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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt

Registeranhang In diesem Registeranhang sind Gruppierungen aufgeführt, die im die im vorliegenden Lagebild VerBerichtszeitraum im Saarland strukfassungsschutz genannten extreturell vertreten oder aktiv waren. mistischen Organisationen bzw. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Die Heimat" (vormals NPD) Junge Alternative für Deutschland (JA) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) "Hizb Allah" 96

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Der Fokus liegt insbesondere auf politischen

Die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland in seinem Sinne zu beeinflussen, dauern an. Durch russische staatliche oder halbstaatliche Medien, auf Videoplattformen und mittels Social Media wird einseitig über den Russland-Ukraine-Krieg berichtet. Der Angriff auf die Ukraine wird legitimiert und Russland als Opfer dargestellt. Eine besondere Rolle bei der Verbreitung von Desinformations-Narrativen kommt dem Messengerdienst Telegram zu. Zudem häufen sich Fälle sogenannter Deepfakes, deren Urheberschaft in Russland zu verorten ist. Mittels Künstlicher Intelligenz werden manipulierte Tonoder Videodateien geschaffen, um beispielsweise im Rahmen von Telefonoder Videoanrufen dem Gesprächspartner eine falsche Identität vorzuspielen. Chinesische Nachrichtendienste China interpretiert die globale Weltordnung auf eine Weise, die den Wettbewerb der Großmächte mit den USA in den Vordergrund stellt und andere globale Dynamiken vernachlässigt. Das Ziel Chinas ist es, seinen Einfluss in allen Bereichen zu stärken, sei es militärisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. Gerade im Bereich des eigenen militärischen und technologischen Fortschrittes ist China weiterhin auf Wissen aus dem Ausland angewiesen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste werden stark durch den jeweiligen Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Der Fokus liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage. 252 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

setzen dabei nicht nur eine loyale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) voraus, sondern sehen auch regelmäßige Berichte

Wie die China-Strategie der Bundesregierung feststellt, sind Deutschland und China mittlerweile gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen. Es gibt daher ein breites Nebenund Miteinander von offiziellen Kooperationen, Investitionen, aber auch Einflussnahme-, Desinformationsund Spionageaktivitäten. Etablierte chinesische Strategien wie Firmenübernahmen werden angesichts strengerer Kontrollmechanismen vermehrt durch Lizenzmodelle ersetzt, um spezialisiertes Know-how und sensible Technologien zu akquirieren. Deutschland und China verbindet eine langjährige Partnerschaft in Forschung und Bildung, doch China wird auch in diesem Kontext zunehmend zum Wettbewerber. Es ist zu erwarten, dass Aktivitäten zum Zwecke des Technologietransfers weiter ausgebaut und beispielsweise zivile Forschungskooperationen für militärische Zwecke genutzt werden. In Zusammenhang mit dem ungewollten Abfluss von Forschungsdaten ist 2023 vor allem das China Scholarship Council (CSC) aufgefallen, welches Stipendien an Chinesinnen und Chinesen im Ausland vergibt. Die Vergabebedingungen setzen dabei nicht nur eine loyale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) voraus, sondern sehen auch regelmäßige Berichte an chinesische Stellen vor. Weitere Aufklärungsziele der chinesischen Nachrichtendienste sind die "Fünf Gifte": die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angehörige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt auch den Aktivitäten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen durch den chinesischen Staat. 1 Bei der Falun-Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 253

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform
RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft

Register A S. 52, 195, 200, 211, "al-Qaida" 213 "Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" S. 171 "Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft S. 92 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 ff., 241, 258 B "Bismarcks Erben"/ "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 f., 157 C "Crew 38" S. 91, 125 D S. 54, 70 ff., 93, "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg", "Der Dritte Weg") 99 ff., 131, 138 "Die Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform" S. 175 f., 186 "DIE RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) S. 51, 224 "Division Germania" (Musik-Band) S. 131 285

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Rote Hilfe e. V. (RH) - Aurora Räteaufbau

EXTREMISMUS IN HESSEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Rote Hilfe e. V. (RH) - Aurora Räteaufbau (AR) | Die DKP Hessen verharrte weiterhin in einem Zustand struktureller und personeller Schwäche, was sich im Rückgang ihrer Mitgliederzahl und in ihrem marginalen Ergebnis von 0,1% bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober widerspiegelte. Eine Funktion innerhalb der linksextremistischen Szene in Hessen besaß die Partei lediglich als ideologische Vordenkerin bei der von ihr angestrebten Verwirklichung des Sozialismus. Die eng mit der DKP verbundene Jugendorganisation SDAJ Hessen konzentrierte sich auf die Themen "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus", indem sie die Nachwuchswerbung der Bundeswehr kritisierte, gegen ein Rüstungsunternehmen protestierte und ihre Solidarität für Krankenhausbeschäftigte bekundete. Besondere Solidarität zeigte die SDAJ Hessen für eines ihrer Mitglieder, welches das Hessische Kultusministerium (jetzt Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen) im Kontext einer Vorstrafe nicht zum Referendariat für das Lehramt an Gymnasien zugelassen hatte. Sowohl die SDAJ als auch die DKP bewerteten diese Entscheidung als "staatliche Repression" und als Fortführung bzw. Wiederbelebung des "Radikalenerlasses" aus den 1970er Jahren. Die Mitgliederzahl der RH in Hessen stieg signifikant von 800 (2022) auf 1.200 an, was seitens ihrer Sympathisanten unter anderem offenbar ein Akt der Solidarität und ein Reflex auf angebliche staatliche "Verbotsprüfungen" war. Den Prozess und das Urteil gegen Lina E. und deren Mitangeklagten bezeichnete die RH als "Repression" und "klare Verschärfung der politischen Justiz" und forderte alle gegen den "Rechtruck in der Gesellschaft" engagierten "Menschen und Initiativen" auf, sich mit den Verurteilten zu solidarisieren. Der anlässlich des 1. Mai 2021 in Frankfurt am Main zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung getretene AR schloss sich unter dem Dach des Revolutionären Aufbaus Rhein-Main mit den linksextremistischen Gruppen Revolutionäre Einheit Darmstadt und Rotes Mainz zusammen. Publikationen des AR, vor allem im Vorfeld von Demonstrationen, waren von einer aggressiven, kämpferischen Sprache geprägt. 56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische
Kommunistische Partei). DHKP-C-Anhänger führten bundesweit Solidaritätsaktionen für drei Funktionäre der Organisation durch, die sich wegen des Verdachts

EXTREMISMUS IN HESSEN Gegebenheiten im PKK-Kontext zu Sachbeschädigungen. Wie in der Vergangenheit solidarisierten sich deutsche Linksextremisten mit den Anliegen der PKK, indem sie gegen das Betätigungsverbot für die Terrororganisation und gegen die "anhaltende Rückendeckung" der deutschen Außenpolitik für den "türkischen Vernichtungskrieg in Kurdistan" protestierten. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgende Organisationen aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei). DHKP-C-Anhänger führten bundesweit Solidaritätsaktionen für drei Funktionäre der Organisation durch, die sich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf verantworten mussten. Der TKP/ML nahestehende Organisationen - besonders die Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) - thematisierten bei ihren Veranstaltungen den "Militärismus" der "imperialistischen Mächte" und versuchten dadurch, ein breites Publikum anzusprechen. Das galt auch für MLKP-nahe Gruppierungen wie die Jugendorganisation Young Struggle, die sich jedoch Themengebieten zuwandten, die mehr gesellschaftliche und politische Bezüge hatten: Inflation, 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx
alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten
Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären
Elemente zu bekämpfen. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische
bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten

LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus". Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der "Kapitalismus" könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten unter anderem auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden "syndikalistischen Anarchisten" sind "aufständische" oder auch "insurrektionalistische Anarchisten" zu un162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter
Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten
einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu

LINKSEXTREMISMUS terscheiden, die in jüngerer Zeit durch verschiedene "Aktionen" außerhalb Hessens auffällig wurden. Für Anhänger der Strömung des "aufständischen/insurrektionalistischen Anarchismus" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines "antikapitalistischen" und völlig freien Systems hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung des Anarchismus agieren für gewöhnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen. Dies geschieht zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden und von zur Rodung vorgesehenen Waldgebieten. Andere Autonome, die auch als Postautonome bezeichnet werden, engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie auch nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 163

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Hessen im Berichtsjahr linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten
ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Sozialistische
kommunistischer Tradition Gewaltbereitschaft - Kooperation mit anderen Gruppierungen Bewertung DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete
Sozialismus" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), deren Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

LINKSEXTREMISMUS bei ist davon auszugehen, dass die linksextremistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physisch und materiell zu schaden. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen und anarchistischen Gruppierungen gab es in Hessen im Berichtsjahr linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Bewertung * Aurora Räteaufbau (AR) Erstes Auftreten - Gründung in kommunistischer Tradition Gewaltbereitschaft - Kooperation mit anderen Gruppierungen Bewertung DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "Partei der Arbeiterklasse und des wissenschaftlichen Sozialismus" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), deren Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auch heute noch als ideologische Vorbilder der Partei propagandistisch verehrt werden. Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unter Realisierung des Machtanspruchs der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 181

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Sozialismus mit einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft geebnet werden. Die DKP versteht sich als "Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische

LINKSEXTREMISMUS "Arbeiterklasse". Dadurch soll der Weg zum Sozialismus mit einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft geebnet werden. Die DKP versteht sich als "Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden und [als] eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus". Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivitäten | Die DKP in Hessen gliederte sich offiziell in 15 Kreisorganisationen, denen rund 260 Personen zuzurechnen waren. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau), Gießen (Landkreis Gießen) und Kassel. Diese Ortsverbände und die DKP Marburg-Biedenkopf publizierten ihre eigenen Kleinzeitungen. Die DKP Gießen veröffentlichte monatlich das Gießener Echo, die DKP Mörfelden-Walldorf die Monatszeitung blickpunkt. Dagegen gab die DKP Marburg-Biedenkopf im Berichtszeitraum nur eine Ausgabe des Marburger Echos heraus. Die Ortsverbände nutzten diese Kleinzeitungen, um über die eigenen Aktivitäten zu berichten und um kommunale und überregionale politische Themen zu kommentieren. So hieß es in einem Aufruf der DKP Darmstadt-Dieburg: "Die große Kriegskoalition in Berlin schraubt weiter an der Eskalation des Krieges gegen Russland. Und sie hält sich auch bei der Eskalation in Nahost nicht zurück". Darüber hinaus wollten die Kleinzeitungen mögliche Interessenten auf die DKP aufmerksam machen. Bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober erhielt die DKP jedoch lediglich 0,1% (=2.229 Zweitstimmen). Bewertung/Ausblick | Die DKP blieb ihren traditionellen Sichtweisen und Einstellungen verhaftet, was zu ihrer weiteren strukturellen Schwächung führte. Das Aufgreifen aktueller Themen zeitigte keine nachhaltige Resonanz. Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 182 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Deutschlands (MLPD), Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) und die MLKP-Jugendorganisation Young Struggle. Gegen

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG im Berichtsjahr mit bis zu 35.000 Personen einen seit den 1990er Jahren nicht mehr erzielten Höchstwert. Wegen seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa, der guten Verkehrsanbindung und der hohen Teilnehmerzahl bei der Newroz-Feier werden die PKKnahen Organisationen vermutlich auch künftig an Frankfurt am Main als Veranstaltungsort festhalten. AUF EINEN BLICK * Zentrale bundesweite Newroz-Feier * 31. "Internationales Kurdisches Kulturfestival" * Sachbeschädigungen - Demonstrationen * Anschlag in der Türkei Zentrale bundesweite Newroz-Feier | Wie im Vorjahr meldete die PKK-nahe Dachorganisation Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (FCDK/KAWA, Demokratische Föderation der Gesellschaften Kurdistan e. V.) die zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz für den 25. März in Frankfurt am Main an. Das Motto lautete "Mit dem Widerstands[-]Geist des Newroz ist Freiheit ein Recht! - Freiheit für Öcalan". Erwartet wurden laut Anmeldung 15.000 Personen, tatsächlich versammelten sich am Veranstaltungstag bis zu 35.000 aus ganz Deutschland in Frankfurt am Main. Bundesweit mobilisierten PKK-nahe Vereine und Jugendverbände sowie deutsche und türkische linksextremistische Gruppierungen, aber auch Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Veranstaltung. Neben Musikdarbietungen kam es zu verschiedenen Redebeiträgen. Eine Videoeinspielung von Mitgliedern der PKK-Führung im Kandilgebirge (Irak) gab es im Unterschied zu 2022 nicht. Während der Veranstaltung zeigten die Teilnehmer verbotene Öcalan-Abbildungen und PKK-Fahnen und skandierten Parolen wie "Biji Serok Apo" (Es lebe der Vorsitzende Apo) und "Biji PKK" (Es lebe die PKK), sodass die Polizei die Organisatoren aufforderte, für das Unterlassen dieser Aktivitäten zu sorgen. Die sich in Hessen verfestigende Zusammenarbeit zwischen deutschen und kurdisch-türkischen Linksextremisten zeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund Informationsständen, die unter anderem von folgenden Organisationen betrieben wurden: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) und die MLKP-Jugendorganisation Young Struggle. Gegen die von Besuchern des türkischen Spektrums mitgebrachten Fahnen mit dem Abbild der verstorbenen MLKP-"Märtyrerin" Ivana Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 245

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

politischen Gefangenen" Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial Strukturen Erdbeben in der Türkei
Gedenkveranstaltungen" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Erdbeben in der Türkei

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Solidarität mit "politischen Gefangenen" Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial Strukturen Erdbeben in der Türkei und in Syrien "Antiimperialismus" und "Antimilitarismus" "Gedenkveranstaltungen" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Erdbeben in der Türkei und in Syrien 10. Deutschlandkongress von Young Struggle Kampf für Gleichberechtigung "Antikapitalismus" Bewertung/Ausblick Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) gegründet. Von der EU ist die in Deutschland 1998 verbotene Organisation seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft. Ähnlich wie Yürüyüs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbreitung seit 2015 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten ist, ist auch die Musikband Grup Yorum, die in der Vergangenheit regelmäßig Konzerte in Deutschland gab, ein integraler Bestandteil der Terrororganisation. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus strebt die DHKP-C einen revolutionären Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft in der Türkei an. Die DHKP-C propagiert einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer Führung und ist in der Türkei immer wieder auch für Selbstmordanschläge verantwortlich. Zuletzt fand ein solcher Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei in Istanbul 2017 statt. 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Jugendliche zu faszinieren schien. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim
Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen
TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG treten. Insgesamt ist die Aktionsfähigkeit der DHKP-C mittlerweile bereits auf lokaler Ebene stark beeinträchtigt. Die Solidaritätsarbeit für die vor Gericht stehenden Funktionäre stärkten aber den Zusammenhalt von Teilen der Organisation, was vor allem Jugendliche zu faszinieren schien. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren im Berichtsjahr überwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die über etwa 90 Anhänger verfügten. In der Türkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. Sowohl die ursprüngliche TKP/ML als auch die seit 2019 bestehenden Organisationen waren und sind ideologisch vom Marxismus-Leninismus geprägt, folgen aber auch einer maoistischen Linie. Ihr Ziel ist der revolutionäre Umsturz des politischen Systems in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaats" unter der Herrschaft des "Proletariats". Daher führte die TKP/ML von Beginn an einen "bewaffneten Kampf" gegen den türkischen Staat. Um Anschläge in der Türkei verüben zu können, unterhält die heutige TKP/ML in der Türkei die militante Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TIKKO, Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee). Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen getötete Organisationsangehörige werden als "Märtyrer" und "Vorbilder" verehrt. Strukturen | In Deutschland agierte die TKP-ML unter der Dachorganisation Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) mit der ihr angehörenden Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.). Diese Umfeldorganisationen waren in lokalen Vereinen organisiert und leisteten in erster Linie propagandistische Unterstützungsarbeit. Durch eine alljährliche Spendenkampagne trugen sie außerdem zur Finanzierung der Partei bei. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

gegeben war. Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss
Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung
Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch
Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG knecht. Gleichfalls gedachte die ATIF größerer Personengruppen wie der 1982 durch das iranische Regime getöteten Kurden in Mahabad (Iran) und der Menschen, die 2015 bei einem Selbstmordanschlag des IS in Suruc (Türkei) ums Leben gekommen waren. Bewertung/Ausblick | Im Berichtsjahr beschäftigte sich die ATIF mit vielen unterschiedlichen Themen; besonders die Jugendorganisation YDG organisierte Veranstaltungen, die neben internen Treffen auch Diskussionsabende und öffentliche Versammlungen umfassten. Durch die Vielzahl an unterschiedlichen Themen sprachen die ATÄdegFGruppierungen ein breites Publikum an, was sich künftig auf ihre Mitgliederzahlen auswirken könnte. Darüber hinaus wurden auch langjährige Mitglieder stärker angesprochen, sodass eine bessere Bindung an die Organisation gegeben war. Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem türkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels unter Berücksichtigung leninistischer Leitlinien aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution "aus dem Herzen des Volkes" ausgelöst und die "Diktatur des Proletariats" in der Türkei eingeführt werden. Strukturen - Anhängerpotenzial | In Deutschland war die MLKP hauptsächlich über ihre Umfeldorganisationen tätig: die Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa) und die Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V.). Beide stehen der MLKP ideologisch nahe, so besetzen sie dieselben Themen. Die Jugendorganisation Young Struggle, bei der sich nicht nur türkische, sondern auch deutsche Jugendliche engagierten, beschäftigte sich vor allem mit den 258 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Nachrichtendienst) KOREX Kompetenzzentrum RechtsexMKP tremismus Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KPD Kommunistische Partei MLKP Deutschlands Marksist Leninist Komünist Partisi
Marxistische Leninistische KRD Kommunistische Partei) Königreich Deutschland MLK-P-Kurulus KRITIS Marksist Leninist Komünist Kritische Infrastruktur Parti-Kurulus (Marxistische-Lelat
ninistische Kommunistische lateinisch Partei-Aufbau) LfV MLPD Landesamt für VerfassungsMarxistisch-Leninistische Partei schutz Deutschlands LG MMA Landgericht Mixed-Martial-Arts

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KIA MB Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KONGRA GEL Motorcycle Club Kongreya Gele Kurdistane MDR (Volkskongress Kurdistans) Mitteldeutscher Rundfunk KON-MED MEK Almanya'daki Mezopotamya Mojahedin-e-Khalq (VolksmoTopluluklar Konfederasyonu jahedin) (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in MÄdegT Deutschland) Milli Istihbarat Teskilati (Nationaler Nachrichtendienst) KOREX Kompetenzzentrum RechtsexMKP tremismus Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KPD Kommunistische Partei MLKP Deutschlands Marksist Leninist Komünist Partisi (Marxistische Leninistische KRD Kommunistische Partei) Königreich Deutschland MLK-P-Kurulus KRITIS Marksist Leninist Komünist Kritische Infrastruktur Parti-Kurulus (Marxistische-Lelat. ninistische Kommunistische lateinisch Partei-Aufbau) LfV MLPD Landesamt für VerfassungsMarxistisch-Leninistische Partei schutz Deutschlands LG MMA Landgericht Mixed-Martial-Arts LGBTQIA+ MNP Lesbian, Gay, Bisexual, TransMilli Nizam Partisi (Nationale gender, Queer, Intersexuel, Ordnungspartei) Asexuel (lesbisch, schwul, biseMOIS xuell, transgeschlechtlich, Ministry of Intelligence queer, intersexuell, asexuell) NADIS LPP Nachrichtendienstliches InforLandespolizeipräsidium mationssystem LuftSiG Luftsicherheitsgesetz Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 305

Seite 309 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Türkische Arbeiterund SPD Bauernbefreiungsarmee) Sozialdemokratische Partei TKÄdegH Deutschlands Türkiye Komünist Isci Hareketi SprengG (Türkische Kommunistische ArGesetz über explosionsgefährbeiterbewegung) liche Stoffe
TKP/ML-H Staatsangehörigkeitsgesetz Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (Türkische StGB Kommunistische Partei/MarxisStrafgesetzbuch ten-Leninisten-Bewegung) SWR TTP Slushba Wneschnej Raswedki Tehrik

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS RIGD TAK Rat der Imame und Gelehrten Teyrebazen Azadiya Kurdistan in Deutschland (Freiheitsfalken Kurdistans) RuW TC2 Recht und Wahrheit Tong cuc 2 s. TCS siehe Tevgera Ciwanen Soresger (Bewegung der revolutionären JuS. gend) Seite Teko-Jin SA Tevgera Jinen Ciwan en TekoSturmabteilung ser (Bewegung der kämpferiSDAJ schen jungen Frauen) Sozialistische Deutsche ArbeiTHS terjugend Thüringer Heimatschutz SP TÄdegKKO Saadet Partisi (Partei der GlückTürkiye Isci Köylü Kurtulus Orseligkeit) dusu (Türkische Arbeiterund SPD Bauernbefreiungsarmee) Sozialdemokratische Partei TKÄdegH Deutschlands Türkiye Komünist Isci Hareketi SprengG (Türkische Kommunistische ArGesetz über explosionsgefährbeiterbewegung) liche Stoffe TKP/ML SRP Türkiye Komünist Partisi/MarkSozialistische Reichspartei sist-Leninist (Türkische KommuSS nistische Partei/Marxisten-LeniSchutzstaffel nisten) StAG TKP/ML-H Staatsangehörigkeitsgesetz Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (Türkische StGB Kommunistische Partei/MarxisStrafgesetzbuch ten-Leninisten-Bewegung) SWR TTP Slushba Wneschnej Raswedki Tehrik-i-Taleban Pakistan (Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation) türk. türkisch SZ sonstige Zuordnung u. und Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 307

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Organisation des Proletariats und deren Führung durch die Kommunistische Partei. Beide Faktoren zusammengenommen führen nach der Auffassung von Marx
Diktatur des Proletariats" unter der Führung der Kommunistischen Partei eingeführt wird. Nach einer Zwischenphase wird die Endphase des vollendeten Kommunismus

GLOSSAR politische Bewegungen sowie Herrschaftsund Gesellschaftsordnungen, die eine solche Ordnung verwirklichen wollen. Der Begriff "Kommunismus" wird erst seit den 1840er Jahren verwendet, kommunistische Theorien wurden jedoch bereits in der Antike und in der frühen Neuzeit formuliert. Mit der Französischen Revolution gewann eine Variante des Kommunismus stark an Bedeutung, deren zentrale Forderung lautete: Abschaffung des Privateigentums und planwirtschaftliche Organisation der Produktionsprozesse. Verwirklicht werden sollte die Planwirtschaft unter der Leitung einer Avantgarde mittels einer gewalttätigen Übergangsdiktatur. In Abgrenzung von verschiedenen Frühsozialisten, welche die kommunistische Gesellschaft auf einem friedlichen, zum Teil eher reformorientierten Weg durchsetzen wollten, entwickelten Karl Marx und Friedrich Engels keine kommunistische Utopie, sondern eine wissenschaftliche Theorie des Kommunismus. Sie gaben vor, die objektiven ökonomischen Gesetzmäßigkeiten aufzudecken, die den Geschichtsprozess (Geschichte, Geschichtsphilosophie) determinieren und schließlich mit Notwendigkeit den Kommunismus herbeiführen. Der Schwerpunkt ihres Werks lag deshalb nicht auf der Beschreibung der kommunistischen Gesellschaftsordnung, sondern auf der Analyse der ökonomischen Gesetze, welche die Geschichte bestimmen. Nach Marx ist der vollendete Kommunismus am Ende des Geschichtsprozesses die Rückkehr zu einer Einheit des Menschen mit sich selbst, die es bereits am Anfang der Geschichte im sogenannten Urkommunismus gab. Mit der Entstehung des Privateigentums kam jedoch der Unterschied zwischen dem (besitzlosen) Arbeiter und dem Kapitalisten auf, der im Besitz der Produktionsmittel ist. Dieser Gegensatz tritt im ( ) "Kapitalismus" deutlich zu Tage. Der Arbeiter wird hier auf seine ökonomische Funktion reduziert und kann mit dem Arbeitslohn bestenfalls seine physische Subsistenz (und die seiner Familie) sichern. Der Kapitalist wird durch den Wettbewerb gezwungen, die Ausbeutung der Arbeiter stetig zu verschärfen. Durch eine Reihe von Wirtschaftskrisen schreitet die Verelendung der Arbeiter voran. Gleichzeitig erleichtert die Konzentration des Kapitals in immer größeren Fabriken die Organisation des Proletariats und deren Führung durch die Kommunistische Partei. Beide Faktoren zusammengenommen führen nach der Auffassung von Marx und Engels mit Notwendigkeit zur Revolution, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben und die "Diktatur des Proletariats" unter der Führung der Kommunistischen Partei eingeführt wird. Nach einer Zwischenphase wird die Endphase des vollendeten Kommunismus erreicht, in der es keine Klassen und keinen Staat mehr gibt. Darüber hinaus ist hier die Entfremdung des Menschen, die durch das Aufkommen des Privateigentums verursacht wurde, vollständig überwunden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 325

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

immer noch als kommunistisch bezeichnet. Einer der letzten verbliebenen kommunistischen Staaten ist Nordkorea. (Vgl. Hendrik Hansen, Kommunismus, Version
ihnen die Kritik am Liberalismus, Parlamentarismus und am Weimarer Parteienstaat, der mit der deutschen Kultur nicht in Einklang zu bringen

GLOSSAR Sahen sich schon Marx und Engels mit erheblichen Richtungskämpfen zwischen verschiedenen Strömungen des Kommunismus konfrontiert, so verlor dieser nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems 1989/90 weltweit an Bedeutung. In Russland löste Nationalismus die kommunistische Ideologie ab. Gleiches gilt für China, auch wenn das Land sich immer noch als kommunistisch bezeichnet. Einer der letzten verbliebenen kommunistischen Staaten ist Nordkorea. (Vgl. Hendrik Hansen, Kommunismus, Version 08.06.2022, 09:10 Uhr, in: Staatslexikon8 online, https://www.staatslexikon-online.de/ Lexikon/Kommunismus, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Konservative Revolution ... bezeichnet eine geistig-politische Sammelbewegung jungkonservativer Kräfte in der Weimarer Republik (1918-1933), die sich für einen autoritären Staat einsetzten und den liberalen Werten der Weimarer Demokratie deutlichen Widerstand entgegenbrachten. Sie grenzten sich sowohl von den Ideen der Französischen Revolution und der Aufklärung wie von bloßer Restauration ab und forderten nach den Erfahrungen des Ersten Weltkriegs eine "neue abendländische Einheit unter deutscher Führung". Die Konservative Revolution verstand sich als Gegenrevolution, die nach dem Umsturz der bestehenden Ordnung konservative Maßstäbe setzen und die Auflösung der abendländischen Kultur verhindern wollte. Durch eine Rede Hugo von Hofmannsthals im Jahre 1927 wurde die paradoxe Wortkombination zum politischen Schlagwort. Die Ideen der Konservativen Revolution bildeten keine politische "Lehre" oder geschlossene Weltanschauung, sondern sie waren geprägt durch unterschiedlichste Strömungen. Gemeinsam war ihnen die Kritik am Liberalismus, Parlamentarismus und am Weimarer Parteienstaat, der mit der deutschen Kultur nicht in Einklang zu bringen und dem Deutschen Reich nach dessen Niederlage im Ersten Weltkrieg aufgezwungen worden wäre. Die Konservative Revolution versuchte demgegenüber einen eigenständigen "deutschen Weg" aufzuzeigen. Eine harmonische Volksgemeinschaft sollte an die Stelle des konfliktbeladenen Parteienstaats und der modernen, in verschiedene Klassen gespaltenen Gesellschaft treten, geführt von einer allen Parteieneinflüssen unabhängigen, freien Staatsspitze. Obwohl nie streng parteipolitisch organisiert, hatten die intellektuellen Vertreter der Konservativen Revolution wie Edgar Jung, der einen durch eine Elite geführten autoritären Staat propagierte, großen Einfluss auf die Ausprägung des politischen Bewusstseins der jüngeren Kriegsgeneration. Deren Erfahrungen im Ersten Weltkrieg versuchte die Konservative Revolution in die Politik der 1920er Jahre 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

möglichst kleinen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein, die den Parteiapparat straff organisieren. Die Beschlüsse der Leitungsgremien sind strikt zu befolgen
Zedong bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete

GLOSSAR Marxismus-Leninismus ... war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels und wurde unter Wladimir I. Lenin zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und zur theoretischen Vorgabe für den internationalen Klassenkampf. Der Marxismus-Leninismus unterstreicht vor allem die revolutionäre Seite des Marxismus und entwickelt dazu konkrete organisatorische und strukturelle Vorgaben. Lenin ging davon aus, dass das Proletariat als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt nicht das notwendige politische Bewusstsein entwickeln kann. Dieses Bewusstsein muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei erst vermittelt werden. Alle Macht innerhalb der Partei soll dabei in der Hand einer möglichst kleinen Zahl von Berufsrevolutionären konzentriert sein, die den Parteiapparat straff organisieren. Die Beschlüsse der Leitungsgremien sind strikt zu befolgen, abweichende Meinungen oder Fraktionen werden nicht geduldet. Eine demokratische Willensbildung findet nicht statt. Nach marxistisch-leninistischer Auffassung entwickelt sich die Geschichte nach allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten: Am Anfang steht eine - gewaltsame - Revolution der Arbeiterklasse ("Proletarische Revolution"), die die in den sogenannten bürgerlichen Gesellschaften herrschenden Kapitalisten beseitigt. Die so errungene Macht wird durch eine "Diktatur des Proletariats" abgesichert. Als sogenannte "Avantgarde der Arbeiterklasse" führt die marxistisch-leninistische Kaderpartei das allein nicht handlungsfähige Proletariat. Das private Eigentum an Produktionsmitteln (Kapitalismus) wird beseitigt und die Volkswirtschaft nach zentralen Plänen entwickelt ("Planwirtschaft"). Eine "sozialistische Kulturrevolution" soll die "bürgerliche Intelligenz" verdrängen und eine "sozialistische Intelligenz" schaffen. Die sozialistischen Länder schließen sich zusammen ("Internationalismus") und verteidigen den Sozialismus gegen äußere und innere Feinde mit allen Mitteln. Nach marxistisch-leninistischer Auffassung ist der Sozialismus die erste (niedere) Phase der Gesellschaftsform des ( ) Kommunismus. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bayern.de/linksextremismus/ definition/ideologie/marxismus_leninismus/index.html, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im April 2024.) Maoismus Unter der Führung von Mao Zedong bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwicklung des ( ) Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas verstand. In Westeuropa war der Maoismus Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung. Ausgehend von der "Strategie der Umzingelung der Städte durch das Land" erhob Mao die unterdrückte 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der Kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten
Volk immer wieder zur Durchsetzung der Ziele der Kommunistischen Partei und zur "Säuberung" der Gesellschaft von "Klassenfeinden". Zu diesen "Klassenfeinden

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