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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus werkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussfähig zu werden und neue Mitglieder für
Konflikte, die andauernde Flüchtlingskrise und der dadurch mitbedingte Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa haben
faschistoiden demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Aus diesem Grunde ist auch künftig mit verstärkten Auseinandersetzungen vor allem zwischen Linksextremisten
Ferner dürfte der rechtsextremistische "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar112 zu einer verstärkten Mobilisierung der linksextremistischen Szene nicht
Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene

Linksextremismus werkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussfähig zu werden und neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Weiterhin besteht in Göttingen die der FAU nahe stehende "Anarcho-syndikalische Jugendorganisation" (ASJ). Diese versteht sich selbst als "praxisorientierte Gruppe aus Göttingen, die eine herrschaftsfreie, staatenlose und auf Selbstverwaltung basierte Gesellschaft anstrebt." (ASJ Göttingen, ohne Datum) Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2017. Neben der ASJ Göttingen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die weltweiten kriegerischen Konflikte, die andauernde Flüchtlingskrise und der dadurch mitbedingte Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren neben dem Kampf gegen den Faschismus das Themenfeld "Antirassismus" und "Antirepression" in den Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene auch in Niedersachsen gerückt. Vor dem Hintergrund des Einzuges der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag im September 2017 und in den Niedersächsischen Landtag im Oktober 2017 dürften diese Wahlergebnisse Autonome darin bestärken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive faschistoiden demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Aus diesem Grunde ist auch künftig mit verstärkten Auseinandersetzungen vor allem zwischen Linksextremisten und der AfD zu rechnen. Dabei muss mit Sachbeschädigungen und gezielten Körperverletzungen gerechnet werden. Ferner dürfte der rechtsextremistische "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar112 zu einer verstärkten Mobilisierung der linksextremistischen Szene nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit führen. 112 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene". 161

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration
zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht
köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April
Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine
Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither

RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE" in Baden-Württemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration mit ca. 80 TeilHochschwarzwald, Salem, Markdorf nehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim. und Meersburg (alle Bodenseekreis) Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten statt. Darüber hinaus berichtete der sich für "DIE RECHTE" - auch - in "DIE-RECHTE"-Landesverband auf Baden-Württemberg nicht aus. Am seiner Homepage über Wahlkampf26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Eukundgebungen am 28. April 2019 in ropawahl in ganz Deutschland ledigSulzfeld/Kreis Karlsruhe und am 30. Aplich 0,1 % der Stimmen, was dem Lanril 2019 in Pforzheim sowie über eine desergebnis für Baden-Württemberg Eilversammlung am 22. Mai 2019 in entsprach. Auf der 15-köpfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die "DIE RECHTE" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 merzahlen dieser drei Veranstaltungen aufgestellt hatte, befand sich kein Kanjeweils nur im einbis untersten zweididat aus Baden-Württemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte "DIE RECHTE" als Wahlte über Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine sehr geringe Rolle an 2019 in Pforzheim und am 22. Mai 2019 der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. in Eppingen/Kreis Heilbronn. HöheZu den Landtagswahlen in Brandenpunkt des Europawahlkampfs von "DIE burg und Sachsen am 1. September sowie in Thüringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen. In den Monaten nach der Europawahl brach die Berichterstattung des badenwürttembergischen Landesverbands von "DIE RECHTE" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither eingestellten Texte keinen Bezug zu Parteiaktivitäten in Baden-Württemberg mehr auf. 167

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremisten etwa bei versammlungsrechtlichen Aktionen oftmals als "Schwarzer Block" auf; eine Erscheinungsform, die in der Vergangenheit eher allein das linksextremistische
sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem
Bundesebene umfasst diese Szene nunmehr auch die rechtsextremistisch geprägten Reichsbürger. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Mitglieder Land: etwa 740 (2017: etwa 760) Anhänger Bund: etwa 13.2402 (2017: 9.200) VeröffentWeb-Angebote: Bekanntgabe von Veranstallichungen tungen mittels Plakaten und Foren im Internet; Agitationen in sozialen Medien Kurzportrait / Ziele Mit der zunehmenden Politisierung der Skinheadszene seit Mitte der 1990er Jahre und der seit dem zu beobachtenden Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt von Neonazis, Parteienspektrum und Skinheads bildete sich eine subkulturelle und als vielschichtig zu charakterisierende Szene heraus, die es kaum noch möglich macht, von "dem" Skinhead zu sprechen, der mit einheitlichen Dresscodes oder dem seinerzeit typische Erscheinungsbild erkennbar wäre. Vielmehr weisen die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definieren sich eher über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Gerade das Auftreten passt sich dabei aktuellen Trends und auch der Altersstruktur des Personenpotenzials an. So treten subkulturell geprägte Rechtsextremisten etwa bei versammlungsrechtlichen Aktionen oftmals als "Schwarzer Block" auf; eine Erscheinungsform, die in der Vergangenheit eher allein das linksextremistische Spektrum charakterisierte. Die dieser Szene zuzuordnenden Personen verfügen in aller Regel nicht über ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, gepaart mit einer Gewaltaffinität, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht anders Denkende 2 Auf Bundesebene umfasst diese Szene nunmehr auch die rechtsextremistisch geprägten Reichsbürger. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen
Alternative" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegenüber der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk "marx21
sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR) hatte sich 2007 aufgelöst, um als "marx21" innerhalb
Partei "DIE LINKE." zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke
zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". Darüber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen
Christine Buchholz und Nicole Gohlke für die Partei "DIE LINKE." in den 17. Deutschen Bundestag

LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, die mit ihren insgesamt 1.600 Mitgliedern (2008: 1.800) u.a. versuchten, die für trotzkistische Gruppen typische Strategie des Entrismus umzusetzen. Entrismus ist die gezielte Unterwanderung anderer, meist konStrategie des kurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort EinEntrismus fluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die jeweilige Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Die Zusammenschlüsse "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegenüber der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk "marx21", die deutsche Sektion des "marx21" internationalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London, erwies sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR) hatte sich 2007 aufgelöst, um als "marx21" innerhalb der Partei "DIE LINKE." zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2). Mit den Bundesvorstandsmitgliedern Christine Buchholz und Janine Wissler besetzen zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". Darüber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen der Partei vertreten. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 gelangten Christine Buchholz und Nicole Gohlke für die Partei "DIE LINKE." in den 17. Deutschen Bundestag. 187

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher
ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er
gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift

Teilnehmerzahl und ohne besondere Vorkommnisse. Obwohl das Demonstrationsgeschehen am 5. Dezember 2012 ein gewisses Konfliktpotenzial barg, da mit der NPD ein direkter Gegner für das linksextremistische Spektrum vorhanden war und dies gewöhnlich mobilisierungsfördernd wirkt, blieb die Teilnehmerzahl der Gegenproteste weit hinter den sonst üblicherweise erreichten Zahlen zurück. Strukturen * "Rote Hilfe e.V." (RH e. V.) Eine wesentliche Rolle auf dem Feld der Antirepression spielt die "Rote Hilfe e.V.", eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie "organisiert [...] die Solidarität für alle [...], die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." 90 (Schreibweise wie im Original) Schwerpunkt der politischen Arbeit der "Roten Hilfe" ist die finanzielle und juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher Repression". Im Berichtszeitraum beschäftigte sich die "Rote Hilfe" ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er Jahren an mehreren Brandbzw. Sprengstoffanschlägen sowie eine der Angeklagten am Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien beteiligt gewesen sein. Das eigens dafür gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift der "Roten Hilfe" 91 heißt es dazu: "Denn wir erleben alle, dass Organisationen und Strukturen, die eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wollen, stets von staatlicher Seite verfolgt wurden und werden - als präventive Aufstandsbekämpfung, um zu verdeutlichen, dass am Ende immer der Staat am längeren Hebel sitzt, auch noch nach 30 Jahren. So ist das Verfolgungsinteresse gegen Menschen, die sich entschieden haben, in aller Konsequenz gegen Staat und Kapital zu kämpfen, selbst nach Jahrzehnten ungebrochen." (Schreibweise wie im Original) In Mecklenburg-Vorpommern existiert in Greifswald eine Ortsgruppe der "Roten Hilfe e. V.", deren rund 100 Mitglieder nach Einschätzung des Bundesvorstandes "sehr aktiv" 92 sind. Darüber hinaus wird für Wismar regelmäßig eine Kontaktadresse der örtlichen "Rote Hilfe"Sektion93 angegeben; nennenswerte Strukturen existieren dort aber nicht. Die Ortsgruppe 90 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 2 (Auszug aus der Satzung) 91 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 12 92 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, darin enthalten: "Mitgliederrundbrief 4/2012", S. 4 93 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 3/2012, S. 60

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 164 7. Rechtsextremistische Musikszene 166 8. Rechtsextremistische Parteien 170 8.1 Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (NPD) 170 * Hamburg 176 8.2 DIE RECHTE 179 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 180 Bestrebungen 9.1 Pennale Burschenschaft
Anthropologie, Eugenik 186 und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 187 Rechtsschutzkreis e. V. (DRB) 9.6 Europäische Aktion

Inhaltsverzeichnis 5.3 Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe 160 Terrorcrew Sektion Hamburg (HNK & WWT) 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 164 7. Rechtsextremistische Musikszene 166 8. Rechtsextremistische Parteien 170 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 170 * Hamburg 176 8.2 DIE RECHTE 179 9. Sonstige rechtsextremitische Organisationen und 180 Bestrebungen 9.1 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 181 zu Hamburg (PB! Chattia) 9.2 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 183 9.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubens184 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) 9.4 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik 186 und Verhaltensforschung e.V. (GfbAEV) 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen 187 Rechtsschutzkreis e. V. (DRB) 9.6 Europäische Aktion (EA) 190 9.7 Politisch motivierte Islamfeindlichkeit 192 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 196 2. Potenziale 199 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 201 4. Strukturen und Organisationseinheiten 202 5. Strukturen in Hamburg 204 6. Aktivitäten 205 13

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind
ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich
deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch
gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Mobilisierung Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische demokratischer Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A. G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o. J., Seiten 380/381) Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Ge"Schwarzer Block" waltbereitschaft. Die Formierung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Bereich der Autonomen. Andererseits steht eine nach außen vertretene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung ge-

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine
Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti
selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten

Glossar Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei zum beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungsschutzbehörden beobachtete ausländerextremistische Organisation in Deutschland ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. Das Selbstverständnis der heterogenen autonomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einstellungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", "antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente ("Klassenkampf", "Revolution" oder "Imperialismus") bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran entwickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu Gewaltexzessen. Autonome Freiräume Als "autonome Freiräume" können vor allem besetzte Häuser, Wohnprojekte und selbstverwaltete Jugendund Kulturzentren gelten, deren Existenz und Erhalt Linksextremisten bedroht sehen, wenn sich die Besitzund Eigentumsverhältnisse ändern. Autonome Nationalisten Mit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine Strömung innerhalb des deutschen Neonationalsozialismus öffentlichkeitswirksam in Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierungen organisiert. Angehörige der "Autonomen Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf, dies insbesondere bei öffentlichen Veranstaltungen, bei denen sich "Autonome Nationalisten" bisweilen vermummt zu so genannten Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn
waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen
sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen
rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass

75 im Jahr 2008 auf 95 im Jahr 2009 zu verzeichnen. Bei diesen Bundeszahlen sind anders als bei den baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn (bei den beiden HeßFlashmobs am 17. August 2009 in Ulm und Emmendingen) und rund 700 Personen. Allerdings waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich am 1. Mai 2009 zur JN-Demonstration in Ulm versammelten. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen an sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass die meisten dieser Veranstaltungen spontan, zum Teil aus aktuellem Anlass und daher ohne die Möglichkeit langfristiger Mobilisierung durchgeführt wurden. Niedrige und weiter sinkende Teilnehmerzahlen sind seit Jahren ein Problem für die Szene und 158 besonders für ihr öffentliches Erscheinungsbild. Schwach frequentierte De-

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Anhänger: 2013: 6.900 (2012: 7.100) Die Entwicklungen im gewaltbereiten Linksextremismus sind auf den ersten Blick widersprüchlich. Das Personenpotenzial ist geringfügig
Aggressionsniveau spürbar angestiegen. Während die Gewalt gegen Rechtsextre misten in der Szene stets akzeptiert war, hat sich der seit Jahren
oder aber zu rechtfertigen. Die Anzahl der politisch motivierten Straf und Gewalttaten gewaltbereiter Linksextremisten ist 2013 erheblich angestiegen. Autonome Personenzusammenhänge
Angehörigen die weitaus größte Personengruppe des gewaltbereiten deutschen Linksex tremismus. Wenngleich sie weder ideologisch noch strategisch

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg und dem Rhein-MainGebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (Baden-Württemberg) Anhänger: 2013: 6.900 (2012: 7.100) Die Entwicklungen im gewaltbereiten Linksextremismus sind auf den ersten Blick widersprüchlich. Das Personenpotenzial ist geringfügig gesunken, gleichzeitig aber ist das Aggressionsniveau spürbar angestiegen. Während die Gewalt gegen Rechtsextre misten in der Szene stets akzeptiert war, hat sich der seit Jahren erkennbare Trend weiter verstärkt, gewalttätige Angriffe auf Ver treter des Staates als Teil des "Repressionsapparates" durchzufüh ren oder aber zu rechtfertigen. Die Anzahl der politisch motivierten Straf und Gewalttaten gewaltbereiter Linksextremisten ist 2013 erheblich angestiegen. Autonome Personenzusammenhänge - die meisten von ihnen treten ohne Organisations oder Gruppenbezeichnung auf oder wechseln diese permanent - verübten zahlreiche objektbezo gene Anschläge, auch im Umfeld von Großveranstaltungen sowie im Rahmen von "Kampagnen". Straf und Gewalttaten gab es zudem - verbrämt als "Massenmilitanz" - im Zusammenhang mit Demonstrationen und Kundgebungen, oftmals in Form einer konfrontativen Auseinandersetzung mit der Polizei. 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Autonome bilden mit 6.100 (2012: 6.400) Angehörigen die weitaus größte Personengruppe des gewaltbereiten deutschen Linksex tremismus. Wenngleich sie weder ideologisch noch strategisch 141

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis
keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu
Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische
Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich
Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung
durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten
einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 Neonazis Neonazismus unterscheidet sich von anderen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus durch das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus des vorigen Jahrhunderts. Viele Neonazis beziehen sich nsbesondere auf das 25-Punkte-Programm der NSDAP von 1920 und auf Hitlers "Mein Kampf". Sie sehensich als Opfer des bestehenden "Systems', dessen Vertreter sie 'nach der Machtergreifung" vernichten wollen. Einstweilen halten sie sich aber mit offener Gewaltausübung zurück. In Einzelfällen kommt es allerdings immer wieder zu Gewaltstraftaten von Neonazis gegenüber Juden, Ausländern oder Deutschen, die für Ausländer gehalten werden. Neonazis betrachten sich als elitäre Avantgarde,als politische Kämpferfür die Errichtung eines "Vierten Reiches". In der "Neuen Ordnung" der Neonazis soll die Gesellschaft nach rassistischen Prinzipien geordnet werden Neonazis sind von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhassgeprägt. An der Spitze des neuen Reiches wollen sie einen Willkürherrscher und eine alle Bereiche des Lebens regelndeEinheitspartei sehen, die sich keiner Opposition und keinem öffentlichen Meinungskampfzu stellen hat. Mit ihrem Lippenbekenntnis zu "Recht und Ordnung" geben sich Neonazis gern den Anschein, besonders gesetzestreu zu sein und Autoritäten zu achten. Dieser Eindruck täuschtjedoch, denn in Wahrheitlehnen Neonazis den demokratischen Rechtsstaat und alle seine Grundprinzipien, die unter dem Begriff freiheitiche demokratische Grundordnung zusammengefasst werden, in Gänze ab. Oberstes Wertprinzip derfreiheitlichen demokratischen Grundordnungst die Achtung vor den im Grundgesetz garantierten Menschenrechten. Neonazis lassen nicht nur für Ausländer und Juden keine Menschenrechte gelten, sie verwerfen überhaupt die Idee, dass der Einzelne gegenüber dem Staat unveräußerliche Rechte besitzt. Für NeoNationalsozialisten ist die "Volksgemeinschaft' der oberste Wert, dem sich das Individuum bedingungslos und rechtlos unterwerfen muss. An die Stelle der Volkssouveränität wollen Neonazis die Allmacht eines Führers setzen, die Gewaltenteilung durch den völkischen Einheitsstaat ersetzen Das Mehrparteienprinzip, das verfassungsmäßige Recht auf die Ausübung von Opposition und der Minderheitenschutz sollen zugunsten einer Einparteienherrschaft abgeschafft werden. Ein Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte ist ausgeschlossen. 52

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen
werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder
Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund
letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil
richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte
einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Mobilisierung in dieser Größenordnung nicht möglich war. Die dadurch angestrebte Imageveränderung soll die Gruppierungen bekannter und gesellschaftsfähiger erscheinen lassen. Auf diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen gewonnen werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder Posts in sozialen Medien als Unterstützer in Szene zu setzen. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass dieses Vorgehen im Berichtsjahr erfolgreich war. Neben den regionalen Aktionen beteiligte sich darüber hinaus unter anderem die IL Lübeck an Mobilisierungskampagnen für Aktionen der Kampagne "Ende Gelände" rund um deren Aktionstag am 29. November gegen den Braunkohleabbau. Sie bewarben sowohl Aktionstrainings als auch eine gemeinsame Anreise in die Lausitz (Brandenburg). Die IL Kiel nutzte die gesellschaftliche Klimadebatte, um Anschluss in bürgerliche Kreise zu finden. So rief die IL Kiel auf ihren Social-Media-Kanälen zu diversen Demonstrationen und Protestaktionen des zivilgesellschaftlichen Spektrums auf. 4.3 Aktionen in der Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse in der Türkei und in Nordund Ostsyrien gewann es in den letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil des historischen Siedlungsgebiets der Kurden hat Rojava für die PKK eine besondere strategische Bedeutung. PKK-nahe Organisationen in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland mobilisierten ihre Anhänger bundesweit zu einer Vielzahl von Protestveranstaltungen, die sich auch gegen die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei richtete. Zudem riefen sie zu militanten Aktionen im Rahmen der im Internet veröffentlichten "Riseup4Rojava"-Kampagne auf. Den Aufruf verbreiteten sie in mehreren europäischen Sprachen und richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte mit einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten an 155

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Abhilfe schaffen kann. Obwohl das gewaltbereite Personenpotenzial im deutschen Linksextremismus zum ersten Mal seit Jahren leicht rückläufig
für zwei Zielgrup pen: den politischen Gegner (vor allem Rechtsextremisten) und die Polizei. Hier schrecken die Gewalttäter auch nicht
Polizeistreifen und reviere offenbaren, dass von Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Gewalt teilweise hemmungslos und mit der Billigung nachhaltiger Kör
Trotz der zum Teil hemmungslosen Gewalt sind derzeit im Linksextremismus keine terroristischen Strukturen erkennbar. Eine terroristische Option ist jedoch auch
Linksextremismus in Betracht zu ziehen. Gewalt zeigt sich als sogenannte Massenmilitanz im Zusammen hang mit Demonstrationen und durch objektbezogene Anschläge
sämtlichen linksextremistischen Aktionsfeldern. Durch den Aufbau eines Bedrohungspotenzials und die herbeigeführten materiellen Schäden (oft in beträchtlicher Höhe) sollen die ange

LINKSEXTREMISMUS verbunden ist eine radikale gesellschaftliche und politische Neu ordnung. Ob "herrschaftsfrei"anarchistisch oder kommunistisch: die parlamentarische Demokratie als sogenannte bürgerliche Herrschaftsform wird "überwunden". Gewalt wird regelmäßig als Notwehr verbrämt - sowohl dem Hohes politischen Gegner wie auch dem aus ihrer Sicht "repressiven" Gewaltpotenzial Staat gegenüber. Angeblich hat die gesellschaftliche und politi sche Entwicklung einen solchen Grad an Destruktion erreicht, dass nur die Anwendung von Gewalt Abhilfe schaffen kann. Obwohl das gewaltbereite Personenpotenzial im deutschen Linksextremismus zum ersten Mal seit Jahren leicht rückläufig ist, ist die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr erheblich angestiegen. Besorgnis erregen vor allem aber das Niveau und die Akzeptanz der Gewalt. Dies gilt im Besonderen für zwei Zielgrup pen: den politischen Gegner (vor allem Rechtsextremisten) und die Polizei. Hier schrecken die Gewalttäter auch nicht vor schwe ren körperlichen Attacken zurück. In den letzten Jahren ist insbesondere gegenüber Polizeibeamten die Hemmschwelle gesunken und die Gewaltbereitschaft gestie gen. Angriffe auf Polizeibeamte im Verlauf von Demonstrationen sowie Anschläge auf Polizeistreifen und reviere offenbaren, dass von Teilen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Gewalt teilweise hemmungslos und mit der Billigung nachhaltiger Kör perverletzungen ausgeübt wird, was in Einzelfällen im Rahmen spontaner Eskalation auch die Inkaufnahme tödlicher Verletzun gen befürchten lässt. Trotz der zum Teil hemmungslosen Gewalt sind derzeit im Linksextremismus keine terroristischen Strukturen erkennbar. Eine terroristische Option ist jedoch auch im Linksextremismus in Betracht zu ziehen. Gewalt zeigt sich als sogenannte Massenmilitanz im Zusammen hang mit Demonstrationen und durch objektbezogene Anschläge in sämtlichen linksextremistischen Aktionsfeldern. Durch den Aufbau eines Bedrohungspotenzials und die herbeigeführten materiellen Schäden (oft in beträchtlicher Höhe) sollen die ange griffenen Personen und Unternehmen dazu genötigt werden, ihre Positionen zu ändern. 137

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen
LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus
Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl
Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt
Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese
Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD mit einem Infostand vertreten. nehmerzahl zeigt jedoch, dass die Partei an Anziehungskraft verloren hat. In der zweiten Hälfte des Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden (z. B. in Annaberg-Buchholz, in Sachsen Dresden, Görlitz und Leipzig) veranstaltet wurden. Eine Vortragsreihe bestritt der Holocaust-Gegner Bernhard SCHAUB aus der Schweiz, der regelmäßig ') seit 1999 mit Vorträgen bei Veranstaltungen der BE'' WEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) '" sowie der NPD in Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf um die Parlamente" in Sachsen gig sind, so gab es auch im Jahr 2003 mehrere Fälle, - Infostände in denen regionale NPD-Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen wurden. Zum Beispiel flächendeckend bei den Wahlen anzutreten. Dabei waren in der Vergangenheit die Mitglieder und sind sich Vertreter der NPD bewusst, dass sie keine Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Dresden größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads (so genannte "Freie die Teilnahme erhöhen. Außerdem benötigt die ParKräfte") aktiv als für die NPD. So beteiligten sich tei dringend Geld, das sie aus der ParteienfinanzieMitglieder und Funktionäre dieses Kreisverbandes rung durch die Beteiligung an der Wahl bei entsprean der Organisation einer Demonstration der chenden Ergebnissen75 erhalten würde. Dresdner Kameradschaftsszene am 15. Februar. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die KriIn Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die Landminalisierung nationaler Jugendarbeit - für Freitagswahl in Sachsen und die Europawahl veranstalräume und Selbstbestimmung" "Solidarität mit tete die NPD in Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände des NPD-Kreisverbandes bekannt, die vornehmlich vor Einkaufszentren der Stadt durchgeführt wurden. Dabei war die NPD beVon der NPD genutzte Medien müht, ihre Haltung vor allem zu aktuellen sozialen Themen wie der Gesundheitsreform oder der EUIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME werden reOsterweiterung publik zu machen. gelmäßig zu aktuellen Themen Forderungen wie Nachdem im April unter der Führung des stellverz. B. "Ausländerrückführung statt Integration" erhotretenden Bundesund Landesvorsitzenden der ben, die EU-Osterweiterung abgelehnt und auf die NPD Holger APFEL das parteiübergreifende Wahlwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. geland, insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, hingründet worden war76, waren Dresdner NPD-Mitgewiesen. Diese Themen werden auch über die glieder jedoch verstärkt dort aktiv. NPD-eigene Homepage verbreitet. Die DEUTSCHE STIMME erscheint einmal monatlich. Ihr InBeim alljährlich stattfindenden "Tag der Sachsen", halt ist ebenfalls über eine Homepage im Internet der im September in Sebnitz (Landkreis Sächsische abrufbar. 75 Hierfür sind notwendig: Bei der Europawahl. 0,5 % der Stimmen, bei der Landtagswahl 1% . 76 Zum NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. siehe Beitrag DIE REPUBLIKANER. 41

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 179 gen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich
sächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextGewaltdelikte remistischen Veranstaltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also
Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht
Polizei als staatliches Gewalt gegen "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggresPolizei siven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung
Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen
Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 179 gen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich einen antifaschistisch geprägten Hintergrund und wurden hauptAntifaschistische sächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextGewaltdelikte remistischen Veranstaltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also mit der Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht nur unmittelbar gegen den politischen Gegner. Vielmehr ist auch die Polizei als staatliches Gewalt gegen "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggresPolizei siven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts eingesetzten Polizeibeamten, die durch ihre Präsenz Übergriffe verhindern sollen. Von den 172 Gewalttaten richteten sich allein 120 gegen Polizisten (2009: 61). Beispielsweise beteiligten sich an der "Revolutionären 1. MaiDemonstration" in Nürnberg auch rund 500 Autonome. Bereits während des Aufzugs wurden Polizisten und Einsatzfahrzeuge mit Steinen und Flaschen beworfen. Gegen Ende der Demonstration verfolgten zahlreiche äußerst aggressive, teilweise vermummte Autonome einen Polizisten, auf den sie zuvor ein Bengalfeuer geworfen hatten. Zu Hilfe eilende Polizeibeamte wurden von den Demonstranten massiv mit Glasflaschen, Pflastersteinen und Holzlatten angegriffen. Autonome versuchten auch, die Einsatzkräfte mit Autoanhängern zu attackieren. Jugendliche sind für Extremisten aller Art wegen ihrer oftmals Rekrutierung noch nicht vollständig ausgeprägten Kritikund Urteilsfähigkeit Jugendlicher und damit einer leichteren Beeinflussbarkeit interessant. Besonders erfolgreich in dem Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen, wie Aktionsbezogenheit und einfache Feindbilder (Staat, Faschisten, "Bullen") für Jugendliche besonders attraktiv zu sein. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die im

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

einer Kristallisationsfigur für den deutschen Rechtsextremismus, seit er sich verfahren vor dem Bundesverfassungs- - vom linksextremistisch-terroristischen poligericht, Horst MAHLER13
Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum linksextremistischen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) Entwicklung
Personen zu einer nationalistischen Sammlungsbewegung jenseits von links und rechts auf. 1999 begann angewachsen. Der Mitgliederzuwachs MAHLER sich in seinen

richteten schleswig-holsteinischen Landen Reihen der Jungen Nationaldemodesverband unter Vorsitz des militankraten zurückzuführen, die ihren Staten Neonazi Peter BORCHERT. Auf dem tuten gemäß spätestens mit der VollLandesparteitag am 23. September endung des dreißigsten Lebensjahres verhängte der NPD-Vorsitzende VOIGT die JN verlassen. Andererseits hat sich den organisatorischen Notstand über die NPD noch weitgehender als bisher den Verband und suspendierte den für Angehörige aus neonazistischen Vorstand. Er begründete diesen Schritt Kameradschaften geöffnet. Angehödamit, dass der Landesverband unter rige aus den freien Kameradschaften den Einfluss "parteifremder Elemente" sind insbesondere in diejenigen niedergebracht werden sollte. Der kommissächsischen NPD-Kreisverbände eingesarische Landesvorsitz wurde dem treten, die von ehemaligen Neonazis NPD-Generalsekretär Ulrich EIGENgeführt oder mitgeführt werden, so FELD übertragen. Mit Beschluss vom z. B. im Bereich Göttingen /Südharz, 8. November gab das Landgericht BerHarburg-Land und Oldenburg. Die lin dem Antrag des NPD-LandesverbanZahl der Kreisverbände blieb nach der des Schleswig-Holstein auf vorüberNeugründung des Kreisverbandes gehende Außervollzugsetzung des Emsland /Bentheim und der Auflösung organisatorischen Notstandes statt. des Kreisverbandes Diepholz /Nienburg Das NPD-Bundesschiedsgericht folgte bei 14. Der Kreisverband Uelzen /Celle am 15. Dezember der Gerichtsentscheiwurde aus organisatorischen Gründen dung und hob die Verhängung des umstrukturiert und in den größeren Notstandes über den Landesverband Unterbezirk Zentralheide überführt. auf. Auf dem Parteitag am 24. Juni in Auf den am 30. Januar von der BunRhade (LK Rotenburg/ Wümme) wurdesregierung beim Bundesverfassungsden der Landesvorsitzende Ulrich gericht eingereichten Verbotsantrag EIGENFELD sowie seine drei Stellverreagierte die NPD mit einem außertreter Adolf DAMMANN, Friedrich ordentlichen Bundesparteitag am 3./4. PREUß und Horst NOLTE in ihren ÄmMärz in Lichtenhaag (Bayern), auf dem der Parteivorsitzende Udo VOIGT dem wegen seiner Prozessführung innerparteilich in Kritik geratenen Prozess13 Der 1936 in Schlesien geborene MAHLER entbevollmächtigten der NPD im Verbotswickelt sich zu einer Kristallisationsfigur für den deutschen Rechtsextremismus, seit er sich verfahren vor dem Bundesverfassungs- - vom linksextremistisch-terroristischen poligericht, Horst MAHLER13, das Vertrauen tischen Spektrum her kommend - für nationaaussprach. Zu den Kritikern MAHLERs listische Positionen einsetzt und teilweise neonazistische Vorstellungen vertritt. gehörte insbesondere der JN-BundesMAHLER war in seiner Jugend Mitglied der FDJ. vorsitzende Sascha ROßMÜLLER. Nach Abschluss der Schulausbildung studierte er Rechtswissenschaften an der FU Berlin. Wegen seiner Zugehörigkeit zum linksextremistischen Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) Entwicklung in Niedersachsen wurde er aus der SPD ausgeschlossen. Anfang der 70er-Jahre engagierte sich MAHLER für die terroristische RAF, von der er sich im Zuge seiIm Vergleich zum Vorjahr ist die Mitner zehnjährigen Haftzeit distanzierte. Nach gliederzahl der NPD in Niedersachsen seiner Haftentlassung rief MAHLER wiederholt um ca. 11% auf rund 500 Personen zu einer nationalistischen Sammlungsbewegung jenseits von links und rechts auf. 1999 begann angewachsen. Der Mitgliederzuwachs MAHLER sich in seinen Positionen der NPD anist einerseits auf den Nachwuchs aus zunähern, der er im August 2000 beitrat. 36

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Syrien am 9. Oktober erneut zu einer Solidarisierungswelle. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein beteiligten sich an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden
Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief
Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Es entfaltete auf Grund der türkischen Militäroffensive zunehmende Aktivitäten
regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Dass der Aufruf im Berichtsjahr zur militanten Begleitkampagne "Riseup4Rojava
dokumentierte die Aktion in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite indymedia.org. Demnach wurde in der Nacht
Hungerstreik von inhaftierten Kurden. Das Interesse der linksextremistischen Szene gewann im Verlauf des Jahres weiter an Dynamik und erreichte auch
militärische Intervention der Türkei. Sie war Anlass für Linksextremisten, sogenannte Solipartys zu veranstalten, bei 72 Internetseite "indymedia", abgerufen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode zahlreichen Protestversammlungen von Kurden beteiligt hatten, kam es mit Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien am 9. Oktober erneut zu einer Solidarisierungswelle. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein beteiligten sich an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden und PKK-Anhängern. Schwerpunkte waren Kiel, Flensburg und Lübeck. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen schwankten insgesamt zwischen 100 und 1.400 Personen. Die Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief auf seiner Internetseite zu diversen Demonstrationen und Solidaritätsaktionen auf. Dort wurden die Geschehnisse auch im Anschluss dokumentiert. Das KSKK gründete sich im Jahr 2014 in Kiel und besteht aus Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Es entfaltete auf Grund der türkischen Militäroffensive zunehmende Aktivitäten und sorgte im Hinblick auf die in Kiel regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Dass der Aufruf im Berichtsjahr zur militanten Begleitkampagne "Riseup4Rojava" ihre Anhänger auch in Schleswig-Holstein fand, zeigte sich an der Sachbeschädigung des U-Boot-Denkmals in Laboe bei Kiel. Das KSKK dokumentierte die Aktion in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite indymedia.org. Demnach wurde in der Nacht zum 16. Oktober das Denkmal mit einem "Riseup for Rojava" Graffiti markiert. Die Aktion sei "ein Beitrag zu den Protesten gegen den Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien/Rojava und die deutsche Beteiligung durch die Partnerschaft mit der Türkei (...) Stoppt die Zusammenarbeit mit der Türkei und jegliche Rüstungsproduktion (...)" 72. Auch im Raum Lübeck fanden mehrere Protestund Solidarisierungsveranstaltungen statt. Verschiedene Gruppierungen solidarisierten sich zu Beginn des Jahres bei Demonstrationen mit dem Hungerstreik von inhaftierten Kurden. Das Interesse der linksextremistischen Szene gewann im Verlauf des Jahres weiter an Dynamik und erreichte auch hier einen Höhepunkt durch die militärische Intervention der Türkei. Sie war Anlass für Linksextremisten, sogenannte Solipartys zu veranstalten, bei 72 Internetseite "indymedia", abgerufen am 03.12.2019. 156

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus Unter dem Begriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen wesentliche
demokratischen Staates zu Gunsten einer autoritär geführten "Volksgemeinschaft" fordern. Rechtsextremisten versuchen dieses Ziel auch unter Anwendung von Gewalt umzusetzen. Ablehnung
Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Nach rechtsextremistischem autoritären Staatsverständnis soll der Staat intuitiv nach dem vermeintlich übereinstimmenden Willen des Volkes handeln. Das führt
ebnet dem Führerprinzip den Weg. Das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sind damit hinfällig
biologisch-ethnischen Abstammung Diese Haltung ist ein zentrales Element rechtsextremistischer Ideologie. Sie liefert gleichzeitig die Legitimation, die biologisch-ethnische Abstammung

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