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Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Anteil der linksextremistischen Strafund Gewalttaten, die sich gegen Sicherheitsbehörden richteten, lag bei 18. Davon sind zwei Drittel, also 12, Gewalttaten
mehrheitlich Körperverletzungen, nämlich sieben. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links im Zusammenhang mit "Sicherheitsbehörden": 2009 2008 2007 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang
Sicherheitsbehörden Bund gesamt Davon Gewalttaten 35 8 51 Linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zusam18 3 60 menhang mit Sicherheitsbehörden Hessen gesamt
gegen die Polizei gerichteten Delikte belegt, dass auch hessische Linksextremisten in der Lage sind, Strafund Gewalttaten zu planen und durchzuführen

Der Anteil der linksextremistischen Strafund Gewalttaten, die sich gegen Sicherheitsbehörden richteten, lag bei 18. Davon sind zwei Drittel, also 12, Gewalttaten, mehrheitlich Körperverletzungen, nämlich sieben. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links im Zusammenhang mit "Sicherheitsbehörden": 2009 2008 2007 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang 56 19 65 mit Sicherheitsbehörden Bund gesamt Davon Gewalttaten 35 8 51 Linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zusam18 3 60 menhang mit Sicherheitsbehörden Hessen gesamt Davon Gewalttaten 12 2 49 Teilweise werden Aktionen sogar umfassend und systematisch geplant. Am eindrucksvollsten zeigte sich das bei einem Vorfall in Hamburg am 4. Dezember. Der Eingang "Angriffsziel Polizei" einer Polizeiwache wurde verbarrikadiert, dann wurde am Hintereingang Feuer gelegt. Es war pures Glück, dass kein Beamter zu Schaden kam. Derartige Aktionen zeigen aber, dass gerade Autonome bewusst auch zielgerichtete Angriffe auf Polizisten durchführen wollen und können. Auch wenn die Zahl solcher Strafund Gewalttaten gegen Polizisten in Hessen noch überschaubar ist, gewinnt sie unter Berücksichtigung der bundesweiten Entwicklung ein anderes Gewicht. Die Qualität der gegen die Polizei gerichteten Delikte belegt, dass auch hessische Linksextremisten in der Lage sind, Strafund Gewalttaten zu planen und durchzuführen. Die den Phänomenbereichen Allgemeiner Ausländerextremismus bzw. Islamismus zuzurechnenden Strafund Gewalttaten waren im Verhältnis zu den Gesamtzahlen mit 24 bzw. 10 erneut gering (2008: 16 bzw. 2). Das von ihnen ausgehende Gefährdungspotenzial darf deswegen aber nicht unterschätzt werden: Ausländerextremistische Gruppierungen fielen in den jeweiligen Herkunftsländern teilweise durch massive Gewalttaten bis hin zu Anschlägen auf. Islamistische Terroristen haben gerade in Afghanistan regelmäßig durch Angriffe und insbeAusländerextremistische und sondere Selbstmordanschläge auch gegen die Bundeswehr gezeigt, dass sie auch - trotz islamistische Straftaten hoher Sicherheitsvorkehrungen - in der Lage sind, terroristische Anschläge zu verüben. Diverse Drohungen in Audiound Video-Verlautbarungen9 belegen, dass Deutschland selbst weiter als Anschlagsziel gesehen wird. Anschlagsplanungen islamistischer Terroristen sind regelmäßig auf hohe mediale Wirkung sowie auf größtmögliche Opferzahlen gerichtet. Sollten solche Planungen einmal erfolgreich sein, würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer hohen Zahl von Toten und Verletzten führen. 9 Vgl. Abschnitt Jihadismus S. 27ff. 18 STRAFUND GEWALTTATEN

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter

In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik
Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen
Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche
Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei

"Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf 'Nein zur NATO - Nein zum Krieg' zu den Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren hierbei unter anderem Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes aktiv. Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

einem zunächst als linksextremistischen Autonomen großstädtische Randerzu unterscheiden scheinung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wahrgenommenen Phänomen haben sich die "Autonomen Nationalisten
längst zu einem rechtsextremistischen "Erfolgsmodell" entwickelt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Bildung einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa
linksextremistischen "Autonomen" zu unterscheiden. Als Reaktion auf staatlichen Verfolgungsdruck (Kameradschaftsverbote) bedienen sich die "Autonomen Nationalisten" anders als rechtsextremistische Kameradschaften informeller

80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Netzwerkes befinden sich in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow und Neukölln. In ihrer Außendarstellung präsentierten sich die Anhänger des Netzwerkes "Freie Kräfte" nahezu uneingeschränkt im Stil der "Autonomen Nationalisten". "Freie Kräfte" Waren in den letzten Jahren immer wieder Versuche zu beobachstrukturlos ten, zumindest Teile des Netzwerkes "Freie Kräfte" in verschiedene Organisationen einzubinden, so agierte das Netzwerk jenseits der "Autonomen Nationalisten" weitgehend strukturlos. Eine gegenläufige Entwicklung fand bei den "Autonomen Nationalisten" statt, deren Aktivistenkreis sich innerlich geschlossen und strukturell gefestigter präsentierte. Stilbildendes Auftreten der "Autonomen Nationalisten" "AN" kaum noch von Von einem zunächst als linksextremistischen Autonomen großstädtische Randerzu unterscheiden scheinung innerhalb der rechtsextremistischen Szene wahrgenommenen Phänomen haben sich die "Autonomen Nationalisten" in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern, längst zu einem rechtsextremistischen "Erfolgsmodell" entwickelt. Ausgangspunkt dieser Entwicklung war die Bildung einer Art "Gegenwehr" zur linken "Antifa", mit der sie um die Macht in ihren Kiezen konkurrierten.106 Durch die Adaption linksextremistischer Aktionsformen, wie etwa der Bildung "Schwarzer Blöcke", sind "Autonome Nationalisten" in ihrem öffentlichen Auftreten kaum noch von linksextremistischen "Autonomen" zu unterscheiden. Als Reaktion auf staatlichen Verfolgungsdruck (Kameradschaftsverbote) bedienen sich die "Autonomen Nationalisten" anders als rechtsextremistische Kameradschaften informeller und konspirativer Strukturen. Ihre sozialrevolutionäre Ideologie, der erlebnisorientierte Charakter vieler ihrer Aktionen und der gezielte Einsatz neuer Medien kann besonders auf Jugendliche anziehend wirken. 106 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2002. Berlin 2003, S. 27 f.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, zumal wenn es sich bei letzteren um gewaltbehohe Gewaltreite Linksextremisten handelt
Autonomen bereitschaft Nationalisten" in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich
linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei "Autonomen Nationalisten" ohne Einschränkung um Rechtsextremisten, konkret um Neonazis

zehnten als "undeutsch" vehement abgelehnt werden, auf den Transparenten und in sonstigen Propagandamedien "Autonomer Nationalisten" ein gängiges Stilmittel. Auch verbreiten "Autonome Nationalisten" antikapitalistische und revolutionäre Parolen (zum Beispiel "Der größte Feind unserer Zukunft ist der Kapitalismus!" 251), die in ihrer Formulierungsweise eher an andere politische Lager erinnern. Selbst bei der graphischen Gestaltung von Flyern und Transparenten orientieren sich "Autonome Nationalisten" häufig an "linken" Vorbildern und Symbolen, bedienen sich zum Beispiel der Graffiti-Ästhetik. Militanz Verlautbarungen "Autonomer Nationalisten" ist häufig eine ostentative Bereitschaft zur Militanz zu entnehmen, wobei einige Gruppierungen sich unter Hinweis auf angebliche Repressionen von staatlicher Seite oder aus den Reihen der Antifa auf ein vermeintliches Notwehrrecht berufen. Auch hier lehnen sie sich eng an die linksextremistischen Autonomen an. Ihre Gewaltbereitschaft belässt es nicht nur bei verbalen Bekundungen, sondern richtet sich besonders bei rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, zumal wenn es sich bei letzteren um gewaltbehohe Gewaltreite Linksextremisten handelt. In dieser Frage stehen die "Autonomen bereitschaft Nationalisten" in Opposition nicht nur zu rechtsextremistischen Parteien, sondern auch zu den meisten anderen Neonazis, die mehrheitlich - und sei es aus rein taktischen Erwägungen - den Ordnungsanspruch und das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und im öffentlichen Raum auf ein gesetzeskonformes Auftreten achten. Ideologische Ausrichtung Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei "Autonomen Nationalisten" ohne Einschränkung um Rechtsextremisten, konkret um Neonazis. Allerdings sind bisher nur sehr wenige grundsätzliche theoretische Abhandlungen aus ihrem Kreis bekannt geworden. Dort, wo das doch der Fall ist, äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen, zum Beispiel ein antisemitisch-verschwörungstheoretisch grundierter Antiamerikanismus, Israelfeindschaft, die 251 Beitrag "Sankt Leon-Rot - wir kommen." vom 10. November 2008, Homepage der "Aktionsgruppe Sankt Leon" vom 14. November 2008. 155

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich
dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen
Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem
Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen

agiert in Hessen immer eigenständiger. Die Bindungskraft der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist stark zurückgegangen. Zugleich hat sich die neonazistische Szene stark zersplittert, so dass es verschiedene regionale Schwerpunkte gibt. Gerade in Mittelund Nordhessen agieren die sogenannten "Freien Kräfte." Dabei stehen hinter diesen Gruppenbezeichnungen meist keine festen Strukturen. Zudem sind hessische Neonazis sehr aktionistisch, was ihr Handeln schwer vorhersagbar macht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich mit Aufklärungsund Präventionsarbeit beschäftigt. Bundesweit ist festzustellen, dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen die Polizei kommt. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass solche Aktionen intensiv und konspirativ vorbereitet werden. Bemerkenswert ist, dass die Aktivitäten mit Bezug zu diversen Kampagnethemen wie "Antifaschismus" oder "Antirepression" stehen und häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführt werden, die vornehmlich von nichtextremistischen Gruppen organisiert sind. Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben. Sie wird deshalb auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2009 stellt all diese Entwicklungen detailliert dar. Aus dem Bericht heraus ist aber auch zu erkennen, wie wichtig eine zielgruppenspezifische Präventionsarbeit ist, durch die über die verschiedenen Phänomenbereiche informiert wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt sich auch dieser Herausforderung. Dazu gehört eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, z. B. im Internet oder auf dem Hessentag. Ein anderer Teil dieser Arbeit sind auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichtete Fortbildungsangebote, z. B. für Lehrer oder Justizbedienstete. Ebenso wichtig sind aber auch der Kontakt und die Kooperation mit kommunalen Initiativen. Der vorliegende Bericht stellt auch in diesem Jahr anschaulich dar, wie leistungsfähig das Landesamt für Verfassungsschutz ist. Die Arbeit seiner motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Deshalb danke ich dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für diesen wichtigen Beitrag. Mit Hilfe seiner Informationen können Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufmerksam sein und sich im Dienste der Demokratie engagieren. Denn es bleibt dabei: Der beste Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und gegen Extremisten sind engagierte Demokraten. Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport ZU DIESER BROSCHÜRE 5

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene
dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung
geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene dar. Vornehmlich handelt es sich dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung der "1. Mai"-Veranstaltung der NPD in Mainz für sich als besonderen Erfolg, nachdem aufgrund massiver Proteste von insgesamt etwa 2.500 Gegendemonstranten - darunter ca. 350 Gewaltbereite (Autonome) - die geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine auf Polizeibeamte und Fahrzeuge geworfen. Am Rande des Demonstrationsgeschehens kam es zu Flaschenwürfen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die Glasfront eines Geschäfts wurde zerstört; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich beschädigt. Die Polizei nahm mehrere Personen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland und Niedersachsen vorläufig fest, u.a. wegen Landfriedensbruch. Das autonome Spektrum hatte sich bereits mit einer "Vorabend-Demonstration" am 30. April 2009 in Wiesbaden unter dem Motto "Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!", an der ca. 200 Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet teilnahmen, auf die "1. Mai"-Veranstaltung in Mainz eingestimmt. Zur Teilnahme an diesen Demonstrationen hatte u.a. der "AK Antifa Mainz" im Internet aufgerufen. Am 31. Mai 2009 demonstrierten ca. 800 Menschen gegen eine NPD-Veranstaltung in Bad Marienberg (Westerwaldkreis), darunter ca. 30 Aktivisten der regionalen autonomen "Antifa", die einen "schwarzen Block" bildeten. Zuvor hatte die "Antifa Westerwald" im Internet unter dem Motto "Der NPD das Heimspiel zum Desaster machen" zur Teilnahme aufgerufen. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome 51

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 6 Linksextremismus 101 6.1 Personenpotenzial und Straftaten 101 6.2 Linksextremistische Gewalt 102 6.3 Akteure und Hintergründe linksextremistischer

10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 6 Linksextremismus 101 6.1 Personenpotenzial und Straftaten 101 6.2 Linksextremistische Gewalt 102 6.3 Akteure und Hintergründe linksextremistischer Gewalt: Die "Szene" 113 6.3.1 Gegen "Faschismus" 118 6.3.2 Gegen "Repression" 126 6.3.3 Gegen Umstrukturierung 133 6.4 Kurz notiert 139 6.5 Ausblick 141 7 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 143 7.1 Personenpotenzial und Straftaten 143 7.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 144 7.2.1 Verbotene PKK-Veranstaltung mündet in Gewaltspirale von PKK-Anhängern und nationalistischen Türken 144 7.2.2 Gerichtsentscheidungen und Exekutivmaßnahmen 149 7.2.3 Europaweite Aktionen nach Eskalation in der Türkei 150 7.2.4 Strategie der PKK in Deutschland 152 7.3 Kurz notiert: Festnahme einer mutmaßlichen Aktivistin der"Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 154 8 "Scientology Organisation" (SO) 155 9 Spionageabwehr 159 10 Geheimund Sabotageschutz 162 11 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich 163 12 Wirtschaftsschutz 173

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Links-/Rechts-Konfrontation in Göttingen, der Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Hannover, die Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien
Hamburg. Von den 580 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 249 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil
Prozent. Bei 51 der linksextremistischen Straftaten handelte es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwogen mit 32 Nennungen die Körperverletzungen
meist gegen Polizeibeamte und gegen politische Gegner aus dem rechtsextremistischen bzw. 172 Siehe Fußnote

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 86 61 Nötigungen/Bedrohungen 22 25 Propagandadelikte 993 811 Störung der Totenruhe 0 0 Andere Straftaten (davon Volksverhetzung) 455 (304) 305 (204) Insgesamt 1.556 1.202 Straftaten insgesamt 1.658 1.245 11.3 Politisch motivierte Kriminalität172 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Im Phänomenbereich PMK -linkswurden im Jahr 2017 in Niedersachsen 580 Straftaten insgesamt registriert (2016: 1.195). Straftatenauslösende Ereignisse waren insbesondere das Versammlungsgeschehen und die Links-/Rechts-Konfrontation in Göttingen, der Bundesparteitag der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in Hannover, die Teilnahme rechtsextremistischer sowie rechtspopulistischer Parteien an den Bundestagswahlen sowie an den Landtagswahlen in Niedersachsen und das G20-Gipfeltreffen in Hamburg. Von den 580 Straftaten des Gesamtstraftatenaufkommens der PMK -linkswurden 249 Fälle als extremistisch eingestuft. Im Vorjahr lag der Anteil bei 603 Fällen (Rückgang um 58,7 Prozent). Damit gingen die extremistisch eingestuften Fälle stärker zurück als die PMK-Delikte, die sich um 51,46 Prozent verringerten. In der Extremismusbewertung gab es einen anteiligen Rückgang von 50,46 auf 42,93 Prozent. Bei 51 der linksextremistischen Straftaten handelte es sich um Fälle von Gewaltkriminalität. Dabei überwogen mit 32 Nennungen die Körperverletzungen. Diese richteten sich meist gegen Polizeibeamte und gegen politische Gegner aus dem rechtsextremistischen bzw. 172 Siehe Fußnote 169. 303

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen
jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich
dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische

tungen zur Herstellung von Sprengkörpern. Im Bereich der jihadistischen Internetseiten setzte sich 2009 der Trend fort, vermehrt Material in deutscher Sprache oder mit deutschen Untertiteln einzustellen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umfängliches Videomaterial auf kostenlosem und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen Webseiten. Dabei ist oft erkennbar, dass sich der Informationsgehalt zwischen der deutschund heimatsprachlichen Version deutlich unterscheidet. Zumeist wird das politische Geschehen in den jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische Organisationen in ihren teilweise in deutscher Sprache gehaltenen Webseiten auf. Darüber hinaus informieren sie regelmäßig über das aktuelle Geschehen im kurdischen Siedlungsraum und die Situation ihres inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN. 102

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine
stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter

rechnenden Gruppen organisiert. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr geht dabei besonders von Organisationen der "Neuen Linken" aus, die gewaltsamen Protesten nicht abgeneigt sind. Im Zentrum des türkischen Extremismus standen auch im Jahre 1985 Bestrebungen, die sich in erster Linie gegen innertürkische Verhältnisse richteten. Darüber hinaus waren die Ausländerpolitik der Bundesregierung und der "Imperialismus" Agitationsschwerpunkte. Neben verbaler Kritik in Form von Flugblättern und Parteipublikationen kam es bundesweit auch zu Demonstrationen und Kundgebungen, wie etwa aus Anlaß des 5. Jahrestages der Übernahme der Regierungsgewalt durch das türkische Militär am 12. September 1980 in den Großstädten Bonn, Duisburg und Köln. Die Veranstaltungen fanden großen Zulauf und führten zusätzlich zur Solidarität mit deutschen Linksextremisten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Kundgebung aus Protest gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten auf der "Hannover-Messe 85". Auch in Rheinland-Pfalz fanden mehrere öffentliche Protestund Informationsveranstaltungen statt. Zu Gewalthandlungen mit politischem Hintergrund kam es jedoch im Lande nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Ihren diesjährigen 9. Jahreskongreß hielt sie am 20./21. April 1985 in Essen ab. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Personen, die dem bundesdeutschen orthodox-kommunistischen Spektrum, wie etwa der DKP und der VVN-BdA, zuzurechnen waren. Während der DKP-Vorsitzende Herbert MIES eine Grußbotschaft übersandte, hielt der DKP-Funktionär Heinz LANG einen Vortrag zur Ausländerpolitik der Bundesregierung. Zu den kritisierten Themen der Veranstaltung gehörten insbesondere die "Ausländerfeindlichkeit", die "Rückkehrförderungspolitik der Bundesregierung" sowie die "Verweigerung des Kommunalwahlrechts für Ausländer". Darüber hinaus trat die FIDEF offen für den Sturz der "Özal-Regierung" ein und bezeichnete dies als ihre vordringlichste Aufgabe. An dem Jahreskongreß nahmen auch mehrere Türken aus Rheinland-Pfalz teil. 106

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

Tatbekenntnis hierzu liegt nicht vor. 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" Linksextremisten aller Richtungen, vorrangig die orthodoxen Kommunisten, betätigten sich
Demokraten, die die verfassungsfeindlichen Ziele der Linksextremisten ablehnen. Allerdings nehmen sie regional verschieden mehr oder weniger stark die Mitwirkung

Perspektiven des Widerstands, Internationaler Zusammenhang, Situation der politischen Gefangenen". 3.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre Frauengruppe "Rote Zora" setzten auch im Jahre 1985 ihre an aktuellen gesellschaftspolitischen Themen orientierten Aktivitäten fort. Gleichzeitig steigerten sie ihre gewalttätigen Aktionen. Im Jahre 1985 gingen 18 Brandund Sprengstoffanschläge auf das Konto der RZ, gegenüber elf im Jahre 1984. Begründet wurden die Terrorakte mit der "Ausbeutung der arbeitenden Klasse", der "Unterdrückung der Menschen in der 3. Welt" und in zunehmendem Maße mit den sich "rapide entwickelnden Biowissenschaften" (Gentechnologie). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der RZ lag in Nordrhein-Westfalen. In Rheinland-Pfalz wurde im Jahre 1985 kein Anschlag der RZ bekannt. 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld Unbekannte Gruppen und Einzeltäter aus dem Bereich des sonstigen terroristischen Umfeldes haben im Jahre 1985 insgesamt 162 Brandund Sprengstoffanschläge verübt. Die Terrorakte orientierten sich u.a. an den Schwerpunktthemen Hungerstreik der RAF, Nutzung der Kernenergie, Tod des Demonstranten Günter Sare in Frankfurt am Main1, Apartheidpolitik in Südafrika, Bundeswehr und NATO. In Neustadt an der Weinstraße wurde am 12. November 1985 von unbekannten Tätern auf das Gebäude des Verteidigungsbereichskommandos 45 der Bundeswehr ein Sprengstoffanschlag verübt. Anlaß waren offensichtlich die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Bundeswehr. Es entstand Sachschaden in Höhe von ca. 50 000 DM. Ein Tatbekenntnis hierzu liegt nicht vor. 4. Linksextremistischer Einfluß auf die "Friedensbewegung" Linksextremisten aller Richtungen, vorrangig die orthodoxen Kommunisten, betätigten sich auch im Jahre 1985 innerhalb der "Friedensbewegung". Die überwiegende Mehrheit in der "Friedensbewegung" bilden nach wie vor die Demokraten, die die verfassungsfeindlichen Ziele der Linksextremisten ablehnen. Allerdings nehmen sie regional verschieden mehr oder weniger stark die Mitwirkung von Extremisten, insbesondere die personelle und ma- 1 Vgl. die von den "Autonomen" initiierten Aktionen in Abschnitt 2.2.3. 62

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden
vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer
gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten

5. September Linksextremistische Bestrebungen Hanns Martin Schleyer wird in Köln entführt. Bei der Die "Deutsche Kommunistische Parei'" (DKP), die Geiselnahme werden vier Sicherheitsbeamte ermorden orthodoxen, sowjetisch-orientierten Kommunisdet. mus vertritt, ist mit ihren Nebenorganisationen "Mar18. Oktober xistischer Studentenbund Spartakus" (MSB), "SoziaHanns Martin Schleyer wird von den Terroristen er- D sche istiArbei e terjug u end"(SDAJ),ts"Junge mordet. che Pioniere" (JP) und den vonihr beeinflußten Organisationen weiterhin der bedeutendste Faktor linksextreAle Gewalttaten Zeigien eine erhebliche kriminelle Energie der Täter und gegenüber früheren Anschlämistischer Bestrebungen in der Bundesrepublik gen der "Roten Armee Fraktion" und anderer TerrorDeutschland. Die DKP konnte ihre Anhängerschaft gruppen eine weitere Steigerung der Brutalität. Die durch gezielte Werbekampagnen im letzten Jahr geFahndungsarbeit aller Sicherheitsbehörden machte ringfügig vergrößern. deutlich, daß das Operationsfeld der Terroristen fast Nach der DKP sind in Hessen maoistisch-Kkommunidas gesamte westeuropäische Ausland umfaßt. Spustische Parteien und Verbände im linksextremen Lager am stärksten vertreten. Diese Gruppierungen zähren führten u. a. nach Holland, Frankreich, Österreich und in die Schweiz. Auch dort waren deutsche Terrorilen mit trotzkistischen, anarchstischen oder sogesten an Gewalttaten beteiligt. nannten undogmatischen Gruppen zur' 'neuen LinBei Ihren Aktionen können die Terrorgruppen mit eien", die trotz aller ideologischen Differenzen in der nem festen Unterstützerkreis rechnen, der ihnen proAblehnung der freiheitlichen demokratischen Grundpagandistisch und bei ihren logistischen Vorbereitunordnung übereinstimmt. Sie wollen das gesellschaftligen hilft. Von dort werden auch Personen für die Arbeit che System der Bundesrepublik Deutschland revoluim Untergrund angeworben. Unterstützergruppen be-" tionär beseitigen und bejahen dazu auch den bewaffstehen im gesamten Bundesgebiet, auch in Hessen. 'meten Kampf. Teilweise traten dieseGruppierungen; hier insbesöndere der "Kommunistische Bund WestDie Selbstmorde von Baader, Ensslin und Raspe am deutschland' (KBW), 1977 bei Demonstrationen und 18. Oktober in der Justizvollzugsanstalt StuttgartAktionen gewalttätig auf. Übereinstimmend lehnen sie Stammheim standen offensichtlich in engem Zusamauch den moskau-orientierten orthodoxen Kommunismus, vertreten durch die DKP und ihre Nebenorgamenhang mit der vergeblichen Erpressung der Bundesregierung im Fall Schleyer und bei der Entführung nisationen, ab und bekämpfen ihn. An der Kommunalwahl am 20. März nahmen von den einer Verkehrsmaschine der Lüfthansa nach Mogadischu. Als die Kernmitglieder der "Roten Armee Fraklinksextremistischen Parteien nur die DKP_ und der _KBW.teil. Die.DKP. hatte in den 6. kreisfreien Städten tion" ihre Befreiungspläne als gescheitert ansehen mußten, nahmen sie sich das Leben. und''20deg Lahdkteisen, dem'Umlandverband Frankfurt sowiein 50 Gemeinden und 34 Ortsbezirken eigene Listen aufgestellt. Sie erzielte mit insgesamt 35 135 Orthodoxe Kommunisten __ Stimmen (1,16 %) ihr bisher bestes Wahlergebnis,in Deutsche Kommunistische Partei (DKP) = Gemeindeparlamenten errang sie 24 Mandate und ein weiteres Mandat über die Liste einer WählergeDie DKP bekennt sich offen zum Marxismus-Leninismeinschaft. Der KBW erzielte in den kreisfreien Städmus und zu den Organisalionsprinziplen kommunistiten 5297 (0,1%)und im Umlandverband Frankfurt scher Parteien. Als revolutionäre Kampfpartei will sie 2067 (0,3 %) Stimmen. die Arbeiterklasse vom Kampf für ihre unmittelbaren Der Terrorismus erreichte 1977 in der Bundesrepublik sozialen und politischen Interessen über das Ringen Deutschland einen neuen Höhepunkt. Schwerste für einellantimonopolistische Demokratie ftan den Gewalttaten ziehen sich durch das gesamte Jahr: Kampf um den Sozialismus heranführen. Zur Erreichung dieser Ziele sirebt sie ein Bündnis aller antimo7. April nopolistischen Kräfte an, dessen Kern die AktionseinMord an Generalbundesanwalt Buback in Karlsruhe und zwei Begleitern. "revolutionäre Gewalt'. Sie erstrebt eine sozialist-' 30. Juli sche Revolution ohne Bürgerkrieg, rechnet jedoch mit Der Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen dem "unvermeidlichen Widerstand des GroßkapiPonto, wirdin Oberursel (Taunus) bei einem mißglücktals". ten Entführungsversuch ermordet. Das Grundmodell des zu erkämpfenden Sozialismus 25. August sieht die DKP in den Ländern der sozialistischen Staaauf VersuchterRaketenanschlag das Gebäude der tengemeinschaft verwirklicht. In allen ideologischen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. undpolitischen Fragen folgt sie kritiklos der Linie der 17

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr
Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG
Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik

LINKSEXTREMISMUS Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch für die Partei sind außerdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine für ihre Größe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. Öffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie kämpft seit Jahren gegen ihre "relative Isolierung" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubiläumsjahr 2018 zugleich 2018: "50 Jahre Parteiaufbau". Im Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende "Rechtsentwicklung" in Deutschland. 3.2.1 keine revolutionäre Situation". Aber es ERINNERUNG AN 1918 UND entwickle sich ein "fortschrittlicher StimRÜCKBLICK AUF "50 JAHRE mungsumschwung unter den Massen", " PARTEIAUFBAU" was genau der richtige Zeitpunkt sei, Die MLPD verband die Erinnerung an sich anhand der Novemberdie Novemberrevolution von 1918 mit revolution noch mehr Gedanken einem Rückblick auf "50 Jahre Parteiüber eine 'Revolution' - eine echte " aufbau". Hierzu kündigte sie eine Vergesellschaftliche Umwälzung - zu machen. Radikal links, revolutionär, anstaltungsreihe "quer durch die Bunfür den echten Sozialismus desrepublik" an. Im Unterschied zur Lage vor 100 Jahren, Dafür stehe die MLPD, die 2018 "stolz so schrieb das Parteiorgan "Rote Fahne", auf 50 Jahre Aufbau einer Partei neuen bestehe in Deutschland heute "noch Typs" blicke. 226

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Türkei Zu den Agitationsschwerpunkten der revolutionär-marxistischen türkiTürkische Linksschen Gruppierungen, die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft von beextremisten sonderer Sicherheitsrelevanz sind, zählten
Bundesregierung" und "Ausländerfeindlichkeit in Deutschland". Gewalttätige Übergriffe türkischer Linksextremisten forderten 1994 vier Todesopfer. 2.2 Linksextremisten Nach wie vor operiert

Bestrebungen von Ausländern 187 erwiesen, daß der Verurteilte Mitglied einer Parteieinheit war, die mutmaßliche Verräter und Abweichler bestraft. Inzwischen sind zahlreiche weitere Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche PKK-Anhänger anhängig bzw. zum Teil schon abgeschlossen. Insbesondere im Zusammenhang mit den gewaltsamen Aktionswellen der PKK gegen türkische Einrichtungen am 24. Juni und 4. November 1993 kam es 1994 zu ersten Verurteilungen"). 2. Türken151 2.1 Überblick Von den in Deutschland lebenden Ausländern bilden die Türken mit 1,85 Millionen mit Abstand die größte Gruppe. Von ihnen sind etwa 32.000 (1,7%) in extremistischen Vereinigungen organisiert, deren Aktionsspektrum zum großen Teil von den beherrschenden Themen der türkischen Innenpolitik bestimmt wird. Nennenswert in diesem Zusammenhang sind neben dem ungelösten Kurdenproblem vor allem wirtschaftliche Fragen sowie die zunehmenden islamistischen Strömungen in der Türkei Zu den Agitationsschwerpunkten der revolutionär-marxistischen türkiTürkische Linksschen Gruppierungen, die aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft von beextremisten sonderer Sicherheitsrelevanz sind, zählten aber auch Themen der agitieren erneut gegen die deutschen Innenpolitik. Bevorzugt thematisiert wurden die Bereiche Bundesregierung "Ausländerpolitik der Bundesregierung" und "Ausländerfeindlichkeit in Deutschland". Gewalttätige Übergriffe türkischer Linksextremisten forderten 1994 vier Todesopfer. 2.2 Linksextremisten Nach wie vor operiert die in Deutschland seit 1983 verbotene "Devrimci Sol" in der Türkei mit terroristischen Mitteln. Gleichwohl scheint die Gruppe aufgrund der Erfolge türkischer Sicherheitsbehörden, insbesondere aber durch die Spaltung in zwei Lager, derzeit - möglicherweise auch nachhaltig - in ihren Aktionsmöglichkeiten eingeschränkt. Auch in Deutschland lähmten die verbal und teilweise gewaltsam ausFlügelkämpfe getragenen Flügelkämpfe weitgehend die öffentlichen Aktivitäten der innerhalb der "Devrimci Sol"-Mitglieder. Beide Lager sind kompromißlos und lassen "Devrimci Sol" keine Bereitschaft zur Einstellung der internen Auseinandersetzungen lähmen die öffentlichen Aktivitäten erkennen. Die Flügelkämpfe hatten sich Anfang 1993 an der Person der Gruppe und am Führungsstil des langjährigen Leiters der Organisation, Dursun KARATAS, entzündet. Der nach KARATAS benannte Flügel hat sich im Sommer den Namen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) gegeben.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

verlaufende Demonstration, an der etwa 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, teilnehmen. Diese war unter
Saalfeld geplanten "antifaschistischen" Demonstration unter dem Motto "Den rechten Konsens durchbrechen". Dazu hatten neben nicht extremistischen Organisationen auch gewaltbereite autonome
hättet nichts gewußt!''. Initiator der Veranstaltung ist ein linksextremistisches "Antifaschistisches Aktionsbündnis" autonomer "Antifa"-Gruppen aus Sachsen. A n dem friedlich

11.10.1997 P r o t e s t a k t i o n e n v o n Linksextremisten g e g e n ein D e m o n s t r a t i o n s v e r b o t R a u m Saalfeld i n Saalfeld (Thüringen) Etwa 300 Personen, die überwiegend der Berliner und Nürnberger autonomen Szene Leipzig angehören, blockieren mehrere Stunden die Autobahn A9 bei Eisenberg. Die Polizei nimmt sie daraufhin vorläufig fest. Darunter sind auch etwa 40 Personen aus dem ostsächsischen Raum. In Leipzig formiert sich zeitgleich eine friedlich verlaufende Demonstration, an der etwa 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, teilnehmen. Diese war unter dem M o t t o "Der antifaschistische Widerstand läßt sich nicht verbieten" kurzfristig als "Spontandemo" bei der Polizei angemeldet worden. Hintergrund beider Aktionen ist das Verbot einer für den 11. Oktober 1997 in Saalfeld geplanten "antifaschistischen" Demonstration unter dem Motto "Den rechten Konsens durchbrechen". Dazu hatten neben nicht extremistischen Organisationen auch gewaltbereite autonome Gruppen - u. a. die militante ANTIFASCHISTISCHE AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und verschiedene "Antifa"-Gruppen bundesweit aufgerufen. 12.10.1997 V e r a n s t a l t u n g m i t d e m e h e m a l i g e n B u n d e s v o r s i t z e n d e n der Partei R a u m Freital D I E R E P U B L I K A N E R ( R E P ) Franz S C H Ö N H U B E R (Weißeritzkreis) 25.10.1997 J a h r e s h a u p t v e r s a m m l u n g des N P D - K r e i s v e r b a n d e s D r e s d e n Dresden D i e A n w e s e n d e n wählen zwei D i r e k t k a n d i d a t e n für die B u n d e s t a g s w a h l 1 9 9 8 . Oktober/ Gründung der NPD-Kreisverbände Stollberg und Riesa-Großenhain N o v e m b e r 1997 Freistaat Sachsen 01.11.1997 N P D u n d J N eröffnen e i g e n e S e i t e i m I N T E R N E T Dresden Neben allgemeinen Aussagen über Ziele und Vorstellungen der N P D enthält die Seite Kurzberichte über N P D - und JN-Aktivitäten sowie einen Beitrag mit der Bezeichnung "Lebenshilfe", in dem der Verfasser Hinweise gibt wie man sich vor "Übergriffen des Staates und der Roten" schützen könne. 01.11.1997 "Antirassismus"-Demonstration Freiberg Die Demonstration steht unter dem Motto "Sagt nicht, ihr hättet nichts gewußt!''. Initiator der Veranstaltung ist ein linksextremistisches "Antifaschistisches Aktionsbündnis" autonomer "Antifa"-Gruppen aus Sachsen. A n dem friedlich verlaufenden Aufzug beteiligen sich etwa 1.000 Personen, die zu einem großen Teil der autonomen Szene Sachsens und benachbarter Bundesländer angehören. Es werden u. a. Parolen wie "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten" gerufen. Im Vorfeld der Veranstaltung kommt es zu mehreren Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Es werden u. a. Schreckschußpistolen, Baseballschläger, Schlagringe, Knallkörper und Reizgas sichergestellt.

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Hammer und Sichel auf der Außenfasder JA-Versammlung ebenfalls an der sade. Diese Aktion stand ebenfalls im Haltstelle
Linksextremisten umringt Zusammenhang mit der "Aktionswoche". und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Initiative "United we stand" ging
Personen darität mit den Betroffenen und hatte der linksextremistischen Szene, die Verdas Ziel, "die Angriffe von Politik und anstaltung
sich lizei, um den Marsch zu stoppen, kam mehrere "Linke" an einer Straßenbahnes vereinzelt zu Auseinandersetzungen haltestelle gesammelt. Nachdem dort

LINKSEXTREMISMUS Hammer und Sichel auf der Außenfasder JA-Versammlung ebenfalls an der sade. Diese Aktion stand ebenfalls im Haltstelle von Linksextremisten umringt Zusammenhang mit der "Aktionswoche". und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Initiative "United we stand" ging in Am 7. Juli 2018 hielt der AfD-KreisReaktion auf die "Repressionswelle" verband Ludwigsburg eine Kundgebung nach den G20-Protesten von der "Roten in Kornwestheim ab. Aus einer GegenHilfe e. V." aus. Sie entstand aus Solidemo heraus versuchten ca. 30 Personen darität mit den Betroffenen und hatte der linksextremistischen Szene, die Verdas Ziel, "die Angriffe von Politik und anstaltung zu stören und zu blockieren. Justiz zurückzuschlagen". Bereits in der Nach dem Aufzug der AfD wurden in Silvesternacht 2017 waren die Fassade der Innenstadt zwei Kundgebungsteildes Landeskriminalamts Baden-Würtnehmer von teilweise Vermummten temberg in Stuttgart und in der Nacht angegriffen und leicht verletzt. auf den 3. Januar 2018 die eines Tübinger Polizeireviers mit Farbbeuteln beAm 29. August 2018 fand in Stuttgart worfen worden. eine Demonstration statt, die anfangs friedlich verlief. Aufgerufen hatte das "Antifaschistische Aktionsbündnis Stutt2.2 ANSCHLÄGE UND GEWALT gart und Region" (AABS). Im Anschluss BEI DEMONSTRATIONEN formierte sich ein spontaner Aufzug von In Stuttgart wurde am 12. Mai 2018 ein etwa 80 Personen in Richtung InnenPolizeibeamter tätlich angegriffen. Im stadt, aus dem heraus Pyrotechnik geAnschluss an eine Kundgebung der zündet wurde. Bei Maßnahmen der Po"Jungen Alternative" (JA) hatten sich lizei, um den Marsch zu stoppen, kam mehrere "Linke" an einer Straßenbahnes vereinzelt zu Auseinandersetzungen haltestelle gesammelt. Nachdem dort zwischen Demonstranten und Einsatzein Teilnehmer der JA-Veranstaltung kräften, die daraufhin Schlagstöcke einverletzt wurde, forderte die Polizei die setzten. Ein Beamter wurde in die Menge Gruppe auf, den Bereich zu verlassen. gezogen und mit einer Fahnenstange Da die Angesprochenen dem nicht Folattackiert. Insgesamt erlitten drei Bege leisteten, schoben Einsatzkräfte sie amte leichte Verletzungen. Die Spontanzur Seite. Dabei kam eine Person auf demonstration löste sich schließlich auf. einen Beamten zu und schlug ihn mit der flachen Hand ins Gesicht. Am selben Tag wurde ein anderer Teilnehmer 218

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau
schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten
Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli
verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt

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