266, 267, 268, 269, 270, tan (CDK, Koordination der kurdisch-demo271, 272, 278, 282, 314 Karamollaoglu, Temel 229, 230 kratischen Gesellschaft) 252, 301 Istanbul (Türkei) 254 Karayilan, Murat 244 Koordinierte Internetauswertung (KIA) 26, 304 Italien 64, 79, 135, 274, 275, 304, 310 Karben (Wetteraukreis) 112 Kouli, Wissam 199 Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden 263 Kassel 36, 38, 52, 53, 55, 90, 99, 138, 148, 165, 167, 169, 170, 179, Kraus-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG 182, 183, 184, 202, 211, 251, 252, 266 183 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 353

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Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Kreis Groß-Gerau 182, 183, 202 Lautertal (Vogelsbergkreis) 36 Partei
Kommunistische Partei-Aufbau) 258, 305 Kühnen, Michael (1955-1991) 100 Leun (Lahn-Dill-Kreis) 127 Marokko
Liebknecht, Karl (1871-1919) 181, 257 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 245, 268, 305, 346 L Liechtenstein 337 Mecklenburg-Vorpommern
Gerau) 60, 126, 165, 167, 168, 169, 170, Maoistisch-Kommunistische Partei

REGISTER Krebs, Dr. Pierre 48, 90, 91, 92, 93 Landtag von Baden-Württemberg 114 Marburger Echo 182 Kreis Bergstraße 134 Lauterbach (Vogelsbergkreis) 36 Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, Marxistische-Leninistische Kommunistische Kreis Groß-Gerau 182, 183, 202 Lautertal (Vogelsbergkreis) 36 Partei) 62, 245, 246, 254, 258, 259, 266, 267, Kreis Hersfeld-Rotenburg 113 Lebensbund.org 167, 168 272, 305, 347 Kreutzmann, Thomas 31 LebensGlück e. V. 52, 146, 168 Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus Kritische Infrastruktur (KRITIS) Lenin (eigentl. Uljanow), Wladimir Iljitsch (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische 65, 280, 281, 284, 305 (1870-1924) 162, 312, 322, 328, 329 Kommunistische Partei-Aufbau) 258, 305 Kühnen, Michael (1955-1991) 100 Leun (Lahn-Dill-Kreis) 127 Marokko 59, 214, 215, 216, 221 "Kulturzentrum Ludenbeck" 48, 93, 95 LGBTQ-Bewegung/LGBTQIA+-Bewegung Mars Ultor 92 50, 57, 63, 123, 125, 204, 259, 305 Kurdisches Zentrum für ÖffentlichkeitsMartell, Karl (688/691-741) 78 arbeit e. V. (Civika Azad) 252 Libanon 224, 235, 236, 263 Marx, Karl (1818-1883) 88, 162, 258, "Kurdistan" 253 Libyen 59, 214, 215, 216 325, 326, 328 Liebknecht, Karl (1871-1919) 181, 257 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 245, 268, 305, 346 L Liechtenstein 337 Mecklenburg-Vorpommern 89, 128, 138 Lachmann, Daniel 120, 121, 122, 123, 270 LIES! 200, 211, 347 Meinhof, Ulrike (1934-1976) 187 Lahn-Dill-Kreis 36, 51, 119, 126, 127, Limeshain (Wetteraukreis) 36 Meldestelle Hessen gegen Hetze 29, 38 131, 132, 134, 136, 138 linksjugend ['solid] Darmstadt 173, 346 Melsungen (Schwalm-Eder-Kreis) 112, 138 Landesamt für Verfassungsschutz BrandenLudwigshafen (Rheinland-Pfalz) 230 burg 85, 112 Michelstadt (Odenwaldkreis) 247 Luxemburg, Rosa (1871-1919) 181, 257 Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Milli Gazete (Nationale Zeitung) 121 60, 228, 229, 230, 231, 234, 235, 347 Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen M Milli Istihbarat Teskilati (MIT, Nationaler 50, 112 Nachrichtendienst) 282, 305 Maastricht (Niederlande) 323 Landgericht Frankfurt am Main 72, 184 Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Magdeburg (Sachsen-Anhalt) 112, 113 Ordnungspartei) 231, 305 Landgraaf (Niederlande) 61 Mahabad (Iran) 258 Milli-Görüs-Bewegung 60, 195, 228, Landkreis Darmstadt-Dieburg 134, 183, 257 229, 230, 231, 232, 233, 234, 235 Main-Kinzig-Kreis 35, 36, 60, 113, 176, Landkreis Fulda 35, 79, 104 229, 230, 248, 264, 266 Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) 31, 305 Landkreis Gießen 125, 126, 165, 179, Maintal (Main-Kinzig-Kreis) 113 Mixed Martial Arts (MMA) 108 182, 183, 185, 251, 252 Main-Taunus-Kreis 133, 134, 264 Moeller van den Bruck, Arthur (1886-1925) Landkreis Hersfeld-Rotenburg 113 327 Mainz (Rheinland-Pfalz) 200 Landkreis Kassel 48, 95 Mogadischu (Somalia) 207 Malta 152 Landkreis Limburg-Weilburg 36, 45, 52, Mojahedin-e-Khalq (MEK, Volksmojahedin) 73, 134, 135, 136, 138, 148, 183 Mao Zedong (1893-1976) 328, 329 282, 305 Landkreis Marburg-Biedenkopf Maoist Komünist Partisi (MKP, Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 60, 126, 165, 167, 168, 169, 170, Maoistisch-Kommunistische Partei) 182, 183 179, 183, 184, 222, 251, 252, 255, 266 256, 305, 347 Moscheebau-Kommission e. V. 224 Landkreis Offenbach 119, 202, 252 Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) 60, 126, 138, 165, 167, 168, 169, 170, Mubarak, Husni (1928-2020) 224 Landkreis Waldeck-Frankenberg 179, 182, 183, 184, 222, 251, 252, 255, 266 35, 48, 49, 96, 97, 134, 138, 183 München (Bayern) 172, 224, 344 Marburger Burschenschaft Germania Landkreis Waldeck-Frankenberg Mursi, Mohammed (1951-2019) 224 167, 168 35, 48, 49, 96, 97, 134, 183 354 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

reketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Violence Prevention Network (VPN) Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) Taiwan 278 27, 34, 308 258, 307 Tehrik-i-Taliban Pakistan
Komünist Partisi/Marksist-Leninist 207, 307, 347 (TKP/ML, Türkische Kommunistische Vogelsbergkreis 36, 134 Partei/Marxisten-Leninisten) Telegram

REGISTER Swing 165 Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TIKKO, Verwaltungsgericht Dresden 109 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsarSyrien 59, 65, 202, 203, 205, 210, mee) 256, 307 Verwaltungsgerichtshof Kassel 266, 269 214, 215, 222, 224, 244, 246, 248, 249, 250, 252, 254, 257, 259, 278, Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, TürkiVezarat-e-ettelaat jomhuri-ye eslami-ye 283, 309, 346 sche Kommunistische Arbeiterbewegung) iran/Ministry of Intelligence (VAJA/MOIS) 258, 307 282, 307 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist HaVietnam 65, 278, 282 T reketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Violence Prevention Network (VPN) Partei/Marxisten-Leninisten-Bewegung) Taiwan 278 27, 34, 308 258, 307 Tehrik-i-Taliban Pakistan (TTP) VK [Internetplattform] 94 Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist 207, 307, 347 (TKP/ML, Türkische Kommunistische Vogelsbergkreis 36, 134 Partei/Marxisten-Leninisten) Telegram 50, 74, 75, 76, 77, 86, 62, 254, 256, 307, 347 Voice of Khurasan 204 88, 94, 107, 120, 122, 125, 126, 127, 270 Turnerschaft Schaumburgia 169 Voigt, Udo 128 Tesla 55, 171, 172 Twitter 115, 116, 117, 206, 214, Volksfront (Halk Cephesi) 255, 347 Tevgera Ciwanen Soresger Soresger (TCS, Be220, 264, 265 wegung der revolutionären Jugend) 252, 307, 347 W Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser (Teko-Jin, Bewegung der kämpferischen jungen Frauen) U Wackersdorf (Bayern) 173 252, 307, 347 Ukraine 65, 120, 135, 139, 156, Wackre Schwaben 114 167, 205, 259, 278, 280, 281, 284, 288 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) Wagenknecht, Sahra 88 Uljanow, Wladimir Iljitsch s. Lenin 244, 307, 347 Waldbrunn (Landkreis Limburg-Weilburg) Ülkücü-Bewegung 243, 342 Thaler, Philip 74 45, 73 Ungarn 109 Thommen, Lukas 81 Was ist Islam? 200, 211, 347 Uniform Commercial Code (UCC) 152, 307 Thule-Gesellschaft 90 We love Muhammad 200, 211, 347 Universitätsklinikum Gießen und Marburg Thule-Seminar e. V. 46, 48, 90, 91, 92, 93 Wehrsportgruppe Hoffmann 100 183 Thüringen Weidenthal (Rheinland-Pfalz) 132 50, 110, 112, 117, 118, 124, 129 Weilburg (Landkreis Limburg-Weilburg) Thüringer Heimatschutz (THS) V 36, 134 100, 307, 346 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Weinbach (Landkreis Limburg-Weilburg) 36 52, 146, 147, 148, 308, 346 Thüringer Oberlandesgericht 110 Weiße Rose 81, 343, 344 Venner, Dominique (1935-2013) 91 TikTok 47, 59, 84, 85, 214, 220, 264, 316 Weltwirtschaftsforum 318 Verein LebensGlück e. V. 52, 146 Tong cuc 2 (TC2) 282, 307 Werra-Meißner-Kreis 113 Verein NeuDeutschland 146 Trotzki, Leo (1879-1940) 341 Wesertal (Landkreis Kassel) 48, 95 Vereinigte Arabische Emirate 312 Tunesien 222 Westjordanland 266, 268 Vereinigte Staaten von Amerika (USA) Türkei 59, 60, 61, 62, 65, 186, 202, 85, 92, 105, 120, 159, 177, 178, Wetteraukreis 35, 36, 50, 104, 112, 214, 215, 228, 229, 230, 231, 232, 233, 265, 270, 307, 312, 339 119, 120, 121, 122, 123, 124, 126, 233, 234, 235, 243, 244, 245, 246, 129, 130, 131 247, 248, 249, 250, 251, 253, 254, Vereinte Nationen (United Nations, UN) 256, 257, 258, 259, 266, 267, 272, 270, 307, 313 Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) 36, 119, 126 278, 282, 312, 342, 344 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung Wien (Österreich) 76, 114 Türkische Union Europa e. V. 231 des Staates 42, 53, 156, 157, 158, 159, 160 Wiesbaden 21, 36, 185, 199, 202, 257, 264 Verlag Antaios 86 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 357

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

daher zu beseitigen. durch die linksextremistischen ParV. teien und parteiähnlichen OrganisaUnter der Begrifflichkeit Kapitalistionen. Deren gemeinsames Ziel ist mus verstehen
diesem ausgehend die Diese "Einheit" dient im linksextre"klassenlose", kommunistische Gemistischen Verständnis allein der sellschaftsordnung zu etablieren. Aufrechterhaltung der bestehenden

V. LINKSEXTREMISMUS linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität. Dies 1. Allgemeines zeigt sich im Hinblick auf die ver1.1. Ideologie/Grundlagen schiedenen ideologischen AuspräDer Begriff "Linksextremismus" im gungen, den Organisationsgrad, die Allgemeinen und als übergeordnebevorzugten Aktionsformen sowie ter phänomenologischer Begriff ist das Verhältnis zur Gewalt. eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, sich teilweise auch Anhand der Einstellung zur Frage, deutlich unterscheidende Strömunob Gewalt nicht nur in einer "revogen, Positionen, Einstellungen, Stralutionären Situation", sondern alltegien und Organisationsformen mit gegenwärtig ein legitimes Mittel zur dem Ziel, die freiheitliche DemoDurchsetzung politischer Ziele ist, kratie und die Staatsund Geselllässt sich die linksextremistische schaftsordnung der Bundesrepublik Szene in zwei Lager teilen - in nicht Deutschland überwinden zu wollen. gewaltorientierte und gewaltorientierte Linksextremisten. Nach linksextremistischer Überzeugung ist die parlamentarische Das Spektrum des nicht gewaltoriDemokratie als Herrschaftsinstentierten dogmatischen Linksextrerument des Kapitalismus anzusemismus wird wesentlich bestimmt hen und von daher zu beseitigen. durch die linksextremistischen ParV. teien und parteiähnlichen OrganisaUnter der Begrifflichkeit Kapitalistionen. Deren gemeinsames Ziel ist mus verstehen Linksextremisten die nach wie vor die Abschaffung des untrennbare Einheit der marktwirtdemokratischen Verfassungsstaaschaftlichen Eigentumsordnung und tes und die Errichtung des Sozialisdem demokratischen Rechtsstaat. mus, um von diesem ausgehend die Diese "Einheit" dient im linksextre"klassenlose", kommunistische Gemistischen Verständnis allein der sellschaftsordnung zu etablieren. Aufrechterhaltung der bestehenden Ausbeutungsund UnterdrückungsDemgegenüber sehen sich gewaltverhältnisse. orientierte Linksextremisten auf Grund einer ideologisch hergeleiDer "Kapitalismus" als "Wurzel alteten Selbstermächtigung zum Wilen Übels" sei unvereinbar mit der derstand gegen einen vermeintlich Vorstellung einer auf Freiheit und repressiven Staat bestimmt, gesetGleichheit aller Menschen beruhenzesfreie Räume zu schaffen. Geden Gesellschaft. Linksextremisten walttätige Angriffe auf Repräsentanstreben, je nach politisch-ideologiten des Staates und Unternehmen scher Ausrichtung, eine totalitäre, sehen sie als legitimes Mittel, um sozialistisch-kommunistische bzw. politische und wirtschaftliche Enteine "herrschaftsfreie" autonome scheidungen in ihrem Sinne zu beoder anarchistische Gesellschaftseinflussen. ordnung an. Charakteristisch für die 47

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Deutsche Kommunistische Pardistans" (PKK) in Deutschland, die tei" (DKP) und die "Marxistisch-Levom PKK-nahen "Kurdischen Gesellninistische Partei Deutschlands" schaftszentrum
Ihre ideologischen Grundlagen und Artikel der DKP auf der parteiinterpolitischen Inhalte beruhen im Wenen Internetseite. Hier wurden u.a. V. sentlichen
Überwindung bzw. die Abschaffung 2.2.1. "Deutsche der bestehenden "kapitalistischen" Kommunistische Partei" Staatsund Gesellschaftsordnung. (DKP) Zentrales Ziel des linksextremistiDie orthodox-kommunistische
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dieser auskapitalistischen Eigentumsund gehend - einer kommunistischen Machtverhältnissen und Errichtung Gesellschaftsordnung. Orthodox einer sozialistischen/kommunistimarxistisch-leninistisch oder maoschen Gesellschaftsordnung" fest. istisch-stalinistisch ausgerichteDas
ideologischen te Organisationen blieben auch im Ausrichtung der Partei ist die Lehre vergangenen Jahr auf Bundesund des Marxismus-Leninismus

unterstützten sie auch im Jahr 2023 Dem nicht gewaltorientierten Spekin Saarbrücken entsprechende Detrum waren im Jahr 2023 bundesmonstrationen, Kundgebungen und weit ca. 27.800 Personen (2022: ca. Mahnwachen für die "kurdischen 27.600) zuzurechnen. Im Saarland Selbstverteidigungskräfte", die Freiumfasste das Personenpotenzial lassung des Kurdenführers Abduletwa 185 Angehörige der organilah ÖCALAN und eine Aufhebung sierten linksextremistischen Szene. des Verbotes der extremistisch-terroristischen "Arbeiterpartei KurDie "Deutsche Kommunistische Pardistans" (PKK) in Deutschland, die tei" (DKP) und die "Marxistisch-Levom PKK-nahen "Kurdischen Gesellninistische Partei Deutschlands" schaftszentrum Saarbrücken e.V." (MLPD), einschließlich ihrer Umfeld(KGZ) organisiert worden waren. organisationen, beteiligten sich an aktuellen gesellschafts-, sozialund 2.2. Organisierter friedenspolitischen AuseinanderLinksextremismus setzungen mit dem offensichtlichen Linksextremistische Parteien und Ziel, demokratische Protestpotenziaparteiähnliche Organisationen le für das Erreichen ihrer systemübersind dem Spektrum dogmatischer windenden Ziele zu instrumentaliLinksextremisten zuzurechnen. sieren. Dazu zählten beispielsweise Ihre ideologischen Grundlagen und Artikel der DKP auf der parteiinterpolitischen Inhalte beruhen im Wenen Internetseite. Hier wurden u.a. V. sentlichen auf den Theorien komdie Negativaspekte des AfD-Leitfamunistischer Vordenker wie Karl dens herausgearbeitet oder zu einer Marx, Friedrich Engels, Wladimir Demonstration zur Aufhebung des Iljitsch Lenin, Josef Stalin und Mao PKK-Verbots aufgerufen. Die MLPD Tse-Tung. Sie kämpfen überwielud u.a. zu einer Buchvorstellung mit gend im Rahmen der geltenden Gedem Buchtitel "Die globale Umweltsetze, insbesondere durch Teilnahkatastrophe hat begonnen" ein. me an Parlamentswahlen, für eine Überwindung bzw. die Abschaffung 2.2.1. "Deutsche der bestehenden "kapitalistischen" Kommunistische Partei" Staatsund Gesellschaftsordnung. (DKP) Zentrales Ziel des linksextremistiDie orthodox-kommunistische DKP schen Parteienspektrums ist nach hält unverändert an ihrem zentralen wie vor die Errichtung einer soZiel des grundlegenden Bruchs "mit zialistischen und - von dieser auskapitalistischen Eigentumsund gehend - einer kommunistischen Machtverhältnissen und Errichtung Gesellschaftsordnung. Orthodox einer sozialistischen/kommunistimarxistisch-leninistisch oder maoschen Gesellschaftsordnung" fest. istisch-stalinistisch ausgerichteDas Fundament der ideologischen te Organisationen blieben auch im Ausrichtung der Partei ist die Lehre vergangenen Jahr auf Bundesund des Marxismus-Leninismus. Sie beLandesebene ohne jegliche polititätigt sich schwerpunktmäßig auf sche Relevanz. den Aktionsfeldern "Antifaschis54

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letzten in Die zentralistisch organisierte und Präsenzform durchgeführten Parteistreng maoistisch-stalinistisch tag der DKP in Frankfurt am Main im ausgerichtete
wurde 1982 Jahr 2020 außerdem nicht mehr in als "kommunistische Partei neuen den Parteivorstand und in die zentTyps in Deutschland

mus/-rassismus", "Antimilitarisin den noch bestehenden Stadtmus" und "Antikapitalismus". Orgaund Ortsgruppen in Sulzbach/Dudnisatorisch haben sich bei der DKP weiler, Völklingen, Heiligenwald, im Berichtszeitraum keine VerändeNeunkirchen/Wiebelskirchen und rungen ergeben. St. Ingbert organisiert. Mangels jüngerer Neumitglieder und dem dadurch weiter gestiegenen Altersdurchschnitt ist die Partei allerdings kaum noch aktionsbzw. kampagnenfähig; öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der vorgenannten Parteigliederungen waren 2023 nicht zu registrieren. In der DKP dominiert auf BundesDas Sommerfest der DKP im Saarebene seit 2013 die orthodox-komland fand am 4. August 2023 im Namunistische "Parteilinke", die für turfreundehaus in Kirkel statt und die unbedingte Rückkehr zur unstand im Zeichen des völkerrechtsverfälschten Lehre des Marxismuswidrigen Angriffs Russlands auf die Leninismus eintritt. Demgegenüber Ukraine. Weiterhin wurde der Aufhält die innerparteiliche Opposition, schwung der Partei "Alternative für zu der auch die DKP Saarland zu Deutschland" (AfD) und der KapitaV. zählen ist, an den "Politischen Thelismus in Deutschland kritisiert. Dasen" aus dem Jahr 2010 fest. Darin rüber hinaus fand, anlässlich dieses werden die Bedeutung der ArbeiterSommerfestes, der Workshop "Marklasse als revolutionäres Subjekt xismus für Einsteiger*innen" Ersowie die Avantgarderolle der Partei wähnung. Dieser sei erfolgreich mit relativiert und für eine Mitarbeit der bislang ca. 30 Teilnehmern gestarDKP in allen "fortschrittlichen Betet und war durch die Gruppierung wegungen" plädiert. Die aus diesem "ConnAct Saar", die der gewaltideologischen Dissens resultierenorientierten Autonomen Szene Saar den innerparteilichen Auseinanderzugerechnet wird, beworben und setzungen haben auf Bundesebene gemeinsam veranstaltet worden. zu zahlreichen Parteiaustritten geführt. Vor dem Hintergrund dieses innerparteilichen Richtungsstreits 2.2.2. "Marxistisch-Leninistische wurden saarländische Genossinnen Partei Deutschlands" (MLPD) und Genossen auf dem letzten in Die zentralistisch organisierte und Präsenzform durchgeführten Parteistreng maoistisch-stalinistisch tag der DKP in Frankfurt am Main im ausgerichtete MLPD wurde 1982 Jahr 2020 außerdem nicht mehr in als "kommunistische Partei neuen den Parteivorstand und in die zentTyps in Deutschland" gegründet. ralen Gremien gewählt. Diese aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Die Mitglieder der DKP-Saar sind hervorgegangene "revolutionäre Ar55

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überwiezialismus als Übergangsform eine gend in der Wohngebietsgruppe klassenlose kommunistische Ge(WGG) Saarbrücken-Malstatt orgasellschaftsform nach sowjetischem nisiert. Darüber hinaus
Gezu machen und Mitglieder für die waltdelikten offenbart. Parteiorganisation zu gewinnen. Zur Das Personenpotenzial der gewaltSteuerung der politischen Arbeit orientierten

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