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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus
Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "... ums Ganze" (uG) mit seiner Kampagne "Nationalismus ist keine

LINKSEXTREMISMUS ein gemeinsames ideologisches Grundgerüst, welches - trotz Unterschieden hinsichtlich konkreter Ziele oder Aktionsformen einschließlich der Gewaltfrage - spektrenübergreifend und auch über Ländergrenzen hinweg verbindet. 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene Neben linksextremistischen Parteien haben sich auch in organisationskritischen Bereichen wie dem autonomen Linksextremismus langlebige Vernetzungsstrukturen etabliert. Wesentliche Akteure sind die "Interventionistische Linke" (IL) und das kommunistische Bündnis "... ums Ganze" (uG) mit seiner Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich insbesondere gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD) richtet. Diese strategischen Bündnisstrukturen spielen für die Überwindung der Organisationsdefizite, aber auch für die Kampagnenfähigkeit des Linksextremismus eine entscheidende Rolle. So will die postautonome IL als Bindeglied zwischen Autonomen, "Interventionistische dogmatischen und sonstigen Linksextremisten bis hin zu demoLinke" kratischen Protestinitiativen fungieren. Um eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Lagern wahrnehmen zu können, verzichtet die IL aus strategischen Gründen einerseits auf die Propagierung von Gewalt, ohne sich andererseits von gewaltsamen Aktionsformen oder einem militanten Auftreten zu distanzieren: "Wir wissen, Militanz war, ist und bleibt notwendig - gerade, wenn wir die Welt grundlegend verändern wollen, werden wir nicht um sie herumkommen. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass es möglich wäre, einfach friedfertig und geordnet aufzutreten, (...)." (Debattenblog IL, Juni 2023) Neben deutlicher Grundsatzkritik, zum Teil auch aus den eigenen Reihen (die IL laufe "Gefahr, Geschichte geworden zu sein"), sah sich die IL zuletzt mit Vorwürfen antifeministischen und sexistischen Verhaltens konfrontiert. Vereinzelt führten die Vorwürfe zur Forderung eines Ausschlusses aus "allen feministischen und linksradikalen Strukturen". Darüber hinaus ist es der IL nicht gelungen, zu gesellschaftlich relevanten Themen wie zuletzt dem Nahost-Konflikt öffentlich wahrnehmbar Position zu beziehen. 187

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger2.765 (2022: 2.850) schaft
Mitgliedern (2022: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich
politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden

LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger2.765 (2022: 2.850) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, vierteljährlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2022: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartnerinnen und -partner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus. 200

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung
Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus
teil, häufig unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Über

LINKSEXTREMISMUS Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und zielt auf die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Dafür sei "der Kampf für eine sozialistische Perspektive, die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus" notwendig. Die MLPD nimmt regelmäßig an Wahlen teil, häufig unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD", und ruft parteiintern zur Beteiligung an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen auf. Über die Teilnahme an Wahlen, Veranstaltungen, Protesten oder Streiks will die Partei ihre Ideologie verbreiten und neue Mitglieder gewinnen. Bei Agitationsthemen wie dem Israel-Palästina-Konflikt oder dem Klimaprotest zeigt sich regelmäßig die besondere Bedeutung der Jugendarbeit für die MLPD. Ihre 1992 gegründete Jugendorganisation "REBELL" teilt nicht nur Ideologie und Ziele der MLPD. Wesentlich unterstützt sie auch die Indoktrinierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und zielt darauf, Nachwuchs für die linksextremistische Partei zu gewinnen. Neben Ansprachen am Rande von politischen Veranstaltungen organisiert "REBELL" unter anderem im jährlichen Wechsel das "internationale Pfingstjugendtreffen" sowie das "Rebellische Musikfestival", welche nach eigener Darstellung der Förderung des Erfahrungsaustauschs und der "organisierten Rebellion" dienen sollen. 202

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten" (TKP-ML)137 und die "Türkische Kommunistische

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten" (TKP-ML)137 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)138. Von Deutschland aus unterstützen sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder. Hierzulande agieren sie vor allem unter Tarnbezeichnungen oder mittels Umfeldund Jugendorganisationen, um ihre Zugehörigkeit zu den in der Türkei auch terroristisch agierenden Mutterorganisationen zu verschleiern. Neben öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. Der europäische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen "Young Struggle" "Young Struggle" (YS) tritt in Deutschland unmittelbar als MLKPJugendorganisation auf und bemüht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. Während andere türkische linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus türkeistämmigen Personen bestehen, ist es YS gelungen, auch deutsche Jugendliche ohne türkischen/kurdischen Hintergrund zu gewinnen. Hierfür besetzt YS regelmäßig auch Themen, die für die Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesse sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche Relevanz oder Aktualität haben. Hierbei agiert YS regelmäßig gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Protestund Versammlungsgeschehen nach den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 und zum Krieg im Gazastreifen zeigte sich YS als einer der aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen und spektrenübergreifenden Vernetzungstreffen. Im Zusammenhang mit dem Verbot von "Samidoun" (vgl. Kap. V) solidarisierten sich Ortsgruppen von YS wiederholt mit dem extremistischen palästinensischen Netzwerk. 136 "Marksist Leninist Komünist Parti". 137 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 138 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 275

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)170 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft
Neue Demokratische Jugend" (YDG)173 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) will in der Türkei einen bewaffneten

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)170 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 650 (2022: 650) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)171 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)172 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)173 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) will in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz herbeiführen mit dem Ziel, dort ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. In Deutschland leistet die Anhängerschaft der TKP-ML propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation propagandistisch thematisiert und in ihrem Sinne umgedeutet. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen, kurdischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 170 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 171 "Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu". 172 "Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu". 173 "Yeni Demokratik Genclik". 297

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)174 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 150 (2022: 150) in Deutschland
Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch" (PGI/MLM)177 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz
Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anhängerinnen und Anhänger

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)174 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhängerschaft 150 (2022: 150) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Yeni Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa" (AGEB)175 "Lila-Rot-Kollektiv" (Frauenorganisation)176 Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistischLeninistisch-Maoistisch" (PGI/MLM)177 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) strebt in der Türkei einen bewaffneten revolutionären Umsturz an mit dem Ziel, das bestehende Gesellschaftssystem zu zerschlagen und an dessen Stelle ein totalitäres kommunistisches System zu errichten. Die Umfeldorganisationen sowie die Anhängerinnen und Anhänger in Deutschland leisten hierzulande propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. 174 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 175 "Avrupa Göcmen Emekciler Birligi". 176 "Mor-Kizil Kolektif". 177 "Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist". 298

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)178 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft
AGIF)180 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)178 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft 600 (2022: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)179 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)180 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbetätigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterstützung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder für die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelmäßig ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer". Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)181 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) gegründet und fungiert als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 178 "Marksist Leninist Komünist Parti". 179 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 180 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 181 "Komünist Genclik Örgütü". 299

Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer politischen Ziele. Dazu gehört

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Nachrichtendienste und den seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine noch offensiver gewordenen Desinformationsaktivitäten sowie durch Cyberangriffe auf deutsche Behördennetze, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Ausweisung russischer Diplomaten und der damit einhergehenden Schwächung nachrichtendienstlicher Kapazitäten folgte eine Anpassung der methodischen Ausrichtung der russischen Nachrichtendienste. In diesem Rahmen werden alternative Methoden zur Informationsbeschaffung aufbeziehungsweise weiter ausgebaut. Das umfasst unter anderem komplexe Spionageund Cyberoperationen zur Aufklärung von Politik und Militär, Wirtschaftsspionage und die Aufklärung von KRITIS. Trotz umfassender Sanktionsmaßnahmen ist weiterhin von der Fähigkeit und dem Willen russischer Nachrichtendienste zu komplexen Operationen in Europa auszugehen. Auch die Entwicklung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und die entsprechend angepassten nachrichtendienstlichen Aktivitäten haben einen Einfluss auf die Gefährdungslage in und für Deutschland. Russland könnte je nach weiterem Kriegsverlauf mit physischen und cyberbasierten Sabotageaktivitäten reagieren, die auch in Deutschland - als unmittelbares Angriffsziel oder mittelbar durch Kollateralschäden oder Spillover-Effekte - eine negative Wirkung entfalten könnten. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer politischen Ziele. Dazu gehört die Absicht der Staatsund Parteiführung, bis 2049 zu einer Weltmacht mindestens auf Augenhöhe mit den USA zu werden und den globalen Führungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen ("Chinese Dream"). Sie sind ebenso beteiligt am Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation sowie an der Umsetzung wirtschaftspolitischer Masterpläne - unter anderem des 14. Fünfjahresplans sowie der Initiativen "Made in China 2025" und "China Standards 2035" - zur Erlangung von Marktund Technologieführerschaft in strategischen Sektoren. 318

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Bestandteil des Sicherheitsund Repressionsapparats unter Nachrichtendienste der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams. Vietnamesische Oppositionelle sowie Dissidentinnen und Dissidenten stehen auch

SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN staatsoder regierungsnaher Organisationen in Deutschland fortgeführt werden. VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in oder gegen Deutschland sind in keinem Fall zu tolerieren. Im Sinne einer "360deg-Bearbeitung" richten sich die Aufklärungsund Abwehraktivitäten der Cyberund Spionageabwehr gegen illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten jeglicher Staaten, die für ihre Zwecke menschliche Quellen, Cyberangriffe und andere technische Aufklärungsmittel nutzen. Die vietnamesischen Nachrichtendienste und das Militär sind Vietnamesische fester Bestandteil des Sicherheitsund Repressionsapparats unter Nachrichtendienste der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams. Vietnamesische Oppositionelle sowie Dissidentinnen und Dissidenten stehen auch in Deutschland im Fokus vietnamesischer Nachrichtendienste. Ein Beispiel für diese Gefährdung ist der Fall des im Jahr 2017 von Deutschland nach Vietnam entführten abtrünnigen vietnamesischen Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh. Am 30. Januar 2023 verurteilte das Kammergericht Berlin einen vietnamesischen Staatsangehörigen, der an der Entführung beteiligt war, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.200 Nordkoreanische Nachrichtendienste sind auf deutschem Boden Nordkoreanische fast ausschließlich damit beschäftigt, hier lebende NordkoreaneNachrichtendienste rinnen und Nordkoreaner unter umfassender Kontrolle zu halten. So will das totalitäre Regime in Pjöngjang Flüchtlingsfälle wegen des damit verbundenen Prestigeund Talentverlustes unbedingt vermeiden. Der nordkoreanische Nachrichtendienst geht dabei mit großer Härte vor. Die Nachrichtendienste Nordkoreas nutzen weltweit offensive Cyberoperationen für die Informationsgewinnung über 200 KG Berlin, Urteil vom 30.01.2023, (8) 3 StE 10/22-2 (1/22). Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof verworfen (BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - 3 StR 277/23). 331

Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Cozy Bear ............................................................... 316 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 174, 184, 200 Crew 38 ............................................................ 83, 364 Deutsche Libanesische Familie e.V. CRIMINON

REGISTER Church of Scientology International Delegitimierungsspektrum ..............144 f., 147 (CSI)........................................................................... 353 Demokratisches Gesellschaftszentrum Clear ......................................................................... 350 der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Communist Action & Theory, Marburg... 195 Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) ................................................................ 295 COMPACT.DerTag.............................................. 102 Demonstrationsgeschehen .... 50, 54, 57, 74 f., COMPACT Geschichte ..................................... 128 89, 112, 145, 226, 233 COMPACT-Magazin GmbH .....61, 65, 78, 100, Deradikalisierung .............................................. 220 102 f., 105, 117, 128 Der Flügel .................................................................78 COMPACT Spezial ............................................. 128 Der III. Weg ......... 61, 64, 75, 78, 98, 109 ff., 124 COMPACTTV ....................................................... 128 Der Stürmer .............................................................98 Coronapandemie ...........67, 74 f., 88 f., 99, 111, 136, 145 f., 325, 351 Desinformation...53, 309 f., 313 ff., 318, 322 f. Cozy Bear ............................................................... 316 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 174, 184, 200 Crew 38 ............................................................ 83, 364 Deutsche Libanesische Familie e.V. CRIMINON ........................................................... 354 (DLF) ................................................................245, 363 Cyberangriffe ..............21, 307 ff., 314 ff., 323 f., Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. 328 f., 331 f. (DMG).......................................................... 210, 252 f. Cyber-AZ Deutsches Reich.........................................132, 142 (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) ........ 309 Deutsche Stimme (Publikation) .........107, 122 Cybercrime............................................................ 317 Deutsche Stimme Verlags GmbH D (DS Verlag) ....................................................120, 122 3D-Druck .............................................................. 85 f. Devenir Europeo ................................................ 111 Darulkitab Verlagshaus ................................... 223 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............278, 296 de.indymedia (Internetplattform) .............154, Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 158 ff., 162, 167 f., 170, 189, 191 f. Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ....... 276 370

Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Kommunistische Organisation (KO) .. 69, 184 Kleinstgruppen ..........................................240, 242 Kommunistische Partei Chinas Klimaprotestbewegung .............. 37, 150 f., 163, (KPCh
Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Klimaproteste ....................................162 ff., 167 f. Kommunistische Jugendorganisation

REGISTER Kampagnenfähigkeit ........................................ 187 Klimaschutz ..............................145, 162, 172, 188 Kampf der Nibelungen (KdN) .........................92 knack.news (Internetplattform).........158, 192 Kampfgemeinschaft Cottbus ..........................93 Köbele, Patrik ....................................................... 200 Kampfsport ........................................76, 91 ff., 110 Kohlmann, Martin ............................................. 125 Kampfsportgruppierung ...................................93 Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Kampfsportveranstaltung ..................... 76, 92 f. Europa) .................................................................... 127 Kanal Schnellroda.............................................. 129 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 250 Kapitalismus .....................76, 154, 169, 175, 179, Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union 183 f., 194, 279 der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 293 Kaplan, Metin ....................................................... 260 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 293 Karayilan, Murat ................................................. 270 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Kates, Charlotte ................................................... 304 Jugendlichen) ..............................................268, 293 Kaukasisches Emirat (KE) ............................... 221 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Kern-al-Qaida .............................................215, 243 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 354 Khalistan ................................................................ 305 Kommunismus .......................178, 183, 196, 279 khilafah.com (Website) .................................... 250 Kommunisten Kneipe (Podcast) ................. 193 Khomeini, Ruhollah ......................................... 231 Kommunistische Jugendorganisation Kilic, Hasan ........................................................... 257 (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 299 Klassenkampf .............................................197, 203 Kommunistische Linke Köln ........................ 196 Kleingruppen ...... 37, 163 f., 167, 177, 180, 189 Kommunistische Organisation (KO) .. 69, 184 Kleinstgruppen ..........................................240, 242 Kommunistische Partei Chinas Klimaprotestbewegung .............. 37, 150 f., 163, (KPCh)....................................................... 318 ff., 341 165, 167 ff. Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Klimaproteste ....................................162 ff., 167 f. Kommunistische Jugendorganisation) .... 299 378

Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

MLKP - Marxistische Leninistische 229, 256 ff. Kommunistische Partei) ......56, 61, 274 f., 299 Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 256 Märtyrer

REGISTER Marksist Leninist Komünist Parti Milli Görüs-Bewegung (MGB) ............ 206, 210, (MLKP - Marxistische Leninistische 229, 256 ff. Kommunistische Partei) ......56, 61, 274 f., 299 Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 256 Märtyrer .................................227, 276 f., 299, 305 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 185 Nationalistischen Bewegung).... 280, 282, 300 Marxisten-Leninisten ...................................... 184 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist abgekürzt MOIS, iranischer ziviler Inund Marxistische Blätter (Publikation) ............. 200 Auslandsnachrichtendienst) ................327, 341 Marxistische Leninistische KommunisMinistry of Public Security tische Partei (MLKP - Marksist Leninist (MPS, chinesisches Ministerium für Komünist Parti) ........................56, 61, 274 f., 299 Öffentliche Sicherheit) .................................... 340 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschMinistry of State Security lands (MLPD) ........................174, 184, 201 f., 303 (MSS, chinesischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ......................339 f. Massenvernichtungswaffen ........... 308, 333 ff. Miscavige, David ........................................351, 353 Mazhar, Jamil ....................................................... 303 Missionen .............................................................. 351 Medienstelle ........................... 53, 225 f., 239, 241 Mofatteh, Mohammad Hadi ......................... 255 Memes ................................................ 66, 91, 97, 227 Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) ......................................... 298 Menschenfeindlichkeit................................80, 90 Moschee......................... 54, 81, 90, 229, 244, 246, Menschen für Menschen e.V. ...............245, 363 249, 253, 255 Militanz...................................179, 187, 262, 273 f. Mursi, Mohammed ............................................ 252 militärische Raumfahrtprogramme ......... 334 Musik ......................................... 66, 76, 83, 86, 91 f., Militäroffensive............................................ 50, 183 Musikveranstaltung ....................76, 83, 86, 91 f. Military Intelligence Directorate Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan (MID, chinesischer militärischer Inund al-Muslimun) .......................210, 234, 247, 252 f. Auslandsnachrichtendienst) ......................... 340 muslimfeindlich/Muslimfeindlichkeit...... 74, Milli Gazete (Publikation) .............................. 258 81, 104 f., 115, 129 f. 380

Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Türkische Kommunistische Partei125 f., 133, 145, 147, 212, 224, 314 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist
Türkische Kommunistische Partei/ 183, 208 f., 213, 217, 233 f., 242, 246, 248, Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Türkiye
Leninist der revolutionären Jugend) ..................268, 293 (TKP-ML - Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten)..............275, 297 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa
Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....294 (TKP/ML - Türkische Kommunistische Thabat (Onlinemagazin) ................................. 241 Partei/Marxisten-Leninisten) .............275, 298 Thaler, Philip ........................................................ 127 Turla

REGISTER T The Dukes .............................................................. 316 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Theorie.Organisation.Praxis, Berlin .......... 195 Verkündigung und Mission) ................210, 254 The Way to Happiness (Leitfaden) ............. 352 Tag der Ehre ..........................111, 155 f., 186, 190 Transnationale Repression ...................308, 332 Tag der palästinensischen Gefangenen .................................................... 59, 287 trotzkistisch ........................ 174, 183 ff., 193, 203 Taleban ........................................214, 219, 240, 244 Tuareg-Stämme .................................................. 242 Tarnfirmen ............................................................ 333 tumulte.org (Internetplattform) ................. 192 Technologie.....192, 318, 321 f., 334 ff., 338, 350 Turan ................................................279, 281 ff., 288 Technologietransfer, Know-how-Transfer, Wissenstransfer ..................309, 321 f., 326, 336 Türkische Hizbullah (TH)......................210, 249 Telegram..............64 f., 75, 90, 95 f., 100, 114 ff., Türkische Kommunistische Partei125 f., 133, 145, 147, 212, 224, 314 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist) ...275, 297 Terrorangriff/Terroranschläge ........ 37, 42, 45, 50 f., 54 f., 59, 61, 64, 68 ff., 74, 151, 175 f., Türkische Kommunistische Partei/ 183, 208 f., 213, 217, 233 f., 242, 246, 248, Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Türkiye 263 f., 270, 274 f., 280, 282 ff., 287, 291, 296 Komünist Partisi/Marksist-Leninist) ..275, 298 Terrorismusfinanzierung ............................... 215 Türkische Nachrichtendienste .......329 f., 342 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist der revolutionären Jugend) ..................268, 293 (TKP-ML - Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten)..............275, 297 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/ Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....294 (TKP/ML - Türkische Kommunistische Thabat (Onlinemagazin) ................................. 241 Partei/Marxisten-Leninisten) .............275, 298 Thaler, Philip ........................................................ 127 Turla ......................................................................... 316 The Auditor ........................................................... 353 TV Furkan (Online-Fernsehsender)........... 259 386

Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 174, 184, 200 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 245, 363 Deutsche Muslimische Gemeinschaft

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Crew 38 83, 364 CRIMINON 354 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 295 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 61, 64, 75, 78, 98, 109 ff., 124 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 174, 184, 200 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 245, 363 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 210, 252 f. Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 120, 122 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 278, 296 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 276 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 56, 60, 266, 274, 276 ff., Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 285, 290, 296, 357 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 276 Volksbefreiungspartei) Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 84, 364 wesensgemäßer e.V. (AG-GGG) Die Heimat (vormals NPD) 61, 64, 75, 77 f., 96, 98, 106 ff., 113, 120 f., 125 DIE RECHTE 75, 77 f., 107 ff., 123 Die Wahre Religion (DWR) 361 E Ein Prozent e.V. 78, 96, 100, 103 ff., 117, 119, 130 Eklat Münster 195 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 266 Erbakan-Stiftung 258 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 258 F Familienwerk e.V. 84, 364 Farben für Waisenkinder e.V. (FfW) 245, 360, 363 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 295 Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) 393

Seite 398 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Parti (MLKP - Marxistische 56, 61, 274 f., 299 Leninistische Kommunistische Partei) marx21 185 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) 298 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 196 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossen199 schaft junge Welt e.G. (LPG) M Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP - Marxistische 56, 61, 274 f., 299 Leninistische Kommunistische Partei) marx21 185 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 56, 61, 274 f., 299 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 174, 184, 201 f., 303 Menschen für Menschen e.V. 245, 363 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 206, 210, 229, 256 ff. Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 298 Muslim Interaktiv (MI) 209, 230 f., 251 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 210, 234, 247, 252 f. N NARCONON 354 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 61, 64, 75, 77 f., 82, 96, 98, 106 ff., 113, 120 f. Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 297 Neue Frau (Yeni Kadin) 297 Neue Stärke Partei (NSP) 75, 78 P Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) 235 f. Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) 286 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 190, 263 ff., 291, 293 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 330, 342, 356 Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist (PGI/MLM - 298 Jugendinitiative Partizan/Marxisten-Leninisten-Maoisten) Perspektive Kommunismus (PK) 183, 196 Phalanx Europa 100, 127 PI NEWS 78 398

Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Theorie.Organisation.Praxis, Berlin 195 Türkische Hizbullah (TH) 210, 249 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 275, 297 (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi
Marksist Leninist) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 275, 297 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische 275, 297 Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
Komünist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 275, 298 Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Staatenbund Deutsches Reich 142 Studierende Frauen Kurdistans (JXK - Jinen Xwendekar en 294 Kurdistan) T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und 210, 254 Mission) Taleban 214, 219, 240, 244 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären 268, 293 Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E / Avrupa Kürt Kadin 294 Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Theorie.Organisation.Praxis, Berlin 195 Türkische Hizbullah (TH) 210, 249 Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten 275, 297 (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist) Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 275, 297 (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - Türkische 275, 297 Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist (TKP-ML - Türkische 275, 298 Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 181, 187, 195 Undogmatische Radikale Antifa (URA), Dresden 195 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 293 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 142 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK - Yekitiya 294 Xwendekaren Kurdistan) Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa 298 (AGEB - Avrupa Göcmen Emekciler Birligi) Verfassunggebende Versammlung (VV) 142 Verlag 8. Mai GmbH 199 Volksfront (Halk Cephesi) 56, 284, 296, 303 f. Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP - Popular Front 56, 284 ff., 303 f. for the Liberation of Palestine) 400

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem
grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 programmen auch die innere Opposition der chinesischen konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als AutonoBevölkerung zu brechen. Am Ende ergab sich in den Fällen me im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen des "real existierenden Sozialismus" nicht eine Diktatur des Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat. Der Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömunsogenannte Marxismus-Leninismus ist gleichwohl bis heute gen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell die programmatische Grundlage kommunistischer Parteien. verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise 93

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2023 Berlin

Führung von Agenten. Sowohl die insbesondere die von der Kommunistischen Partei Chinas Ausweisung diplomatischen Personals in Deutschland und (KPCh

SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ Bekannte russische Hackergruppierungen sind u. a. Berserk So sind beispielsweise Lieferungen von militärischen Gütern Bear, Sandworm, APT12028 oder Ghostwriter. Letztere ist verboten. Jedoch hat Russland insbesondere seit dem Anbekannt für sogenannte "Hack and Leak"121 bzw. "Hack and griffskrieg gegen die Ukraine einen erhöhten Bedarf solcher Publish"122 Operationen. Hierbei handelt es sich um cyberWaren. gestütztes Angreifen und Eindringen in private oder berufliche Computersysteme (sogenanntes "Hack"). Auf diesem Weg erUnter Einsatz staatlicher und halbstaatlicher Akteure sowie langtes, belastendes oder diskreditierendes Material kann ggf. unter Umgehung von Sanktionen und Verschleierung der seinen Weg in die Öffentlichkeit finden. Bei "Hack and Leak" tatsächlichen Endverwendung in militärischen oder nachwerden z. B. Nachrichtenwebseiten angegriffen, um nach richtendienstlichen Anwendungen beschafft sich Russland dem Eindringen auf die Webseite falsche Informationen im Dual-Use-Güter auch in Deutschland. Dies geschieht z. T., in Rahmen von z. B. Desinformationskampagnen zu verbreiten. dem der Endverwender für den Lieferanten oftmals nicht zu erkennen ist, da er z. B. durch falsche Angaben oder TarnSabotage firmen verschleiert wird oder Lieferketten über Drittländer verlaufen. Die Verurteilung eines Unternehmers im Jahr 2022 Auch die bewusste Beeinträchtigung von militärischen oder durch das Oberlandesgericht Dresden123 wegen gewerbspolitischen Prozessen oder von Produktionsabläufen (Sabomäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zeigt tage) als mögliches Operationsziel russischer Nachrichtenexemplarisch jedoch auch, dass teilweise wissentlich und dienste muss in Betracht gezogen werden. Potenzielle Ziele ohne Genehmigung Güter mit doppeltem Verwendungszweck derartiger Aktionen können neben Regierungseinrichtungen nach Russland exportiert werden. vor allem Organisationen und Einrichtungen, die zur Kritischen Infrastruktur (KRITIS) gehören, sein. Zur KRITIS zählen AKTIVITÄTEN ANDERER NACHRICHTENDIENSTE u. a. die Sektoren der Energieund Wasserversorgung, der Informationstechnik und Telekommunikation, des Transports Unverändert sind in Berlin auch Nachrichtendienste anderer und Verkehrs, des Gesundheitswesens aber auch Teile von Länder aktiv. Diese Aktivitäten umfassen neben der politiStaat und Verwaltung. Ausfälle oder Beeinträchtigungen von schen Ausforschung insbesondere die InformationsbeschafKRITIS-Strukturen würden Störungen der öffentlichen Sicherfung im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft sowie Militär und heit, Versorgungsengpässe oder andere drastische Folgen Technik. Operative Schwerpunkte sind zudem die Ausspähung nach sich ziehen. von Oppositionellen und Cyberattacken. Hauptakteure nachrichtendienstlicher Tätigkeit sind neben Russland China, Iran Legalresidenturen und die Türkei. Klassische russische Spionageaktivitäten wurden in DeutschChina land lange Zeit vor allem unter dem Deckmantel der Diplomatie betrieben. So wurden in diplomatischen, konsularischen Das chinesische Ministerium für Staatsicherheit (MSS) vereint und anderen staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen, den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Volksreden sogenannten Legalresidenturen, Angehörige russischer publik China. Die chinesischen Nachrichtendienste befassen Nachrichtendienste verdeckt bzw. abgetarnt eingesetzt. sich neben der Informationsbeschaffung auch mit SpionaDiese betrieben bislang in Deutschland zum einen offene geabwehr, der inneren Sicherheit sowie der Beobachtung Informationsbeschaffung, zum anderen nachrichtendienstliund Verfolgung von Oppositionellen. Im Fokus stehen dabei che Aufklärung durch die Führung von Agenten. Sowohl die insbesondere die von der Kommunistischen Partei Chinas Ausweisung diplomatischen Personals in Deutschland und (KPCh) als "Fünf Gifte" definierten "Staatsfeinde". Gemeint weiteren europäischen Ländern als auch die Schließung russind die turksprachige Ethnie der Uiguren in der autonomen sischer Konsulate in Deutschland hat das nachrichtendienstliRegion XinXang, die Falun-Gong-Gruppe, die Bewegung für che Personal der Legalresidenturen reduziert. Dennoch muss ein freies Tibet, die Befürworter eines unabhängigen Taiwan davon ausgegangen werden, dass diese Aktivitäten in den und die Anhänger der Demokratiebewegung. Die Einflussnahverbliebenen staatlichen oder halbstaatlichen russischen Einmeversuche chinesischer Nachrichtendienste gehen jedoch richtungen in modifizierter Form fortgesetzt werden. über diese Gruppen hinaus. Betroffen sind auch Teile der im Ausland lebenden chinesischen Diaspora. Es ist der von der Proliferation KPCh erklärte Anspruch, dass die in China aktiven "Einheitsfrontorganisationen" auch das Leben chinesischer BürgerinRussland ist trotz umfangreicher eigener Fähigkeiten auf nen und Bürger im Ausland beeinflussen sollen. westliche Spitzentechnologie angewiesen. Umfangreiche EUSanktionen zielen jedoch darauf ab, die Beschaffung einer Seit längerem schon verfolgt China die Strategie politische breiten Produktpalette, darunter auch Rüstungsgüter sowie Ziele über wirtschaftliche Einflussnahme zu erreichen. Dafür sogenannte Dual-Use-Produkte, deren Verwendung zivil oder werden auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt. Im Juli militärisch möglich ist, für russische Akteure zu unterbinden. 2017 verabschiedete der chinesische Volkskongress das neue 73

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Rote Hilfe e.V."(RH) 260 260 13.100 13.700 "Deutsche Kommunistische Partei"(DKP) 30 30 2.850 2.765 "MarxistischLeninistische Partei Deutsch20

Im Berichtszeitraum trat die linksextremistische Szene nehmen und Frieden fordern. Ebenso geht es um die nach dem Ende der Corona-Einschränkungen wieder vermeintliche Mitverantwortung von NATO-Mitgliedshäufiger in Erscheinung, erreichte jedoch noch nicht ländern nach linker Lesart. Hier wird die Ausweitung der wieder das Niveau der Vor-Corona-Zeit. Dominierende NATO in den Osten als politischer Fehler kritisiert. Auch Aktionsfelder waren erneut die Themen Klimaschutz, die Haltung gegenüber dem Ukrainekrieg wird innerAntifaschismus und Antirepression. Auch der Ukraihalb der linksextremistischen Szene vielschichtig gesenekonflikt beeinflusste die linksextremistische Szene, hen. Es gibt Lager, die die Waffenlieferungen der NATOwenngleich auch weniger stark als die anderen Themen. Mitgliedsstaaten problematisch sehen, während andere Insbesondere die historisch bedingte ideologische Nähe die Sanktionen gegen Russland als vernünftig erachten. zur ehemaligen Sowjetunion und deren Nachfolger Russland als nunmehr "geächtetem Angreiferstaat" brachte Unterschiedliche Positionen führten zu Zerwürfnissen insbesondere den dogmatischen Linksextremismus in und Grabenkämpfen zwischen dogmatischen - und unein prekäres ideologisches Dilemma. Dogmaten zeigen dogmatischen Strukturen, was ebenfalls Auswirkungen historisch bedingt eine ideologische Nähe zu Russland auf die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hatte. Die(ehem. Sowjetunion) während Autonome und undogse Entwicklung stellte der Verfassungsschutz bereits im matische Linke eine eher pro-ukrainische Haltung einvergangenen Jahr fest. Insofern kann erneut eine Fortnehmen, mindestens aber eine neutrale Haltung einführung des Trends festgestellt werden. 6.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial der linksextremistischen SzePersonenpotenzial der linksextremistischen Personenne war im Berichtszeitraum weitestgehend gleichbleizusammenschlüsse 2023 in Mecklenburg-Vorpommern bend. und bundesweit.34 MV MV Bund Bund 2022 2023 2022 2023 Gewaltorientierte Linksextremisten 210 210 10.800 11.200 "Rote Hilfe e.V."(RH) 260 260 13.100 13.700 "Deutsche Kommunistische Partei"(DKP) 30 30 2.850 2.765 "MarxistischLeninistische Partei Deutsch20 15 2.800 2.800 lands"(MLPD) "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"(SDAJ)35 10 10 670 670 "Rote Jugend Rostock" (RJR) unbekannt 25 k. A. k. A. Gesamt36 430 430 36.500 37.000 34 Alle Zahlen sind Rundungswerte. 35 Die Anzahl der Mitglieder der SDAJ in Mecklenburg-Vorpommern ist in der Gesamtzahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern mit enthalten. 36 Gesamtzahl von Mecklenburg-Vorpommern und Bund um Mehrfachmitgliedschaften bereinigt. Die Gesamtzahl des Bundes umfasst auch Organisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern nicht vertreten sind oder nicht beobachtet werden. 73

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern

Zusammensetzung dieser gewaltbereiten Szenen zu engagieren, wenig ausgeSzene zusammenhängen. Parteien mit marxistisch-leprägt ist und sich zumeist auf junge Menschen
ergibt sich daraus, dass die Klimaproextremismus die Entwicklung der kommunistisch orientestbewegung (kein Beobachtungsobjekt) hier ein quasi tierten Gruppierung "Rote Jugend

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