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Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Freiraum erklärte Gebiete oder Gebäude gegen im öffentlichen Raum rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder
zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Linksextremisten geht es nur vordergründig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder
autonome Freiräume", sondern um die Schaffung rechtsfreier Räume. Subkulturell geprägte Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen Aktivitäten geringeren
Kampagnencharakter. Die Teilnahme ist niedrigschwellig und nicht an tiefergehende linksextremistische "Glaubensbekenntnisse" gebunden. Zusam209 Artikel "Aufruf zum Protest gegen

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 schaftlichen Nöten geprägten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdrängung aus ihren Kiezen wehren, sind keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Anders ist das jedoch, wenn versucht wird, unter Missachtung der Eigentumsrechte Dritter und mit Gewalt so genannte "autonome Freiräume" zu etablieren, in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden. "Eine emanzipatorische Übernahme der Stadt wird die Vormachtstellung der kapitalistischen Logik ins Wanken bringen. Denn in unserer Selbstorganisation gibt's kein Profit, keine Fremdausbeutung und keinen Arbeitszwang. Kämpfende Mieter_innen, besetzte Häuser, blockierte Straßen, zerschmetterte Großkonzerne zeigen nicht nur auf das bessere Leben für alle, sie fordern ein Ende der Gesamtscheiße!" 209 Machtdemonstrationen So werden zum Freiraum erklärte Gebiete oder Gebäude gegen im öffentlichen Raum rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in - zum Teil schweren - Sachbeschädigungen an diesen Objekten oder in - häufig gewalttätig eskalierenden - spontanen Protestaufzügen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegenüber Immobilieninvestoren und Neumietern sowie ihren vermeintlichen "Erfüllungsgehilfen" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Linksextremisten geht es nur vordergründig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder ein Engagement für "autonome Freiräume", sondern um die Schaffung rechtsfreier Räume. Subkulturell geprägte Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen Aktivitäten geringeren Organisationsgrad, dennoch - oder auch gerade deshalb - verfügt dieser über das höchste Mobilisierungspotenzial. Seine Aktivitäten entstehen eher anlassbezogen - meist die bevorstehende Räumung eines Hauses - und haben Kampagnencharakter. Die Teilnahme ist niedrigschwellig und nicht an tiefergehende linksextremistische "Glaubensbekenntnisse" gebunden. Zusam209 Artikel "Aufruf zum Protest gegen den G 8-Gipfel 2011 in Berlin - Mietenexplosion und Vertreibung bekämpfen" auf der Internetpräsenz der WBA mit Datum vom 9.5.2011 (Fehler im Original).

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter

In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde
sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus
hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung
Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet
wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung
Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei
LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS

1. Februar in Frankfurt am Main eine "Antikriegskonferenz" vor dem Hintergrund des bevorstehenden 60. Gründungstages der NATO durch. Für den 2. Mai lud die AKL zu einem Strategieseminar in Gießen ein. Ein angekündigtes Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde 2006 als sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Auf einer marx21-"Unterstützerversammlung" am 22. Februar in Frankfurt am Main wurde eine Resolution mit der Überschrift "Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen" verabschiedet, in der unter anderem ausgeführt wird: "[marx21] wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird [...] Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE119 vorliegen. 119 Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil
Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, Partei DIE LINKE., durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig sei. Zugleich stellte
Gericht aber fest, dass eine Beobachtung der Partei DIE LINKE. rechtmäßig

Linksextremismus 185 dung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen wird. Für die Partei DIE LINKE. standen 2009 die Wahlkämpfe auf DIE LINKE. Europa-, Bundesund Landesebene im Mittelpunkt. mit deutlichen Die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 27. September Stimmenbrachte der Partei DIE LINKE. einen deutlichen Stimmenzuzuwächsen wachs. Gegenüber der Wahl von 2005 konnte sie sich von 8,7 Prozent auf 11,9 Prozent steigern und ist nun mit 76 Abgeordneten, davon sechs aus Niedersachsen, im Deutschen Bundestag vertreten. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament verbesserte die Partei DIE LINKE. ihr Wahlergebnis um 1,4 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent. Im neuen EU-Parlament ist die Partei nunmehr mit acht statt bisher sieben Abgeordneten vertreten, darunter Sabine LÖSING aus Göttingen. Wesentliche Anhaltspunkte für die linksextremistischen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. liefern ihre noch immer gültigen "Programmatischen Eckpunkte", die in Grundlinien die marxistischen Geschichtsund Gesellschaftstheorien fortführen. Zudem betrachtet sie ihre offen extremistischen Strömungen weiterhin als integralen Bestandteil der Partei und arbeitet außerhalb der Partei mit Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen. So haben einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. ihre Websites mit denen der gewaltbereiten Autonomen verlinkt, melden beispielsweise Demonstrationen für das autonome Spektrum an und treten dort als Redner auf. Zugleich solidarisieren sie sich mit gewaltbereiten Autonomen und verharmlosen sie und ihre Taten. In seinem Urteil vom 13. Februar stellt auch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE119 vorliegen. 119 Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.02.2009 (Az.: 16 A 845/08) entschied das OVG NRW, dass zwar die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, Partei DIE LINKE., durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig sei. Zugleich stellte das Gericht aber fest, dass eine Beobachtung der Partei DIE LINKE. rechtmäßig sei.

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 127 "Gesetze und Regeln, die von einigen wenigen beschlossen werden, denen sich andere wiederum unterwerfen müssen. Diese
Staatsapparate aufmachen." 187 Das Thema Antirepression hat in der linksextremistischen Szene Thema Anti-Repression gewinnt an Bedeutung Berlins
Diese wird auf Grund ihrer Aggressivität - auch gegenüber anderen Linksextremisten - und der Mitgliedschaft eines Neonazi-Aussteigers in der Szene teilweise
Rauch" in der Zeitschrift "radikal. publikation der revolutionären linken.", Nr. 164, Sommer

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 127 "Gesetze und Regeln, die von einigen wenigen beschlossen werden, denen sich andere wiederum unterwerfen müssen. Diese Logik der Bestrafung und des daraus resultierenden Einsperrens gilt es zu durchbrechen. Doch wir wollen sie nicht nur brechen, sondern all die Umstände, die dieser Logik in die Hände spielen, zerstören." 186 "Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus lässt sich nur über die Zerstörung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen." 187 Das Thema Antirepression hat in der linksextremistischen Szene Thema Anti-Repression gewinnt an Bedeutung Berlins in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Mittlerweile haben sich prägnante Strukturen herausgebildet, wie die Ende 2010 neu entstandene und schnell wachsende Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (ZK). Diese wird auf Grund ihrer Aggressivität - auch gegenüber anderen Linksextremisten - und der Mitgliedschaft eines Neonazi-Aussteigers in der Szene teilweise abgelehnt. 6 Ebenso wie die im Zusammenhang mit einer Patronenversendung erwähnten und ähnlich umstrittenen "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ)188 verfügen sie über eine organisatorische Schnittstelle zu dem in mehreren Bundesländern aktiven "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (NFG). Daneben ist die wie die RAZ eher kleine und konspirativ agierende Gruppe "Anarchist Black Cross" (ABC)189 in diesem Themenfeld aktiv, die über enge Verbindungen in die Szene der militanten Gentrifizierungsgegner verfügt. Ein wichtiger Eckpfeiler der Antirepressions-Aktivitäten ist die UnUnterstützung in Strafverfahren terstützung vermeintlich "politischer Gefangener". In ihren Mitgliedszeitschriften veröffentlichen das NFG und auch die "Rote Hilfe e.V." (RH)190 Adressen von Inhaftierten, die es politisch und materiell zu unterstützen gilt. Die "Genossen" haben zudem die Möglichkeit, sich in Artikeln zu Wort zu melden. Darüber hinaus bietet die RH unter bestimmten Voraussetzungen auch Angeklag186 Ebenda. 187 Artikel "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch" in der Zeitschrift "radikal. publikation der revolutionären linken.", Nr. 164, Sommer 2011, S. 13. 188 Vgl. S. 235 f. 189 Vgl. S. 237. 190 Vgl. S. 239.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 bereite Linksextremisten. Wie auch in Dresden versuchten sie, Polizeisperren zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Pfefferspray
originären Themenschwerpunkt hinaus war sie aber auch intensiv bemüht, linksextremistisches Gedankengut in breite Bevölkerungskreise hineinzutragen. In vielfältigen Kampagnen, Veranstaltungen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 125 bereite Linksextremisten. Wie auch in Dresden versuchten sie, Polizeisperren zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Pfefferspray, Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Beim Versuch, diese Strategie auch in das benachbarte Ausland zu tragen, scheiterte man jedoch. Bei einer Großdemonstration zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November in Warschau wurden an die 100, zu großen Teilen aus Berlin angereiste Autonome frühzeitig festgenommen. Ihr Auftreten sorgte in den polnischen Medien für einen Eklat. Tenor: Von Deutschen benötige man keine Belehrungen in Sachen "Nationalismus". Vom Bestreben, Anschluss zu finden Eine der aktivsten autonomen "Von der Empörung zum Widerstand" - Gruppierungen der Stadt ist die ein weiter Weg "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB).182 Sie war als originär antifaschistische Grup- 6 pierung an den meisten der eben genannten Aktivitäten teils federführend beteiligt. Über ihren originären Themenschwerpunkt hinaus war sie aber auch intensiv bemüht, linksextremistisches Gedankengut in breite Bevölkerungskreise hineinzutragen. In vielfältigen Kampagnen, Veranstaltungen und Demonstrationen zu unterschiedlichen Protestthemen war die ARAB nach dem Credo "Von der Empörung zum Widerstand" bestrebt, radikalisierend auf die Beteiligten einzuwirken, stieß dabei jedoch auf wenig Widerhall. So versuchte sie, die so genannte "Occupy"-Bewegung für sich zu instrumentalisieren: "Trotzdem haben wir uns in der ersten Bewegungsphase von "Occupy" zwischen Oktober und November 2011 stark bei den Aktionen engagiert und versucht, unsere Inhalte reinzutragen.183 182 Vgl. S. 232. 183 Interview mit einem ARAB-Aktivisten, in: Perspektive. Texte für den revolutionären Aufbauprozess. Nr. 1, Frühjahr 2012, S. 29.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

betreiben gezielte Jugendarbeit und bieten politisch linksorientierten Jugendlichen mit dem vordergründigen Kampf gegen Rechtsextremismus eine Einstiegsmöglichkeit in die Szene

120 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 pen zeichnen sich durch ein größeres Personenpotenzial, gefestigte Strukturen, ein hohes Aktionsniveau und vielfältige Kontakte innerhalb der linksextremistischen Szene Berlins und auch darüber hinaus aus. Größere linksextremistische Demonstrationen in der Stadt werden - spektrenübergreifend - im allgemeinen von wenigstens einer dieser Gruppierungen mitorganisiert. ALB und ARAB betreiben gezielte Jugendarbeit und bieten politisch linksorientierten Jugendlichen mit dem vordergründigen Kampf gegen Rechtsextremismus eine Einstiegsmöglichkeit in die Szene. So bildeten die ARAB und die der ALB nahstehende "Antifaschistische Jugend Berlin" (ALJ) gemeinsam mit anderen, überwiegend extremistischen Gruppen einen Jugendblock zum 1. Mai 2011. Im Aufruf heißt es: "Seit Jahren kämpfen wir in unterschiedlichen Bereichen für ein selbstbestimmtes Leben - leisten aktiven Widerstand, malen, sprühen, schreiben und tanzen für einen Umsturz des kapitalistischen Wahnsinns. Und das möchten wir mit dir tun. Dazu gibt es mindestens eintausend Möglichkeiten. Organisier dich in einer Jugendantifagruppe, mit deinen Freund_innen zusammen und/oder komm am 1. Mai zu uns in den Antifa-Jugend-Block und lass es mal wieder richtig knallen." 171 Kiezorientierte Neben ALB, ARAB und NEA in den Stadtteilen Kreuzberg, Fried"Antifa"-Arbeit richshain und Prenzlauer Berg existieren eine Reihe weiterer lokaler "Antifa"-Gruppen, die in weiten Teilen der Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". Diese Kiezorientierung der "Antifa"-Szene Berlins führt zwar zu einer gewissen Fluktuation, also zu regelmäßigen Auflösungen und Neugründungen von Gruppen. Dennoch ist die Szene durch individuelle Kontakte der führenden Einzelpersonen sehr gut miteinander vernetzt und in der Lage, in relativ kurzer Zeit auf rechtsextremistische Übergriffe zu reagieren, für größere Demonstrationen zu mobilisieren, Kampagnen zu planen und teils überregionale sowie szeneübergreifende Bündnisse auf die Beine zu stellen. In 171 Artikel "Aufruf: Wir sind richtig sauer!" auf der Internetpräsenz zum "Revolutionären 1. Mai 2011" mit Datum vom 12.4.2011.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene
dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung
geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene dar. Vornehmlich handelt es sich dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung der "1. Mai"-Veranstaltung der NPD in Mainz für sich als besonderen Erfolg, nachdem aufgrund massiver Proteste von insgesamt etwa 2.500 Gegendemonstranten - darunter ca. 350 Gewaltbereite (Autonome) - die geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine auf Polizeibeamte und Fahrzeuge geworfen. Am Rande des Demonstrationsgeschehens kam es zu Flaschenwürfen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die Glasfront eines Geschäfts wurde zerstört; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich beschädigt. Die Polizei nahm mehrere Personen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland und Niedersachsen vorläufig fest, u.a. wegen Landfriedensbruch. Das autonome Spektrum hatte sich bereits mit einer "Vorabend-Demonstration" am 30. April 2009 in Wiesbaden unter dem Motto "Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!", an der ca. 200 Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet teilnahmen, auf die "1. Mai"-Veranstaltung in Mainz eingestimmt. Zur Teilnahme an diesen Demonstrationen hatte u.a. der "AK Antifa Mainz" im Internet aufgerufen. Am 31. Mai 2009 demonstrierten ca. 800 Menschen gegen eine NPD-Veranstaltung in Bad Marienberg (Westerwaldkreis), darunter ca. 30 Aktivisten der regionalen autonomen "Antifa", die einen "schwarzen Block" bildeten. Zuvor hatte die "Antifa Westerwald" im Internet unter dem Motto "Der NPD das Heimspiel zum Desaster machen" zur Teilnahme aufgerufen. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome 51

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen
jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich
dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische

tungen zur Herstellung von Sprengkörpern. Im Bereich der jihadistischen Internetseiten setzte sich 2009 der Trend fort, vermehrt Material in deutscher Sprache oder mit deutschen Untertiteln einzustellen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umfängliches Videomaterial auf kostenlosem und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen Webseiten. Dabei ist oft erkennbar, dass sich der Informationsgehalt zwischen der deutschund heimatsprachlichen Version deutlich unterscheidet. Zumeist wird das politische Geschehen in den jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische Organisationen in ihren teilweise in deutscher Sprache gehaltenen Webseiten auf. Darüber hinaus informieren sie regelmäßig über das aktuelle Geschehen im kurdischen Siedlungsraum und die Situation ihres inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN. 102

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Macht der Banken und des "Finanzkapitalismus". Aktionsund gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mit ihren Argumenten und Methoden den zivilen Protest zu radikalisieren
nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns
kleinste gemeinsame Nenner der kleinster gemeinsamer Nenner linksextremistischen Szene Berlins und ermöglicht wie kein anderes Thema gruppenübergreifende Mobilisierungen und Schnittstel167

118 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 gungsprozesse verantwortlich gemacht. Darum weisen Anarchisten der ABC ebenso wie Antifaschisten der NEA jeweils Bezüge ins Spektrum autonomer Gentrifizierungsgegner auf. Gemeinsame KampagÜber Gruppengrenzen hinweg findet ein großer Teil der politischen nen und Bündnisse Arbeit im Rahmen von Kampagnen statt, für die temporär Bündnisse geschlossen werden. Dabei existieren neben den genannten Schwerpunkten noch eine Reihe anderer Themenfelder, die eine mehr oder minder große Integrationskraft innerhalb der Szene und darüber hinaus besitzen. Beispiele dafür sind die Proteste gegen den Papstbesuch oder gegen die Macht der Banken und des "Finanzkapitalismus". Aktionsund gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mit ihren Argumenten und Methoden den zivilen Protest zu radikalisieren. Szeneübergreifende Grundsatzdebatten zu den geeigneten Strategien sowie den Sinn und Unsinn bestimmter Aktionsformen führt man über das Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken, aber auch bei "Autonomen Vollversammlungen" (AVV), welche jedoch nicht die Wirkung entfalteten, die sich die Szene erhofft hatte.167 An "traditionellen" Großveranstaltungen, wie zum Beispiel dem 1. Mai, beteiligt man sich ohnehin gemeinsam.168 Extremistische von Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Pronicht-extremistischen Akteuren unterscheiden testfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns" an Hand ihrer Schwerpunkte im "Kampf gegen Faschismus", "Repression" oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erläutern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 6.3.1 Gegen "Faschismus" Antifaschismus als Der "Antifaschismus" ist der kleinste gemeinsame Nenner der kleinster gemeinsamer Nenner linksextremistischen Szene Berlins und ermöglicht wie kein anderes Thema gruppenübergreifende Mobilisierungen und Schnittstel167 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. S. 91 ff. 168 Vgl. S. 139 f.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

gewalttätigen Repressionsapparat zu entlarven".166 Und auch das linksextremistische Engagement gegen "GentrifiGegen "Gentrifizierung" zierung" gilt nur vordergründig der Bewahrung sozialund
Etablierung so genannter "autonomer Freiräume", in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Unter Slogans wie "Wir bleiben alle
zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. In linksextremistischer Perspektive sind diese Themen untereinThemen und Gruppen untereinander ander anschlussfähig

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 117 Anarchistisch geprägte Gruppierungen wie "Zusammen Kämpfen" Gegen "Repression" (ZK), die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) oder "Anarchist Black Cross" (ABC) engagieren sich dagegen vordergründig für die Freiheit so genannter "politischer Gefangener", zu denen sie unter anderem verurteilte Terroristen der "Rote Armee Fraktion" (RAF) rechnen. Im "Widerstand" gegen die vermeintliche staatliche Repression suchen Teile der Szene gesellschaftliche Unterstützung vor allem bei den Familien und Freunden von Inhaftierten, zuletzt aber auch verstärkt im Umfeld von eher unpolitischen Personen, die bei Polizeieinsätzen ums Leben gekommen sind. Es werden Solidaritätsund Gedenkdemonstrationen organisiert, bei denen häufig gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei gesucht wird, um den "gewalttätigen Repressionsapparat zu entlarven".166 Und auch das linksextremistische Engagement gegen "GentrifiGegen "Gentrifizierung" zierung" gilt nur vordergründig der Bewahrung sozialund wohnräumlicher Strukturen oder der Verteidigung alteingesessener 6 Bewohner gegen deren Vertreibung aus nachgefragten Innenstadtlagen. Unter Missachtung der Eigentumsrechte Dritter geht es tatsächlich um die Etablierung so genannter "autonomer Freiräume", in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden sollen. Unter Slogans wie "Wir bleiben alle" (WBA) werden solche Freiräume in Form besetzter Immobilien gegen Räumungen "verteidigt" und nach Räumungen immer wieder angegriffen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegenüber potenziellen Investoren und Neumietern sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. In linksextremistischer Perspektive sind diese Themen untereinThemen und Gruppen untereinander ander anschlussfähig, d.h. das Engagement in einem Feld schließt anschlussfähig das in einem anderen nicht aus - im Gegenteil: Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für den "Widerstand gegen Repression" ebenso fundamental wie für das Ziel der Schaffung "autonomer Freiräume". Der Kapitalismus und das ihm zugerechnete (als nicht reformierbar angesehene) Gesellschaftssystem wird gleichermaßen als Ursache neonazistischer Umtriebe wie sozialer Verdrän166 Vgl. S. 126 ff.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Anteil der linksextremistischen Strafund Gewalttaten, die sich gegen Sicherheitsbehörden richteten, lag bei 18. Davon sind zwei Drittel, also 12, Gewalttaten
mehrheitlich Körperverletzungen, nämlich sieben. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links im Zusammenhang mit "Sicherheitsbehörden": 2009 2008 2007 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang
Sicherheitsbehörden Bund gesamt Davon Gewalttaten 35 8 51 Linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zusam18 3 60 menhang mit Sicherheitsbehörden Hessen gesamt
gegen die Polizei gerichteten Delikte belegt, dass auch hessische Linksextremisten in der Lage sind, Strafund Gewalttaten zu planen und durchzuführen

Der Anteil der linksextremistischen Strafund Gewalttaten, die sich gegen Sicherheitsbehörden richteten, lag bei 18. Davon sind zwei Drittel, also 12, Gewalttaten, mehrheitlich Körperverletzungen, nämlich sieben. Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität links im Zusammenhang mit "Sicherheitsbehörden": 2009 2008 2007 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang 56 19 65 mit Sicherheitsbehörden Bund gesamt Davon Gewalttaten 35 8 51 Linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zusam18 3 60 menhang mit Sicherheitsbehörden Hessen gesamt Davon Gewalttaten 12 2 49 Teilweise werden Aktionen sogar umfassend und systematisch geplant. Am eindrucksvollsten zeigte sich das bei einem Vorfall in Hamburg am 4. Dezember. Der Eingang "Angriffsziel Polizei" einer Polizeiwache wurde verbarrikadiert, dann wurde am Hintereingang Feuer gelegt. Es war pures Glück, dass kein Beamter zu Schaden kam. Derartige Aktionen zeigen aber, dass gerade Autonome bewusst auch zielgerichtete Angriffe auf Polizisten durchführen wollen und können. Auch wenn die Zahl solcher Strafund Gewalttaten gegen Polizisten in Hessen noch überschaubar ist, gewinnt sie unter Berücksichtigung der bundesweiten Entwicklung ein anderes Gewicht. Die Qualität der gegen die Polizei gerichteten Delikte belegt, dass auch hessische Linksextremisten in der Lage sind, Strafund Gewalttaten zu planen und durchzuführen. Die den Phänomenbereichen Allgemeiner Ausländerextremismus bzw. Islamismus zuzurechnenden Strafund Gewalttaten waren im Verhältnis zu den Gesamtzahlen mit 24 bzw. 10 erneut gering (2008: 16 bzw. 2). Das von ihnen ausgehende Gefährdungspotenzial darf deswegen aber nicht unterschätzt werden: Ausländerextremistische Gruppierungen fielen in den jeweiligen Herkunftsländern teilweise durch massive Gewalttaten bis hin zu Anschlägen auf. Islamistische Terroristen haben gerade in Afghanistan regelmäßig durch Angriffe und insbeAusländerextremistische und sondere Selbstmordanschläge auch gegen die Bundeswehr gezeigt, dass sie auch - trotz islamistische Straftaten hoher Sicherheitsvorkehrungen - in der Lage sind, terroristische Anschläge zu verüben. Diverse Drohungen in Audiound Video-Verlautbarungen9 belegen, dass Deutschland selbst weiter als Anschlagsziel gesehen wird. Anschlagsplanungen islamistischer Terroristen sind regelmäßig auf hohe mediale Wirkung sowie auf größtmögliche Opferzahlen gerichtet. Sollten solche Planungen einmal erfolgreich sein, würde dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer hohen Zahl von Toten und Verletzten führen. 9 Vgl. Abschnitt Jihadismus S. 27ff. 18 STRAFUND GEWALTTATEN

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 Neulinge sich dann in naiver Weise von etablierten Szeneakteuren für deren Zwecke instrumentalisieren, zum Beispiel indem
Demonstrationen gegen die Polizei oder gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten "verheizt" werden. Oft ziehen sich solche Personen nach den ersten Erfahrungen
Abschaffung eben dieser Ordnung zielt. Die dahingehende Strategie der Linksextremisten beinhaltet zuallererst, Themenfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche
zivilem teils aber auch subkulturell geprägte, politisch eher links orienProtest tierte Protestbewegungen, die mit Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Großdemonstrationen ihrer
Kritik friedlich Ausdruck verleihen. Linksextremisten unterscheiden sich von diesen durch die Mittel

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 115 Neulinge sich dann in naiver Weise von etablierten Szeneakteuren für deren Zwecke instrumentalisieren, zum Beispiel indem sie als Mobilisierungspotenzial für geplant gewalttätige Verläufe von Demonstrationen gegen die Polizei oder gewalttätige Aktionen gegen Rechtsextremisten "verheizt" werden. Oft ziehen sich solche Personen nach den ersten Erfahrungen mit Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren ebenso schnell wieder aus der Szene zurück, wie sie hinein geraten sind. Vorrangige Aufgabe des Verfassungsschutzes liegt in der Beobach"Harter Kern" der autonomen Szene tung des "harten Kerns" der autonomen Szene, der aus auf Dauer als Beobachtungsangelegten, planerisch tätigen und arbeitsteilig handelnden sowie schwerpunkt zum Teil weit vernetzten Vereinigungen besteht, die zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele neben anderen Mitteln auch Gewalt anwenden. Von solchen Bestrebungen geht eine besondere Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, weil sie eben nicht nur punktuell die mediale Aufmerksamkeit 6 auf sich zu ziehen versuchen, sondern eine nachhaltige Strategie verfolgen, die auf die Abschaffung eben dieser Ordnung zielt. Die dahingehende Strategie der Linksextremisten beinhaltet zuallererst, Themenfelder zu besetzen, die vermeintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu radikalisieren gilt. Diese Themen sind variabel und "konjunkturellen" Schwankungen ausgesetzt. Zuletzt haben sich drei Kernthemen fest etabliert: 1. der schon traditionelle "Kampf gegen Faschismus", Kernthemen der Autonomen 2. der Widerstand gegen - vor allem staatliche - Überwachung und "Repression" sowie 3. die Verhinderung städtebaulicher Umstrukturierungen, auch "Gentrifizierung" genannt. In allen drei Themenspektren engagieren sich meist bürgerliche, Strategie der fließenden Übergänge zu zivilem teils aber auch subkulturell geprägte, politisch eher links orienProtest tierte Protestbewegungen, die mit Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu Großdemonstrationen ihrer Kritik friedlich Ausdruck verleihen. Linksextremisten unterscheiden sich von diesen durch die Mittel

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe
StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands
für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen

Inhaltsübersicht Vorwort 5 Rote Armee Fraktion (RAF) 68 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 70 Einleitung 7 Militante Linksextremisten - Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe e. V. (RH) 91 Überblick 17 Deutsche Kommunistische Partei Merkmale und Erscheinungsformen 19 (DKP) 92 Gesetzesverletzungen 20 Kommunistische Plattform der PDS Rechtsextremistische Skinheads 21 (KPF) 94 Neonazistische Bestrebungen 24 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren AnAusländerextremismus gehörige e.V. (HNG) 26 Neonazistische PersonenzusammenÜberblick 98 schlüsse im Harz 28 Gesetzesverletzungen 99 Junge Nationaldemokraten 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 101 Treffpunkt von Rechtsextremisten Devrimci Sol 111 in Hetendorf 33 Deutsche Türk-Föderation (ATF) Die Deutsche Freiheitsbewegung Konföderation der idealistischen e. V. (DDF) 37 Türken in Europa (AÜTDK) Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork 38 (früher: ADÜTDF) 114 Geschichts-Revisionismus 39 Islamistische Extremisten 115 Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 42 Verband der islamischen Vereine Nationalsozialistische Deutsche und Gemeinden e. V. Arbeiterpartei - Auslandsund Köln (ICCB/A.F.I.D.) 116 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 43 Weitere islamistische OrganisaAktionen anläßlich des 9. Todestages tionen 118 von Rudolf Heß 45 Union islamischer StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands (NPD) 49 Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutsche Volksunion (DVU) 52 (LTTE) 120 Die Republikaner (REP) 55 Provisorische Irische Republikanische Deutsche Liga für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen 67 3

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

gerät die immer wiederkehrende Gewalt der linksextremistischen Szene gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten, Polizisten und - aus Szenesicht - in ihren Kiezen
jedoch oftmals aus dem Blick. 6.3 Akteure und Hintergründe linksextremistischer Gewalt: Die "Szene" Politisch motivierte Gewalt im Sinne der Polizeilichen
Personen, Gewalttäter und "Szene" nicht die als politisch links motivierte Gewalttäter strafrechtlich belangt deckungsgleich werden.163 Politisch links motivierte Straftaten werden
Senatsverwaltung für Inneres und Sport 2009: Linke Gewalt in Berlin. Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 113 andersetzungen im Nachgang der eskalierten Demonstration am Mehringdamm im Mai erklärbar ist. Die absolute Zunahme an KfZBrandstiftungen geht in überwiegenden Teilen auf nicht-politisch motivierte Täter zurück. Die Bahnanschläge und Drohgebärden gegen Innenpolitiker finden in der Szene keinen ungeteilten Rückhalt. Gemessen an der Breite des Betroffenenkreises erreichen diese Delikte jedoch eine neue Dimension. Angesichts der medialen Fokussierung auf diese Taten und Täter gerät die immer wiederkehrende Gewalt der linksextremistischen Szene gegen vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten, Polizisten und - aus Szenesicht - in ihren Kiezen "unpassende" Menschen sowie deren Eigentum jedoch oftmals aus dem Blick. 6.3 Akteure und Hintergründe linksextremistischer Gewalt: Die "Szene" Politisch motivierte Gewalt im Sinne der Polizeilichen Kriminalsta- 6 tistik kann von organisierten Personenzusammenhängen ebenso ausgehen wie von isoliert handelnden Einzelpersonen. Eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung ist vor allem dann gegeben, wenn sich Personen zu Gruppen zusammenschließen, organisieren und vernetzen, deren verbindendes Element das politische Ziel der Abschaffung eben dieser Ordnung ist und die bereit sind, zur Erreichung dieses Zieles Gewalt anzuwenden. Insbesondere die aus solchen gewaltorientierten Bestrebungen bestehende autonome162 Szene der Stadt steht im Fokus des Verfassungsschutzes Berlin. Diese Szene ist jedoch nicht zwingend identisch mit den Personen, Gewalttäter und "Szene" nicht die als politisch links motivierte Gewalttäter strafrechtlich belangt deckungsgleich werden.163 Politisch links motivierte Straftaten werden auch von Personen verübt, die in keiner der eng untereinander vernetzten autonomen Gruppierungen organisiert sind. Gewalttaten von solch weitgehend losgelöst agierenden Personen(kreisen) sind im Vorfeld schwer abzuwehren. Die politische Gesinnung bzw. Motivlage der Täter wird dann zunächst im Gegenstand der Tat selbst ersichtlich, 162 Vgl. S. 230 f. 163 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport 2009: Linke Gewalt in Berlin. Berlin 2009, S. 10.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 177 Entwicklung des linksextremistischen Mitgliederpotenzials (ohne die Partei DIE LINKE
Entwicklung des Potenzials der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten

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