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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • ausgerichtete linksextremistische Gruppierungen jenseits der "verkrusteten" Strukturen der orthodox-kommunistischen Parteien. Offenbar gab es auch in Dresden das Bedürfnis, sich
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ
Jahresrückblick auf der Plattform "Instagram" beteiligte sich die Gruppe auch an militanten Aktionen, wie beispielsweise an Blockaden im Zusammenhang mit Protesten gegen die IAA130 in München (Banner mit der Aufschrift "Wir hassen Autos und die Bullen - Den automobilen Kapitalismus angreifen!"). Bei einigen Demonstrationen zeigte ROTES DRESDEN eigene Banner und Transparente (z. B. mit der Aufschrift "Krieg den Deutschen Zuständen" auf der Demonstration "Tag der Jugend" am 1. Juni in Leipzig). Die Gruppe ist in den sozialen Medien vertreten und berichtete dort über ihre Aktivitäten. So veröffentlichte sie auf ihrem InstagramKanal beispielsweise einen Jahresrückblick, der verschiedene Beiträge aus 2023 zusammenfasste und mit entsprechenden (Symbol-)Bildern (u. a. Einsatz von Bengalos, Feuerwerkskörper treffen Polizeifahrzeuge oder brennende Kfz im Zusammenhang mit der IAA) unterlegte. Ideologische und organisatorische Verbindungen bestehen zur ROTEN WENDE LEIPZIG und deren Unterorganisationen, weshalb auch gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt wurden. Am 8. März reiste ROTES DRESDEN beispielsweise "zu unseren Genoss*innen von den Revolutionären Frauen Leipzig", um in der Messestadt gemeinsam an einer Demonstration teilzunehmen. Fazit ROTE WENDE LEIPZIG und ROTES DRESDEN Binnen weniger Jahre entstanden mit ROTE W ENDE LEIPZIG und nun auch mit ROTES DRESDEN kommunistisch ausgerichtete linksextremistische Gruppierungen jenseits der "verkrusteten" Strukturen der orthodox-kommunistischen Parteien. Offenbar gab es auch in Dresden das Bedürfnis, sich kommunistischen Ideologien auf "moderne" Art und Weise, d. h. mit Auftritten in den sozialen Medien, entsprechenden Themen bzw. Aktionen unter dem Motto "Revolution" und der immer wieder betonten grundsätzlichen Gewaltorientierung, zu öffnen. Somit erleben diese linksextremistischen Ideologieelemente gegenwärtig eine "Renaissance" innerhalb der Szenen in Leipzig und Dresden sowie eine Anschlussfähigkeit für junge, kommunistisch ausgerichtete Menschen. Da Themen wie Inflation, Klimawandel, Streiks, bezahlbarer Wohnraum und soziale Gerechtigkeit im öffentlichen Diskurs sehr präsent sind, dürften sich DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN wie ROTE W ENDE LEIPZIG und ROTES DRESDEN in ihrer ideologischen Ausrichtung bestätigt fühlen und unter Umständen sogar auch eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz hinsichtlich ihrer gewaltfreien Aktionen erfahren. Gegenwärtig kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die grundsätzliche Gewaltorientierung künftig auch einmal in tatsächliche Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner umschlägt. 4.6.2 Nicht gewaltorientierte DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN Zu den nicht gewaltorientierten orthodox-kommunistischen DOGMATISCHEN LINKSEXTREMISTEN zählen die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive ihrer Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Ideologie und Strategie Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin. Die Errichtung des Sozialismus soll demnach auf revolutionärem Wege durch die Beseitigung der 130 Die "Internationale Automobil-Ausstellung" gehört zu den größten und international bedeutendsten Automobilfachmessen. Proteste gegen die Veranstaltung aus Umweltschutzgründen begleiteten die Austragung der Messe im Jahr 2023. Seite 159 von 242
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland
  • internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder
  • oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer
bestehenden Gesellschaftsordnung und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfolgen. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD hingegen ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. Mit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmatismus und dem exklusiven Anspruch auf den "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch ebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus orientierten Gruppierungen DKP und KPF selbst im orthodox-kommunistischen Spektrum auf geringe Akzeptanz. Sie ist auch deswegen weitgehend isoliert. Personenpotenzial Orthodoxe linksextremistische Gruppierungen verfügen im Freistaat Sachsen über ein Potenzial von ca. 80 Personen. Diese haben allerdings nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Aktivitäten Aufgrund ihres insgesamt geringen Personenpotenzials, aber auch wegen ihrer strukturellen Schwächen, beschränken sich Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf interne Treffen, Vortragsveranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet. Gelegentlich treten orthodoxe linksextremistische Organisationen mit eigenen Kundgebungen oder Informationsständen öffentlich auf oder beteiligen sich an nicht extremistischen Versammlungen. Fazit Orthodox-kommunistische Parteien oder Gruppierungen sind aufgrund ihres inhaltlichen Dogmatismus sowie ihrer autoritär-zentralistischen Strukturen innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert. Aufgrund des überwiegend hohen Alters ihrer Mitglieder sind sie auch nicht im Bereich des aktionsorientierten Linksextremismus vertreten. Mit ihren Aktivitäten erreichen sie nur wenige Personen. 4.7 ROTE HILFE E.V. (RH) Sitz Göttingen (Niedersachsen) Bundesgeschäftsstelle Gründung 1975 Seite 160 von 242
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • europäische Jugendorganisation der ideologisch linksextremistisch geprägten türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP).147 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte
Emotionalisierung bei mehrheitlich arabischstämmigen Personen. Diese Emotionalisierung äußerte sich u. a. im Rahmen von Demonstrationen. In Sachsen fanden diese mehrheitlich in den Großstädten Dresden, Chemnitz und Leipzig statt. Bei diesen Demonstrationen bzw. im Umfeld pro-israelischer Veranstaltungen wurden immer wieder antisemitische Inhalte geäußert und antisemitische Straftaten begangen. Bereits vor Beginn der Bodenoffensive der israelischen Armee in Gaza wurde z. B. ein Angehöriger der jüdischen Gemeinde in Chemnitz bei einer Israel-Solidaritätskundgebung am 11. Oktober verbal mit dem Tode bedroht. Zudem wurde einer Frau eine Israel-Fahne entrissen sowie in diesem Zusammenhang ein Mann von drei Personen umgerannt und dann - am Boden liegend - getreten. Extremistisch zu bewertende Aussprüche und Parolen wurden beispielsweise am 14. Oktober bei einer Demonstration in Dresden skandiert. Unter anderem ertönten auf Arabisch die Rufe (dt.): "Chaibar Chaibar oh Juden, das Heer Muhammads wird zurückkehren!" Dieser Spruch bezieht sich auf einen Feldzug Muhammads im Jahr 628 n. Chr. gegen eine von Juden bewohnte Oase. In dieser Schlacht wurden laut islamischer Geschichtsschreibung viele Juden getötet. Der Ruf kann als explizite antisemitische Drohung verstanden werden und offenbart eine tiefliegende antisemitische Grundeinstellung bei jenen, die ihn benutzen. Auf Arabisch wurde des Weiteren skandiert: "Wir sind die Männer von Muhammad Deif...!". Bei Muhammad Deif handelt es sich um den obersten militärischen Befehlshaber der AL-QASSAM Brigaden, des militärischen Flügels der Terrororganisation HAMAS. Diese rief in ihrer Charta von 1988 zur Vernichtung Israels und Tötung von Juden auf. Das Skandieren dieser Parole ist daher als Sympathiebekundung für die HAMAS, deren antisemitische Ideologie sowie die von ihr verübten Terrorakte zu interpretieren. Ein weiterer Slogan, der im Berichtsjahr bei anti-israelischen Veranstaltungen vor allem in Leipzig und Dresden gerufen wurde, lautete "From the river to the sea". Diese Parole wurde laut Medienberichten auch am 18. Oktober auf Schildern und Redebeiträgen einer propalästinensischen Demonstration in Leipzig verbreitet. Zum Teil wurde dieser Ausspruch in weitgehend harmlos klingende Kontexte eingebettet, um einer möglichen Strafverfolgung zu entgehen. Der Spruch "From the river to the sea" kann als Betonung des palästinensischen Anspruchs auf das gesamte Territorium zwischen Jordan und Mittelmeer verstanden werden. Dieser erhobene Anspruch geht jedoch zwingend mit der Aberkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat einher. Er ist deshalb in dem von der Bundesinnenministerin ausgesprochenen Betätigungsverbot für die HAMAS vom 2. November 2023 enthalten. Im Kontext von pro-palästinensischen Demonstrationen traten im Freistaat Sachsen nicht nur extremistische Einzelpersonen in Erscheinung, sondern auch Gruppierungen. Unter den Teilnehmern in Leipzig stellte das LfV Sachsen z. B. Anhänger von YOUNG STRUGGLE LEIPZIG fest, die Fahnen der Gruppierung YOUNG STRUGGLE (YS) schwenkten. YS wird hier dem auslandsbezogenen Extremismus zugerechnet. Dabei handelt es sich um die europäische Jugendorganisation der ideologisch linksextremistisch geprägten türkischen MARXISTISCHEN LENINISTISCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (MLKP).147 Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte in seiner Medieninformation vom 29. November 2023 u. a. zum Aktionspotenzial linksextremistisch geprägter Akteure im auslandsbezogenen Extremismus wie folgt aus: "Auch wenn es sich bei der Mehrheit der Teilnehmenden an pro-palästinensischen Demonstrationen nicht um Extremisten handelt, bewegen sich diese unter ihnen, verbreiten unwidersprochen ihre Hassbotschaften und schaffen es zum Teil, die Versammlungen zu emotionalisieren, zu radikalisieren und in der Folge zu eskalieren." Im Internet wurde der Terrorangriff der HAMAS bereits am 7. Oktober noch vor einer militärischen Reaktion Israels im Gaza-Streifen, u. a. als "legitimer Widerstand" bejubelt und 147 vgl. hierzu auch Verfassungsschutzbericht 2022 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, S. 270 Seite 175 von 242
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Sicht der chinesischen Staatsund Parteiführung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas infrage stellen und die "nationale Einheit" bedrohen. Dazu gehören
  • Entscheidungsprozessen im Ausland deutlich erhöht. Hierzu hat sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein weltweites Kontaktnetzwerk aufgebaut und ist stetig
Nachrichtendienste über eine starke Personalausstattung und umfangreiche rechtliche Befugnisse. Die verschiedenen nachrichtendienstlichen Maßnahmen werden durch das Ministerium für Staatssicherheit (Ministry of State Security - MSS) organisiert. Die Mitarbeiter der Nachrichtendienste sind auch an den amtlichen chinesischen Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Legalresidenturen) abgetarnt tätig. Ein weiteres Betätigungsfeld chinesischer Nachrichtendienste ist die Ausspähung und Bekämpfung in Deutschland lebender Oppositioneller, die aus Sicht der chinesischen Staatsund Parteiführung das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas infrage stellen und die "nationale Einheit" bedrohen. Dazu gehören neben nach Deutschland geflohenen Regimekritikern auch Angehörige der von chinesischen Behörden als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen. Zu den "Fünf Giften" zählen die nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Minderheiten der Uiguren und Tibeter, die regimekritische Falun-Gong-Bewegung, die Demokratiebewegung und die Befürworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan. So werden in Deutschland ansässige Personen, die den "Fünf Giften" zugeordnet werden, von staatlichen chinesischen Akteuren verfolgt. Mit offenen und verdeckten Mitteln versucht China somit, Einfluss auf oppositionelle Aktivitäten zu nehmen und relevante Personen zu kontrollieren, diskreditieren, einzuschüchtern und zur Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Informationen zu bewegen. Innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen in China werden als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Aufgrund des daraus folgenden hohen Aufklärungsbedarfs, ist davon auszugehen, dass chinesische Nachrichtendienste entsprechende Aktivitäten auch gegen im Freistaat Sachsen lebende chinesische Oppositionelle entfalten, wenngleich es für den Berichtszeitraum keinen konkreten Hinweis gab. In den vergangenen Jahren hat die chinesische Führungsspitze auch ihre Bemühungen zur Beschaffung hochwertiger politischer Informationen sowie zur Beeinflussung von Entscheidungsprozessen im Ausland deutlich erhöht. Hierzu hat sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein weltweites Kontaktnetzwerk aufgebaut und ist stetig bestrebt, dieses zu erweitern. Eine zentrale Rolle spielt dabei das dem Zentralkomitee der KPCh untergeordnete International Department of the Central Commitee of the Communist Party of China (IDCPC). Das IDCPC unterhält zahlreiche Tarnposten innerhalb des Regierungsapparates und entsendet Mitarbeiter an diplomatische Vertretungen im Ausland. Ziel des IDCPC ist es, einflussreiche Personen zu Äußerungen und Handlungen im Sinne der Interessen der KPCh zu bewegen und ein Netzwerk zu knüpfen, das die politische Agenda der KPCh unterstützt und verbreitet. In Deutschland besteht die zentrale Aufgabe der IDCPCAngehörigen im Aufbau und in der Pflege von Kontakten zu Parteien und Abgeordneten. Diese werben bei Parlamentariern aller Parteien um Verständnis für "chinesische Werte". Dazu werden z. B. deutsche amtierende oder ehemalige Abgeordnete, die gegenüber der chinesischen Regierung eine vergleichsweise unkritische Haltung vertreten, nach China eingeladen, um deren China-Bild im Sinne der Agenda der KPCh zu beeinflussen bzw. positiv zu verändern. Seite 198 von 242
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) mit der JUGENDORGANISATION SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE
  • LINKSEXTREMISTEN DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ VOLKSSTIMME BÜRGERBÜNDNIS ZWICKAU (VBZ) Linksextremismus ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) mit der JUGENDORGANISATION SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) ROTES DRESDEN REVOLUTION (REVO) ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG mit Unterorganisationen REVOLUTIONÄRE FRAUEN LEIPZIG und JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) # SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) (SBD) HAMAS HIZBALLAH SALAFISTISCHE BESTREBUNGEN, insbesondere: # ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE E. V. in Leipzig # VOGTLÄNDISCH-ISLAMISCHES ZENTRUM AL-MUHADJIRIN E. V. in Plauen (AL-MUHADJIRINMOSCHEE) Auslandsbezogener Extremismus ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) Seite 214 von 242
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel
  • BVerfGE 2, 1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2, 1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 18
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen
  • nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten
  • Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten
geltenden Rechtsbestimmungen halten, unterliegen sie der Kontrolle auf mehreren Ebenen. s.a. Parlamentarische Kontrollgremien, Datenschutz Legende "Legende" bezeichnet im Sprachgebrauch der Nachrichtendienste die Verwendung ganz oder teilweise erfundener oder geänderter biographischer Daten, um den Auftrag der Nachrichtendienste zu erfüllen und für sie tätige Personen gegenüber Dritten zu schützen. Im Rahmen einer Legende werden Tarnmittel eingesetzt, insbesondere Tarnadressen, Tarnausweise und Kfz-Tarn-Kennzeichen. Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und andere, Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugte oder - je nach den konkreten Bedingungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen: Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, AUTONOME, ANARCHISTEN und sonstige Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher Autorität an. Mujahidin Als Mujahidin (Plural für: "Kämpfer im Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie sich am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben ausbilden lassen oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, z. B. aufgrund entsprechender Äußerungen. Arabische Muslime verschiedener Nationalität stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Nachrichtendienste Nachrichtendienste sammeln Informationen über die die innere oder äußere Sicherheit eines Staates gefährdende Bestrebungen und werten sie aus. Hierbei können die Nachrichtendienste verdeckt arbeiten (vgl. nachrichtendienstliche Mittel). Die Ergebnisse der Seite 228 von 242
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITER
Abkürzungsverzeichnis A ABC DRESDEN ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AQ AL-QAIDA ART DRESDEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BzKJ Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITER*INNEN-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz GH GEFANGENENHILFE.INFO H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE HNG HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT ISPK ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN IVG INDIGENES VOLK GERMANITEN J JA JUNGE ALTERNATIVE JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" Seite 238 von 242
Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen
  • KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE
JXK/YXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN/VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN K KCDK-E KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA KdN Kampf der Nibelungen KON-MED KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. KPD KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" KPV KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG der Partei DIE HEIMAT KRD KÖNIGREICH DEUTSCHLAND KRITIS Kritische Infrastrukturen KSGV KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND L LfV Landesamt für Verfassungsschutz LKA Landeskriminalamt M MB MUSLIMBRUDERSCHAFT MKBD MARWA EL-SHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. MLPD MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS N NJB NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. NPD NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NRJ NATIONALREVOLUTIONÄRE JUGEND NS Nationalsozialismus (hist.) NSBM NS-Black Metal NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSU Nationalsozialistischer Untergrund P PKK ARBEITERPARTEI KURDISTANS PKK Parlamentarische Kontrollkommission PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD PARTEI DER DEMOKRATISCHEN UNION R R.A.C. Rock Against Communism REVO REVOLUTION RH ROTE HILFE E.V. RNF RING NATIONALER FRAUEN S SächsVSG Gesetz über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen SBD SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTÄTTE UND DIENSTLEISTUNGEN UNTERNEHMERGESELLSCHAFT (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) Seite 239 von 242
Seite 460 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi
Anhang C CA Ciwanen Azad (Freie Jugend) CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CIK Islamische Gemeinde Kurdistans D DIK Deutschsprachiger Islamkreis e. V. Hannover und Hildesheim DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi) DMG Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (vormals IGD) DMG Braunschweig Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft e.V. in Braunschweig DS Deutsche Stimme - Publikation der Partei Die Heimat DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EG Ende Gelände ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FCDK-KAWA Föderation der Demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V. (Saarland und Hessen) fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FED-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Nord Deutschland e.V FED-MED Die Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW, FED-MED e.V. FFF Fridays for Future-Bewegung 458
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch
  • extremistischen Teile der Partei "DIE LINKE." halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen
  • Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen
Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und die in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat zum Teil auch auf revolutionärem und gewaltsamem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System zerschlagen und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" das Absterben des Staates und seinen Ersatz durch eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-leninistische Organisationen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei "DIE LINKE." halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams113 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Da "Anarchisten" generell den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten ablehnen, streben sie unmittelbar nach einer erfolgreichen Revolution eine herrschaftsfreie Gesellschaft an. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordere (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisationen, Machtstrukturen und Hierarchien generell ab. Beide 113 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 159
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Folgen. Während im dogmatischen Linksextremismus - wie ihn die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verkörpert - insbesondere die Rolle des Westens und somit
Linksextremismus zwei Jahrzehnten bundesweit verschiedene sich als postautonom verstehende Bündnisse entstanden. Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen "Autonome", insbesondere "Postautonome" Themen auf, die wie der Klimaschutz bis weit in die Mitte der Gesellschaft berühren und viele Menschen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei wähnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Mitte der Gesellschaft bei gleichzeitiger Erosion der Abgrenzung des demokratischen Spektrums gegenüber Linksextremisten nicht zu übersehen. Insofern ist der mittlerweile auch im Rechtsextremismus konstatierte Prozess einer Entgrenzung im Linksextremismus Realität. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus", "Antirassismus" oder insbesondere in den letzten Jahren der Einsatz für den Klimaschutz daher vor allem als Plattform für ihren Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und derjenige gegen den "Kapitalismus" für sie zwei Seiten einer Medaille sind und aus diesem Grunde auch im Vordergrund stehen. Denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach auch "Faschismus" und alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Nach dem weitgehenden Ende der Corona-Pandemie stand das Jahr 2023 vor allem im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seinen Folgen. Während im dogmatischen Linksextremismus - wie ihn die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verkörpert - insbesondere die Rolle des Westens und somit der USA und damit verbunden die der NATO heftig kritisiert wurde, lehnte die autonome Szene Niedersachsens die Intervention Russlands in die Ukraine zwar ab und solidarisierte sich mit deren Bevölkerung, 161
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • beiden offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE.", die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), streben nach
  • kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf Logo der KPF das politische Profil der Partei
Linksextremismus die MLPD sind in der niedersächsischen Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar und spielen für die Beurteilung des linksextremistischen Gesamtpotenzials nur eine untergeordnete Rolle. Die beiden offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE.", die "Kommunistische Plattform" (KPF) und die "Antikapitalistische Linke" (AKL), streben nach wie vor, wenn auch in unterschiedlicher Ausführung und Intensität, die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik an und wollen diese durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf Logo der KPF das politische Profil der Partei "DIE LINKE." und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an den Parteitagen der Partei "DIE LINKE." und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie dem Umgang mit der SED-Diktatur zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Niedersächsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschlüsse der Partei "DIE LINKE." auch 2024 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen auszuüben. Welchen Einfluss die extremistischen Zusammenschlüsse der Partei "DIE LINKE." nach dem Zerfall ihrer Bundestagsfraktion und dem Austritt zahlreicher Bundestagsabgeordneter noch auf die Gesamtpartei haben werden, bleibt abzuwarten. Ausblick Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament vom 06. bis zum 09.06.2024 wird der "Antifaschismus" auch 2024 eine zentrale Rolle für die linksextremistische Szene in Niedersachsen spielen. Daneben werden vor allem der Klimaschutz und die Themen "Repression" und "Gentrifizierung"115 von größerer Bedeutung für das linksextremistische Spektrum sein. Solange die Klimaschutzbewegung große gesamtgesellschaftliche Aufmerksamkeit 115 Siehe im Einzelnen Kapitel 3.4, Abschnitt "Antigentrifizierung". 163
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • dürften die möglichen Auswirkungen des Zerfalls der Bundestagsfraktion der Partei "DIE LINKE." ihre beiden in Niedersachsen aktiven extremistischen Zusammenschlüsse
  • ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr
Linksextremismus postautonomen Szene sein. Vor allem in der IL sind Auflösungserscheinungen nach dem Austritt mehrerer Ortsgruppen aus dem Bündnis im Jahre 2023 nicht zu übersehen. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, könnte das postautonome Projekt zumindest an seine Grenzen stoßen, wenn nicht sogar obsolet werden. Ebenfalls von Interesse dürften die möglichen Auswirkungen des Zerfalls der Bundestagsfraktion der Partei "DIE LINKE." ihre beiden in Niedersachsen aktiven extremistischen Zusammenschlüsse die KPF und die AKL sein. 3.4 Autonome/Postautonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Sitz/Verbreitung Landesweite Präsenz mit Schwerpunkten in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Osnabrück Mitglieder/Anhänger/ Niedersachsen: 770 Sympathisanten Publikationen "autonomes Blättchen", Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge Kurzportrait/Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig zu werden. 165
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • Szene Saar .......................... 53 2.2. Organisierter Linksextremismus ................................... 54 2.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ................. 55 2.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
4. Personenpotenzial ............................................................. 37 5. Entwicklung und Tendenzen .............................................. 37 6. Prognose ............................................................................ 39 IV. Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates ..40 1. Hintergrund........................................................................ 41 2. Extremismus sui generis .................................................... 41 3. Personenpotenzial ............................................................. 42 4. Entwicklung und Tendenzen .............................................. 43 5. Bedeutung der Sozialen Medien ......................................... 44 6. Prognose ............................................................................ 45 V. Linksextremismus ..............................................................46 1. Allgemeines ....................................................................... 47 1.1. Ideologie/Grundlagen................................................... 47 1.2. Entwicklung und Tendenzen ......................................... 48 1.3. Personenpotenzial ........................................................ 48 1.4. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ......................... 49 2. Einzelaspekte der Beobachtung ......................................... 50 2.1. Gewaltorientierter Linksextremismus ........................... 50 2.1.1. Autonome Szene und ihre Organisationsstrukturen im Saarland .......................................................................... 51 2.1.1.1. Aktionsfelder .......................................................... 52 2.1.1.1.1. Antiimperialistische Szene Saar .......................... 53 2.2. Organisierter Linksextremismus ................................... 54 2.2.1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ................. 55 2.2.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ...56 3. Bewertung/Ausblick........................................................... 56 VI. Auslandsbezogener Extremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) ...................58 1. Allgemeines ....................................................................... 59 1.1. Ideologie....................................................................... 59 1.2. Entwicklung und Tendenzen ......................................... 59 1.3. Personenpotenzial ........................................................ 60 1.4.Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .......................... 60 2. Einzelaspekte der Beobachtung ......................................... 61 2.1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ................................. 61 2.1.1. Allgemeine Lage/Entwicklung ................................... 61 2.1.2. Strukturen ................................................................. 61 2.1.3. Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft ...................................... 62 2.1.4. Ausblick..................................................................... 63 2.2. "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung") .............. 63 2.2.1. Entstehung und Entwicklung der Organisation .......... 63 3
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • dogmatischen Linksextremisten z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an den bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen für die Palästinenser und kritisierten Israel
Linksextremismus auch im postautonomen Spektrum. So ist die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Göttingen und Hannover als weitgehend antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist.121 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Hatten sich "Antideutsche" und "Antiimperialisten" in den letzten Jahren eher wieder angenähert, so haben die Spannungen zwischen beiden Ausrichtungen in der jüngsten Zeit wieder zugenommen. Auslöser dafür war der Überfall der terroristischen HAMAS auf Israel am 07.10.2023 mit rund 1.200 Todesopfern. Während sich die antideutsche Szene bedingungslos mit dem Staat Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern u. a. durch die Teilnahme an proisraelischen Demonstrationen solidarisierte, ergriffen die Antiimperialisten reflexartig Partei für die Palästinenser. Sie beteiligten sich ebenso wie die dogmatischen Linksextremisten z. B. aus der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) an den bundesweiten Solidaritätsdemonstrationen für die Palästinenser und kritisierten Israel unter Ausblendung der Verbrechen der HAMAS vehement. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Diese basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient "Autonomen" als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft". Denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, müsse zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat für "Autonome" immer eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu 121 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover. Die "Redical [M]" aus Göttingen und "In/ Progress" aus Braunschweig sind die niedersächsischen Ortsgruppen des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG. Die ursprünglich zum Bündnis uG gehörende Gruppierung "Fast Forward Hannover" hat sich bereits im Jahr 2020 aufgelöst. 172
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August
  • überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Jahr 2023 konzentrierte sich die linksextremistische
  • Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen
Linksextremismus diejenigen vermittelbar sein soll, die man befreien will, wird bislang gezielte Gewalt gegen Menschen mehrheitlich abgelehnt. Davon ausgenommen sind aber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte und Rechtsextremisten bzw. diejenigen, die Linksextremisten dafür halten. Sie gelten als das personifizierte Feindbild eines jeden "Autonomen" bzw. "Postautonomen", ihnen werden Menschenwürde und Grundrechte abgesprochen. Gewalt gegen sie gilt als legitim, notwendig und vermittelbar und wird zumindest billigend in Kauf genommen. Aktionsfelder Kampf gegen Faschismus Zentrales Anliegen der "Autonomen" ist der Kampf gegen Faschismus bzw. der "Antifaschismus", einhergehend mit dem für sie damit untrennbar verbundenen Kampf gegen den Kapitalismus und den demokratischen Rechtsstaat. Unter Rückgriff auf die von dem damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"124 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann aus linksextremistischer Sicht deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus als die Wurzel allen Übels beseitigt wird. Konsequenter "Antifaschismus" zielt daher für Linksextremisten zwangsläufig nicht nur auf die kapitalistische Wirtschaftsordnung, sondern auch auf die "Marionette des Kapitals", den zu überwindenden demokratischen Rechtsstaat. Ereignisse im Zusammenhang mit der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Im Jahr 2023 konzentrierte sich die linksextremistische Szene Niedersachsens im Gegensatz zu den vorherigen Jahren in ihrer 124 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 175
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • linksextremistische Organisationen zur Beteiligung an den Protesten gegen den Parteitag der AfD auf, darunter die zur postautonomen "Interventionistischen Linken
  • Hannover" (IL Hannover) sowie die dem postautonomen Bündnis "...umsGanze! Kommunistisches Bündnis" (uG) zuzuordnenden Gruppen "In/Progress" und "Redical [M]". Auch autonome
  • nach der Anreise der Teilnehmenden die Einfahrt auf das Parteitagsgelände erfolglos zu blockieren. Bereits am Vortag hatten unbekannte Täter
Linksextremismus "Antifaschismus-Arbeit" nicht mehr schwerpunktmäßig auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Veranstaltungen der Partei und das Eigentum von AfD-Angehörigen stellten aber weiterhin Angriffsziele des autonomen Spektrums dar. So wurden in der Nacht zum 06.10.2023 alle zur Straße gerichteten und mit dem Logo der AfD beschrifteten Fensterscheiben und das Glas der Eingangstür des AfD-Wahlkreisbüros in Walsrode großflächig beschädigt. Auch von Outing-Aktionen war die AfD 2023 erneut betroffen. So wurden am 29.12.2023 in einem linksextremistischen Online-Portal zahlreiche AfD-Funktionäre mit ihren Wohnanschriften geoutet, darunter sechs niedersächsische Bundestagsabgeordnete. Körperliche Übergriffe auf AfD-Angehörige blieben in Niedersachsen aus. Vom 19. bis zum 20.08.2023 führte die AfD ihren diesjährigen Landesparteitag in Celle durch. Wie schon bei früheren Landesparteitagen formierte sich dagegen Protest. Unter dem Motto "Gegenhalten für ein solidarisches Celle" mobilisierte ein breites Bündnis namens "Celle #noAfD", dem u. a. Gewerkschaften, religiöse Organisationen, Gedenkstätten, Sozialverbände und politische Parteien angehörten. Neben demokratischen Zusammenschlüssen riefen ebenfalls linksextremistische Organisationen zur Beteiligung an den Protesten gegen den Parteitag der AfD auf, darunter die zur postautonomen "Interventionistischen Linken" (IL) gehörenden Gruppierungen "Basisdemokratische Linke" (BL) und "Interventionistische Linke Hannover" (IL Hannover) sowie die dem postautonomen Bündnis "...umsGanze! Kommunistisches Bündnis" (uG) zuzuordnenden Gruppen "In/Progress" und "Redical [M]". Auch autonome Gruppierungen wie die "Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen" (AALG/UE), die "Salt City Antifa" (SCA), das "Antifaschistische Cafe Braunschweig" und die "Antifajugend Lüneburg" (AJL) beteiligten sich. Vor der Tagungshalle versammelten sich am Samstag (19.08.2023) etwa 1.400 Demonstrierende. Einige von ihnen versuchten nach der Anreise der Teilnehmenden die Einfahrt auf das Parteitagsgelände erfolglos zu blockieren. Bereits am Vortag hatten unbekannte Täter auf einer weißen Schutzplane an der Südfassade des Celler Schlosses mit schwarzer Farbe die Buchstaben "NO AFD" und "NO NAZIS" gesprüht. 176
Seite 462 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD
  • Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LIKOS Libertäre Kommunist*innen Osnabrück LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen
Anhang J JA Junge Alternative JaN Jabhat al-Nusra (Unterstützungsfront für das syrische Volk) JFS Jabhat Fatah al-Sham (Front für die Eroberung der Levante) JN Junge Nationalisten JXK Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (Jinen Xwendekar en Kurdistan) K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) KCDK-E Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KdN Kampf der Nibelungen KI Künstliche Intelligenz KIP NI Kompetenzforum Extremismusprävention Niedersachsen KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans (Kongra Gele Kurdistan) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität KRD Königreich Deutschland KSK Kommando Spezialkräfte L LfD Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen LIKOS Libertäre Kommunist*innen Osnabrück LKA NI Landeskriminalamt Niedersachsen LPR NI Landespräventionsrat Niedersachsen 460
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2023 Niedersachsen
  • Bündnisse "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) oder die Göttinger Gruppierungen "Basisdemokratische Linke
  • demonstrierten. In Oldenburg wurde das Türschloss der Geschäftsstelle der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verklebt, in Osnabrück die Fenster und Türen
Linksextremismus Auch niedersächsische Linksextremisten beteiligten sich an den Protesten gegen die Räumung von Lützerath, insbesondere an der Großdemonstration am 14.01.2023. Neben demokratischen Organisationen wie "Fridays for Future" (FFF) riefen auch Linksextremisten wie die postautonomen Bündnisse "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) oder die Göttinger Gruppierungen "Basisdemokratische Linke" (BL) und "Redical [M]" zur Teilnahme an den Protesten auf. Die "Redical [M]" distanzierte sich dabei ausdrücklich nicht von der Anwendung von Gewalt. So forderte sie in ihren Social MediaKanälen, der "unsäglichen Gewaltdebatte nicht auf den Leim zu gehen, sie dient dazu die politischen Anliegen in den Hintergrund zu drängen" und betonte: "Wir distanzieren uns von nichts ..." Während und nach der Räumung von Lützerath wurden bundesweit Solidaritätsaktionen durchgeführt und Resonanzstraftaten begangen. Der Räumungsstart in Lützerath hat auch in Niedersachsen zu Protesten geführt. So gingen anlässlich des bundesweiten Aktionstags für Lützerath am 11.01.2023 in Hannover etwa 300 Personen und in Göttingen rund 550 Menschen aus Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzern auf die Straße. Neben demokratischen Organisationen wie FFF riefen z. B. in Göttingen auch linksextremistische Gruppierungen wie die BL zu Protesten auf. Die Göttinger Ortsgruppe des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses EG forderte unter dem Motto "Auf nach Lützerath - Gegen Kapital und Staat" zur Teilnahme an den Protesten gegen die Räumung auf. Im Verlauf der Demonstration wurden in Göttingen das Stadtbüro der SPD sowie mehrere Bushaltestellen beschädigt. In Hannover hatten Klimaaktivisten in der Nacht vom 10. auf den 11.01.2023 den Eingang zu den Büros des Energiekonzerns RWE im Stadtteil List versperrt, während am Nachmittag verschiedene Gruppierungen vor dem Hauptbahnhof demonstrierten. In Oldenburg wurde das Türschloss der Geschäftsstelle der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verklebt, in Osnabrück die Fenster und Türen 190

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