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Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Neonazi-Szene intensiv zu dieser Veranstaltung mobilisiert. Rund 750 Rechtextremisten nahmen daran teil. Die Demonstrationsteilnehmer in der ersten Reihe trugen
bezeichnenden Motto "Ich bereue nichts". Weitere 250 Rechtsextremisten, die zu einem großen Teil aus Nordrhein-Westfallen stammten, konnten wegen eines
Pfalz). Am 19. November 2017 beteiligten sich rund 250 Rechtsextremisten daran, wobei es sich um parteilose Neonazis, Mitglieder
sowie der Partei Die Rechte handelte. Die Veranstaltung meldete der gleiche Rechtsextremist an, der auch für die Hess-Demonstration verantwortlich
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund von Die Rechte ist weiterhin das Gravitationszentrum. Nachdem in den beiden vorangegangenen Jahren der Zuzug von Flüchtlingen

Für die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen waren 2017 zwei überregionale Veranstaltungen relevant. Im Berliner Bezirk Spandau fand am 29. August 2017 eine neonazistische Demonstration zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess statt. Angemeldet hatte die Veranstaltung ein langjähriger Aktivist vom Niederrhein. Bundesweit hatte die Neonazi-Szene intensiv zu dieser Veranstaltung mobilisiert. Rund 750 Rechtextremisten nahmen daran teil. Die Demonstrationsteilnehmer in der ersten Reihe trugen ein Banner mit dem bezeichnenden Motto "Ich bereue nichts". Weitere 250 Rechtsextremisten, die zu einem großen Teil aus Nordrhein-Westfallen stammten, konnten wegen eines Brandanschlages auf Bahnanlagen den Veranstaltungsort nicht erreichen und führten in der Nachbargemeinde Falkensee (Brandenburg) eine Ersatzveranstaltung durch. Nachdem seit 2015 die Szene sich zumeist auf flüchtlingsfeindliche Agitation konzentriert hatte, zeigt diese Veranstaltung, dass die Verherrlichung des Nationalsozialismus wieder an Bedeutung gewinnt. Wie in den vorangegangenen Jahren prägten Neonazis aus Nordrhein-Westfalen den "Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern" in Remagen (Rheinland-Pfalz). Am 19. November 2017 beteiligten sich rund 250 Rechtsextremisten daran, wobei es sich um parteilose Neonazis, Mitglieder der NPD sowie der Partei Die Rechte handelte. Die Veranstaltung meldete der gleiche Rechtsextremist an, der auch für die Hess-Demonstration verantwortlich war. Die meisten Redner kamen aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Veranstaltung instrumentalisiert die Neonazi-Szene vermeintliche Kriegsverbrechen der Alliierten im 2. Weltkrieg, um Deutschland als ein Opfer des Krieges darzustellen, die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren und letztlich die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland in Abrede zu stellen. Ein Redner formulierte dies folgendermaßen: "Das, dass wir heute tun, kein Blick zurück ist, sondern ein Blick in die Zukunft. Ein Blick in die Zukunft, der dafür helfen wird, die Anklage zu formulieren, auf der wir diese Republik zu Fall bringen." Im Zuge der Bundestagswahl fand in der Neonazi-Szene eine Diskussion statt, ob und gegebenenfalls wen man wählen sollte. Bemerkenswert ist, dass die Diskutanten sich dabei offen auf Adolf Hitler bezogen. So heißt es in einem Beitrag eines führenden Neonazis aus Nordrhein-Westfalen: "Kreativere Köpfe haben sich für die Legitimation ihres Handelns einen mächtigen Beistand gesucht, schließlich hat der Führer nach 1923 auch stets darauf gepocht, dass man sich legal verhalten solle und natürlich an Wahlen teilnehmen muss. Gute und richtige These, sowohl inhaltlich als auch argumentativ, denn wer widerspricht schon gern dem Führer." Bewegung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund von Die Rechte ist weiterhin das Gravitationszentrum. Nachdem in den beiden vorangegangenen Jahren der Zuzug von Flüchtlingen das bestimmende Agitationsthema war, konzentrierte man sich 2017 wieder verstärkt auf das offensive Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus. 49

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene * Beteiligung an den Trauermärschen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens
Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich auch 2012 maßgeblich an der jährlich stattfindenden Demonstration im Zusammenhang mit Bombardierung Dresdens
Zweiten Weltkrieg (13. bis 15. Februar 1945). Die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" hatte "Trauermärsche" für den 13. und 18. Februar
Februar 2012 wurden ca. 1.600 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter zahlreiche Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die angemeldete Wegstrecke musste
Block aus Mecklenburg und Pommern"38 gewesen. * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 25. Februar 2012 im Raum Neubrandenburg Der "Tollensemarsch
Landesvorsitzende Michael GIELNIK. Insgesamt wurden ca. 230 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Reden hielten u. a. der Vorsitzende
NPDKreistagsabgeordnete Norman RUNGE und GIELNIK. Nach Aussage des rechtsextremistischen Internetauftritts MUPINFO des NPDLandtagsabgeordneten David PETEREIT habe Udo PASTÖRS auf dieser

Aktivitäten unter maßgeblicher Beteiligung der neonazistischen und subkulturellen rechtsextremistischen Szene * Beteiligung an den Trauermärschen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich auch 2012 maßgeblich an der jährlich stattfindenden Demonstration im Zusammenhang mit Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg (13. bis 15. Februar 1945). Die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" hatte "Trauermärsche" für den 13. und 18. Februar 2012 angemeldet. Am 13. Februar 2012 wurden ca. 1.600 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt, darunter zahlreiche Personen aus Mecklenburg-Vorpommern. Die angemeldete Wegstrecke musste aufgrund massiver Blockaden von Gegendemonstranten deutlich verkürzt werden. Ca. 400 Personen weigerten sich jedoch, dies zu akzeptieren und blieben aus Protest am Antreteplatz stehen. MUPINFO zufolge sei darunter ein "formierter Block aus Mecklenburg und Pommern"38 gewesen. * "Tollensemarsch" der rechtsextremistischen Szene am 25. Februar 2012 im Raum Neubrandenburg Der "Tollensemarsch" wurde am 25. Februar 2012 bereits zum neunten Mal durchgeführt. Daran beteiligten sich ca. 50 Personen. Die Teilnehmerzahl ist seit dem Jahr 2008, als der Marsch noch von der zwischenzeitlich verbotenen Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) organisiert wurde und knapp über 100 Teilnehmer aufweisen konnte, rückläufig. * Neonazistische Aktionen zum 8. Mai Der jährlich stattfindende Trauermarsch am 8. Mai in Demmin unter dem Motto "8. Mai 1945 - Kein Grund zum Feiern. Vergessen wir Tod, Leid und Besatzung nicht" wird seit dem Jahr 2009 traditionell vom "Nationalen Widerstand Landkreis Demmin" veranstaltet, der keine erkennbare Struktur aufweist. Die Protagonisten sind in der Regel NPD-Kader. Als Anmelder fungierte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Michael GIELNIK. Insgesamt wurden ca. 230 Teilnehmer der rechtsextremistischen Szene festgestellt. Reden hielten u. a. der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo PASTÖRS, der NPDKreistagsabgeordnete Norman RUNGE und GIELNIK. Nach Aussage des rechtsextremistischen Internetauftritts MUPINFO des NPDLandtagsabgeordneten David PETEREIT habe Udo PASTÖRS auf dieser Veranstaltung abgerechnet "mit dem Konstrukt der Befreiungslüge, die in der Bundesrepublik leider zur Staatsräson geworden ist".39 RUNGE äußerte sich wie folgt: "Das war keine Befreiung, das war Mord, Besatzung, Knechtschaft." 40 GIELNIK ließ verlauten: "Wir haben heute aufgezeigt, dass der 8. Mai eben kein Tag der Befreiung war." 41 Diese Aussagen führender NPD-Kader belegen erneut die feindselige Haltung der NPD gegenüber der nach 1945 zumindest im Westen Deutschlands entstandenen Demokratie und zugleich ein offensichtliches Bedauern des Untergangs des Nazi-Regimes. 38 Internetseite MUPINFO: "Kommentar: Dresden 2012" vom 14.02.2012, abgerufen am 16.02.2012 39 Internetseite MUPINFO: "Marsch der Würde (+Bildergalerie)" vom 08.05.2012, abgerufen am 09.05.2012 40 Internetseite "freies-pommern": Videoberichte_vom_Trauermarsch_in_Demmin_2012.flv [04:10], abgerufen am 24.05.2012 41 Internetseite "freies-pommern": Videoberichte_vom_Trauermarsch_in_Demmin_2012.flv [06:45], abgerufen am 24.05.2012

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite
Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern
Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder
diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber
hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder
Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu erzielen und damit auch das nichtextremistische Personenpotenzial erreichen zu können. Die Intensität der Nutzung der verschiedenen Plattformen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel, zusätzlich verbunden mit dem Anspruch anonym zu bleiben. Die direkte internetbasierte Kommunikation erfolgt eher zurückhaltend über Messenger-Dienste wie Telegram, Signal, geschlossene Bereiche sozialer Netzwerke und Foren. Sehr viel intensiver gestaltet sich die Nutzung offener Bereiche sozialer Netzwerke wie Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder im Nachgang medial auf. Das Internet bietet hierbei die Möglichkeit, zielgruppengenau zu agieren und durch eine gezielt emotionalisierende oder bewertende Darstellung von Sachverhalten die Berichterstattung zu beeinflussen. Auf diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder Gruppierungen des politischen Gegenlagers in Berichten zusammen, die dann auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht werden. Zudem ermöglichen diese Plattformen den schnellen und anonymen Austausch über aktuelle Aktionen, Themen und Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen oder eigene Statements abgegeben und können von anderen Nutzern kommentiert werden. Dadurch sinkt jedoch auch die Hemmschwelle zu Gewaltaufrufen, insbesondere gegen politische Gegner und Repräsentanten des Staates. Radikalisierungsprozesse können im Internet ihren Auslöser haben bzw. durch das Internet verstärkt werden. Eine ausschließliche Radikalisierung über das Internet 8

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Ansonsten bemühte sich die Gruppierung, ihren Parteianhängern eine rechtsextremistische Erlebniswelt anzubieten. Ihr Programm zur Sommersonnenwende 2017 beschreibt sie folgendermaßen
Gebietsleiter West" dabei für seine Partei auch bei ausländischen rechtsextremistischen Gruppierungen zu suchen. Ein Beispiel ist der Kontakt zur "Nordischen
Nation" in Kiew (Ukraine), den im September 2017 hauptsächlich rechtsextremistische Organisationen veranstalteten. Während des mehrtägigen Aufenthaltes besuchte die Parteidelegation unter
anderem dort die Zentrale der rechtsextremistischen Partei "Nationales Korps". Gegen Ende des Jahres verteilten Anhänger der Partei mehrfach im Raum
nach dem Niedergang der Kreisverbände von NPD und Die Rechte nun dem III. Weg gelingt, das rechtsextremistische Potenzial
sich aufmerksam zu machen. Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppen im Ausland bergen das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern

Ansonsten bemühte sich die Gruppierung, ihren Parteianhängern eine rechtsextremistische Erlebniswelt anzubieten. Ihr Programm zur Sommersonnenwende 2017 beschreibt sie folgendermaßen: "Am vergangenen Sonnabend verbrachten Aktivisten vom 'III Weg'-Stützpunkt Sauerland-Süd im engsten Kreis einen Tag in völkischer Gemeinschaft. In den Nachmittagsstunden wurde durch verschiedene Spiele der Sportsgeist aller gefordert und der Gemeinschaftsgeist gestärkt. Am frühen Abend wurde die traditionelle Sonnenwendfeier begangen." Bender trat auch in anderen Bundesländern als Redner auf, wobei er sich inhaltlich häufig auf Elemente des historischen Nationalsozialismus bezog, ohne dass seine Beiträge strafrechtlich angreifbar waren. In einem schriftlichen Interview unter der Überschrift "Widerstandsmöglichkeiten in Westdeutschland? ", das die Partei auf ihrer Homepage veröffentlichte, lehnte er die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Seinen Gegenentwurf stellte er wie folgt dar: "Nationalrevolutionäre wie wir hingegen wollen etwas völlig Neues schaffen, einen völkischen und sozialistischen Staat". Unterstützung scheint der "Gebietsleiter West" dabei für seine Partei auch bei ausländischen rechtsextremistischen Gruppierungen zu suchen. Ein Beispiel ist der Kontakt zur "Nordischen Widerstandsbewegung" aus Schweden. Ursprünglich wollte Bender bei einer Versammlung am 30. September 2017 in Göteborg als Redner auftreten. Allerdings verweigerten die schwedischen Behörden ihm die Einreise und belegten ihn mit einem dreijährigen Einreiseverbot. Ein weiteres Beispiel war die Teilnahme einer Gruppe von führenden Parteimitgliedern zusammen mit den Leitern der beiden "Stützpunkte" Nordrhein-Westfalens am nationalistischen "Marsch der Nation" in Kiew (Ukraine), den im September 2017 hauptsächlich rechtsextremistische Organisationen veranstalteten. Während des mehrtägigen Aufenthaltes besuchte die Parteidelegation unter anderem dort die Zentrale der rechtsextremistischen Partei "Nationales Korps". Gegen Ende des Jahres verteilten Anhänger der Partei mehrfach im Raum Düsseldorf vereinzelte Flugblätter, in denen man gegen Flüchtlinge agitierte. Außerdem führte man am Heiligen Abend in der Landeshauptstadt an verschiedenen Orten ein sogenanntes "Heldengedenken" durch. Am 6. Januar 2018 fand nahe Düsseldorf (in Mettmann) eine Veranstaltung statt, auf der sich die Partei Interessenten vorstellte. Dies sollte dem Ziel dienen, in Düsseldorf einen weiteren Stützpunkt zu gründen. Nach Angaben der Partei sollen ca. 30 Personen dabei gewesen sein. Ob es nach dem Niedergang der Kreisverbände von NPD und Die Rechte nun dem III. Weg gelingt, das rechtsextremistische Potenzial in der Landeshauptstadt zu einer handlungsfähigen Gruppierung zusammenzubringen, ist offen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Der III. Weg stellt auch weiterhin in erster Linie eine Auffangstruktur für Neonazis dar. Mit der Ausnutzung des Parteienstatus beabsichtigen sie, staatliche Sanktionsmaßnahmen zu erschweren. In NordrheinWestfalen schafft es bislang nur der "Stützpunkt Sauerland-Süd" kontinuierlich auf sich aufmerksam zu machen. Die Kontakte zu militanten rechtsextremistischen Gruppen im Ausland bergen das Potenzial, eine Radikalisierung von Parteimitgliedern zu fördern. Deshalb betrachtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen diese Zusammenarbeit sehr genau und räumt der Beobachtung dieser Aktivitäten eine hohe Priorität ein. 41

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit
bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser
daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure
Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache
verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem
Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach

sich quasi wie eine Naturerscheinung unaufhaltsam und dynamisch entwickelt. Nicht etwa eine formelle Mitgliedschaft, sondern bereits ein bloßes Zugehörigkeitsgefühl soll Identität schaffen. Fernziel neurechter Kreise ist es, durch kontinuierliches Einwirken auf den innergesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess eine "Kulturrevolution von rechts" herbeizuführen. Es geht ihnen um das Erringen der Meinungsund Deutungshoheit. Im Klartext bedeutet dies, maßgebliche Teile der Gesellschaft dazu zu bringen, rechtsextreme weltanschauliche Positionen zu teilen, um die politische Willensbildung entlang dieser Überzeugungen beeinflussen oder gar steuern zu können. Von wissenschaftlicher Seite ist daher auch von einer Art "Brückenspektrum" zwischen dem rechten Rand des demokratischen Mainstreams und dem Rechtsextremismus die Rede. Die Akteure der "Neuen Rechten" agieren in erster Linie auf der politischen Metaebene. Es geht ihnen vor allem darum, Kultur und Sprache als weltanschauliche Ideenträger punktgenau einzusetzen, um die Wahrnehmung der Menschen im eigenen Sinne zu formen und zu verändern. Charakteristisch für die Protagonisten der "Neuen Rechten" ist dabei vor allem ihr Sprachgebrauch: Sie verschleiern einschlägige Begriffe, indem sie sprachliche Täuschung betreiben. Weltanschauliche Muster und Merkmale werden systematisch kaschiert. Beispielsweise verbirgt sich hinter dem in der Szene gängigen Begriff "Ethnopluralismus" die klassische rechtsextremistische Vorstellung von einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft". Der Begriff ist nur dem Anschein nach ein Bekenntnis zur Vielfalt der Völker auf Augenhöhe. Der Wesenskern des "Ethnopluralismus" ist vielmehr die Vorstellung von einer Separierung unterschiedlicher Ethnien und deren ausschließliche Konzentration auf definierte Herkunftsräume, was einer Form der Apartheit im großen Stil gleichkommt. Damit wird nicht nur die Lebenswirklichkeit der ethnischen Vielfalt innerhalb der Gesellschaften negiert. Durch regelmäßige, in aller Regel verklausulierte Betonung von vermeintlichen abstammungsbedingten Unterschieden werden auch eindeutig rassistische Positionen vertreten. 72

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan
waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten
Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt
einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 125 Rechtsextremistische Gewalttäter werden in der Regel nicht aufgrund einer strategischen Zielsetzung gewalttätig, sondern spontan, in der Gruppe (2010: 31 der insgesamt 58 Gewaltdelikte) und häufig unter Alkoholeinfluss (2010: bei 23 von 52 aufgeklärten Gewaltdelikten waren die Tatverdächtigen alkoholisiert). Fünf Gewalttaten wurden im Rahmen rechtsextremistischer Demonstrationen begangen. Ein Angriff eines 24-jährigen Rechtsextremisten am 28. April Versuchtes in der Nürnberger U-Bahn war als versuchtes Tötungsdelikt die Tötungsdelikt schwerwiegendste Gewalttat. Nach einer kurzen Auseinandersetzung mit seinem 17-jähriger Gegner - angeblich hatte dieser die Freundin des Tatverdächtigen als rechte "Schlampe" beleidigt -, hat der Rechtsextremist seinen Gegner so schwer verletzt, dass dieser reanimiert und ins künstliche Koma versetzt werden musste. Ein weiteres Beispiel für ein neonazistisch motiviertes GewaltdeBeispiele für likt ist eine gefährliche Körperverletzung am 30. Juni in RegensGewalttaten burg. Gegen Mitternacht waren fünf Skinheads zwischen 19 und 38 Jahren durch die Altstadt gezogen und skandierten Parolen wie "Sieg Heil" und "Heil Hitler". Sie suchten ein Lokal auf und legten sich mit dem Barkeeper an, der einen der Skinheads wenige Wochen zuvor wegen rechtsextremistischer Äußerungen kritisiert hatte. Nachdem der Barkeeper die Personen aus dem Lokal verwiesen hatte, schlugen ihn die Skinheads zu Boden und traten auf ihn ein. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 122 Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktionär der BIA-München, Roland Wuttke, hatte ein Objekt
Abstellfläche" angemietet. Tatsächlich sollten die Räumlichkeiten dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum für Versammlungen zur Verfügung stehen. Nach Bekanntwerden der Nutzungsänderung wurde
Nationale Begegnungszentrum" wurde von der BIA und anderen Münchner Rechtsextremisten als Versammlungsund Veranstaltungsort genutzt. Ende August erließ die Stadt München
Vermieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober. Rechtsextremisten haben erkannt, dass im Fall von bekannt geworden Immobilienkaufabsichten regelmäßig
BIGE auf vermeintlich oder wirkliche Erwerbsabsichten durch Rechtsextremisten reagiert werden kann. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen
Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Vereinsrechtliches Am 7. September wurden in mehreren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 122 Der NPD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern und Funktionär der BIA-München, Roland Wuttke, hatte ein Objekt in MünchenForstenried als "Lagerraum" und "Abstellfläche" angemietet. Tatsächlich sollten die Räumlichkeiten dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum für Versammlungen zur Verfügung stehen. Nach Bekanntwerden der Nutzungsänderung wurde der Mietvertrag vom Vermieter umgehend fristlos gekündigt. Im Juli mietete die BIA-München Räumlichkeiten in der Drygalski-Allee in München an, die zuvor gewerblich genutzt wurden. Dieses "Nationale Begegnungszentrum" wurde von der BIA und anderen Münchner Rechtsextremisten als Versammlungsund Veranstaltungsort genutzt. Ende August erließ die Stadt München für die Räume ein Nutzungsverbot als Aufenthaltsund Versammlungsraum. Gerichtlich einigten sich BIA und Vermieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober. Rechtsextremisten haben erkannt, dass im Fall von bekannt geworden Immobilienkaufabsichten regelmäßig öffentlicher und politischer Druck auf die entsprechenden Kommunen ausgeübt wird. Diese Vorgehensweise wird gezielt eingesetzt, um bei einem Verkauf eine "Vermittlungsprovision" zu erhalten. Unterstützung der Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) unKommunen durch terstützt Kommunen mit einem breiten Beratungsangebot, wie die BIGE auf vermeintlich oder wirkliche Erwerbsabsichten durch Rechtsextremisten reagiert werden kann. 1.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten - Exekutivmaßnahmen 1.4.1 Wohnungsdurchsuchungen bei Mitgliedern der rechtsextremistischen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Vereinsrechtliches Am 7. September wurden in mehreren Bundesländern WohnunErmittlungsgen von Angehörigen der Neonazi-Szene durchsucht. Hinterverfahren grund war die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die HNG. Bei ihr bestehen tatsächliche An-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht
neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich
nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 124 Der Neonazi Matthias Fischer aus Fürth trat am 1. Februar eine dreimonatige Haftstrafe wegen Volksverhetzung an. Aufgrund widerrufener Bewährungsstrafen wegen verschiedener Delikte verlängerte sich die Haftzeit von Fischer bis Mitte 2011. Matthias Fischer gründete nach seinem Austritt aus der NPD Ende 2008 das rechtsextremistische Netzwerk Freies Netz Süd. 1.4.3 Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten bewegt sich trotz eines leichten Anstiegs auf dem Niveau des Vorjahres. In Bayern hat sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 53 im Jahr 2009 leicht auf 58 erhöht. Dabei handelt es sich überwiegend um Körperverletzungsdelikte, es wurde aber auch ein versuchter Totschlag registriert. Bayern gehört beim Vergleich der Häufigkeitszahlen der vergangenen Jahre - bezogen auf jeweils 100.000 Einwohner - stets zu den drei am wenigsten belasteten Bundesländern. Von den 58 Gewalttaten waren 32 (2009: 28) allgemein neonazistisch motiviert; 18 dieser Delikte waren gegen Anhänger der linken Szene gerichtet (2009: 12). 23 (2009: 24) Gewalttaten waren fremdenfeindlich motiviert. Drei Gewaltdelikten lag eine antisemitische Motivation zugrunde (2009: 1). Insgesamt konnten 52 Gewalttaten aufgeklärt werden, dabei wurden insgesamt 77 Tatverdächtige ermittelt, darunter fünf Frauen. 33 der Tatverdächtigen sind erstmals straffällig geworden. Wie im Jahr 2009 gehört mit 53 Personen die überwiegende Zahl der Tatverdächtigen der Altersgruppe über 21 an, die übrigen 24 Tatverdächtigen gehören zur Altersgruppe 17 bis 21 Jahre. Gewaltbereitschaft Eine hohe Gewaltbereitschaft besteht nach wie vor bei den subbei Skinheads kulturell geprägten Rechtsextremisten, vor allem bei den rechtsextremistischen Skinheads. Bei 19 von 52 aufgeklärten Gewalttaten waren Skinheads beteiligt.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Lied "Volkstod" in die entsprechende Kampagne der rechtsextremistischen Szene ein. Ein YouTube-Video zeigt die Bandmitglieder bei einem Auftritt
Insgesamt wurden in MecklenburgVorpommern 2012 Aktivitäten von etwa 10 rechtsextremistischen Bands festgestellt, die z. T. bei Bedarf ihre Bandmitglieder untereinander
auftreten. Hinzu kommen vereinzelte Liedermacher, die im Rahmen von rechtsextremistischen Veranstaltungen, etwa der NPD, für eine musikalische Umrahmung sorgen
rechtsextremistische Musik stellt nach wie vor ein wichtiges Propagandainstrument der Szene dar, das aufgrund der Verfügbarkeit im Internet einen hohen
Nationaldemokraten[JN]) zu verbreiten. Szeneläden/Versandhandel Die Vertriebstätigkeit der rechtsextremistischen Szene ist zwischenzeitig fast vollständig in das Internet verlegt worden
Trend einer Ausweitung des Internethandels und zum anderen vermeiden rechtsextremistische Händler Angriffe der Gegenseite auf eigene Ladengeschäfte. Das angebotene Sortiment
rechtsextremistischen Musik-CDs, szenetypischen Textilien oder Propagandamaterialien hat sich allerdings nicht verändert. Auch sind gegenüber 2011 keine wesentlichen Änderungen

An Bedeutung haben offenbar die Bands "Wiege des Schicksals" und "Stimme der Vergeltung" aus dem vorpommerschen Raum gewonnen. So trat "Wiege des Schicksals" im Rahmen des NPD-Pressefestes der "Deutsche Stimme Verlags GmbH" im August 2012 in Viereck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) auf und "Stimme der Vergeltung" brachte sich mit dem Lied "Volkstod" in die entsprechende Kampagne der rechtsextremistischen Szene ein. Ein YouTube-Video zeigt die Bandmitglieder bei einem Auftritt mit den für die "Werde unsterblich"-Kampagne der Neonaziszene typischen weißen Masken. Veröffentlicht wurde das Video u. a. auch auf dem vom NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT verantworteten Internetportal MUPINFO 12. Insgesamt wurden in MecklenburgVorpommern 2012 Aktivitäten von etwa 10 rechtsextremistischen Bands festgestellt, die z. T. bei Bedarf ihre Bandmitglieder untereinander austauschen. Des Weiteren existieren noch verschiedene Bandprojekte und örtliche Musikgruppen, die sporadisch auftreten. Hinzu kommen vereinzelte Liedermacher, die im Rahmen von rechtsextremistischen Veranstaltungen, etwa der NPD, für eine musikalische Umrahmung sorgen. Die rechtsextremistische Musik stellt nach wie vor ein wichtiges Propagandainstrument der Szene dar, das aufgrund der Verfügbarkeit im Internet einen hohen Verbreitungsgrad hat. Die Musikstile sprechen dabei insbesondere junge Menschen an. Dass die Szene auf die Wirksamkeit des Mediums "Musik" setzt, zeigt auch der Versuch der NPD bzw. der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), eine neue "Schulhof-CD" der NPD (vgl. Abschnitt "Junge Nationaldemokraten[JN]) zu verbreiten. Szeneläden/Versandhandel Die Vertriebstätigkeit der rechtsextremistischen Szene ist zwischenzeitig fast vollständig in das Internet verlegt worden. Dies entspricht zum einen dem gesamtgesellschaftlichen Trend einer Ausweitung des Internethandels und zum anderen vermeiden rechtsextremistische Händler Angriffe der Gegenseite auf eigene Ladengeschäfte. Das angebotene Sortiment an rechtsextremistischen Musik-CDs, szenetypischen Textilien oder Propagandamaterialien hat sich allerdings nicht verändert. Auch sind gegenüber 2011 keine wesentlichen Änderungen im Bereich der Anbieter erfolgt. Kurzzeitig machte der "Veritas-Verlag" von sich reden, der 2012 zwei schmale Bände mit Bezug zur Geschichte der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA), die von hiesigen NPD-Kadern verfasst worden sind, verlegt hat. Die Schriften zeigen deutlich die Sympathie der Verfasser mit der SA. Der Verlag mit Sitz im "Thinghaus" in Grevesmühlen wurde bereits 2010 gegründet, ist aber bis 2012 nicht in Erscheinung getreten. Eine Internetseite des Verlages ist nicht mehr erreichbar. Die z. T. langjährige Präsenz einzelner Versandhandelsunternehmen weist darauf hin, dass weiterhin eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist und damit eine Wirtschaftlichkeit gegeben sein dürfte. 12 Internetseite MUPINFO: "Stimme der Vergeltung - Volkstod" vom 20.06.2012, abgerufen am 21.06.2012

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

bemühen sich Teile der rechtsextremistischen Jugend-Szene um ein Erscheinungsbild, das sich dem Auftreten der linksextremistischen Szene annähert. Dabei gewinnt
auch in ihren Aktionsformen den linksextremistischen Autonomen ähnlicher sind als den klassischen Rechtsextremisten. Zum "Outfit" gehören idealtypisch schwarze Kapuzen-Pullis
übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Rechtsextremismus 129 jedweder Form muslimischen Lebens die Daseinsberechtigung in Deutschland absprechen. Das Thema Islam wird häufig dazu genutzt, Ängste vor muslimischen Mitbürgern zu schüren und vor einer vermeintlichen Islamisierung und Überfremdung zu warnen. Als prägendes Element des Rechtsextremismus vertritt die NPD Völkischer einen völkischen Nationalismus, dessen Ziel es ist, das FunktiNationalismus onieren der bestehenden Ordnung zu beeinträchtigen und es durch das Ideal einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" zu ersetzen. Mit dieser Forderung verwendet die NPD einen zentralen Begriff des Nationalsozialismus, der darunter insbesondere eine Schicksalsgemeinschaft verstand, in der die Interessen des Einzelnen bedingungslos der Gemeinschaft der "Volksgenossen" untergeordnet wurden und das Wohl der so definierten "Volksgemeinschaft" allen anderen Interessen vorging: "Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen." (Parteiprogramm der NPD, Abschnitt 3) 2.2 Autonome Nationalisten (AN) Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner oder der Polizei bemühen sich Teile der rechtsextremistischen Jugend-Szene um ein Erscheinungsbild, das sich dem Auftreten der linksextremistischen Szene annähert. Dabei gewinnt das Phänomen AN verstärkt an Attraktivität; es handelt sich dabei um Neonazis, die sowohl dem Äußeren nach als auch in ihren Aktionsformen den linksextremistischen Autonomen ähnlicher sind als den klassischen Rechtsextremisten. Zum "Outfit" gehören idealtypisch schwarze Kapuzen-Pullis, Schwarzes Sonnebrillen, Basecaps und HipHop-Hosen, wobei auch das Tra"Outfit" gen von "Palästinensertüchern" möglich ist. In Bayern wird dieses neue Erscheinungsbild bevorzugt von jugendlichen Nachwuchsaktivisten übernommen. Die Attraktivität der AN für einen Teil der rechtsextremistischen Jugendlichen hat mehrere Gründe. So suggeriert das autonome Selbstverständnis

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn
waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich
einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund
Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen
sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen
rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass

75 im Jahr 2008 auf 95 im Jahr 2009 zu verzeichnen. Bei diesen Bundeszahlen sind anders als bei den baden-württembergischen Vergleichszahlen Flahsmobs nicht berücksichtigt. Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg lagen im Jahr 2009 zwischen zehn (bei den beiden HeßFlashmobs am 17. August 2009 in Ulm und Emmendingen) und rund 700 Personen. Allerdings waren Demonstrationen mit über 100 Teilnehmern die Ausnahme, erst recht die rund 700 Personen, die sich am 1. Mai 2009 zur JN-Demonstration in Ulm versammelten. An einer sich nach dem Konzept einer "Doppeldemo" direkt anschließenden rechtsextremistischen Demonstration im benachbarten bayerischen Neu-Ulm beteiligten sich sogar rund 800 Rechtsextremisten. Wie schon im Jahr 2008 lagen die meisten rechtsextremistischen Demonstrationen mit den Teilnehmerzahlen im unteren zweistelligen Bereich. So nahmen an sieben der elf rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 höchstens rund 50 Personen teil. Die meist niedrigen Teilnehmerzahlen bei rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-Württemberg im Jahr 2009 lassen sich wie im Jahr 2008 unter anderem dadurch erklären, dass die meisten dieser Veranstaltungen spontan, zum Teil aus aktuellem Anlass und daher ohne die Möglichkeit langfristiger Mobilisierung durchgeführt wurden. Niedrige und weiter sinkende Teilnehmerzahlen sind seit Jahren ein Problem für die Szene und 158 besonders für ihr öffentliches Erscheinungsbild. Schwach frequentierte De-

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diesem Spektrum auch Personenzusammenschlüsse wie die "Hammerskin-Szene" oder rechtsextremistische Musikgruppen, die für sich genommen zwar jeweils einen gewissen Organisationsgrad
bewahren. Wesentliche Teile dieses Spektrums umfassen subkulturell geprägte Rechtsextremisten und die rechtsextremistische Musikszene. 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Kennzeichnend für
Zusammensetzung des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums ist ein im Vergleich zur übrigen Szene relativ niedriges Durchschnittsalter; Jugendliche und junge Erwachsene
vertreten. Es ist vor allem der erlebnisorientierte Lebensstil subkultureller Rechtsextremisten, der junge Menschen anspricht. Als ein Identität wie auch Zusammenhalt
keinen Abbruch. In struktureller Hinsicht dominieren im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum informelle, lose Zusammenschlüsse mit niedrigem bis kaum vorhandenem Organisationsgrad

unstrukturiert bedeutet nicht, dass in allen Fällen zwingend von einer völligen Strukturlosigkeit ausgegangen werden kann. Die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz zählt zu diesem Spektrum auch Personenzusammenschlüsse wie die "Hammerskin-Szene" oder rechtsextremistische Musikgruppen, die für sich genommen zwar jeweils einen gewissen Organisationsgrad aufweisen, zu deren Selbstverständnis aber zugleich gehört, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit bzw. Eigenständigkeit zu bewahren. Wesentliche Teile dieses Spektrums umfassen subkulturell geprägte Rechtsextremisten und die rechtsextremistische Musikszene. 3.5.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten Kennzeichnend für die Zusammensetzung des subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrums ist ein im Vergleich zur übrigen Szene relativ niedriges Durchschnittsalter; Jugendliche und junge Erwachsene sind hier deutlich stärker vertreten. Es ist vor allem der erlebnisorientierte Lebensstil subkultureller Rechtsextremisten, der junge Menschen anspricht. Als ein Identität wie auch Zusammenhalt stiftendes Element spielt dabei die Musik eine, wenn nicht die zentrale Rolle. Währenddessen bleibt die ideologische Reflexion nur oberflächlich. Von einer ernsthaften Befassung mit weltanschaulichen oder politischen Inhalten kann daher zumeist nicht die Rede sein. Dieser Umstand tut aber den zweifelsfrei rassistischen, antisemitischen, fremdenund demokratiefeindlichen Überzeugungen der Szeneangehörigen keinen Abbruch. In struktureller Hinsicht dominieren im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum informelle, lose Zusammenschlüsse mit niedrigem bis kaum vorhandenem Organisationsgrad. Vergleichsweise straff organisierte, hierarchisch aufgebaute Gruppen wie die "Hammerskins" waren und sind die Ausnahme. Ungeachtet des überwiegend informellen Charakters der Szene gibt es vielfältige, über die Jahre gewachsene überregionale (persönliche) Kontakte und Vernetzungen. Beim Besuch von Szene-Events wie Konzerten und vor allem durch die Nutzung sozialer Medien, verfestigt und verstetigt sich die Vernetzung kontinuierlich. 79

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Gerichte bestätigten mehrfach, dass Pro NRW zu Recht in den Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistische Partei aufgeführt wird. Zuletzt stellte das Verwaltungsgericht
Januar 2016 fest, dass der Verfassungsschutzbericht des Bundes rechtmäßig Pro NRW als rechtsextremistische Bestrebung aufführt. Denn die Partei habe
Kongo und Taka-Tuka-Land. Würde man diese als rechtmäßig und nicht als in toto nichtig betrachten, wäre es auch
Neujahrsempfang im Januar 2017 den in der Szene populären rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke ein. Die NPD stellte Rennicke
Öffnung der Partei für die neonazistische und subkulturelle rechtsextremistische Szene verliert sie an Einfluss und Bedeutung ausgehend von einem ohnehin

Gerichte bestätigten mehrfach, dass Pro NRW zu Recht in den Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistische Partei aufgeführt wird. Zuletzt stellte das Verwaltungsgericht Berlin am 21. Januar 2016 fest, dass der Verfassungsschutzbericht des Bundes rechtmäßig Pro NRW als rechtsextremistische Bestrebung aufführt. Denn die Partei habe "im Berichtszeitraum Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betrieben" (VG 1 K 255.13). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2017 legte die Partei Pro NRW ihren Schwerpunkt wie in den vorangegangen Jahren vor allem auf eine flüchtlingsund islamfeindliche Agitation. Fortwährend diskreditierte sie Flüchtlinge mittels gezielter Kampagnen und entsprechender Slogans, indem sie sie pauschal negativ als Kriminelle, Gewalttäter und "Sozialschmarotzer" darstellte und damit Ressentiments gegen diese Bevölkerungsgruppe schürte. Die Partei ging auf eine öffentlich diskutierte Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland ein, der über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, sagte: "...wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können". Nachdem der damalige AfD-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen Marcus Pretzell diese Aussage kritisierte, kommentierte dies Pro NRW am 28. August 2017 auf ihrem Facebookprofil in völkisch-nationalistischer Diktion: "Wenn Pretzell sich gegen die Rückkehr der Frau Özoguz (und ihres familiären Umfeldes aus Salafisten) nach Anatolien ausspricht, weil der Dame irgendwann einmal ein Plastikkärtchen überreicht wurde, das sie zur BRDBürgerin befördert, negiert er zugleich die Illegitimität der zahllosen anderen Einbürgerungen von Herrschaften aus Anatolien, dem Kongo und Taka-Tuka-Land. Würde man diese als rechtmäßig und nicht als in toto nichtig betrachten, wäre es auch dann nicht mehr möglich, den Merkeldeutschen wieder den Laufpaß zu geben, wenn die Herrschaft der Deutschlandfeinde einmal beendet ist. Auch ein Herr Pretzell sollte wissen, daß man niemandem per Dekret oder Aushändigung eines Ausweises eine andere Identität bzw. Volkszugehörigkeit zuschanzen kann. Man ist, was man ist, egal ob man Meier, Müller, Schulze oder eben Özuguz heißt. Auch wenn man als Meier in Ankara oder Özuguz in Hamburg geboren ist." Die seit dem Spaltungsprozess innerhalb der Pro Bewegung 2015 zu beobachtende Zusammenarbeit von Pro NRW mit Personen aus der neonazistischen Szene sowie Aktivisten der NPD setzte sich auch im Jahr 2017 fort. So lud man zum Neujahrsempfang im Januar 2017 den in der Szene populären rechtsextremistischen Liedermacher Frank Rennicke ein. Die NPD stellte Rennicke in den Jahren 2009 und 2010 als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auf. Trotz der Öffnung der Partei für die neonazistische und subkulturelle rechtsextremistische Szene verliert sie an Einfluss und Bedeutung ausgehend von einem ohnehin niedrigem Niveau. Zudem hat sie durch die Strategie der Öffnung das ursprünglich anvisierte bürgerliche Milieu verschreckt. In der Eigendarstellung versucht Pro NRW mitunter den Eindruck zu vermitteln, über regional flächendeckende Strukturen zu verfügen. Der fortschreitende Bedeutungsverlust der Organisation schlägt sich jedoch in der geringen kommunalen Präsenz vor Ort nieder, die ursprünglich das wesentliche Agitationsfeld von Pro NRW war. Im Januar 2017 legte auch der Bonner Kreisvorsitzende sein Ratsmandat nieder. Nach vielen Austritten verblieben der Partei noch 23 Mandate in kommunalen Räten und Bezirksvertretungen. Allerdings sind nur wenige Vertreter in den Räten tatsächlich aktiv und nutzen diese gelegentlich als Plattform für öffentlichkeitswirksame Propaganda. Tatsächliche Sacharbeit vor Ort findet kaum statt. Pro NRW versuchte die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln für ihre fremdenfeindliche Propaganda zu instrumentalisieren. So führte die Partei am 07. Januar 2017 zusammen mit weiteren Akteuren eine Demonstration in Köln mit dem Motto "Kein Vergeben - kein Vergessen! Ein Jahr nach dem SexPogrom/Köln" durch. Es erfolgte ein Gang durch die Innenstadt mit mehreren Kundgebungen. Diese Veranstaltung stieß nur auf geringen Zuspruch und konnte erneut bei weitem nicht die Teilnehmerzahl mobilisieren, die Pro NRW im Vorfeld angekündigt hat. Im April 2017 kündigte Pro NRW an, an der Duisburger Oberbürgermeister-Wahl mit einem Kandidaten teilzunehmen und "einen provokanten kurzen Wahlkampf mit Schwerpunktkampagnen in den multikulturellen 27

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diffuses Gefühl weltanschaulich determinierten Hasses zusammengehalten. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind vor allem durch persönliche Kontakte in der Realwelt
Bundesrepublik Deutschland hinausreicht. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers durch enge organisatorische Verzahnung in größerem Stil zu überwinden, waren
Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen. Die beschriebene Heterogenität erschwert seit jeher eine überschaubare
zugleich differenzierte Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Im Verfassungsschutzverbund hat man sich, orientiert an Organisationsform und -grad, auf folgende drei Kategorien
unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht
eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen

nicht zuletzt durch ein diffuses Gefühl weltanschaulich determinierten Hasses zusammengehalten. Weite Teile der rechtsextremistischen Szene sind vor allem durch persönliche Kontakte in der Realwelt wie auch in der virtuellen Sphäre des Internets vernetzt. Auch Doppelund Mehrfachmitgliedschaften in Gruppierungen tragen zur Vernetzung bei, die oftmals über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausreicht. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers durch enge organisatorische Verzahnung in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und einer, wenn auch zumeist losen, aktionsorientierten Verknüpfung. Dies zeigt sich nicht zuletzt im öffentlichen Raum bei Aufmärschen und Kundgebungen wie auch bei szenetypischen rechtsextremistischen Konzertoder Kampfsportveranstaltungen. Die beschriebene Heterogenität erschwert seit jeher eine überschaubare und zugleich differenzierte Kategorisierung des rechtsextremistischen Personenpotenzials. Im Verfassungsschutzverbund hat man sich, orientiert an Organisationsform und -grad, auf folgende drei Kategorien geeinigt: # Parteien, # parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen, # weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial. Extra ausgewiesen wird die Gruppe der gewaltorientierten Rechtsextremisten (vgl. Statistik unter Nr. 2). Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich in Rheinland-Pfalz vornehmlich aus dem unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial sowie aus Angehörigen der Neonaziszene zusammensetzt. 49

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davon: linksextremistisch 845 3.150 825 3.150 795 3.150 rechtsextremistisch 2.100 7.500 2.070 7.000 2.070 7.000 religiös-nationalistisch
davon: linksextremistisch 25 150 25 150 20 150 rechtsextremistisch 550 3.390 590 4.050 390 3.794 Iraner
davon: linksextremistisch 80 1.150 70 1.150 70 1.150 rechtsextremistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 285 3.510 255 3.740 355 3.746 Gesamt

A U S LÄ N DE R E X T R E M IS M U S andererseits überwiegend gewaltfreie Protestaktionen in Deutschland und Europa. Eine vorübergehende politische Entspannung in der Türkei ließ zwar Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konfliktes aufkommen. Jedoch scheint angesichts der anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen in der Türkei und im Nordirak ein Ende des Konfliktes nicht in Sicht. Nach Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens mit den LTTE im Januar 2008 startete die Regierung auf Sri Lanka eine militärische Offensive mit dem Ziel der endgültigen Zerschlagung der LTTE-Strukturen und der Beendigung des Bürgerkrieges. Nach der schrittweisen Eroberung aller von den LTTE kontrollierten Gebiete verkündete die sri-lankische Regierung im Mai 2009 die militärische Niederlage der LTTE. Trotzdem ist die Organisation weiterhin aktiv und die politische Situation auf Sri Lanka - auch angesichts der kritischen Flüchtlingsund Sicherheitslage nach dem Bürgerkrieg - angespannt. Ausländerextremistisches Personenpotenzial in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2007 - 2009 2007 2008 2009 BW Bund BW Bund BW Bund Kurden | linksextremistisch 700 11.500 700 11.500 700 11.500 Türken 6.795 38.570 6.725 38.730 6.735 40.490 davon: linksextremistisch 845 3.150 825 3.150 795 3.150 rechtsextremistisch 2.100 7.500 2.070 7.000 2.070 7.000 religiös-nationalistisch 3.850 27.920 3.830 28.580 3.870 30.340 Araber 575 3.540 615 4.200 410 3.944 davon: linksextremistisch 25 150 25 150 20 150 rechtsextremistisch 550 3.390 590 4.050 390 3.794 Iraner 80 1.300 70 1.300 70 1.300 davon: linksextremistisch 80 1.150 70 1.150 70 1.150 rechtsextremistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 285 3.510 255 3.740 355 3.746 Gesamt 8.440 58.420 8.365 59.470 8.270 60.980 109

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

rung des Rechtsextremismus entwickelt sich weiter hoch dynamisch. Dies gilt für die Agitation ebenso wie für die fortschreitende Vernetzung, insbesondere
wichtiger Faktor zum Tragen kommt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Das Rechtsextremismus-Potenzial wuchs in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 nach
Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum, die zugleich einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen (vgl. Kapitel B III.), sowie das der AfD-Strömung
werden. Konstant geblieben ist hingegen die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Nach wie vor ist deren prozentualer Anteil am Gesamtpotenzial
Konstant geblieben ist auch die Zahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen. Mitgliederstärkste und bedeutsamste rechtsextremistische Partei in RheinlandPfalz

rung des Rechtsextremismus entwickelt sich weiter hoch dynamisch. Dies gilt für die Agitation ebenso wie für die fortschreitende Vernetzung, insbesondere mittels Sozialer Medien. Besondere Gefahren erwachsen dabei neben den individuellen Radikalisierungsprozessen aus den neuerdings zunehmend überregional organisierten Szenen. Netzwerke, über regionale und nationale Grenzen hinaus, entstehen längst nicht mehr schwerpunktmäßig aufgrund langjähriger Kennund Vertrauensverhältnisse oder beruhen auf Zugehörigkeiten in seit längerem bestehenden Gruppierungen. Sie entwickeln sich heute eher durch "Zufallsbekanntschaften" in der virtuellen Welt, auch und gerade von bislang in politisch-extremistischer Hinsicht weitestgehend unauffälligen Personen. Online-Netzwerke gewährleisten eine fortwährende Kommunikation und generieren in der virtuellen Welt ein Zusammengehörigkeitsgefühl wie es in herkömmlichen Organisationen als ein wichtiger Faktor zum Tragen kommt. Entwicklung in Rheinland-Pfalz Das Rechtsextremismus-Potenzial wuchs in Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 nach mehreren Jahren der Stagnation auf nunmehr ca. 735 Personen an. Hintergrund hierfür ist, dass erstmals die Zahl der Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum, die zugleich einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen (vgl. Kapitel B III.), sowie das der AfD-Strömung "Der Flügel" und der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) zuzurechnende Personenpotenzial (vgl. Nr. 3.3.4) eingerechnet werden. Konstant geblieben ist hingegen die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Nach wie vor ist deren prozentualer Anteil am Gesamtpotenzial in Rheinland-Pfalz mit ca. 20 % deutlich geringer als im Bundesdurchschnitt (etwa 53 %). Konstant geblieben ist auch die Zahl der in rechtsextremistischen Parteien organisierten Personen. Mitgliederstärkste und bedeutsamste rechtsextremistische Partei in RheinlandPfalz ist weiterhin die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Der Landesvorstand unterstützt den rassistisch-nationalistischen "völkischen Flügel" der Bundespartei; sein Einfluss im Bundesvorstand ist hingegen gesunken. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 verlor die NPD ihre letzten Mandate in Rheinland-Pfalz. Bei der Europawahl am selben Tag erzielte sie in 45

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Islamwoche angebotenen Publikation "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" wird die universelle Gültigkeit des islamischen Rechts
Lebens umfassen, kommt es unweigerlich zu Konflikten mit deutschen Rechtsnormen, auch im Bereich des Eheund Zivilrechts. Das islamische Eherecht widerspricht
deutschem Recht. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2). Mit deutschem Recht ist es unvermeidbar
Arabisch Hadd = Grenze) wird in der "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" ebenfalls eingegangen ("Der 66 Bericht
Mourad, Samir und Toumi, Said: "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna", herausgegeben vom Deutschen Informationsdienst über

Die hier genannte Strafe einer körperlichen Züchtigung steht in Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere zur absoluten Geltung der Menschenwürde. Daneben wurde auf der 15. Islamwoche ein Werk angeboten, das vom "Internationalen Institut für Islamisches Gedankengut" ("International Institute of Islamic Thought", IIIT) und der MSV herausgegeben wurde. Das IIIT mit Hauptsitz in Herndon, Virginia (USA), und Zweigstellen in zahlreichen anderen Ländern geriet wiederholt in die Schlagzeilen, weil es islamistisch geprägte terroristische Vereinigungen unterstützt haben soll. 66 Das Institut propagiert die Islamisierung der Wissenschaften. In der ebenfalls auf der 15. Islamwoche angebotenen Publikation "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" wird die universelle Gültigkeit des islamischen Rechts der Scharia betont: "Die Scharia ist das Gesetz Gottes, welches für jeden Ort und jede Zeit umsetzbar ist. Denn nach dem Propheten Muhammad kommt kein Prophet mehr, der ein neues Gesetz bringt - lediglich Jesus (Friede sei mit ihm) wird noch einmal auf die Erde kommen, aber dann gemäß des Gesetz des Koran und der Sunna 67 des Propheten Muhammad richten." 68 Da schariatsrechtliche Bestimmungen alle Bereiche des Lebens umfassen, kommt es unweigerlich zu Konflikten mit deutschen Rechtsnormen, auch im Bereich des Eheund Zivilrechts. Das islamische Eherecht widerspricht deutschem Recht. Nach dem Grundgesetz sind Männer und Frauen gleichberechtigt (Art. 3 Abs. 2). Mit deutschem Recht ist es unvermeidbar, dass eine volljährige Frau einen Vormund (Wali) zum Zwecke der Eheschließung benötigt. In der genannten Publikation wird jedoch "die Einwilligung des Vaters, bzw. Walis der Frau" als obligatorisch für eine Eheschließung erachtet.69 Auf die Körperstrafen bei sogenannten Hudud-Delikten ("Grenzstrafen", von Arabisch Hadd = Grenze) wird in der "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna" ebenfalls eingegangen ("Der 66 Bericht des Investigate Project on Terrorism (IPT) vom 2. November 2009. 67 Die zu gesetzlich verbindlichen Präzedenzfällen erhobenen Aussagen und Handlungen des islamischen Propheten Muhammad. 68 Mourad, Samir und Toumi, Said: "Methodenlehre der Ermittlung rechtlicher Bestimmungen aus Koran und Sunna", herausgegeben vom Deutschen Informationsdienst über den Islam (DIDI), Karlsruhe, Dezember 2006, S. 150; Übernahme wie im Original. 68 69 Ebd. S. 163: wörtlich hier: "walijj", in der hier gewählten Umschrift aus dem Arabischen "Wali".

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2017 der PMK-rechtszugeordnet. Bei den Deliktsgruppen machten, wie in den Vorjahren, Volksverhetzungen (200 Straftaten
Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutsch-land und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und bei denen deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung
Denkmuster ausleben und teils öffentlichkeitswirksam darstellen und/oder das deutsche Rechtssystem behindern, zunimmt. Bereits vor dem versuchten Tötungsdelikt
Davon entfallen 30 Straftaten auf den Phänomen Bereich PMK-rechtsund 55 Straftaten auf den Phänomen Bereich PMK-nicht zuzuordnen
Straftaten sind zwölf Gewaltdelikte (drei im Phänomen Bereich PMK-rechtsund neun im Phänomen Bereich PMK-nicht zuzuordnen-). Hier wurden alle

Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten ist von 297 auf 324 Straftaten gestiegen (Anstieg um 9,1%). 294 Straftaten bzw. 90,7% der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2017 der PMK-rechtszugeordnet. Bei den Deliktsgruppen machten, wie in den Vorjahren, Volksverhetzungen (200 Straftaten), Propagandadelikte (56 Straftaten) und Sachbeschädigungen (26 Straftaten) mit 87% den überwiegenden Anteil der Fallzahlen aus (2016: 91,2%). Auch die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist gestiegen (6 Straftaten, 2016: 2 Straftaten). Reichsbürger/Selbstverwalter "Reichsbürger und Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutsch-land und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und bei denen deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Auch die Phänomen bezogenen Ereignisse des Jahres 2017 lassen den Schluss zu, dass der Anteil derer, die nicht mehr nachvollziehbare Ideologien bzw. Denkmuster ausleben und teils öffentlichkeitswirksam darstellen und/oder das deutsche Rechtssystem behindern, zunimmt. Bereits vor dem versuchten Tötungsdelikt am 25.08.2016 in Reuden (Sachsen-Anhalt) sowie dem Tötungsdelikt am 19.10.2016 in Georgensgmünd (Bayern) konnte ein Anstieg der Gewalt-delikte in der Szene verzeichnet werden. Somit kann konstatiert werden, dass ein nicht unerheblicher Personenkreis weiterhin den Standpunkt vertritt, die ideologischen Gedankenmuster im Sinne des Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen bzw. zu untermauern. 2016 gipfelt die Gewalt in einigen Fällen zumeist im Rahmen von Exekutivmaßnahmen staatlicher Stellen in der billigenden Inkaufnahme tödlicher Verletzungen durch die gesteigerte Bereitschaft zum Einsatz von (Schuss-) Waffen. Vergleichbare Fälle sind für das Jahr 2017 nicht bekannt geworden. Jedoch wurden im Zusammenhang mit Durchsuchungen eine Vielzahl an (Schuss-) Waffen aufgefunden. Generell scheint die Hemmschwelle hinsichtlich des Einsatzes von Waffen jeglicher Art, gerade bei den sogenannten "Selbstverwaltern", weitaus niedriger als in den Kreisen der "Reichsbürger" zu sein. Aufgrund der vorgenannten Ausführungen können auch weiterhin gewalttätige Aktionen im Rahmen von Vollstreckungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Des Weiteren sind im Nachgang derartiger hoheitlicher Maßnahmen grundsätzlich auch Aktivitäten mit Bezügen zu staatlichen Vertretern einzukalkulieren, die über das bisherige Maß an Störaktionen (z. B. vermeintlich juristischer Schriftverkehr, Amtsanmaßungen) hinausgehen könnten. Im Internet veröffentlichte Kommentare zum jeweiligen staatlichen Einsatz, aber auch losgelöst hiervon, so u. a. im "anonymen" Internet veröffentlichte Gewaltfantasien, dürften hingegen, vorbehaltlich einer Bewertung im konkreten Einzelfall, zum überwiegenden Teil als verbalradikale/emotionale Impulsabfuhr zu werten sein. Eine konkrete Personengefahr der an solchen Handlungen staat/behördlicherseits Involvierten oder aus Sicht des von der staatlichen Maßnahme Betroffenen vermeintlich Verantwortliche geht mit ihnen (zunächst) nicht einher. Seit dem Jahr 2017 wurde das Oberthema "Reichsbürger/Selbstverwalter" im KPMD-PMK eingeführt. Die Zahl der 2017 registrierten Straftaten im Themenfeld "Reichsbürger/Selbstverwalter" liegt bei 85 Straftaten. Davon entfallen 30 Straftaten auf den Phänomen Bereich PMK-rechtsund 55 Straftaten auf den Phänomen Bereich PMK-nicht zuzuordnen-. 74 der 85 Straftaten wurden geklärt (Aufklärungsquote: 87,1%) Von den 85 Straftaten sind zwölf Gewaltdelikte (drei im Phänomen Bereich PMK-rechtsund neun im Phänomen Bereich PMK-nicht zuzuordnen-). Hier wurden alle Gewaltdelikte aufgeklärt (Aufklärungsquote: 100%). 15

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus Übungsbetrieb gestört und Einrichtungen der Bundeswehr sabotiert werden sollten. Die zahlreichen Versuche der militanten Bundeswehr-Gegner, in Einzelgruppentaktik
wurde für eine Neubestimmung antimilitaristischer Politik der "radikalen Linken" plädiert, um "Militarisierung und globalen Krieg gemeinsam, solidarisch und aus unterschiedlichen
ihren Hamburger Firmenstandorten benannt, die in der Vergangenheit Ziel linksextremistisch motivierter Sachbschädigungen und Brandstiftungen geworden waren. Der Zeck-Artikel nahm
Bezug auf den "Rüstungsindex für Hamburg" der Partei "DIE LINKE". In diesem Ende 2011 veröffentlichten Index wurden 100 Hamburger Wirtschaftsunternehmen
aufgelistet, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Im Agitationsfeld "Anti-Gentrifizierung" bringen
Linksextremisten im Zusammenhang ihrer Proteste gegen die Mietentwicklung auch fundamentale Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen vor; sie fordern "Widerstand
sich insbesondere autonome Gentrifizierungsgegner, zum Beispiel "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", sowie auch die "Deutsche Kommunistische Partei

Linksextremismus Übungsbetrieb gestört und Einrichtungen der Bundeswehr sabotiert werden sollten. Die zahlreichen Versuche der militanten Bundeswehr-Gegner, in Einzelgruppentaktik auf das Gelände zu gelangen, wurden durch den Polizeieinsatz weitgehend verhindert. Insgesamt waren im Verlauf der Protestwoche rund 700 Identitätsfeststellungen und 137 Platzverweise zu verzeichnen. 24 Personen wurden festbzw. in Gewahrsam genommen, darunter auch Personen aus Hamburg. In der Zeck Nr. 167 (März/April 2012) stellte "ein autonomer Zusammenhang aus Hamburg" einen Artikel im Kontext der Kampagne "War starts here - let's stop it here" ein. Dieser befasste sich mit der aktuellen Umstrukturierung der Bundeswehr. Es wurde für eine Neubestimmung antimilitaristischer Politik der "radikalen Linken" plädiert, um "Militarisierung und globalen Krieg gemeinsam, solidarisch und aus unterschiedlichen Kontexten heraus anzugreifen". Ein weiterer Artikel zum Thema Antimilitarismus in der Zeck Nr. 168 (Juni/Juli 2012) befasste sich mit der Hamburger Rüstungsindustrie. Hier wurden Wirtschaftsunternehmen mit ihren Hamburger Firmenstandorten benannt, die in der Vergangenheit Ziel linksextremistisch motivierter Sachbschädigungen und Brandstiftungen geworden waren. Der Zeck-Artikel nahm auch Bezug auf den "Rüstungsindex für Hamburg" der Partei "DIE LINKE". In diesem Ende 2011 veröffentlichten Index wurden 100 Hamburger Wirtschaftsunternehmen aufgelistet, die in der Rüstungsindustrie tätig sind. 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen die Stadtentwicklungspolitik Im Agitationsfeld "Anti-Gentrifizierung" bringen Linksextremisten im Zusammenhang ihrer Proteste gegen die Mietentwicklung auch fundamentale Kritik an politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen vor; sie fordern "Widerstand" gegen die"kapitalistische Stadtentwicklung", bezeichnen Hausbesetzungen als eine "Form der Vergesellschaftung" von Wohnraum und flankieren ihre Forderungen teilweise mit militanten Aktionen. Im Rahmen der Proteste gegen bestimmte Stadtentwicklungsprojekte engagieren sich insbesondere autonome Gentrifizierungsgegner, zum Beispiel "AVANTI - Projekt undogmatische Linke", sowie auch die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). 125

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Geschehen zu nehmen. In diesem Sinne traten Linksextremisten bereits in der Vergangenheit im Kontext mit dem Thema Umwelt in Erscheinung
Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Aktuell sehen Linksextremisten eine Chance darin, unter dem Deckmantel des hochaktuellen Themas Klimaschutz verstärkt
machen. Dabei ist offenkundig: Mit dem Thema Klimaschutz verbinden Linksextremisten nicht nur eine dringende gesellschaftliche Frage, sondern auch die Systemfrage
Parteiorgan "Rote Fahne", Ausgabe 06/2019, der linksextremistischen "Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) unter Bezugnahme auf die Fridays-for-Future-Bewegung
sind die Monopole und ihr Staat". Konkret versuchen Linksextremisten, sich das große Mobilisierungspotenzial der Klimabewegungen wie "Fridays for Future" sowie
Bewegung wird von Gruppen des bürgerlichen als auch des linksextremistischen Spektrums, insbesondere von der "Interventionistischen Linken" (IL) und der "Sozialistischen

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