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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 476 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen

Brothers of Honour 77 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 166, 170 ff., 176, 178, 190 Blutrein (Musikband) 63 Civata
innerhalb der Partei Alternative für Deutsch53, 102 land) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 159, 161 f., 172, 198 Deutsche Stimme (Publikation

Anhang Gruppierungen Seitenzahl Blood Brother Nation 78, 84 Brigade 8 77 f., 84 Brigade 12 76 Brothers of Honour 77 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 166, 170 ff., 176, 178, 190 Blutrein (Musikband) 63 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 299 Ciwanen Azad (CA) 300 f. Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 450 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 451 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 300 und Kurden in Norddeutschland e.V. (FED-DEM) Der Flügel (innerhalb der Partei Alternative für Deutsch53, 102 land) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 159, 161 f., 172, 198 Deutsche Stimme (Publikation) 81, 112, 116 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vor266, 268 f., 286 mals IGD) Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. 220, 230, 236, 244 ff. in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 224 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 268 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 293, 454 474

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Reaktionen Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid

LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2023 107 "Antifaschismus" bleibt Schwerpunkt linksextremistischer Agitation Staatliche Strafverfolgung ruft vielfältige Solidaritätsaktionen der Szene hervor 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 109 Aktionen im Handlungsfeld "Antimilitarismus" Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg Verfahren zu "Stuttgarter Krawallnacht" und Netzwerk "Antifa Ost": Massive Szene-Reaktionen Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" der Partei Die Linke "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 124 103

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist für sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob einteilen in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Dem subkulturellen Bereich werden autonome Gruppen zugeordnet, für die Gewalt oftmals ein zulässiges Mittel ist, um ihre Ziele zu erreichen. 104

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Vorjahr vorwiegend auf Veranstaltungen und Mitglieder der Partei "Alternative für vielfältige Solidaritätsaktionen Deutschland" (AfD). Unter dem Motto "Konsequent antider Szene
rief etwa das OAT FR zusammen mit "Gemeinsam Kämpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg" Wie im Vorjahr kam es 2023 in Baden

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Insgesamt fokussierte sich das linksextremistische Spektrum Staatliche Strafverfolgung ruft bei seinen Aktivitäten wie im Vorjahr vorwiegend auf Veranstaltungen und Mitglieder der Partei "Alternative für vielfältige Solidaritätsaktionen Deutschland" (AfD). Unter dem Motto "Konsequent antider Szene hervor faschistisch" rief etwa das OAT FR zusammen mit "Gemeinsam Kämpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg" Wie im Vorjahr kam es 2023 in Baden-Württemberg erneut (Gemeinsam FR) via Instagram zur Beteiligung an Protesten zu mehreren Strafverfahren gegen Linksextremisten und gegen AfD-Veranstaltungen am 11. Juni 2023 in Lörrach und vereinzelt auch zu Verurteilungen (siehe Abschnitt "Veram 4. November 2023 in Steinen/Kreis Lörrach auf. Während fahren zu 'Stuttgarter Krawallnacht' und Netzwerk 'Antifa der Gegenprotest in Lörrach ohne weitere Vorkommnisse Ost': Massive Szene-Reaktionen"). Im Fokus standen verlief, griff die Polizei in Steinen aufgrund einer Blockadeinsbesondere gewalttätige Übergriffe auf vermeintliche aktion durch Gegendemonstranten ein. Es wurden mehrere oder tatsächliche Rechtsextremisten, die von der linksPlatzverweise ausgesprochen und in wenigen Fällen Erextremistischen Szene überwiegend als Aktionen eines mittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem bewarb bei"militanten Antifaschismus" bezeichnet werden. Wennspielsweise das "Offene Antifaschistische Treffen Karlsgleich es im linksextremistischen Spektrum üblich ist, dass ruhe" (OAT KA) mit dem Slogan "Keinen Tisch der AfD" staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen oftmals Reaktionen über seinen Instagram-Account die Beteiligung an Protesten in der Szene auslösen, etwa in Form von spontanen Kundgegen AfD-Veranstaltungen am 28. Juni und 29. September gebungen oder Farbangriffen auf Behördengebäude, waren 2023 in einer Karlsruher Gaststätte. Laut eigenen Angaben die Reaktionen im Berichtsjahr 2023 außergewöhnlich häufig in entsprechenden Nachberichten auf Instagram vom und intensiv. 30. Juni beziehungsweise 29. September 2023 gelang es Die auffälligsten Szenereaktionen ereigneten sich dem OAT KA hierbei, jeweils um die 100 Teilnehmer zu nach den jeweiligen Verurteilungen im Verfahren um die Gegenprotesten zu mobilisieren. Beteiligung von Linksextremisten an der Stuttgarter "KrawallIn diesem Kontext gerieten auch Lokalitäten, die als nacht", bei der es in der Nacht zum 21. Juni 2020 zu massiven Treffpunkte für AfD-Veranstaltung dienten, in den Blick von Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt kam, sowie Linksextremisten. So kam es beispielsweise in der Nacht nach einer Urteilsverkündung in Sachsen. Dort waren in einem vom 4. auf den 5. April 2023 zu einem Farbangriff auf ein Prozess mit bundesweiter Wahrnehmung rund um das soRestaurant im Rems-Murr-Kreis, bei dem auch der Innengenannte Netzwerk "Antifa Ost" mehrjährige Haftstrafen raum durch Buttersäure beschädigt wurde. Ähnliches geverhängt worden (siehe Abschnitt "Verfahren zu 'Stuttgarter schah in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2023 an einer Krawallnacht' und Netzwerk 'Antifa Ost': Massive SzeneGaststätte in Mannheim, die mit Farbe und Steinen anReaktionen"). gegriffen wurde. Zu beiden Vorfällen gab es am 5. April beziehungsweise am 9. Mai 2023 über die linksextremistische Internetplattform "de.indymedia.org" anonyme Bekennerschreiben, in denen auf die Nutzung der Räumlichkeiten durch die AfD hingewiesen wurde. Weitere öffentlichkeitswirksame Ereignisse mit AfD-Bezug waren die Geschehnisse rund um den AfD-Landesparteitag in Offenburg (siehe Abschnitt "Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Ofenburg"). 108

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH
Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen
verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang
sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2022: 400) (Deutschland 2022: 2.850) PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/ Bodensee. Der Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm. Die DKP trat im Berichtsjahr 2023 überwiegend im Handlungs2023 feld "Antimilitarismus" öffentlich in Erscheinung. Die SDAJ betrieb im Berichtsjahr 2023 erneut AnwerbeverEreignisse und suche an Schulen. Entwicklungen 116

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Partei Die Linke, soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Linksjugend ['solid]" der Partei Die Linke Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei Die Linke, soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei Die Linke ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-Württemberg tritt vor allem die "Linksjugend ['solid]" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des Die Linke-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Viele der baden-württembergischen Ortsgruppen der "Linksjugend ['solid]" traten im Berichtsjahr 2023 häufig in einem antifaschistischen Kontext auf. Wie in den vergangenen Berichtsjahren war eine Nähe zu Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums zu beobachten. Dies zeigte sich beispielsweise bei den Gegenprotesten zum AfD-Landesparteitag in Offenburg am 4. März 2023. So mobilisierte die "Linksjugend ['solid] Ortenau" am 22. Februar 2023 über Instagram zur Teilnahme an Gegenprotesten. Während die Ortsgruppen Heidelberg und Freiburg mit einem strömungseigenen Design zum Protest gegen den AfD-Landesparteitag mobilisierten, verwendete "Linksjugend ['solid] Ortenau" für ihren Aufruf auch ein Element aus der Mobilisierungskampagne #OG23 der Antifa Süd (siehe Abschnitt "Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg"). Darüber hinaus 17 Aufruf der "Linksjugend ['solid] Ortenau" erklärte beispielsweise die "Linksjugend['solid]"-Gruppe aus über Instagram am 22. Februar 2023 zur Heidelberg am 7. März 2023 über Instagram ihre "SolidariTeilnahme an Protesten gegen den AfDLandesparteitag in Offenburg mit Bezug tät mit allen Antifas!", die in Offenburg von den "unverhältzur Antifa-Süd-Kampagne #OG23. nismäßigen" polizeilichen Maßnahmen betroffen gewesen seien. 17 120

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung
ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der Lehre prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch ökonomische Verhältnisse geprägt werden. revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gemäß marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder "Umzingelung der Städte durch das Land", bei der die sellschaft durch Klassengegensätze gekennzeichnet: Während Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution aufsteigt und die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proletarier") ihre Arbeitsdie Gedanken eines Umbruchs in die Städte der Industriekraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten die Benationen trägt. Für Maoisten sind Entwicklungsländer das sitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die Eigentümer von revolutionäre Zentrum. Für den revolutionären Wandel hin Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus und Anarchismus umfasst politische Ideen und Bewewar die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein begungen, deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsfreien sonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorstellungen Umsetzung der von Marx und Engels entwickelten Lehre, stehen die individuelle Freiheit und die damit eng verknüpfte wobei der - von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zenAblehnung jeglicher Repräsentationsformen. Für den von trale Rolle zukam. Sie wurde als "Avantgarde der ArbeiterAnarchisten angestrebten Grad an Selbstbestimmung und klasse" angesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und Freiwilligkeit müssen staatliche Strukturen abgeschafft die Arbeiterschaft mobilisieren. werden, da sie der Ausdruck von Zwang und Unterordnung Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin seien. Insbesondere autonome Strömungen orientieren (1878-1953) geprägte Version des Marxismus-Leninismus sich an anarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen und zum anderen das System eines totalitären EinparteienOrganisationsform. systems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 124

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

gegenwärtigen Konflikt solimus, der sich als einseitige Parteinahme für Palästina darisierten sich vor allem türkisch-linksextremistische manifestiert. Israel wird
Ülkücü"-Bewegung geben vor, lediglich das ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei", MLKP) Handeln des Staates Israel zu kritisieren. Tatsächlich zugeordnet wird

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Deutschland 2022: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) ORGANISATIONSVERBOT
Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG
gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 110 (2022: ca. 100) (Deutschland 2022: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C tritt für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein und strebt dort die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Darüber hinaus ist die DHKP-C seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2021: ca. 350) (Deutschland 2022: ca. 800) MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitung, 14-tägig) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) Die türkisch-linksextremistische TKP-ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu" ("Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge in der Türkei verüben. 186

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien der Türkei LEITUNG
Deutschland 2022: 2021: ca. 600) MEDIEN "Atilim" (Zeitung, (offizielleswöchentlich) Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung, (Zeitung) regelmäßig) Die MLKP verfolgt die gewaltsame
staatlichen Ordnung in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Zur Erreichung dieser Ziele unterhält

AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2022: (2021: ca. 190) 220) (Deutschland 2022: 2021: ca. 600) MEDIEN "Atilim" (Zeitung, (offizielleswöchentlich) Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung, (Zeitung) regelmäßig) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Zur Erreichung dieser Ziele unterhält die MLKP die "Türkiye Halk Kurtulus Ordusu" ("Türkische Volksbefreiungsarmee", THKO), die in der Türkei terroristische Mittel einsetzt. Konzerte der DHKP-C-nahen Musikgruppe "Grup Yorum" am 2023 19. März in Mannheim und am 26. März 2023 in Stuttgart zogen jeweils bis zu 250 Besucher an. Ereignisse und TKP-ML-Anhänger nutzten die Demonstrationen am 1. Mai in Entwicklungen Mannheim, Schwenningen, Stuttgart und Ulm, um ihres Organisationsgründers zu gedenken und auf ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Die MLKP führte am 8. Januar 2023 in Stuttgart eine große Gedenkveranstaltung mit bis zu 1.000 Teilnehmern für zwei ihrer im Kampf gestorbenen Mitglieder durch. 187

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

system. Die Verfassung bestimmt die Kommunistische VR massiv in Infrastrukturprojekte auf der ganzen Welt. Partei Chinas (KPCh) zum zentralen Führungsorgan

SPIONAGEUND CYBERABWEHR 3 Volksrepublik China Wirtschaftliche Situation Die VR China hat das Ziel, die Abhängigkeiten der chinesischen Wirtschaft vom Ausland weiter zu verringern und bis zum Jahr 2049 die weltweite Führung in Schlüsseltechnologien zu erreichen. Zu diesem Zweck tätigt sie nicht nur erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung, sondern versucht zudem, Know-How und Technik aus dem Ausland zu beschaffen. China nutzt offene und verdeckte Mittel der Informationsbeschaffung. Dazu zählen Forschungskooperationen im universitären Umfeld genauso wie klassische Spionageaktivitäten. Die VR versucht darüber hinaus, durch Gemeinschaftsprojekte mit ausländischen Unternehmen an Betriebsgeheimnisse und Informationen zu Technologien, Produktion und Vertrieb Politische Situation zu gelangen. China setzt seine große wirtschaftliche Macht auch Die Volksrepublik (VR) China ist einer der letzten verbliebeals geopolitisches Instrument ein. Im Rahmen der "Belt nen Staaten mit einem kommunistischen Einparteienand Road Initiative" ("Neue Seidenstraße") investiert die system. Die Verfassung bestimmt die Kommunistische VR massiv in Infrastrukturprojekte auf der ganzen Welt. Partei Chinas (KPCh) zum zentralen Führungsorgan des Der besondere Fokus der Regierung in Peking liegt dabei chinesischen Staates. Alle weiteren politischen Organiauf den Ländern des globalen Südens, insbesondere in sationen, Medien, religiöse Gemeinschaften, die WirtAfrika und Lateinamerika. Die Investitionen erfolgen häufig schaft und die Zivilgesellschaft müssen sich den Zielen der in Form von Krediten, die gerade finanziell schwache Partei unterordnen. Staaten in eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit brinDie Freiheitsrechte der Menschen in China sind im gen. Peking verspricht sich dadurch politischen Einfluss Vergleich zu Deutschland stark eingeschränkt. Insbesondere in diesen Ländern sowie günstigen Zugriff auf lokale Rohgegenüber Minderheiten, wie der Volksgruppe der Uiguren stoffe für die chinesische Industrie. Durch sein Engagement in der Provinz Xinjiang, wurden in der Vergangenheit immer im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" möchte China wieder Menschenrechtsverletzungen bekannt. Chinesische außerdem den geopolitischen Einfluss der USA beBürger müssen bei Kritik an staatlichen Entscheidungen schränken und sich als Alternative zum Westen darstellen. oder bei der Missachtung von Verboten mit empfindlichen Strafen rechnen. Am 1. Juli 2023 trat in China das neue Anti-Spionagegesetz in Kraft. Es gibt den chinesischen Behörden weitere umfangreiche Befugnisse zur Spionageabwehr. Das Gesetz stellt nicht nur Handlungen unter Strafe, die sich gegen die nationale Sicherheit der Volksrepublik richten, sondern auch Handlungen, die den nationalen Interessen Chinas entgegenstehen. Das Anti-Spionagegesetz betrifft ebenfalls ausländische Personen, Unternehmen und ihre Angestellten im Inund Ausland. 2023 stand erneut im Zeichen des Konfliktes zwischen der VR China und der Republik China (Taiwan). Immer wieder übten die Streitkräfte der VR Szenarien, die zur Eroberung der Insel dienen könnten. Die VR China verstärkte durch häufige militärische Manöver mit Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen den Druck auf die Regierung Taiwans. Die KPCh sieht die Inselnation als untrennbaren 2 Anhaltend hohes Potenzial einer militärischen Eskalation Bestandteil Chinas an (Ein-China-Politik). Eine "Wiederverum die Insel Taiwan. einigung" Taiwans mit der Volksrepublik auf dem Festland ist daher ein zentrales Ziel der Regierung in Peking. Die Insel ist für die VR China aber auch von wirtschaftlichem und geostrategischem Interesse. Taiwan ist der größte Halbleiterproduzent der Welt und liegt an wirtschaftlich wichtigen Seehandelsrouten im Südchinesischen Meer. 2 209

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Desinformation ........................................................................................84, 86, 202 ff., 207 f., 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................... 103 ff., 116 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 C Church of Scientology International (CSI) ...................................................................................193 Citizens Commission on Human Rights (CCHR).........................................................................196 Corona-Proteste...........................................................................................61, 82, 84, 86 f., 92, 94 Council of European Muslims (CEM) .................................................................................. 149, 152 CRIMINON .................................................................................................................................195 Cyberangriffe, -sabotage, -spionage ...................................................................... 11, 15, 201, 215 ff. D de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) .....................................107 f., 110, 113 ff. DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ........................................... 35 f., 38, 40 f., 48, 50 ff., 64 f., 67, 69 Der Flügel .....................................................................................................................................55 Desinformation ........................................................................................84, 86, 202 ff., 207 f., 216 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................... 103 ff., 116 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ....................................127, 133, 142, 147, 151 ff. Deutsche Stimme (Zeitschrift) ......................................................................................................47 Deutschsprachiges Islamisches Zentrum Sindelfingen e.V. .......................................................139 Devrimci Sol (Publikation) ...........................................................................................................186 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (AG-GGG)...................................................................... 35 ff. Die Heimat................................................................................................... 35 ff., 40, 47 ff., 64, 69 Die Rechte ........................................................................................................................ 35, 37, 42 Die Rote Hilfe (Zeitung) ......................................................................................... 103 f., 113, 121 f. Direction Generale des Etudes et de la Documentation (DGED, Marokko) ................................212 Division 45 ................................................................................................................................... 38 Dual-Use-Güter ................................................................................................................ 205, 213 f. E Einflussnahmeaktivitäten........................................................................................ 202, 206 ff., 211 E-Meter.......................................................................................................................................192 ethnisches Volksverständnis/ethnischer Volksbegriff/Ethnopluralismus ....................... 55 f., 60, 69 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) ......................155, 159 Europäisches Institut für Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................... 151 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ..................................................... 149, 152, 158 Evangelische Freikirche Riedlingen (EFK) .............................................................................. 82, 86 Ewiger Bund .................................................................................................................................93 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD ......................................................................................149 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ........................................................ 149, 152 Firatnews Agency .......................................................................................................................180 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF).............................................188 Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. (AGIF) .....................188 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ...............175 ff. Föderation der Völker Kurdistans e.V. (FED-GEL) ........................................................................182 Föderation der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................. 167, 176 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .................. 149, 152, 158 Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) ...........................................................................................183 Frauenverteidigungskräfte (HPJ) ................................................................................................179 Fremdenfeindlichkeit ................................................................................................................... 90 FSB (russischer Inlandsgeheimdienst) .......................................................................................207 240

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg

Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ...............................196 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ...................................................................................... 209 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................................................................. 116 Kommunistische
Plattform (KPF) ................................................................................................120 Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML)................................ 167, 186 ff. Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei
Marxismus-Leninismus ............................................................................................ 116, 124, 185 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)..............................................172, 187 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 K Kameradschaft Northeim............................................................................................................. 38 Kameradschaften (Neonazismus) .................................................................................. 34, 62, 64 f. Kampfsport .............................................................................................................................41, 52 Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft ................................................................................. 99 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ...............................196 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ...................................................................................... 209 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .............................................................................. 116 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................120 Kommunistischen Partei der Türkei-Marxisten-Leninisten (TKP-ML)................................ 167, 186 ff. Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK) ...............................................188 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ......................182 Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ...........................................188 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) ...............182 Königreich Deutschland (KRD)...............................................................................90, 92, 96 f., 100 Kritische Infrastruktur (KRITIS) ..................................................................................... 80, 217, 220 Künstliche Intelligenz (KI)......................................................................................................... 215 f. L Legalresidentur .......................................................................................................................... 206 Linksjugend ['solid] ............................................................................................................. 103, 120 M Maoismus ...........................................................................................................................124, 185 marx21 .......................................................................................................................................120 Marxismus-Leninismus ............................................................................................ 116, 124, 185 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP)..............................................172, 187 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ............................................... 103 ff., 118 f. Massenvernichtungswaffen ...............................................................................................202, 213 Milli Görüs-Bewegung .......................................................................................129 f., 155 ff., 160 f. Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................212 Ministerium für Staatssicherheit (MSS, China) ...........................................................................210 Mitwirkungsaufgaben ................................................................................................................... 21 Moscheebau-Kommission e. V....................................................................................................152 Muslimbruderschaft (MB)..................................................129 f., 132 f., 139, 144, 146 ff., 158, 163 N N.S. Heute (Zeitschrift) ................................................................................................................ 40 Nationaler Nachrichtendienst (MIT, Türkei) .......................................................................... 201, 210 Nationalismus .................................................................................................................36, 72, 173 Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) .............................................................................................52 Nationalsozialismus, Nationalsozialist...................................................... 42, 45, 62, 64, 66, 83, 86 Neonazismus, Neonazis ..................................................................34, 36, 40, 44, 48, 62, 64 f., 67 Netzwerk Antifa-Ost .................................................................................................................114 f. Neue Rechte................................................................................................................................ 40 Neue Stärke Partei (NSP) ........................................................................................................35, 37 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................180 O Offenes Antifa Treffen Freiburg (OAT FR) ................................................................................. 107 f. Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) ...................................................... 108, 122 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT Pforzheim).................................................. 107 Offenes Antifaschistisches Treffen VillingenSchwenningen (OAT VS) ....................................... 107 242

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junge Welt" (jW) 199 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 200 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 201 9. "Sozialistische Gleichheitspartei

INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 150 1. Entwicklungstendenzen 150 2. Personenpotenzial 151 3. Strafund Gewalttaten 151 II. Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus 153 1. Militanter "Antifaschismus" 153 2. Polizei im Fokus linksextremistischer Gewalt 160 3. Einflussnahme auf die Klimaproteste 162 4. Angriffe auf Kritische Infrastruktur und Wirtschaftsunternehmen 168 5. Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen 173 6. Antisemitismus im Linksextremismus 175 7. Gefährdungspotenzial 177 III. Linksextremistische Strukturen 178 1. Gewaltorientierte Linksextremisten 179 1.1 Autonome 180 1.2 Anarchisten 181 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 183 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 184 3. "Rote Hilfe e.V." 185 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 186 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 187 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 188 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 189 4. Vernetzungen zur PKK und türkischen Linksextremisten 190 V. Linksextremistische Internetnutzung 190 1. Linksextremistisch genutzte Internetplattformen 191 2. Soziale Medien und Podcasts 192 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 194 1. "Interventionistische Linke" (IL) 194 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 195 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 196 4. "Freie Arbeiter*innen-Union" (FAU) 197 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 198 6. "junge Welt" (jW) 199 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 200 8. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 201 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 203 12

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Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 296 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 297 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML
Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 299 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 300 7. "ATIB - Union

INHALTSVERZEICHNIS Auslandsbezogener Extremismus I. Überblick 262 1. Entwicklungstendenzen 262 2. Personenpotenzial 264 3. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 264 4. Finanzierung 265 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 267 1. Organisationsstruktur 268 2. Versammlungsgeschehen 269 3. Rekrutierungsmaßnahmen 270 4. Medienwesen 271 5. Strafverfahren gegen Funktionäre 272 6. Gefährdungspotenzial 273 III. Türkischer Linksextremismus 274 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 274 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 276 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 279 1. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 280 2. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 281 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 282 4. Unorganisierte "Graue Wölfe" 283 V. Säkularer palästinensischer Extremismus 284 VI. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 288 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 293 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 293 1.1 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KON-MED) 295 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 296 3. "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten" (TKP-ML) 297 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 298 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 299 6. "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 300 7. "ATIB - Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 301 8. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 302 9. "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) 303 14

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ihren Umfeldorganisationen und die Jugendorganisation der "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP

AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes. Verteilen von Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin zur Feier des Sieges des Widerstands" (Instagram-Account "samidoun_deutschland", 7. Oktober 2023) Neben den Anhängern und Sympathisanten säkularer extremistischer palästinensischer Organisationen waren in Deutschland auch türkeistämmige Linksund Rechtsextremisten für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt sowie die Agitation in den sozialen Medien relevant. Neben Israelhass und Antisemitismus wurde in diesem Spektrum auch deutliche Kritik am deutschen Staat, den Versammlungsbehörden und der Polizei geübt. Versammlungsverbote oder -auflagen wurden wiederholt missachtet. Auch wenn der größte Teil der Veranstaltungen insgesamt störungsfrei verlief, gab es immer wieder auch versammlungstypische Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. Der Großteil der Veranstaltungen und Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt fand in Berlin statt. Als relevante extremistische Akteure aus dem auslandsbezogenen Extremismus sind neben extremistischen palästinensischen Einzelpersonen Organisationen und Personen aus dem Umfeld der terroristischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und insbesondere des am 2. November 2023 verbotenen Netzwerks "Samidoun" zu nennen. Verbot von Vor allem das extremistische Netzwerk "Samidoun" beziehungs"Samidoun" weise Angehörige oder Sympathisanten der Gruppierung waren seit Beginn der propalästinensischen Proteste als Veranstalter, Mobilisierungstreiber oder Teilnehmende in Erscheinung getreten. Die Bundesinnenministerin hat die Betätigung des internationalen "Samidoun"-Netzwerks in Deutschland am 2. November 2023 verboten. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", auch agierend unter den Bezeichnungen "HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V.", wurde verboten und aufgelöst. Des Weiteren beteiligten sich türkische Linksextremisten, unter anderem die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) mit ihren Umfeldorganisationen und die Jugendorganisation der "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) 56

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LINKSEXTREMISMUS der Unternehmen durch die

LINKSEXTREMISMUS der Unternehmen durch die häufig nachgelagerte ausführliche Tatbegründung in Verbindung mit der durch die Tat hervorgerufenen öffentlichen Aufmerksamkeit dauerhaft zu schädigen. Mit den Tatbekenntnissen wollen sie außerdem Szeneangehörige ansprechen und zu weiteren Taten anstiften. Die Angriffe auf Kritische Infrastruktur schädigen ersichtlich die sie betreibenden Wirtschaftsunternehmen; sie verfolgen aber darüber hinaus die Absicht, das "kapitalistische System" zum Stillstand zu bringen und damit zu schwächen. Letztlich streben Linksextremisten auch dadurch die revolutionäre Überwindung der jetzigen Staatsund Gesellschaftsordnung an. 5. Zunehmende Anwerbungsversuche bei Jugendlichen Die Grundüberzeugung von der herausragenden Bedeutung der Jugend als zentrales revolutionäres Potenzial teilen viele dogmatische Linksextremisten. Die Jugend soll mit ihrer Kraft und ihrem Engagement das Fundament für die angestrebte "revolutionäre Massenbasis" stellen. Als Sozialisten und Kommunisten dürfen wir in solchen [Schüler-]Bewegungen nicht bloß mitmachen, sondern müssen unsere Inhalte und Positionen hineintragen und den Hauptschlag gegen die hier Herrschenden richten." (Homepage "unsere-zeit", 23. März 2022) Um Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene für sich zu gewinnen, betreiben linksextremistische Jugendorganisationen zunehmend intensive und aufdringliche ideologische Anwerbung vor Schulen, Betrieben und Universitäten. Dabei tragen die Akteure regelmäßig nicht den Namen der übergeordneten Organisation, um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, demokratische Bewegungen wie gewerkschaftliche Demonstrationen und Bildungsproteste zu instrumentalisieren, um dort mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. Seit Oktober 2023 gerieten zudem auch propalästinensische Demonstrationen verstärkt in den Fokus und wurden von Linksextremisten für den Versuch der Anwerbung und Mobilisierung neuer, auch jüngerer Anhängerinnen und Anhänger genutzt. 173

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Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark

LINKSEXTREMISMUS Besonders im Bereich der Schulen sind Linksextremisten aktiv. Der trotzkistische Jugendverband "REVOLUTION" (REVO) konnte 2023 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten eine deutlich höhere Reichweite erlangt. Das erleichtert es ihnen zusätzlich, ihre Absichten an Schulen zu verwirklichen. Auch kurzfristig gelingt es ihnen so, beispielsweise für Kundgebungen Hunderte von Personen zu mobilisieren. Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die "Palästina-Solidarität" werden regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen vorhandene humanitäre Engagement in einen kommunistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen "Militarismus", "Imperialismus", "Kolonialismus" und "Kapitalismus" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie Mitgliederwerbung zu betreiben. Trotzkisten knüpfen mit dieser Umwerbung Jugendlicher an die von ihnen zitierte Strategie Karl Liebknechts "Wer die Jugend hat, hat die Armee" an. Auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um den Jugendlichen "ein Angebot zu machen, sich zu organisieren". Dieser Strategie folgt ebenso die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in der Jugend eine "praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus" sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD-Jugendverband "REBELL" wirbt häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilt dort Flyer und versucht, Schülerinnen und Schüler in den Schulpausen in politische Diskussionen zu verwickeln. Ein Anknüpfungspunkt dabei war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die mögliche Mitarbeit in einer von der MLPD geführten "neuen Friedensbewegung". 174

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

sozialistische Staatsund Gesellschaftsform an, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Ordnung entstehen soll. Dabei befürwortet ein Teil von ihnen bereits
macht" (GAM) ihrem Aktionsprogramm folgend mithilfe einer ArbeiterInnenmacht" "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrechen" und durch Arbeiterräte ersetzen. Zur Steigerung
Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl verschiedener kommunistischer Theorien. Einen zentralen antiimperialistischen Zusammenschluss bildet "Perspektive die "Perspektive Kommunismus

LINKSEXTREMISMUS (Nordrhein-Westfalen) wurde 2023 ein solcher "Nachbarschaftsraum" aufgebaut, gleichzeitig gibt es Hinweise auf ähnliche Projekte in Berlin und anderen Städten. 1.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Dogmatische Linksextremisten streben eine sozialistische Staatsund Gesellschaftsform an, aus der langfristig eine "klassenlose" kommunistische Ordnung entstehen soll. Dabei befürwortet ein Teil von ihnen bereits heute den Einsatz von Gewalt oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus. So will beispielsweise die trotzkistische "Gruppe ArbeiterInnen"Gruppe macht" (GAM) ihrem Aktionsprogramm folgend mithilfe einer ArbeiterInnenmacht" "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrechen" und durch Arbeiterräte ersetzen. Zur Steigerung ihrer Einflussmöglichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO) in gesellschaftlichen Bewegungen wie der Gewerkschaftsbewegung oder im Kontext der "Antigentrifizierung". Wie die GAM schließt auch REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als mögliches strategisches Mittel nicht aus. Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalistiAntiimperialisten schen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Daher stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen "Kapitalismus" und "Imperialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl verschiedener kommunistischer Theorien. Einen zentralen antiimperialistischen Zusammenschluss bildet "Perspektive die "Perspektive Kommunismus" (PK). Die PK und ihre MitgliedsKommunismus" gruppen beteiligten sich in den Wochen nach den Terrorangriffen der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 an zahlreichen propalästinensischen Demonstrationen. Entsprechend ihrem Weltbild wird Israel als "imperialistischer" Staat abgelehnt. Die Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung wurden zwar verurteilt, die Terrorakte selbst aber als "größte Militäroffensive seit Jahrzehnten" sowie als legitimer "Widerstand gegen die israelische Besatzung" 183

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen. Vertreter dieser Strömung sind beispielsweise die "Deutsche Kommunistische
Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Kommunistische Organisation", die sich 2018 aus einer Abspaltung
Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Ihnen fehlt die Liniendisziplin kommunistischer Parteien, weshalb sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen sind

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