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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg
Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr
begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche
Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung
Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste
gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens

LINKSEXTREMISMUS II. Gewaltbereiter Linksextremismus Struktur: Zusammenschlüsse existieren in nahezu allen größeren Städten, insbesondere in den Ballungs zentren Berlin, Hamburg und dem RheinMain Gebiet, den Regionen Dresden/Leipzig (Sachsen) und Nürnberg (Bayern), aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen (Niedersachsen) und Freiburg (BadenWürttemberg) Anhänger: 7.100 (2010: 6.800) Gewalttätige Linksextremisten vor allem aus der autonomen Szene verübten 2011 deutlich mehr politisch motivierte Gewalt taten und sonstige Delikte, um ihren systemfeindlichen Vorstel lungen Nachdruck zu verleihen. Einzelne autonome Zusammenhänge, die vornehmlich ohne oder unter wechselnden Aktionsnamen auftraten, begingen zahlrei che Anschläge. Neben diesen klandestinen Aktionen verübten Linksextremisten aber auch im Zusammenhang mit Demonstra tionen und Großveranstaltungen zahlreiche Gewalttaten. Linksextremistisch motivierte Gewalt findet sich in allen Aktions feldern, wobei der Widerstand gegen den "repressiven Staat" und die "Militarisierung der Gesellschaft" sowie der "Antifaschismus" seit Jahren wichtige Rollen spielen (vgl. Kap. V, Nrn. 1-3). 1. Autonome 1.1 Selbstverständnis Den weitaus größten Teil der rund 7.100 gewaltbereiten Links Größter Anteil unter extremisten bilden die Autonomen; dieses Spektrum umfasste gewaltbereiten Ende 2011 bundesweit 6.400 Personen (2010: 6.200). Linksextremisten Autonomes Selbstverständnis ist geprägt von der Vorstellung eines freien, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschafts freier Räume" ("Autonomie"). Die Szene sieht vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" als unabdingbar für die Verwirklichung 145

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen
Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes
zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben
Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief
gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl
nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME

Rechtsextremismus Dieser Kommentar deutet an, dass die NPD bei den Bereits vor Beginn des Irak-Krieges beteiligten sich kommenden Wahlen nicht wie bisher mit der geRechtsextremisten, u. a. auch NPD-Mitglieder, an schlossenen Unterstützung von nicht parteigebunDemonstrationen. Gezielt nutzten sie öffentliche denen Rechtsextremisten rechnen kann. Auch wenn Veranstaltungen als Plattform für eigene Propaganes zwischen den verschiedenen rechtsextremistidaaktionen. schen Lagern immer wieder eine themenbezogene Die NPD versuchte vor dem Hintergrund des IrakZusammenarbeit gegeben hat, konnte bisher das anKonfliktes, sich als "Friedenspartei" darzustellen. gespannte Verhältnis zwischen NPD und NeonatioDie Parteizentrale bot dazu umfangreiches Propanalsozialisten nicht ausgeräumt werden. gandamaterial mit antiamerikanischen Losungen zum Kauf an. Auf ihrer Internet-Seite rief die Partei Das Scheitern der Bündnisbestrebungen der NPD mit Losungen wie "Keinen Cent für US-Amerika - führt dazu, dass die Partei bei den anstehenden Kauft und verzehrt keine US-Waren!!!" zum Boykott Wahlen allein und in Konkurrenz zu den anderen auf. rechtsextremistischen Parteien in den Wahlkampf Auch der Bundesvorstand der JN rief im Internet ziehen muss. und in der NPD-Publikation DEUTSCHE STIMME zu bundesweiten Aktionen gegen den Krieg im Irak auf. Am 29. März fand eine zentrale Mitgliedergewinnung Demonstration der JN in Hanau (Hessen) statt, in deren Organisation die Bundesgeschäftsstelle in Der von der NPD-Bundesführung erhoffte AufRiesa, insbesondere ein JN-Funktionär aus Sachsen, schwung nach dem Ende des Verbotsverfahrens maßgeblich einbezogen war. Diesem Demonstrasetzte nicht ein. tionsaufruf schlossen sich auch Personen aus der akIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME verküntionistischen neonationalsozialistischen Szene an. dete die Partei eine Mitgliederwerbekampagne. Der NPD-Vorsitzende VOIGT propagierte: "Ab sofort Die sächsische NPD folgte der Bundeslinie in ihrer startet die NPD eine neue MitgliederwerbekamDarstellung der NPD als "Friedenspartei". So beteipagne und fordert dazu alle Verbände und Einzelligte sich eine große Zahl sächsischer NPD-Mitgliepersonen auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu der an dem Trauermarsch der JUNGEN LANDSMANNmachen, daß es im Interesse ihrer eigenen Zukunft SCHAFT OSTPREUSSEN e. V. (JLO) am 13. Februar in ist, jetzt die Arbeit der NPD durch ihre MitgliedDresden. Die Demonstration, an der insgesamt ca. schaft zu unterstützen"73. 1.100 Personen teilnahmen, stand unter dem Motto: Diese Initiative zeigte keinen Erfolg. Der negative "13. Februar 1945 Dresden! Februar 2003 Bagdad? - Trend aus den Vorjahren konnte durch die ParteiNie wieder Krieg!". Mit ihr sollte "gemeinsam ein führung nicht in einen Aufschwung umgewandelt Zeichen gegen den alliierten Bombenterror" gesetzt werden. Die NPD verlor auch im Jahr 2003 sowohl werden. Auf der Abschlusskundgebung trat der bundesweit als auch im Freistaat Sachsen MitglieNPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT als Redner der. auf. Er forderte die Demonstrationsteilnehmer auf, sich bundesweit an Friedensdemonstrationen zu beteiligen. Reaktionen der NPD auf die militärische Intervention im Irak Von den noch vor der Intervention gegen den Irak innerhalb der NPD sowie der gesamten rechtsextremistischen Szene diskutierten Plänen, über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Protestaktionen durchzuführen, wurden nur wenige verwirklicht. NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin Das Motto der NPD-Demonstration am 1. Mai in Berlin lautete "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen". An der Veranstaltung nahmen rund 1.300 Rechtsextremisten teil. Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen RIEGER, 73 DEUTSCHE STIMME, Mai 2003, S. 14. Schreibweise wie im Original. 39

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Syrien am 9. Oktober erneut zu einer Solidarisierungswelle. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein beteiligten sich an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden
Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief
Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Es entfaltete auf Grund der türkischen Militäroffensive zunehmende Aktivitäten
regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Dass der Aufruf im Berichtsjahr zur militanten Begleitkampagne "Riseup4Rojava
dokumentierte die Aktion in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite indymedia.org. Demnach wurde in der Nacht
Hungerstreik von inhaftierten Kurden. Das Interesse der linksextremistischen Szene gewann im Verlauf des Jahres weiter an Dynamik und erreichte auch
militärische Intervention der Türkei. Sie war Anlass für Linksextremisten, sogenannte Solipartys zu veranstalten, bei 72 Internetseite "indymedia", abgerufen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode zahlreichen Protestversammlungen von Kurden beteiligt hatten, kam es mit Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien am 9. Oktober erneut zu einer Solidarisierungswelle. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein beteiligten sich an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden und PKK-Anhängern. Schwerpunkte waren Kiel, Flensburg und Lübeck. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen schwankten insgesamt zwischen 100 und 1.400 Personen. Die Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief auf seiner Internetseite zu diversen Demonstrationen und Solidaritätsaktionen auf. Dort wurden die Geschehnisse auch im Anschluss dokumentiert. Das KSKK gründete sich im Jahr 2014 in Kiel und besteht aus Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Es entfaltete auf Grund der türkischen Militäroffensive zunehmende Aktivitäten und sorgte im Hinblick auf die in Kiel regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Dass der Aufruf im Berichtsjahr zur militanten Begleitkampagne "Riseup4Rojava" ihre Anhänger auch in Schleswig-Holstein fand, zeigte sich an der Sachbeschädigung des U-Boot-Denkmals in Laboe bei Kiel. Das KSKK dokumentierte die Aktion in einem Beitrag auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite indymedia.org. Demnach wurde in der Nacht zum 16. Oktober das Denkmal mit einem "Riseup for Rojava" Graffiti markiert. Die Aktion sei "ein Beitrag zu den Protesten gegen den Krieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien/Rojava und die deutsche Beteiligung durch die Partnerschaft mit der Türkei (...) Stoppt die Zusammenarbeit mit der Türkei und jegliche Rüstungsproduktion (...)" 72. Auch im Raum Lübeck fanden mehrere Protestund Solidarisierungsveranstaltungen statt. Verschiedene Gruppierungen solidarisierten sich zu Beginn des Jahres bei Demonstrationen mit dem Hungerstreik von inhaftierten Kurden. Das Interesse der linksextremistischen Szene gewann im Verlauf des Jahres weiter an Dynamik und erreichte auch hier einen Höhepunkt durch die militärische Intervention der Türkei. Sie war Anlass für Linksextremisten, sogenannte Solipartys zu veranstalten, bei 72 Internetseite "indymedia", abgerufen am 03.12.2019. 156

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher
ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er
gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift

Teilnehmerzahl und ohne besondere Vorkommnisse. Obwohl das Demonstrationsgeschehen am 5. Dezember 2012 ein gewisses Konfliktpotenzial barg, da mit der NPD ein direkter Gegner für das linksextremistische Spektrum vorhanden war und dies gewöhnlich mobilisierungsfördernd wirkt, blieb die Teilnehmerzahl der Gegenproteste weit hinter den sonst üblicherweise erreichten Zahlen zurück. Strukturen * "Rote Hilfe e.V." (RH e. V.) Eine wesentliche Rolle auf dem Feld der Antirepression spielt die "Rote Hilfe e.V.", eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie "organisiert [...] die Solidarität für alle [...], die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden." 90 (Schreibweise wie im Original) Schwerpunkt der politischen Arbeit der "Roten Hilfe" ist die finanzielle und juristische Unterstützung von linken bzw. linksextremistischen Strafund Gewalttätern. Darüber hinaus organisiert sie Informationsveranstaltungen zu Rechtshilfethemen, insbesondere zum Umgang mit "staatlicher Repression". Im Berichtszeitraum beschäftigte sich die "Rote Hilfe" ausführlich mit dem Prozess gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) in Frankfurt/M.; diese sollen in den 1970er Jahren an mehreren Brandbzw. Sprengstoffanschlägen sowie eine der Angeklagten am Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien beteiligt gewesen sein. Das eigens dafür gegründete "Solikomitee" sieht in dem Prozess gegen die mutmaßlichen Linksterroristen eine unverhältnismäßige Verfolgungsund Racheaktion des Staates. In der Vierteljahresschrift der "Roten Hilfe" 91 heißt es dazu: "Denn wir erleben alle, dass Organisationen und Strukturen, die eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wollen, stets von staatlicher Seite verfolgt wurden und werden - als präventive Aufstandsbekämpfung, um zu verdeutlichen, dass am Ende immer der Staat am längeren Hebel sitzt, auch noch nach 30 Jahren. So ist das Verfolgungsinteresse gegen Menschen, die sich entschieden haben, in aller Konsequenz gegen Staat und Kapital zu kämpfen, selbst nach Jahrzehnten ungebrochen." (Schreibweise wie im Original) In Mecklenburg-Vorpommern existiert in Greifswald eine Ortsgruppe der "Roten Hilfe e. V.", deren rund 100 Mitglieder nach Einschätzung des Bundesvorstandes "sehr aktiv" 92 sind. Darüber hinaus wird für Wismar regelmäßig eine Kontaktadresse der örtlichen "Rote Hilfe"Sektion93 angegeben; nennenswerte Strukturen existieren dort aber nicht. Die Ortsgruppe 90 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 2 (Auszug aus der Satzung) 91 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, S. 12 92 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 4/2012, darin enthalten: "Mitgliederrundbrief 4/2012", S. 4 93 "Die Rote Hilfe", Zeitung der Roten Hilfe e.V., Ausgabe 3/2012, S. 60

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen
werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder
Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund
letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil
richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte
einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Mobilisierung in dieser Größenordnung nicht möglich war. Die dadurch angestrebte Imageveränderung soll die Gruppierungen bekannter und gesellschaftsfähiger erscheinen lassen. Auf diese Weise sollten Personen des bürgerlichen Spektrums an linksextremistische Ziele herangeführt und im Idealfall zur dauerhaften Mitarbeit in linksextremistischen Zusammenhängen gewonnen werden. Ein konkretes Beispiel hierfür zeigt sich in Lübeck. Linksextremistische Gruppierungen versuchten, sich bei Demonstrationen beispielsweise durch mitgeführte Szeneflaggen oder Posts in sozialen Medien als Unterstützer in Szene zu setzen. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass dieses Vorgehen im Berichtsjahr erfolgreich war. Neben den regionalen Aktionen beteiligte sich darüber hinaus unter anderem die IL Lübeck an Mobilisierungskampagnen für Aktionen der Kampagne "Ende Gelände" rund um deren Aktionstag am 29. November gegen den Braunkohleabbau. Sie bewarben sowohl Aktionstrainings als auch eine gemeinsame Anreise in die Lausitz (Brandenburg). Die IL Kiel nutzte die gesellschaftliche Klimadebatte, um Anschluss in bürgerliche Kreise zu finden. So rief die IL Kiel auf ihren Social-Media-Kanälen zu diversen Demonstrationen und Protestaktionen des zivilgesellschaftlichen Spektrums auf. 4.3 Aktionen in der Kurdistansolidarität Die sogenannte Kurdistansolidarität ist ein beständiges Aktionsfeld deutscher Linksextremisten, das anlassbezogen ein hohes Mobilisierungspotenzial aufweist. Vor dem Hintergrund der politischen Ereignisse in der Türkei und in Nordund Ostsyrien gewann es in den letzten zwei Jahren an Bedeutung. Die Solidarität der Linksextremisten gilt dabei vorrangig den Autonomiebestrebungen der Kurden in Rojava/Syrien. Als Teil des historischen Siedlungsgebiets der Kurden hat Rojava für die PKK eine besondere strategische Bedeutung. PKK-nahe Organisationen in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland mobilisierten ihre Anhänger bundesweit zu einer Vielzahl von Protestveranstaltungen, die sich auch gegen die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei richtete. Zudem riefen sie zu militanten Aktionen im Rahmen der im Internet veröffentlichten "Riseup4Rojava"-Kampagne auf. Den Aufruf verbreiteten sie in mehreren europäischen Sprachen und richteten ihn an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten. Nachdem bereits am Anfang des Berichtsjahres die türkischen Sicherheitskräfte mit einer Militäroperation gegen Afrin/Syrien begonnen und sich Linksextremisten an 155

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn
waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen
sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen
rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass

75 im Jahr 2008 auf 95 im Jahr 2009 zu verzeichnen. Bei diesen Bundeszahlen sind anders als bei den baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn (bei den beiden HeßFlashmobs am 17. August 2009 in Ulm und Emmendingen) und rund 700 Personen. Allerdings waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich am 1. Mai 2009 zur JN-Demonstration in Ulm versammelten. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen an sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass die meisten dieser Veranstaltungen spontan, zum Teil aus aktuellem Anlass und daher ohne die Möglichkeit langfristiger Mobilisierung durchgeführt wurden. Niedrige und weiter sinkende Teilnehmerzahlen sind seit Jahren ein Problem für die Szene und 158 besonders für ihr öffentliches Erscheinungsbild. Schwach frequentierte De-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand
richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch
festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 165 und die frühere SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ). Daneben waren einzelne MLKP-Fahnen und kleinere Fahnen mit einem Portrait des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu sehen. An der Spitze des Demonstrationszuges trugen u. a. die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger (ehemaliger Europaabgeordneter) und Nicole Gohlke (MdB) das Transparent des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz mit dem Slogan "Bundeswehr raus aus Afghanistan". Autonome dominierten den Demonstrationszug mit aggressiven Lautsprecherparolen. An den diesjährigen Aktionstagen kam es zu sechs Festnahmen. 1.3 Zunahme der Gewaltbereitschaft Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist wieder deutlich gestiegen und hat einen erneuten historischen Höchststand erreicht. Autonome Gewalt hat in ihrer Aggressivität eine neue Qualität erreicht. Die Gewalttäter nehmen schwere Verletzungen von Polizeibeamten und von Unbeteiligten bewusst in Kauf. Bauanleitungen für Sprengsätze und Gewaltaufrufe werden in Szene-Zeitschriften und im Internet verbreitet. Gewalttaten richten sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und vorwiegend gegen Polizisten. 1.3.1 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Nachdem die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten bereits im Jahr 2009 bundesweit wie auch in Bayern drastisch gestiegen war und einen historischen Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten erreicht hatte, ist für das Jahr 2010 eine signifikante Fortsetzung dieses Trends festzustellen. Im Jahr 2010 wurden in Bayern insgesamt 372 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert (2009: 303). Von den 372 Straf-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD
Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden
Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind
Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf
Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen
größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads
Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände

Rechtsextremismus monstration hatte die sächsische NPD über die LanSchweiz) durchgeführt wurde, war die sächsische desgrenzen hinweg mobilisiert. Die geringe TeilNPD mit einem Infostand vertreten. nehmerzahl zeigt jedoch, dass die Partei an Anziehungskraft verloren hat. In der zweiten Hälfte des Jahres bot der sächsische NPD-Landesverband Vortragsreihen mit bekannten Rechtsextremisten an, die von mehreren strukturstarDemonstrationen der NPD ken Kreisverbänden (z. B. in Annaberg-Buchholz, in Sachsen Dresden, Görlitz und Leipzig) veranstaltet wurden. Eine Vortragsreihe bestritt der Holocaust-Gegner Bernhard SCHAUB aus der Schweiz, der regelmäßig ') seit 1999 mit Vorträgen bei Veranstaltungen der BE'' WEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG) '" sowie der NPD in Sachsen in Erscheinung trat. ) * Verbindungen der sächsischen NPD zu rechtsextre- ' mistischen Szenen " $""' $""$ $""( Insbesondere im Raum Dresden und in Ostsachsen sind Verflechtungen der NPD mit lokalen rechtsextremistischen Szenen ausgeprägt. Auch wenn die Szenen organisatorisch nicht von der NPD abhänDer "Kampf um die Parlamente" in Sachsen gig sind, so gab es auch im Jahr 2003 mehrere Fälle, - Infostände in denen regionale NPD-Strukturen als Partner in die Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Nahziel der sächsischen NPD im Jahr 2004 ist es, Strukturen einbezogen wurden. Zum Beispiel flächendeckend bei den Wahlen anzutreten. Dabei waren in der Vergangenheit die Mitglieder und sind sich Vertreter der NPD bewusst, dass sie keine Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Dresden größeren Wahlerfolge erreichen werden. Jedoch mehr in und für rechtsextremistische Kameradkönnte sich der Bekanntheitsgrad der Partei durch schaften und Skinheads (so genannte "Freie die Teilnahme erhöhen. Außerdem benötigt die ParKräfte") aktiv als für die NPD. So beteiligten sich tei dringend Geld, das sie aus der ParteienfinanzieMitglieder und Funktionäre dieses Kreisverbandes rung durch die Beteiligung an der Wahl bei entsprean der Organisation einer Demonstration der chenden Ergebnissen75 erhalten würde. Dresdner Kameradschaftsszene am 15. Februar. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die KriIn Vorbereitung auf die Kommunalwahlen, die Landminalisierung nationaler Jugendarbeit - für Freitagswahl in Sachsen und die Europawahl veranstalräume und Selbstbestimmung" "Solidarität mit tete die NPD in Sachsen zahlreiche Infostände. Aldem Klub Thor" nahmen rund 180 Rechtsextremilein in Dresden wurden neun verschiedene sten teil. Informationsstände des NPD-Kreisverbandes bekannt, die vornehmlich vor Einkaufszentren der Stadt durchgeführt wurden. Dabei war die NPD beVon der NPD genutzte Medien müht, ihre Haltung vor allem zu aktuellen sozialen Themen wie der Gesundheitsreform oder der EUIm NPD-Organ DEUTSCHE STIMME werden reOsterweiterung publik zu machen. gelmäßig zu aktuellen Themen Forderungen wie Nachdem im April unter der Führung des stellverz. B. "Ausländerrückführung statt Integration" erhotretenden Bundesund Landesvorsitzenden der ben, die EU-Osterweiterung abgelehnt und auf die NPD Holger APFEL das parteiübergreifende Wahlwirtschaftliche Krise der Bundesrepublik Deutschbündnis NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. geland, insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, hingründet worden war76, waren Dresdner NPD-Mitgewiesen. Diese Themen werden auch über die glieder jedoch verstärkt dort aktiv. NPD-eigene Homepage verbreitet. Die DEUTSCHE STIMME erscheint einmal monatlich. Ihr InBeim alljährlich stattfindenden "Tag der Sachsen", halt ist ebenfalls über eine Homepage im Internet der im September in Sebnitz (Landkreis Sächsische abrufbar. 75 Hierfür sind notwendig: Bei der Europawahl. 0,5 % der Stimmen, bei der Landtagswahl 1% . 76 Zum NATIONALEN BÜNDNIS DRESDEN e. V. siehe Beitrag DIE REPUBLIKANER. 41

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

davon: linksextremistisch 845 3.150 825 3.150 795 3.150 rechtsextremistisch 2.100 7.500 2.070 7.000 2.070 7.000 religiös-nationalistisch
davon: linksextremistisch 25 150 25 150 20 150 rechtsextremistisch 550 3.390 590 4.050 390 3.794 Iraner
davon: linksextremistisch 80 1.150 70 1.150 70 1.150 rechtsextremistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 285 3.510 255 3.740 355 3.746 Gesamt

A U S LÄ N DE R E X T R E M IS M U S andererseits überwiegend gewaltfreie Protestaktionen in Deutschland und Europa. Eine vorübergehende politische Entspannung in der Türkei ließ zwar Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konfliktes aufkommen. Jedoch scheint angesichts der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen in der Türkei und im Nordirak ein Ende des Konfliktes nicht in Sicht. Nach Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens mit den LTTE im Januar 2008 startete die Regierung auf Sri Lanka eine militärische Offensive mit dem Ziel der endgültigen Zerschlagung der LTTE-Strukturen und der Beendigung des Bürgerkrieges. Nach der schrittweisen Eroberung aller von den LTTE kontrollierten Gebiete verkündete die sri-lankische Regierung im Mai 2009 die militärische Niederlage der LTTE. Trotzdem ist die Organisation weiterhin aktiv und die politische Situation auf Sri Lanka - auch angesichts der kritischen Flüchtlingsund Sicherheitslage nach dem Bürgerkrieg - angespannt. Ausländerextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2007 - 2009 2007 2008 2009 BW Bund BW Bund BW Bund Kurden | linksextremistisch 700 11.500 700 11.500 700 11.500 Türken 6.795 38.570 6.725 38.730 6.735 40.490 davon: linksextremistisch 845 3.150 825 3.150 795 3.150 rechtsextremistisch 2.100 7.500 2.070 7.000 2.070 7.000 religiös-nationalistisch 3.850 27.920 3.830 28.580 3.870 30.340 Araber 575 3.540 615 4.200 410 3.944 davon: linksextremistisch 25 150 25 150 20 150 rechtsextremistisch 550 3.390 590 4.050 390 3.794 Iraner 80 1.300 70 1.300 70 1.300 davon: linksextremistisch 80 1.150 70 1.150 70 1.150 rechtsextremistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 285 3.510 255 3.740 355 3.746 Gesamt 8.440 58.420 8.365 59.470 8.270 60.980 109

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene * Beteiligung an den Trauermärschen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens
Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich auch 2012 maßgeblich an der jährlich stattfindenden Demonstration im Zusammenhang mit Bombardierung Dresdens
Zweiten Weltkrieg (13. bis 15. Februar 1945). Die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" hatte "Trauermärsche" für den 13. und 18. Februar
Februar 2012 wurden ca. 1.600 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter zahlreiche Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die angemeldete Wegstrecke musste
Block aus Mecklenburg und Pommern"38 gewesen. * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 25. Februar 2012 im Raum Neubrandenburg Der "Tollensemarsch
Landesvorsitzende Michael GIELNIK. Insgesamt wurden ca. 230 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Reden hielten u. a. der Vorsitzende
NPDKreistagsabgeordnete Norman RUNGE und GIELNIK. Nach Aussage des rechtsextremistischen Internetauftritts MUPINFO des NPDLandtagsabgeordneten David PETEREIT habe Udo PASTÖRS auf dieser

Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene * Beteiligung an den Trauermärschen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich auch 2012 maßgeblich an der jährlich stattfindenden Demonstration im Zusammenhang mit Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg (13. bis 15. Februar 1945). Die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" hatte "Trauermärsche" für den 13. und 18. Februar 2012 angemeldet. Am 13. Februar 2012 wurden ca. 1.600 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter zahlreiche Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die angemeldete Wegstrecke musste aufgrund massiver Blockaden von Gegendemonstranten deutlich verkürzt werden. Ca. 400 Personen weigerten sich jedoch, dies zu akzeptieren und blieben aus Protest am Antreteplatz stehen. MUPINFO zufolge sei darunter ein "formierter Block aus Mecklenburg und Pommern"38 gewesen. * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 25. Februar 2012 im Raum Neubrandenburg Der "Tollensemarsch" wurde am 25. Februar 2012 bereits zum neunten Mal durchgeführt. Daran beteiligten sich ca. 50 Personen. Die Teilnehmerzahl ist seit dem Jahr 2008, als der Marsch noch von der zwischenzeitlich verbotenen Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) organisiert wurde und knapp über 100 Teilnehmer aufweisen konnte, rückläufig. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai Der jährlich stattfindende Trauermarsch am 8. Mai in Demmin unter dem Motto "8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht" wird seit dem Jahr 2009 traditionell vom "Nationalen Widerstand Landkreis Demmin" veranstaltet, der keine erkennbare Struktur aufweist. Die Protagonisten sind in der Regel NPD-Kader. Als Anmelder fungierte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Michael GIELNIK. Insgesamt wurden ca. 230 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Reden hielten u. a. der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo PASTÖRS, der NPDKreistagsabgeordnete Norman RUNGE und GIELNIK. Nach Aussage des rechtsextremistischen Internetauftritts MUPINFO des NPDLandtagsabgeordneten David PETEREIT habe Udo PASTÖRS auf dieser Veranstaltung abgerechnet "mit dem Konstrukt der Befreiungslüge, die in der Bundesrepublik leider zur Staatsräson geworden ist".39 RUNGE äußerte sich wie folgt: "Das war keine Befreiung, das war Mord, Besatzung, Knechtschaft." 40 GIELNIK ließ verlauten: "Wir haben heute aufgezeigt, dass der 8. Mai eben kein Tag der Befreiung war." 41 Diese Aussagen führender NPD-Kader belegen erneut die feindselige Haltung der NPD gegenüber der nach 1945 zumindest im Westen Deutschlands entstandenen Demokratie und zugleich ein offensichtliches Bedauern des Untergangs des Nazi-Regimes. 38 Internetseite MUPINFO: "Kommentar: Dresden 2012" vom 14.02.2012, abgerufen am 16.02.2012 39 Internetseite MUPINFO: "Marsch der Würde (+Bildergalerie)" vom 08.05.2012, abgerufen am 09.05.2012 40 Internetseite "freies-pommern": Videoberichte_vom_Trauermarsch_in_Demmin_2012.flv [04:10], abgerufen am 24.05.2012 41 Internetseite "freies-pommern": Videoberichte_vom_Trauermarsch_in_Demmin_2012.flv [06:45], abgerufen am 24.05.2012

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus im Juli 2017 noch etwa 5.000 Teilnehmer anzog, konnte auf Grund behördlicher Maßnahmen nicht zum geplanten Termin
wurde an beiden Tagen zusammen lediglich von etwa 1.500 Rechtsextremisten besucht. Die Feststellung der letzten Jahre, dass die Mehrzahl
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat auch im Berichtszeitraum Bestand. Schwerpunkt war hier erneut das bereits genannte Objekt
Dessau-Roßlau. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung feststellbar
Nach wie vor sind 13 rechtsextremistische Bands bekannt, von denen jedoch sechs (2017: drei) nicht aktiv in Erscheinung traten
waren dies Akteure aus anderen Bundesländern. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene, mit ihrem rassistischen

RechtsextRemismus im Juli 2017 noch etwa 5.000 Teilnehmer anzog, konnte auf Grund behördlicher Maßnahmen nicht zum geplanten Termin und im geplanten Umfang stattfinden. Die im provisorischen Rahmen stattfindende Ersatzveranstaltung im Oktober wurde an beiden Tagen zusammen lediglich von etwa 1.500 Rechtsextremisten besucht. Die Feststellung der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat auch im Berichtszeitraum Bestand. Schwerpunkt war hier erneut das bereits genannte Objekt von MARX, wo nahezu jede dritte Veranstaltung in Sachsen-Anhalt stattfand. Unmittelbar darauf folgen Spielstätten im Saalekreis sowie der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Dessau-Roßlau. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung feststellbar. Nach wie vor sind 13 rechtsextremistische Bands bekannt, von denen jedoch sechs (2017: drei) nicht aktiv in Erscheinung traten. Die aktiven Musikgruppen spielten im Berichtszeitraum nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern traten auch in anderen Bundesländern auf - meist im Rahmen von Großveranstaltungen wie in Ostritz und Themar. Zu Aktivitäten von Liedermachern aus Sachsen-Anhalt liegen im Berichtszeitraum keine Erkenntnisse vor. Sofern Liedermacher in Sachsen-Anhalt auftraten, waren dies Akteure aus anderen Bundesländern. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene, mit ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 85

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Lied "Volkstod" in die entsprechende Kampagne der rechtsextremistischen Szene ein. Ein YouTube-Video zeigt die Bandmitglieder bei einem Auftritt
Insgesamt wurden in MecklenburgVorpommern 2012 Aktivitäten von etwa 10 rechtsextremistischen Bands festgestellt, die z. T. bei Bedarf ihre Bandmitglieder untereinander
auftreten. Hinzu kommen vereinzelte Liedermacher, die im Rahmen von rechtsextremistischen Veranstaltungen, etwa der NPD, für eine musikalische Umrahmung sorgen
rechtsextremistische Musik stellt nach wie vor ein wichtiges Propagandainstrument der Szene dar, das aufgrund der Verfügbarkeit im Internet einen hohen
Nationaldemokraten[JN]) zu verbreiten. Szeneläden/Versandhandel Die Vertriebstätigkeit der rechtsextremistischen Szene ist zwischenzeitig fast vollständig in das Internet verlegt worden
Trend einer Ausweitung des Internethandels und zum anderen vermeiden rechtsextremistische Händler Angriffe der Gegenseite auf eigene Ladengeschäfte. Das angebotene Sortiment
rechtsextremistischen Musik-CDs, szenetypischen Textilien oder Propagandamaterialien hat sich allerdings nicht verändert. Auch sind gegenüber 2011 keine wesentlichen Änderungen

An Bedeutung haben offenbar die Bands "Wiege des Schicksals" und "Stimme der Vergeltung" aus dem vorpommerschen Raum gewonnen. So trat "Wiege des Schicksals" im Rahmen des NPD-Pressefestes der "Deutsche Stimme Verlags GmbH" im August 2012 in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) auf und "Stimme der Vergeltung" brachte sich mit dem Lied "Volkstod" in die entsprechende Kampagne der rechtsextremistischen Szene ein. Ein YouTube-Video zeigt die Bandmitglieder bei einem Auftritt mit den für die "Werde unsterblich"-Kampagne der Neonaziszene typischen weißen Masken. Veröffentlicht wurde das Video u. a. auch auf dem vom NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT verantworteten Internetportal MUPINFO 12. Insgesamt wurden in MecklenburgVorpommern 2012 Aktivitäten von etwa 10 rechtsextremistischen Bands festgestellt, die z. T. bei Bedarf ihre Bandmitglieder untereinander austauschen. Des Weiteren existieren noch verschiedene Bandprojekte und örtliche Musikgruppen, die sporadisch auftreten. Hinzu kommen vereinzelte Liedermacher, die im Rahmen von rechtsextremistischen Veranstaltungen, etwa der NPD, für eine musikalische Umrahmung sorgen. Die rechtsextremistische Musik stellt nach wie vor ein wichtiges Propagandainstrument der Szene dar, das aufgrund der Verfügbarkeit im Internet einen hohen Verbreitungsgrad hat. Die Musikstile sprechen dabei insbesondere junge Menschen an. Dass die Szene auf die Wirksamkeit des Mediums "Musik" setzt, zeigt auch der Versuch der NPD bzw. der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), eine neue "Schulhof-CD" der NPD (vgl. Abschnitt "Junge Nationaldemokraten[JN]) zu verbreiten. Szeneläden/Versandhandel Die Vertriebstätigkeit der rechtsextremistischen Szene ist zwischenzeitig fast vollständig in das Internet verlegt worden. Dies entspricht zum einen dem gesamtgesellschaftlichen Trend einer Ausweitung des Internethandels und zum anderen vermeiden rechtsextremistische Händler Angriffe der Gegenseite auf eigene Ladengeschäfte. Das angebotene Sortiment an rechtsextremistischen Musik-CDs, szenetypischen Textilien oder Propagandamaterialien hat sich allerdings nicht verändert. Auch sind gegenüber 2011 keine wesentlichen Änderungen im Bereich der Anbieter erfolgt. Kurzzeitig machte der "Veritas-Verlag" von sich reden, der 2012 zwei schmale Bände mit Bezug zur Geschichte der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA), die von hiesigen NPD-Kadern verfasst worden sind, verlegt hat. Die Schriften zeigen deutlich die Sympathie der Verfasser mit der SA. Der Verlag mit Sitz im "Thinghaus" in Grevesmühlen wurde bereits 2010 gegründet, ist aber bis 2012 nicht in Erscheinung getreten. Eine Internetseite des Verlages ist nicht mehr erreichbar. Die z. T. langjährige Präsenz einzelner Versandhandelsunternehmen weist darauf hin, dass weiterhin eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist und damit eine Wirtschaftlichkeit gegeben sein dürfte. 12 Internetseite MUPINFO: "Stimme der Vergeltung - Volkstod" vom 20.06.2012, abgerufen am 21.06.2012

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Islamwoche angebotenen Publikation "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" wird die universelle Gültigkeit des islamischen Rechts
Lebens umfassen, kommt es unweigerlich zu Konflikten mit deutschen Rechtsnormen, auch im Bereich des Eheund Zivilrechts. Das islamische Eherecht widerspricht
deutschem Recht. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2). Mit deutschem Recht ist es unvermeidbar
Arabisch Hadd = Grenze) wird in der "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" ebenfalls eingegangen ("Der 66 Bericht
Mourad, Samir und Toumi, Said: "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna", herausgegeben vom Deutschen Informationsdienst über

Die hier genannte Strafe einer körperlichen Züchtigung steht in Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere zur absoluten Geltung der Menschenwürde. Daneben wurde auf der 15. Islamwoche ein Werk angeboten, das vom "Internationalen Institut für Islamisches Gedankengut" ("International Institute of Islamic Thought", IIIT) und der MSV herausgegeben wurde. Das IIIT mit Hauptsitz in Herndon, Virginia (USA), und Zweigstellen in zahlreichen anderen Ländern geriet wiederholt in die Schlagzeilen, weil es islamistisch geprägte terroristische Vereinigungen unterstützt haben soll. 66 Das Institut propagiert die Islamisierung der Wissenschaften. In der ebenfalls auf der 15. Islamwoche angebotenen Publikation "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" wird die universelle Gültigkeit des islamischen Rechts der Scharia betont: "Die Scharia ist das Gesetz Gottes, welches für jeden Ort und jede Zeit umsetzbar ist. Denn nach dem Propheten Muhammad kommt kein Prophet mehr, der ein neues Gesetz bringt - lediglich Jesus (Friede sei mit ihm) wird noch einmal auf die Erde kommen, aber dann gemäß des Gesetz des Koran und der Sunna 67 des Propheten Muhammad richten." 68 Da schariatsrechtliche Bestimmungen alle Bereiche des Lebens umfassen, kommt es unweigerlich zu Konflikten mit deutschen Rechtsnormen, auch im Bereich des Eheund Zivilrechts. Das islamische Eherecht widerspricht deutschem Recht. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2). Mit deutschem Recht ist es unvermeidbar, dass eine volljährige Frau einen Vormund (Wali) zum Zwecke der Eheschließung benötigt. In der genannten Publikation wird jedoch "die Einwilligung des Vaters, bzw. Walis der Frau" als obligatorisch für eine Eheschließung erachtet.69 Auf die Körperstrafen bei sogenannten Hudud-Delikten ("Grenzstrafen", von Arabisch Hadd = Grenze) wird in der "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" ebenfalls eingegangen ("Der 66 Bericht des Investigate Project on Terrorism (IPT) vom 2. November 2009. 67 Die zu gesetzlich verbindlichen Präzedenzfällen erhobenen Aussagen und Handlungen des islamischen Propheten Muhammad. 68 Mourad, Samir und Toumi, Said: "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna", herausgegeben vom Deutschen Informationsdienst über den Islam (DIDI), Karlsruhe, Dezember 2006, S. 150; Übernahme wie im Original. 68 69 Ebd. S. 163: wörtlich hier: "walijj", in der hier gewählten Umschrift aus dem Arabischen "Wali".

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten
zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim
parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten
vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe
Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten im Berichtsjahr 700 (2018: 670) Personen an. Das gewaltbereite Personenpotenzial lag unverändert bei 335. Die Erhöhung des Personenpotenzials ist ausschließlich auf den Mitgliederzuwachs bei der Roten Hilfe zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten Jahre und lässt sich beständig mit der fortschreitenden Überalterung der Mitglieder sowie der mangelnden Neugewinnung von Mitgliedern erklären. Zudem erreichten die dogmatischen Parteien das bürgerliche Spektrum nicht mit ihren Inhalten und stellten daher mit ihren politischen Zielen keine Alternative zu den demokratischen Parteien dar. Im undogmatischen Spektrum stagnierte der Anstieg des Personenpotenzials erstmals seit zwei Jahren wieder. Neben der gewöhnlichen Fluktuation durch Zuund Abgänge insbesondere in Gruppierungen des autonomen Spektrums war kein Mitgliederzuwachs zu beobachten. Insbesondere die autonome Szene besitzt jedoch weiterhin das Potenzial, durch eigene Aktivitäten im Rahmen von aktuellen, in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähigen Themen sowie durch den gebotenen Erlebnischarakter, den die Szene ausstrahlt, jederzeit bei entsprechenden Anlässen Personen für ihre Ziele zu vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe VI 4.1) erneut die Bekämpfung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Sie stand im Zusammenhang mit der Europawahl im Mai im Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang weiter gegen die AfD sowie ihre Mitglieder vor. Dabei reichten die verwirklichten Straftatbestände von Beleidigung über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzung. 133

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich
Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt
bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen
Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die MLPD ist in Deutschland in über 450 Städten vertreten. In Schleswig-Holstein ist die MLPD Nordstrand und Lübeck aktiv, jedoch waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen im Berichtszeitraum kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Kern durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die jeweils bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen. Nachdem für dieses Spektrum schon im Jahresverlauf 2018 nur ein geringes Aktionsniveau festgestellt worden war, bestätigte sich dieser für das Berichtsjahr prognostizierte Trend in Schleswig-Holstein. Im Berichtsjahr fehlte es an Themen mit stark mobilisierender Wirkung. Daran konnte auch das gesellschaftlich dominierende Thema "Klimawandel" wenig ändern. Trotz ständiger Versuche überwiegend von Postautonomen, in der Klimadiskussion Fuß zu fassen, war der Einfluss auf die Gesamtbewegung in Schleswig-Holstein im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung eher gering. 3.2.1 Autonome Die klassischen Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine einheitliche Ideologie, sondern bilden sich je nach Individualität und persönlicher Lebenssituation aus Fragmenten anarchistischer und kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Die autonome Weltanschauung ist durch eine grundsätzliche Ablehnung von festen Organisationsund Bündnisformen sowie hierarchischen Strukturen geprägt. Autonome treffen sich in losen, wenig verbindlichen Zusammenschlüssen, die zumeist 143

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Linksextremismus 87 die ohne nennenswerte Beteiligung Linksextremistische Einflussnahme auf deutscher Autonomer insgesamt frieddie Proteste gegen Kernenergie lich verliefen. In einem
veröffentlichten Aufruf der Bereits seit 1975 ist für das linksextreAA(M) zur Teilnehme an den Protesten mistische Spektrum der Kampf
gesamten ThemenspekLösung dieser Probleme gibt es aber trum linksextremistischer Aktionen vernicht ohne, mit oder mit einer beslor der Widerstand gegen
stieg aus der Nutzung der Kernenergie index.htm) geriet der linksextremistische WiderDie im Berichtszeitraum in anderen stand in ein erneutes LegitimationsSzenepublikationen
beteiligt, nur vereinzelt waren Augenzeugenberichte" zu Globalisielinksextremistische bzw. linksextremirungsprotesten ohne jedoch - kennzeistisch-beeinflusste Organisationen verchnend für die anhaltende Schwäche treten
systemüberwindenden Zielvortiven für einen zukünftigen Erfolg der stellungen der Linksextremisten im Bewegung zu entwickeln. Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch

Linksextremismus 87 die ohne nennenswerte Beteiligung Linksextremistische Einflussnahme auf deutscher Autonomer insgesamt frieddie Proteste gegen Kernenergie lich verliefen. In einem im November im Internet veröffentlichten Aufruf der Bereits seit 1975 ist für das linksextreAA(M) zur Teilnehme an den Protesten mistische Spektrum der Kampf gegen in Kopenhagen wird der systemüberdie friedliche Nutzung der Kernenergie windende Ansatz der AA(M) deutlich, ein zentrales politisches Aktionsfeld die sich mit ihren Zielvorstellungen von und einer der Kristallisationspunkte der Mehrheit der als "staatsfixierte Redes militanten Widerstandes. In den former" bezeichneten Globalisierungsletzten Jahren konzentrierten sich die kritiker distanziert: Widerstandsaktionen nahezu aus"Die Zwänge der Verwertbarkeit schließlich auf Castor-Transporte in das werden sich weiter zuspitzen, ebenso Zwischenlager Gorleben, das eine zenwie die Repressionen gegen all dietrale symbolische Bedeutung für die jenigen, die in kapitalistischer Logik Anti-Atom-Kraft-Bewegung erlangte. überflüssig geworden sind. ... Eine Gemessen am gesamten ThemenspekLösung dieser Probleme gibt es aber trum linksextremistischer Aktionen vernicht ohne, mit oder mit einer beslor der Widerstand gegen Kernenergie seren EU. Eine Lösung muss über den jedoch zunehmend an Bedeutung, was europäischen Kontinent und den sich nicht zuletzt in einer deutlichen Rahmen Kapitalismus hinausweisen. Mobilisierungsschwäche ausdrückte. Die einzige Lösung bleibt der Kampf Nicht zuletzt durch den zwischen um die soziale Revolution weltweit. Bundesregierung und EnergieversorFür den Kommunismus!" gern hergestellten Konsens zum Aus(www.puk.de/aam/2002/kopenhagen/ stieg aus der Nutzung der Kernenergie index.htm) geriet der linksextremistische WiderDie im Berichtszeitraum in anderen stand in ein erneutes LegitimationsSzenepublikationen erschienenen Beidilemma, das den zunehmenden Beträge zur Anti-Globalisierungskampadeutungsverlust des Aktionsfeldes gne enthalten demgegenüber kaum Widerstand gegen Kernenergie noch eigene und differenzierte Positionsbevertiefte. stimmungen niedersächsischer autoAn den Protesten gegen den Novemnomer Gruppierungen. Entsprechende ber-Transport 2002 waren überwieBeiträge beschränken sich auf Situagend nicht extremistische Gruppieruntionsbeschreibungen und "autonome gen beteiligt, nur vereinzelt waren Augenzeugenberichte" zu Globalisielinksextremistische bzw. linksextremirungsprotesten ohne jedoch - kennzeistisch-beeinflusste Organisationen verchnend für die anhaltende Schwäche treten. der autonomen Szene - neue PerspekDie systemüberwindenden Zielvortiven für einen zukünftigen Erfolg der stellungen der Linksextremisten im Bewegung zu entwickeln. Zusammenhang mit dem Atomausstieg stellen jedoch weiterhin die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Ihrer Ideologie zufolge bestimmt das "Verwertungsinteresse des Kapitals" das politische System der

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite
Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern
Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder
diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber
hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder
Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu erzielen und damit auch das nichtextremistische Personenpotenzial erreichen zu können. Die Intensität der Nutzung der verschiedenen Plattformen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel, zusätzlich verbunden mit dem Anspruch anonym zu bleiben. Die direkte internetbasierte Kommunikation erfolgt eher zurückhaltend über Messenger-Dienste wie Telegram, Signal, geschlossene Bereiche sozialer Netzwerke und Foren. Sehr viel intensiver gestaltet sich die Nutzung offener Bereiche sozialer Netzwerke wie Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder im Nachgang medial auf. Das Internet bietet hierbei die Möglichkeit, zielgruppengenau zu agieren und durch eine gezielt emotionalisierende oder bewertende Darstellung von Sachverhalten die Berichterstattung zu beeinflussen. Auf diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder Gruppierungen des politischen Gegenlagers in Berichten zusammen, die dann auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht werden. Zudem ermöglichen diese Plattformen den schnellen und anonymen Austausch über aktuelle Aktionen, Themen und Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen oder eigene Statements abgegeben und können von anderen Nutzern kommentiert werden. Dadurch sinkt jedoch auch die Hemmschwelle zu Gewaltaufrufen, insbesondere gegen politische Gegner und Repräsentanten des Staates. Radikalisierungsprozesse können im Internet ihren Auslöser haben bzw. durch das Internet verstärkt werden. Eine ausschließliche Radikalisierung über das Internet 8

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

freiheitliche demokratische Grundordnung gehen auch von der sogenannten Neuen Rechten aus. Ein Hauptakteur aus diesem Spektrum ist die Identitäre Bewegung
wesentlichen Einfluss auf den ideologischen Diskurs im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, betätigt sich als geistiger Brandstifter und liefert den Nährboden für
Bereich der Stadt Kiel zu verzeichnen. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind musikund erlebnisorientiert und in der Regel nicht
langfristiger politischer Arbeit interessiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, die in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr leicht rückläufig waren, konnten
subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) schichtsrevisionistische "Heldengedenken". Zu diesen bundesweiten Terminen mobilisiert die Szene regelmäßig und initiiert Aktionen. Sie ist im realweltlichen als auch im virtuellen Raum gut vernetzt. Identitäre Bewegung (IB) Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung gehen auch von der sogenannten Neuen Rechten aus. Ein Hauptakteur aus diesem Spektrum ist die Identitäre Bewegung (IB), die Ängste schürt, indem sie Begriffe wie "Volkstod", "Umvolkung" oder "Verlust der kulturellen Identität" verwendet. Sie hat wesentlichen Einfluss auf den ideologischen Diskurs im Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, betätigt sich als geistiger Brandstifter und liefert den Nährboden für Gewalttaten. Die IB versucht mit einem Kulturkampf bereits im vorpolitischen Raum Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen. Mit dieser so genannten metapolitischen Strategie hat die IB allerdings zunehmend Schwierigkeiten, ihre Positionen und Aktivitäten einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Sperrung der Facebook-Accounts Ende Mai 2018 sowie weitere Einschränkungen bei der Nutzung hergebrachter sozialer Medien (YouTube, Twitter) haben die medialen Möglichkeiten erheblich eingeschränkt (siehe Kapitel 3.2.2). Korrespondierend dazu sind auch die Aktivitäten der IB Deutschland im Berichtsjahr zurückgegangen. Im Kontext der bundesweiten Stagnation zeigte sich auch in Schleswig-Holstein eine rückläufige Tendenz. Hier sank das Personenpotenzial von rund 30 auf ca. 20 Personen. Aktivitäten der IB Schleswig-Holstein waren ganz überwiegend im Bereich der Stadt Kiel zu verzeichnen. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind musikund erlebnisorientiert und in der Regel nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert. Neben der Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, die in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr leicht rückläufig waren, konnten subkulturell geprägte Rechtsextremisten als Zuschauer oder Kämpfer bei Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet festgestellt werden. 43

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener
heute zu der Einschätzung, dass es sich bei rechtsextremistischen Skinheads nicht um ernstzunehmende Rechtsextremisten handle, da sie nicht fähig oder
willens seien, eine vermeintlich komplexe Ideologie wie den Rechtsextremismus zu verstehen, zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres täglichen Handelns
Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" deutlich macht. Die rechtsextremistische Skinheadszene selbst liefert zahlreiche Belege für ihre Gesinnung
erstes wichtiges Indiz für die grundsätzliche ideologische Ausrichtung der rechtsextremistischen Skinheadszene liefert ein Blick auf die Opfer
Gruppen, die zu den klassischen Feindbildern des Rechtsextremismus wie Ausländer, Farbige oder Homosexuelle gehören

R E C H T S E X T R E M IS M U S Alkoholkonsum), Disziplinlosigkeit, mangelnde Intellektualität, Unfähigkeit und mangelnder Wille zu konkreter Organisierung (zum Beispiel in rechtsextremistischen Parteien und Vereinen), der hohe identitätsstiftende und freizeitorientierte Stellenwert von szeneeigener Musik und Konzerten. Dieses Erscheinungsbild verleitet Teile der Öffentlichkeit bis heute zu der Einschätzung, dass es sich bei rechtsextremistischen Skinheads nicht um ernstzunehmende Rechtsextremisten handle, da sie nicht fähig oder willens seien, eine vermeintlich komplexe Ideologie wie den Rechtsextremismus zu verstehen, zu verinnerlichen und zur Richtschnur ihres täglichen Handelns zu machen. Ein solcher Einwand unterstellt, dass ein bestimmtes Mindestmaß an Intellektualität nötig sei, um eine extremistische Ideologie zu begreifen und zu vertreten. Gerade das Gegenteil ist jedoch häufig der Fall: Denn extremistische Ideologien reduzieren die komplexen Realitäten des modernen Lebens auf wenige ideologische Leitsätze, präsentieren zur Erklärung zahlreicher vermeintlicher und tatsächlicher gesellschaftlicher Missstände wenige Feindbildgruppen (zum Beispiel "Juden" oder "Ausländer") als "Alleinschuldige" und bieten angeblich einfache Lösungen für tatsächlich schwierige gesellschaftspolitische Zusammenhänge an. Einfache Erklärungsmuster und die Verheißung simpler Problemlösungen können gerade auf tendenziell weniger gebildete und intellektuell einfacher strukturierte Menschen, aber auch auf Jugendliche, die sich noch suchend und ungefestigt in ihrer persönlichen Selbstfindungsphase befinden, eine hohe Anziehungskraft ausüben. Denn mit dem aufgezeigten ideologischen Weltbild wird ihnen die fatale Illusion vermittelt, diese Welt vollständig verstanden zu haben und Andersdenkenden damit überlegen zu sein. Von gesellschaftlichen Missständen (zum Beispiel von Arbeitslosigkeit) Betroffenen werden die Selbstzweifel genommen, für ihre Situation selbst (mit)verantwortlich zu sein (zum Beispiel aufgrund schulischen oder beruflichen Versagens). Die "Schuld" daran wird stattdessen auf ideologische Feindbilder projiziert, wie beispielsweise die Parole "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!" deutlich macht. Die rechtsextremistische Skinheadszene selbst liefert zahlreiche Belege für ihre Gesinnung: n Ein erstes wichtiges Indiz für die grundsätzliche ideologische Ausrichtung der rechtsextremistischen Skinheadszene liefert ein Blick auf die Opfer der von den Skinheads begangenen Gewalttaten. Die Opfer kommen überdurchschnittlich häufig aus den Gruppen, die zu den klassischen Feindbildern des Rechtsextremismus wie Ausländer, Farbige oder Homosexuelle gehören. 171

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Ideologie und Strategie 187 2.1 Wurzeln des Linksextremismus 187 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 192 2.3 Aktionsfelder
Formen der Gewaltausübung 201 2.5 Linksextremisten im Internet 202 2.6 Linksextremistische Musik 204 3. Strukturen 207 3.1 Parteien und Vereinigungen
LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 207 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 211 3.1.2.1 DKP 211 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 218 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 219 3.2 Autonome Gruppierungen

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