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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

entsprechen Anschläge gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums und gegen rechtsextremistische Organisationen, aber auch auf die dem System der BundesrepuFaschismus27 gilt
Ausweitung des Faschismusbegriffes, ins"revolutionären Antifaschismus". Als besondere durch Linksextremisten, ist der inhaltliche Aufgabe der Antifa-BeweBegriff zu einem politischen
Aufgeworden. Dabei wird der als bürgerliche Demokratie bezeichnete freiheitliche Rechtszeigen der "Ursachen von Faschismus" staat als "faschistoid" diskreditiert

"Denn das war und ist Konsens: Faschisten, ihre Strukturen, faschistische Tendenzen in dieser Gesellschaft oder letztlich Faschismus selbst sind nicht zu trennen vom kapitalistischen Verwertungssystem. Sie sind Ausdruck und Produkt desselben ..." (Zitiert nach einem im Frühjahr veröffentlichten Reader der AA /BO über die Ergebnisse des "AntifaCamps" vom Juli 1998) In diesem Feindbild existieren keine Grenzen zwischen den zu bekämpfenden rechtsextremistischen Gruppierungen und dem demokratischen Rechtsstaat. Dem Selbstverständnis autonomer Gruppen entsprechen Anschläge gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums und gegen rechtsextremistische Organisationen, aber auch auf die dem System der BundesrepuFaschismus27 gilt demnach als eine blik Deutschland angeblich innewohkapitalistischen Systemen immanente nenden faschistischen Strukturen. Erscheinung, als integraler Bestandteil Diese ideologische Ausdehnung des aller westlichen Demokratien. Dieses Faschismusvorwurfs auf den Staat verextremistische Verständnis von Antifadeutlichen Ausführungen in einem schismus dient als Begründungsmuster von Autonomen im Februar publizierfür die Ablehnung und Bekämpfung ten Rückblick ("Faschismus 1998 in des politischen Systems der BundesreSüdniedersachsen") auf das Jahr 1998: publik Deutschland: "Dabei soll es nicht darum gehen, den Faschismus als das größere Übel im Vergleich zum kleineren Übel Demokratie zu bekämpfen, sondern das Übel allgemein zu bekämpfen. Faschismus stellt für uns eine Varian27 Faschismus im engeren Sinne bezeichnet den te eines kapitalistisch organisierten italienischen Faschismus, eine von Benito Mussolini in Italien zu Beginn der 20-er Jahre Staates dar." begründete politische Bewegung mit den chaDie AA(M) reflektiert in ihrem Reader rakteristischen Elementen: charismatisches Fühüber die Ergebnisse des "Antifa rertum, Politisierung der Massen, aggressiver Nationalismus und Imperialismus. Demzufolge Camps" vom Juli 1998 den autonomen werden Organisationen, die sich in die TradiAntifaschismus-Begriff und diskutiert tion des historischen italienischen Faschismus Möglichkeiten und Grenzen eines stellen, als neofaschistisch bezeichnet. Im Zuge einer Ausweitung des Faschismusbegriffes, ins"revolutionären Antifaschismus". Als besondere durch Linksextremisten, ist der inhaltliche Aufgabe der Antifa-BeweBegriff zu einem politischen Kampfbegriff gung betrachten die Verfasser das Aufgeworden. Dabei wird der als bürgerliche Demokratie bezeichnete freiheitliche Rechtszeigen der "Ursachen von Faschismus" staat als "faschistoid" diskreditiert. in der Gesellschaft durch die "Ausein92

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

seit Jahren gleichgramm die im linksextremistischen Belautend von anderen linksextremistireich verbreitete These zu eigen, dass schen Parteien und Organisationen "Rassismus
gegen den erkennen. Extremismusbegriff, der Verfassungsfeinde am äußersten - rechten oder linken - Rand des politischen Spek4.1.3 BETEILIGUNG AN trums verortet (lateinisch
unhistoIm Vorfeld der Landtagswahlen 2011 rische Gleichsetzung von links und rechts" hat die Partei ausdrücklich den für sie und lehnt
stellt sie Demokratien eigenes Engagement in aktuellen gegegenüber. Linksextremisten untersellschaftspolitischen Themenfeldern scheiden hingegen Sozialismus und hervorgehoben. Zu diesen zählen
Thema "Stuttgart 21" und der "AntiRechtsextremismus als verfassungsfeindmilitarismus". lich, Linksextremismus wird dagegen als demokratiekonform angesehen. Die Bedeutung des "Antifaschismus" für
WürtZu den zahlreichen Forderungen, die temberg der Partei "DIE LINKE." im Landtagswahlprogramm erhoben spiegelte sich nicht nur in dessen Lanwerden
wider. Wie Engagements anstelle einer angebliauch für zahlreiche andere linksextrechen Behinderung und "Kriminalisiemistische Organisationen und Gruppen rung". Mit der Forderung
unterstützt die 2010 in Dresden von herausragender Partei "DIE LINKE." ein Ansinnen, Bedeutung. Der Landesverband

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus macht sich das Prodas ebenfalls seit Jahren gleichgramm die im linksextremistischen Belautend von anderen linksextremistireich verbreitete These zu eigen, dass schen Parteien und Organisationen "Rassismus und Neofaschismus" aus "der geäußert wird, und lässt damit auch Mitte der Gesellschaft" kämen. Eine solihre einseitige politische Positionierung che Behauptung richtet sich gegen den erkennen. Extremismusbegriff, der Verfassungsfeinde am äußersten - rechten oder linken - Rand des politischen Spek4.1.3 BETEILIGUNG AN trums verortet (lateinisch: extremus = AKTIONEN UND äußerster Teil). Folgerichtig verwahrt KAMPAGNEN sich die Partei auch gegen "die unhistoIm Vorfeld der Landtagswahlen 2011 rische Gleichsetzung von links und rechts" hat die Partei ausdrücklich den für sie und lehnt damit die Totalitarismusgeltenden engen Zusammenhang zwitheorie ab. Dieses Denkmodell verschen Wahlkampf und "demokratischer gleicht Diktaturen unterschiedlichen Protestkultur" betont - und damit ihr Ursprungs und stellt sie Demokratien eigenes Engagement in aktuellen gegegenüber. Linksextremisten untersellschaftspolitischen Themenfeldern scheiden hingegen Sozialismus und hervorgehoben. Zu diesen zählen im Kapitalismus als Gegensatzpaare. In Besonderen der "Antifaschismus", das der Folge betrachten sie lediglich den Thema "Stuttgart 21" und der "AntiRechtsextremismus als verfassungsfeindmilitarismus". lich, Linksextremismus wird dagegen als demokratiekonform angesehen. Die Bedeutung des "Antifaschismus" für den Landesverband Baden-WürtZu den zahlreichen Forderungen, die temberg der Partei "DIE LINKE." im Landtagswahlprogramm erhoben spiegelte sich nicht nur in dessen Lanwerden, gehört u. a. diejenige nach deswahlprogramm, sondern auch in einer Förderung "antifaschistischen" seiner politischen Praxis wider. Wie Engagements anstelle einer angebliauch für zahlreiche andere linksextrechen Behinderung und "Kriminalisiemistische Organisationen und Gruppen rung". Mit der Forderung nach einem war dabei der "Trauermarsch" von "Verbot" und der "Auflösung aller neofaschisRechtsextremisten am 13. Februar tischen Organisationen" unterstützt die 2010 in Dresden von herausragender Partei "DIE LINKE." ein Ansinnen, Bedeutung. Der Landesverband der 228

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch
Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen
Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen
MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen
Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen

Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da er ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung
gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Rechtsextremistische Organisationen sehen zwar den Kampf
Judentum" vom eigenen Boden aus zu führen. Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider
organisierten als auch im unorganisierten Spektrum unterhalten deutsche Rechtsextremisten Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Vordergründig betrachtet scheint es sich dabei
bestimmte Veranstaltungen zu stören. Ebenso war nicht auszuschließen, dass rechtsextremistische Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit nutzen würden, um zum Beispiel öffentlichkeitswirksam

wie Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da er ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung als Instrument zur ständigen Unterdrückung des deutschen Volkes angesehen wird. Jenseits des gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Rechtsextremistische Organisationen sehen zwar den Kampf der Islamisten gegen die USA als gerechte Sache und begrüßen die antisemitischen und revisionistischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten. Sie betonen aber zugleich die Gefahr, die den Völkern innenpolitisch durch eine "ethnische" und religiöse Überfremdung seitens des Islam drohe. Nach ihrer Auffassung hat jedes Volk seinen Kampf gegen die amerikanischen Globalisierer und gegen das "internationale Judentum" vom eigenen Boden aus zu führen. Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider Formen des Extremismus stehen jedoch letztlich einer substanziellen, über punktuelle Annäherungen hinausgehenden Zusammenarbeit entgegen. VIII. Internationale Verbindungen Sowohl im organisierten als auch im unorganisierten Spektrum unterhalten deutsche Rechtsextremisten Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Vordergründig betrachtet scheint es sich dabei um ein stabiles Beziehungsgeflecht zu handeln. Infolge häufig aufbrechender Konflikte, die auf persönlichen, ideologischen oder auch kommerziellen Divergenzen beruhen, haben diese Verbindungen jedoch oft nur eine kurze Lebensdauer. Gleichwohl sind in manchen Regionen inzwischen relativ tragfähige Allianzen entstanden, die regelmäßig zu grenzübergreifenden Aktivitäten führen. Ankündigungen im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 ließen zeitweise befürchten, dass es zwischen deutschen und ausländischen gewaltbereiten Szenen vereinzelt zu Solidarisierungsaktionen kommen könnte mit dem Ziel, bestimmte Veranstaltungen zu stören. Ebenso war nicht auszuschließen, dass rechtsextremistische Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit nutzen würden, um zum Beispiel öffentlichkeitswirksam die den Holocaust leugnenden Äußerungen des iranischen Präsidenten zu unter128

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl
Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch
Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich
Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin
bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende
ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie
sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

4 Die immer gleichen Ankündigungen des Thüringer Landesverbands der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), seine Strukturen ausbauen, die Mitgliederzahl steigern und sich stärker öffentlichkeitswirksam präsentieren zu wollen, blieben im Jahr 2011 weiterhin ohne Vorwort greifbare Folgen. Der Landesverband verfügte unverändert über 17 Untergliederungen, der Mitgliederbestand sank auf ca. 300 (vormals 350), öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten gingen nach wie vor nur von einzelnen Kreisverbänden aus. Die 19 NPD-Mandatsträger auf kommunaler Ebene haben keinen tatsächlichen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können. Die Verbindungen der Partei zur neonazistischen Szene sind seit Jahren eng. Die meisten Funktionäre kommen aus diesem Spektrum, bei Veranstaltungen unterstützt man sich sowohl organisatorisch als auch personell. Die Versuche sog. Freier Kräfte, selbst einzelne rechtsextremistische Aktionsfelder wirkungsvoll zu besetzen, blieben eher erfolglos. Gleichwohl zog die relative Schwäche der NPD einen verhaltenen personellen Zuwachs bei dem neonazistischen Teilspektrum auf ca. 200 Anhänger (vormals 180) nach sich. Bemühungen nach einer stärkeren auch überregionalen Kooperation fanden in der Bildung von Teilgruppierungen des "Freien Netz Mitteldeutschland" Niederschlag. Die subkulturell geprägten Rechtsextremisten fielen erneut durch Versuche auf, einschlägige Musikveranstaltungen konspirativ vorzubereiten. Durch den Verfolgungsdruck der Behörden waren diese Veranstaltungen jedoch auch weiterhin rückläufig. Die Zahl der durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte bewegte sich im einstelligen Bereich (5) und lag deutlich unter jener des Vorjahres (13). Mit durchschnittlich 100 Besuchern wurde das bundesweite Mittel (150) unterschritten. Das in Thüringen breite Angebot an leer stehenden, zum Kauf angebotenen Immobilien in ländlichen Regionen machten sich im Berichtszeitraum auch Rechtsextremisten zu Nutze. So erwarb eine als Privatperson aufgetretene Käuferin das ehemalige Rittergut in Guthmannshausen, das seither von dem bundesweit aktiven, in Nordrhein-Westfalen im Vereinsregister eingetragenen Verein rechtsextremistische "Gedächtnisstätte e. V." genutzt wird. Seit November ist der Vorsitzende sowohl der Bundesgruppe als auch der Landesgruppe Thüringen der "Schlesischen Jugend" Eigentümer der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Marlishausen. Zu Wohnzwecken erwarben zwei weitere Rechtsextremisten im Dezember eine in der Gemeinde Crawinkel befindliche Immobilie mit angeschlossener Gaststätte. Die mit der Abwicklung solcher Eigentümerwechsel befassten Institutionen bzw. solche, die von entsprechenden Erwerbsabsichten erfahren, müssen sich auch künftig frühzeitig auszutauschen, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Erwerb von Extremisten

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen
linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger
seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten
Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand
Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April
Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen

Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger "RISE UP!"-Bündnis. Dies deutet darauf hin, dass PRP seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten um die B5 sieht. PRP wurde Anfang 2009 gegründet und beschreibt sich selbst als "Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand, der nicht naturwüchsig, sondern ein von Menschen gemachtes System" sei, das auch von Menschen wieder abgeschafft werden könne. Im Rahmen von "praktischen Aktionen" will PRP gesellschaftliche Widersprüche aufgreifen, "für eine revolutionäre Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System" aufzeigen. Die Gruppe bekennt sich zum "Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April 2014, um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Ihr verbindendes Ziel ist "der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". 5.1.5 Anarchisten Gemeinsamer Kern der verschiedenen anarchistischen Strömungen ist eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Eigentum, die dem Individuum ein Höchstmaß an Selbstentfaltung ermöglichen soll. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der rund 50 Personen angehören. 101

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Neue Rechte von Homogenität im innensowie Kampfbereitschaft im außenpolitiBei der Neuen Rechten handelt es sich schen Bereich). um "eine intellektuell
vergleichsweise anspruchsvolle Strömung des Publikationen Rechtsextremismus, die sich am Vorbild der 'Konservativen Revolution' Zu den rechtsextremistischen Periodider Weimarer Republik orientiert
Werte zielt." 21 de Coburger Monatsschrift Nation & Die Neue Rechte stellt keinen in sich Europa (Auflage: 10.000). Die von gefestigten
hinaus briefe sowie die zweimonatlich vom rezipiert die Neue Rechte Ideen der rechtsextremistischen Verlag der französischen Nouvelle Droite
schrift Sleipnir bieten ein Forum für Die der Neuen Rechten mit dem traAutoren der Neuen Rechten. ditionellen Rechtsextremismus geBedeutendstes Publikationsorgan
meinsame Ablehnung des demokratifür die Neue Rechte ist die in einer schen Verfassungsstaates wird getraAuflage von etwa 20.000 Exemplaren
deren Autoren Vertreter einem autoritär geführten Staat mit unterschiedlicher rechtsextremistischer elitären Strukturen), AntiparlamentaStrömungen sowie auch des demokrarismus, völkischer Nationalismus, völkitischen
patriotiFeind-Politikverständnis (Forderung schen" Kräfte in Deutschland eine rechtsintellektuelle Subkultur zu schaf21 Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremisfen, die als Basis

Neue Rechte von Homogenität im innensowie Kampfbereitschaft im außenpolitiBei der Neuen Rechten handelt es sich schen Bereich). um "eine intellektuell vergleichsweise anspruchsvolle Strömung des Publikationen Rechtsextremismus, die sich am Vorbild der 'Konservativen Revolution' Zu den rechtsextremistischen Periodider Weimarer Republik orientiert, ka, die ein Forum bieten für die Ideomit einer metapolitischen Strategie logiebetrachtungen der Neuen Rechin erster Linie auf die Umwertung ten, gehören die seit 1951 erscheinenbestehender Werte zielt." 21 de Coburger Monatsschrift Nation & Die Neue Rechte stellt keinen in sich Europa (Auflage: 10.000). Die von gefestigten PersonenzusammenManfred ROUHS vierteljährlich herausschluss, sondern eine Vielzahl ideologigegebene Zeitschrift Signal - Das scher Plattformen besonders jüngerer patriotische Magazin (früher: Europa intellektueller Kreise dar - als ModerVorn), die von Hans Ulrich SANDER nisierung und Intellektualisierung des monatlich edierte Zeitschrift StaatsRechtsextremismus. Darüber hinaus briefe sowie die zweimonatlich vom rezipiert die Neue Rechte Ideen der rechtsextremistischen Verlag der französischen Nouvelle Droite um den Freunde (VdF) herausgegebene ZeitPublizisten Alain de BENOIST.22 schrift Sleipnir bieten ein Forum für Die der Neuen Rechten mit dem traAutoren der Neuen Rechten. ditionellen Rechtsextremismus geBedeutendstes Publikationsorgan meinsame Ablehnung des demokratifür die Neue Rechte ist die in einer schen Verfassungsstaates wird getraAuflage von etwa 20.000 Exemplaren gen von den ideologischen Grundmuerscheinende Wochenzeitung Junge stern Antiliberalismus (Forderung nach Freiheit, zu deren Autoren Vertreter einem autoritär geführten Staat mit unterschiedlicher rechtsextremistischer elitären Strukturen), AntiparlamentaStrömungen sowie auch des demokrarismus, völkischer Nationalismus, völkitischen Konservatismus zählen. Die scher Kollektivismus (an der Ideologie Junge Freiheit - ihrem Selbstverständder Volksgemeinschaft ausgerichtete nis gemäß parteipolitisch ungebunden antiindividualistische Kollektivorientie- - versteht sich als moderne nationalrung unter Missachtung der universelkonservative Zeitung, die bestrebt ist, len Menschenund Bürgerrechte), zunächst durch Besetzung von Themen Ideologie der Ungleichheit, Homogeim vorpolitischen Raum und durch die nitätsstreben sowie einem Freundangestrebte Vernetzung der "patriotiFeind-Politikverständnis (Forderung schen" Kräfte in Deutschland eine rechtsintellektuelle Subkultur zu schaf21 Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremisfen, die als Basis zur längerfristigen mus in der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I: Durchsetzung eigener politischer ZielLiteratur, Köln 1989, S. 136. vorstellungen dienen soll. Die politi22 Die von BENOIST 1968 gegründete Denkschule G.R.E.C.E. (Groupement de recherche et d'etuschen Themenschwerpunkte der Junde pour la civilisation europeenne = Forgen Freiheit - Ablehnung des europäischungsund Studiengruppe für die europäischen Integrationsprozesses, Thematische Zivilisation) erhält ein Forum für ihre Programmatik in den Zeitschriften Nouvelle Ecole, sierung eines "Werteverfalles" und Elements sowie Krisis. eines "Verlustes der nationalen Iden79

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die maßgeblich von SCHWAB inspirierte "Deutsche Akademie" "Deutsche Akademie" bezeichnet sich weiterhin als parteiunabhängige Initiative
mutmaßlichen Angehörigen der linksextremistischen Szene gewaltsam gestört und dann abgebrochen wurde. Der rechtsextremistische Agitator und Holocaustleugner Horst Horst MAHLER MAHLER
aufgrund seiner egozentrischen, pseudowissenweitgehend isoliert schaftlichen und teilweise vom rechtsextremistischen Konsens abweichenden Aussagen isoliert. Die antisemitischen wie auch gewaltphantasierenden Vorstellungen
kleine Gruppe fanatisierter Anhänger. Nach seinem Rückzug aus dem rechtsextremistischen Schulungszirkel "Deutsches Kolleg - Schwert und Schild des Deutschen Geistes
noch auf Veranstaltungen des in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen rechtsextremistischen "Collegium Humanum" (CH). Der Verdacht, dass MAHLER

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Die maßgeblich von SCHWAB inspirierte "Deutsche Akademie" "Deutsche Akademie" bezeichnet sich weiterhin als parteiunabhängige Initiative der weiterhin unauffällig "nationalen Opposition" in Deutschland, die sich der "Heranbildung einer geistigen Gegenelite zum pseudodemokratischen Vasallensystem auf deutschem Boden" verschrieben habe.94 Dennoch blieben die Aktivitäten der Einrichtung auch 2006 unauffällig. Überregionale Aufmerksamkeit erregte im April lediglich eine Veranstaltung unter dem Titel "Nationalrevolutionär heute", die von mutmaßlichen Angehörigen der linksextremistischen Szene gewaltsam gestört und dann abgebrochen wurde. Der rechtsextremistische Agitator und Holocaustleugner Horst Horst MAHLER MAHLER blieb aufgrund seiner egozentrischen, pseudowissenweitgehend isoliert schaftlichen und teilweise vom rechtsextremistischen Konsens abweichenden Aussagen isoliert. Die antisemitischen wie auch gewaltphantasierenden Vorstellungen reduzierten den Kreis der eigenen Gefolgschaft auf eine kleine Gruppe fanatisierter Anhänger. Nach seinem Rückzug aus dem rechtsextremistischen Schulungszirkel "Deutsches Kolleg - Schwert und Schild des Deutschen Geistes" (DK) agitierte MAHLER insbesondere noch auf Veranstaltungen des in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen rechtsextremistischen "Collegium Humanum" (CH). Der Verdacht, dass MAHLER auf der von der iranischen Führung zunächst für das Frühjahr vorgesehenen internationalen "Holocaust-Konferenz" in Teheran (vgl. Kap. VIII, Nr. 2) auftreten könnte, führte dazu, dass die zuständige Gemeinde MAHLER für einige Monate den Pass gemäß SSSS 8, 7 Abs. 1, 13 Passgesetz entzog. In Zusammenhang mit der geplanten Konferenz hatte MAHLER Ende Dezember 2005 im Internet geäußert, diese müsse unter allen Umständen und ungeachtet des Verfolgungsdruckes gegen Revisionisten stattfinden. Die Internetausgabe der "Teheran Times" zitierte MAHLER am 25. Dezember 2005: "Ahmadinejad hat uns sehr geholfen, der Holocaust hat nie stattgefunden. Er ist die größte Lüge der Geschichte."95 94 Selbstdefi nition, Internetpräsenz der Deutschen Akademie (27. November 2006). 95 Der Originaltext wurde in englischer Sprache verbreitet. 115

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten
Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil
Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen
Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil
Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge
Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil. 1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Ereignisse mit internationaler Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen Gedenkfeier für die gefallenen Soldaten der WaffenSS in Budapest (Ungarn) teil. Unter den aus Deutschland angereisten Besuchern befanden sich unter anderem der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Eckart BRÄUNIGER, sowie der aus Bayern stammende Neonazi Matthias FISCHER. Beide wandten sich mit Redebeiträgen an die Teilnehmer. Am Abend des 11. Februar fand in der Großregion Budapest ein Konzert statt, bei dem allerdings ausschließlich ungarische Skinhead-Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil, mit dem an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnert werden sollte. Als Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland") auf. Neben zahlreichen deutschen Rednern richteten auch Gesinnungsgenossen aus Österreich, der Schweiz und Portugal Grußworte an die Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten am 5. März in Nimwegen (Niederlande) "gegen den Sozialabbau". Neben dem NVU-Vorsitzenden Constantijn KUSTERS traten der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Claus CREMER und der "Freie Nationalist" Sven SKODA als Redner auf. # Bei den Gemeinderatswahlen am 7. März in den Niederlanden kandidierte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI in Venray, (Provinz Nordlimburg) für die NVU, als deren Parteisekretär er seit 2001 fungiert. Er erhielt lediglich vier Stimmen. 129

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Bereich "Politisch motivierte Kriminalität" in Niedersachsen18 Bei rechtsextremistisch motivierten ger Ausdruck eines realen Anstiegs Straftaten ist ein Zuwachs
intensivere Erfassung. Hakenkreuzschmierereien gehen auf In Niedersachen sind die linksextredas Konto dieser Straftäter. Der Anmistisch motivierten Straftaten von 323 stieg
diese Zunahme weniStraftaten 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 1.070 1.267 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 323 183 Straftaten des politisch
alttaten 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 86 102 davon: fremdenfeindliche Gewalttaten(67) (53) linksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten

10 Überblick in Zahlen Gew alttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität" in Niedersachsen18 Bei rechtsextremistisch motivierten ger Ausdruck eines realen Anstiegs Straftaten ist ein Zuwachs von 1.070 auf extremistisch motivierter Kriminalität 1.267 zu verzeichnen. als vielmehr Beleg für eine präzisere Gerade Propagandadelikte wie z.B. und intensivere Erfassung. Hakenkreuzschmierereien gehen auf In Niedersachen sind die linksextredas Konto dieser Straftäter. Der Anmistisch motivierten Straftaten von 323 stieg ist insbesondere auf Veränderunauf 183 zurückgegangen. Beim Auslängen zurückzuführen, die sich seit 2001 derextremismus ist eine deutliche aus der Anwendung des neuen polizeiZunahme von 14 im Jahr 2001 auf 47 lichen Erfassungssystems PMK ergeben im letzten Jahr festzustellen. haben. Damit ist diese Zunahme weniStraftaten 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 1.070 1.267 linksextremistisch/-terroristisch motivierte Straftaten 323 183 Straftaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 14 47 gesamt 1.407 1.497 Gew alttaten 2001 2002 rechtsextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 86 102 davon: fremdenfeindliche Gewalttaten(67) (53) linksextremistisch/-terroristisch motivierte Gewalttaten 133 48 Gewalttaten des politisch motivierten Ausländerextremismus 1 4 gesamt 220 154 18 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen.

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen
Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick

3.2.3 "DIE RECHTE" 58 3.3 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 60 3.3.1 "Neue Rechte" 60 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) 63 3.3.2 Neonationalsozialisten 67 3.4 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial 68 3.4.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 68 3.4.2 Rechtsextremistische Musikszene 69 III. "Reichsbürger"-Spektrum 73 IV. Linksextremismus 81 1. Überblick und Entwicklungen 2017 82 2. Linksextremistisches Personenpotenzial 83 3. Gewaltbereiter Linksextremismus 83 3.1 Autonome 85 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 86 V. Islamismus 91 1. Überblick und Entwicklungen 2017 92 2. Islamistisches Personenpotenzial 94 3. Ereignisse und Entwicklungen im Bereich des 95 Jihadistischen Terrorismus 3.1 International 95 3.2 Bundesrepublik Deutschland 96 3.2.1 Durchgeführte und vereitelte Anschläge 96 3.2.2 Reisebewegungen 97 3.2.3 Hinweisaufkommen zu Flüchtlingen/Asylbewerbern 98 4. Islamismus in Rheinland-Pfalz 99 8

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

picture-alliance Seite 115 picture-alliance Seite 117 rechtsextremistisches Musik-Cover Seite 117 unten: picture-alliance Seite 126 picture-alliance
Rote Hilfe" Seite 138 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 139 picture-alliance Seite 141 Abbildung auf einer
Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 141 unten: picture-alliance Seite 143 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 145 Senatsverwaltung für
Logo rlb Seite 147 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten Seite 149 Logo TOP B3rlin Seite 150 picture-alliance
Logo IL Seite 153 Abbildung auf einer Internetseite mit linksextremistischen Inhalten

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Rastatt). Im Rahmen einer Kampagne "Rössle Schachmatt" kam es zu Kundgebungen. Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die dortigen "Nazi
deutlich weniger Resonanz. Im Zuge dieser Proteste agitierten Linksextremisten gegen eine angeblich betriebene "soziale Auslese" im Bildungssystem im Interesse "kapitalistischer
forderten sie gleiche und kostenlose Bildung für alle. Sämtliche linksextremistischen Parteien von der DKP bis zur MLPD, insbesondere jedoch
Partei "DIE LINKE." und deren Jugendverband "Linksjugend ['solid]", unterstützten den "Bildungsstreik" am 9. Juni 2010. Dabei ist in Stuttgart erneut
GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" Außerparlamentarische Protestbewegungen sind für Linksextremisten grundsätzlich von Interesse. Deshalb versuchten sie, auch beim "Widerstand" gegen
Polizei am 30. September 2010 gehörte "Stuttgart 21" im linksextremistischen Spektrum zu den intensiv diskutierten politischen Themen. Verschiedene Stimmen
keine erkennbare Resonanz. Inzwischen räumt die Partei "DIE LINKE

LINKSEXTREMISMUS Rastatt). Im Rahmen einer Kampagne "Rössle Schachmatt" kam es zu Kundgebungen. Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die dortigen "Nazi-Aktivitäten" sollte zusätzlich eine Broschüre beitragen. 1.5 BETEILIGUNG AN BILDUNGSPROTESTEN RÜCKLÄUFIG Auch 2010 wurden die Bildungsproteste fortgesetzt. Sie stießen jedoch im Vergleich zum Vorjahr auf deutlich weniger Resonanz. Im Zuge dieser Proteste agitierten Linksextremisten gegen eine angeblich betriebene "soziale Auslese" im Bildungssystem im Interesse "kapitalistischer Verwertbarkeit". Stattdessen forderten sie gleiche und kostenlose Bildung für alle. Sämtliche linksextremistischen Parteien von der DKP bis zur MLPD, insbesondere jedoch die Partei "DIE LINKE." und deren Jugendverband "Linksjugend ['solid]", unterstützten den "Bildungsstreik" am 9. Juni 2010. Dabei ist in Stuttgart erneut die trotzkistische Gruppierung "Sozialistische Alternative" (SAV) als eine treibende Kraft der Proteste in Erscheinung getreten. 1.6 PROTEST GEGEN DAS BAHNPROJEKT "STUTTGART 21" Außerparlamentarische Protestbewegungen sind für Linksextremisten grundsätzlich von Interesse. Deshalb versuchten sie, auch beim "Widerstand" gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" Fuß zu fassen. Spätestens seit der Räumung des Schlossgartens durch die Polizei am 30. September 2010 gehörte "Stuttgart 21" im linksextremistischen Spektrum zu den intensiv diskutierten politischen Themen. Verschiedene Stimmen aus der Szene äußerten ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei und die Haltung der Landesregierung. Man war sich einig darin, dass nun auch den bürgerlichen Demonstrationsteilnehmern der wahre "repressive" Charakter des "herrschenden" Systems vor Augen geführt werde. Organisationen wie die DKP oder die MLPD zeigten bei den Demonstrationen Präsenz. Sie stießen jedoch auf keine erkennbare Resonanz. Inzwischen räumt die Partei "DIE LINKE." dem 211

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

für Linksextremisten im Berichtsjahr wiederum einen hohen Stellenwert. Dabei richtet er sich seit jeher nur vordergründig gegen den Rechtsextremismus; letztlich
verschiedenen Städten zu gewalttätigen Aktionen gegen Veranstaltungen von Rechtsextremisten. So beteiligten sich in Göttingen (Niedersachsen) am 29. Oktober
Personen - darunter rund 650 Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene - an Protestaktionen gegen einen Aufmarsch des Landesverbandes Niedersachsen der "Nationaldemokratischen Partei

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei "Race War" handelt es sich, nach "Landser", um die zweite rechtsextremistische Musikgruppe, deren Mitglieder wegen
Zahl der neu produzierten Tonträger deutRückgang strafrechtlich scher rechtsextremistischer Bands mit strafbarem Inhalt weirelevanter Tonträger ter zurück. Insbesondere in Deutschland
ansässige Bands und Produzenten rechtsextremistischer CDs bemühen sich, Liedtexte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu veröffentlichen, und lassen
demokratiefeindliche Stimmungen verbreiten, besser geeignet, szenefremde Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu interessieren. Rechtsextremistische Bands haben die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum Anlass

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei "Race War" handelt es sich, nach "Landser", um die zweite rechtsextremistische Musikgruppe, deren Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden. Im Jahr 2006 ging die Zahl der neu produzierten Tonträger deutRückgang strafrechtlich scher rechtsextremistischer Bands mit strafbarem Inhalt weirelevanter Tonträger ter zurück. Insbesondere in Deutschland ansässige Bands und Produzenten rechtsextremistischer CDs bemühen sich, Liedtexte unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit zu veröffentlichen, und lassen sie vor der Produktion meist anwaltlich prüfen. Damit verfolgen sie mehrere Ziele: Zum einen sollen Strafverfahren und Indizierung der CD vermieden werden; zum anderen sind - aus Sicht der Szeneaktivisten - Lieder, die nicht offen, sondern unterschwellig rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Stimmungen verbreiten, besser geeignet, szenefremde Jugendliche für rechtsextremistische Positionen zu interessieren. Rechtsextremistische Bands haben die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum Anlass genommen, Lieder mit Fußballbeziehungsweise Hooliganbezug einzuspielen und unter dem Titel "Zu Gast bei uns - Der Fußballsampler" zu veröffentlichen. Aufgrund des gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden Inhalts unterliegt die CD einem allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Die Mehrzahl der strafrechtlich relevanten Tonträger, die Verbreitung in der deutschen Szene fi nden, wird aber wie bereits in den Vorjahren durch Vertriebe im Ausland produziert und angeboten. Diese CDs haben volksverhetzende, häufig antisemitische beziehungsweise fremdenfeindliche Inhalte, wie zum Beispiel das Album "Keine Gnade"89 der Band "Mass Destruction" (vgl. Kap. VII). Auf dem ebenfalls im Ausland produzierten Tonträger "Blood & Honour Division Deutschland - Voices of Solidarity"90 ruft die Band "Angriff" zu Gewalttaten auf. In dem Titel "Hängt sie auf" heißt es: 89 "Mass Destruction": "Keine Gnade" wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006. 90 "Angriff": "Blood & Honour Division Deutschland - Voices of Solidarity" wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 225 vom 30. November 2006. 109

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Rechtsextremismus nung normiert und damit die Kriterien für die Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen definiert. Einführung Der Begriff des politischen Extremismus lässt
Weltkrieg war der on als Antithese zu den konstitutiven Rechtsextremismus geprägt vom histoElementen des demokratischen Verfasrischen Nationalsozialismus - sowohl sungsstaates bestimmen
Mitmismusbegriffs können folgende gliedern der deutschnationalen DeutStrukturmerkmale extremistischer Aufschen Rechtspartei um Otto Ernst fassungen genannt werden: AbsolutREMER gegründete Sozialistische heitsansprüche
Niedersachsen, wo sie im Mai schaftliche Theorie für den Rechtsex1951 bei den Landtagswahlen 11% der tremismus gibt es zwar nicht
für die male auf. Ideengeschichtlich wurzeln grundsätzliche Beurteilung und rechtsextremistische Theorien in einer Bewertung verfassungsfeindlicher vordemokratischen und anti-aufkläreBestrebungen. Kennzeichnend
für die rischen Tradition. Generell ist rechtsexfreiheitliche demokratische Grundordtremistisches Denken geprägt von der nung sind nach den Urteilsgründen Grundannahme menschlicher
konkretisierten Menschenrecheine antiindividualistische und antipluten, vor allem vor dem Recht der ralistische Ideologie, die die UnterordPersönlichkeit auf Leben und freie
Chancengleichheit für alle politische Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." In Anlehnung an diese Urteilsbegründung

Rechtsextremismus nung normiert und damit die Kriterien für die Bewertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen definiert. Einführung Der Begriff des politischen Extremismus lässt sich aus der NegativdefinitiNach dem Zweiten Weltkrieg war der on als Antithese zu den konstitutiven Rechtsextremismus geprägt vom histoElementen des demokratischen Verfasrischen Nationalsozialismus - sowohl sungsstaates bestimmen. In einer poliideologisch als auch personell. Zu nentologischen Positivdefinition des Extrenen ist in erster Linie die 1949 von Mitmismusbegriffs können folgende gliedern der deutschnationalen DeutStrukturmerkmale extremistischer Aufschen Rechtspartei um Otto Ernst fassungen genannt werden: AbsolutREMER gegründete Sozialistische heitsansprüche, Dogmatismus, UtopisReichspartei (SRP), die sich in Programmus, Freund-Feind-Stereotype, Vermatik und Organisationsaufbau an der schwörungstheorien, Autoritarismus, NSDAP ausrichtete. Der Schwerpunkt antipluralistisches Politikverständnis, der SRP lag in Norddeutschland, vor Fanatismus. Eine einheitliche, wissenallem in Niedersachsen, wo sie im Mai schaftliche Theorie für den Rechtsex1951 bei den Landtagswahlen 11% der tremismus gibt es zwar nicht, die Stimmen erhielt. Die Begründung für unterschiedlichen Definitionsansätze das Verbot der SRP 1952 durch das von Sozialwissenschaftlern weisen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist allerdings übereinstimmende Merkbis heute richtungsweisend für die male auf. Ideengeschichtlich wurzeln grundsätzliche Beurteilung und rechtsextremistische Theorien in einer Bewertung verfassungsfeindlicher vordemokratischen und anti-aufkläreBestrebungen. Kennzeichnend für die rischen Tradition. Generell ist rechtsexfreiheitliche demokratische Grundordtremistisches Denken geprägt von der nung sind nach den Urteilsgründen Grundannahme menschlicher Undes BVerfG gleichheit. Grundlegend für viele "die Achtung vor den im Grundgerechtsextremistische Strömungen ist setz konkretisierten Menschenrecheine antiindividualistische und antipluten, vor allem vor dem Recht der ralistische Ideologie, die die UnterordPersönlichkeit auf Leben und freie nung des Individuums unter eine Entfaltung, die Volkssouveränität, homogene, Unterschiede einengende die Gewaltenteilung, die Verantvölkische Gemeinschaft verlangt wortlichkeit der Regierung, die (Volksgemeinschaftsdenken, völkischer Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Kollektivismus). die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politische Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." In Anlehnung an diese Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts wurden in den Verfassungsschutzgesetzen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord24

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser
linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem
HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein
auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser Strategie wollen sie sowohl ihre eigenen Positionen verbreiten als auch den politischen Gegner öffentlich vorführen. Einzelne Neonazis nehmen auch äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem ist es personell mit der NPD 4.2 RUDOLF HESS UND HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktions4.2.1 RUDOLF HESS: schwerpunkt scheint weiterhin außerZENTRALE SYMBOLUND halb Baden-Württembergs zu liegen. INTEGRATIONSFIGUR Auf seinem Internetportal ist ein PostRudolf Heß (1894-1987) war während fach im hessischen Viernheim als Konder NS-Diktatur "Stellvertreter des taktadresse angegeben. Führers" und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßer zu lebenslanger Haft verurteilt. Am nahmen" - aus Furcht vor der Staats17. August 1987 erhängte er sich im gewalt, aber auch, um nicht immer Berliner Kriegsverbrechergefängnis sofort als gesellschaftlich stigmatisierter Spandau. Neonazi erkannt zu werden. Ebenso kann dahinter der Versuch stecken, mit Für deutsche und ausländische Neoden eigenen politisch-ideologischen nazis ist Heß die zentrale, einende Vorstellungen Gehör auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen immer wieder Neobildung und einen teilweise religiös 173

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren
unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege
zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen

RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren ist die HNG mit ihrer headszene. Dadurch kommt der HNG Langlebigkeit und ihrer Mitgliederauch eine Integrationsund Vernetstärke eine eher untypische Erscheizungsfunktion zu. nung in der deutschen Neonaziszene. Gleiches gilt für ihren Aktionsradius, Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten der theoretisch das gesamte Bundesund Bedeutung der HNG in der mogebiet umfasst. Die weit überwiegende natlichen Veröffentlichung ihrer 20Mehrzahl der Neonazi-Zusammenseitigen Publikation "Nachrichten der schlüsse (z. B. die "Kameradschaften") HNG", die 2010 im 32. Jahrgang erist dagegen regional organisiert. Das schienenen ist, und in der regelmäßigen Tätigkeitsfeld der HNG ist klar umrisVeranstaltung einer Jahreshauptversen: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, sammlung. Die Hauptversammlung inhaftierte Gesinnungsgenossen unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur bei Würzburg statt. und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen. Zum einen möchte sie die Häftlinge damit auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege, die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Da sich die HNG zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen, z. B. von neonazistischen 177

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche
Linksextremisten* 2007 2008 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 263 322 Brandstiftungen 4 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 165 registrierten Delikten

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 1.2.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten* 2007 2008 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 263 322 Brandstiftungen 4 5 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 20 24 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 1 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 4 Erpressung 1 1 Widerstandsdelikte 2 0 Sexualdelikte 0 0 gesamt 294 358 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.3 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten politisch rechts motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund ereigneten sich mit 165 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen, das allerdings bezogen auf je 100.000 Einwohner im hinteren Feld der Statistik liegt. Danach folgen Sachsen (126; bezogen auf die Einwohnerzahl an zweiter Stelle) und Niedersachsen (111; bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld), Sachsen-Anhalt (100; bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze) und Berlin (78; bezogen auf die Einwohnerzahl an siebter Stelle) sowie Brandenburg (71; bezogen auf die Einwohnerzahl an dritter Stelle) und Bayern (68; bezogen auf die Einwohnerzahl an drittletzter Stelle). 39

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf den demokratischen Rechtsstaat
nach den Wahlen am 24.09.2017 formierte sich in der linksextremistischen Szene Widerstand gegen diesen AfD-Bundesparteitag. Die Federführung
Organisierung der Proteste übernahm dabei das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität", in dem auch die postautonome Organisation

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