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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
ihrer eigenen, fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin
Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel: "de[n] revolutionäre[n] Sturz
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (zweiwöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich) "Rebell" (zweimonatlich) FinanzieMitgliedsbeiträge, Spenden rung Angesichts ihres vergleichsweise geringen politischen Einflusses verfügt die MLPD über ein überdurchschnittlich hohes Parteivermögen. Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolutionär durch einen "echten" Sozialismus abgelöst werden. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt häufig die Forderungen von Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer eigenen, fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel: "de[n] revolutionäre[n] Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 216

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

verschärften Nahost-Konflikt. Dabei argumentierten sie mit der für kommunistische Parteien typischen marxistisch-leninistischen Klassenkampfrhetorik. So bekundete ein Mitglied
Marktplatz in Halle (Saale) die Solidarität der Kommunisten mit dem "palästinensischen Befreiungskampf". In Israel würden dagegen "faschistoide und faschistische Kräfte

Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die MLPD mit Kontaktadressen in Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) vertreten. Ausgehend von diesen Ortsgruppen versucht die MLPD mit einer Vielzahl von Kundgebungen, ihre revolutionären Ideen auf die Straße zu tragen. So finden in Magdeburg und Halle (Saale) regelmäßig (Montags-)Kundgebungen statt, bei denen die Beteiligten mit einem sogenannten "offenen Mikrofon" aktuelle politische Themen diskutieren. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 bezogen die MLPD-Ortsgruppen in Halle (Saale) und Magdeburg in mehreren Kundgebungen Stellung zum verschärften Nahost-Konflikt. Dabei argumentierten sie mit der für kommunistische Parteien typischen marxistisch-leninistischen Klassenkampfrhetorik. So bekundete ein Mitglied der MLPD-Ortsgruppe Halle (Saale) in einer Rede bei einer Kundgebung am 9. Oktober 2023 auf dem Marktplatz in Halle (Saale) die Solidarität der Kommunisten mit dem "palästinensischen Befreiungskampf". In Israel würden dagegen "faschistoide und faschistische Kräfte des israelischen Imperialismus" wirken. Entgegen der von der Versammlungsbehörde verfügten Unterlassung setzte der Redner, der die Kundgebung auch angemeldet hatte, seinen Redebeitrag mit weiteren antiisraelischen Ausführungen fort. Die Polizei beschlagnahmte das Redemanuskript und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) ein. Ein ähnlicher Verlauf wiederholte sich auf den MLPD-Kundgebungen in den darauffolgenden Wochen. In Magdeburg nutzte ein MLPD-Mitglied den Rahmen einer "Montagskundgebung" am 16. Oktober 2023, um ebenfalls den israelischen Verteidigungskrieg im Gazastreifen zu kritisieren und sich dabei gleichzeitig von dem Terrorangriff der "faschistischen HAMAS" zu distanzieren. Die Polizei untersagte daraufhin Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 217

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Sitz Sitz des Bundesverbandes

Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Sitz Sitz des Bundesverbandes: Essen (NordrheinWestfalen) Vorsitz Patrick Köbele (Essen, Nordrhein-Westfalen) Mitglieder Land: etwa 15 (2022: 15) Anhänger Bund: 2.850 (2022: 2.850) Struktur Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, BeAufbau zirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt existieren örtliche Strukturen vor allem in Halle (Saale) und Magdeburg. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". VeröffentWeb-Angebot: lichungen www.dkp.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) FinanzieMitgliedsbeiträge, rung Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 219

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen

Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die DKP bemüht sich, durch Teilnahme an diversen Demonstrationen und Veranstaltungen sowie durch die Veröffentlichung von Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl ist die DKP auf eine Zusammenarbeit mit weiteren linksextremistischen Kräften in Sachsen-Anhalt angewiesen. Diese Verbindungen dürften auch auf personelle Überschneidungen und damit einhergehende Vertrauensverhältnisse zurückzuführen sein, die das langjährige DKP-Mitglied Matthias Kramer aufgebaut hatte. Dementsprechend bestürzt reagierte die Szene auf dessen Tod im Dezember 2022. In einem gemeinsam verfassten Nachruf verschiedener linksextremistischer Gruppen (darunter ZK, RAB und RH) wurden sein Leben und Wirken in der linksextremistischen Szene Magdeburgs gewürdigt. So sei Kramer "Bestandteil so gut wie aller antiimperialistiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 220

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt

Gifte"2 zusammengefasst und als staatsfeindlich betrachtet werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nimmt innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen

Spionageabwehr fel an der Legitimität und Integrität der ukrainischen Regierung hervorzurufen versuchen, um die europäische Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren und als schädlich für Europa selbst darzustellen.1 Vor allem russischstämmige und pro-russisch eingestellte Personen im Westen sind eine wertvolle Zielgruppe der Kampagnen. Die russische Regierung nutzt seit langem soziale Netzwerke und staatliche Medien, einschließlich Russia Today (RT) und Sputnik, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten - auch in Deutschland. Diese Medienhäuser berichten nicht journalistisch unabhängig, sondern stehen unter der Kontrolle des russischen Staates, der sie direkt für Desinformationskampagnen nutzt. Chinesische Nachrichtendienste Die politische Führung der Volksrepublik China (VRC) hat klar definierte Ziele für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas, darunter das Erlangen strategischer Vorteile, die Förderung der eigenen wirtschaftlichen Interessen und die Positionierung als führende Industrienation weltweit. Die Aufgabe der Nachrichtendienste ist es, das Erreichen dieser Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft zu unterstützen und damit die geostrategischen Ambitionen der VRC zu fördern. Ein weiterer Fokus der nachrichtendienstlichen Aktivitäten liegt auf dem Ausspähen und dem Unterwandern von oppositionellen Kräften, die von der chinesischen Regierung unter dem Begriff "Fünf Gifte"2 zusammengefasst und als staatsfeindlich betrachtet werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nimmt innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten als Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahr. 1 - Siehe auch den nachfolgenden Abschnitt "Hybride Bedrohungen", S. 285 ff. 2 - Dies sind die Meditationsbewegung Falun Gong, die Demokratiebewegung, die Bewegungen für Autonomie in den Provinzen Tibet und Xinjiang sowie Befürworter eines unabhängigen Taiwan. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 279

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ

Reichsbürger und Selbstverwalter S. 145 1. Personenpotenzial S. 146 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 147 3. Gruppierungen und Strukturen S. 151 3.1 "Bismarcks Erben"/"Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 3.2 "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F." S. 153 3.3 Übriges organisationsgebundenes Personenpotenzial S. 154 3.4 Aktivitäten S. 154 4. Ausblick S. 155 5. Kurzbeschreibungen S. 156 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates S. 159 1. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 160 2. Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz S. 161 3. Ausblick S. 163 Linksextremismus S. 165 1. Personenpotenzial S. 166 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 167 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 5. Kurzbeschreibungen S. 182 Islamismus S. 189 1. Personenpotenzial S. 190 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 191 3. Gruppierungen und Strukturen S. 195 12 Inhaltsverzeichnis

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ

LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 166 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 167 E 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 US 5. Kurzbeschreibungen S. 182 165

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische

Mitglieder" an. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe1 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. "die plattform Trier" befasst sich aus "anarchakommunistischer" Sicht mit sozialpolitischen Themen wie den Arbeitsbedingungen in der Pflege, Anti-Diskriminierung und der Situation der Kurden. Die Gruppierung beteiligte sich in Trier unter Quelle: Instagram "die plattform_" anderem an verschiedenen bürgerlichen Demonstrationen wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration, um ihre Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuz- 1 Die "Überregionale Gruppe" ist die organisatorische Basis für Mitglieder der "plattform", die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall), zuletzt abgerufen am 02.02.2024. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand: Ende
Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung
einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre
durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung und beteiligt sich

"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand: Ende 2023), die jeweils mehrere Bundesländer umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden den Landesverband Rhein-Hessen/Saar.) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "Rote Fahne" Medien Jugendverband "REBELL" Ideologie, Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie Programm, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung und beteiligt sich an entsprechenden Demonstrationen. Die Jugendarbeit nimmt in der MLPD großen Raum ein. Ihr 1992 gegründeter Jugendverband "REBELL", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterstützt die Partei bei Wahlkämpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 183

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch
NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets
hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch

"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin "MarxistiMedien sche Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland

Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt

Registeranhang In diesem Registeranhang sind Gruppierungen aufgeführt, die im die im vorliegenden Lagebild VerBerichtszeitraum im Saarland strukfassungsschutz genannten extreturell vertreten oder aktiv waren. mistischen Organisationen bzw. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Die Heimat" (vormals NPD) Junge Alternative für Deutschland (JA) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) "Hizb Allah" 96

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Der Fokus liegt insbesondere auf politischen

Die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland in seinem Sinne zu beeinflussen, dauern an. Durch russische staatliche oder halbstaatliche Medien, auf Videoplattformen und mittels Social Media wird einseitig über den Russland-Ukraine-Krieg berichtet. Der Angriff auf die Ukraine wird legitimiert und Russland als Opfer dargestellt. Eine besondere Rolle bei der Verbreitung von Desinformations-Narrativen kommt dem Messengerdienst Telegram zu. Zudem häufen sich Fälle sogenannter Deepfakes, deren Urheberschaft in Russland zu verorten ist. Mittels Künstlicher Intelligenz werden manipulierte Tonoder Videodateien geschaffen, um beispielsweise im Rahmen von Telefonoder Videoanrufen dem Gesprächspartner eine falsche Identität vorzuspielen. Chinesische Nachrichtendienste China interpretiert die globale Weltordnung auf eine Weise, die den Wettbewerb der Großmächte mit den USA in den Vordergrund stellt und andere globale Dynamiken vernachlässigt. Das Ziel Chinas ist es, seinen Einfluss in allen Bereichen zu stärken, sei es militärisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. Gerade im Bereich des eigenen militärischen und technologischen Fortschrittes ist China weiterhin auf Wissen aus dem Ausland angewiesen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste werden stark durch den jeweiligen Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Der Fokus liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage. 252 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

setzen dabei nicht nur eine loyale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) voraus, sondern sehen auch regelmäßige Berichte

Wie die China-Strategie der Bundesregierung feststellt, sind Deutschland und China mittlerweile gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen. Es gibt daher ein breites Nebenund Miteinander von offiziellen Kooperationen, Investitionen, aber auch Einflussnahme-, Desinformationsund Spionageaktivitäten. Etablierte chinesische Strategien wie Firmenübernahmen werden angesichts strengerer Kontrollmechanismen vermehrt durch Lizenzmodelle ersetzt, um spezialisiertes Know-how und sensible Technologien zu akquirieren. Deutschland und China verbindet eine langjährige Partnerschaft in Forschung und Bildung, doch China wird auch in diesem Kontext zunehmend zum Wettbewerber. Es ist zu erwarten, dass Aktivitäten zum Zwecke des Technologietransfers weiter ausgebaut und beispielsweise zivile Forschungskooperationen für militärische Zwecke genutzt werden. In Zusammenhang mit dem ungewollten Abfluss von Forschungsdaten ist 2023 vor allem das China Scholarship Council (CSC) aufgefallen, welches Stipendien an Chinesinnen und Chinesen im Ausland vergibt. Die Vergabebedingungen setzen dabei nicht nur eine loyale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) voraus, sondern sehen auch regelmäßige Berichte an chinesische Stellen vor. Weitere Aufklärungsziele der chinesischen Nachrichtendienste sind die "Fünf Gifte": die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angehörige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt auch den Aktivitäten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen durch den chinesischen Staat. 1 Bei der Falun-Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 253

Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz

Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform
RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft

Register A S. 52, 195, 200, 211, "al-Qaida" 213 "Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" S. 171 "Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft S. 92 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 ff., 241, 258 B "Bismarcks Erben"/ "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 f., 157 C "Crew 38" S. 91, 125 D S. 54, 70 ff., 93, "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg", "Der Dritte Weg") 99 ff., 131, 138 "Die Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform" S. 175 f., 186 "DIE RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) S. 51, 224 "Division Germania" (Musik-Band) S. 131 285

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

EXTREMISMUS IN HESSEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Rote Hilfe e. V. (RH) - Aurora Räteaufbau

EXTREMISMUS IN HESSEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Rote Hilfe e. V. (RH) - Aurora Räteaufbau (AR) | Die DKP Hessen verharrte weiterhin in einem Zustand struktureller und personeller Schwäche, was sich im Rückgang ihrer Mitgliederzahl und in ihrem marginalen Ergebnis von 0,1% bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober widerspiegelte. Eine Funktion innerhalb der linksextremistischen Szene in Hessen besaß die Partei lediglich als ideologische Vordenkerin bei der von ihr angestrebten Verwirklichung des Sozialismus. Die eng mit der DKP verbundene Jugendorganisation SDAJ Hessen konzentrierte sich auf die Themen "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus", indem sie die Nachwuchswerbung der Bundeswehr kritisierte, gegen ein Rüstungsunternehmen protestierte und ihre Solidarität für Krankenhausbeschäftigte bekundete. Besondere Solidarität zeigte die SDAJ Hessen für eines ihrer Mitglieder, welches das Hessische Kultusministerium (jetzt Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen) im Kontext einer Vorstrafe nicht zum Referendariat für das Lehramt an Gymnasien zugelassen hatte. Sowohl die SDAJ als auch die DKP bewerteten diese Entscheidung als "staatliche Repression" und als Fortführung bzw. Wiederbelebung des "Radikalenerlasses" aus den 1970er Jahren. Die Mitgliederzahl der RH in Hessen stieg signifikant von 800 (2022) auf 1.200 an, was seitens ihrer Sympathisanten unter anderem offenbar ein Akt der Solidarität und ein Reflex auf angebliche staatliche "Verbotsprüfungen" war. Den Prozess und das Urteil gegen Lina E. und deren Mitangeklagten bezeichnete die RH als "Repression" und "klare Verschärfung der politischen Justiz" und forderte alle gegen den "Rechtruck in der Gesellschaft" engagierten "Menschen und Initiativen" auf, sich mit den Verurteilten zu solidarisieren. Der anlässlich des 1. Mai 2021 in Frankfurt am Main zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung getretene AR schloss sich unter dem Dach des Revolutionären Aufbaus Rhein-Main mit den linksextremistischen Gruppen Revolutionäre Einheit Darmstadt und Rotes Mainz zusammen. Publikationen des AR, vor allem im Vorfeld von Demonstrationen, waren von einer aggressiven, kämpferischen Sprache geprägt. 56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische
Kommunistische Partei). DHKP-C-Anhänger führten bundesweit Solidaritätsaktionen für drei Funktionäre der Organisation durch, die sich wegen des Verdachts

EXTREMISMUS IN HESSEN Gegebenheiten im PKK-Kontext zu Sachbeschädigungen. Wie in der Vergangenheit solidarisierten sich deutsche Linksextremisten mit den Anliegen der PKK, indem sie gegen das Betätigungsverbot für die Terrororganisation und gegen die "anhaltende Rückendeckung" der deutschen Außenpolitik für den "türkischen Vernichtungskrieg in Kurdistan" protestierten. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgende Organisationen aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei). DHKP-C-Anhänger führten bundesweit Solidaritätsaktionen für drei Funktionäre der Organisation durch, die sich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf verantworten mussten. Der TKP/ML nahestehende Organisationen - besonders die Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) - thematisierten bei ihren Veranstaltungen den "Militärismus" der "imperialistischen Mächte" und versuchten dadurch, ein breites Publikum anzusprechen. Das galt auch für MLKP-nahe Gruppierungen wie die Jugendorganisation Young Struggle, die sich jedoch Themengebieten zuwandten, die mehr gesellschaftliche und politische Bezüge hatten: Inflation, 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx
durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus". Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend
Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten unter anderem auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte
Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären
Elemente zu bekämpfen. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische
bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten

LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus". Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der "Kapitalismus" könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten unter anderem auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden "syndikalistischen Anarchisten" sind "aufständische" oder auch "insurrektionalistische Anarchisten" zu un162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen

Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter
Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten
seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder

LINKSEXTREMISMUS terscheiden, die in jüngerer Zeit durch verschiedene "Aktionen" außerhalb Hessens auffällig wurden. Für Anhänger der Strömung des "aufständischen/insurrektionalistischen Anarchismus" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines "antikapitalistischen" und völlig freien Systems hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung des Anarchismus agieren für gewöhnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen. Dies geschieht zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden und von zur Rodung vorgesehenen Waldgebieten. Andere Autonome, die auch als Postautonome bezeichnet werden, engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie auch nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 163

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Hessen im Berichtsjahr linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten
ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Sozialistische
kommunistischer Tradition Gewaltbereitschaft - Kooperation mit anderen Gruppierungen Bewertung DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete
Sozialismus" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), deren Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

LINKSEXTREMISMUS bei ist davon auszugehen, dass die linksextremistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physisch und materiell zu schaden. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen und anarchistischen Gruppierungen gab es in Hessen im Berichtsjahr linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Bewertung * Aurora Räteaufbau (AR) Erstes Auftreten - Gründung in kommunistischer Tradition Gewaltbereitschaft - Kooperation mit anderen Gruppierungen Bewertung DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "Partei der Arbeiterklasse und des wissenschaftlichen Sozialismus" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), deren Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auch heute noch als ideologische Vorbilder der Partei propagandistisch verehrt werden. Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unter Realisierung des Machtanspruchs der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 181

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Sozialismus mit einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft geebnet werden. Die DKP versteht sich als "Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische

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