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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • daher als gewaltunterstützend einzustufen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Sitz/Verbreitung: Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin und Rostock Struktur: Bundesweite Partei
  • Mitglieder: ca. 30 39 Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Ideologie: Eigentumsverhältnissen" das erklärte Ziel
  • angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". 37 Internetseite der RH Rostock, abgerufen
"Rote Hilfe e.V." (RH) Ortsgruppen in Sitz/Verbreitung: Rostock und Greifswald Struktur: Bundesweit agierender Verein 37 Mitglieder: ca. 260 Vorrangiges Aktionsfeld der RH ist die rechtliche und finanzielle Unterstützung Szeneangehöriger in gerichtlichen Verfahren, insbesondere bei Strafprozessen, die dem Themenfeld "Antirepression" zugerechnet werden können. Durch die von ihr in AusIdeologie: sicht gestellten Hilfsmaßnahmen senkt sie gezielt die Hemmschwellen zur Begehung von Straftaten (v. a. im Rahmen von Demonstrationen). Ihr Wirken ist somit als gewaltunterstützend anzusehen. "Schwarz-Rote Hilfe" (SRH) Rostock Sitz/Verbreitung: Rostock Struktur: Bundesweit agierender Verein Mitglieder: Mitgliederzahl unbekannt 38 Grundsätzlich verfolgt die SRH, anders als die RH, den Ansatz der aktionsorientierten, nach eigenem Bekunden "kreativen Antirepression". Damit will sie u.a. Linksextremisten ermutigen, die Arbeit von Behörden und Gerichten zu erschweren. Linksextremistische Straftäter sollen so zur Begehung von Straftaten animiert und im Anschluss vor einer Ideologie: Strafverfolgung geschützt werden. Laut Eigenangaben ist die SRH selbstorganisierte Anti-Repressions-Arbeit, die unter anderem rechtliche, finanzielle und menschliche Unterstützung im Repressionsfall biete. Ebenso wie die RH ist sie daher als gewaltunterstützend einzustufen. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Landesverband MV Sitz/Verbreitung: Ansprechstellen in Stralsund, Schwerin und Rostock Struktur: Bundesweite Partei Mitglieder: ca. 30 39 Laut Parteiprogramm ist "der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Ideologie: Eigentumsverhältnissen" das erklärte Ziel. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". 37 Internetseite der RH Rostock, abgerufen am 22.02.2024 38 X ehemals Twitter SRH, zuletzt abgerufen am 02.02.2023 39 Logo der DKP, abgerufen auf der Internetseite Wikipedia, abgerufen am 22.02.2024. 75
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Übergang zur klassenlosen kommunistischen Ideologie: Gesellschaft In Alt Schwerin finden im Ferienpark Plauer See parteinahe Veranstaltungen wie SchulunVeranstaltungen: gen, Buchlesungen
  • gemeinsames Inselfest statt. Der Ferienpark Plauer See wird durch Parteimitglieder wirtschaftlich geleitet. Rote Jugend Rostock (RJR) Sitz/Verbreitung: Rostock Struktur: bundesweite
  • Gründung einer kampfstarken Organisation in Form einer kommunistischen Partei. Das Ziel soll durch eine gesamtgesellschaftliche Revolution erreicht werden. Über
Linksextremismus Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Sitz/Verbreitung: Ortsgruppen in Schwerin, Rostock und Greifswald Bundesweit eigenständige Jugendorganisation, beStruktur: trachtet sich als Nachwuchsorganisation der DKP Mitglieder: ca. 10 in MV 40 Abschaffung des Kapitalismus und die Errichtung Ideologie: einer sozialistischen Gesellschaft Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ortsgruppen in Alt Schwerin, Rostock und Waren, Sitz/Verbreitung: Jugendverband "REBELL" mit einer Ortsgruppe in Rostock, MV gehört zum Landesverband Nord-Ost Struktur: Bundesweite Partei 41 Mitglieder: ca. 15 in MV Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Ideologie: Gesellschaft In Alt Schwerin finden im Ferienpark Plauer See parteinahe Veranstaltungen wie SchulunVeranstaltungen: gen, Buchlesungen oder ein gemeinsames Inselfest statt. Der Ferienpark Plauer See wird durch Parteimitglieder wirtschaftlich geleitet. Rote Jugend Rostock (RJR) Sitz/Verbreitung: Rostock Struktur: bundesweite Rote Jugend Gruppen, Mitglieder: ca. 25 in MV 42 Gründung einer kampfstarken Organisation in Form einer kommunistischen Partei. Das Ziel soll durch eine gesamtgesellschaftliche Revolution erreicht werden. Über den Klassenkampf Ideologie: und einen revolutionären Systemwechsel soll dann in Deutschland die Ideologie des Kommunismus umgesetzt werden. 40 Internetseite der SDAJ, abgerufen am 22.02.2024 41 Internetseite der MLPD, abgerufen am 22.02.2024 42 Instagramseite der Roten Jugend Rostock, abgerufen am 16.02.2024 76
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • rechtsextremistische, Aktionsfeld "Antimilitarismus" überregional agierende Kleinstpartei "Neue Stärke Partei" in Waren (Müritz) eine Kundgebung, die kurzfristig Der Antimilitarismus
  • Anfänge Etwa 60 Gegendemonstranten störten die Kundgebung. der kommunistischen Bewegung zurückreichen und Eine umfangreiche Fotodokumentation mit Teilnehdas in der linksextremistischen
Linksextremismus Am 01.05.2023 veranstaltete die rechtsextremistische, Aktionsfeld "Antimilitarismus" überregional agierende Kleinstpartei "Neue Stärke Partei" in Waren (Müritz) eine Kundgebung, die kurzfristig Der Antimilitarismus ist ein klassisches Aktionsfeld von von Rostock nach Waren (Müritz) verlegt worden war. Linksextremisten, dessen Wurzeln bis in die Anfänge Etwa 60 Gegendemonstranten störten die Kundgebung. der kommunistischen Bewegung zurückreichen und Eine umfangreiche Fotodokumentation mit Teilnehdas in der linksextremistischen Szene aktuell wieder an mern der Kundgebung unter Nennung der Namen und Bedeutung gewonnen hat. Der Grund dafür ist im Krieg dem Zeigen von Bildern einzelner Kraftfahrzeuge mit in der Ukraine zu suchen, insbesondere wegen der EntKennzeichen wurde schon am Folgetag auf der linksexscheidung der Bundesregierung, die Militärausgaben tremistischen Plattform "de.indymedia.org" eingestellt.44 zu erhöhen und Waffen in die Ukraine zu liefern. Auch An mehreren Kraftfahrzeugen wurden die Reifen zerstohier zeigt sich die Uneinigkeit der Szene. Während die chen. Diese Straftaten wurden auf "de.indymedia.org" mit Aufrüstung der Bundeswehr (Stichwort: "Zeitenwende") hämischen Sprüchen wie: "Musste sich vermutlich eine durchweg kritisch betrachtet wird, wird der Ukraine ein Mitfahrgelegenheit nach Rostock suchen" oder "konnte Verteidigungsrecht zugesprochen, womit eine militäriihn nach der Kundgebung vermutlich nicht nach Hause sche Aufrüstung zwangsläufig einhergeht. bringen" kommentiert. Dies ist einem Selbstbekenntnis zu den Taten gleichzusetzen. Zudem zeigen diese AktioLinksextremisten bedienen sich hier des Narrativs, nach nen, wie schnell und flexibel die linksextremistische Szedem das Militär dazu diene, angebliche kapitalistische ne in Mecklenburg-Vorpommern auch auf kurzfristige Expansionsbestrebungen nach außen durchzusetzen und Geschehnisse reagieren kann und dass Gewaltausübung im Inneren den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungszumindest gegen Sachen als legitimes Mittel zur Durchstrukturen" zu stabilisieren. So werden auch Einsätze der setzung der eigenen Ideologie angesehen wird. Bundeswehr in Krisengebieten nicht als humanitäres Engagement betrachtet, sondern als Versuch, "KapitalAktionsfeld "Antirepression" interessen" durchzusetzen - etwa durch die angebliche Sicherung von Rohstoffquellen oder Absatzmärkten im Als "Antirepression" bezeichnen Linksextremisten ihren Ausland. Antimilitaristische Aktionen der linksextremiKampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige stischen Szene sind in erster Linie gegen die Bundeswehr Unterdrückung durch den ("verhassten") Staat, welcher gerichtet, betreffen häufig aber auch Hersteller und Zunicht nur jegliche revolutionären Ansätze im Keim erlieferer von Rüstungsgütern, die zum Ziel von Angriffen sticken wolle, sondern bereits die bloße allgemeine und Aktionen gemacht werden. Ausübung von staatsbürgerlichen Grundrechten beeinträchtige. Zu den bevorzugten Angriffszielen gehören Konkret betroffen war das Land Mecklenburg-Vorpomnaturgemäß Polizeibeamte, aber auch Nachrichtenmern durch Aktionen gegen die internationale "Undienste und andere staatliche Einrichtungen, wie Gedersea Defence Technologie-Messe" in Rostock im Mai richte und Staatsanwaltschaften. In diesem Aktionsfeld 2023. Das linksextremistisch beeinflusste Bündnis "UDT engagieren sich neben gewaltorientierten Linksextremientwaffnen" demonstrierte gegen die Durchführung der sten auch Strukturen wie die "Rote Hilfe". Messe und "belagerte" diese durch die Einrichtung eines Protestcamps. Die Aktionen gegen die Messe kamen aus unterschiedlichen politischen Richtungen; auch die dogmatisch orientierte "Rote Jugend Rostock" beteiligte sich daran. 44 https://de.indymedia.org/node/275989 vom 02.05.2023 78
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Extremismus bleibt auch im Jahr 2023 die "Arbeiterpartei und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Auslandsbezogener Extremismus 8.1 Lageüberblick Im nicht islamistischen, auslandsbezogenen ExtremisDamit verstoßen die in Deutschland agierenden Strukmus lassen sich Organisationen mit Ideologieelementen turen extremistischer und teils terroristischer Auslandsaus dem Rechtsund Linksextremismus, Antisemitismus organisationen gegen den Gedanken der Völkerverstänsowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen digung und gefährden bisweilen auch die öffentliche in ihren Heimatländern verfolgen, finden. Die Situation Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Den meiin den jeweiligen Bezugsregionen sowie die Vorgaben sten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicheder dortigen zentralen Organisationseinheiten bestimrer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre men überwiegend Politik, Strategie und Aktionen der Heimatorganisationen propagandistisch und durch den Akteure in Deutschland. In ihren Heimatländern wollen Nachschub von Geld, Material und z.T. auch mit neu rediese Organisationen meist radikale Veränderungen der krutierten Kämpfern. Hierdurch gefährden sie die auspolitischen Verhältnisse herbeiführen, dort oftmals auch wärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. durch den Einsatz von Gewalt und Terror. 8.2 Personenpotenzial 46 MV MV Bund Bund 2022 2023 2022 2023 "Arbeiterpartei Kurdistans" 250 270 14.500 15.000 (PKK) Türkische Linksextremisten < 20 < 25 2.550 2.500 Gesamt 47 < 270 < 295 17.050 17.500 Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Extremismus bleibt auch im Jahr 2023 die "Arbeiterpartei und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Kurdistans" aufgrund der Mitgliederzahl und ihrer Akti(MLKP) im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeuvitäten. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Anhänger der tend. Die Anhängerzahlen sind 2023 insgesamt leicht gelinksextremistischen Organisationen wie der "Revolutiostiege. Der Grund liegt in der spürbar gestiegenen Zuwannären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische derung aus dem entsprechenden Herkunftsgebiet. 46 Alle Zahlen sind Rundungswerte 47 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 94
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Interventionistische einheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche LinksextreLinke" (IL), "Türkisch Kommunistische Partei/Marximisten noch stärker als zuvor mit der kurdischen Autosten-Leninisten
Auslandsbezogener Extremismus Das Andauern der türkischen Militäroffensiven im NordiLinksextremisten erhielt durch den Kampf der PKK gegen rak und in Nordsyrien sowie der Ausgang der türkischen den IS erheblichen Auftrieb und nahm im Laufe der Zeit Wahlen und die Erdbebenkatastrophe in den kurdischen zunehmend konkretere Formen an. In der Folge bildeten Siedlungsgebieten trugen dazu bei, die hiesigen Kurden sich nahezu bundesweit Aktionsbündnisse PKK-naher zu vereinen und für bundesweite Versammlungen zu mokurdischer, linker und linksextremistischer Gruppierungen bilisieren. Wie bereits im Jahr 2022 ist auch 2023 ein eher sowie Solidaritätsgruppen mit linksextremistischer Beteilirückläufiger Trend der Aktivitäten zu beobachten. gung, die gegen den Fortbestand des PKK-Verbotes kämpfen. Das Zentrum solcher Bestrebungen in MecklenburgAls Gründe werden sowohl der Verfolgungsdruck durch Vorpommern ist weiterhin Rostock. Auch in den Städten deutsche Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden, Schwerin und Greifswald konnte eine zunehmende ResoAusspähversuche seitens türkischer Sicherheitsbehörnanz festgestellt werden. den als auch eine wachsende Frustration der Kurden Vom 4. Oktober bis 10. November 2023 führte die PKK eine über den Status quo in den kurdischen SiedlungsgebieAktionswoche56 anlässlich des 30. Jahrestags des gegen sie ten vermutet. Der Verfolgungsdruck äußerte sich 2023 in 1993 verfügten Betätigungsverbots in Deutschland durch, einer bundesweiten Reihe von Verurteilungen von PKKin der sie mit Mahnwachen, Informationsveranstaltungen, Gebietsverantwortlichen wegen Bildung terroristischer Plakataktionen und Kundgebungen die Aufhebung des Vereinigungen im Inund Ausland (SSSS 129 a,b StGB). Verbots forderte. Entsprechende öffentliche Vortragsveranstaltungen fanden auch in hier im Land in Rostock (27. Am 20. Oktober 2023 fand in Rostock eine prokurdische Oktober) und in Greifswald (9. November) in einschlägigen Veranstaltung unter dem Motto "Solidarität für Rojava" Trefforten der linken/linksextremistischen Szene statt. statt.55 Auch die Antifa-Szene Rostocks war an der Werbung und Durchführung der Veranstaltung beteiligt. Zum Abschluss der Aktionswochen veranstaltete die PKK am 18.11.2023 in Berlin eine Demonstration anlässlich des 30. Jahrestags des PKK-Betätigungsverbots in Kooperation mit deutschen Linksextremisten Deutschland mit rd. 4.000 Teilnehmern. Im Verlauf des syrischen Bürgerkrieges und insbesondere Neben Anhängern der PKK nahmen augenscheinlich seit Beginn der Kampfhandlungen zwischen dem IS und auch Personen aus der deutschen und türkischen linksden PKK-nahen syrisch-kurdischen "Volksverteidigungsextremistischen Szene daran teil. ("Interventionistische einheiten"' (YPG) solidarisierten sich deutsche LinksextreLinke" (IL), "Türkisch Kommunistische Partei/Marximisten noch stärker als zuvor mit der kurdischen Autosten-Leninisten" (TKP/ML)57, "Marxistisch-Leninistische nomiebewegung. Diese Kurdistan-Solidarität deutscher Partei Deutschlands" (MLPD)). 8.4 Antiisraelische und propalästinensische Demonstrationen Aus Anlass des am 07.10.2023 verübten Terroranschlag - inzwischen verbotenen - HAMAS, vereinzelt der PFLP der HAMAS auf Israel und des daraufhin erneut aufge(Volksfront zur Befreiung Palästinas), der ihr nahesteflammten Nahost-Konfliktes kam es bundesund eurohenden - zwischenzeitlich ebenfalls verbotenen - Bepaweit zu zahlreichen antiisraelischen und propalästiwegung Samidoun sowie auch die türkisch-linksextrenensischen Demonstrationen und Protestkundgebunmistischen Organisationen MLKP, Young Struggle und gen, die teilweise auch gewalttätig verliefen. DHKP-C. Die Teilnehmer dieser wochenlangen Proteste Anmelder waren u. a. der Bewegung "Boykott, Desinvewaren zum Teil stark emotionalisiert; einige Kundgestitionen und Sanktionen" (BDS)58 nahestehende Vereibungen eskalierten in Richtung religiös-fanatischer, anne. Unter den Teilnehmern waren auch Anhänger der tizionistischer und antisemitischer Hetze.59 55 Rojava wird das kurdische Siedlungsgebiet in Nordsyrien genannt und steht für die ideologischen Überschneidungen zwischen Kurden, PKK-Anhängern und deutschen linksorientierten und linksextremistischen Akteuren und Strukturen 56 Vgl. Bundesweite Veranstaltungsreihe "PKK-Verbot aufheben", https ://anfdeutsch.com vom 02.10.2023, abgerufen am 27.02.2024. 57 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 58 Die internationale antiisraelische Initiative "Boycott, Divestment and Sanctions" wird vom BfV als Beobachtungsobjekt Verdachtsfall geführt. 59 https://www.nzz.ch/international/antisemitische-demo-in-berlin-wer-steckt-dahinter-samidoun-Id.1733511, Neue Zürcher Zeitung vom 10.10.2023, abgerufen 98
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • bestehenden günstigsten Fall zu einer volkswirtschaftlichen SchädiMachtverhältnisse der dortigen kommunistischen Partei gung und einem partiellen Verlust der nationalen Sou(KPCh
daund Desinformationsaktivitäten durchgeführt, die mitunter Gastprofessuren und/oder hohe Gagen, beivorwiegend im digitalen Raum stattfinden und deren spielweise für Vorlesungen (auch in Online-Formaten) Wirkungsmechanismen auf den Ablauf politischer Wilangeboten, um somit perspektivisch die Möglichkeit eilensbildungsprozesse, die Funktionsfähigkeit staatlichen ner verdeckten, nachrichtendienstlichen Anbindung zu Handels und insgesamt auf die Schaffung instabiler Zuschaffen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass es zu einem stände in demokratischen Gesellschaften gerichtet sind. unkontrollierbaren Technologieabfluss in Richtung China kommt, in dessen Folge mittelfristig enorme Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland drohen. China Das wirtschaftspolitische Vorgehen der Volksrepublik Der Arbeitsauftrag des nachrichtendienstlichen SicherChina hat unausweichlich Auswirkungen auf die Innoheitsapparates in der Volksrepublik China ist deutlich vationskraft deutscher Unternehmen und wird im unund unverkennbar darauf gerichtet, die bestehenden günstigsten Fall zu einer volkswirtschaftlichen SchädiMachtverhältnisse der dortigen kommunistischen Partei gung und einem partiellen Verlust der nationalen Sou(KPCh) abzusichern. Insofern widmen sich die entspreveränität Deutschlands führen. chenden Dienste insbesondere der Unterdrückung jeglicher oppositioneller Aktivitäten sowie der flankierenden Unterstützung bei der ambitionierten Umsetzung der Iran nationalen geostrategischen Interessen.. Klar definiertes staatspolitisches Ziel und Anspruch Chinas ist es, bis In der Islamischen Republik Iran kommt den dortigen zum Jahr 2049, dem 100. Jubiläum der Gründung der Sicherheitsbehörden, die mit umfangreichen polizeiliVolksrepublik, die Position der führenden "Weltmacht chen und nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgeNr. 1" inne zu haben. stattet sind, eine ebenfalls bedeutende Funktion zum Erhalt der vorhandenen Herrschaftsverhältnisse zu. Insoweit wird durch den koordinierten Einsatz von global agierenden Einflussakteuren auf den unterschiedDas Ministry of Intelligence, häufig als MOIS abgekürzt, lichsten Plattformen der internationalen Politik, Genimmt in der iranischen Sicherheitslandschaft eine zensellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft versucht, ein trale Machtposition ein und kann als wesentlicher Träger günstiges internationales Umfeld zur Erreichung des nachrichtendienstlicher Aktivitäten in Deutschland anskizzierten Staatszieles zu schaffen. gesehen werden. Die entsprechenden Aufklärungsfelder liegen in der Beschaffung von Informationen zur deutVerstärkt wird diese Zielrichtung durch die 2013 verkünschen Außenund Sicherheitspolitik. Im Fokus dürfte in dete und geostrategisch ausgerichtete "Seidenstraßendiesem Zusammenhang das hiesige Wirken im Rahmen Initiative". Diese ist darauf gerichtet, ein Netz von Handes aktuellen Gaza-Krieges stehen. Darüber hinaus gilt delsund Energiekorridoren, Pipelines sowie Eisenbahndas Aufklärungsinteresse des MOIS der in Deutschland und Schifffahrtsrouten zu schaffen, welches bis Mitte lebenden Personen und Organisationen, die sich in Opdes Jahrhunderts ganz Eurasien umspannen soll und in position zum iranischen Regime befinden. China seinen Ausgang nimmt. Dieses Vorgehen, bei dem die antike Seidenstraße Pate stand, die China einst auf Neben dem bereits erwähnten MOIS ist auch die nachdem Landweg mit dem Mittelmeerraum verbunden hat, richtendienstlich tätige Quds Force der Iranischen Revokann in diesem Kontext als chinesisches Leuchtturmlutionsgarden in Deutschland aktiv. Deren Schwerpunkt projekt bezeichnet werden. liegt in der Ausspähung insbesondere (pro-)israelischer beziehungsweise (pro-)jüdischer Einrichtungen und Ziele. Eine begleitende Unterstützung erfährt dieses Vorhaben durch das gezielte Anwerben ausländischer SpeAuch ist in der Vergangenheit in Europa eine Vielzahl zialisten und Experten, denen lukrative Beraterverträge von Vorkommnissen zu verzeichnen gewesen, die einen für ihr besonderes Fachwissen angeboten werden. Eine staatsterroristischem Hintergrund mit Bezügen in die dieser Zielgruppen sind Professoren an deutschen UniIslamische Republik Iran aufweisen. versitäten und vergleichbaren wissenschaftlichen Einrichtungen. Lehrstuhlinhabern von Fachbereichen, die Ein weiteres Betätigungsfeld iranischer Nachrichtenfür die Volksrepublik China von Interesse sind, werden und Sicherheitsdienste ist die Proliferation. Die Dienste 103
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays
  • Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas
Anlagen 14.1 Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas 134
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty
  • Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität
  • Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst
KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 135
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Anlagen Gentrifizierung Jihad Der Begriff
Anlagen Gentrifizierung Jihad Der Begriff beschreibt die Umstrukturierung ganzer Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" Wohnviertel und Stadtteile zu hochwertigen Wohnoder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistigquartieren und damit einhergehend die Veränderung spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse der Wohnbevölkerung. Dieses Themenfeld kommt häuund moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenfig in Ballungsräumen vor. schen (sogenannter großer Jihad) und den kämpferischen Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen HerrGulag schaftsgebiets (sogenannter kleiner Jihad). Von militanten Russische Abkürzung für "Hauptverwaltung der Erzieislamistischen (- Islamismus) Gruppen wird der Jihad häufig hungsund Arbeitslager". Bezeichnung für stalinistische als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. Strafund Zwangsarbeitslager in der Sowjetunion, in denen so genannte politische Häftlinge und Kriminelle Kameradschaften, rechtsextremistische im Zuge der Massenrepressionen interniert wurden. Unter dem Begriff "Kameradschaften" werden i.d.R. neonazistische lokale Gruppierungen verstanden. Sie umfasHolodomor sen meist etwa 10 bis 20 Mitglieder und sind - im GegenUkrainisch für "Tötung durch Hunger" - große Hungerssatz zu den Cliquen der subkulturell geprägten gewaltbenot in der Sowjetrepublik Ukraine in den Jahren 1932/33 reiten rechtsextremistischen Szene - deutlich durch den mit 6 bis 7 Mio. Todesopfern in Folge der Zerstörung der Willen zu politischer Aktivität geprägt. Obwohl sie meist Landwirtschaft durch die Zwangskollektivierung, gezielt nur gering ausgeprägte vereinsähnliche Strukturen aufüberhöhte Abgabepflichten für die Bauern und Verhindeweisen, sind sie durch eine verbindliche Funktionsverteirung von Hilfsmaßnahmen unter der Regierung Stalins. lung dennoch deutlich strukturiert. Mitglieder von Kameradschaften rechnen sich in der Regel den neonazistisch Islamismus geprägten sogenannten "Freien Nationalisten" zu. Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch oder Einrichtungen mit zentraler Bedeutung für das Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsstaatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser trächtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatserhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder gewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. andere dramatische Folgen eintreten würden. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere gegen die Linksextremismus freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten Mit diesem Begriff werden Bestrebungen (-) von Perhalten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftssonenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder ordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letzteinige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: lich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Sonderformen des Islamismus sind der * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wisSalafismus (-) und der islamistische Terrorismus (-). senschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben - je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung Islamistischer Terrorismus -Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Mit dem Begriff "islamistischer Terrorismus" wird TerStalin, Trotzki, Mao Tse-tung und andere, rorismus (-) bezeichnet, der unter Berufung auf den * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistiIslam bzw. dessen selektive Auslegung und politische schen Transformation der Gesellschaft mittels eines Instrumentalisierung darauf abzielt, eine nach eigener revolutionären Umsturzes oder langfristiger revoluAuffassung "islamische Ordnung" bzw. einen "islamitionärer Veränderungen, schen Staat" zu errichten. Dem "islamistischen Terroris- * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu eimus" werden sunnitische Gruppierungen, hierunter soner herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, wohl salafistische (z. B. "al-Qaida") als auch nicht-salafi- * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugstische (z. B. HAMAS) sowie schiitische Gruppierungen te oder - je nach den konkreten Bedingungen - tak(z. B. "Hizb Allah") zugerechnet. tisch einzusetzender Kampfform. 138
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Qaida82, 84, 88, 138 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Alternative für Deutschland (AfD)6 Landesverband MV75 Arischer Widerstandsbund35 Deutsches Reich - Freistaat
Anlagen "Vier-Säulen-Strategie" der NPD Wirtschaftsschutz Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zunächst als bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen "Drei-Säulen-Strategie" konzipiert: und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor BedrohunKampf um die Straße: gen durch Rechtsund Linksextremisten, durch auslänDurchführung von Demonstrationen, Zeigen von Prädische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen senz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung, dienen. Kampf um die Köpfe: Wirtschaftsspionage Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremiWirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatstischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen lich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtenvon Personen außerhalb ihrer politischen Klientel, diensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Kampf um die Parlamente: Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpomeine private Ausforschung, handelt es sich um Konmern 2006 und 2009 vorweisen. kurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verwurde eine vierte Säule ergänzt: fassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. 14.3 Registeranhang A D Aktionsgruppe Nord-Ost51 Der III Weg 30, 32, 42, 43, 46, 47, 112 al-Qaida82, 84, 88, 138 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Alternative für Deutschland (AfD)6 Landesverband MV75 Arischer Widerstandsbund35 Deutsches Reich - Freistaat Preußen61 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensDie Blauen Lichter, Blaulicht-Familie22, 69 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung eV21, 31 Die Lunikoff Verschwörung40 Aryan Warriors 35 DIE RECHTE 32, 42, 43 Autonome10, 72, 73, 136, 137, 139 Dorfgemeinschaft Jamel35 B E Bruderschaft Grimmen 35 Ein Prozent30, 49 C F Crew 3836, 37 Freiheitliches Bündnis Güstrow 35 142
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Thrima 40 Küstenwende - Freiheitliches Forum e V52 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 94 M Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
G O GegenUni UG50 Okzident Media UG50 Generalversammlung Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL)95 P Großherzogtum Friedrich Maik60 Painful Awakening40 Gruppe "Reuß" 33 Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) 83 Path of Resistance40 H Penzliner Runde59, 135 Hammerskins21, 31, 35, 37 Personenzusammenschlüsse 13, 20, 66, 72, 74, 128, 152 Hammerskins Deutschland21, 31, 36 Phalanx Europa50 Hizb Allah 90, 138 Preußisches Institut 57, 135 Huskarlar MC Stralsund35 R I Rechtsextremismus 3, 6, 12, 20, 21, 22, 29, 30, 32, 33, 38, 42, 62, 118, 129, Interventionistische Linke (IL) 74, 98 136, 139, 140 Islamistische Nordkaukasische Szene (INS) 4, 23, 87 Rostocker Division35 Izz-ad-Din-al-Qassam-Brigaden90 Rote Hilfe eV73, 75 Rote Jugend Rostock (RJR)76 K Kameradschaft Borken35 S Kameradschaft Güstrow 35 Salafisten82, 85, 86, 87, 88 Kameradschaftsbund Anklam 35 Samidoun - Palestinian Solidarity Network 23, 84 Kameradschaftsbund Bargischow 35 Schanze Eins UG & Co KG50 Kohorte UG50 Schwarz-Rote Hilfe75 Kollektiv Seenplatte 35 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 76 Kongress der KurdischDemokratischen StaatenlosInfo 59 Gesellschaft Kurdistan in Europa (KCDK-E) 95 Kraftschlag40 T Kreistagsfraktion "Heimat und Identität"44, 45, 52 Thrima 40 Küstenwende - Freiheitliches Forum e V52 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 94 M Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)76 V Muslimbruderschaft89, 90, 113 Volldraht Deutschland61, 135 N W Nationales Bündnis Löcknitz35 Wählergemeinschaft Heimat35, 36 Neustart Kranichland RDG e V52, 53 Wählergruppe "Heimat und Identität"46 New Dawn Streetwear41 Wehrmacht1945de41 Nordfeuer50, 51 Wolgast steht auf 68 143
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
Reichsbürger und Selbstverwalter S. 145 1. Personenpotenzial S. 146 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 147 3. Gruppierungen und Strukturen S. 151 3.1 "Bismarcks Erben"/"Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 3.2 "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F." S. 153 3.3 Übriges organisationsgebundenes Personenpotenzial S. 154 3.4 Aktivitäten S. 154 4. Ausblick S. 155 5. Kurzbeschreibungen S. 156 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates S. 159 1. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 160 2. Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz S. 161 3. Ausblick S. 163 Linksextremismus S. 165 1. Personenpotenzial S. 166 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 167 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 5. Kurzbeschreibungen S. 182 Islamismus S. 189 1. Personenpotenzial S. 190 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 191 3. Gruppierungen und Strukturen S. 195 12 Inhaltsverzeichnis
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 166 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 167 E 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 US 5. Kurzbeschreibungen S. 182 165
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische
Mitglieder" an. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe1 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. "die plattform Trier" befasst sich aus "anarchakommunistischer" Sicht mit sozialpolitischen Themen wie den Arbeitsbedingungen in der Pflege, Anti-Diskriminierung und der Situation der Kurden. Die Gruppierung beteiligte sich in Trier unter Quelle: Instagram "die plattform_" anderem an verschiedenen bürgerlichen Demonstrationen wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration, um ihre Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuz- 1 Die "Überregionale Gruppe" ist die organisatorische Basis für Mitglieder der "plattform", die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall), zuletzt abgerufen am 02.02.2024. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand: Ende
  • Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung
  • einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre
  • durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung und beteiligt sich
"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr 1982 Sitz Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Gabi Fechtner Struktur Sieben Landesverbände (Stand: Ende 2023), die jeweils mehrere Bundesländer umfassen (Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland bilden den Landesverband Rhein-Hessen/Saar.) Mitgliederzahl in Einzelne Mitglieder in Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "Rote Fahne" Medien Jugendverband "REBELL" Ideologie, Die MLPD ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet. Sie Programm, beruft sich auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin und - anStrategie ders als nahezu alle anderen kommunistischen Gruppierungen in Deutschland - auch auf die von Stalin und Mao Tsetung. Als Ziel strebt sie die Errichtung einer Gesellschaft des "echten Sozialismus" als Vorstufe einer "klassenlosen", kommunistischen Gesellschaft an. Dafür sei "die Vergesellschaftung aller wesentlichen Produktionsmittel, ihre Überführung in Gemeineigentum und ihre Unterstellung unter die Verwaltung durch die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen" nötig. Die Partei engagiert sich unter anderem in der Klimaprotestbewegung und beteiligt sich an entsprechenden Demonstrationen. Die Jugendarbeit nimmt in der MLPD großen Raum ein. Ihr 1992 gegründeter Jugendverband "REBELL", der die politischen Ziele der Mutterpartei teilt, wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, unterstützt die Partei bei Wahlkämpfen und beteiligt sich rege im Rahmen der Klimaproteste. 183
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch
  • NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets
  • hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin "MarxistiMedien sche Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Der Fokus liegt insbesondere auf politischen
Die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland in seinem Sinne zu beeinflussen, dauern an. Durch russische staatliche oder halbstaatliche Medien, auf Videoplattformen und mittels Social Media wird einseitig über den Russland-Ukraine-Krieg berichtet. Der Angriff auf die Ukraine wird legitimiert und Russland als Opfer dargestellt. Eine besondere Rolle bei der Verbreitung von Desinformations-Narrativen kommt dem Messengerdienst Telegram zu. Zudem häufen sich Fälle sogenannter Deepfakes, deren Urheberschaft in Russland zu verorten ist. Mittels Künstlicher Intelligenz werden manipulierte Tonoder Videodateien geschaffen, um beispielsweise im Rahmen von Telefonoder Videoanrufen dem Gesprächspartner eine falsche Identität vorzuspielen. Chinesische Nachrichtendienste China interpretiert die globale Weltordnung auf eine Weise, die den Wettbewerb der Großmächte mit den USA in den Vordergrund stellt und andere globale Dynamiken vernachlässigt. Das Ziel Chinas ist es, seinen Einfluss in allen Bereichen zu stärken, sei es militärisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. Gerade im Bereich des eigenen militärischen und technologischen Fortschrittes ist China weiterhin auf Wissen aus dem Ausland angewiesen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste werden stark durch den jeweiligen Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Der Fokus liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage. 252 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • setzen dabei nicht nur eine loyale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) voraus, sondern sehen auch regelmäßige Berichte
Wie die China-Strategie der Bundesregierung feststellt, sind Deutschland und China mittlerweile gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen. Es gibt daher ein breites Nebenund Miteinander von offiziellen Kooperationen, Investitionen, aber auch Einflussnahme-, Desinformationsund Spionageaktivitäten. Etablierte chinesische Strategien wie Firmenübernahmen werden angesichts strengerer Kontrollmechanismen vermehrt durch Lizenzmodelle ersetzt, um spezialisiertes Know-how und sensible Technologien zu akquirieren. Deutschland und China verbindet eine langjährige Partnerschaft in Forschung und Bildung, doch China wird auch in diesem Kontext zunehmend zum Wettbewerber. Es ist zu erwarten, dass Aktivitäten zum Zwecke des Technologietransfers weiter ausgebaut und beispielsweise zivile Forschungskooperationen für militärische Zwecke genutzt werden. In Zusammenhang mit dem ungewollten Abfluss von Forschungsdaten ist 2023 vor allem das China Scholarship Council (CSC) aufgefallen, welches Stipendien an Chinesinnen und Chinesen im Ausland vergibt. Die Vergabebedingungen setzen dabei nicht nur eine loyale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) voraus, sondern sehen auch regelmäßige Berichte an chinesische Stellen vor. Weitere Aufklärungsziele der chinesischen Nachrichtendienste sind die "Fünf Gifte": die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angehörige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt auch den Aktivitäten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen durch den chinesischen Staat. 1 Bei der Falun-Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 253
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform
  • RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft
Register A S. 52, 195, 200, 211, "al-Qaida" 213 "Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" S. 171 "Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft S. 92 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 ff., 241, 258 B "Bismarcks Erben"/ "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 f., 157 C "Crew 38" S. 91, 125 D S. 54, 70 ff., 93, "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg", "Der Dritte Weg") 99 ff., 131, 138 "Die Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform" S. 175 f., 186 "DIE RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) S. 51, 224 "Division Germania" (Musik-Band) S. 131 285
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 219 ISLAMISMUS 223 Einleitung 224 Salafismus 236 "Gemeinschaft der Verkündigung
InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 149 Sammelbeobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 150 LINKSEXTREMISMUS 163 Einleitung 164 Gewaltorientierte Linksextremisten 173 "Rote Hilfe e. V." (RH) 210 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 219 ISLAMISMUS 223 Einleitung 224 Salafismus 236 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission" (Urdu: "Tablighi Jama'at", TJ) 247 Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS 249 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 254 Einleitung 255 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 257 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 269 SPIONAGEABWEHR 274 Einleitung 275 Russische Föderation 277 Chinesische Nachrichtendienste 279 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 5