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Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 177 Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohne die Partei DIE LINKE
Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten

Linksextremismus 177 Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohne die Partei DIE LINKE.) 31.300 30.800 30.600 30.700 30.800 31.200 31.600 35.000 30.000 25.000 20.000 Bund 15.000 Land 10.000 5.000 1.140 1.180 1.170 1.170 1.160 1.120 1.150 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten 5.400 5.500 5.500 6.000 6.300 6.300 6.600 7.000 6.000 5.000 4.000 Bund 3.000 Land 2.000 680 710 700 700 690 690 720 1.000 0 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten gilt es gar nicht. "Antifaschistische So kommt es in der so genannten linksextreAbreibungen" mistischen "Antifa"-Szene155
darauffolgenden Tag kam es zwischen den Teilnehmern einer rechtsextremistischen Demonstration am Mehringdamm und blockierenden Gegendemonstranten zu schweren Auseinandersetzungen
Szene selten. Polizisten als Prellbock Ebenso wie bei Rechtsextremisten wird bei Polizisten der Unversehrtheit der Person nicht der gleiche Stellenwert
eingeräumt wie bei den direkt oder indirekt Betroffenen anderer linksextremistischer Angriffsziele.158 In beiden Kontexten berufen sich Linksextremisten auf ein angebliches

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau
schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten
Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli
verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt

LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die "Straße erkämpIn Göppingen schütteten am 6. Juli 2018 fen" wolle, müsse sie genau dort angeunbekannte Täter einen Eimer dunkelbraune Farbe gegen den Eingangsbereich " griffen werden. Öffentliche "antifaschistische Proteste" seien eines Gebäudes. Im Bereich des Treppenaufgangs zur Eingangstür sprühten einer krassen Aufrüstung und Attacken des Polizeistaates sie in roter Farbe "FCK AFD!". In dem Gebäude befindet sich u. a. das " ausgesetzt. Wir müssen diese mit militanten, dezentralen Aktionen Wahlkreisbüro eines AfD-Bundestagsunterstützen. abgeordneten. Am selben Tag warfen Der Staat schaffe den Rahmen dafür, außerdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass "Rechte und Faschisten" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten könnten. Gleichhaus in Uhingen/Kreis Göppingen. Auf zeitig würden "die Repression und die "de.indymedia.org." bekannten sich Unterdrückung von widerständigem "AntifaschistInnen" zu den Aktionen " Potential verstärkt." Wer also den und schrieben abschließend: "Rechtsruck" bekämpfen wolle, müsse auch "diesen Staat angreifen!" ZusätzWir müssen sie angreifen, wo sie sich bewegen: Bei öffentlichen lich adressierten die unbekannten VerVeranstaltungen, bei ihren interfasser eine Warnung an Busunternehnen Veranstaltungen, bei ihren men, die AfD-Anhänger beförderten. Geschäftsstellen und Büros. Aber auch dort, wo sie sich zurückziehen: Zu Hause. Eines können wir mit Am 3. Juli 2018 kam es im Rahmen der Sicherheit sagen: Das war nicht der " letzte Besuch! Rechte dort angreifen, "Alternativen Stadtgespräche" der AfD wo sie auftreten! Keine Ruhe den in Heilbronn zu einer Störaktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli 2018 liefen de mit einer Konfettikanone zweimal in Rottenburg/Kreis Tübingen zwei mit durch ein offenes Fenster in den VerSturmhauben maskierte Männer mit den anstaltungsraum geschossen. Mehrere Worten "Scheiß Nazi" auf einen dritten Personen erlitten Knalltraumata und zu und verletzten ihn durch Schläge mussten sich in ärztliche Behandlung mit Teleskopschlagstöcken. Passanten begeben. Die Staatsanwaltschaft Heilgelang es mit ihrem Eingreifen, Weitebronn ermittelte gegen zwei Tatverres zu verhindern. Gegen zwei Beschuldächtige wegen gefährlicher Körperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrlässiger Körperverletzung remisten, wird wegen gefährlicher Körund Nötigung. perverletzung ermittelt. 220

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Pferdemist abgeladen. In einem Beitrag auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal hieß es dazu: "scheiße zu scheiße
handelt sich einfach immer um nazis. Um scheiße."88 Linksextremisten stören Eröffnung des Gefahrenabwehrzentrums am 11. Dezember 2015 in Jena
einer GG/BO-Soligruppe Jena. In einem auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellten Bericht zu der Störaktion hieß es: "Wir freuen uns über

habe dafür "einiges an Infrastruktur auf die Beine gestellt". Auf der entsprechenden Internetseite wurden zugleich die Kontaktmöglichkeiten über Twitter, einen Blog, das Infotelefon und die Erreichbarkeit des "Ermittlungsausschusses" veröffentlicht. Der Aufruf zu dieser Demonstration fand auch von den demokratischen Organisationen und Bündnissen Unterstützung. In zeitlichem Zusammenhang mit der Protestveranstaltung kam es zu zahlreichen Sachbeschädigung in Form von Graffitis an Gebäuden und an einem Fahrzeug des Versammlungsleiters der BZLG-Veranstaltung. Am Veranstaltungsort des BZLG wurde am Vorabend des Aufmarsches Pferdemist abgeladen. In einem Beitrag auf dem auch von Linksextremisten genutzten Internetportal hieß es dazu: "scheiße zu scheiße. bis die scheiße aufhört." Es sei egal, ob es sich um "bekennende parteinazis, kameradschaftnazis, hooligans, pegida-fans, verschwörungstheoretiker oder einfach nur 'bürger' handelt. Es handelt sich einfach immer um nazis. Um scheiße."88 Linksextremisten stören Eröffnung des Gefahrenabwehrzentrums am 11. Dezember 2015 in Jena Dem Festakt am 11. Dezember wohnte neben Vertretern der Stadt Jena und der Thüringer Polizei auch der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales bei. Zur Störung der geschlossenen Feierlichkeiten kam es, als 15 bis 20 Personen lautstark in den Veranstaltungsraum eindrangen, Konfetti warfen und Flugblätter mit der Forderung "Kampf der Repression, Freiheit für alle Gefangenen" verbreiteten. Drei Personen konnten im Anschluss aufgegriffen werden. Sie versuchten, sich den polizeilichen Kontrollmaßnahmen zu widersetzen. Eine weitere Person wurde im Nachgang durch einen Zeugenhinweis bekannt. Darstellungen im Internet zufolge handelte es sich um eine Aktion einer Anfang 2015 ge-gründeten "Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation" (GG/BO) und einer GG/BO-Soligruppe Jena. In einem auf der Internetplattform "linksunten.indymedia" eingestellten Bericht zu der Störaktion hieß es: "Wir freuen uns über die Dreistigkeit dieser 20 Menschen, in die Höhle des Löwen zu gehen und die selbstherrliche Feier von Bullen, Bundeswehr, Ordnungsamt, Ausländerbehörde, Landesregierung und all den anderen Schweinen zu stören. Das wird wohl der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen 'Gefahrenabwehrzentrum' und all den widerständigen, unangepassten und rebellischen Menschen der Stadt Jena gewesen sein." Zweck des Gefahrenabwehrzentrums sei es, "Organe der sozialen Kontrolle und Repression zusammenzuführen, besser zu koordi88 Fehler im Original. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 127

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus eine 17-tägige Tour die Organisationskapazitäten des antirassistischen Spektrums derzeit überschreitet. Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration
wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Im Rahmen einer Mitte
genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa
Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stieß die Veranstaltung auf keine größere Resonanz. Insoweit

Linksextremismus eine 17-tägige Tour die Organisationskapazitäten des antirassistischen Spektrums derzeit überschreitet. Auch für die Organisatoren einer bundesweiten Demonstration vor der Abschiebehaftanstalt Büren am 3. Oktober 2004 blieb die Resonanz mit etwa 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber, enttäuschend, nachdem sich in der Vergangenheit teilweise mehr als 1.000 Personen der seit 1994 organisierten Demonstration angeschlossen hatten. In den beiden vergangenen Jahren fiel die Demonstration wegen des mangelnden Interesses der Szene aus. Die Demonstration in 2004 organisierte ein regionales Bündnis von antirassistischen, antifaschistischen und internationalistischen Gruppen. An einer weiteren Demonstration am 27. November 2004 gegen die Frauenabschiebehaftanstalt in Neuss, die unter dem Motto "Kampf dem sexistischen und rassistischen Normalzustand" durchgeführt wurde, beteiligten sich etwa 150 Personen aus dem regionalen linken Spektrum. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. Im Rahmen einer Mitte 2003 begonnenen Kampagne gegen Abschiebeflüge der Firma LTU fanden auch im Sommer 2004 vereinzelte Demonstrationen insbesondere vor Reisebüros und auf Flughäfen statt (unter anderem in Dortmund, Düsseldorf und Mülheim/Ruhr), an denen sich bis zu 50 Personen beteiligten. Am 19. September erschienen etwa 15 Radfahrer vor dem Wohnhaus des LTU-Geschäftsführers in Meerbusch bei Düsseldorf und demonstrierten etwa 5 Minuten mit Megaphondurchsagen und Spruchbändern. Auf den Gehweg sprühten sie "LTU schiebt ab!". In Frankfurt/Oder zerstörten Unbekannte am 2. Juli an zwei Filialen der Firma REWE Schaufenster, da die LTU eine Tochterfirma des Konzerns ist. In der Öffentlichkeit stieß die Kampagne bisher auf wenig Resonanz. Antiglobalisierung In der heterogenen Protestbewegung gegen die so genannte kapitalistische oder neoliberale Globalisierung engagieren sich auch linksextremistische Organisationen und Personen. Mangels medienwirksamer Ereignisse in Europa ist es um die globalisierungskritische Bewegung 2004 in der Öffentlichkeit stiller geworden. Lediglich anlässlich des "world economic forum" vom 21. - 25. Januar 2004 in Davos/Schweiz kam es wie in den Vorjahren zu Sachbeschädigungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Innerhalb der linksextremistischen Szene in Deutschland stieß die Veranstaltung auf keine größere Resonanz. Insoweit traf sich die Bewegung in diesem Jahr hauptsächlich auf den beiden Großereignissen 4. Weltsozialforum (WSF) vom 16. - 21. Januar 2004 in Mumbai/Indien und dem 3. Europäischen Sozialforum (ESF) vom 141

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen
jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich
dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische

tungen zur Herstellung von Sprengkörpern. Im Bereich der jihadistischen Internetseiten setzte sich 2009 der Trend fort, vermehrt Material in deutscher Sprache oder mit deutschen Untertiteln einzustellen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umfängliches Videomaterial auf kostenlosem und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen Webseiten. Dabei ist oft erkennbar, dass sich der Informationsgehalt zwischen der deutschund heimatsprachlichen Version deutlich unterscheidet. Zumeist wird das politische Geschehen in den jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische Organisationen in ihren teilweise in deutscher Sprache gehaltenen Webseiten auf. Darüber hinaus informieren sie regelmäßig über das aktuelle Geschehen im kurdischen Siedlungsraum und die Situation ihres inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN. 102

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde
sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus
hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung
Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet
wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung
Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei
LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS

1. Februar in Frankfurt am Main eine "Antikriegskonferenz" vor dem Hintergrund des bevorstehenden 60. Gründungstages der NATO durch. Für den 2. Mai lud die AKL zu einem Strategieseminar in Gießen ein. Ein angekündigtes Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde 2006 als sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Auf einer marx21-"Unterstützerversammlung" am 22. Februar in Frankfurt am Main wurde eine Resolution mit der Überschrift "Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen" verabschiedet, in der unter anderem ausgeführt wird: "[marx21] wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird [...] Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe
StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands
für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen

Inhaltsübersicht Vorwort 5 Rote Armee Fraktion (RAF) 68 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 70 Einleitung 7 Militante Linksextremisten - Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe e. V. (RH) 91 Überblick 17 Deutsche Kommunistische Partei Merkmale und Erscheinungsformen 19 (DKP) 92 Gesetzesverletzungen 20 Kommunistische Plattform der PDS Rechtsextremistische Skinheads 21 (KPF) 94 Neonazistische Bestrebungen 24 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren AnAusländerextremismus gehörige e.V. (HNG) 26 Neonazistische PersonenzusammenÜberblick 98 schlüsse im Harz 28 Gesetzesverletzungen 99 Junge Nationaldemokraten 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 101 Treffpunkt von Rechtsextremisten Devrimci Sol 111 in Hetendorf 33 Deutsche Türk-Föderation (ATF) Die Deutsche Freiheitsbewegung Konföderation der idealistischen e. V. (DDF) 37 Türken in Europa (AÜTDK) Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork 38 (früher: ADÜTDF) 114 Geschichts-Revisionismus 39 Islamistische Extremisten 115 Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 42 Verband der islamischen Vereine Nationalsozialistische Deutsche und Gemeinden e. V. Arbeiterpartei - Auslandsund Köln (ICCB/A.F.I.D.) 116 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 43 Weitere islamistische OrganisaAktionen anläßlich des 9. Todestages tionen 118 von Rudolf Heß 45 Union islamischer StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands (NPD) 49 Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutsche Volksunion (DVU) 52 (LTTE) 120 Die Republikaner (REP) 55 Provisorische Irische Republikanische Deutsche Liga für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen 67 3

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links 2010 2011 Terrorismus -- -- Gewaltdelikte, davon 208 397 gegen rechts 44 83 Polizei 130 202 Umstrukturierung
Umstrukturierung 122 400 Gesamt, davon 822 1 345 gegen rechts 208 338 Polizei 212 309 Umstrukturierung 156 553 Auszug
Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. 6.2 Linksextremistische Gewalt Öffentliche Debatten Linksextremistische Gewalt stand 2011 erneut im Fokus öffentliüber "Linke
sich nicht in jedem Fall um einen in der linksextremistischen Szene anzusiedelnden Täterkreis handeln muss, sondern auch öffentliche Aufmerksamkeit suchende

102 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - links 2010 2011 Terrorismus -- -- Gewaltdelikte, davon 208 397 gegen rechts 44 83 Polizei 130 202 Umstrukturierung 34 153 sonstige Delikte, davon 614 948 gegen rechts 164 255 Polizei 82 107 Umstrukturierung 122 400 Gesamt, davon 822 1 345 gegen rechts 208 338 Polizei 212 309 Umstrukturierung 156 553 Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/ index.html eingestellt. 6.2 Linksextremistische Gewalt Öffentliche Debatten Linksextremistische Gewalt stand 2011 erneut im Fokus öffentliüber "Linke Gewalt" cher Debatten. Die verstärkte Aufmerksamkeit war vornehmlich drei Phänomenen geschuldet: Nach einem vergleichsweise ruhigen Jahr 2010 stieg die Zahl der Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Es gab zwei infrastrukturell folgenreiche Sabotageakte gegen die Deutsche Bahn. Es kam zu symbolischen Drohgebärden bis hin zu Menschenleben gefährdenden Anschlägen auf Institutionen und Akteure der inneren Sicherheit. Im Fall eines Brandanschlages auf einen Polizeiabschnitt in Friedrichshain wird unter anderem wegen versuchten Mordes ermittelt. Nicht immer ein Die im zweiten Halbjahr ansteigende Zahl von Festnahmen im ZuLinksextremistischer Hintergrund sammenhang mit den KfZ-Brandstiftungen zeigt jedoch, dass es sich nicht in jedem Fall um einen in der linksextremistischen Szene anzusiedelnden Täterkreis handeln muss, sondern auch öffentliche Aufmerksamkeit suchende Trittbrettfahrer als Täter in Frage kommen.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine
stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter

rechnenden Gruppen organisiert. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr geht dabei besonders von Organisationen der "Neuen Linken" aus, die gewaltsamen Protesten nicht abgeneigt sind. Im Zentrum des türkischen Extremismus standen auch im Jahre 1985 Bestrebungen, die sich in erster Linie gegen innertürkische Verhältnisse richteten. Darüber hinaus waren die Ausländerpolitik der Bundesregierung und der "Imperialismus" Agitationsschwerpunkte. Neben verbaler Kritik in Form von Flugblättern und Parteipublikationen kam es bundesweit auch zu Demonstrationen und Kundgebungen, wie etwa aus Anlaß des 5. Jahrestages der Übernahme der Regierungsgewalt durch das türkische Militär am 12. September 1980 in den Großstädten Bonn, Duisburg und Köln. Die Veranstaltungen fanden großen Zulauf und führten zusätzlich zur Solidarität mit deutschen Linksextremisten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Kundgebung aus Protest gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten auf der "Hannover-Messe 85". Auch in Rheinland-Pfalz fanden mehrere öffentliche Protestund Informationsveranstaltungen statt. Zu Gewalthandlungen mit politischem Hintergrund kam es jedoch im Lande nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Ihren diesjährigen 9. Jahreskongreß hielt sie am 20./21. April 1985 in Essen ab. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Personen, die dem bundesdeutschen orthodox-kommunistischen Spektrum, wie etwa der DKP und der VVN-BdA, zuzurechnen waren. Während der DKP-Vorsitzende Herbert MIES eine Grußbotschaft übersandte, hielt der DKP-Funktionär Heinz LANG einen Vortrag zur Ausländerpolitik der Bundesregierung. Zu den kritisierten Themen der Veranstaltung gehörten insbesondere die "Ausländerfeindlichkeit", die "Rückkehrförderungspolitik der Bundesregierung" sowie die "Verweigerung des Kommunalwahlrechts für Ausländer". Darüber hinaus trat die FIDEF offen für den Sturz der "Özal-Regierung" ein und bezeichnete dies als ihre vordringlichste Aufgabe. An dem Jahreskongreß nahmen auch mehrere Türken aus Rheinland-Pfalz teil. 106

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS von Karl Marx vom 4. bis 6. Mai 2018 Abschlusskundgebung statt, organisiert in dessen Geburtsstadt Trier/Rheinlandvon einem "Festkomitee
wissenschaftlichen Personen teil, darunter linksextremisSozialismus das Werkzeug in die tische Gruppen wie das "AntikapitalisHand gaben, um unsere gegenwärtigen Verhältnisse
daraus eine fortschritt - liche und damit zwangsläufig verband" (DIE LINKE.SDS), die ISO/ revolutionäre Praxis entwickeln IV. Internationale, die SDAJ
wollen euch hier und heute dazu aufrufen, dieses Werk"Linksjugend ['solid]". zeug in die Hand zu nehmen. Ohne revolutionäre Theorie

LINKSEXTREMISMUS von Karl Marx vom 4. bis 6. Mai 2018 Abschlusskundgebung statt, organisiert in dessen Geburtsstadt Trier/Rheinlandvon einem "Festkomitee". Die EinlaPfalz. Am Vormittag des 5. Mai fand dung an "interessierte Bürgerinnen und zunächst eine "antikapitalistische DeBürger" wurde u. a. von der trotzkistimonstration" zu Ehren von Marx statt. schen "Internationalen Sozialistischen In dem Aufruf des "Marxbündnisses", Organisation" (ISO/IV. Internationale) " dem nach Eigenangaben etwa 600 Perund der "Freien Arbeiterinnenund sonen folgten, hieß es u. a.: Arbeiter-Union" (FAU) Mannheim verbreitet. Berichten im Internet zufolge Es waren Karl Marx und sein Kampfgefährte Friedrich Engels, nahmen an der Veranstaltung ca. 500 die uns mit dem wissenschaftlichen Personen teil, darunter linksextremisSozialismus das Werkzeug in die tische Gruppen wie das "AntikapitalisHand gaben, um unsere gegenwärtigen Verhältnisse so zu tische Bündnis Mannheim", der "Sozianalysieren und zu begreifen, alistisch-Demokratische Studierendendass wir daraus eine fortschritt - liche und damit zwangsläufig verband" (DIE LINKE.SDS), die ISO/ revolutionäre Praxis entwickeln IV. Internationale, die SDAJ und die können. Wir wollen euch hier und heute dazu aufrufen, dieses Werk"Linksjugend ['solid]". zeug in die Hand zu nehmen. Ohne revolutionäre Theorie, keine revolutionäre Praxis - ohne marxistische Weltanschauung, kein Sozialismus! Schluss mit Krieg, " Diskriminierung und Ausbeutung! Seid mutig - nieder mit dem Kapitalismus! Zum Programm gehörte außerdem eine Konferenz "Marx hat Zukunft" am 5. Mai 2018. Im Rahmen dieser Konferenz, zu der etwa 150 Personen kamen, feierte die SDAJ zugleich den 50. Jahrestag ihrer Gründung. Das Marx-Jubiläum war auch Thema beim "UZ-Pressefest"8 der DKP. In Mannheim-Almenhof fand am 6. Mai 2018 ein Festumzug "MA-RX 200" mit 214 8 "Unsere Zeit" (UZ) ist die DKP-Parteizeitung; vgl. hierzu Abschnitt 3.1.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 131 Am 16. Oktober 2009 verurteilte das Kammergericht Berlin drei Haftstrafen für Mitglieder der Angeklagte wegen Mitgliedschaft
Stuttgart im Antirepressions- 6 verfügt, kritisierte dies als "Verurteilung linker Politik" und widspektrum mete den "politischen Gefangenen" eine Ausgabe ihrer
junges Klientel anzusprechen und eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in die linksextremistische Szene anzubieten. Vor einer Veranstaltung zum 198 Vgl. Senatsverwaltung für
Antideutschen". Dabei handelt es sich um Personen, die der linken und / oder linksextremistischen Szene zuzuordnen sind und im Gegensatz

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1998 Schleswig-Holstein

Auftreten von Rechtsextremisten nicht zuzulassen. Erhebliche Gegenreaktionen nicht nur des demokratischen Spektrums, sondern auch der linksextremistischen, insbesondere der autonomen Szene
Schleswig-Holstein am 22.März durchgeführte Wahlkampfveranstaltungen des rechtsextremistischen "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) in der Hansestadt aus. Gegen
Januar und 14. März wurde in der linksextremistischen Szene unter maßgeblicher Beteiligung des linksextremistisch beeinflußten "Lübecker Bündnis gegen Rassismus" überregional

3 "Hier arbeitet das Nazi-Schwein ... - Wir wissen wo du wohnst und arbeitest - wir kriegen dich - keine Macht den Nazis ..." (Fehler im Original) " Am 13. Juni fand in Bad Segeberg eine von der "Antifa Segeberg" organisierte antifaschistische Demonstration von rund 150 Personen unter dem Motto "Die braunen Drahtzieher öffentlich machen! Kein Fußbreit den Faschisten!" statt. Das Ziel der Veranstaltung war, mittels eines Flugblattes mit Lichtbild und Adresse eine Rechtsextremistin und Mailbox-Betreiberin sowie ihre Aktivitäten öffentlich zu machen. Einige Wochen später kam es zu einem Brandanschlag auf den Pkw der Betroffenen. Wesentlicher Bestandteil der autonomen "Antifa-Arbeit" ist es, die politische Betätigung tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten - ggf. auch mit Gewalt - zu verhindern. So ist in der von Autonomen-Gruppen herausgegebenen Zeitschrift "Levanti" (Nr. 4, September 1997) zu lesen: "Faschistische Parteien und Organisationen haben kein Recht auf eine legale . politische Existenz oder die Verbreitung ihrer faschistischen, menschenverachtenden Parolen! Dies deutlich zu machen ist eine wichtige Aufgabe antifaschistischer Selbsthilfe und Gegenwehr!" Die rechtsstaatlichen Regeln, die das Grundgesetz auch für den Umgang mit extremistischen Bestrebungen vorgibt, werden auf diese Weise unterlaufen. Was unter "antifaschistischer Selbsthilfe" zu verstehen ist, zeigt eine Äußerung im antifaschistischen Jugendinfo "BRAST", Göttingen (Nr. 14, April 1998): "Antifaschistische Selbsthilfe heißt neben öffentlichen und legalen Aktionsformen auch militant gegen Faschisten vorzugehen. Indem diese in der Innenstadt und an ihren Treffpunkten außerhalb angegriffen werden, soll ihnen erstens die Möglichkeit zur Agitation und Rekrutierung neuer Mitglieder genommen werden, zweitens geht es darum, sie einzuschüchtern, sie sollen es nicht mehr wagen, öffentlich aufzutreten." (Hervorbebungen im Original) Soweit Polizeikräfte sich bemühen, gewalttätige Ausschreitungen zu verbindern, werden sie häufig das Ziel von Angriffen. Dabei werden auch schwere Verletzungen von Polizisten in Kauf genommen, um das Auftreten von Rechtsextremisten nicht zuzulassen. Erhebliche Gegenreaktionen nicht nur des demokratischen Spektrums, sondern auch der linksextremistischen, insbesondere der autonomen Szene lösten zwei im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 22.März durchgeführte Wahlkampfveranstaltungen des rechtsextremistischen "Bündnis Rechts für Lübeck" (BRL) in der Hansestadt aus. Gegen die Veranstaltungen des BRL am 31. Januar und 14. März wurde in der linksextremistischen Szene unter maßgeblicher Beteiligung des linksextremistisch beeinflußten "Lübecker Bündnis gegen Rassismus" überregional mobilisiert. An Planungen zur Verhinderung der Veranstaltung am 14. März beteiligten sich autonome Gruppen aus verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins sowie aus 'Hamburg. Zum strategischen Vorgehen führte "Enough is enough!" (Nr.3 vom Jan./März) aus:

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Anteil der linksextremistischen Strafund Gewalttaten, die sich gegen Sicherheitsbehörden richteten, lag bei 18. Davon sind zwei Drittel, also 12, Gewalttaten
mehrheitlich Körperverletzungen, nämlich sieben. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links im Zusammenhang mit "Sicherheitsbehörden": 2009 2008 2007 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang
Sicherheitsbehörden Bund gesamt Davon Gewalttaten 35 8 51 Linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zusam18 3 60 menhang mit Sicherheitsbehörden Hessen gesamt
gegen die Polizei gerichteten Delikte belegt, dass auch hessische Linksextremisten in der Lage sind, Strafund Gewalttaten zu planen und durchzuführen

Der Anteil der linksextremistischen Strafund Gewalttaten, die sich gegen Sicherheitsbehörden richteten, lag bei 18. Davon sind zwei Drittel, also 12, Gewalttaten, mehrheitlich Körperverletzungen, nämlich sieben. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links im Zusammenhang mit "Sicherheitsbehörden": 2009 2008 2007 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang 56 19 65 mit Sicherheitsbehörden Bund gesamt Davon Gewalttaten 35 8 51 Linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zusam18 3 60 menhang mit Sicherheitsbehörden Hessen gesamt Davon Gewalttaten 12 2 49 Teilweise werden Aktionen sogar umfassend und systematisch geplant. Am eindrucksvollsten zeigte sich das bei einem Vorfall in Hamburg am 4. Dezember. Der Eingang "Angriffsziel Polizei" einer Polizeiwache wurde verbarrikadiert, dann wurde am Hintereingang Feuer gelegt. Es war pures Glück, dass kein Beamter zu Schaden kam. Derartige Aktionen zeigen aber, dass gerade Autonome bewusst auch zielgerichtete Angriffe auf Polizisten durchführen wollen und können. Auch wenn die Zahl solcher Strafund Gewalttaten gegen Polizisten in Hessen noch überschaubar ist, gewinnt sie unter Berücksichtigung der bundesweiten Entwicklung ein anderes Gewicht. Die Qualität der gegen die Polizei gerichteten Delikte belegt, dass auch hessische Linksextremisten in der Lage sind, Strafund Gewalttaten zu planen und durchzuführen. Die den Phänomenbereichen Allgemeiner Ausländerextremismus bzw. Islamismus zuzurechnenden Strafund Gewalttaten waren im Verhältnis zu den Gesamtzahlen mit 24 bzw. 10 erneut gering (2008: 16 bzw. 2). Das von ihnen ausgehende Gefährdungspotenzial darf deswegen aber nicht unterschätzt werden: Ausländerextremistische Gruppierungen fielen in den jeweiligen Herkunftsländern teilweise durch massive Gewalttaten bis hin zu Anschlägen auf. Islamistische Terroristen haben gerade in Afghanistan regelmäßig durch Angriffe und insbeAusländerextremistische und sondere Selbstmordanschläge auch gegen die Bundeswehr gezeigt, dass sie auch - trotz islamistische Straftaten hoher Sicherheitsvorkehrungen - in der Lage sind, terroristische Anschläge zu verüben. Diverse Drohungen in Audiound Video-Verlautbarungen9 belegen, dass Deutschland selbst weiter als Anschlagsziel gesehen wird. Anschlagsplanungen islamistischer Terroristen sind regelmäßig auf hohe mediale Wirkung sowie auf größtmögliche Opferzahlen gerichtet. Sollten solche Planungen einmal erfolgreich sein, würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer hohen Zahl von Toten und Verletzten führen. 9 Vgl. Abschnitt Jihadismus S. 27ff. 18 STRAFUND GEWALTTATEN

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich
dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen
Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem
Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen

agiert in Hessen immer eigenständiger. Die Bindungskraft der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist stark zurückgegangen. Zugleich hat sich die neonazistische Szene stark zersplittert, so dass es verschiedene regionale Schwerpunkte gibt. Gerade in Mittelund Nordhessen agieren die sogenannten "Freien Kräfte." Dabei stehen hinter diesen Gruppenbezeichnungen meist keine festen Strukturen. Zudem sind hessische Neonazis sehr aktionistisch, was ihr Handeln schwer vorhersagbar macht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich mit Aufklärungsund Präventionsarbeit beschäftigt. Bundesweit ist festzustellen, dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen die Polizei kommt. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass solche Aktionen intensiv und konspirativ vorbereitet werden. Bemerkenswert ist, dass die Aktivitäten mit Bezug zu diversen Kampagnethemen wie "Antifaschismus" oder "Antirepression" stehen und häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführt werden, die vornehmlich von nichtextremistischen Gruppen organisiert sind. Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben. Sie wird deshalb auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2009 stellt all diese Entwicklungen detailliert dar. Aus dem Bericht heraus ist aber auch zu erkennen, wie wichtig eine zielgruppenspezifische Präventionsarbeit ist, durch die über die verschiedenen Phänomenbereiche informiert wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt sich auch dieser Herausforderung. Dazu gehört eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, z. B. im Internet oder auf dem Hessentag. Ein anderer Teil dieser Arbeit sind auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichtete Fortbildungsangebote, z. B. für Lehrer oder Justizbedienstete. Ebenso wichtig sind aber auch der Kontakt und die Kooperation mit kommunalen Initiativen. Der vorliegende Bericht stellt auch in diesem Jahr anschaulich dar, wie leistungsfähig das Landesamt für Verfassungsschutz ist. Die Arbeit seiner motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Deshalb danke ich dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für diesen wichtigen Beitrag. Mit Hilfe seiner Informationen können Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufmerksam sein und sich im Dienste der Demokratie engagieren. Denn es bleibt dabei: Der beste Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und gegen Extremisten sind engagierte Demokraten. Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport ZU DIESER BROSCHÜRE 5

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2004 Nordrhein-Westfalen

durch die Allgemeinheit nimmt auch deren Verwendung durch die linksextremistische Szene weiterhin stetig zu. Ende des Jahres 2004 waren
Verfassungsschutzbehörden bereits über 1.300 als linksextremistisch bewertete Adressen im Internet bekannt. Wie im Bereich der bürgerlichen Parteien nutzen auch linksextremistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2004 Nach anfänglichem Leugnen legte die Angeklagte im Prozessverlauf ein Teilgeständnis ab und räumte ein, von den Attentatsvorbereitungen gewusst, eine Beteiligung jedoch abgelehnt zu haben. Am 28. September 2004 wurde sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. In das Strafmaß floss die neunjährige Haftstrafe ein, die sie bereits wegen des Anschlags in Spanien verbüßt. In einer Stellungnahme der Szene zum Prozessende wird das Attentat als antisemitisch und reaktionär verurteilt. Der Angeklagten wird persönlich vorgeworfen, sich zum eigenen Vorteil vor Gericht taktisch verhalten und wie andere "Heimkehrer/innen" die Gründe und Ziele des ehemals eigenen Kampfes entpolitisiert und umformuliert zu haben. 4.6 Internet/Neue Medien Entsprechend der expandierenden Nutzung elektronischer Medien durch die Allgemeinheit nimmt auch deren Verwendung durch die linksextremistische Szene weiterhin stetig zu. Ende des Jahres 2004 waren den Verfassungsschutzbehörden bereits über 1.300 als linksextremistisch bewertete Adressen im Internet bekannt. Wie im Bereich der bürgerlichen Parteien nutzen auch linksextremistische Organisationen das Internet, um einfach, kostengünstig, schnell und aktuell über ihre Programme, Aktionen und Aussagen zu tagesaktuellen Ereignissen kommunizieren zu können. Homepages der Parteien PDS, DKP oder MLPD seien in diesem Zusammenhang ebenso beispielhaft erwähnt wie solche von zugehörigen Landes-, Jugendoder Frauenverbänden sowie von parteieigenen oder nahestehenden Zeitungen und Einrichtungen. Inzwischen haben fast alle autonomen Gruppen in NRW eigene Homepages aufgebaut. Allerdings fehlt es einem großen Teil der Seiten an Aktualität; häufig werden sie nach einigen Monaten - überwiegend aus finanziellen Gründen - aus dem Netz genommen. Verstärkt hat sich im Berichtszeitraum der Trend, neben den ständigen Internetportalen sowie den Webseiten der einzelnen Gruppierungen anlassbezogene Homepages in das Internet zu stellen. Ob diese neuen technischen Rahmenbedingungen unmittelbaren Einfluss auf das politische Diskussionsund Konfliktverhalten der Gruppierungen untereinander haben, weil durch intensivere Nutzung der neuen Medien die bisherigen Strukturen zum Teil überflüssig werden, oder nur das weitreichende Ergebnis dieser Diskussionen widerspiegeln, bedürfte einer empirischen Untersuchung und vermag daher an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden. Fakt ist allerdings, dass in Zeiten des Internets selbst Einzelpersonen ihre politischen Aussagen, gestalterisch aufbereitet, global und tagesaktuell an den Mann oder die Frau bringen können. Hierzu bedient man sich eigener Ho150

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane
unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis
AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter
kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet
Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder
Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden

LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane" aktion auf die Taten die Abschiebung Solidaritätskundgebung von etwa 100 von Gewalttätern, woraufhin sich im Personen auf dem Stuttgarter MarienGegenzug Demonstrationen formierten, platz, in deren Verlauf es auch zu Ausan denen sich in unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis Stuttgart und Region" Ziel, Auftritte der AfD anzuprangern (AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter zu Meter". In Freiburg kamen am 31. Auforcieren. Außerhalb Baden-Württemgust 2018 bis zu 400 Personen zusambergs ereigneten sich beispielsweise in men. Nach Aussage der "Autonomen Cottbus/Brandenburg, Köthen/SachsenAntifa Freiburg" wollte man dabei ausAnhalt oder Kandel/Rheinland-Pfalz drücklich auf die "skandalösen Ausentsprechende Vorfälle, woraufhin Kundschreitungen Rechtsradikaler in Chemgebungen und Demonstrationen folgnitz" Bezug nehmen. Gegen "rechte ten. Umtriebe" richtete sich eine Kundgebung "Backnang: Besser ohne Nazis" Bundesweite Signalwirkung ging von am 27. Oktober 2018. Redebeiträge und einer Gewalttat in Chemnitz aus, bei der Infostände sollten dabei über die Akam Rande des Chemnitzer Stadtfestes tivitäten der "Rechten" informieren und am 26. August 2018 ein 35-jähriger Mann deren "Demagogie entlarven". Dem verdeutscher und kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet und weitere Personen verletzt Gruppen wie die DKP, die MLPD Ludwurden. In der Folge kam es zu Dewigsburg/Rems-Murr, die "Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder "Zusammen kämpfen" Stuttgart auch Auseinandersetzungen zwischen an. Das Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden-Württemberg fanden in Redem Motto "Ob Winnenden oder aktion auf die Vorgänge in Chemnitz Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassis212

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus
Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende
Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen
sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch
Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen

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