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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- LINKSEXTREMISMUS in Tatortnähe hinterließen, nehmen sie Bezug auf das Urteil im mg-Verfahren. # In der darauf folgenden Nacht
- Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft für die Linksextremisten von hoher Bedeutung. Die antimilitaristische Kritik richtet sich nach
- NATO-Gipfel bildeten den Höhepunkt der "antimilitaristischen" Arbeit von Linksextremisten. Damit gelang ihnen die seit langem größte internationale Mobilisierung
- gewertet wurde, beteiligten sich etwa 3.000 "Antimilitaristen", darunter zahlreiche Linksextremisten und bis zu 700 Autonome. Nationale und Seit Mitte
- Jahres 2008 mobilisierten Linksextremisten unterinternationale schiedlicher Ausrichtung neben Nichtextremisten zu Protesten Bündnisse gegen den NATO-Gipfel. An den Vorbereitungen beteiligten
- sich maßgeblich die "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1), der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss
- Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind
- ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
- Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich
- deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
- Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch
- gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung
- Linksextremismus Am 24.09.2012 bewarfen unbekannte Täter das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin mit farbgefüllten Marmeladegläsern und entfachten ein Feuer auf einer
- Vorbereitungskreis zu dem Schluss, dass eine "radikale Linke" nicht radikal und ernst zu nehmen sei, "wenn sie nicht die Möglichkeit
- Jahr 2012 war insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen der linksextremistischen Szene eine erhöhte Gewaltbereitschaft festzustellen. Grundsätzlich ist in der linksextremistischen
- dass sich diese Grundhaltung zunehmend auflösen könnte. 5. Undogmatische Linksextremisten Als "undogmatische Linksextremisten" werden Autonome (einschließlich AVANTI - Projekt undogmatische Linke
- LINKSEXTREMISMUS IV. Aktionsfelder Linksextremisten betrachten das Eingreifen in sozialpolitischgesellschaftliche Auseinandersetzungen - im kommunistischen Sprachgebrauch: "Ökonomischer Kampf" - seit jeher als ihr ureigenstes
- Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele. Dementsprechend versuchen linksextremistische Personenzusammenhänge sich verstärkt in gesellschaftliche Protestfelder einzubringen, um diese in ihrem Sinne
- instrumentalisieren. 1. "Antirepression" Zunehmende Das Aktionsfeld "Antirepression" hat für Linksextremisten in den Bedeutung für letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen
- stand Linksextremisten es im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten, was dazu führte, dass hierdurch traditionelle Aktionsfelder etwas überlagert wurden. So gerieten selbst
- unverhältnismäßige Repression" und ungerechtfertigte Kriminalisierung der NATOProteste dargestellt. Linksextremisten bezeichneten später den NATO-Gipfel als "Gipfel der Repression
- Protesten gegen den NATO-Gipfel war im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum ein ausgeprägtes Aggressionsund Konfrontationsniveau feststellbar; das zeigte sich sowohl
- LINKSEXTREMISMUS gegen den NATO-Gipfel vom April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit den "Legal Teams
- Freiburg veröffentlichte die RH im Vorfeld des NATO-Gipfels "Rechtshilfetipps für Frankreich". Zur finanziellen Unterstützung der "Legal Teams" hatte
- zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen
- April 2009) Zum alljährlich in der linksextremistischen Szene begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" am 18. März
- HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort hebt die RH die 115 Rechtshilfegruppen
- Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
- Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
- Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
- Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
- Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
- größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
- Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände
- juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher
- ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er
- gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift
![Teilnehmerzahl und ohne besondere Vorkommnisse. Obwohl das Demonstrationsgeschehen am 5. Dezember 2012 ein gewisses Konfliktpotenzial barg, da mit der NPD ein direkter Gegner für das linksextremistische Spektrum vorhanden war und dies gewöhnlich mobilisierungsfördernd wirkt, blieb die Teilnehmerzahl der Gegenproteste weit hinter den sonst üblicherweise erreichten Zahlen zurück. Strukturen * "Rote Hilfe e.V." (RH e. V.) Eine wesentliche Rolle auf dem Feld der Antirepression spielt die "Rote Hilfe e.V.", eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie "organisiert [...] die Solidarität für alle [...], die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." 90 (Schreibweise wie im Original) Schwerpunkt der politischen Arbeit der "Roten Hilfe" ist die finanzielle und juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher Repression". Im Berichtszeitraum beschäftigte sich die "Rote Hilfe" ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er Jahren an mehreren Brandbzw. Sprengstoffanschlägen sowie eine der Angeklagten am Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien beteiligt gewesen sein. Das eigens dafür gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift der "Roten Hilfe" 91 heißt es dazu: "Denn wir erleben alle, dass Organisationen und Strukturen, die eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wollen, stets von staatlicher Seite verfolgt wurden und werden - als präventive Aufstandsbekämpfung, um zu verdeutlichen, dass am Ende immer der Staat am längeren Hebel sitzt, auch noch nach 30 Jahren. So ist das Verfolgungsinteresse gegen Menschen, die sich entschieden haben, in aller Konsequenz gegen Staat und Kapital zu kämpfen, selbst nach Jahrzehnten ungebrochen." (Schreibweise wie im Original) In Mecklenburg-Vorpommern existiert in Greifswald eine Ortsgruppe der "Roten Hilfe e. V.", deren rund 100 Mitglieder nach Einschätzung des Bundesvorstandes "sehr aktiv" 92 sind. Darüber hinaus wird für Wismar regelmäßig eine Kontaktadresse der örtlichen "Rote Hilfe"Sektion93 angegeben; nennenswerte Strukturen existieren dort aber nicht. Die Ortsgruppe 90 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 2 (Auszug aus der Satzung) 91 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 12 92 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, darin enthalten: "Mitgliederrundbrief 4/2012", S. 4 93 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 3/2012, S. 60](/images/vsbericht-mv-2012_60.jpg)
- deshalb mehr als andere Strömungen in der LINKEN das Recht, sich auf die Kräfte der Novemberrevolution und ihre bekanntesten Köpfe
- berufen. (...) Die AKL sieht ihre Aufgabe innerhalb der LINKEN deshalb auch zu einer gehörigen Portion darin, diesen Irrealos ein Konzept
- anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE, wie der KPF, der SL, dem "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD
- zeitverzögerter Brandsätze in einschlägigen Szenepublikationen wie "Interim" aktionsorientierten Linksextremisten das nötige Wissen an die Hand gegeben, um politisch motivierte Straftaten
- Schwelle zu terroristischen Handlungen. Bei Angriffen auf Rechtsextremisten oder Konfrontationen mit der Polizei, zum Beispiel bei Demonstrationen, werden Verletzte zumindest
- Hamburg griffen autonome Antifaschisten wiederholt Teilnehmer der rechtsextremistischen Demonstration und die eingesetzten Polizeikräfte an. (. 5.3.2) * Am 14.11.2012 wurde Deniz
- hatte am 31.03.2012, im Rahmen einer Demonstration der linksextremistischen Szene ("Nazigewalt bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen") in Nürnberg mit einer angespitzten Fahnenstange
- Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten agitieren gegen Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen. Auch Rechtsextremisten stehen im Fokus des gewaltorientierten Teils
- linksextremistischen Szene
- Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 179 gen politische Gegner als legitimes Mittel ansehen. Auch die im Berichtszeitraum registrierten Gewaltdelikte hatten mehrheitlich
- sächlich bei Protestaktionen im Zusammenhang mit rechtsextGewaltdelikte remistischen Veranstaltungen begangen. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten steht also
- Anzahl rechtsextremistischer Veranstaltungen in einem direkten Zusammenhang. Die Taten aus dem Bereich Antifaschismus richteten sich wie in der Vergangenheit nicht
- Polizei als staatliches Gewalt gegen "Repressionsorgan" vermehrt das Ziel linksextremistisch aggresPolizei siven Verhaltens. Betroffen hiervon sind insbesondere die zur Gewährleistung
- Bestreben, Jugendliche an sich zu binden, ist aber die linksextremistische autonome Szene. Dabei scheinen die typischen Merkmale der Autonomen
- Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums
- LINKSEXTREMISMUS Liebknecht". Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im offen extre mistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke
- Einfluss auf die Partei DIE LINKE nehmen zu können. Die SAV fordert den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei: "Eine sozialistische Massenpartei
- Hessen). 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE Die Gesamtpartei DIE LINKE wird vom Bundesamt für Verfas sungsschutz
- Partei seit Jahren eine Vielzahl von tatsächlichen Anhaltspunkten für linksextremistische Bestrebun gen auf (sog. offen extremistische Strukturen). Ihr Ziel
- Einfluss auf die politische Meinungsbildung in der Partei DIE LINKE zu nehmen
- sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand
- richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch
- festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf
- baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn
- waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich
- einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
- Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen
- sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen
- rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass
- Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich
- Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt
- bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen
- Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine
- diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen
- werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder
- Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund
- letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil
- richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte
- einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten
- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten
- zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim
- parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten
- vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe
- Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang
- davon: linksextremistisch 845 3.150 825 3.150 795 3.150 rechtsextremistisch 2.100 7.500 2.070 7.000 2.070 7.000 religiös-nationalistisch
- davon: linksextremistisch 25 150 25 150 20 150 rechtsextremistisch 550 3.390 590 4.050 390 3.794 Iraner
- davon: linksextremistisch 80 1.150 70 1.150 70 1.150 rechtsextremistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 285 3.510 255 3.740 355 3.746 Gesamt
- Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
- Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
- zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
- Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
- gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
- nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME
- LINKSEXTREMISMUS Ihr Credo lautet: "Antikapitalistische und antirassistische Kämpfe gehören zusammen (...). Denn Antirassismus heißt Kritik an Staat und Nation, weil
- Herkunft und Nutzen der Logik geordneter Standortkonkurrenz folgt." (Internetportal "linksunten.indymedia", 5. Juli 2013) "Antirassistische" Aktivitäten von Linksextremisten sind immer Gewalttaten
- werden sollte, versammelten sich ca. 500 Personen, darunter auch Linksextremisten, am 24. November 2013 zu einer Spontandemonstration. Bei gewalttätigen Übergriffen
- wurden 31 Polizeibeamte verletzt. Linksextremisten werten die seit Mitte Oktober 2013 intensivier Instrumentalisierung ten Personenkontrollen durch die Hamburger Polizei
- darauf hindeuten, dass es sich bei den Tätern um Linksextremisten handelt. Gerade in Hamburg waren SPDGeschäftsstellen und Wohnhäu
- Partei das Ziel von Anschlä gen. 72 Internetportal "linksunten.indymedia" (25. November
