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Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund
Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen
Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet

10 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt Ausländerextremismus 52 1. Personenpotenzial in Bayern 54 2. Gewaltpotenzial 54 3. Strukturen 55 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bzw. Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), ehemals Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 55 3.2 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 58 3.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 59 3.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 60 3.5 Türkisch-Nationalistische Ülkücü-Bewegung/ADÜTDF 61 3.6 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 62 Rechtsextremismus 64 1. Personenpotenzial in Bayern 66 2. Gewaltpotenzial 66 2.1 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 68 2.2 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 72 3. Rechtsextremistische Themenfelder 74 4. Rechtsextremistische Aktionsformen 75 4.1 Autonome Nationalisten 75 4.2 Die Unsterblichen 76 4.3 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 76 5. Internet und Musik 77 5.1 Rechtsextremisten im Internet 77

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Syrien am 9. Oktober erneut zu einer Solidarisierungswelle. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein beteiligten sich an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden
Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief
Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Es entfaltete auf Grund der türkischen Militäroffensive zunehmende Aktivitäten
regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Dass der Aufruf im Berichtsjahr zur militanten Begleitkampagne "Riseup4Rojava
dokumentierte die Aktion in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite indymedia.org. Demnach wurde in der Nacht
Hungerstreik von inhaftierten Kurden. Das Interesse der linksextremistischen Szene gewann im Verlauf des Jahres weiter an Dynamik und erreichte auch
militärische Intervention der Türkei. Sie war Anlass für Linksextremisten, sogenannte Solipartys zu veranstalten, bei 72 Internetseite "indymedia", abgerufen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode zahlreichen Protestversammlungen von Kurden beteiligt hatten, kam es mit Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien am 9. Oktober erneut zu einer Solidarisierungswelle. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein beteiligten sich an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden und PKK-Anhängern. Schwerpunkte waren Kiel, Flensburg und Lübeck. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen schwankten insgesamt zwischen 100 und 1.400 Personen. Die Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief auf seiner Internetseite zu diversen Demonstrationen und Solidaritätsaktionen auf. Dort wurden die Geschehnisse auch im Anschluss dokumentiert. Das KSKK gründete sich im Jahr 2014 in Kiel und besteht aus Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Es entfaltete auf Grund der türkischen Militäroffensive zunehmende Aktivitäten und sorgte im Hinblick auf die in Kiel regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Dass der Aufruf im Berichtsjahr zur militanten Begleitkampagne "Riseup4Rojava" ihre Anhänger auch in Schleswig-Holstein fand, zeigte sich an der Sachbeschädigung des U-Boot-Denkmals in Laboe bei Kiel. Das KSKK dokumentierte die Aktion in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite indymedia.org. Demnach wurde in der Nacht zum 16. Oktober das Denkmal mit einem "Riseup for Rojava" Graffiti markiert. Die Aktion sei "ein Beitrag zu den Protesten gegen den Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien/Rojava und die deutsche Beteiligung durch die Partnerschaft mit der Türkei (...) Stoppt die Zusammenarbeit mit der Türkei und jegliche Rüstungsproduktion (...)" 72. Auch im Raum Lübeck fanden mehrere Protestund Solidarisierungsveranstaltungen statt. Verschiedene Gruppierungen solidarisierten sich zu Beginn des Jahres bei Demonstrationen mit dem Hungerstreik von inhaftierten Kurden. Das Interesse der linksextremistischen Szene gewann im Verlauf des Jahres weiter an Dynamik und erreichte auch hier einen Höhepunkt durch die militärische Intervention der Türkei. Sie war Anlass für Linksextremisten, sogenannte Solipartys zu veranstalten, bei 72 Internetseite "indymedia", abgerufen am 03.12.2019. 156

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Ihr Credo lautet: "Antikapitalistische und antirassistische Kämpfe gehören zusammen (...). Denn Antirassismus heißt Kritik an Staat und Nation, weil
Herkunft und Nutzen der Logik geordneter Standortkonkurrenz folgt." (Internetportal "linksunten.indymedia", 5. Juli 2013) "Antirassistische" Aktivitäten von Linksextremisten sind immer Gewalttaten
werden sollte, versammelten sich ca. 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, am 24. November 2013 zu einer Spontandemonstration. Bei gewalttätigen Übergriffen
wurden 31 Polizeibeamte verletzt. Linksextremisten werten die seit Mitte Oktober 2013 intensivier Instrumentalisierung ten Personenkontrollen durch die Hamburger Polizei
darauf hindeuten, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Gerade in Hamburg waren SPDGeschäftsstellen und Wohnhäu
Partei das Ziel von Anschlä gen. 72 Internetportal "linksunten.indymedia" (25. November

LINKSEXTREMISMUS Ihr Credo lautet: "Antikapitalistische und antirassistische Kämpfe gehören zusammen (...). Denn Antirassismus heißt Kritik an Staat und Nation, weil die staatliche Diskriminierung von Menschen nach Herkunft und Nutzen der Logik geordneter Standortkonkurrenz folgt." (Internetportal "linksunten.indymedia", 5. Juli 2013) "Antirassistische" Aktivitäten von Linksextremisten sind immer Gewalttaten in Berlin wieder gewalttätig. Ein Beispiel dafür ist das "Refugee Protest Camp" auf dem Oranienplatz in Berlin. Nachdem Bewohnern des Camps ein Winterquartier angeboten worden war und das Zelt dorf aufgelöst werden sollte, versammelten sich ca. 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, am 24. November 2013 zu einer Spontandemonstration. Bei gewalttätigen Übergriffen wurden 31 Polizeibeamte verletzt. Linksextremisten werten die seit Mitte Oktober 2013 intensivier Instrumentalisierung ten Personenkontrollen durch die Hamburger Polizei im Zusam von Lampedusamenhang mit "LampedusaFlüchtlingen" als rassistisch72 und ant Flüchtlingen in worten darauf mit einem aktionistischen Konzept. Im Verlauf Hamburg mehrerer Spontandemonstrationen wurden Sachbeschädigungen verübt und in Einzelfällen auch Polizeibeamte angegriffen. Immer wieder kam es im Zusammenhang mit der Asyl und Flüchtlingspolitik zu Sachbeschädigungen, meist nächtliche Anschläge durch Stein und Farbbeutelwürfe auf kommunale oder staatliche Einrichtungen (Ausländerbehörden oder Gerichte), aber auch auf Gebäude demokratischer Parteien sowie auf Poli zeikräfte. Auf Internetseiten wurden Selbstbezichtigungsschrei ben eingestellt, die darauf hindeuten, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Gerade in Hamburg waren SPDGeschäftsstellen und Wohnhäu ser von hochrangigen Politikern der Partei das Ziel von Anschlä gen. 72 Internetportal "linksunten.indymedia" (25. November 2013). 167

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland
anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal
Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen
Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum
schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich
Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe

LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von BündErneut gehörte insbesondere die Partei nis 90/Die Grünen zum GesetzesentAlternative für Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. Während Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der "Antifaszene" sich als Erfolg ser Partei. Für den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das Bündnis "NoPolGBW" erneut rechtsextremistische Partei "Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg"11 zurückgedrängt zu haben, sahen der Landesgeschäftsstelle der Partei, sich "Antifaschisten" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils hälftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich kündigte die "OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)" eine munalwahlen veröffentlichten fünf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-Würt"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf "Den rechten Wahl"Repression" gegenüber der kurdischen kampf sabotieren!". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem "Einknicken" von Bündzu verhindern, dass "Faschisten" als Teil nis 90/Die Grünen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem "Kriminalisierungsversuch" tiert würden, und außerdem darum, den gegenüber der "Roten Hilfe e. V."9. "derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schwächen." Dazu sollten Plakate oder 1.2 "ANTIFASCHISMUS" Aufkleber ("rechte Propaganda") entNach linksextremistischem Verständnis fernt oder "kreativ und entlarvend" umrichtet sich "Antifaschismus" in letzter gestaltet sowie Infostände der Partei Konsequenz gegen die bestehende "spürbar und handfest" aufgesucht wer- " Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hieß es: wohl besteht er in der Praxis zunächst " im Kampf gegen sämtliche Aktivitäten AfD-Funktionär zu sein, muss des politischen Gegners "von rechts". heißen, Probleme zu bekommen! 9 Zur "Roten Hilfe e. V." vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines "Kriminalisierungsversuchs" bezog sich auf öffentlich bekanntgewordene Verbotsüberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 11 Zu "Der III. Weg" vgl. Kapitel D.3.3. 229

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn
waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen
sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen
rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass

75 im Jahr 2008 auf 95 im Jahr 2009 zu verzeichnen. Bei diesen Bundeszahlen sind anders als bei den baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn (bei den beiden HeßFlashmobs am 17. August 2009 in Ulm und Emmendingen) und rund 700 Personen. Allerdings waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich am 1. Mai 2009 zur JN-Demonstration in Ulm versammelten. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen an sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass die meisten dieser Veranstaltungen spontan, zum Teil aus aktuellem Anlass und daher ohne die Möglichkeit langfristiger Mobilisierung durchgeführt wurden. Niedrige und weiter sinkende Teilnehmerzahlen sind seit Jahren ein Problem für die Szene und 158 besonders für ihr öffentliches Erscheinungsbild. Schwach frequentierte De-

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gegen den 41-jährigen Versammlungsanmelder aus Niedersachsen wurde ein Verfahren wegen Verstößen gegen die Beschränkungsverfügung eingeleitet. Weiter äußerte
welches unter die Beschränkungsverfügung fiel. Die inhaltliche Gestaltung der rechtsextremistischen Versammlung übernahmen wiederum Personen, die aus Berlin, Thüringen, Sachsen
Schweiz stammten, was einem "Import von Rechtsextremisten" nach Sachsen-Anhalt gleichkommt. Hier zeigt sich, wie ein Thema und dessen Instrumentalisierung
emotionalisieren kann, dass es überregionale Anziehungskraft entfaltet. Für asylfeindliche Rechtsextremisten ist egal, wo ein "Ereignis" stattfindet. Während der jeweilige
bieten einen gemeinsamen Nenner für das vielfältige Tun von Rechtsextremisten. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Themen wie "Trauerarbeit", politische
ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, von Rechtsextremisten miteinander verwoben werden. Ihnen geht es bei ihren Protesten und Aktionen
Raum. Mit den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen haben Rechtsextremisten zumindest zeitweilig den Anschluss an das bürgerliche Spektrum erlangt

RechtsextRemismus Gegen den 41-jährigen Versammlungsanmelder aus Niedersachsen wurde ein Verfahren wegen Verstößen gegen die Beschränkungsverfügung eingeleitet. Weiter äußerte er am Mikrofon: "Ich bin stolz ein Nazi zu sein." Der stellvertretende Versammlungsleiter, KÖCKERT, äußerte in seiner Rede: "Dieses antideutsch, asoziale, von Juden gelenkte zionistische System..." Die Polizei leitete diesbezüglich zwei Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Ein unbekannter Teilnehmer stimmte ein Lied der Band "Kategorie C" an, welches unter die Beschränkungsverfügung fiel. Die inhaltliche Gestaltung der rechtsextremistischen Versammlung übernahmen wiederum Personen, die aus Berlin, Thüringen, Sachsen und der Schweiz stammten, was einem "Import von Rechtsextremisten" nach Sachsen-Anhalt gleichkommt. Hier zeigt sich, wie ein Thema und dessen Instrumentalisierung derart mobilisieren und emotionalisieren kann, dass es überregionale Anziehungskraft entfaltet. Für asylfeindliche Rechtsextremisten ist egal, wo ein "Ereignis" stattfindet. Während der jeweilige Ort eine untergeordnete Rolle spielt, ist vielmehr entscheidend, ob das Thema vermittelbar, mobilisierungsund anschlussfähig ist. Das Ereignis in Köthen und der Fall in Chemnitz bieten einen gemeinsamen Nenner für das vielfältige Tun von Rechtsextremisten. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Themen wie "Trauerarbeit", politische Kundgebung, Musikveranstaltung und das Begehen von Straftaten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, von Rechtsextremisten miteinander verwoben werden. Ihnen geht es bei ihren Protesten und Aktionen nicht um das singuläre Ereignis, sondern um die weitere Implementierung ihrer von Fremdenund Asylfeindlichkeit geprägten Ideologie im gesellschaftlichen Raum. Mit den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen haben Rechtsextremisten zumindest zeitweilig den Anschluss an das bürgerliche Spektrum erlangt. 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich
Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt
bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen
Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die MLPD ist in Deutschland in über 450 Städten vertreten. In Schleswig-Holstein ist die MLPD Nordstrand und Lübeck aktiv, jedoch waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen im Berichtszeitraum kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Kern durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die jeweils bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen. Nachdem für dieses Spektrum schon im Jahresverlauf 2018 nur ein geringes Aktionsniveau festgestellt worden war, bestätigte sich dieser für das Berichtsjahr prognostizierte Trend in Schleswig-Holstein. Im Berichtsjahr fehlte es an Themen mit stark mobilisierender Wirkung. Daran konnte auch das gesellschaftlich dominierende Thema "Klimawandel" wenig ändern. Trotz ständiger Versuche überwiegend von Postautonomen, in der Klimadiskussion Fuß zu fassen, war der Einfluss auf die Gesamtbewegung in Schleswig-Holstein im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung eher gering. 3.2.1 Autonome Die klassischen Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine einheitliche Ideologie, sondern bilden sich je nach Individualität und persönlicher Lebenssituation aus Fragmenten anarchistischer und kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Die autonome Weltanschauung ist durch eine grundsätzliche Ablehnung von festen Organisationsund Bündnisformen sowie hierarchischen Strukturen geprägt. Autonome treffen sich in losen, wenig verbindlichen Zusammenschlüssen, die zumeist 143

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher
ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er
gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift

Teilnehmerzahl und ohne besondere Vorkommnisse. Obwohl das Demonstrationsgeschehen am 5. Dezember 2012 ein gewisses Konfliktpotenzial barg, da mit der NPD ein direkter Gegner für das linksextremistische Spektrum vorhanden war und dies gewöhnlich mobilisierungsfördernd wirkt, blieb die Teilnehmerzahl der Gegenproteste weit hinter den sonst üblicherweise erreichten Zahlen zurück. Strukturen * "Rote Hilfe e.V." (RH e. V.) Eine wesentliche Rolle auf dem Feld der Antirepression spielt die "Rote Hilfe e.V.", eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie "organisiert [...] die Solidarität für alle [...], die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." 90 (Schreibweise wie im Original) Schwerpunkt der politischen Arbeit der "Roten Hilfe" ist die finanzielle und juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher Repression". Im Berichtszeitraum beschäftigte sich die "Rote Hilfe" ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er Jahren an mehreren Brandbzw. Sprengstoffanschlägen sowie eine der Angeklagten am Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien beteiligt gewesen sein. Das eigens dafür gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift der "Roten Hilfe" 91 heißt es dazu: "Denn wir erleben alle, dass Organisationen und Strukturen, die eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wollen, stets von staatlicher Seite verfolgt wurden und werden - als präventive Aufstandsbekämpfung, um zu verdeutlichen, dass am Ende immer der Staat am längeren Hebel sitzt, auch noch nach 30 Jahren. So ist das Verfolgungsinteresse gegen Menschen, die sich entschieden haben, in aller Konsequenz gegen Staat und Kapital zu kämpfen, selbst nach Jahrzehnten ungebrochen." (Schreibweise wie im Original) In Mecklenburg-Vorpommern existiert in Greifswald eine Ortsgruppe der "Roten Hilfe e. V.", deren rund 100 Mitglieder nach Einschätzung des Bundesvorstandes "sehr aktiv" 92 sind. Darüber hinaus wird für Wismar regelmäßig eine Kontaktadresse der örtlichen "Rote Hilfe"Sektion93 angegeben; nennenswerte Strukturen existieren dort aber nicht. Die Ortsgruppe 90 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 2 (Auszug aus der Satzung) 91 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 12 92 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, darin enthalten: "Mitgliederrundbrief 4/2012", S. 4 93 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 3/2012, S. 60

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand
richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch
festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 165 und die frühere SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Daneben waren einzelne MLKP-Fahnen und kleinere Fahnen mit einem Portrait des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu sehen. An der Spitze des Demonstrationszuges trugen u. a. die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger (ehemaliger Europaabgeordneter) und Nicole Gohlke (MdB) das Transparent des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit dem Slogan "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Autonome dominierten den Demonstrationszug mit aggressiven Lautsprecherparolen. An den diesjährigen Aktionstagen kam es zu sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand erreicht. Autonome Gewalt hat in ihrer Aggressivität eine neue Qualität erreicht. Die Gewalttäter nehmen schwere Verletzungen von Polizeibeamten und von Unbeteiligten bewusst in Kauf. Bauanleitungen für Sprengsätze und Gewaltaufrufe werden in Szene-Zeitschriften und im Internet verbreitet. Gewalttaten richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten bereits im Jahr 2009 bundesweit wie auch in Bayern drastisch gestiegen war und einen historischen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht hatte, ist für das Jahr 2010 eine signifikante Fortsetzung dieses Trends festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf-

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Protestaktionen Linksextremisten riefen zu Protesten gegen den Polizeikongress gegen die IMK im Februar 2013 in Berlin auf65 und agitierten
Kritik an Wohnungsdurchsuchungen bei der Polizei Angehörigen der linksextremistischen Szene, so auch die Durch sungen von acht Wohnobjekten in Stuttgart
einer Pressemitteilung anlässlich der polizeilichen Durchsu chung eines linksextremistischen Szeneobjekts am 14. August 2013 agitierten die Betroffenen direkt gegen
Kollektiv als Gegenmodell zu kapitalistischer Vereinzelung anzugreifen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 14. August 2013) Anschläge Am 4. Januar 2013 wurde in Berlin
wird in einem auf dem Inter einandersetzungen netportal "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezich tigungsschreiben mit dem Polizeikongress im Februar
Internetportal "linksunten.indymedia" (13. Januar

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten
zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim
parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten
vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe
Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten im Berichtsjahr 700 (2018: 670) Personen an. Das gewaltbereite Personenpotenzial lag unverändert bei 335. Die Erhöhung des Personenpotenzials ist ausschließlich auf den Mitgliederzuwachs bei der Roten Hilfe zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten Jahre und lässt sich beständig mit der fortschreitenden Überalterung der Mitglieder sowie der mangelnden Neugewinnung von Mitgliedern erklären. Zudem erreichten die dogmatischen Parteien das bürgerliche Spektrum nicht mit ihren Inhalten und stellten daher mit ihren politischen Zielen keine Alternative zu den demokratischen Parteien dar. Im undogmatischen Spektrum stagnierte der Anstieg des Personenpotenzials erstmals seit zwei Jahren wieder. Neben der gewöhnlichen Fluktuation durch Zuund Abgänge insbesondere in Gruppierungen des autonomen Spektrums war kein Mitgliederzuwachs zu beobachten. Insbesondere die autonome Szene besitzt jedoch weiterhin das Potenzial, durch eigene Aktivitäten im Rahmen von aktuellen, in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähigen Themen sowie durch den gebotenen Erlebnischarakter, den die Szene ausstrahlt, jederzeit bei entsprechenden Anlässen Personen für ihre Ziele zu vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe VI 4.1) erneut die Bekämpfung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Sie stand im Zusammenhang mit der Europawahl im Mai im Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang weiter gegen die AfD sowie ihre Mitglieder vor. Dabei reichten die verwirklichten Straftatbestände von Beleidigung über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzung. 133

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS In den Vordergrund der Berichterstattung treten alltagsrelevante Themen, die griffig und plakativ formuliert werden. Die JN bemühen sich
Agitation Antisemitismus bleibt ein zentrales Ideologieelement im deutBegriffsdefinition schen Rechtsextremismus. Judenfeindliche Argumentationsund Verhaltensmuster zeigen sich auch weiterhin in allen Bereichen
deutschen rechtsextremistischen Szene. Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Gesamtheit "der Juden", denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden
deren Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Rechtsextremisten begründen ihren Antisemitismus mit unterschiedlichen und z.T. wechselnden oder
Opladen 2002. Daneben: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 2005, sowie Henrik Berger: Antisemitismus
Rechtsextremismus - zwischen subtiler Anspielung und offenem Hass, in: Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus

RECHTSEXTREMISMUS In den Vordergrund der Berichterstattung treten alltagsrelevante Themen, die griffig und plakativ formuliert werden. Die JN bemühen sich, die Schulung ihrer Aktivisten zu verbessern. In einem Schreiben zum "Kampfjahr 2009" betont die JN-Bundesführung ihr Selbstverständnis als das eines "politischen Soldaten". Als Aktionsfelder für 2009 werden "die Bildung unserer Mitstreiter" sowie "das Besetzen neuer Räume im gesellschaftlichen Leben" benannt.58 Eigens zu diesem Zweck wurde bereits 2007 der "Nationale Bildungskreis" (NBK) gegründet. Schulungsveranstaltungen des NBK fanden aber nur vereinzelt statt. Der NBK versucht, Personen mit höherem Bildungsniveau an die JN zu binden und den weitgehend inaktiven "Nationaldemokratischen Hochschulbund" (NHB), dessen vereinzelte Hochschulgruppen kaum Außenwirkung entfalteten, zu ersetzen. VII. Antisemitische Agitation Antisemitismus bleibt ein zentrales Ideologieelement im deutBegriffsdefinition schen Rechtsextremismus. Judenfeindliche Argumentationsund Verhaltensmuster zeigen sich auch weiterhin in allen Bereichen der deutschen rechtsextremistischen Szene. Antisemitische Agitation richtet sich gegen eine behauptete Gesamtheit "der Juden", denen pauschal negative Eigenschaften unterstellt werden, um damit deren Abwertung, Benachteiligung, Verfolgung oder gar Vernichtung ideologisch zu rechtfertigen. Rechtsextremisten begründen ihren Antisemitismus mit unterschiedlichen und z.T. wechselnden oder miteinander kombinierten Vorhaltungen.59 Der Antisemitismus steht häufig 58 Homepage der JN (29. Oktober 2009). 59 Zur Definition und Beschreibung aller Formen des Antisemitismus vgl. Armin Pfahl-Traughber: Antisemitismus in der deutschen Geschichte, Opladen 2002. Daneben: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Argumentationsmuster im rechtsextremistischen Antisemitismus. Aktuelle Entwicklungen, Köln 2005, sowie Henrik Berger: Antisemitismus im Rechtsextremismus - zwischen subtiler Anspielung und offenem Hass, in: Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im öffentlichen Diskurs, Köln 2006, S. 54-74. 121

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Auf dem Tonträger "Wir rechnen ab"53 heißt es in dem gleichnamigen Lied: "(...) überschreiten ihre Gesetze, sind uns scheißegal
Kampf um unsere Nation ist uns jedes Mittel recht (...) wir agieren aus dem Untergrund, die extreme Richtung ist gesetzt (...) militantes
kämpfen gegen das System und gegen Volksverrat." RechtsextremistiIm Jahr 2009 traten 33 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2008: 30) bei einschlägigen
Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt hier Frank Rennicke zu, der aufgrund seiner langjährigen
Aktivitäten eine besondere Anerkennung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießt und 2009 von NPD und DVU als gemeinsamer Kandidat
NSBM) Black Metal" bekannt gewordene Musikstil hat in der rechtsextremistischen (NSBM) Musikszene weiter Verbreitung gefunden. Auch hier liegt der Schwerpunkt

RECHTSEXTREMISMUS Auf dem Tonträger "Wir rechnen ab"53 heißt es in dem gleichnamigen Lied: "(...) überschreiten ihre Gesetze, sind uns scheißegal, ich weiß nicht wie oft ich sie verletzte (...) im Kampf um unsere Nation ist uns jedes Mittel recht (...) wir agieren aus dem Untergrund, die extreme Richtung ist gesetzt (...) militantes Vorgehen, ja das ist unsere Art, wir kämpfen gegen das System und gegen Volksverrat." RechtsextremistiIm Jahr 2009 traten 33 rechtsextremistische Liedermacher sche Liedermacher (2008: 30) bei einschlägigen Veranstaltungen auf oder veröffentlichten Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten. Eine besondere Bedeutung kommt hier Frank Rennicke zu, der aufgrund seiner langjährigen Aktivitäten eine besondere Anerkennung in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene genießt und 2009 von NPD und DVU als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt wurde. "National Socialist Der unter dem Begriff "National Socialist Black Metal" (NSBM) Black Metal" bekannt gewordene Musikstil hat in der rechtsextremistischen (NSBM) Musikszene weiter Verbreitung gefunden. Auch hier liegt der Schwerpunkt in den östlichen Bundesländern. Besonders aktiv war die Band "Permafrost" aus Sachsen-Anhalt, die auf ihrer Homepage sowohl Hinweise zu Konzerten - auch gemeinsam mit ausländischen Bands - veröffentlichte, als auch Fotos der Musiker mit der szenetypischen schwarz-weißen Körperbemalung, dem so genannten Corpsepaint. 2009 produzierte die Band mit zwei anderen Musikgruppen einen Sampler mit Titeln wie "Antichrist", "Satanic Order" oder "Holocaust on Heaven, Holocaust on Earth". Die Vertreter des NSBM propagieren ihr nationalsozialistisches Weltbild unter Verwendung von - auch für die unpolitische Black Metal-Szene - typischen, neuheidnischen und antichrist53 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Liste A); vgl. Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009. 114

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus werkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussfähig zu werden und neue Mitglieder für
Konflikte, die andauernde Flüchtlingskrise und der dadurch mitbedingte Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa haben
faschistoiden demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Aus diesem Grunde ist auch künftig mit verstärkten Auseinandersetzungen vor allem zwischen Linksextremisten
Ferner dürfte der rechtsextremistische "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar112 zu einer verstärkten Mobilisierung der linksextremistischen Szene nicht
Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene

Linksextremismus werkschaftsbelange und ihren Solidarisierungsbekundungen mit streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern versucht die FAU anschlussfähig zu werden und neue Mitglieder für ihre über diese Themen hinausgehenden systemablehnenden Ziele zu gewinnen. Weiterhin besteht in Göttingen die der FAU nahe stehende "Anarcho-syndikalische Jugendorganisation" (ASJ). Diese versteht sich selbst als "praxisorientierte Gruppe aus Göttingen, die eine herrschaftsfreie, staatenlose und auf Selbstverwaltung basierte Gesellschaft anstrebt." (ASJ Göttingen, ohne Datum) Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an szenetypischen Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2017. Neben der ASJ Göttingen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die weltweiten kriegerischen Konflikte, die andauernde Flüchtlingskrise und der dadurch mitbedingte Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen in Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren neben dem Kampf gegen den Faschismus das Themenfeld "Antirassismus" und "Antirepression" in den Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene auch in Niedersachsen gerückt. Vor dem Hintergrund des Einzuges der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag im September 2017 und in den Niedersächsischen Landtag im Oktober 2017 dürften diese Wahlergebnisse Autonome darin bestärken, langfristig entschlossen gegen den aus ihrer Perspektive faschistoiden demokratischen Rechtsstaat vorzugehen. Aus diesem Grunde ist auch künftig mit verstärkten Auseinandersetzungen vor allem zwischen Linksextremisten und der AfD zu rechnen. Dabei muss mit Sachbeschädigungen und gezielten Körperverletzungen gerechnet werden. Ferner dürfte der rechtsextremistische "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Goslar112 zu einer verstärkten Mobilisierung der linksextremistischen Szene nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit führen. 112 Siehe Kapitel 2.5, Abschnitt "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene". 161

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus Unter dem Begriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen wesentliche
demokratischen Staates zu Gunsten einer autoritär geführten "Volksgemeinschaft" fordern. Rechtsextremisten versuchen dieses Ziel auch unter Anwendung von Gewalt umzusetzen. Ablehnung
Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Nach rechtsextremistischem autoritären Staatsverständnis soll der Staat intuitiv nach dem vermeintlich übereinstimmenden Willen des Volkes handeln. Das führt
ebnet dem Führerprinzip den Weg. Das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sind damit hinfällig
biologisch-ethnischen Abstammung Diese Haltung ist ein zentrales Element rechtsextremistischer Ideologie. Sie liefert gleichzeitig die Legitimation, die biologisch-ethnische Abstammung

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus Unter dem Begriff Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten und die Abschaffung des demokratischen Staates zu Gunsten einer autoritär geführten "Volksgemeinschaft" fordern. Rechtsextremisten versuchen dieses Ziel auch unter Anwendung von Gewalt umzusetzen. Ablehnung des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Nach rechtsextremistischem autoritären Staatsverständnis soll der Staat intuitiv nach dem vermeintlich übereinstimmenden Willen des Volkes handeln. Das führt dazu, dass der Einzelne zugunsten der sogenannten Volksgemeinschaft zurückstehen und sich unterordnen muss, da Staat und Volk eine Einheit bilden. Führerprinzip Die Vorstellung einer "Volksgemeinschaft" hebelt eine pluralistische Gesellschaft aus und ebnet dem Führerprinzip den Weg. Das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sind damit hinfällig. Wer zur Volksgemeinschaft gehört, ergibt sich allein aus der biologisch-ethnischen Abstammung. Überbewertung der biologisch-ethnischen Abstammung Diese Haltung ist ein zentrales Element rechtsextremistischer Ideologie. Sie liefert gleichzeitig die Legitimation, die biologisch-ethnische Abstammung über die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu stellen und geht einher mit einer gleichzeitigen Abwertung anderer Ethnien. Ideologie der Ungleichwertigkeit Die eigene biologisch-ethnische Abstammung und das eigene Volk werden elitär überhöht, und Angehörige anderer Ethnien oder auch Religionen werden abgewertet und ausgegrenzt. 44

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremisten etwa bei versammlungsrechtlichen Aktionen oftmals als "Schwarzer Block" auf; eine Erscheinungsform, die in der Vergangenheit eher allein das linksextremistische
sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem
Bundesebene umfasst diese Szene nunmehr auch die rechtsextremistisch geprägten Reichsbürger. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Mitglieder Land: etwa 740 (2017: etwa 760) Anhänger Bund: etwa 13.2402 (2017: 9.200) VeröffentWeb-Angebote: Bekanntgabe von Veranstallichungen tungen mittels Plakaten und Foren im Internet; Agitationen in sozialen Medien Kurzportrait / Ziele Mit der zunehmenden Politisierung der Skinheadszene seit Mitte der 1990er Jahre und der seit dem zu beobachtenden Verwischung der bis dahin klar abgrenzbaren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Gestalt von Neonazis, Parteienspektrum und Skinheads bildete sich eine subkulturelle und als vielschichtig zu charakterisierende Szene heraus, die es kaum noch möglich macht, von "dem" Skinhead zu sprechen, der mit einheitlichen Dresscodes oder dem seinerzeit typische Erscheinungsbild erkennbar wäre. Vielmehr weisen die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene seit geraumer Zeit ein sehr heterogenes Erscheinungsbild auf und definieren sich eher über szenetypische Musik und den damit verbundenen Lebensstil. Gerade das Auftreten passt sich dabei aktuellen Trends und auch der Altersstruktur des Personenpotenzials an. So treten subkulturell geprägte Rechtsextremisten etwa bei versammlungsrechtlichen Aktionen oftmals als "Schwarzer Block" auf; eine Erscheinungsform, die in der Vergangenheit eher allein das linksextremistische Spektrum charakterisierte. Die dieser Szene zuzuordnenden Personen verfügen in aller Regel nicht über ein in sich geschlossenes Weltbild, sondern werden von einzelnen rechtsextremistischen Einstellungen und Argumentationsmustern beeinflusst und geprägt. Als Kernfelder dienen hier vor allem Rassismus und Antisemitismus, gepaart mit einer Gewaltaffinität, die sich wiederum insbesondere gegen Minderheiten und aus ihrer Sicht anders Denkende 2 Auf Bundesebene umfasst diese Szene nunmehr auch die rechtsextremistisch geprägten Reichsbürger. 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite
Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern
Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder
diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber
hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder
Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu erzielen und damit auch das nichtextremistische Personenpotenzial erreichen zu können. Die Intensität der Nutzung der verschiedenen Plattformen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel, zusätzlich verbunden mit dem Anspruch anonym zu bleiben. Die direkte internetbasierte Kommunikation erfolgt eher zurückhaltend über Messenger-Dienste wie Telegram, Signal, geschlossene Bereiche sozialer Netzwerke und Foren. Sehr viel intensiver gestaltet sich die Nutzung offener Bereiche sozialer Netzwerke wie Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder im Nachgang medial auf. Das Internet bietet hierbei die Möglichkeit, zielgruppengenau zu agieren und durch eine gezielt emotionalisierende oder bewertende Darstellung von Sachverhalten die Berichterstattung zu beeinflussen. Auf diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder Gruppierungen des politischen Gegenlagers in Berichten zusammen, die dann auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht werden. Zudem ermöglichen diese Plattformen den schnellen und anonymen Austausch über aktuelle Aktionen, Themen und Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen oder eigene Statements abgegeben und können von anderen Nutzern kommentiert werden. Dadurch sinkt jedoch auch die Hemmschwelle zu Gewaltaufrufen, insbesondere gegen politische Gegner und Repräsentanten des Staates. Radikalisierungsprozesse können im Internet ihren Auslöser haben bzw. durch das Internet verstärkt werden. Eine ausschließliche Radikalisierung über das Internet 8

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Trotzkisten Wie im Vorjahr waren auch 2009 in Deutschland 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen
Alternative" (SAV) sind mit Entrismusbestrebungen gegenüber der Partei "DIE LINKE." (vgl. Nr. 1) von besonderer Bedeutung. Das marxistische Netzwerk "marx21
sich auch 2009 als aktivste trotzkistische Organisation. Die Vorgängerorganisation "Linksruck" (LR) hatte sich 2007 aufgelöst, um als "marx21" innerhalb
Partei "DIE LINKE." zu wirken. Ideologisch agitieren die Mitglieder jedoch weiterhin im trotzkistischen Sinne innerhalb des bundesweiten Zusammenschlusses "Sozialistische Linke
zwei aktive Trotzkistinnen herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE.". Darüber hinaus sind mehrere ehemalige LR-Mitglieder in weiteren Gliederungen
Christine Buchholz und Nicole Gohlke für die Partei "DIE LINKE." in den 17. Deutschen Bundestag

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