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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1977 Hessen

Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung
politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund
rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen
linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme

Erlen vt_ Informativer Verfassungsschutz ' Radikale im öffentlichedi Dienst -- Historische Entwicklung, Gefahren des politischen Unabhängig vom Landesamt für Verfassungsschutz Extremismus und rechtliche Probleme -- besteht im Hessischen Ministerium des Inrern ein ReZur Problematik des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 terat für "informativen Verfassungsschutz", Die AufGG gaben dieses schon 1968 eingerichteten Referats sind Spionageaufklärung in der Bundesrepublik Deutsch1974 durch Beschlüsse der Ständigen Konferenz der land Innenminister/-senatoren der Länder (IMK) konkreti-- Darstellung von besonderen Fällen -- siert worden. In dem Programm für die "Innere Sicherheit in der Der informative.Verfassungsschuizals spezieller Weg Bundesrepublik Deutschland" formulierte die IMK im in Hessen der Bund/Länder-Konzeption "VerfasFebruar 1974 als Forderung sungsschutz durch Aufklärung' "Verfassungsschutz durch Aufklärung: Die freiheitliVerfassungsschutz und politische Bildung che demokratische Grundordnung kann auf Dauer nur -- Gemeinsame Lernziele -- durch die politische Auseinandersetzung mit den verProbleme des polizeilichen Verfassungsschutzes > fassungswidrigen Bestrebungen gesichert werden". -- Fragen des Versammlungsund DemonstrationsIn Ausführung dieses Programmsatzes beschloß die rechts -- IMK am 9. Dezember 1974 die Rahmenkonzeption "Verfassungsschutz durch Aufklärung". Strafrechtlicher Verfassungsschutz Es handelt sich um zwei Aufgabenbereiche, die wechZu den Ursachen der politischen Gewaltkriminalität selseitig in einem engen Zusammenhang stehen: -- Deutungsversuche an Beispielen derterroristischen -- Umfassende verfassungsrechtliche und politische Bestrebungen -- Aufklärung über Wesen, Einrichtung und Praxis des Linksextreme Bestrebungen in der Bundesrepublik Verfassungsschutzes als eines komplexen SicheDeutschland - rungsund Abwehrsystems gegenüber verfas-- Organisationen, Taktik und politische Zielsetzunsungswidrigen Bestrebungen von der Basis her, gen-einschließlich Darstellung seiner Probleme und rechtlichen Kontrollen. Die Auseinandersetzung zwischen orthodoxen Kom-- Information über Art und Umfang der verfassungsmunisten und der extremen Neuen Linken widrigen Bestrebungen mit dem Ziel, die geistige Selen Auseinandersetzung im Rahmen der politischen BilVürsächen der linksextremeir Bestrebungen sungsarbeit zu unterstützen. -- Militanter Antikapitalismus, Proteste gegen die moDer informative Verfassungsschutz befaßt sich auch derne Industriegeselischaft-mit Informationen aus der Ursachenforschung über Zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit den 'den politischen Extremismus. linksextremen Bestrebungen Das Referatbeteiligt sich an der Ausund Fortbildung -- Probleme, Erfahrungen und Vorschläge -- des öffentlichen Dienstes, insbesondere im Bereich! Rechtsextreme Denkvorstellungen in Staat und Geder Polizei und der allgemeinen inneren Verwaltung, sellschaft Bitumen unterstützt Lehrer in der politischen Bildungsarbeit, -- Autoritäre Strukturen, Antisemitismus, emotionaler sucht aber auch das unmittelbare Gespräch mit SchüAntikommunismus --. lern. Einen wesentlichen Teil der Arbeit macht die Diskussion mit Hochschullehrern und Studenten aus. PoDer organisierte Rechtsextremismus in der Bundeslitische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverrepublik Deutschland bände und Kirchen haben seit Jahren mit dem infor-- Daten und Fakten über Organisationsstrukturen mativen Verfassungsschutz Veranstaltungen durchrechtsextremer Gruppen -- geführt. Taktik und Methoden des Rechtsextremismus -- Propaganda und Techniken rechtsextremer AgitaVorträge, die vom Referat für informativen tion -- Verfassungsschutz angeboten werden: Der Nährboden des Rechtsextremismus Verfassungsschutz In der rechtsstaatlichen Demo-- Deutung der Wahlergebnisse und Darstellung der kratie Trägergruppen sowie der sie begünstigenden FakRechtsgrundlagen, Aufgaben und Praxis der Ämter für . toren -- Verfassungsschutz einschließlich ihrer Kontrolle Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen BestreRechtiehe Voraussetzungerrund Praxis für Maßrrahbungen ep, un mennach Art-10 des Grundgesetzes (Abhörgesetz) -- Erfahrungen aus der Praxis und Versehläge -- Do tan + \ Er ei EEE HT ETETETREndSCEESTOERCCEIEEESSIERESERSSERETRSEEIREERRN TEE EHZENEDESESEEEENEESEICHEEICCTTTEE

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine
eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung
sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar
Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch
sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter

In einer weiteren Erklärung vom 9. Die Tatsache, daß sich die RAF nach Dezember wird festgestellt: über zwei Jahren mit einer Erklärung "Das RAF-Konzept ist überholt. Das erstmals wieder an die Öffentlichkeit ist objektiv so. Dabei bleibt es also wandte, zeigt, daß nach wie vor Strukauch. Alles andere würde völlig an turen vorhanden sind. Künftige Aktioder politischen Situation insgesamt - nen können deshalb nicht ausgeschlosund unserer speziellen erst recht vorsen werden. Nicht widerrufen worden beigehen. Es kann auch keine modiist bisher die Deeskalationserklärung fizierte Neuauflage des Alten geben. vom April 1992, die den Verzicht auf Wenn wir auch keine Beschäftigung Personenanschläge beinhaltete. Die für die nächsten 100 Jahre darin seletzte Aktion der RAF war ein Sprenghen, wollen wir dazu beitragen, ein stoffanschlag auf den noch nicht bezokollektives Bewußtsein über unsere genen Neubau der JustizvollzugsanGeschichte zu ermöglichen - mit stalt Darmstadt-Weiterstadt im März dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu 1993. Mit solchen gegen Symbole des gewinnen, die uns allen etwas für Staates gerichteten Aktionen könnte eine bessere, freiere, starke und die RAF in der linksextremistischen emanzipative Politik für die UmwälSzene Resonanz finden. Inwieweit sie zung der Verhältnisse in die Hand hierzu derzeit gewillt und in der Lage gibt." ist, bleibt auch nach den Erklärungen Ein Diskussionsprozeß mit der "Linoffen. ken" zur Neuentwicklung revolutionärer Konzepte wäre erstrebenswert, hätte sich jedoch als "sehr langwieriges Antiimperialistische Zelle (AIZ) Projekt" herausgestellt: "Wir wollten zusammen mit andeNach der Festnahme der mutmaßliren GenossInnen, die nicht in der chen Mitglieder der "AntiimperialistiRAF organisiert sind, ein Resümee sche Zelle" (AIZ), Bernhard FALK und der Geschichte der Linken - und in Michael STEINAU, am 25. Februar ist ihr der RAF - ziehen und Schlußfoldiese terroristische Gruppierung weder gerungen für die Zukunft ableiten. mit Anschlägen noch mit schriftlichen Das fänden wir zwar immer noch am Äußerungen in Erscheinung getreten. besten und zeitgemäß, es hat sich Mit dieser Festnahme ist offenkundig aber als sehr langwieriges Projekt die Struktur der AIZ zerschlagen. Im herausgestellt. Deshalb werden wir Mai und im Juni wurden in linksextrees demnächst doch unabhängig damistischen Schriften[27] Grußadressen von und doch wieder nur als RAF der in der JVA Köln Einsitzenden veröfmachen." fentlicht, in denen sich beide als "muslimische politische Gefangene" bezeichnen. In der linksextremistischen Szene wurde diese Hinwendung zum Islam kritisch gesehen. Unter der Überschrift "Von der Schönheit des Islam - Einige Anmerkungen zu den willentlichen oder unwillentlichen Irrungen der AIZ" hieß es in der radikal (Nr. 154 vom Juni 1996) u.a.: [27] Zeck (Hamburg) Nr. 50 vom Mai 1996, Interim (Berlin) Nr. 381 vom 21. Juni 1996. 70

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Hessen

Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten uber OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen
Nährboden des RechtsextremisDie Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Trägergruppen
sowie der Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Disstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen
gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland

Linksextreme Bestrebungen in der Daten und Fakten uber OrganisationsBundesrepublik Deutschland strukturen rechtsextremer Gruppen Organisationen, Taktik und politische Neonazistische, insbesondere terroriZielsetzungen stische Aktivitäten in der BundesrepuStrategie und Taktik der prosowjeliblik Deutschland schen Kommunisten im Rahmen der Beteiligung von Jugendlichen und inBündnispolitik ternationale Verbindungen Einwirkungsversuche auf GewerkTaktik und Propagandamethoden des schaften, Umweltschutzund FrieRechtsextremismus densbewegungen Techniken rechtsextremer Agitation Agitation am Arbeitsplatz Der Nährboden des RechtsextremisDie Auseinandersetzung zwischen ormus thodoxen Kommunisten und der extreDeutung der Wahlergebnisse und Darmen Neuen Linken stellung der Trägergruppen sowie der Zu den Ursachen linksextremer Besie begünstigenden Faktoren zur Disstrebungen kussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsexschaft tremen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und AnreBundesrepublik Deutschland gungen am Beispiel der AusländerZur Diskussion über die Ursachen feindlichkeit Rechtsextreme Denkvorstellungen n Zusammenhänge zwischen antisemitiStaat und Gesellschaft schen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus mus, emotionaler Antikommunismus Der organisierte Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 10

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 203 Am 8. Dezember veranstaltete das Bündnis AMAK eine Kundgebung gegen das traditionelle Adventskonzert der 1. Panzerdivision der Bundeswehr
gegründete Göttinger und Antira-Plenum Oldenburg/Blankenburg, dem vereinzelt LinksOldenburger extremisten zuzurechnen sind, zur Beteiligung an einer KundLinksextremisten gebung. In ihrem
beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter bis zu 30 Linksextremisten, an der Demonstration "Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet

Linksextremismus 203 Am 8. Dezember veranstaltete das Bündnis AMAK eine Kundgebung gegen das traditionelle Adventskonzert der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in der Neustädter Hofund Stadtkirche St. Johannis in Hannover. Das Motto des Internetaufrufs lautete "Armee und Kirche Hand in Hand ?! Unsere Antwort: Widerstand!!" (Ausdruck vom 18. Dezember). An der friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen ca. 90 Personen teil. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Morden mit Gottes Segen Militär und Kirche - Hand in Hand" gezeigt, und es wurde versucht, die Veranstaltung durch Sprechchöre und ein "antimilitaristisches Konzert" mit Trillerpfeifen und Trommeln zu stören. 5.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Die Aktionsfelder Antifaschismus und Antirassismus hängen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelbar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. In Niedersachsen standen insbesondere Veranstaltungen gegen Abschiebungen, die im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis 30. August durchgeführt wurden, im Zentrum antirassistischer Agitation. In Oldenburg mobilisierte das im Herbst 2006 gegründete Göttinger und Antira-Plenum Oldenburg/Blankenburg, dem vereinzelt LinksOldenburger extremisten zuzurechnen sind, zur Beteiligung an einer KundLinksextremisten gebung. In ihrem auf einem zweiseitigen Flugblatt verfassten auch im ThemenAufruf kritisierten die Initiatoren die "herrschende Politik der feld Antirassismus Flüchtlingsabwehr". Sie erläuterten, dass sie nicht nur auf die aktiv Straße gingen, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, sondern auch um lokale Kämpfe zusammenzuführen und eine breite Bewegung des Widerstandes zu formieren. In Göttingen beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter bis zu 30 Linksextremisten, an der Demonstration "Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für alle Menschen! Unbefristet! Überall". Auf der InternetpIattform antirassistischer Initiativen in Göttingen "Papiere für Alle!" begründeten die Initiatoren ihre Aktivitäten:

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Daten und Fakten über OrganisationsDeutungsversuche an praktischen strukturen rechtsextremistischer Beispielen Gruppen Linksextremistische Bestrebungen in ' Neonazistische, insbesondere terrorider Bundesrepublik Deutschland stische
Kommunisten im Rahmen der Taktik und Propagandamethoden des Bündhispolitik Rechtsextremismus Agitation am Arbeitsplatz
Nährboden des RechtsextreDie Auseinandersetzung zwischen mismus orthodoxen Kommunisten und der exDeutung der Wahlergebnisse und tremistischen Neuen Linken Darstellung der Trägergruppen
sowie Zu den Ursachen linksextremistischer der sie begünstigenden Faktoren zur Bestrebungen Diskussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen
gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsschaft extremistischen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und Bundesrepublik Deutschland

Verfassungsschutz und politische mus, emotionaler Antikommunismus Bildung, gemeinsame Lernziele Der organisierte Rechtsextremismus Zu den Ursachen der politischen in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltkriminalität Daten und Fakten über OrganisationsDeutungsversuche an praktischen strukturen rechtsextremistischer Beispielen Gruppen Linksextremistische Bestrebungen in ' Neonazistische, insbesondere terrorider Bundesrepublik Deutschland stische Aktivitäten in der BundesOrganisationen, Taktik und politische republik Deutschland Zielsetzungen Beteiligung von Jugendlichen und Strategie und Taktik der prosowijetiinternationale. Verbindungen schen Kommunisten im Rahmen der Taktik und Propagandamethoden des Bündhispolitik Rechtsextremismus Agitation am Arbeitsplatz Der Nährboden des RechtsextreDie Auseinandersetzung zwischen mismus orthodoxen Kommunisten und der exDeutung der Wahlergebnisse und tremistischen Neuen Linken Darstellung der Trägergruppen sowie Zu den Ursachen linksextremistischer der sie begünstigenden Faktoren zur Bestrebungen Diskussion der Ergebnisse von MeiMilitanter Antikapitalismus, Proteste nungsumfragen gegen die moderne IndustriegesellDie Auseinandersetzung mit rechtsschaft extremistischen Bestrebungen Linksund Rechtsterrorismus in der Erfahrungen aus der Praxis und Bundesrepublik Deutschland Anregungen am Beispiel der AusZur Diskussion über die Ursachen länderfeindlichkeit Rechtsextremistische DenkvorstelZusammenhänge zwischen antisemilungen in Staat und Gesellschaft tischen Vorfällen, AusländerfeindlichAutoritäre Einstellungen, Antisemitiskeit und Rechtsextremismus 21

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich
Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort
zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE
politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen
Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel
neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht
strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die LINKE bedankt sich bei allen Demonstranten und Demonstrantinnen und sie gratuliert ausdrücklich der Kampagne Castor-Schottern zu ihrem großen politischen Erfolg. Sie drückte die Bereitschaft und die Pflicht zum zivilen Ungehorsam aus, ohne den heute die Atomfreunde in aller Welt nicht zu stoppen sind. Wohl noch nie ist es einer sozialen Protestbewegung gelungen, innerhalb von wenigen Monaten die Sprache um ein neues Wort als Synonym für Recht auf Widerstand zu bereichern. Wir schlagen das Wort Schottern als Wort des Jahres 2010 vor." 69 Fazit Der Partei ist es auch im vorliegenden Programmentwurf nicht gelungen, ihre Ziele überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben und auszugestalten. Der gewichtige Einfluss auf die Programmatik der Partei, der von den extremistischen Strömungen und Einschlüssen, die ihren festen Platz in der Partei haben, ausgeht, ist deutlich. Nicht zuletzt die ausdrücklich positive Wertung des Programmentwurfs von Seiten linksextremistischer Publizistik unterstützt diese Einschätzung. Bei Teilen der Partei 'DIE LINKE*' liegen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass sie eine Gesellschaft anstreben, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau - unter positiver Bezugnahme auf die extremistischen Positionen von Marx, Engels und Luxemburg - auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Dies muss sich die Partei 'DIE LINKE' zurechnen lassen, wenn und soweit sie sich nicht von diesen Positionen distanziert. Insgesamt ist festzustellen, dass in der Partei ein eher kollektivistisches Menschenbild und ein kollektivistisches Grundrechtsverständnis verbreitetet ist. Damit wird der grundrechtlich gewährleistete individuelle Freiheitsanspruch der Bürgerinnen und Bürger relativiert. Teile der Partei 'DIE LINKE*' haben nach wie vor ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Durch die partielle Zusammenarbeit mit der gewaltbereiten autonomen Szene wird Gewalt als Teil des "antifaschistischen Kampfes" zumindest geduldet. 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 2009 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. 69 www.dielinke-nrw.de. LINKSEXTREMISMUS 77

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 239 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" Abkürzung ABC Entstehung/Gründung 2004 Mitgliederzahl ca. 10 (2010 ca. 10) Organisationsstruktur
Tradition. Sie ist im anarchistischen Spektrum des gewaltorientierten Berliner Linksextremismus verankert und engagiert sich für "autonome Freiräume". Laut Selbstdarstellung
politischen Gefangenen" auf, zu denen sie unter anderem verurteilte Linksterroristen rechnet. 360 Artikel "Was ist ABC? Warum gegen Knäste

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 239 8.2.9 "Anarchist Black Cross Berlin" Abkürzung ABC Entstehung/Gründung 2004 Mitgliederzahl ca. 10 (2010 ca. 10) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Entfesselt" (überregional, dreimonatlich) Das "Anarchist Black Cross" ist eine internationale Bewegung, die 1905 als "Anarchistisches Rotes Kreuz" in Russland gegründet wurde. Ihre zentrale Aufgabe sieht sie in der Unterstützung inhaftierter Anarchisten. Die seit 2004 existierende Gruppe ABC Berlin beruft sich auf deren Tradition. Sie ist im anarchistischen Spektrum des gewaltorientierten Berliner Linksextremismus verankert und engagiert sich für "autonome Freiräume". Laut Selbstdarstellung sei sie geprägt "von einem gemeinsamen Hass gegen diese kapitalistische Gesellschaft und deren Formen des Wegsperrens". Ihr Ziel sei die "Abschaffung aller Zwangsanstalten" in einem Prozess, der "die gesamten aktuellen Zustände umwirft"360. Der Aktionsschwerpunkt von ABC ist das Themenfeld "Anti-Repression"361, in dem sie sich vor allem durch die Organisation von meist kleineren Demonstrationen, insbesondere vor Haftanstalten, engagiert. Zuletzt fanden solche so genannten "Knastdemos" am Sylvesterabend 2011/2012 statt. Auch auf ihrer Internetpräsenz ruft ABC regelmäßig zur Solidarität mit vermeintlichen "politischen Gefangenen" auf, zu denen sie unter anderem verurteilte Linksterroristen rechnet. 360 Artikel "Was ist ABC? Warum gegen Knäste?" auf der Internetpräsenz von ABC Berlin, ohne Datum, aufgerufen am 23.12.2011. 361 Autonome mit dem Themenschwerpunkt "Anti-Repression" lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab und suchen gezielt die Auseinandersetzung mit dessen Vertretern aus Polizei und Justiz, um vermeintlich den "gewalttätigen Repressionsapparat" zu entlarven.

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

dazu gehörten vier Brandanschläge mit Gaskartuschen. 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" Abkürzung radikal/RL Entstehung/Gründung 1976 Mitgliederzahl unbekannt Organisationsstruktur Gruppe Sitz
existiert seit 1976 und wird seit 1984 innerhalb der linksextremistischen Szene konspirativ produziert und vertrieben. Während des 35-jährigen Bestehens
Seit Jahresmitte 2009 zeichnet sich ein Redaktionskollektiv namens "Revolutionäre Linke" (RL) für das Blatt verantwortlich. Die RL versucht, die "radikal
Vernetzungsmedium gewaltorientierter Linksextremisten zu etablieren. Die Ausgaben enthalten zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen, beispielsweise für "Gaskartuschen"-Brandsätze, "Molotow-Cocktails" oder
radikal" und hinterließ Druckausgaben am Tatort. In der linksextremistischen Szene stoßen die Texte wegen ihrer bemüht elitären Ausdrucksformen jedoch teilweise

238 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 und in Form von "Zellen" auf. Ideologisch, konzeptionell und strategisch beziehen sich die RAZ dabei auf die nicht mehr existierenden Personenzusammenschlüsse "militante gruppe" (mg) und "Klasse gegen Klasse" (KgK). Auch die Aktionsformen der RAZ lehnen sich an die genannten, nicht mehr aktiven Personenzusammenschlüsse, an. Seit ihrem erstmaligen Auftreten Ende 2009 übernahm sie die Verantwortung für fünf Straftaten in Berlin, dazu gehörten vier Brandanschläge mit Gaskartuschen. 8.2.8 "radikal"/ "Revolutionäre Linke" Abkürzung radikal/RL Entstehung/Gründung 1976 Mitgliederzahl unbekannt Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Zeitschrift "radikal" (überregional, mehrmals jährlich) Die Zeitschrift "radikal" existiert seit 1976 und wird seit 1984 innerhalb der linksextremistischen Szene konspirativ produziert und vertrieben. Während des 35-jährigen Bestehens der "radikal" sind 164 Ausgaben unter wechselnden Redaktionskollektiven erschienen, zuletzt im Juni 2011. Seit Jahresmitte 2009 zeichnet sich ein Redaktionskollektiv namens "Revolutionäre Linke" (RL) für das Blatt verantwortlich. Die RL versucht, die "radikal" als Vernetzungsmedium gewaltorientierter Linksextremisten zu etablieren. Die Ausgaben enthalten zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben und Bauanleitungen, beispielsweise für "Gaskartuschen"-Brandsätze, "Molotow-Cocktails" oder zur "Sprengung von Propangasflaschen".359 Die militante Gruppe "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) veröffentlichte ihre Selbstbezichtigungsschreiben bisher stets in der "radikal" und hinterließ Druckausgaben am Tatort. In der linksextremistischen Szene stoßen die Texte wegen ihrer bemüht elitären Ausdrucksformen jedoch teilweise auf Ablehnung. 359 Artikel "Anleitungen für die militante Aktion". Zeitschrift "radikal", Nr. 164, 2011, S. 18 f.

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 237 Die Gruppe "Zusammen Kämpfen Berlin" (ZK) ist erst seit Herbst 2010 bekannt und hat sich binnen kurzer
Zeit zu einem wichtigen Akteur im aktionsorientierten Berliner Linksextremismus entwickelt. Derzeit gehören ihr um die 25 überwiegend jüngere Personen
sich als "Teil der international um Befreiung kämpfenden revolutionären Linken", die für eine "klassenlose, staatenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft" kämpft
Mitglieder beteiligen sich an vielen relevanten Ereignissen des aktionsorientierten Linksextremismus innerhalb und außerhalb Berlins. Aufgrund ihres gewaltbereiten Auftretens sind

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Grundordnung abzielen (vergleiche $ 5 Absatz lc VerfSchG - LSA) 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen
Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird. Linksextremisten verfügen zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie, sie wollen

118 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in $ 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen (vergleiche $ 5 Absatz lc VerfSchG - LSA) 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird. Linksextremisten verfügen zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie, sie wollen die Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle cine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten. 1 a TTT

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich
dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen
Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem
Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen

agiert in Hessen immer eigenständiger. Die Bindungskraft der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist stark zurückgegangen. Zugleich hat sich die neonazistische Szene stark zersplittert, so dass es verschiedene regionale Schwerpunkte gibt. Gerade in Mittelund Nordhessen agieren die sogenannten "Freien Kräfte." Dabei stehen hinter diesen Gruppenbezeichnungen meist keine festen Strukturen. Zudem sind hessische Neonazis sehr aktionistisch, was ihr Handeln schwer vorhersagbar macht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich mit Aufklärungsund Präventionsarbeit beschäftigt. Bundesweit ist festzustellen, dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen die Polizei kommt. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass solche Aktionen intensiv und konspirativ vorbereitet werden. Bemerkenswert ist, dass die Aktivitäten mit Bezug zu diversen Kampagnethemen wie "Antifaschismus" oder "Antirepression" stehen und häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführt werden, die vornehmlich von nichtextremistischen Gruppen organisiert sind. Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben. Sie wird deshalb auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2009 stellt all diese Entwicklungen detailliert dar. Aus dem Bericht heraus ist aber auch zu erkennen, wie wichtig eine zielgruppenspezifische Präventionsarbeit ist, durch die über die verschiedenen Phänomenbereiche informiert wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt sich auch dieser Herausforderung. Dazu gehört eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, z. B. im Internet oder auf dem Hessentag. Ein anderer Teil dieser Arbeit sind auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichtete Fortbildungsangebote, z. B. für Lehrer oder Justizbedienstete. Ebenso wichtig sind aber auch der Kontakt und die Kooperation mit kommunalen Initiativen. Der vorliegende Bericht stellt auch in diesem Jahr anschaulich dar, wie leistungsfähig das Landesamt für Verfassungsschutz ist. Die Arbeit seiner motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Deshalb danke ich dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für diesen wichtigen Beitrag. Mit Hilfe seiner Informationen können Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufmerksam sein und sich im Dienste der Demokratie engagieren. Denn es bleibt dabei: Der beste Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und gegen Extremisten sind engagierte Demokraten. Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport ZU DIESER BROSCHÜRE 5

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

"Da die AIZ an dieser Politik Gefal'den Imperialismus herausgefordert' len findet, dürfte es wohl kaum haben? Wir finden, die Undifferenmöglich sein, sie weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme auf die Politik der Isladiesem Grund wollen wir eure Erklämisten demaskiert die rudimentären rungen vorerst nicht mehr abdrukEmanzipationsvorstellungen der AIZ ken. 'Inschallah'" als hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation in der Bunselbstgebauten Splitterbomben auf desrepublik Deutschland. Auf ihr belebten Straßen gutheißt, darf es Konto gingen 1995 vier Sprengstoffankein solidarisches Verhältnis geben." schläge gegen Personen aus Politik und Die AIZ hatte in einer SelbstbezichtiWirtschaft, darunter ein Anschlag auf gung zu dem Anschlag am 23. Dezemdas Wohnhaus des ehemaligen Parlaber 1995 auf einen Bürokomplex in mentarischen Staatssekretärs im BunDüsseldorf u. a. erklärt: desministerium für wirtschaftliche Zu"wir haben den islam als revolusammenarbeit Dr. Köhler in Wolfsburg. tionäre waffe in voller schärfe und 1996 waren keine Aktivitäten dieser schönheit kennenlernen dürfen. . . . Gruppierung mehr feststellbar. die antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden zusammenhang derjenigen stelden mutmaßlichen AIZ-Mitglieder war len, die in militanter form auf revogering. Ausschlaggebend für diese lutionär-islamischer grundlage den Zurückhaltung ist das kaum vermittelimperialismus herausfordern." bare Konzept der AIZ. Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber des Berliner autonomen Szeneblattes "INTERIM" in der Ausgabe vom 11. Januar, daß sie AIZ-Papiere bis auf weiteres nicht mehr veröffentlichen wollen: ". . . in eurer 24seitigen Erklärung . . . bleiben Fragen über Fragen: Was heißt es konkret, wenn ihr schreibt, ihr hättet 'den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen'? . . . Die Iranische Revolution, die ihr immer wieder anführt, . . . steht auch dafür, wie eine revolutionäre Massenbewegung in ihrem eigenen Blut ertränkt wurde ... Wie emanzipatorisch ist der 'islamische Widerstand ... von Tadschikistan bis zu den Philippinen' tatsächlich? Auf wen waren die Nagelbomben gerichtet, die in Pariser U-Bahn-Eingängen 71

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 8.2.1 Autonome Abkürzung - Entstehung/Gründung ab 1980 Mitgliederzahl Bund
Autonome in der Stadt. Etwa 40 Prozent des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials Berlins ist ihnen zuzurechnen. Die Anfänge des autonomen Spektrums
liegen am Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch gefestigt waren, bezeichneten sich

232 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 8.2 Aktionsorientierter Linksextremismus 8.2.1 Autonome Abkürzung - Entstehung/Gründung ab 1980 Mitgliederzahl Bund: ca. 6 800 (2010: ca. 6 200) Berlin: ca. 950 (2010: ca. 950) Organisationsstruktur Netzwerk Sitz - Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, mehrere Szenezeitschriften Berlin bildet einen regionalen Schwerpunkt des autonomen Spektrums. Mit ca. 950 von bundesweit etwa 6 800 Autonomen lebt jeder siebente Autonome in der Stadt. Etwa 40 Prozent des gesamten linksextremistischen Personenpotenzials Berlins ist ihnen zuzurechnen. Die Anfänge des autonomen Spektrums liegen am Beginn der 80er Jahre. Linksextremisten, die weder organisationsgebunden noch im traditionellen Sinne ideologisch gefestigt waren, bezeichneten sich als "autonom" und veröffentlichten Diskussionspapiere. Sie sprachen von einer "neuen autonomen Protestbewegung", die den bürgerlichen Staat zerschlagen wolle. Im Laufe der Jahre hat sich unter dem Begriff "Autonome" ein vielgestaltiges Spektrum von Einzelpersonen und Gruppierungen herausgebildet, die verschiedene Merkmale verbinden. Dies sind ihre undogmatische ideologische Ausrichtung zwischen Anarchismus und Kommunismus, ihre kritische Distanz zu festgefügten Formen der Selbstorganisation und insbesondere ihre Gewaltorientierung. Nicht alle Autonomen üben selbst Gewalt aus. In der Regel befürworten sie aber den Einsatz von Gewalt als politischer Aktionsform.349 Sie sehen diese als legitimes Mittel, um der "strukturellen Gewalt" des politischen Systems zu begegnen, und lehnen das staatliche Gewaltmonopol ab. Autonome, die selbst Gewalt ausüben, bringen ihre Abneigung des aus ihrer Sicht "repressiven" demokratischen Verfassungsstaates durch so genannte "militante Aktionen" zum Ausdruck. Das Ziel einer "unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung" versuchen sie nicht nur durch Anschläge gegen staatliche Institutionen, sondern auch gegen Unternehmen, die in ihren Augen gemeinsam das "kapitalistische System" repräsentieren, der Öffentlichkeit zu vermitteln. Dabei sind sie bestrebt, Protestbewe349 Artikel "Wo ist Behle?" in der Zeitschrift "INTERIM", Sonderheft "Bewegung - Militanz - Kampagne", mit Datum vom März 1998.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bayern

Linksextremismus 67 seien sie schon Mitglieder der PDS. Die "Arbeitsfelder" dieser AG konzentrieren sich u.a. auf Hausbesetzer, Drogenabhängige
Kampf gegen Rechts". 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Der Schwerpunkt der Aktivitäten der PDS lag in der Kandidatur und im Wahlkampf
Bundesgebiet 1.670.316 Stimmen (4,7 %). Zur Bundestagswahl kandidierten zahlreiche Linksextremisten auf den "Offenen Listen" der PDS. Zu ihnen gehörten Personen
Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), aber auch aus eigenständigen linksextremistischen Organisationen. Mindestens 40 Personen, die der DKP angehören bzw. in jüngerer
müsse im Bundestag bleiben. Dies diene der Sammlung der Linken und sei ein Baustein zur Formierung von Gegenmacht. Es begünstige

Linksextremismus 67 seien sie schon Mitglieder der PDS. Die "Arbeitsfelder" dieser AG konzentrieren sich u.a. auf Hausbesetzer, Drogenabhängige und den "Kampf gegen Rechts". 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Der Schwerpunkt der Aktivitäten der PDS lag in der Kandidatur und im Wahlkampf zu den Europawahlen am 18. Juni sowie zur Bundestagswahl am 16. Oktober. Ihren Wahlparteitag zur Europaund Bundestagswahl veranstaltete die PDS vom 11. bis 13. März in Berlin unter dem Motto "Veränderung beginnt mit Opposition". Die 517 Delegierten verabschiedeten ein Programm für die Wahl zum Europäischen Parlament sowie ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Gewählt wurden auch die Kandidaten für die "Offene Bundesliste" der PDS zur Europawahl. Die aus 18 Personen bestehende Kandidatenliste wurde vom Ehrenvorsitzenden der PDS Hans Modrow angeführt. Auf Platz acht kandidierte der DKP-Funktionär Leo Mayer aus An der 5-%-Hürde München. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die "Offene bei der EuropaBundesliste" der PDS bei der Europawahl in Bayern 18.828 Stimmen wahl gescheitert (0,4 %) und im Bundesgebiet 1.670.316 Stimmen (4,7 %). Zur Bundestagswahl kandidierten zahlreiche Linksextremisten auf den "Offenen Listen" der PDS. Zu ihnen gehörten Personen aus revolutionär-marxistischen Organisationen, die bereits weitgehend in der PDS arbeiten, wie der Kommunistische Bund (KB Mehrheit) und der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), aber auch aus eigenständigen linksextremistischen Organisationen. Mindestens 40 Personen, die der DKP angehören bzw. in jüngerer Vergangenheit angehörten, sowie zwei Personen aus der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) wurden von der PDS als Listenbewerber, als Direktkandidaten oder in beiden Funktionen aufgestellt. Zudem waren auf den "Offenen Listen" der PDS mehrere Personen festzustellen, die als langjährige Mitglieder von DKP-Umfeldorganisationen bzw. als Bündnispartner von Kommunisten bekannt sind. Im Wahlaufruf der DKP hieß es, die PDS müsse im Bundestag bleiben. Dies diene der Sammlung der Linken und sei ein Baustein zur Formierung von Gegenmacht. Es begünstige auch Chancen, daß kritische Kräfte innerhalb der

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen
jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich
dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische

tungen zur Herstellung von Sprengkörpern. Im Bereich der jihadistischen Internetseiten setzte sich 2009 der Trend fort, vermehrt Material in deutscher Sprache oder mit deutschen Untertiteln einzustellen. Eine zuverlässige Bestimmung der Anzahl islamistischer Seiten im weltweiten Internet ist nicht möglich. Dies liegt u.a. daran, dass Islamisten neben ihren zahlreichen eigenen Internetseiten auch interaktive, teilweise nicht spezifisch islamistische Internetdienste wie Weblogs, Diskussionsforen oder Videoplattformen zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen. So haben Islamisten umfängliches Videomaterial auf kostenlosem und anonym nutzbarem Speicherplatz kommerzieller Anbieter eingestellt. Besonders türkische linksund rechtsextremistische aber auch kurdische Organisationen präsentieren sich zum Teil mit deutschsprachigen Webseiten. Dabei ist oft erkennbar, dass sich der Informationsgehalt zwischen der deutschund heimatsprachlichen Version deutlich unterscheidet. Zumeist wird das politische Geschehen in den jeweiligen Ländern kritisch reflektiert, wobei insbesondere türkische Linksextremisten die Überwindung der politischen Verhältnisse in der Türkei propagieren. Solidarisierungseffekte ergeben sich dabei auch mit deutschen Linksextremisten, die sich in gemeinsamen Veranstaltungen und demonstrativen Aktionen widerspiegeln. Zu gemeinsamen Protestveranstaltungen rufen auch kurdische Organisationen in ihren teilweise in deutscher Sprache gehaltenen Webseiten auf. Darüber hinaus informieren sie regelmäßig über das aktuelle Geschehen im kurdischen Siedlungsraum und die Situation ihres inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN. 102

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2009 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene
dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung
geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Die Mobilisierung und Teilnahme an "antifaschistischen" Demonstrationen stellt auch weiterhin das Haupttätigkeitsfeld der autonomen Szene dar. Vornehmlich handelt es sich dabei um Aktionen gegen Aufzüge rechtsextremisstischer Parteien/Organisationen. So reklamierte die rheinland-pfälzische gewaltorientierte linksextremistische Szene die Verhinderung der "1. Mai"-Veranstaltung der NPD in Mainz für sich als besonderen Erfolg, nachdem aufgrund massiver Proteste von insgesamt etwa 2.500 Gegendemonstranten - darunter ca. 350 Gewaltbereite (Autonome) - die geplante Demonstration der Rechtsextremisten wegen Straßenblockaden nicht starten konnte. Aus den Reihen militanter Linksextremisten wurden vereinzelt Rauchbomben und Steine auf Polizeibeamte und Fahrzeuge geworfen. Am Rande des Demonstrationsgeschehens kam es zu Flaschenwürfen und Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Die Glasfront eines Geschäfts wurde zerstört; ein Polizeifahrzeug wurde erheblich beschädigt. Die Polizei nahm mehrere Personen aus Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland und Niedersachsen vorläufig fest, u.a. wegen Landfriedensbruch. Das autonome Spektrum hatte sich bereits mit einer "Vorabend-Demonstration" am 30. April 2009 in Wiesbaden unter dem Motto "Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!", an der ca. 200 Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet teilnahmen, auf die "1. Mai"-Veranstaltung in Mainz eingestimmt. Zur Teilnahme an diesen Demonstrationen hatte u.a. der "AK Antifa Mainz" im Internet aufgerufen. Am 31. Mai 2009 demonstrierten ca. 800 Menschen gegen eine NPD-Veranstaltung in Bad Marienberg (Westerwaldkreis), darunter ca. 30 Aktivisten der regionalen autonomen "Antifa", die einen "schwarzen Block" bildeten. Zuvor hatte die "Antifa Westerwald" im Internet unter dem Motto "Der NPD das Heimspiel zum Desaster machen" zur Teilnahme aufgerufen. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen, beteiligen sich Autonome 51

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe
StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands
für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen

Inhaltsübersicht Vorwort 5 Rote Armee Fraktion (RAF) 68 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 70 Einleitung 7 Militante Linksextremisten - Autonome 72 Überblick in Zahlen 10 Linksextremistische Bestrebungen gegen den Castor-Transport 81 Rechtsextremismus Graswurzelrevolution 89 Rote Hilfe e. V. (RH) 91 Überblick 17 Deutsche Kommunistische Partei Merkmale und Erscheinungsformen 19 (DKP) 92 Gesetzesverletzungen 20 Kommunistische Plattform der PDS Rechtsextremistische Skinheads 21 (KPF) 94 Neonazistische Bestrebungen 24 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren AnAusländerextremismus gehörige e.V. (HNG) 26 Neonazistische PersonenzusammenÜberblick 98 schlüsse im Harz 28 Gesetzesverletzungen 99 Junge Nationaldemokraten 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 101 Treffpunkt von Rechtsextremisten Devrimci Sol 111 in Hetendorf 33 Deutsche Türk-Föderation (ATF) Die Deutsche Freiheitsbewegung Konföderation der idealistischen e. V. (DDF) 37 Türken in Europa (AÜTDK) Der Stahlhelm e.V., Ortsgruppe Jork 38 (früher: ADÜTDF) 114 Geschichts-Revisionismus 39 Islamistische Extremisten 115 Neonazikreis um Ernst ZÜNDEL 42 Verband der islamischen Vereine Nationalsozialistische Deutsche und Gemeinden e. V. Arbeiterpartei - Auslandsund Köln (ICCB/A.F.I.D.) 116 Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 43 Weitere islamistische OrganisaAktionen anläßlich des 9. Todestages tionen 118 von Rudolf Heß 45 Union islamischer StudentenNutzung moderner Kommunikationsvereine in Europa (U.I.S.A.) 119 mittel durch Rechtsextremisten 47 Nationaler Widerstandsrat Iran Nationaldemokratische Partei (NWRI) 119 Deutschlands (NPD) 49 Liberation Tigers of Tamil Eelam Deutsche Volksunion (DVU) 52 (LTTE) 120 Die Republikaner (REP) 55 Provisorische Irische Republikanische Deutsche Liga für Volk und Heimat Armee (PIRA) 121 (DLVH) 63 Linksextremismus Überblick 65 Gesetzesverletzungen 67 3

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich
deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Block" nen als Symbol militanten Politikverständnisses. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 193 gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A. G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o. J., Seiten 380/381) Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Häufig formieren sie Schwarze Blöcke bei Demonstratio"Schwarzer Block" nen als Symbol militanten Politikverständnisses. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
nutznießenden Unternehmen und Organisationen werden Ziele unseres Widerstandes sein". Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung Das Interesse von Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 gehörte zu den Organisatoren. Sie sollte eine Weiterentwicklung der bisher durchgeführten "antirassistischen Grenzcamps" darstellen. In einem Flugblatt zu diesen Veranstaltungen heißt es: "Wir wollen diese Fundamente der herrschenden Verhältnisse, die Zäune der Lager, die sichtbaren und unsichtbaren Grenzen untergraben, unser Wissen und unsere Erfahrungen im Widersetzen verknüpfen[...] Wir wollen neue Karten zeichnen. Landkarten des Widerstandes, die sichtbaren Zäune und Mauern aktiv angreifen, laut herunterreißen oder leise umschiffen, unterspülen, unterlaufen, uns nehmen, was wir brauchen[...] Auch die verantwortlichen PolitikerInnen und SchreibtischtäterInnen, die nutznießenden Unternehmen und Organisationen werden Ziele unseres Widerstandes sein". Linksextremisten in der Anti-Atom-Bewegung Das Interesse von Linksextremisten an diesem Aktionsfeld blieb auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. So wurden Transporte abgebrannter Brennelemente von deutschen Kernkraftwerken zur Wiederaufbereitung ins Ausland wiederum von sehr wenigen Protesten begleitet. Ebenso wurde der zunächst geplante Export von Anlagenteilen des Brennelementewerkes der Firma Siemens AG in Hanau nach China von extremistischen Gruppierungen kaum thematisiert. Lediglich der vom 6. bis 9. November durchgeführte achte Castor-Transport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) erlangte aufgrund seiner seit Jahren besonderen Bedeutung innerCastor-Transport halb der Anti-Atom-Bewegung verstärkte Aufmerksamkeit. Schwerpunkt war eine am 6. November in Dannenberg (Niedersachsen) durchgeführte Auftaktkundgebung. Unter den etwa 4.500 Teilnehmern befanden sich etwa 100 Autonome in einem "schwarzen Block". Im Vergleich zu den Vorjahren blieben militante Aktionsformen wie Anschläge gegen die Deutsche Bahn AG weitestgehend aus, obwohl sie im Vorfeld angekündigt worden waren. Grund hierfür dürfte die Betroffenheit über den Tod eines französischen Atomkraftgegners gewesen sein. Dieser war am 7. November in Frankreich von dem Transportzug überrollt worden. 111

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUSLINKS Anarchismus Anarchisten in Deutschland teilen sich im Wesentlichen auf in die Graswurzelbewegung und die Freie ArbeiterInnen Union-Internationale Arbeiter
Publikation. Aktivisten beider Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten bei Protesten gegen die "Agenda 2010", gegen die Globalisierung

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