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Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE An anderer Stelle wird betont: "Wir streiten für eine Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau
eine parlamentarische Grundausrichtung in der Partei (Anm.: "DIE LINKE.") weit verbreitet, das heißt, eine Perspektive, die politische Veränderungen durch
bundesweiten Eintritt von SAV-Mitgliedern in die Partei "DIE LINKE.".138 Darin heißt es, man habe beschlossen, bundesweit - auch
Berlin - in die Partei einzutreten. Geplant sei, "die Linkspartei und die Jugendorganisation Linksjugend ['solid] aufzubauen und die Kräfte
LINKEN zu stärken, die sich für eine konsequent antikapitalistische Politik einsetzen". Man habe den Kampf aufgenommen "für den Aufbau einer
Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb der Partei "DIE LINKE." ein. 138 Internetseite der SAV (11. September

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE An anderer Stelle wird betont: "Wir streiten für eine Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau von Gegenmacht. Nach wie vor ist eine parlamentarische Grundausrichtung in der Partei (Anm.: "DIE LINKE.") weit verbreitet, das heißt, eine Perspektive, die politische Veränderungen durch die Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten ansteuert. (...) Wir brauchen Streiks und Massendemonstrationen um unsere Forderungen durchzusetzen. Im Vorfeld der Bundestagswahlen könnten diese durchaus Wirkung zeigen." ("marx21" Nr. 6, Juni 2008, S. 28, 30) "Sozialistische Die SAV mit ihren rund 400 Mitgliedern ist die deutsche Sektion Alternative" (SAV) des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Die SAV versteht sich ihrem Statut zufolge als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Bereits im Jahr 2004 hatte die SAV beschlossen, Entrismus in der nichtextremistischen, damaligen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zu betreiben. Am 11. September 2008 veröffentlichte der Bundesvorstand der SAV einen Aufruf zum bundesweiten Eintritt von SAV-Mitgliedern in die Partei "DIE LINKE.".138 Darin heißt es, man habe beschlossen, bundesweit - auch in Ostdeutschland und Berlin - in die Partei einzutreten. Geplant sei, "die Linkspartei und die Jugendorganisation Linksjugend ['solid] aufzubauen und die Kräfte in der LINKEN zu stärken, die sich für eine konsequent antikapitalistische Politik einsetzen". Man habe den Kampf aufgenommen "für den Aufbau einer kämpferischen und sozialistischen Massenpartei". "Voraussetzung für eine Politik im Interesse der Arbeiterklasse" sei "die Bereitschaft, den Konflikt mit dem Kapital einzugehen, (...) und über den Rahmen des kapitalistischen Systems hinauszugehen - als Ausgangspunkt, um den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Demokratie zu erkämpfen". Die SAV trete für den "Aufbau eines marxistischen Flügels" innerhalb der Partei "DIE LINKE." ein. 138 Internetseite der SAV (11. September 2008). 186

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden
vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer
gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten

5. September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden vier Sicherheitsbeamte ermorden orthodoxen, sowjetisch-orientierten Kommunisdet. mus vertritt, ist mit ihren Nebenorganisationen "Mar18. Oktober xistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "SoziaHanns Martin Schleyer wird von den Terroristen er- D sche istiArbei e terjug u end"(SDAJ),ts"Junge mordet. che Pioniere" (JP) und den vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik gen der "Roten Armee Fraktion" und anderer TerrorDeutschland. Die DKP konnte ihre Anhängerschaft gruppen eine weitere Steigerung der Brutalität. Die durch gezielte Werbekampagnen im letzten Jahr geFahndungsarbeit aller Sicherheitsbehörden machte ringfügig vergrößern. deutlich, daß das Operationsfeld der Terroristen fast Nach der DKP sind in Hessen maoistisch-Kkommunidas gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten u. a. nach Holland, Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Auch dort waren deutsche Terrorilen mit trotzkistischen, anarchstischen oder sogesten an Gewalttaten beteiligt. nannten undogmatischen Gruppen zur' 'neuen LinBei Ihren Aktionen können die Terrorgruppen mit eien", die trotz aller ideologischen Differenzen in der nem festen Unterstützerkreis rechnen, der ihnen proAblehnung der freiheitlichen demokratischen Grundpagandistisch und bei ihren logistischen Vorbereitunordnung übereinstimmt. Sie wollen das gesellschaftligen hilft. Von dort werden auch Personen für die Arbeit che System der Bundesrepublik Deutschland revoluim Untergrund angeworben. Unterstützergruppen be-" tionär beseitigen und bejahen dazu auch den bewaffstehen im gesamten Bundesgebiet, auch in Hessen. 'meten Kampf. Teilweise traten dieseGruppierungen; hier insbesöndere der "Kommunistische Bund WestDie Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe am deutschland' (KBW), 1977 bei Demonstrationen und 18. Oktober in der Justizvollzugsanstalt StuttgartAktionen gewalttätig auf. Übereinstimmend lehnen sie Stammheim standen offensichtlich in engem Zusamauch den moskau-orientierten orthodoxen Kommunismus, vertreten durch die DKP und ihre Nebenorgamenhang mit der vergeblichen Erpressung der Bundesregierung im Fall Schleyer und bei der Entführung nisationen, ab und bekämpfen ihn. An der Kommunalwahl am 20. März nahmen von den einer Verkehrsmaschine der Lüfthansa nach Mogadischu. Als die Kernmitglieder der "Roten Armee Fraklinksextremistischen Parteien nur die DKP_ und der _KBW.teil. Die.DKP. hatte in den 6. kreisfreien Städten tion" ihre Befreiungspläne als gescheitert ansehen mußten, nahmen sie sich das Leben. und''20deg Lahdkteisen, dem'Umlandverband Frankfurt sowiein 50 Gemeinden und 34 Ortsbezirken eigene Listen aufgestellt. Sie erzielte mit insgesamt 35 135 Orthodoxe Kommunisten __ Stimmen (1,16 %) ihr bisher bestes Wahlergebnis,in Deutsche Kommunistische Partei (DKP) = Gemeindeparlamenten errang sie 24 Mandate und ein weiteres Mandat über die Liste einer WählergeDie DKP bekennt sich offen zum Marxismus-Leninismeinschaft. Der KBW erzielte in den kreisfreien Städmus und zu den Organisalionsprinziplen kommunistiten 5297 (0,1%)und im Umlandverband Frankfurt scher Parteien. Als revolutionäre Kampfpartei will sie 2067 (0,3 %) Stimmen. die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre unmittelbaren Der Terrorismus erreichte 1977 in der Bundesrepublik sozialen und politischen Interessen über das Ringen Deutschland einen neuen Höhepunkt. Schwerste für einellantimonopolistische Demokratie ftan den Gewalttaten ziehen sich durch das gesamte Jahr: Kampf um den Sozialismus heranführen. Zur Erreichung dieser Ziele sirebt sie ein Bündnis aller antimo7. April nopolistischen Kräfte an, dessen Kern die AktionseinMord an Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe und zwei Begleitern. "revolutionäre Gewalt'. Sie erstrebt eine sozialist-' 30. Juli sche Revolution ohne Bürgerkrieg, rechnet jedoch mit Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen dem "unvermeidlichen Widerstand des GroßkapiPonto, wirdin Oberursel (Taunus) bei einem mißglücktals". ten Entführungsversuch ermordet. Das Grundmodell des zu erkämpfenden Sozialismus 25. August sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staaauf VersuchterRaketenanschlag das Gebäude der tengemeinschaft verwirklicht. In allen ideologischen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. undpolitischen Fragen folgt sie kritiklos der Linie der 17

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine
stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter

rechnenden Gruppen organisiert. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr geht dabei besonders von Organisationen der "Neuen Linken" aus, die gewaltsamen Protesten nicht abgeneigt sind. Im Zentrum des türkischen Extremismus standen auch im Jahre 1985 Bestrebungen, die sich in erster Linie gegen innertürkische Verhältnisse richteten. Darüber hinaus waren die Ausländerpolitik der Bundesregierung und der "Imperialismus" Agitationsschwerpunkte. Neben verbaler Kritik in Form von Flugblättern und Parteipublikationen kam es bundesweit auch zu Demonstrationen und Kundgebungen, wie etwa aus Anlaß des 5. Jahrestages der Übernahme der Regierungsgewalt durch das türkische Militär am 12. September 1980 in den Großstädten Bonn, Duisburg und Köln. Die Veranstaltungen fanden großen Zulauf und führten zusätzlich zur Solidarität mit deutschen Linksextremisten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Kundgebung aus Protest gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten auf der "Hannover-Messe 85". Auch in Rheinland-Pfalz fanden mehrere öffentliche Protestund Informationsveranstaltungen statt. Zu Gewalthandlungen mit politischem Hintergrund kam es jedoch im Lande nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Ihren diesjährigen 9. Jahreskongreß hielt sie am 20./21. April 1985 in Essen ab. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Personen, die dem bundesdeutschen orthodox-kommunistischen Spektrum, wie etwa der DKP und der VVN-BdA, zuzurechnen waren. Während der DKP-Vorsitzende Herbert MIES eine Grußbotschaft übersandte, hielt der DKP-Funktionär Heinz LANG einen Vortrag zur Ausländerpolitik der Bundesregierung. Zu den kritisierten Themen der Veranstaltung gehörten insbesondere die "Ausländerfeindlichkeit", die "Rückkehrförderungspolitik der Bundesregierung" sowie die "Verweigerung des Kommunalwahlrechts für Ausländer". Darüber hinaus trat die FIDEF offen für den Sturz der "Özal-Regierung" ein und bezeichnete dies als ihre vordringlichste Aufgabe. An dem Jahreskongreß nahmen auch mehrere Türken aus Rheinland-Pfalz teil. 106

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Türkei Zu den Agitationsschwerpunkten der revolutionär-marxistischen türkiTürkische Linksschen Gruppierungen, die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft von beextremisten sonderer Sicherheitsrelevanz sind, zählten
Bundesregierung" und "Ausländerfeindlichkeit in Deutschland". Gewalttätige Übergriffe türkischer Linksextremisten forderten 1994 vier Todesopfer. 2.2 Linksextremisten Nach wie vor operiert

Bestrebungen von Ausländern 187 erwiesen, daß der Verurteilte Mitglied einer Parteieinheit war, die mutmaßliche Verräter und Abweichler bestraft. Inzwischen sind zahlreiche weitere Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche PKK-Anhänger anhängig bzw. zum Teil schon abgeschlossen. Insbesondere im Zusammenhang mit den gewaltsamen Aktionswellen der PKK gegen türkische Einrichtungen am 24. Juni und 4. November 1993 kam es 1994 zu ersten Verurteilungen"). 2. Türken151 2.1 Überblick Von den in Deutschland lebenden Ausländern bilden die Türken mit 1,85 Millionen mit Abstand die größte Gruppe. Von ihnen sind etwa 32.000 (1,7%) in extremistischen Vereinigungen organisiert, deren Aktionsspektrum zum großen Teil von den beherrschenden Themen der türkischen Innenpolitik bestimmt wird. Nennenswert in diesem Zusammenhang sind neben dem ungelösten Kurdenproblem vor allem wirtschaftliche Fragen sowie die zunehmenden islamistischen Strömungen in der Türkei Zu den Agitationsschwerpunkten der revolutionär-marxistischen türkiTürkische Linksschen Gruppierungen, die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft von beextremisten sonderer Sicherheitsrelevanz sind, zählten aber auch Themen der agitieren erneut gegen die deutschen Innenpolitik. Bevorzugt thematisiert wurden die Bereiche Bundesregierung "Ausländerpolitik der Bundesregierung" und "Ausländerfeindlichkeit in Deutschland". Gewalttätige Übergriffe türkischer Linksextremisten forderten 1994 vier Todesopfer. 2.2 Linksextremisten Nach wie vor operiert die in Deutschland seit 1983 verbotene "Devrimci Sol" in der Türkei mit terroristischen Mitteln. Gleichwohl scheint die Gruppe aufgrund der Erfolge türkischer Sicherheitsbehörden, insbesondere aber durch die Spaltung in zwei Lager, derzeit - möglicherweise auch nachhaltig - in ihren Aktionsmöglichkeiten eingeschränkt. Auch in Deutschland lähmten die verbal und teilweise gewaltsam ausFlügelkämpfe getragenen Flügelkämpfe weitgehend die öffentlichen Aktivitäten der innerhalb der "Devrimci Sol"-Mitglieder. Beide Lager sind kompromißlos und lassen "Devrimci Sol" keine Bereitschaft zur Einstellung der internen Auseinandersetzungen lähmen die öffentlichen Aktivitäten erkennen. Die Flügelkämpfe hatten sich Anfang 1993 an der Person der Gruppe und am Führungsstil des langjährigen Leiters der Organisation, Dursun KARATAS, entzündet. Der nach KARATAS benannte Flügel hat sich im Sommer den Namen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) gegeben.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Im Jahr 2008 engagierte sich die RH vorrangig in der Kampagne hinsichtlich der aktuellen "SS 129a
für die Zum alljährlich am 18. März von der linksextremistischen Szene Freilassung aller begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen
gabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort heißt es: "Ein Großteil der Arbeit

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Im Jahr 2008 engagierte sich die RH vorrangig in der Kampagne hinsichtlich der aktuellen "SS 129a-Verfahren", d.h. für die Einstellung der Verfahren gegen die mutmaßlichen Initiatoren der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern). In Zusammenarbeit mit dem "Komitee gegen SSSS 129" organisierte die RH von Oktober bis November 2008 bundesweit "Informationsveranstaltungen". Diese thematisierten das am 17. März 2008 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eröffnete Verfahren - aus Sicht der RH ein "politischer Schauprozess" - gegen fünf Mitglieder der türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.1). Dabei agitierte die RH gegen die "repressive Entwicklung" in Deutschland.139 "Kampftag für die Zum alljährlich am 18. März von der linksextremistischen Szene Freilassung aller begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gepolitischen fangenen" erschien - wie in den Jahren zuvor - eine SonderausGefangenen" gabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort heißt es: "Ein Großteil der Arbeit, den die Rote Hilfe heute zu leisten hat, ist nicht direkt mit Knast und Inhaftierung verbunden. Dennoch bleibt die Solidarität mit Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten im Gefängnis sitzen, ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe: Knast ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlicher Repression. Das Wegsperren politischer Menschen, der Versuch, sie aller Handlungsmöglichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu reißen - das ist auch heute noch die letzte Konsequenz politischer Unterdrückung." (Internetseite der "Rote Hilfe e.V.", 27. Februar 2008) 139 Internetseite der "Rote Hilfe e.V." (25. Oktober 2008); Internetseite "Info tour Nr. 129" (27. Oktober 2008). 188

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus
realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume
umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich
überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front
bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge

Beurteilung heitlichen Demokratie begonnen. Einigkeit besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus" - also gegen die beSozialismus" und der Vereinigung Deutstehende Gesellschaftsordnung - weiterschlands geprägt. Die orthodox-kommugeführt werden müsse. nistischen Gruppierungen, zerstritten bei der Suche nach den Fehlern der VerDie Autonomen und Anarchisten begangenheit und den Schuldigen an der kämpfen weiterhin die freiheitliche demo"Entartung" des Sozialismus/Kommuniskratische Grundordnung und zeigen dies mus, befinden sich im Stadium des insbesondere durch militante Aktionen organisatorischen Zerfalls und der Orienund Demonstrationen. Aufgrund untertierungslosigkeit. Viele Kommunisten schiedlicher Auffassungen blieben die versuchen in lokalen Kleingruppen poliVersuche, untereinander verbindliche tisch zu überleben oder warten noch " Strukturen aufzubauen, weiterhin erfolglos. immer fassungslos und passiv die weitere Entwicklung ab. Die Rote Armee Fraktion (RAF) ist ebenfalls durch den Zusammenbruch des Die Parteien und Gruppierungen der Sysiems des "realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume in der DDR und die osteuropäischen Ländern durch die poliUnterstützung durch das Ministerium für tische Entwicklung bestätigt, sind ebenStaaatssicherheit weggefallen sind. Die falls vom Niedergang des SozialisFestnahme von zehn ihrer ehemaligen mus/Kommunismus betroffen. Ihre BemüMitglieder in der früheren DDR, deren hungen um den Aufbau von Stützpunkten weitgehende Aussagebereitschaft und in den neuen Bundesländern gestalten vor allem ihre Abkehr vom Terrorismus sich offensichtlich schwieriger als ersind für die RAF eine Niederlage. Es gewartet. lang der terroristischen Vereinigung auch nicht, die vielfältigen revolutionären Das in Landesverbände der PDS umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich der überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front" zusammenzusam mit der unter dem neuen Namen fassen, brachte ebenfalls nicht das gePDS weiterärbeitenden SED 17 Bundeswünschte Ergebnis. Dennoch versuchte tagsmandate erringen. Das schlechte und verübte die Kommandoebene wieAbschneiden in den alten Bundesländern derum schwerste Anschläge auf Perführte zu neuen Differenzen und gesonen. Unterstützende Anschläge auf genseitigen Schuldzuweisungen. Der Wirtschaftsunternehmen gehen zu Lasten Konflikt am Persischen Golf hatte eine der Militanten der RAF. Aus den Tatweitere Neubelebung der bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge, war und Wirtschaftsvertreter richten, wobei jedoch nicht von Dauer. Inzwischen hat "als Nahziele die Verhinderung der die Suche nach neuen sozialistisch/ Europäischen Gemeinschaft 1992 und kommunistischen Alternativen zur freieines "Großdeutschlands" oder "4. 57

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Gruppenher. Immerwieder gibt es Versuche, ein möglichstbreites Spektrum der"linken" undlinksextremistischen Szene auf gemeinsame Hauptziele und Hauptaktionenfestzulegen. Das geschieht neuerdings
MLPD und erst recht die 1990 wiedergegründete KPD könnennicht von der Dynamik innerhalb der linksextremistischen Szeneprofitieren. Das Durchschnittsalter der Mitgliederin
linksextremistischen Parteien steigt unaufhaltsam. Dort konzentriert sich zusehendsein "Rentner-Extremismus". Nachwuchs wird kaum noch gewonnen. Gerade autonome Antifa-Gruppen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2008 3,3. Ausblick Die linksextremistische Szene ist seit Jahrzehnten in zahlreiche sich einandermitunter feindlich gegenüberstehende Strömungenund Fraktionen zergliedert. Lediglich der Begriff des "Anti-Faschismus'stellt einen gewissen Grundkonsens zwischen den Gruppenher. Immerwieder gibt es Versuche, ein möglichstbreites Spektrum der"linken" undlinksextremistischen Szene auf gemeinsame Hauptziele und Hauptaktionenfestzulegen. Das geschieht neuerdings auf "Perspektiventagen". Oftmals ergeben sich daraus aber wieder neue Abspaltungen. Durch solche Abspaltungsprozesse entstandenin den siebziger Jahren oft neue extremistische Parteien. Heute jedoch marschiert ein Großteil deslinksextremistischen Spektrums abseits deralten Parteistrukturen. DKP, MLPD und erst recht die 1990 wiedergegründete KPD könnennicht von der Dynamik innerhalb der linksextremistischen Szeneprofitieren. Das Durchschnittsalter der Mitgliederin linksextremistischen Parteien steigt unaufhaltsam. Dort konzentriert sich zusehendsein "Rentner-Extremismus". Nachwuchs wird kaum noch gewonnen. Gerade autonome Antifa-Gruppen mit ihren lockeren Strukturen sind dabei die Gewinner innerhalb derlinksextremistischen Szene. Nach dem bundesweiten Jugendantifakongress Ende 2007 wurde Anfang 2008 die "Antifaschistische Jugend/Bundesweite Aktion" gegründet. Aus der Antifa-Szene heißt es: "Eine Bestandsaufnahme der antifaschistischen Jugendbewegung in der Bundesrepublikfällt aus unserer Sicht katastrophal aus. Nahezu alle 'Antifagruppen dümpeln regionalvorsich hin, kochenihr eigenes Süppchen oder habensich untereinandervöllig zerstritten. Im bundesweiten Rahmenist es fast unmöglich, auf relevante Ereignisse angemessen zu reagieren. Wir sind der Meinung, dass es an einem schlagkräftigen überregionalen Bündnis fehlt, in dem sich diese Gruppen organisieren, um ihre Aktionen gemeinsam zu koordinieren,ihre Kräfte zu konzentrieren undsich inhaltich zusammen weiterzuentwickeln." Die Erfahrung mit Vorläufern solcher Vernetzungsbemühungenlassen jedoch die Erwartung zu, dass eine bundesweit organisierte Autonome Antifa wenig Überlebenschancenhat. Aber die Antifa-Szene wird weiter an dieser Vernetzung arbeiten und zumindestim virtuellen Raum des Internet eine gewisse Festigung erfahren. 130

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Veranstaltung beteiligten sich Angehörige der PDS, DKP, MLPD, des Linksruck-Netzwerks, der Antifaschistischen Aktion München, der Gruppe "antifaschistisch kämpfen (münchen
München ein Aufzug statt, der sich gegen die rechtsextremistische Szene richtete. Daran nahmen rund 300 Personen teil, darunter Anhänger

Linksextremismus 109 tausend Menschen, darunter auch politische Aktivisten aus Italien, der Türkei, Spanien, Frankreich, Russland, Israel und anderen Ländern schlossen sich den Ehrungen an, zu denen ein breites linkes, aus PDS, kommunistischen Parteien, Gruppen der autonomen Antifa, linken türkischen und kurdischen Vereinigungen sowie weiteren ausländischen Initiativen gebildetes Bündnis aufgerufen hatte. Auseinandersetzungen zwischen Anhängern türkischer und kurdischer Parteien führten zu mehreren Festnahmen. Am 15. Januar nahmen in Nürnberg rund 20 Personen von PDS und DKP an einer Versammlung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz teil. Auch in München gedachten am 20. Januar Anhänger von DKP, PDS und dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD der ermordeten Sozialisten. Etwa 100 Personen fanden sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ein. Am 17. Januar veranstaltete das Münchner Bündnis gegen Rassismus einen Aufzug mit Auftaktund Schlusskundgebung in München. Ungefähr 650 Personen protestierten gegen "Naziterror und Rassismus". An der Veranstaltung beteiligten sich Angehörige der PDS, DKP, MLPD, des Linksruck-Netzwerks, der Antifaschistischen Aktion München, der Gruppe "antifaschistisch kämpfen (münchen)" und der Föderation der demokratischen Arbeitervereine e.V. (DIDF). Am 19. Januar fand auf dem Königsplatz in Augsburg ein Aufzug mit Kundgebung statt, an dem sich auch Aktivisten der PDS und rund 40 Personen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Augsburg beteiligten. Neben den etwa 150 Teilnehmern forderten auch die Landessprecherin der PDS und Bundestagsabgeordnete, Eva Bulling-Schröter, und die DKP-Funktionärin Isabella Paape in ihren Reden "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei". Aus einer Internet-Veröffentlichung vom März geht hervor, dass das Antifaschistische Aktionsbündnis Augsburg auch über den PDS-Kreisverband Augsburg kontaktiert werden kann. Am 24. April fand in der Innenstadt von München ein Aufzug statt, der sich gegen die rechtsextremistische Szene richtete. Daran nahmen rund 300 Personen teil, darunter Anhänger der PDS, des PDS-nahen Jugendverbands 'solid, der DKP, der "Antifaschistischen Aktion München" und der Gruppe "antifaschistisch kämpfen (münchen)". Die PDS-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter hielt am 3. August bei einer Demonstration der Antifaschistischen Aktion in Ingolstadt eine Ansprache, wobei sie auf die Vorfälle am Rande des G-8-Gipfeltreffens in Genua und auf das Missverhältnis von Arm und

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 67 Loslösung der Plattform von der PDS. In einem im Herbst bekanntgewordenen Positionspapier der KPF heißt
jenen, die kommunistischen Ansichten nahestehen - nicht verstanden und (mit Recht) als Sektierertum bewertet werden." Der PDS-Bundesvorsitzende BISKY warnte
Bindeglied AG Junge der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonGenossinnen ders Autonomen. Gewalt als Mittel der politschen Auseinandersetzung zusammen
kein Tabu. An einem im Mai in Strausberg Linksextremisten durchgeführten "Widerstandskongreß" der AG beteiligten sich laut "Neues Deutschland" auch Vertreter

Linksextremistische Bestrebungen 67 Loslösung der Plattform von der PDS. In einem im Herbst bekanntgewordenen Positionspapier der KPF heißt es u.a.: "Das Ausscheiden der Kommunistischen Plattform aus der PDS würde von der überwiegenden Mehrzahl der Parteimitglieder - auch jenen, die kommunistischen Ansichten nahestehen - nicht verstanden und (mit Recht) als Sektierertum bewertet werden." Der PDS-Bundesvorsitzende BISKY warnte, wer die Plattform angreife, wende sich auch gegen die PDS391. Der Landesvorsitzende der PDS Brandenburg, Helmut MARKOV, bezeichnete es als verheerend, Gedanken an eine Ausgrenzung der KPF auch nur zu äußern. Diese verkörpere für ihn eine Richtung, die auf dem Programm der PDS fuße. Deren Mitglieder seien deshalb ebensolche Demokraten wie andere PDS-Mitglieder40'. Der Parteitag im Januar 1995 hat am grundsätzlichen Einvernehmen zwischen PDS und KPF nichts geändert. Zwar wurde Sahra WAGENKNECHT nicht wieder in den Parteivorstand gewählt. Jedoch wurde gleichzeitig eine Ergänzung zum Fünf-Punkte-Papier beschlossen, welche die Stellung der KPF in der PDS bekräftigt: "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die AG Junge Genossinnen (etwa 500 Mitglieder) dient als Bindeglied AG Junge der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonGenossinnen ders Autonomen. Gewalt als Mittel der politschen Auseinandersetzung zusammen mit gewaltbereiten ist für die Mitglieder der AG kein Tabu. An einem im Mai in Strausberg Linksextremisten durchgeführten "Widerstandskongreß" der AG beteiligten sich laut "Neues Deutschland" auch Vertreter der autonomen Antifa und Personen, die wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mehrjährige Straftaten verbüßt haben41'. In einem Bericht zum Kongreß schrieb Angela MARQUARDT: "In einer Zeit, wo wir uns die Mittel unseres Widerstandes nicht mehr aussuchen können (...), ist es für meine Begriffe sinnlos, ständig neu über die Gewaltfrage zu diskutieren. (...) Und wer Gewaltfreiheit proklamiert, ist meiner Meinung nach blauäugig." ("PDS-Pressedienst" Nr. 20 vom 20.5.1994) Auf ihrem Bundeskongreß am 16./17. Dezember in Magdeburg forderte die AG Junge Genossinnen in einem Positionspapier ein Oppositionsverständnis, das Widerstand gegen jede Form von Herrschaftspolitik bedeutet. Eine an das politische System der Bundesrepublik Deutschland angepaßte Oppositionspartei hätte ihre Existenzberechtigung verloren42'.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig
gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund

Reiches" genannt werden. Es ist damit zu tisiert' werden, sind Anschläge einrechnen, daß die RAFin Verfolgung ihrer schließlich solcher auf Personen weitermenschenverachtenden Pläne weitere hin wahrscheinlich. schwerste Verbrechen begehen wird. Terroristische Aktivitäten und militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig die öffentliche getreten. Da jedoch die Asylund Sicherheit beeinträchtigen; die freiheitFlüchtlingsfrage wie auch die Gentechliche demokratische Grundordnung wird nologie nach wie vor im gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisation 25 200 3000 34 200 4500 46 600 6 150 | Nebenorganisationen? 900 100 7200 600 16400 2 100deg | beeinflußte Organisationen? 26 500 2000% 54600 4500* 61400 5000" Anarchisten und _ sonstige Sozialrevolutionäre? 4600 850 4500 650 4.000 650 | davon gewalibereite Autonome 2300 350 2000 350 2000 350deg | Summeder Mitgliedschaften? 30 700 3750 45900 5750 67000 8900 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrlachmitgliedschaften(r) 29500 3700 41 000 5600 56 000 8.000 1 Aufgeführt sind nur die Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der PDS sind nicht berücksichtigt. Der Landesverband Bayern der PDSist seit dem 1, Februar 1991 im Freistaat Bayern Beobachtungsobjekt. a Ohne Junge Pioniere a Den beeinflußten Organisationen gehörenoft Mitgliederan, die keine Extremisten sind. a Ohne Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdiensitgegner (DFG-VK)', 3 Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. o OhneMitglieder bseinflußter Organisationen 58

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Angela MARQUARDT, Mitglied des Parteivorstandes der PDS (zugleich Repräsentantin der AG "Junge Genossinnen
änderten. Wahlkampf und Parlamente böten aber immerhin die Möglichkeit, linke Inhalte in die Medien zu transportieren35'. Die parlamentarische Demokratie
Vorgehen zustimmend oder billigend. Solidarität und Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten, z.B. mit Autonomen, gehören für sie zur politischen Praxis
eigenen Reihen duldet und fördert die Partei offen linksextremistische Strukturen, die sich insbesondere in der KPF und der AG Junge

66 Linksextremistische Bestrebungen Angela MARQUARDT, Mitglied des Parteivorstandes der PDS (zugleich Repräsentantin der AG "Junge Genossinnen in und bei der PDS" - A G Junge Genossinnen - und seit Januar 1995 stellvertretende Bundesvorsitzende) behauptete, Wahlen wären verboten, wenn sie wirklich etwas änderten. Wahlkampf und Parlamente böten aber immerhin die Möglichkeit, linke Inhalte in die Medien zu transportieren35'. Die parlamentarische Demokratie sei in vielem eine Scheindemokratie. Man könne zwar nicht am Parlament vorbeigehen, die PDS glaube aber an ein nachparlamentarisches System. Das Ziel einer Veränderung des Systems dürfe sie nicht aus den Augen verlieren36'. Der jüngste Parteitag hat die zweideutige Haltung zum Parlamentarismus bestätigt. Im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier heißt es: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird von einzelnen PDS-Funktionären nicht eindeutig abgelehnt. Die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) und die AG Junge Genossinnen äußern sich zu militantem Vorgehen zustimmend oder billigend. Solidarität und Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Linksextremisten, z.B. mit Autonomen, gehören für sie zur politischen Praxis. In den eigenen Reihen duldet und fördert die Partei offen linksextremistische Strukturen, die sich insbesondere in der KPF und der AG Junge Genossinnen manifestieren. Kommunistische Die KPF - der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY rechnete ihr etwa 5.000 Plattform der PDS Mitglieder zu37' - bekräftigte auch 1994 ihr Bekenntnis zum MarxismusLeninismus. Nach einer programmatischen Erklärung, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao TseTung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft38'. Die Bundeskonferenz der KPF am 10./11. Dezember in Berlin beschloß, sich um mehr Einfluß in der PDS zu bemühen. KPFMitglieder gehören zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Sie waren 1994 in nahezu allen entscheidenden Gremien einschließlich des PDS-Parteivorstandes vertreten. KPF und PDS-Parteiführung versicherten sich wiederholt gegenseitiger, wenn auch kritischer Solidarität. Weder die PDS-Führung noch die KPF betreiben eine

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung
politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund
rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen
linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme

Erlen vt_ Informativer Verfassungsschutz ' Radikale im öffentlichedi Dienst -- Historische Entwicklung, Gefahren des politischen Unabhängig vom Landesamt für Verfassungsschutz Extremismus und rechtliche Probleme -- besteht im Hessischen Ministerium des Inrern ein ReZur Problematik des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 terat für "informativen Verfassungsschutz", Die AufGG gaben dieses schon 1968 eingerichteten Referats sind Spionageaufklärung in der Bundesrepublik Deutsch1974 durch Beschlüsse der Ständigen Konferenz der land Innenminister/-senatoren der Länder (IMK) konkreti-- Darstellung von besonderen Fällen -- siert worden. In dem Programm für die "Innere Sicherheit in der Der informative.Verfassungsschuizals spezieller Weg Bundesrepublik Deutschland" formulierte die IMK im in Hessen der Bund/Länder-Konzeption "VerfasFebruar 1974 als Forderung sungsschutz durch Aufklärung' "Verfassungsschutz durch Aufklärung: Die freiheitliVerfassungsschutz und politische Bildung che demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur -- Gemeinsame Lernziele -- durch die politische Auseinandersetzung mit den verProbleme des polizeilichen Verfassungsschutzes > fassungswidrigen Bestrebungen gesichert werden". -- Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung". Strafrechtlicher Verfassungsschutz Es handelt sich um zwei Aufgabenbereiche, die wechZu den Ursachen der politischen Gewaltkriminalität selseitig in einem engen Zusammenhang stehen: -- Deutungsversuche an Beispielen derterroristischen -- Umfassende verfassungsrechtliche und politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund Abwehrsystems gegenüber verfas-- Organisationen, Taktik und politische Zielsetzunsungswidrigen Bestrebungen von der Basis her, gen-einschließlich Darstellung seiner Probleme und rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen Bestrebungen mit dem Ziel, die geistige Selen Auseinandersetzung im Rahmen der politischen BilVürsächen der linksextremeir Bestrebungen sungsarbeit zu unterstützen. -- Militanter Antikapitalismus, Proteste gegen die moDer informative Verfassungsschutz befaßt sich auch derne Industriegeselischaft-mit Informationen aus der Ursachenforschung über Zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit den 'den politischen Extremismus. linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme Denkvorstellungen in Staat und Geder Polizei und der allgemeinen inneren Verwaltung, sellschaft Bitumen unterstützt Lehrer in der politischen Bildungsarbeit, -- Autoritäre Strukturen, Antisemitismus, emotionaler sucht aber auch das unmittelbare Gespräch mit SchüAntikommunismus --. lern. Einen wesentlichen Teil der Arbeit macht die Diskussion mit Hochschullehrern und Studenten aus. PoDer organisierte Rechtsextremismus in der Bundeslitische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverrepublik Deutschland bände und Kirchen haben seit Jahren mit dem infor-- Daten und Fakten über Organisationsstrukturen mativen Verfassungsschutz Veranstaltungen durchrechtsextremer Gruppen -- geführt. Taktik und Methoden des Rechtsextremismus -- Propaganda und Techniken rechtsextremer AgitaVorträge, die vom Referat für informativen tion -- Verfassungsschutz angeboten werden: Der Nährboden des Rechtsextremismus Verfassungsschutz In der rechtsstaatlichen Demo-- Deutung der Wahlergebnisse und Darstellung der kratie Trägergruppen sowie der sie begünstigenden FakRechtsgrundlagen, Aufgaben und Praxis der Ämter für . toren -- Verfassungsschutz einschließlich ihrer Kontrolle Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen BestreRechtiehe Voraussetzungerrund Praxis für Maßrrahbungen ep, un mennach Art-10 des Grundgesetzes (Abhörgesetz) -- Erfahrungen aus der Praxis und Versehläge -- Do tan + \ Er ei EEE HT ETETETREndSCEESTOERCCEIEEESSIERESERSSERETRSEEIREERRN TEE EHZENEDESESEEEENEESEICHEEICCTTTEE

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus
Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende
Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen
sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch
Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen

100 Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus" auf. Sie wollten sich stärker an sozialistischen" dem sogenannten linken Flügel der historischen NSDAP orientieren, alPropagandisten geht zurück so den "antikapitalistisch" und "Sozialrevolutionär" ausgerichteten Strömungen um die Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser oder den SAStabschef Ernst Röhm9'. Nach dem Verbot der "Nationalistischen Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz 1992 mit den "Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können und sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch gegen Personen aus Politik, Gesellschaft und Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen FAP, NL (vgl. Nr. 3 und 4), DA, NF und NO. Auch für eine Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) (vgl. Kap. VI, Nr. 2) gibt es Hinweise. Ende 1994 engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen zu. Der Schwerpunkt lag in den alten Bundesländern. Die Aktivisten stehen - zumindest teilweise - untereinander in Verbindung. Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden in unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte bereits im November 1993 große Publizität erlangt. Über ein Postfach in Dänemark vertrie-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene
dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung
geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene dar. Vornehmlich handelt es sich dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung der "1. Mai"-Veranstaltung der NPD in Mainz für sich als besonderen Erfolg, nachdem aufgrund massiver Proteste von insgesamt etwa 2.500 Gegendemonstranten - darunter ca. 350 Gewaltbereite (Autonome) - die geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine auf Polizeibeamte und Fahrzeuge geworfen. Am Rande des Demonstrationsgeschehens kam es zu Flaschenwürfen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die Glasfront eines Geschäfts wurde zerstört; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich beschädigt. Die Polizei nahm mehrere Personen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland und Niedersachsen vorläufig fest, u.a. wegen Landfriedensbruch. Das autonome Spektrum hatte sich bereits mit einer "Vorabend-Demonstration" am 30. April 2009 in Wiesbaden unter dem Motto "Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!", an der ca. 200 Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet teilnahmen, auf die "1. Mai"-Veranstaltung in Mainz eingestimmt. Zur Teilnahme an diesen Demonstrationen hatte u.a. der "AK Antifa Mainz" im Internet aufgerufen. Am 31. Mai 2009 demonstrierten ca. 800 Menschen gegen eine NPD-Veranstaltung in Bad Marienberg (Westerwaldkreis), darunter ca. 30 Aktivisten der regionalen autonomen "Antifa", die einen "schwarzen Block" bildeten. Zuvor hatte die "Antifa Westerwald" im Internet unter dem Motto "Der NPD das Heimspiel zum Desaster machen" zur Teilnahme aufgerufen. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome 51

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung
fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast
gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen
wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages
traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei
nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent
Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid
sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner

142 Linksextremismus Antikapitalistische Ein weiterer offen extremistischer Zusammenschluss ist die AntikapitalistiLinke sche Linke (AKL). Sie bezeichnet sich in einer Erklärung vom 17.10.2012 als Zusammenschluss, der in der aktuellen Politik und der programmatischen Diskussion eine vorantreibende und radikal sozialistische Position vertritt. Mit Beschluss vom 15.01.2012 fungiert die AKL als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Seit dem Gründungsaufruf aus dem Jahr 2006 haben fast 2.000 Unterstützer für die AKL unterzeichnet. Sie sucht gezielt den Schulterschluss zu anderen extremistischen Gruppierungen. Dass auch die AKL Niedersachsen zu offen extremistischen Gruppierungen gehört, verdeutlicht eine Erklärung zum Wahlprogrammentwurf der Partei DIE LINKE. zur Niedersächsischen Landtagswahl. Dort wollte man folgende Passage einfügen lassen: "Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich." Verabschiedet wurde das Wahlprogramm auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. am 29. und 30.06.2012 in Hannover. Im Mittelpunkt des Parteitages stand neben der Verabschiedung des Landtagswahlprogramms die Aufstellung der Landesliste für die niedersächsische Landtagswahl am 20.01.2013. Zum Spitzenkandidat wurde Dr. Manfred SOHN gewählt. SOHN war über Jahrzehnte in der DKP aktiv. Aufgrund seiner öffentlichen Äußerungen und Publikationen kann er dem traditionalistischen Flügel der Partei zugerechnet werden. DIE LInkE. ist Im Gegensatz zur Landtagswahl vom Januar 2008 verpasste die Partei DIE nicht mehr im niedersächsischen LINKE. bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20.01.2013 mit einem Landtag vertreten Ergebnis von 3,1 Prozent deutlich den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag. 3.8.3 Der Jugendverband Linksjugend ['solid] Der der Partei DIE LINKE. nahe stehende Jugendverband Linksjugend ['solid] - die sozialistische Jugend - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - strebt einen "grundsätzlichen Systemwechsel" an. Hierzu heißt es in seiner Programmatik: "...Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. ... Die berühmten zwei Gräben Reform und Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel - aber wir setzen auch mit

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 49 Aus "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf" verübten Linksextremisten u.a. Brandanschläge am 24. Juni gegen ein Fahrzeug einer
Europäischen Union" (9./10. Dezember), führten aber auch gesonderte "linksradikale" Vorbereitungstreffen durch (5. November und 3. Dezember in Oberhausen

MMP Linksextremistische Bestrebungen 49 Aus "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf" verübten Linksextremisten u.a. Brandanschläge am 24. Juni gegen ein Fahrzeug einer "Rüstungsfirma" in Hamburg (Sachschaden: 40.000 DM) und am 27. Oktober gegen das Gebäude des Kreiswehrersatzamtes in Bad Freienwalde/Brandenburg (Sachschaden: mehr als 150.000 DM). Angehörige der autonomen/antiimperialistischen Szene beteiligten sich an den bundesweiten Vorbereitungskonferenzen der "Kampagne gegen das Essener Gipfeltreffen der Europäischen Union" (9./10. Dezember), führten aber auch gesonderte "linksradikale" Vorbereitungstreffen durch (5. November und 3. Dezember in Oberhausen). Mit Blick auf die von einem Aktionsbündnis geplante Großdemonstration (10. Dezember) formulierten sie aggressiv: "Laßt uns das Eurpäische Haus zum Einsturz bringen! Kill the nation!"6', an anderer Stelle: "Verhindern wir den EU-Gipfel in Essen!!!"7' und "Kommt nach Essen Politikerjagen!"; dabei solle versucht werden, die Schreibtischtäter und ihre Limousinen anzugreifen8'. Trotz Verbotes sammelten sich am 10. Dezember in der Essener Innenstadt mehr als 1.000 Personen, darunter etwa 400 aus der autonomen/antiimperialistischen Szene, zu Protesten gegen den EU-Gipfel. Die Polizei nahm mehr als 900 Personen in Gewahrsam. Bei Vorkontrollen stellte sie u.a. Baseballschläger, Äxte, Gefäße für Molotowcocktails, ein Depot mit Farbbeuteln sowie Nietengürtel und Sturmhauben sicher. IV. Parteien und sonstige Gruppierungen Die organisatorischen Strukturen von marxistisch-leninistischen und Revolutionärsonstigen revolutionär marxistischen Parteien und Organisationen bliemarxistische Organisationen ben - mit wenigen Ausnahmen - stabil. Bemühungen solcher weitgehend stabil - nur geringe Erfolge in östlichen Bundesländern

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Niedersachsen

Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 3.8.2 offen extremistische zusammenschlüsse Einflussreiche
Linkspartei.PDS entstandenen extremistische gruppierungen offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der wie die Kommunistische Plattform (KPF), partei das Marxistische Forum
Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Anti

140 Linksextremismus des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Namhafte Teile der Partei streben ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. Am 24.05.2012 schrieb der Landesvorsitzende Dr. Manfred SOHN in einem Artikel in der Jungen Welt über die politische Ausrichtung des im Jahr 2011 beschlossenen Parteiprogramms: "... ein Parteiprogramm mit klar sozialistischer Orientierung, Analyse unserer Gesellschaft als Klassengesellschaft, Hereinrücken der Eigentumsfrage in das Zentrum aller politischer Aufgaben und Betonung der Notwendigkeit von Brüchen mit revolutionärer Tiefe." Diese Anhaltspunkte bieten ausreichende Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit zumindest namhafter Teile der Partei DIE LINKE. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) kommt in seinem Urteil vom 21.07.2010 (BVerwG 6 C 22.09) ebenfalls zu dieser Auffassung: "Bei den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE. bestanden und bestehen nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hiervon ausgehend gehörte und gehört die Gewinnung von Informationen über diese Parteien zu den legitimen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden". (BVerwG, a. a. O., Seite 40) Damit bestätigt das BVerwG die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW) aus dessen Urteil vom 13.02.2009 (Az. 16 A 845/08). Somit liegt eine höchstrichterliche Entscheidung vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 3.8.2 offen extremistische zusammenschlüsse Einflussreiche Die in der Linkspartei.PDS entstandenen extremistische gruppierungen offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der wie die Kommunistische Plattform (KPF), partei das Marxistische Forum (MF), der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD), die Sozialistische Linke (SL), die Anti-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ..... 169 4.15 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 170 4.15.1 Gesellschaft für freie Publizistik
Deutsche Akademie (DA) ............................................................................. 174 5. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 176 5.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 176 5.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund
Einführung.................................................................................................................. 182 5.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 184 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 186 5.5.1 Ursprünge

4.12.5 "Kampf um die Straße" ............................................................................... 150 4.12.6 "Kampf um die Parlamente" ....................................................................... 151 4.12.7 "Kampf um die Köpfe" ................................................................................ 152 4.12.8 "Kampf um den organisierten Willen" ....................................................... 153 4.12.9 Volksgemeinschaft ....................................................................................... 153 4.12.10 NPD kündigt "Deutschland-Pakt" mit der DVU auf ................................... 155 4.12.11 Finanzsituation ............................................................................................. 155 4.12.12 Landtagswahlen ........................................................................................... 156 4.12.13 Zusammenarbeit mit Freien Nationalisten - Volksfront von Rechts ......... 156 4.12.14 Ring Nationaler Frauen (RNF) ...................................................................... 157 4.12.15 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 157 4.12.16 Landesparteitag ............................................................................................ 159 4.12.17 Ergebnisse der NPD-Niedersachsen bei der Bundestagswahl .................... 161 4.12.18 Demonstrationen .......................................................................................... 161 4.13 Junge Nationaldemokraten (JN) ............................................................................... 163 4.13.1 Geschichte und Entwicklung ........................................................................ 163 4.13.2 Entwicklung in Niedersachsen ..................................................................... 164 4.14 Deutsche Volksunion (DVU) ...................................................................................... 165 4.14.1 Bundesparteitag ........................................................................................... 165 4.14.2 Landesparteitag ............................................................................................ 166 4.14.3 Organisationsstruktur .................................................................................. 166 4.14.4 Teilnahme an Wahlen .................................................................................. 167 4.14.5 Programmatik ............................................................................................... 167 4.14.6 Die Bedeutung der National-Zeitung für die DVU ..................................... 169 4.14.7 Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen ..... 169 4.15 Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus ...................................... 170 4.15.1 Gesellschaft für freie Publizistik e. V. (GFP) ................................................ 171 4.15.2 Kontinent Europa Stiftung (KES) ................................................................. 172 4.15.3 Thule-Seminar ............................................................................................... 172 4.15.4 Nation & Europa (N & E) .............................................................................. 173 4.15.5 Deutsche Akademie (DA) ............................................................................. 174 5. LINKSEXTREMISMUS ........................................................................................ 176 5.1 Mitglieder-Potenzial .................................................................................................. 176 5.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund ............ 178 5.3 Einführung.................................................................................................................. 182 5.4 Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Linksextremismus ....................... 184 5.5 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ...................................... 186 5.5.1 Ursprünge und Ziele ..................................................................................... 186 5.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen ................................................... 199 5.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" ...................................................................... 191 5.5.4 Aktionsfeld "Antirepression" ...................................................................... 196

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren. Autonome Hochburgen liegen außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Gründung / Bestehen
szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis
gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, 104 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren. Autonome Hochburgen liegen außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Gründung / Bestehen seit Ende der 1970erbzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur / Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge. Mitglieder / Anhänger / Rund 780 Personen in Nordrhein-Westfalen Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamentalanarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, 104 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten uber OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen
Nährboden des RechtsextremisDie Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Trägergruppen
sowie der Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Disstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen
gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland

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