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Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 8.2.1 Autonome Abkürzung - Entstehung/Gründung ab 1980 Mitgliederzahl Bund
Autonome in der Stadt. Etwa 40 Prozent des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials Berlins ist ihnen zuzurechnen. Die Anfänge des autonomen Spektrums
liegen am Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch gefestigt waren, bezeichneten sich

232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 8.2.1 Autonome Abkürzung - Entstehung/Gründung ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 800 (2010: ca. 6 200) Berlin: ca. 950 (2010: ca. 950) Organisationsstruktur Netzwerk Sitz - Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt des autonomen Spektrums. Mit ca. 950 von bundesweit etwa 6 800 Autonomen lebt jeder siebente Autonome in der Stadt. Etwa 40 Prozent des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials Berlins ist ihnen zuzurechnen. Die Anfänge des autonomen Spektrums liegen am Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch gefestigt waren, bezeichneten sich als "autonom" und veröffentlichten Diskussionspapiere. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den bürgerlichen Staat zerschlagen wolle. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden. Dies sind ihre undogmatische ideologische Ausrichtung zwischen Anarchismus und Kommunismus, ihre kritische Distanz zu festgefügten Formen der Selbstorganisation und insbesondere ihre Gewaltorientierung. Nicht alle Autonomen üben selbst Gewalt aus. In der Regel befürworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politischer Aktionsform.349 Sie sehen diese als legitimes Mittel, um der "strukturellen Gewalt" des politischen Systems zu begegnen, und lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Autonome, die selbst Gewalt ausüben, bringen ihre Abneigung des aus ihrer Sicht "repressiven" demokratischen Verfassungsstaates durch so genannte "militante Aktionen" zum Ausdruck. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen sie nicht nur durch Anschläge gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen Unternehmen, die in ihren Augen gemeinsam das "kapitalistische System" repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Dabei sind sie bestrebt, Protestbewe349 Artikel "Wo ist Behle?" in der Zeitschrift "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne", mit Datum vom März 1998.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter

In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe
StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands
für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen

Inhaltsübersicht Vorwort 5 Rote Armee Fraktion (RAF) 68 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 70 Einleitung 7 Militante Linksextremisten - Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe e. V. (RH) 91 Überblick 17 Deutsche Kommunistische Partei Merkmale und Erscheinungsformen 19 (DKP) 92 Gesetzesverletzungen 20 Kommunistische Plattform der PDS Rechtsextremistische Skinheads 21 (KPF) 94 Neonazistische Bestrebungen 24 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren AnAusländerextremismus gehörige e.V. (HNG) 26 Neonazistische PersonenzusammenÜberblick 98 schlüsse im Harz 28 Gesetzesverletzungen 99 Junge Nationaldemokraten 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 101 Treffpunkt von Rechtsextremisten Devrimci Sol 111 in Hetendorf 33 Deutsche Türk-Föderation (ATF) Die Deutsche Freiheitsbewegung Konföderation der idealistischen e. V. (DDF) 37 Türken in Europa (AÜTDK) Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork 38 (früher: ADÜTDF) 114 Geschichts-Revisionismus 39 Islamistische Extremisten 115 Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 42 Verband der islamischen Vereine Nationalsozialistische Deutsche und Gemeinden e. V. Arbeiterpartei - Auslandsund Köln (ICCB/A.F.I.D.) 116 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 43 Weitere islamistische OrganisaAktionen anläßlich des 9. Todestages tionen 118 von Rudolf Heß 45 Union islamischer StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands (NPD) 49 Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutsche Volksunion (DVU) 52 (LTTE) 120 Die Republikaner (REP) 55 Provisorische Irische Republikanische Deutsche Liga für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen 67 3

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen
jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich
dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische

tungen zur Herstellung von Sprengkörpern. Im Bereich der jihadistischen Internetseiten setzte sich 2009 der Trend fort, vermehrt Material in deutscher Sprache oder mit deutschen Untertiteln einzustellen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umfängliches Videomaterial auf kostenlosem und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen Webseiten. Dabei ist oft erkennbar, dass sich der Informationsgehalt zwischen der deutschund heimatsprachlichen Version deutlich unterscheidet. Zumeist wird das politische Geschehen in den jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische Organisationen in ihren teilweise in deutscher Sprache gehaltenen Webseiten auf. Darüber hinaus informieren sie regelmäßig über das aktuelle Geschehen im kurdischen Siedlungsraum und die Situation ihres inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN. 102

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

linksextremistische Neben der geringen Quantität war auch die Vorbilder an. "Qualität" dieser Aktion begrenzt. Die Selbstdarstellung als rechtloses Opfer
Einrichtung von "ProFür den Rechtsextremismus war 1994 insgezeßbüros" wie man sie bisher aus der linksexsamt ein "Schicksalsjahr". Indem ihm wesentlitremistischen
Kreise versuchen sich daerfolgversprechende Agitation. Politische Ausdurch selbst ins Recht zu setzen, indem sie sich sagen wurden ersetzt durch Durchhalteparolen
beginnt mit Protestveranstaltungen gegen die Nutzung bisher aus dem Linksextremismus beVereinigungsverbote, Unterstützerkampagnen kannter Organisationsund Agitationsformen für inhaftierte "Kameraden" sowie

Auch in Sachsen konnten einige Aktivitäten dietung von "Arbeitskreisen gegen politische Verser Art festgestellt werden. Es zeichneten sich folgung". Es soll bereits ein "Anti-Repressionsdabei jedoch lediglich drei regionale Schwerkomitee Ruhr" existieren. Sogar sprachlich punkte ab und zwar Löbau, Goswig und Leipzig. lehnte man sich damit an linksextremistische Neben der geringen Quantität war auch die Vorbilder an. "Qualität" dieser Aktion begrenzt. Die Selbstdarstellung als rechtloses Opfer ist poDies läßt zugleich Rückschlüsse auf die eher gelitisches Kalkül. Es gilt sich selbst einzureihen ringe Handlungsfähigkeit der regionalen neonain eine Kette von Märtyrern der "nationalen Sationalsozialistischen Szene zur politischen proche". Nicht zufällig waren die jährlichen Ilauptpagandistischen Aktion zu. Dabei wirkt sich der ereignisse der bundesdeutschen rechtsextremiUmstand aus, daß ein festes Organisationsstischen Szene die Aktionen zum Gedenken an gerüst nicht existiert: Denn eine Organisation den "Märtyrer für Deutschland" HESS und - zuohne formelles Gerippe steht und fällt mit den mindest bis 1993 - der "Heldengedenktag". lokalen "Vordenkern", steht und fällt mit dem Ganz parallele Entwicklungen zeigen sich auch intellektuellen Potential der Bestrebung. in Sachsen. Hauptereignis zur Sammlung der Diese Feststellung darf jedoch nicht dazu insbesondere neonationalsozialistischen Szene führen, die Gefährlichkeit der Szene zu unterwaren und sind die Gedenkfeiern für Rainer schätzen. Die Handlungsfähigkeit zu militanten SONNTAG, einem 1991 getöteten RechtsextreAktionen etwa folgt ganz anderen Gegemisten. Auch der einzige offizielle Aufzug des benheiten. Jahres 1993 in Sachsen betraf einen in Zittau zu Tode gekommenen Rechtsextremisten. Diese Heldenverehrung ist dem RechtsextremisDer Märtyrer-Effekt mus neonationalsozialistischer Prägung eigen. Dieser findet seine höchsten Werte zum einen in einer idealen "Volksgemeinschaft" und zum Die oben beschriebenen neuen Tendenzen zeianderen in idealisierten Einzelpersonen, die gen, daß sich das rechtsextremistische Lager mangels lebender Idole bei den Toten gesucht bemüht, auf die gesamte Breite der möglich gewerden müssen. Der Wert des Menschen im Nabliebenen politischen Agitationsformen zurücktionalsozialismus folgt erst aus der Teilhabe an zugreifen. diesen Idealen. Der Mensch hat nur Wert als Bestandteil der Gemeinschaft und als GefolgsSo verwundert auch nicht, wenn sich der Funkmann des Führers oder des Märtyrers. Die Märtionär der inzwischen verbotenen "Nationalen tyrerkampagnen nutzen letztendlich das Bild Liste" (NL) Christian WORCH mit einer Presdes "aufrechten deutschen Recken", der - umseerklärung zu Wort meldet und zu "massenhafringt von tückischen Feinden - auch im eigenen tem Besuch" von Gerichtsverhandlungen aufLand einsam seinen Mann stehen muß. fordert. Diese Form der politischen Willensbekundung sei zu nutzen, da Demonstrationen nahezu unmöglich geworden seien und selbst geschlossene Veranstaltungen immer öfter von der Zusammenfassung Polizei unterbunden würden. Er fordert zusätzlich die Initiierung von "Prozeßvorbereitungsgruppen" und die Einrichtung von "ProFür den Rechtsextremismus war 1994 insgezeßbüros" wie man sie bisher aus der linksexsamt ein "Schicksalsjahr". Indem ihm wesentlitremistischen Szene kannte. che Agitationsformen abgeschnitten wurden, Mit diesen Kampagneformen sind zugleich ganz konnte das Entstehen eines stabilen Szenegerübestimmte Inhalte verbunden, die in diesem stes verhindert werden. Jahr stark an Bedeutung gewonnen haben. NeoZugleich fehlten weitgehend die Inhalte für eine nationalsozialistische Kreise versuchen sich daerfolgversprechende Agitation. Politische Ausdurch selbst ins Recht zu setzen, indem sie sich sagen wurden ersetzt durch Durchhalteparolen. als Opfer staatlicher Willkür darstellen. Die sich bereits im letzten Jahr abzeichnende Es beginnt mit Protestveranstaltungen gegen die Nutzung bisher aus dem Linksextremismus beVereinigungsverbote, Unterstützerkampagnen kannter Organisationsund Agitationsformen für inhaftierte "Kameraden" sowie der Einrichstellt sich (hier wie dort) dar als Reaktion auf 84

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Bereich ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Den kurdischen Linksextremisten, organisiert in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), waren für das Jahr
nicht nur unverändert die größte, sondern mittlerweile die einzige linksextremistische ausländische Organisation dar, die über ein zahlenmäßig relevantes Personenpotenzial verfügt
Gesamt* 1 600 1 600 24 910 26 410 Linksextremisten, davon

Aktuelle Entwicklungen - Ausländerextremismus 143 7 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) 7.1 Personenpotenzial und Straftaten Das Personenpotenzial in diesem Bereich ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Den kurdischen Linksextremisten, organisiert in der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), waren für das Jahr 2011 etwa 1 050 Personen (2010: ca. 1 050) zuzurechnen. Sie stellen damit in Berlin nicht nur unverändert die größte, sondern mittlerweile die einzige linksextremistische ausländische Organisation dar, die über ein zahlenmäßig relevantes Personenpotenzial verfügt. Personenpotenzial Ausländerextremisten Berlin Bund 2010 2011 2010 2011 7 Gesamt* 1 600 1 600 24 910 26 410 Linksextremisten, davon 1 300 1 300 17 070 18 570 PKK 1 050 1 050 11 500 13 000 DHKP-C 65 65 650 650 Sonstige 185 185 5 570 5 570 Extreme Nationalisten, davon 300 300 7 840 7 840 ADÜTDF 300 300 7 000 7 000 Sonstige 840 840 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Von den Straftaten in der Statistik der "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" wurden 2011 123 Fälle dem Themenfeld PKK/ Kurdenproblematik zugeordnet, davon 44 Gewaltdelikte.219 Dies bedeutet in der Gesamtstatistik eine Zunahme um 109 Fälle und 219 Vgl. Landeskriminalamt Berlin (LKA): "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2011". Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt.

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus nen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische
nicht wenige profitieren." Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen
hervor. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Göttingen, Hannover, Lüneburg und Osnabrück. Bündnispolitik
Lüneburg beteiligten sich am 11. April etwa 350 Linksextremisten
einer Bündnisdemonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian STERNBERG zum Thema "Gegen linke Gewalt" geplante Demonstration. Dabei gab es eine
demokratischen Spektrums und der linksextremistisch beeinflussten Szene auf der Stint-Brücke, um den Aufzug von Rechtsextremisten auf der geplanten Route

192 Linksextremismus nen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise ist der Internetaufruf "Nazis wegrömern - den rassistischen Konsens zerschlagen" der Antifaschistischen Aktion Osnabrück (AAO) anlässlich einer Protestkundgebung gegen eine Demonstration der NPD am 7. März in Osnabrück: "Aber auch bürgerliche Parteien gehen mit der dumpfen Angst vor Fremden auf Stimmenund Sympathisantinnenfang. Sie sind sich einer rassistischen Grundstimmung sicher, die mit dem Schüren von Hass gegen alles Andersartige verbreitete Ohnmachtserfahrungen anspricht und deshalb auf aktive oder passive Zustimmung trifft. Die Folge dieses Denkens und dieser Mobilisierung sind nicht nur tägliche Angriffe und Ausgrenzungen gegen vermeintlich Fremde, sondern auch die Akzeptanz eines vielschichtigen rassistischen Lagerregimes im Inneren und eines militärischen Grenzregimes an den Außengrenzen der EU, das von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird, und von dessen Organisation nicht wenige profitieren." Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Göttingen, Hannover, Lüneburg und Osnabrück. Bündnispolitik Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen nicht nur die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden, sondern auch in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. In Lüneburg beteiligten sich am 11. April etwa 350 Linksextremisten an einer Bündnisdemonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian STERNBERG zum Thema "Gegen linke Gewalt" geplante Demonstration. Dabei gab es eine Blockadeaktion des demokratischen Spektrums und der linksextremistisch beeinflussten Szene auf der Stint-Brücke, um den Aufzug von Rechtsextremisten auf der geplanten Route zu

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 141 Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
unteren Promillebereich linksextremistischen Parteien lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) angetreten. Wie schon in den vorangegangenen Jahren blieben
betroffen sind - zwangsläufig eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit. In der linksextremistischen Szene stoßen die Täter dabei jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 141 Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011 Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist von den DKP im unteren Promillebereich linksextremistischen Parteien lediglich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) angetreten. Wie schon in den vorangegangenen Jahren blieben sie mit Ergebnissen im unteren Promillebereich bedeutungslos. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligte sich zuletzt nur bei Bundestagswahlen.218 6.5 Ausblick KfZ-Brände und die Sabotage von Bahnanlagen stellen einen groWenig Szenerückhalt für KFZ-Brände und ßen Schaden für die Betroffenen und eine tiefgreifende BeeinträchBahnanschläge tigung des öffentlichen Lebens dar. Sie erzeugen - da von ihnen breite Bevölkerungskreise betroffen sind - zwangsläufig eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit. In der linksextremistischen Szene stoßen die Täter dabei jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere die Wahl der Anschlagsziele und -opfer sowie die daraus 6 resultierenden Folgen für die eigene Sache werden als unüberlegt und teilweise kontraproduktiv betrachtet. Sie finden wenig Rückhalt bei den vermeintlich Gleichgesinnten, geschweige denn in der breiten Bevölkerung. Dennoch kann auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden, dass sich Einzeltäter oder Kleingruppen mit derart medienwirksamen Aktionen exponieren wollen. Im Spektrum der Gentrifizierungs-Gegner ist anlassbezogen, d.h. bei anstehenden Räumungen gerade symbolischer Objekte, immer wieder mit gewalttätigem Widerstand zu rechnen. In diesem eher subkulturell geprägten Milieu finden Autonome ein zwar gering organisiertes, aber zahlenmäßig großes und hoch gewaltbereites Mobilisierungsreservoir. Die Tendenz weiter Teile der autonomen Szene geht allerdings eher dahin, stärker gesellschaftlich anschlussfähig zu werden. Sie versuchen, aufkommende soziale Protestbewegungen wie "Occupy" für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, scheitern dabei jedoch an ihrem "revolutionären" Habitus. Erfolgreicher sind sie in der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Kräften beim Widerstand gegen 218 Vgl. S. 229.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

gehört die nordrhein-westfälische Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, an. Diese richtete
bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen." 43 Verhältnis
Organisationen Weiterhin fordert die AKL ein engeres Verhältnis der 'LINKEN*' zur orthodox-kommunistischen DKP und wendet sich insbesondere gegen
allem gegenüber der "so genannten Reformlinken in der Linkspartei" ab. 45 Enger gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der KPF; einige
arbeiten aktiv in dieser mit. 46 42 "Die Linke bewegen - Gesellschaft verändern!", Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken
Erklärung", wurde im Anschluss an die Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in der Partei 'DIE LINKE*' am 2. März in Kassel
Veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 45 "Offener Brief an die 'Sozialistische Linke'", Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops
Sozialistischen Linken' am 19. August 2006. Veröffentlicht auf www.antikapitalisische-linke.de 46 Die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht in der KPF ruht seit
Februar 2010. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Im Umgang mit der Geschichte der DDR und des Sozialismus wehrt sich die AKL in erster Linie gegen eine "Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche", an denen sich antikapitalistische Politik nicht beteiligen dürfe und fordert, dass der DDR-Bezug des Chemnitzer PDSProgramms von 2003 im neuen Programm der 'LINKEN*' beibehalten werden soll. 42 Danach standen unter anderem "die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten", "im berechtigten Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland". Bewertung der Staatssicherheit der DDR ("STASI") Dem AKL-Koordinierungskreis gehört die nordrhein-westfälische Politikerin und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, an. Diese richtete im Mai 2010 anlässlich der Jahrestagung der Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit an die "lieben Genossinnen und Genossen" ein "Grußwort an Aufklärer": "Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND - eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes - gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten "demokratischen Rechtsstaat" wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen." 43 Verhältnis zu extremistischen Organisationen Weiterhin fordert die AKL ein engeres Verhältnis der 'LINKEN*' zur orthodox-kommunistischen DKP und wendet sich insbesondere gegen den Beschluss, auf Landesund Bundeslisten keine Mitglieder anderer Parteien zu platzieren. "Die Abgrenzung gegenüber marxistischen Strömungen in der Partei und kommunistischen Parteien wie der DKP nach außen", seien der Beginn einer Spaltung, "die von den herrschenden Kräften gewollt ist". 44 Abgrenzung gegenüber Reformkräften in der Partei Innerparteilich grenzt sich die AKL vor allem gegenüber der "so genannten Reformlinken in der Linkspartei" ab. 45 Enger gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der KPF; einige KPF-Vertreter, allen voran Sahra Wagenknecht, unterzeichneten auch den Gründungsaufruf der AKL und arbeiten aktiv in dieser mit. 46 42 "Die Linke bewegen - Gesellschaft verändern!", Abschlusserklärung der bundesweiten Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in Erfurt am 10.03.07, veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 43 Ulla Jelpke, "Gruß an die Aufklärer" vom 15.05.2010, veröffentlicht auf ulla-jelpke.de. 44 "Politische Erklärung", wurde im Anschluss an die Konferenz der 'Antikapitalistischen Linken' in der Partei 'DIE LINKE*' am 2. März in Kassel wurde von einer Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern erarbeitet. Veröffentlicht auf www.antikapitalistische-linke.de. 45 "Offener Brief an die 'Sozialistische Linke'", Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops der 'Sozialistischen Linken' am 19. August 2006. Veröffentlicht auf www.antikapitalisische-linke.de 46 Die Mitgliedschaft von Sarah Wagenknecht in der KPF ruht seit Februar 2010. LINKSEXTREMISMUS 71

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 139 6.4 Kurz notiert Der "Revolutionäre 1. Mai" Traditionelles Bindeglied innerhalb der linksBindeglied der Linksextremistischen Szene extremistischen
dafür gegründetes Jugendbündnis, unterstützt von ARAB, von der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ) und anderen, überwiegend extremistischen Gruppen, sollte dazu dienen

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 139 6.4 Kurz notiert Der "Revolutionäre 1. Mai" Traditionelles Bindeglied innerhalb der linksBindeglied der Linksextremistischen Szene extremistischen Szene - aber auch darüber hinaus - sind die jährlichen Demonstrationen zum 1. Mai. Im Jahr 2011 zogen unter dem Motto "Heraus zum revolutionären 1. Mai - Für die soziale Revolution weltweit!" bis zu 9 300 Teilnehmer durch die Stadtteile Kreuzberg und Neukölln. Die vergleichsweise hohe Beteiligung lässt sich zum einen durch die thematische Vielfalt in den Aufrufen erklären, wie zum anderen durch den relativen Rückgang gewalttätiger Ausschreitungen im Vorjahr. Auf Seiten der Organisatoren war 2011 der Verstärkter Fokus auf Jugendliche Versuch auffallend, besonders junge Menschen an den Vorbereitungen zu beteiligen. 6 Ein eigens dafür gegründetes Jugendbündnis, unterstützt von ARAB, von der "Antifaschistischen Linken Jugend" (ALJ) und anderen, überwiegend extremistischen Gruppen, sollte dazu dienen, Jugendliche in ihrem Sinne anzupolitisieren und für die Szene zu rekrutieren. In einem Aufruf des Bündnisses unter dem Titel "Wir sind richtig sauer! Heraus zum Tag des Zorns!" heißt es: "Dass Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen und der Aufstand von uns Jugendlichen dazu Initialzündung sein kann, haben die Revolten in der arabischen Welt gezeigt [...] Heraus zum Tag des Zorns! [...] Für die soziale Revolution!" 215 Ein - unter Pseudonym auftretender - Vertreter der ARAB, die in das Vorbereitungsbündnis zum 1. Mai eingebunden war, äußerte in einem Interview, dass "die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben - vor allem Gentrifizierung und Rassismus bzw. Integrationspolitik" The215 Artikel "Aufruf: Wir sind richtig sauer!" auf der Internetpräsenz zum "Revolutionären 1. Mai 2011" mit Datum vom 12.4.2011.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig
gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund

Reiches" genannt werden. Es ist damit zu tisiert' werden, sind Anschläge einrechnen, daß die RAFin Verfolgung ihrer schließlich solcher auf Personen weitermenschenverachtenden Pläne weitere hin wahrscheinlich. schwerste Verbrechen begehen wird. Terroristische Aktivitäten und militante Die Revolutionären Zellen sind mit AnAngriffe aus dem linksextremistischen Beschlägen nur wenig in Erscheinung reich werden auch künftig die öffentliche getreten. Da jedoch die Asylund Sicherheit beeinträchtigen; die freiheitFlüchtlingsfrage wie auch die Gentechliche demokratische Grundordnung wird nologie nach wie vor im gesamten dadurch aber nicht in ernsthafte Gefahr linksextremistischen Bereich problemagebracht. " Mitgliedschaftenin linksextremistischen Organisationen (1988-1990) " Organisationen 1990 1989 1988 Bund Hessen Bund Hessen Bund Hessen Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisation 25 200 3000 34 200 4500 46 600 6 150 | Nebenorganisationen? 900 100 7200 600 16400 2 100deg | beeinflußte Organisationen? 26 500 2000% 54600 4500* 61400 5000" Anarchisten und _ sonstige Sozialrevolutionäre? 4600 850 4500 650 4.000 650 | davon gewalibereite Autonome 2300 350 2000 350 2000 350deg | Summeder Mitgliedschaften? 30 700 3750 45900 5750 67000 8900 Tatsächliche Mitgliederzahlen nach Abzug der Mehrlachmitgliedschaften(r) 29500 3700 41 000 5600 56 000 8.000 1 Aufgeführt sind nur die Mitglieder von Beobachtungsobjekten. Mitglieder der PDS sind nicht berücksichtigt. Der Landesverband Bayern der PDSist seit dem 1, Februar 1991 im Freistaat Bayern Beobachtungsobjekt. a Ohne Junge Pioniere a Den beeinflußten Organisationen gehörenoft Mitgliederan, die keine Extremisten sind. a Ohne Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdiensitgegner (DFG-VK)', 3 Erfaßt sind nur Gruppen, die festere Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen. o OhneMitglieder bseinflußter Organisationen 58

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine
stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter

rechnenden Gruppen organisiert. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr geht dabei besonders von Organisationen der "Neuen Linken" aus, die gewaltsamen Protesten nicht abgeneigt sind. Im Zentrum des türkischen Extremismus standen auch im Jahre 1985 Bestrebungen, die sich in erster Linie gegen innertürkische Verhältnisse richteten. Darüber hinaus waren die Ausländerpolitik der Bundesregierung und der "Imperialismus" Agitationsschwerpunkte. Neben verbaler Kritik in Form von Flugblättern und Parteipublikationen kam es bundesweit auch zu Demonstrationen und Kundgebungen, wie etwa aus Anlaß des 5. Jahrestages der Übernahme der Regierungsgewalt durch das türkische Militär am 12. September 1980 in den Großstädten Bonn, Duisburg und Köln. Die Veranstaltungen fanden großen Zulauf und führten zusätzlich zur Solidarität mit deutschen Linksextremisten. Dies zeigte sich insbesondere bei der Kundgebung aus Protest gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten auf der "Hannover-Messe 85". Auch in Rheinland-Pfalz fanden mehrere öffentliche Protestund Informationsveranstaltungen statt. Zu Gewalthandlungen mit politischem Hintergrund kam es jedoch im Lande nicht. 1.1 Linksextremisten Zu den maßgeblichsten und mitgliederstärksten türkischen linksextremistischen Organisationen gehört die orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Ihren diesjährigen 9. Jahreskongreß hielt sie am 20./21. April 1985 in Essen ab. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik Deutschland - Demokratie in der Türkei". Unter den ca. 800 Teilnehmern befanden sich auch Personen, die dem bundesdeutschen orthodox-kommunistischen Spektrum, wie etwa der DKP und der VVN-BdA, zuzurechnen waren. Während der DKP-Vorsitzende Herbert MIES eine Grußbotschaft übersandte, hielt der DKP-Funktionär Heinz LANG einen Vortrag zur Ausländerpolitik der Bundesregierung. Zu den kritisierten Themen der Veranstaltung gehörten insbesondere die "Ausländerfeindlichkeit", die "Rückkehrförderungspolitik der Bundesregierung" sowie die "Verweigerung des Kommunalwahlrechts für Ausländer". Darüber hinaus trat die FIDEF offen für den Sturz der "Özal-Regierung" ein und bezeichnete dies als ihre vordringlichste Aufgabe. An dem Jahreskongreß nahmen auch mehrere Türken aus Rheinland-Pfalz teil. 106

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus
realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume
umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich
überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front
bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge

Beurteilung heitlichen Demokratie begonnen. Einigkeit besteht bisher nur darüber, daß der Die Entwicklung im linksexiremistischen Kampf gegen den "Kapitalismus/imBereich war vom Scheitern des "realen perialismus" - also gegen die beSozialismus" und der Vereinigung Deutstehende Gesellschaftsordnung - weiterschlands geprägt. Die orthodox-kommugeführt werden müsse. nistischen Gruppierungen, zerstritten bei der Suche nach den Fehlern der VerDie Autonomen und Anarchisten begangenheit und den Schuldigen an der kämpfen weiterhin die freiheitliche demo"Entartung" des Sozialismus/Kommuniskratische Grundordnung und zeigen dies mus, befinden sich im Stadium des insbesondere durch militante Aktionen organisatorischen Zerfalls und der Orienund Demonstrationen. Aufgrund untertierungslosigkeit. Viele Kommunisten schiedlicher Auffassungen blieben die versuchen in lokalen Kleingruppen poliVersuche, untereinander verbindliche tisch zu überleben oder warten noch " Strukturen aufzubauen, weiterhin erfolglos. immer fassungslos und passiv die weitere Entwicklung ab. Die Rote Armee Fraktion (RAF) ist ebenfalls durch den Zusammenbruch des Die Parteien und Gruppierungen der Sysiems des "realen Sozialismus" sogenannten extremistischen Neuen ideologisch undtatsächlich beeinträchtigt, Linken, obwohl in ihrer Kritik an den weil Ruheräume in der DDR und die osteuropäischen Ländern durch die poliUnterstützung durch das Ministerium für tische Entwicklung bestätigt, sind ebenStaaatssicherheit weggefallen sind. Die falls vom Niedergang des SozialisFestnahme von zehn ihrer ehemaligen mus/Kommunismus betroffen. Ihre BemüMitglieder in der früheren DDR, deren hungen um den Aufbau von Stützpunkten weitgehende Aussagebereitschaft und in den neuen Bundesländern gestalten vor allem ihre Abkehr vom Terrorismus sich offensichtlich schwieriger als ersind für die RAF eine Niederlage. Es gewartet. lang der terroristischen Vereinigung auch nicht, die vielfältigen revolutionären Das in Landesverbände der PDS umBestrebungen gegen das "System" für gewandeite Wahlbündnis Linke Liste/ ihren bewaffneten Kampf zu nutzen. Der . PDS, in dem sich der überwiegende Teil Versuch, im Ausland Kräfte für den des linksextremistischen Bereichs zugemeinsamen Kampf in einer "antisammengeschlossen hat, konnte gemeinimperlalistischen Front" zusammenzusam mit der unter dem neuen Namen fassen, brachte ebenfalls nicht das gePDS weiterärbeitenden SED 17 Bundeswünschte Ergebnis. Dennoch versuchte tagsmandate erringen. Das schlechte und verübte die Kommandoebene wieAbschneiden in den alten Bundesländern derum schwerste Anschläge auf Perführte zu neuen Differenzen und gesonen. Unterstützende Anschläge auf genseitigen Schuldzuweisungen. Der Wirtschaftsunternehmen gehen zu Lasten Konflikt am Persischen Golf hatte eine der Militanten der RAF. Aus den Tatweitere Neubelebung der bündniserklärungen wird deutlich, daß sich die politischen Bestrebungen linksextreAngriffe der RAF'vor allem gegenPolitiker mistischer Organisationen zur Folge, war und Wirtschaftsvertreter richten, wobei jedoch nicht von Dauer. Inzwischen hat "als Nahziele die Verhinderung der die Suche nach neuen sozialistisch/ Europäischen Gemeinschaft 1992 und kommunistischen Alternativen zur freieines "Großdeutschlands" oder "4. 57

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Freiraum erklärte Gebiete oder Gebäude gegen im öffentlichen Raum rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder
zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Linksextremisten geht es nur vordergründig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder
autonome Freiräume", sondern um die Schaffung rechtsfreier Räume. Subkulturell geprägte Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen Aktivitäten geringeren
Kampagnencharakter. Die Teilnahme ist niedrigschwellig und nicht an tiefergehende linksextremistische "Glaubensbekenntnisse" gebunden. Zusam209 Artikel "Aufruf zum Protest gegen

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 schaftlichen Nöten geprägten Bewohner von Wohnprojekten, die sich gegen eine Verdrängung aus ihren Kiezen wehren, sind keine Angelegenheit des Verfassungsschutzes. Anders ist das jedoch, wenn versucht wird, unter Missachtung der Eigentumsrechte Dritter und mit Gewalt so genannte "autonome Freiräume" zu etablieren, in denen rechtsstaatliche Normen außer Kraft gesetzt werden. "Eine emanzipatorische Übernahme der Stadt wird die Vormachtstellung der kapitalistischen Logik ins Wanken bringen. Denn in unserer Selbstorganisation gibt's kein Profit, keine Fremdausbeutung und keinen Arbeitszwang. Kämpfende Mieter_innen, besetzte Häuser, blockierte Straßen, zerschmetterte Großkonzerne zeigen nicht nur auf das bessere Leben für alle, sie fordern ein Ende der Gesamtscheiße!" 209 Machtdemonstrationen So werden zum Freiraum erklärte Gebiete oder Gebäude gegen im öffentlichen Raum rechtmäßige Räumungen gewaltsam "verteidigt" und noch nach erfolgten Sanierungen immer wieder angegriffen. Nicht selten mündet dies in - zum Teil schweren - Sachbeschädigungen an diesen Objekten oder in - häufig gewalttätig eskalierenden - spontanen Protestaufzügen. Die dabei entstehenden Drohkulissen gegenüber Immobilieninvestoren und Neumietern sowie ihren vermeintlichen "Erfüllungsgehilfen" in Senatsverwaltungen, Polizei und Justiz sind gewollt und zielen auf Machtausübung in Teilen des öffentlichen Raums. Linksextremisten geht es nur vordergründig um einen Protest gegen Umstrukturierung oder ein Engagement für "autonome Freiräume", sondern um die Schaffung rechtsfreier Räume. Subkulturell geprägte Dieser Teil der linksextremistischen Szene Berlins besitzt einen Aktivitäten geringeren Organisationsgrad, dennoch - oder auch gerade deshalb - verfügt dieser über das höchste Mobilisierungspotenzial. Seine Aktivitäten entstehen eher anlassbezogen - meist die bevorstehende Räumung eines Hauses - und haben Kampagnencharakter. Die Teilnahme ist niedrigschwellig und nicht an tiefergehende linksextremistische "Glaubensbekenntnisse" gebunden. Zusam209 Artikel "Aufruf zum Protest gegen den G 8-Gipfel 2011 in Berlin - Mietenexplosion und Vertreibung bekämpfen" auf der Internetpräsenz der WBA mit Datum vom 9.5.2011 (Fehler im Original).

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand
Anschläge. Trotz der Bestürzung über die Terroranschläge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anhänger marxistisch-leninistischer Organisationen
ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert

Oktober 2001 1. Oktober Karlsruhe (Baden-Württemberg) Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht beschließt im Vorverfahren, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, nachdem die NPD zu den Verbotsanträgen Stellung genommen hat. 2. Oktober Chemnitz - Rechtsextremistisches Skinhead-Konzert aufgelöst Ca. 270 Personen beteiligen sich an einem rechtsextremistischen Skinhead-Konzert, das von der Polizei aufgelöst wird. Es kommt es zu Straftaten und Gewalttätigkeiten gegen die Polizei. ab 7. Oktober Reaktion auf die Intervention der USA in Afghanistan Mit Beginn der amerikanischen Gegenoffensive verschärft sich die antiamerikanische Agitation der Rechtsextremisten deutlich. Die Szene bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Aktionen. Die Bekämpfung des Terrorismus sei nur ein Vorwand, um die Machtinteressen der USA durchzusetzen. Die Bundesregierung stelle sich angeblich "an die Seite der Kriegsverbrecher" und mache Deutschland somit zur Zielscheibe künftiger Anschläge. Trotz der Bestürzung über die Terroranschläge lehnt die linksextremistische Szene die Reaktion der USA ab. Anhänger marxistisch-leninistischer Organisationen und Autonome beteiligen sich an bundesweit stattfindenden Friedensdemonstrationen, ohne prägenden Einfluss nehmen zu können. 13. Oktober Niedercunnersdorf (Lkr. Löbau-Zittau) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Der 11. Ordentliche Landesparteitag verabschiedet eine Presseerklärung zu den Terroranschlägen in den USA, in der sich die NPD als Friedenspartei darstellt. In dieser "Resolution zum Frieden" verurteilt der Landesverband die Anschläge und spricht sich gegen den Einsatz deutscher Soldaten bei Gegenaktivitäten der USA aus. Zugleich hebt der NPD-Landesverband hervor, dass nunmehr die "Utopie des Multikulturalismus untergegangen" sei. Auftrag der NPD sei seit je her, dass Deutschland endlich wieder das Land der Deutschen werden müsse. 14. Oktober Leipzig - Demonstration unter dem Motto: "Systemcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" Etwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextremistische Autonome, demonstrieren gegen ein von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB. Zu der Demonstration hatten u. a. die Leipziger Ortsgruppe des ROTE HILFE e. V sowie das Leipziger linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) mobilisiert. 136

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung
politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund
rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen
linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme

Erlen vt_ Informativer Verfassungsschutz ' Radikale im öffentlichedi Dienst -- Historische Entwicklung, Gefahren des politischen Unabhängig vom Landesamt für Verfassungsschutz Extremismus und rechtliche Probleme -- besteht im Hessischen Ministerium des Inrern ein ReZur Problematik des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 terat für "informativen Verfassungsschutz", Die AufGG gaben dieses schon 1968 eingerichteten Referats sind Spionageaufklärung in der Bundesrepublik Deutsch1974 durch Beschlüsse der Ständigen Konferenz der land Innenminister/-senatoren der Länder (IMK) konkreti-- Darstellung von besonderen Fällen -- siert worden. In dem Programm für die "Innere Sicherheit in der Der informative.Verfassungsschuizals spezieller Weg Bundesrepublik Deutschland" formulierte die IMK im in Hessen der Bund/Länder-Konzeption "VerfasFebruar 1974 als Forderung sungsschutz durch Aufklärung' "Verfassungsschutz durch Aufklärung: Die freiheitliVerfassungsschutz und politische Bildung che demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur -- Gemeinsame Lernziele -- durch die politische Auseinandersetzung mit den verProbleme des polizeilichen Verfassungsschutzes > fassungswidrigen Bestrebungen gesichert werden". -- Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung". Strafrechtlicher Verfassungsschutz Es handelt sich um zwei Aufgabenbereiche, die wechZu den Ursachen der politischen Gewaltkriminalität selseitig in einem engen Zusammenhang stehen: -- Deutungsversuche an Beispielen derterroristischen -- Umfassende verfassungsrechtliche und politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund Abwehrsystems gegenüber verfas-- Organisationen, Taktik und politische Zielsetzunsungswidrigen Bestrebungen von der Basis her, gen-einschließlich Darstellung seiner Probleme und rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen Bestrebungen mit dem Ziel, die geistige Selen Auseinandersetzung im Rahmen der politischen BilVürsächen der linksextremeir Bestrebungen sungsarbeit zu unterstützen. -- Militanter Antikapitalismus, Proteste gegen die moDer informative Verfassungsschutz befaßt sich auch derne Industriegeselischaft-mit Informationen aus der Ursachenforschung über Zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit den 'den politischen Extremismus. linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme Denkvorstellungen in Staat und Geder Polizei und der allgemeinen inneren Verwaltung, sellschaft Bitumen unterstützt Lehrer in der politischen Bildungsarbeit, -- Autoritäre Strukturen, Antisemitismus, emotionaler sucht aber auch das unmittelbare Gespräch mit SchüAntikommunismus --. lern. Einen wesentlichen Teil der Arbeit macht die Diskussion mit Hochschullehrern und Studenten aus. PoDer organisierte Rechtsextremismus in der Bundeslitische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverrepublik Deutschland bände und Kirchen haben seit Jahren mit dem infor-- Daten und Fakten über Organisationsstrukturen mativen Verfassungsschutz Veranstaltungen durchrechtsextremer Gruppen -- geführt. Taktik und Methoden des Rechtsextremismus -- Propaganda und Techniken rechtsextremer AgitaVorträge, die vom Referat für informativen tion -- Verfassungsschutz angeboten werden: Der Nährboden des Rechtsextremismus Verfassungsschutz In der rechtsstaatlichen Demo-- Deutung der Wahlergebnisse und Darstellung der kratie Trägergruppen sowie der sie begünstigenden FakRechtsgrundlagen, Aufgaben und Praxis der Ämter für . toren -- Verfassungsschutz einschließlich ihrer Kontrolle Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen BestreRechtiehe Voraussetzungerrund Praxis für Maßrrahbungen ep, un mennach Art-10 des Grundgesetzes (Abhörgesetz) -- Erfahrungen aus der Praxis und Versehläge -- Do tan + \ Er ei EEE HT ETETETREndSCEESTOERCCEIEEESSIERESERSSERETRSEEIREERRN TEE EHZENEDESESEEEENEESEICHEEICCTTTEE

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei DIE LINKE119 vorliegen. 119 Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil
Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow, Partei DIE LINKE., durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig sei. Zugleich stellte
Gericht aber fest, dass eine Beobachtung der Partei DIE LINKE. rechtmäßig

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