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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremismus Einleitung 164 Gewaltorientierte Linksextremisten 173 "Rote Hilfe e. V." (RH) 210 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 219
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Wichtige Protagonisten der Kleinstpartei waren zuvor in Parteien wie "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" aktiv. Wie diese propagiert
  • gegen eine "kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele [...] organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Zudem will die Partei Deutschland als "Machtzentrum [...] innerhalb
RechtsextRemismus Wichtige Protagonisten der Kleinstpartei waren zuvor in Parteien wie "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" aktiv. Wie diese propagiert auch die NSP eine neonazistische Ideologie. Nach eigenen Angaben verfolgt die NSP das Ziel, gegen "Überfremdung" und gegen eine "kommunistische Umerziehung der deutschen Volksseele [...] organisationsübergreifend Widerstand zu leisten". Zudem will die Partei Deutschland als "Machtzentrum [...] innerhalb des Abendlandes" installieren. Nach internen Querelen, die zur Auflösung der Abteilungen Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Gera führten, liegt der Aktivitätsschwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern. Grund der Beobachtung Die NSP steht in der Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie propagiert ein rassistisches und antisemitisches Weltbild und strebt die Errichtung eines Einparteienstaates an. In ihrem Parteiprogramm fordert die NSP, dass Grundrechte nur für "Volksangehörige" gelten sollen, die sich "nicht gegen das Leben und Überleben des deutschen Volkes versündigen". Die Agenda der Partei widerspricht damit explizit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die expansive Phase der NSP endete spätestens im Sommer 2022. So wurden ab diesem Zeitpunkt geplante Veranstaltungen entweder kurzfristig abgesagt oder nur mit minimaler öffentlicher Resonanz durchgeführt. Nach internen Verwerfungen sowie Rücktrittsund Austrittsbekundungen führender NSPFunktionäre kam es am 5. November 2022 in Erfurt im Rahmen eines "Bundesparteitages" zu einer kompletten personellen Neuaufstellung der Partei. Dem neuen Vorstand gehörte, nachdem bereits ab dem Sommer 2022 ein Großteil der Mitglieder aus der NSMD ausgetreten war, lediglich eine Person aus Sachsen-Anhalt als Beisitzerin an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 77
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Gleichheit ergeben sich immer wieder fundamentale ideologische Konflikte zwischen kommunistischen Gruppierungen und linksextremistischen Akteuren, die eher in der Tradition
  • ihrem Sinne zu beeinflussen. So gründen parlamentsund organisationsorientierte Linksextremisten Parteien bzw. Gruppen, mit Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus Anti-Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung. Vor diesem Hintergrund rückt die individuelle Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Weltsicht, so dass bereits in dem eigenen Tun und Handeln der kommende Umbruch vorgelebt werden soll. Das Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit und die grenzenlose Vernunft des Menschen ist dabei geradezu dogmatisch als ideologischer Eckpfeiler des revolutionären Moments gesetzt. Während der Anarchismus den Wert der individuellen Freiheit verabsolutiert, strebt der Kommunismus eine Ausweitung des Gleichheitspostulats auf sämtliche gesellschaftlichen Lebensbereiche an. Zu diesem Zweck soll das bestehende politische System auf revolutionärem Wege zerschlagen und von einer "Diktatur des Proletariats" abgelöst werden. Eine "proletarische Avantgarde" bringt in einer Übergangsphase des Sozialismus den Staat zum Absterben und ersetzt ihn schließlich durch die Etablierung einer klassenlosen (Welt-)Gesellschaft. Die Auseinandersetzungen mit der Frage, wie die Revolution letztlich zu organisieren sei, begründen das ungebrochene Theoriebewusstsein kommunistischer Gruppierungen, die zur Beantwortung dieser Frage meist auf die geistigen Väter des Kommunismus wie Marx, Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao zurückgreifen. Aus dieser sehr unterschiedlichen Gewichtung der Werte Freiheit und Gleichheit ergeben sich immer wieder fundamentale ideologische Konflikte zwischen kommunistischen Gruppierungen und linksextremistischen Akteuren, die eher in der Tradition des Anarchismus stehen. Eine Zusammenarbeit gibt es wiederum dort, wo soziale Problemlagen für die revolutionären Ziele eingespannt und im Sinne einer vorgeschobenen Gesellschaftskritik instrumentalisiert werden können. Die linksextremistische Szene bedient sich unterschiedlicher Mittel, um auf die Gesellschaft einzuwirken und diese in ihrem Sinne zu beeinflussen. So gründen parlamentsund organisationsorientierte Linksextremisten Parteien bzw. Gruppen, mit Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 165
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • unterdrückenden Staaten. Ideologisch stehen die Antiimperialisten deshalb eher den kommunistischen Parteien nahe, während sie strategisch wie die Autonomen das Mittel
Linksextremismus tischen Ziele. Mit dieser Positionierung nehmen Postautonome eine Scharnierfunktion ein. Antiimperialisten Anders als die Autonomen orientieren sich Antiimperialisten ideologisch an einem dogmatischen Kommunismus. Kleinster gemeinsamer Nenner sind hierbei die weltanschaulichen Grundlagen des Marxismus-Leninismus. Für Antiimperialisten steht nicht die Freiheit des Individuums im Mittelpunkt, sondern das kollektive Moment des Klassenkampfes. Daher argumentieren Antiimperialisten in festgefahrenen Polarisierungskategorien: auf individueller Ebene in einem Dualismus von ausgebeuteten Arbeitern und ausbeutenden Kapitalisten; im weltpolitischen Rahmen zwischen unterdrückten Völkern und unterdrückenden Staaten. Ideologisch stehen die Antiimperialisten deshalb eher den kommunistischen Parteien nahe, während sie strategisch wie die Autonomen das Mittel der Gewalt und damit auch militante Aktionsformen zur Durchsetzung ihrer Ziele wählen. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegebäude; charakteristisch ist eine Vielzahl an Strömungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. Während alle Anarchisten mit der verabsolutierten Freiheit und Einsichtsfähigkeit des Individuums die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung begründen, unterscheiden sie sich hinsichtlich der Stellung des Individuums, der Frage der Gewalt und ihres Organisationsgrades. Zu differenzieren ist zwischen einem individualistischen und einem kollektivistischen sowie zwischen einem pazifistischen und einem aufständischen Anarchismus. Bislang konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchosyndikalismus eine für die linksextremistische Szene relevante Stringenz entwickeln. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 177
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • MLKP ("Marksist Leninist Komünist Parti", türkisch für "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") bzw. zu deren Jugendorganisation "Young Struggle" im Juli
Linksextremismus sozialistische Perspektive innerhalb des Feminismus aufzeigen. Zugleich betont FKT den "internationalistischen" Aspekt des materialistischen Feminismus. Als Ausdruck dieses Internationalismus betrachtete die Gruppe beispielsweise die von ihr propagierte Solidarität mit den Palästinensern nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023, wobei sie vor allem auf das Schicksal der palästinensischen Frauen im Gazastreifen während der von Israel als Reaktion auf den Angriff der HAMAS durchgeführten Militäroperation aufmerksam machte. Dass es ihr hierbei jedoch weniger um individuelle Belange der palästinensischen Frauen, sondern vielmehr um einen antiimperialistischen Antizionismus geht, zeigt die Vehemenz, mit der FKT die Dokumentation der systematischen Vergewaltigungen israelischer Frauen durch die HAMAS-Terroristen während des Angriffs am 7. Oktober 2023 als eine vorgeschobene "Rechtfertigung für Israels völkermörderischen Krieg" kritisierte. "Offensive Jugend Dessau" (OJD) / "Young Struggle Dessau" (YS) / "ZORA Dessau" Bei der OJD handelt es sich um eine antiimperialistische Gruppe, die seit 2021 ihre Strukturen stetig ausbauen konnte. So wurde die ideologische Nähe zum türkischen Linksextremismus der MLKP ("Marksist Leninist Komünist Parti", türkisch für "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") bzw. zu deren Jugendorganisation "Young Struggle" im Juli 2023 auch organisatorisch verfestigt. Seither tritt die OJD offiziell als Ortsgruppe von YS auf, während sich die "Frauen in der OJD" als offizielle Ortsgruppe der Frauenorganisation "ZORA" präsentieren. Dabei ist bemerkenswert, wie erfolgreich die Strategie von YS ist, eine Kooperation mit deutschen Linksextremisten auch ohne Migrationshintergrund einzugehen, insbesondere da in Sachsen-Anhalt zuvor keine Strukturen der MLKP existierten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 184
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Gefangenen" (Netzwerk) sowie die Ortsgruppe Magdeburg/ Schönebeck der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Dabei setzte die Kampagne vor allem auf Proteste
Linksextremismus Antikapitalismus Der Antikapitalismus ist das zentrale Aktionsfeld im Linksextremismus. Dabei bekämpfen sowohl Kommunisten als auch Anarchisten den Kapitalismus nicht allein als Wirtschaftsordnung, sondern stets auch als eine Herrschaftsform. Den Kampf gegen den Kapitalismus verstehen Linksextremisten daher als Kampf gegen die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung. Die jeweiligen Strategien und bevorzugten Handlungsfelder linksextremistischer Akteure variieren je nachdem, was genau ein Akteur unter dem kapitalistischen System versteht und welche konkrete Utopie er diesem entgegensetzt. Vor allem Akteure aus dem antiimperialistischen und dogmatischen Spektrum bedienen sich marxistischer Ideologieelemente, mit denen sie alle gesellschaftlichen Konflikte als Auswuchs eines allumfassenden "Klassenkampfes" deuten. Dabei ist es unerheblich, ob die entsprechenden Gruppen sich im Weiteren auf Lenin, Stalin oder Mao beziehen. Die marxistische Grundlage schafft vielmehr einen Handlungskonsens, auf dessen Basis verschiedene Gruppen aus dem dogmatischen Spektrum zueinanderfinden können. So versuchten etwa in Magdeburg verschiedene Akteure der antiimperialistischen Szene, mit der Kampagne "Sozialrevolutionäre Offensive" (SRO) "verschiedene sozialrevolutionäre Ansätze [...] zu verbinden und verstärkt Klassenkämpfe zu organisieren", wie es in einer Selbstbeschreibung hieß. Beteiligt waren neben den antiimperialistischen Gruppen ZK, RAB und FKT auch das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) sowie die Ortsgruppe Magdeburg/ Schönebeck der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Dabei setzte die Kampagne vor allem auf Proteste im gesundheitspolitischen Sektor, so dass unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" wiederholt Kundgebungen vor Krankenhäusern und Werkstätten für Menschen mit Behinderung abgehalten wurden. Darüber hinaus versuchten die Akteure der SRO mit dem Format "Das Leben ist zu teuer" einen Podcast zu etablieren, der allerdings nach vier veröffentlichten Folgen eingestellt wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 186
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • besetzen, um vor allem Frauen als Anhängerinnen für eine kommunistische Zielsetzung zu gewinnen. Antifaschismus Neben der Kritik am Kapitalismus
  • Vergangenheit regelmäßig, die ideologischen Differenzen zwischen Kommunisten und Anarchisten, Parteifunktionären und Autonomen vorübergehend zu ignorieren und sich unter dem Nenner
Linksextremismus "Unsere Sexualität wird im Kapitalismus zu einem Produkt, Sex und Körper verschmelzen zu einer Ware. Dagegen organisieren wir uns, unabhängig von Geschlecht, sondern als Klasse!" Vor diesem Hintergrund versucht FKT, gesellschaftlich relevante Themen zu besetzen, um vor allem Frauen als Anhängerinnen für eine kommunistische Zielsetzung zu gewinnen. Antifaschismus Neben der Kritik am Kapitalismus ist der "Kampf gegen den Faschismus" traditionell einer der wichtigsten Aktionsschwerpunkte im gewaltorientierten Linksextremismus. Dabei ist es für Linksextremisten zunächst unerheblich, ob es sich bei dem politischen Gegner tatsächlich um Rechtsextremisten handelt. Wer unter das Feindbild des "Faschisten" fällt, bestimmt die Szene eigenmächtig. Linksextremisten können dadurch stets neue Feindbilder generieren, um damit ebenso neue Angriffsziele für eine grundsätzliche Gewaltorientierung auszumachen. Die inhaltliche Unbestimmtheit des Feindbildes erlaubte es der linksextremistischen Szene in der Vergangenheit regelmäßig, die ideologischen Differenzen zwischen Kommunisten und Anarchisten, Parteifunktionären und Autonomen vorübergehend zu ignorieren und sich unter dem Nenner des "Kampfes gegen den Faschismus" für gemeinsame Protestaktionen zusammenzufinden. Der Strukturwandel der linksextremistischen Szene, der sich anhand von Konflikten zwischen Kommunisten und Anarchisten oder rund um die Positionierungen zum Queerfeminismus zeigt, wirkt sich jedoch mittlerweile auch auf das Aktionspotenzial im Bereich des "Antifaschismus" aus. Erstmalig fand die von der linksextremistischen Szene organsierte Vorabenddemonstration gegen die rechtsextremistischen "Trauermärsche" anlässlich der Zerstörung Magdeburgs durch alliierte Luftverbände im Zweiten Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 192
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Protesten der angereisten Anhänger der linksextremistischen türkischen Partei DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front") beteiligte. Dementsprechend veröffentlichten neben der antiimperialistischen Szene
  • Zielsetzung ist der "Internationalismus" für Gruppierungen sowohl aus dem kommunistischen als auch aus dem anarchistischen Spektrum anschlussfähig. Gleichwohl wird
Linksextremismus sich "Tim H." auch am "Tag X" vorwiegend an den Protesten der angereisten Anhänger der linksextremistischen türkischen Partei DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front") beteiligte. Dementsprechend veröffentlichten neben der antiimperialistischen Szene Magdeburgs vor allem Anhänger der DHKP-C Solidaritätserklärungen mit "Tim H." im Nachgang der Ereignisse vom 3. Juni 2023. Internationalismus Der "Internationalismus" ist - neben dem "Antikapitalismus, dem "Antifaschismus" und der "Antirepression" - eines der zentralen Aktionsfelder für gewaltorientierte Linksextremisten unterschiedlicher Strömungen. Im linksextremistischen Kontext bezeichnet "Internationalismus" eine politische Agenda, die darauf abzielt, die Überwindung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse im Wege internationaler Solidarisierung und Kooperation mit "allen revolutionären Kräften" herbeizuführen. Mit dieser Zielsetzung ist der "Internationalismus" für Gruppierungen sowohl aus dem kommunistischen als auch aus dem anarchistischen Spektrum anschlussfähig. Gleichwohl wird der "Internationalismus" von den Akteuren dieser beiden, den Linksextremismus prägenden, Ideologiefamilien unterschiedlich interpretiert. Kommunisten verstehen "Internationalismus" als "internationalen Klassenkampf", der zunächst die gewaltsame "Befreiung der Arbeiterklasse" aus der "kapitalistisch-bürgerlichen" Gesellschaft eines Landes und den darauffolgenden Zusammenschluss der sozialistisch geführten Länder gegen die "Feinde des Kommunismus" vorsieht. Kommunistisch orientierte Akteure in der Bundesrepublik Deutschland solidarisieren sich in ihren "internationalistischen" Aktionen häufig mit Gruppen, die als Verfechter "antiimperialistischer Befreiungskämpfe" gegen den "kapitalistischen Westen" auftreten oder die von diesen Akteuren als solche gedeutet werden, so zum Beispiel die marxistisch beeinflussten, als terroristische Vereinigungen eingestuften Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 200
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Kurdistans" (PKK)9. Während kommunistische Gruppen von der Prämisse national strukturierter Gesellschaften, Klassen und Parteien ausgehen, lehnen Anarchisten eine solche
  • Nordostsyrien ("Rojava"). Auch in Sachsen-Anhalt waren sowohl kommunistisch als auch anarchistisch orientierte Gruppierungen im Aktionsfeld des "Internationalismus" aktiv
Linksextremismus Organisationen PFLP ("Volksfront zur Befreiung Palästinas"), die türkische DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front") oder die - auch in Deutschland aktive - "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)9. Während kommunistische Gruppen von der Prämisse national strukturierter Gesellschaften, Klassen und Parteien ausgehen, lehnen Anarchisten eine solche Orientierung grundsätzlich ab. Mit dem Begriff des Internationalismus propagieren Anarchisten die transnationale Zusammenarbeit von Menschen in freiwillig eingegangenen, selbstorganisierten Verbindungen, um "unterdrückte Menschen" überall auf der Welt auch auf gewaltsamem Wege aus staatlichen und wirtschaftlichen Zwängen zu "befreien" und eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Syndikalistisch orientierte Anarchisten betonen hierbei vor allem die Selbstorganisation von Arbeitern in sogenannten "Kollektiven" und "Basisgewerkschaften", um "transnationale Befreiungskämpfe" gemeinsam zu führen. Entsprechend beziehen sich in Deutschland ansässige Anarchisten in ihren "internationalistischen" Aktivitäten regelmäßig auf anarchistische Gewerkschaften in anderen Ländern und auf anarchistisch orientierte Gruppen in selbstverwalteten Gebieten, wie beispielsweise die EZLN ("Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung") im mexikanischen Bundesstaat Chiapas oder die kurdische Selbstverwaltung autonomer Gebiete in Nordostsyrien ("Rojava"). Auch in Sachsen-Anhalt waren sowohl kommunistisch als auch anarchistisch orientierte Gruppierungen im Aktionsfeld des "Internationalismus" aktiv. So veranstaltete die Magdeburger Ortsgruppe der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft "Freie Arbeiter:innen Union" (FAU) einen "Internationalistischen Abend" über die Gewerkschaftsarbeit in Myanmar unter den Bedingungen der dort regierenden "Militärjunta". Am 13. Januar 2023 trugen dazu zwei Mitglieder 9 - Siehe dazu auch S. 257 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 201
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Die "internationalistischen" Aktivitäten aus dem kommunistischen bzw. marxistisch-leninistischen Spektrum SachsenAnhalts wurden im Berichtszeitraum maßgeblich von den Reaktionen
  • antiimperialistischen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes". Insbesondere Akteure antiimperialistischer Parteien und Gruppierungen, wie die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ZK, prägten
Linksextremismus Die "internationalistischen" Aktivitäten aus dem kommunistischen bzw. marxistisch-leninistischen Spektrum SachsenAnhalts wurden im Berichtszeitraum maßgeblich von den Reaktionen auf den Nahost-Konflikt bestimmt, der mit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 eskalierte. Dabei solidarisierten sich die dogmatischen Teile der Szene, die hauptsächlich in Magdeburg und in Dessau-Roßlau zu verorten sind, mit den palästinensischen Angreifern und rechtfertigten den Angriff auf Israel als "antiimperialistischen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes". Insbesondere Akteure antiimperialistischer Parteien und Gruppierungen, wie die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und ZK, prägten das Versammlungsgeschehen, welches sich hauptsächlich in der Landeshauptstadt Magdeburg konzentrierte. Nachdem zunächst mehrere aus dem antiimperialistischen Spektrum angemeldete propalästinensische Kundgebungen verboten und eine ähnlich ausgerichtete Eilversammlung am 27. Oktober 2023 aufgrund von Verstößen gegen Versammlungsauflagen aufgelöst worden waren, fand am 10. November 2023 in Magdeburg eine Demonstration zum Thema "Forderung nach einer Waffenruhe für Gaza - stoppt den Krieg in Nahost" statt. Organisator der Versammlung war ein führendes Mitglied der MLPD in Magdeburg. Daneben fand eine Mobilisierung vor allem aus dem antiimperialistischen Spektrum der linksextremistischen Szene statt. Gezielt wurde mit einer arabischen Übersetzung des Aufrufs in sozialen Medien auch die Unterstützung von Palästinensern und anderen Personen mit arabischem Migrationshintergrund gesucht, die sich zahlreich an der Versammlung beteiligten. In dem Redebeitrag eines ZK-Anhängers während der Demonstration hieß es: "Das israelische Besatzungsregime plant offen einen Genozid - und hat mit der Durchführung begonnen. Während in Palästina die Menschen täglich um ihr Leben kämpfen müssen, unterstützen Israels westliche Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 204
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin
  • ihrer eigenen, fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin
  • Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel: "de[n] revolutionäre[n] Sturz
  • Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (zweiwöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich) "Rebell" (zweimonatlich) FinanzieMitgliedsbeiträge, Spenden rung Angesichts ihres vergleichsweise geringen politischen Einflusses verfügt die MLPD über ein überdurchschnittlich hohes Parteivermögen. Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden; er muss daher revolutionär durch einen "echten" Sozialismus abgelöst werden. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt häufig die Forderungen von Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer eigenen, fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Bereits in der Präambel ihrer Parteistatuten formuliert sie ihr grundlegendes Ziel: "de[n] revolutionäre[n] Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt sie die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 216
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • verschärften Nahost-Konflikt. Dabei argumentierten sie mit der für kommunistische Parteien typischen marxistisch-leninistischen Klassenkampfrhetorik. So bekundete ein Mitglied
Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die MLPD mit Kontaktadressen in Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) vertreten. Ausgehend von diesen Ortsgruppen versucht die MLPD mit einer Vielzahl von Kundgebungen, ihre revolutionären Ideen auf die Straße zu tragen. So finden in Magdeburg und Halle (Saale) regelmäßig (Montags-)Kundgebungen statt, bei denen die Beteiligten mit einem sogenannten "offenen Mikrofon" aktuelle politische Themen diskutieren. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 bezogen die MLPD-Ortsgruppen in Halle (Saale) und Magdeburg in mehreren Kundgebungen Stellung zum verschärften Nahost-Konflikt. Dabei argumentierten sie mit der für kommunistische Parteien typischen marxistisch-leninistischen Klassenkampfrhetorik. So bekundete ein Mitglied der MLPD-Ortsgruppe Halle (Saale) in einer Rede bei einer Kundgebung am 9. Oktober 2023 auf dem Marktplatz in Halle (Saale) die Solidarität der Kommunisten mit dem "palästinensischen Befreiungskampf". In Israel würden dagegen "faschistoide und faschistische Kräfte des israelischen Imperialismus" wirken. Entgegen der von der Versammlungsbehörde verfügten Unterlassung setzte der Redner, der die Kundgebung auch angemeldet hatte, seinen Redebeitrag mit weiteren antiisraelischen Ausführungen fort. Die Polizei beschlagnahmte das Redemanuskript und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) ein. Ein ähnlicher Verlauf wiederholte sich auf den MLPD-Kundgebungen in den darauffolgenden Wochen. In Magdeburg nutzte ein MLPD-Mitglied den Rahmen einer "Montagskundgebung" am 16. Oktober 2023, um ebenfalls den israelischen Verteidigungskrieg im Gazastreifen zu kritisieren und sich dabei gleichzeitig von dem Terrorangriff der "faschistischen HAMAS" zu distanzieren. Die Polizei untersagte daraufhin Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 217
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Sitz Sitz des Bundesverbandes
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Sitz Sitz des Bundesverbandes: Essen (NordrheinWestfalen) Vorsitz Patrick Köbele (Essen, Nordrhein-Westfalen) Mitglieder Land: etwa 15 (2022: 15) Anhänger Bund: 2.850 (2022: 2.850) Struktur Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, BeAufbau zirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt existieren örtliche Strukturen vor allem in Halle (Saale) und Magdeburg. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". VeröffentWeb-Angebot: lichungen www.dkp.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) FinanzieMitgliedsbeiträge, rung Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 219
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die DKP bemüht sich, durch Teilnahme an diversen Demonstrationen und Veranstaltungen sowie durch die Veröffentlichung von Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl ist die DKP auf eine Zusammenarbeit mit weiteren linksextremistischen Kräften in Sachsen-Anhalt angewiesen. Diese Verbindungen dürften auch auf personelle Überschneidungen und damit einhergehende Vertrauensverhältnisse zurückzuführen sein, die das langjährige DKP-Mitglied Matthias Kramer aufgebaut hatte. Dementsprechend bestürzt reagierte die Szene auf dessen Tod im Dezember 2022. In einem gemeinsam verfassten Nachruf verschiedener linksextremistischer Gruppen (darunter ZK, RAB und RH) wurden sein Leben und Wirken in der linksextremistischen Szene Magdeburgs gewürdigt. So sei Kramer "Bestandteil so gut wie aller antiimperialistiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 220
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Gifte"2 zusammengefasst und als staatsfeindlich betrachtet werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nimmt innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen
Spionageabwehr fel an der Legitimität und Integrität der ukrainischen Regierung hervorzurufen versuchen, um die europäische Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren und als schädlich für Europa selbst darzustellen.1 Vor allem russischstämmige und pro-russisch eingestellte Personen im Westen sind eine wertvolle Zielgruppe der Kampagnen. Die russische Regierung nutzt seit langem soziale Netzwerke und staatliche Medien, einschließlich Russia Today (RT) und Sputnik, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten - auch in Deutschland. Diese Medienhäuser berichten nicht journalistisch unabhängig, sondern stehen unter der Kontrolle des russischen Staates, der sie direkt für Desinformationskampagnen nutzt. Chinesische Nachrichtendienste Die politische Führung der Volksrepublik China (VRC) hat klar definierte Ziele für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas, darunter das Erlangen strategischer Vorteile, die Förderung der eigenen wirtschaftlichen Interessen und die Positionierung als führende Industrienation weltweit. Die Aufgabe der Nachrichtendienste ist es, das Erreichen dieser Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft zu unterstützen und damit die geostrategischen Ambitionen der VRC zu fördern. Ein weiterer Fokus der nachrichtendienstlichen Aktivitäten liegt auf dem Ausspähen und dem Unterwandern von oppositionellen Kräften, die von der chinesischen Regierung unter dem Begriff "Fünf Gifte"2 zusammengefasst und als staatsfeindlich betrachtet werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nimmt innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten als Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahr. 1 - Siehe auch den nachfolgenden Abschnitt "Hybride Bedrohungen", S. 285 ff. 2 - Dies sind die Meditationsbewegung Falun Gong, die Demokratiebewegung, die Bewegungen für Autonomie in den Provinzen Tibet und Xinjiang sowie Befürworter eines unabhängigen Taiwan. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 279
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
Reichsbürger und Selbstverwalter S. 145 1. Personenpotenzial S. 146 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 147 3. Gruppierungen und Strukturen S. 151 3.1 "Bismarcks Erben"/"Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 3.2 "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F." S. 153 3.3 Übriges organisationsgebundenes Personenpotenzial S. 154 3.4 Aktivitäten S. 154 4. Ausblick S. 155 5. Kurzbeschreibungen S. 156 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates S. 159 1. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 160 2. Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz S. 161 3. Ausblick S. 163 Linksextremismus S. 165 1. Personenpotenzial S. 166 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 167 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 5. Kurzbeschreibungen S. 182 Islamismus S. 189 1. Personenpotenzial S. 190 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 191 3. Gruppierungen und Strukturen S. 195 12 Inhaltsverzeichnis
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 166 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 167 E 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 US 5. Kurzbeschreibungen S. 182 165
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische
Mitglieder" an. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe1 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. "die plattform Trier" befasst sich aus "anarchakommunistischer" Sicht mit sozialpolitischen Themen wie den Arbeitsbedingungen in der Pflege, Anti-Diskriminierung und der Situation der Kurden. Die Gruppierung beteiligte sich in Trier unter Quelle: Instagram "die plattform_" anderem an verschiedenen bürgerlichen Demonstrationen wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration, um ihre Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuz- 1 Die "Überregionale Gruppe" ist die organisatorische Basis für Mitglieder der "plattform", die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall), zuletzt abgerufen am 02.02.2024. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand: Ende
  • Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung
  • einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre
  • durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung und beteiligt sich
"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand: Ende 2023), die jeweils mehrere Bundesländer umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden den Landesverband Rhein-Hessen/Saar.) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "Rote Fahne" Medien Jugendverband "REBELL" Ideologie, Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie Programm, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung und beteiligt sich an entsprechenden Demonstrationen. Die Jugendarbeit nimmt in der MLPD großen Raum ein. Ihr 1992 gegründeter Jugendverband "REBELL", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterstützt die Partei bei Wahlkämpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 183
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch
  • NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets
  • hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin "MarxistiMedien sche Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus