Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10776 Seiten
"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • extremistischen Spektrums getragenen Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer
  • für sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegründers der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Militär im Kapitalismus
Linksextremismus Gegensatz zu den nicht extremistischen Antimilitaristinnen und -militaristen zielen sie mit ihren Protesten und Aktionen über den eigentlichen Anlass hinaus auf die Überwindung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Neben der im Wesentlichen von Angehörigen des nicht extremistischen Spektrums getragenen Anti-Kriegsbzw. Friedensbewegung reklamieren auch der parteipolitisch organisierte Linksextremismus und Autonome - unter ausdrücklicher Einbeziehung für sie typischer militanter Aktionen - das Thema "Antimilitarismus" für sich. Im Sinne der Militarismustheorie des Mitbegründers der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), Karl Liebknecht, wonach das Militär im Kapitalismus dazu dient, "kapitalistische Expansionsbestrebungen" gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren, sehen Linksextremisten in der Bundeswehr und in der NATO kriegführende Organe zur nationalen und internationalen Durchsetzung "kapitalistischer" und "imperialistischer" Interessen. Aus diesem Grund ist die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele für die autonome Szene weiterhin von zentraler Bedeutung. Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24.02.2022 in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Vor allem Rüstungsunternehmen wie die auch im niedersächsischen Unterlüß (Landkreis Celle) ansässige Rheinmetall Waffe Munition GmbH rücken seitdem verstärkt in den Fokus auch gewalttätiger Linksextremisten. Mutmaßlich linksextremistisch motivierte Straftaten gegen Unternehmen und Zulieferbetriebe der Rüstungsindustrie können künftig ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Generell wird innerhalb der autonomen Szene Niedersachsens die Intervention Russlands in die Ukraine stark kritisiert, wobei diese Kritik nicht als Wohlgefallen für die NATO verstanden werden darf. Zugleich solidarisiert sich die autonome Szene mit der Bevölkerung der Ukraine. Nicht nur Russland, sondern auch den USA und damit verbunden der NATO wird von der autonomen Szene eine Mitschuld an der Eskalation in diesem Krieg attestiert. Neben überregionalen 197
Seite 463 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Anhang M MB Muslimbruderschaft MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands (jetzt Die Heimat) NPG Zentrales Hauptquartier der Volksverteidigungskräfte der PKK (Navenda Parastina Gel) NPOG Niedersächsisches Polizeiund Ordnungsbehördengesetz NStrG Niedersächsisches Straßengesetz NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz O OLG Oberlandesgericht OMCG Outlaw Motorcycle Gang P PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD Partei der Demokratischen Union 461
Seite 478 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Versand) 68, 71 f. Komalen Ciwan (KC) 300 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 293 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Hilfsorganisation f. nationale politische Gefangene und 450 deren Angehörige e. V. (HNG) Hizb Allah 208, 212, 221, 277-281, 283, 285, 381, 455 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 40, 85f., 99 Identität und Demokratie (ID) 99 Indigenes Volk Germaniten (IVG) 149 Initiative Zusammenrücken in Mitteldeutschland 77 f. Institut für Staatspolitik (IfS) 40, 53, 99, 110, 115 Interventionistische Linke (IL) 160, 162, 166 f., 176, 190 In/Progress 170, 172, 176 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) 301 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 49, 78, 122 f., 162, 164, 172, 208, 212, 214 f., 221, 249, 261, 269 ff., 286, 293 f., 306, 381, 388, 456 Islamischer Staat (IS) 242, 252-255, 260 Junge Alternative (JA) 11, 40 f., 91, 94 Junge Nationalisten (JN) 75, 91, 111 f., 124 Kameradschaft Northeim 76 f. Kategorie C (Musikband und Versand) 68, 71 f. Komalen Ciwan (KC) 300 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten 293 (TKP/ML) Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. 163 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans 299 in Deutschland e. V. (KON-MED) 476
Seite 479 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Deutschlands (MLPD) 159, 162 f., 166, 198 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 293 der Türkei (MLKP) Midgards Wächter 78 MKD/MaKss Damage
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 299 Kurdistans in Europa (KCDK-E) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft 299 in Europa (Civata Demokratik Kurdistan, CDK) Königreich Deutschland (KRD) 147 Landser (Musikband) 72 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 159, 162 f., 166, 198 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 293 der Türkei (MLKP) Midgards Wächter 78 MKD/MaKss Damage (Musiker) 67 Muslimbruderschaft (MB) 208, 212, 266, 268 Muslim-Markt 285 Nahkampf (Musikband) s. Kategorie C Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) s. Die Heimat Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), s. Die Heimat Landesverband Niedersachsen Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 454 Nordic 12 78, 84 Oskars Osna 79, 121 Pakistanzentrum Hannover 273 PC Records (Versand) 72 PKK s. Arbeiterpartei Kurdistans Preußisches Institut s. Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) Proto (Musiker) 67 477
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • indoktrinieren. Ebenfalls in Deutschland aktiv sind die türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die "Kommunistische Partei
Extremismus mit Auslandsbezug weniger eingeschränkt als noch im Vorjahr und ließ wieder mehr Veranstaltungen zu. Sowohl die Kommunikation untereinander als auch Konfrontationen zwischen den Gruppierungen nahmen in der digitalen Welt weiterhin zu. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi, DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C im Jahre 1994 begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls in Deutschland aktiv sind die türkische "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. In Niedersachsen, wie auch im weiteren Bundesgebiet, ist ein stärkeres Auftreten der jeweiligen Jugendorganisationen der linksextremistischen türkischen Gruppierungen zu beobachten. Ziel ist es, eine Anschlussfähigkeit an deutsche linke und migrantische Gruppen zu verfestigen, um die eigenen Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dies geschieht über Themen wie Klimaschutz, Migration oder die Rechte von Minderheiten. Vor dem Hintergrund des Überfalls der terroristischen HAMAS am 07.10.2023 auf Israel und dem sich daran anschließenden Krieg zwischen Israel und der HAMAS im palästinensischen Gazastreifen 293
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen Ordnung an und propagiert
  • Neue Seidenstraße. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen Ordnung an und propagiert offen das Ziel, im Jahr 2049 - dem 100. Gründungsjahr der Volksrepublik - wirtschaftlich wie militärisch global führend zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, besteht ein allumfassender Informationsbedarf, den China offensiv auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln deckt. Zu den wesentlichen nachrichtendienstlichen Akteuren zählen der nichtmilitärische Inund Auslandsnachrichtendienst MSS 205, der militärische Nachrichtendienst MID206 , das MÖS 207 sowie der technisch-militärische Nachrichtendienst NSD208. Gegenwärtig räumen chinesische Nachrichtendienste - neben den Themen um die Belt-and-Road-Initiative209 - insbesondere den Entwicklungen im Sektor der Informationstechnologie (Cloud, Internet of Things, Quantentechnologien, Robotik sowie der 5G-Technologie) höchste Priorität ein. Dabei setzen die Dienste auch ausgeklügelte und technologisch anspruchsvolle Cyberoperationen zur Gewinnung von technologischem Know-how (auch für den eigenen Entwicklungsbedarf) ein. Die Ziele chinesischer Spionage werden nach einer Nutzenkalkulation ausgewählt. Beabsichtigt wird vor allem der Vorteil für die eigene Nation durch Informationsgewinnung und -beschaffung. Die Schädigung des Gegners wird von den chinesischen Diensten als zweckdienliches Mittel in Kauf genommen, ist aber als solches oft selbst nicht Ziel des nachrichtendienstlichen Handelns. China hat sich in Bezug auf den Ukraine-Krieg diplomatisch an die Seite Russlands gestellt. Das Land hat jedoch betont, dass es eine neutrale Position einnehme und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts einsetze. Die Weigerung Chinas, den Angriffskrieg 205 Ministerium für Staatssicherheit = Inlandsnachrichtendienst mit Exekutivbefugnissen, Schwerpunkt: Beobachtung oppositioneller Bestrebungen. 206 Militärischer Inund Auslandsnachrichtendienst = Abschirmung gegen Aufklärungsversuche, Informationsgewinnung zu ausländischen Streitkräften. 207 Ministerium für öffentliche Sicherheit = Dem Polizeiministerium unterstellt, Bereitstellung nachrichtendienstlicher Spezialeinheiten. 208 technische-militärischer Nachrichtendienst = Spezialisiert auf Satellitenaufklärung und hochentwickelte Cyberoperationen gegen kritische Infrastrukturen. 209 Der Begriff bezeichnet die Neue Seidenstraße. Sie ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und verändert. 350
Seite 410 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung
Anhang sei von einem "beeinträchtigen" auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesens elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die für ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. 408
Seite 464 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist
Anhang R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. S SAV Sozialistische Alternative SCA Salt City Antifa SP Sozialistische Perspektive SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TCS Bewegung der revolutionären Jugend, ("Tevgera Ciwanen Soresger") TEKO-JIN Bewegung der jungen kämpferischen Frauen (Jinen Ciwan en Tekoser) THD Tanzim Hurras al-Din TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis V VHD Vaterländischer Hilfsdienst VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung 462
Seite 467 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bundesministerium des Innern und für Hei159
Anhang Ausländerextremismus | s. Extremismus mit C Auslandsbezug Autonome | 158, 161 f., 165 ff., 171 ff., Ciftci, Muhamed Seyfudin | 242, 244 178, 181 f., 197 f. Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 299 az-Zawahiri, Ayman | 252 Ciwanen Azad (CA) | 300 f. Collegium Humanum (CH) | 450 Combat 18 / Combat 18 Deutschland | 451 B COMPACT (Publikation) | 53, 110 Basisdemokratische Linke (BL) | 169, 176, 178, 184, 190 D Bewegung der revolutionären Jugend (TCS) | s. Tevgera Ciwanen Soresger Dawa | 221, 229, 235 ff., 243, 245, 249 f., Bewegung der jungen kämpferischen Frau455 en (TEKO-JIN) | 301, 462 Delegitimierung des Staates | 29, 55, 57, Bin Ladin, Usama | 250, 256 f. 134, 380 Bismarcks Erben | s. Vaterländischer HilfsDemokratiefeindliche und/oder sicherheitsdienst gefährdende Delegitimierung des Staates | Blood Brother Nation | 78, 84 s. Delegitimierung des Staates Blood & Honour | 449 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Blutrein (Musikband) | 63 KurdInnen in Nord Deutschland e.V. (FedeBörm, Manfred | 112, 118 rasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen Brigade 8 | 77 f., 84 le Bakure Alman) (FED-DEM) | 300 Brigade 12 | 76 Der Flügel | 53, 102 Brothers of Honour | 77 Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund | Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches 131 Bündnis (uG) | 166, 170 ff., 176, 178, 190 Der III. Weg | 40 f., 47, 62, 75, 79, 81, 84, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) | 91, 123 20, 29, 50, 88, 102 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Bundesministerium des Innern und für Hei159, 161 f., 172, 198 mat (BMI) | 221, 235, 270, 278, 282, 284 f., Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. 294, 296, 448-453, 454 ff. (DMG, vormals IGD) | 266, 268 f., 286 Bundeszentrale für Kinderund JugendmeDeutsche Stimme (Publikation) | 81, 112, dienschutz (BzKJ, ehemals Bundesprüfstelle 116 für jugendgefährdende Medien) | 65, 71 Deutsche Volksunion (DVU) | 126 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. in Braunschweig (DMG Braunschweig) | 220, 230, 236, 244 ff. 465
Seite 470 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Junge Nationalisten (JN) | 75, 91, 111 f., 124 Libertäre Kommunist*innen Osnabrück (LIKOS) | 184 LIES! Im Namen Deines Herrn
  • Kampf um die die Straße | 115 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschKategorie C (Musikband) | 68, 71 f. lands (MLPD
  • Kategorie C (Versand) | 72 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kiese, Martin | 125, 128 Partei der Türkei - Marksist Leninist KomüKönigreich Deutschland | 147 nist
  • Komalen Ciwan (KC) | 300 Med Nuce TV | 295 Kommunistischer Bund
  • Westdeutschland Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH | (KBW) | 166 455 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | Midgards Wächter | 78 408 MIT (Milli Istihbarat
  • Teskilati, Türkischer Kommunistische Partei der Türkei/Marxisziviler Nachrichtendienst) | 351 ten-Leninisten (TKP/ML) | 293 MKD/MaKss Damage (Musiker) | 67 Kommunistische Plattform
Anhang Islamismus (Begriff) | 283-287, 291 Konföderation der Gemeinschaften KurdisIslamistischer Terrorismus | 250 tans in Deutschland e. V. (KON-MED) | 299 Islamschule Braunschweig | 242 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) | 299 J Konvertiten, Konvertierte | 227, 263 Konzerte | s. Musikveranstaltungen Jabhat al-Nusra (JaN) | s. Jabhat Fatah alKoordination der kurdisch-demokratischen Sham Gesellschaft in Europa (CDK) | 299 Jabhat Fatah al-Sham (JFS) | 251, 474 Kubitschek, Götz | 110, 115 Jihad/Jihadismus (Begriff) | 210 f., 213, 216219, 222, 225 f. Jihadistischer Salafismus | 225, 325 L Jinen Ciwan en Tekoser (TEKO-JIN) | 301 Junge Alternative (JA) | 40 f., 91, 94 Landser (Musikband) | 72 Junge Nationalisten (JN) | 75, 91, 111 f., 124 Libertäre Kommunist*innen Osnabrück (LIKOS) | 184 LIES! Im Namen Deines Herrn, der Dich er- K schaffen hat | 235 Linksextremismus (Begriff) | 159 f., 403 Kameradschaft Northeim | 76 f. Kampf der Nibelungen (KdN) | 82 Kampf um den organisierten Willen | 115 M Kampf um die Köpfe | 115 Kampf um die Parlamente | 115 Marxismus | 159, 166, 293 Kampf um die die Straße | 115 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschKategorie C (Musikband) | 68, 71 f. lands (MLPD) | 159, 162 f., 166, 198 Kategorie C (Versand) | 72 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Kiese, Martin | 125, 128 Partei der Türkei - Marksist Leninist KomüKönigreich Deutschland | 147 nist Partisi (MLKP) | 293 Komalen Ciwan (KC) | 300 Med Nuce TV | 295 Kommunistischer Bund Westdeutschland Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH | (KBW) | 166 455 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | Midgards Wächter | 78 408 MIT (Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer Kommunistische Partei der Türkei/Marxisziviler Nachrichtendienst) | 351 ten-Leninisten (TKP/ML) | 293 MKD/MaKss Damage (Musiker) | 67 Kommunistische Plattform (KPF) | 163 468
Seite 476 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Brothers of Honour 77 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 166, 170 ff., 176, 178, 190 Blutrein (Musikband) 63 Civata
  • innerhalb der Partei Alternative für Deutsch53, 102 land) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 159, 161 f., 172, 198 Deutsche Stimme (Publikation
Anhang Gruppierungen Seitenzahl Blood Brother Nation 78, 84 Brigade 8 77 f., 84 Brigade 12 76 Brothers of Honour 77 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) 166, 170 ff., 176, 178, 190 Blutrein (Musikband) 63 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) 299 Ciwanen Azad (CA) 300 f. Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und 450 Lebensschutz e. V. (CH) Combat 18 / Combat 18 Deutschland 451 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen 300 und Kurden in Norddeutschland e.V. (FED-DEM) Der Flügel (innerhalb der Partei Alternative für Deutsch53, 102 land) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 159, 161 f., 172, 198 Deutsche Stimme (Publikation) 81, 112, 116 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) (vor266, 268 f., 286 mals IGD) Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e. V. 220, 230, 236, 244 ff. in Braunschweig (DMG Braunschweig) Deutschsprachiger Islamkreis e.V. Hannover 224 (DIK Hannover) Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 268 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi (DHKP-C) 293, 454 474
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Reaktionen Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid
LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2023 107 "Antifaschismus" bleibt Schwerpunkt linksextremistischer Agitation Staatliche Strafverfolgung ruft vielfältige Solidaritätsaktionen der Szene hervor 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 109 Aktionen im Handlungsfeld "Antimilitarismus" Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg Verfahren zu "Stuttgarter Krawallnacht" und Netzwerk "Antifa Ost": Massive Szene-Reaktionen Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 116 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" der Partei Die Linke "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 124 103
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist für sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob einteilen in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Dem subkulturellen Bereich werden autonome Gruppen zugeordnet, für die Gewalt oftmals ein zulässiges Mittel ist, um ihre Ziele zu erreichen. 104
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Vorjahr vorwiegend auf Veranstaltungen und Mitglieder der Partei "Alternative für vielfältige Solidaritätsaktionen Deutschland" (AfD). Unter dem Motto "Konsequent antider Szene
  • rief etwa das OAT FR zusammen mit "Gemeinsam Kämpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg" Wie im Vorjahr kam es 2023 in Baden
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Insgesamt fokussierte sich das linksextremistische Spektrum Staatliche Strafverfolgung ruft bei seinen Aktivitäten wie im Vorjahr vorwiegend auf Veranstaltungen und Mitglieder der Partei "Alternative für vielfältige Solidaritätsaktionen Deutschland" (AfD). Unter dem Motto "Konsequent antider Szene hervor faschistisch" rief etwa das OAT FR zusammen mit "Gemeinsam Kämpfen! Kommunistische Gruppe Freiburg" Wie im Vorjahr kam es 2023 in Baden-Württemberg erneut (Gemeinsam FR) via Instagram zur Beteiligung an Protesten zu mehreren Strafverfahren gegen Linksextremisten und gegen AfD-Veranstaltungen am 11. Juni 2023 in Lörrach und vereinzelt auch zu Verurteilungen (siehe Abschnitt "Veram 4. November 2023 in Steinen/Kreis Lörrach auf. Während fahren zu 'Stuttgarter Krawallnacht' und Netzwerk 'Antifa der Gegenprotest in Lörrach ohne weitere Vorkommnisse Ost': Massive Szene-Reaktionen"). Im Fokus standen verlief, griff die Polizei in Steinen aufgrund einer Blockadeinsbesondere gewalttätige Übergriffe auf vermeintliche aktion durch Gegendemonstranten ein. Es wurden mehrere oder tatsächliche Rechtsextremisten, die von der linksPlatzverweise ausgesprochen und in wenigen Fällen Erextremistischen Szene überwiegend als Aktionen eines mittlungsverfahren eingeleitet. Außerdem bewarb bei"militanten Antifaschismus" bezeichnet werden. Wennspielsweise das "Offene Antifaschistische Treffen Karlsgleich es im linksextremistischen Spektrum üblich ist, dass ruhe" (OAT KA) mit dem Slogan "Keinen Tisch der AfD" staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen oftmals Reaktionen über seinen Instagram-Account die Beteiligung an Protesten in der Szene auslösen, etwa in Form von spontanen Kundgegen AfD-Veranstaltungen am 28. Juni und 29. September gebungen oder Farbangriffen auf Behördengebäude, waren 2023 in einer Karlsruher Gaststätte. Laut eigenen Angaben die Reaktionen im Berichtsjahr 2023 außergewöhnlich häufig in entsprechenden Nachberichten auf Instagram vom und intensiv. 30. Juni beziehungsweise 29. September 2023 gelang es Die auffälligsten Szenereaktionen ereigneten sich dem OAT KA hierbei, jeweils um die 100 Teilnehmer zu nach den jeweiligen Verurteilungen im Verfahren um die Gegenprotesten zu mobilisieren. Beteiligung von Linksextremisten an der Stuttgarter "KrawallIn diesem Kontext gerieten auch Lokalitäten, die als nacht", bei der es in der Nacht zum 21. Juni 2020 zu massiven Treffpunkte für AfD-Veranstaltung dienten, in den Blick von Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt kam, sowie Linksextremisten. So kam es beispielsweise in der Nacht nach einer Urteilsverkündung in Sachsen. Dort waren in einem vom 4. auf den 5. April 2023 zu einem Farbangriff auf ein Prozess mit bundesweiter Wahrnehmung rund um das soRestaurant im Rems-Murr-Kreis, bei dem auch der Innengenannte Netzwerk "Antifa Ost" mehrjährige Haftstrafen raum durch Buttersäure beschädigt wurde. Ähnliches geverhängt worden (siehe Abschnitt "Verfahren zu 'Stuttgarter schah in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2023 an einer Krawallnacht' und Netzwerk 'Antifa Ost': Massive SzeneGaststätte in Mannheim, die mit Farbe und Steinen anReaktionen"). gegriffen wurde. Zu beiden Vorfällen gab es am 5. April beziehungsweise am 9. Mai 2023 über die linksextremistische Internetplattform "de.indymedia.org" anonyme Bekennerschreiben, in denen auf die Nutzung der Räumlichkeiten durch die AfD hingewiesen wurde. Weitere öffentlichkeitswirksame Ereignisse mit AfD-Bezug waren die Geschehnisse rund um den AfD-Landesparteitag in Offenburg (siehe Abschnitt "Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Ofenburg"). 108
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH
  • Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen
  • verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang
  • sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 3 Parteien und Organisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) GRÜNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2022: 400) (Deutschland 2022: 2.850) PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); wöchentlich Die DKP ist die älteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer Gründung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Die Partei ist bundesweit in Landesverbände untergliedert. Der Landesverband Baden-Württemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und in der Region Oberschwaben/ Bodensee. Der Jugendverband der DKP ist die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). In Baden-Württemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart, Tübingen und Ulm. Die DKP trat im Berichtsjahr 2023 überwiegend im Handlungs2023 feld "Antimilitarismus" öffentlich in Erscheinung. Die SDAJ betrieb im Berichtsjahr 2023 erneut AnwerbeverEreignisse und suche an Schulen. Entwicklungen 116
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Partei Die Linke, soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 "Linksjugend ['solid]" der Partei Die Linke Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei Die Linke, soweit sie in Baden-Württemberg tatsächlich aktiv sind. Momentan sind hier die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Kommunistische Plattform" (KPF) und "marx21" sowie die Jugendorganisation "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei Die Linke ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-Württemberg tritt vor allem die "Linksjugend ['solid]" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern öffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb des Die Linke-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Außenwirkung. Viele der baden-württembergischen Ortsgruppen der "Linksjugend ['solid]" traten im Berichtsjahr 2023 häufig in einem antifaschistischen Kontext auf. Wie in den vergangenen Berichtsjahren war eine Nähe zu Gruppen des gewaltorientierten linksextremistischen Spektrums zu beobachten. Dies zeigte sich beispielsweise bei den Gegenprotesten zum AfD-Landesparteitag in Offenburg am 4. März 2023. So mobilisierte die "Linksjugend ['solid] Ortenau" am 22. Februar 2023 über Instagram zur Teilnahme an Gegenprotesten. Während die Ortsgruppen Heidelberg und Freiburg mit einem strömungseigenen Design zum Protest gegen den AfD-Landesparteitag mobilisierten, verwendete "Linksjugend ['solid] Ortenau" für ihren Aufruf auch ein Element aus der Mobilisierungskampagne #OG23 der Antifa Süd (siehe Abschnitt "Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg"). Darüber hinaus 17 Aufruf der "Linksjugend ['solid] Ortenau" erklärte beispielsweise die "Linksjugend['solid]"-Gruppe aus über Instagram am 22. Februar 2023 zur Heidelberg am 7. März 2023 über Instagram ihre "SolidariTeilnahme an Protesten gegen den AfDLandesparteitag in Offenburg mit Bezug tät mit allen Antifas!", die in Offenburg von den "unverhältzur Antifa-Süd-Kampagne #OG23. nismäßigen" polizeilichen Maßnahmen betroffen gewesen seien. 17 120
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung
  • ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ansätze und politischer Positionen, die auf der Lehre prägung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch ökonomische Verhältnisse geprägt werden. revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gemäß marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder "Umzingelung der Städte durch das Land", bei der die sellschaft durch Klassengegensätze gekennzeichnet: Während Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution aufsteigt und die Klasse der Nichtbesitzenden ("Proletarier") ihre Arbeitsdie Gedanken eines Umbruchs in die Städte der Industriekraft verkaufen muss, um leben zu können, beuten die Benationen trägt. Für Maoisten sind Entwicklungsländer das sitzenden ("Bourgeoisie") - das heißt die Eigentümer von revolutionäre Zentrum. Für den revolutionären Wandel hin Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer "Diktatur des Proletariats" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die Überwindung des Kapitalismus und die auch, die Führungsrolle einer "Kommunistischen Partei". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anhänger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) geprägte Variante des Marxismus und Anarchismus umfasst politische Ideen und Bewewar die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein begungen, deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsfreien sonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorstellungen Umsetzung der von Marx und Engels entwickelten Lehre, stehen die individuelle Freiheit und die damit eng verknüpfte wobei der - von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zenAblehnung jeglicher Repräsentationsformen. Für den von trale Rolle zukam. Sie wurde als "Avantgarde der ArbeiterAnarchisten angestrebten Grad an Selbstbestimmung und klasse" angesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und Freiwilligkeit müssen staatliche Strukturen abgeschafft die Arbeiterschaft mobilisieren. werden, da sie der Ausdruck von Zwang und Unterordnung Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Stalin seien. Insbesondere autonome Strömungen orientieren (1878-1953) geprägte Version des Marxismus-Leninismus sich an anarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen und zum anderen das System eines totalitären EinparteienOrganisationsform. systems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 124
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • gegenwärtigen Konflikt solimus, der sich als einseitige Parteinahme für Palästina darisierten sich vor allem türkisch-linksextremistische manifestiert. Israel wird
  • Ülkücü"-Bewegung geben vor, lediglich das ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei", MLKP) Handeln des Staates Israel zu kritisieren. Tatsächlich zugeordnet wird
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 In der Ideologie der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü"Angehörige der türkisch-linksextremistischen Szene den Bewegung (Bewegung der "Idealisten") ist Antisemitismus israelischen Staat als "Besatzer" und lehnen diesen ab. Im ein Kernelement. Hinzu tritt ein ausgeprägter AntizionisZusammenhang mit dem gegenwärtigen Konflikt solimus, der sich als einseitige Parteinahme für Palästina darisierten sich vor allem türkisch-linksextremistische manifestiert. Israel wird als Urheber des Konflikts und Jugendorganisationen mit Palästina, wie beispielsweise "Besatzer" der palästinensischen Gebiete dargestellt. "Young Struggle", die der "Marksist Leninist Komünist Parti" Vertreter der "Ülkücü"-Bewegung geben vor, lediglich das ("Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei", MLKP) Handeln des Staates Israel zu kritisieren. Tatsächlich zugeordnet wird. Sie mobilisierten für mehrere pro-paläslehnen sie jedoch das Existenzrecht Israels ab. Während die tinensische Demonstrationen. Unter anderem demonsVerbände bemüht waren, offen antisemitische und antitrierten am 22. Oktober 2023 in Stuttgart ca. 500 weitestzionistische Äußerungen zu vermeiden, um ihr rechtskongehend nicht extremistische Teilnehmende. Vereinzelt formes Erscheinungsbild nicht zu gefährden, positionierten äußerten Gruppierungen aus diesem Spektrum in den sich Einzelpersonen, die der sogenannten "freien Ülkücü"sozialen Netzwerken aber auch Kritik am Angriff der HAMAS Szene zugeordnet werden, in den sozialen Netzwerken und auf die israelische Bevölkerung und distanzierten sich von in der Öffentlichkeit deutlicher für die palästinensische deren Taten. Seite. Neben Aufrufen zur Teilnahme an pro-palästinenAm 2. November 2023 hat das Bundesministerium sischen Demonstrationen in Baden-Württemberg verdes Innern und für Heimat die Betätigung des internatiobreiteten sie auch stark emotionalisierende Bilder und nalen Netzwerks "Samidoun - Palestinian Solidarity NetVideos von mutmaßlich palästinensischen Opfern des work"5 in Deutschland verboten. Auch die Teilorganisation Konfliktes und heizten damit die antiisraelische Stimmung "Samidoun Deutschland" ist damit verboten und wird auf. Auf einer Demonstration am 4. November 2023 in aufgelöst. Diverse türkisch-linksextremistische Akteure Stuttgart wurde diese Emotionalität von einem Teilnehmer solidarisierten sich im Anschluss mit "Samidoun" und durch eine blutrot gefärbte Hand mit der Aufschrift "Gaza" forderten eine Aufhebung des Verbots. 4 zum Ausdruck gebracht. 3 Innerhalb der türkisch-linksextremistischen Ideologien spielt Antisemitismus indes keine bedeutende Rolle, da andere Feindbilder im Vordergrund stehen. In der Regel bestehen auch keine regionalen, religiösen oder politischen Berührungspunkte. Dennoch kommen hinter antiimperialistischen und antikapitalistischen Vorstellungen auch antizionistische Anfeindungen zum Vorschein. In Bezug auf den Territorialkonflikt zwischen Israel und Palästina betrachten 4 Logo der Gruppierung "Samidoun" Die Ideologie der kurdisch-extremistischen PKK, die im Nahostkonflikt generell auf der Seite des palästinensischen Volkes steht, weist aufgrund ihrer antiimperialistischen Ausrichtung in Teilen antisemitische beziehungsweise antizionistische Anknüpfungspunkte auf. Dennoch konnten in Baden-Württemberg kaum Reaktionen der PKK-nahen Szene auf den aktuellen Konflikt festgestellt werden. 3 Vom Palästinakomitee Stuttgart auf Facebook gepostetes Bild eines Demonstranten mit einer symbolisch blutrot gefärbten Hand und der Aufschrift "Gaza" auf einer pro-palästinensischen Demonstration am 4. November 2023 in Stuttgart. 5 "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. 172
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • Deutschland 2022: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) ORGANISATIONSVERBOT
  • Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG
  • gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2023 Türkisch-linksextremistische Organisationen "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi", DHKP-C) GRÜNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 110 (2022: ca. 100) (Deutschland 2022: ca. 650) MEDIEN "Devrimci Sol" (offizielles Parteiorgan, jährlich) "Halk Okulu" (Zeitung, wöchentlich) "Halkin Sesi TV1" (Onlinenachrichtendienst, regelmäßig) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverfügung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C tritt für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung in der Türkei ein und strebt dort die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus an. Zu diesem Zweck verüben Anhänger der Organisation terroristische Anschläge in der Türkei, vorrangig gegen Einrichtungen des türkischen Staates. Die DHKP-C wurde 1998 durch das Bundesministerium des Innern mit einem Betätigungsverbot in Deutschland belegt. Darüber hinaus ist die DHKP-C seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgeführt. "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP-ML) GRÜNDUNG 1972 in der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 350 (2021: ca. 350) (Deutschland 2022: ca. 800) MEDIEN "Özgür Gelecek" (Zeitung, 14-tägig) "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-tägig) Die türkisch-linksextremistische TKP-ML strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterhält sie die "Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu" ("Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der Türkei", TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschläge in der Türkei verüben. 186
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2023 Baden-Württemberg
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien der Türkei LEITUNG
  • Deutschland 2022: 2021: ca. 600) MEDIEN "Atilim" (Zeitung, (offizielleswöchentlich) Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung, (Zeitung) regelmäßig) Die MLKP verfolgt die gewaltsame
  • staatlichen Ordnung in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Zur Erreichung dieser Ziele unterhält
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) GRÜNDUNG 1994 in Syrien der Türkei LEITUNG Funktionärsgruppe MITGLIEDER Baden-Württemberg: ca. 190 (2022: (2021: ca. 190) 220) (Deutschland 2022: 2021: ca. 600) MEDIEN "Atilim" (Zeitung, (offizielleswöchentlich) Parteiorgan) "Partinin Sesi" (Zeitung, (Zeitung) regelmäßig) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung in der Türkei und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Zur Erreichung dieser Ziele unterhält die MLKP die "Türkiye Halk Kurtulus Ordusu" ("Türkische Volksbefreiungsarmee", THKO), die in der Türkei terroristische Mittel einsetzt. Konzerte der DHKP-C-nahen Musikgruppe "Grup Yorum" am 2023 19. März in Mannheim und am 26. März 2023 in Stuttgart zogen jeweils bis zu 250 Besucher an. Ereignisse und TKP-ML-Anhänger nutzten die Demonstrationen am 1. Mai in Entwicklungen Mannheim, Schwenningen, Stuttgart und Ulm, um ihres Organisationsgründers zu gedenken und auf ihre politischen Ziele aufmerksam zu machen. Die MLKP führte am 8. Januar 2023 in Stuttgart eine große Gedenkveranstaltung mit bis zu 1.000 Teilnehmern für zwei ihrer im Kampf gestorbenen Mitglieder durch. 187

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.