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Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Tier als Ausdruck unserer Volksseele". Flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten (40) im Zusammenhang
  • Politisch Motivierten Kriminalität fiel (41, davon 40 - siehe oben - rechtsextremistisch motiviert), bleibt die Einschätzung des Vorjahres bestehen, dass Fremdenfeindlichkeit
  • unabdingbarer Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung vorhanden ist, wenn etwa (in der Wahrnehmung
  • etwa 1.000 Personen, unter denen sich rund 150 Rechtsextremisten befanden, blieb das Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter in den letzten
  • Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden
EXTREMISMUS IN HESSEN zu nutzen, indem sie es in die Parole "Umweltschutz ist Heimatschutz" ummünzte. In diesen Kontext bezog der Dritte Weg den "Bauernstand als Ernährer unseres Volkes" ein und forderte "Schutz der Natur und Umwelt als Lebensraum unseres Volkes" sowie "Achtung dem Tier als Ausdruck unserer Volksseele". Flüchtlinge im Visier von Rechtsextremisten | Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten (40) im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik nahm gegenüber dem Vorjahr (2018: 38) leicht zu. Dabei erhöhte sich die Zahl der gegen Asylbewerber/Flüchtlinge gerichteten Straftaten um zehn Delikte (2018: 26). Besonders schwer wog hierbei die versuchte Tötung eines Migranten aus Eritrea in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis). Im Unterschied zum Vorjahr kam es zu keinen gegen Hilfsorganisationen und Helfer gerichteten Straftaten. Da nur eine Straftat in den Gesamtbereich der Politisch Motivierten Kriminalität fiel (41, davon 40 - siehe oben - rechtsextremistisch motiviert), bleibt die Einschätzung des Vorjahres bestehen, dass Fremdenfeindlichkeit ein unabdingbarer Bestandteil des Rechtsextremismus ist, aber auch in Teilen der nichtextremistischen Bevölkerung vorhanden ist, wenn etwa (in der Wahrnehmung der Täter) die sozialökonomischen und politischen Verhältnisse massiven Änderungen unterworfen sind. ReIcHSBüRGeR und SeLBStVeRwaLteR angebliches Fortbestehen eines deutschen Reichs - Fantasiestaaten | Mit etwa 1.000 Personen, unter denen sich rund 150 Rechtsextremisten befanden, blieb das Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter in den letzten drei Berichtsjahren konstant. Reichsbürger propagieren das Fortbestehen eines historischen Deutschen Reichs, Selbstverwalter erfinden Fantasiestaaten und beanspruchen für sich ein von der Bundesrepublik Deutschland unabhängiges Territorium. Insgesamt erkennen Reichsbürger und Selbstverwalter die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie verstehen sich als außerhalb der Rechtsordnung stehend und fordern Behörden sowie Gerichte auf, geltendes Recht nicht anzuwenden. Diese Verweigerungshaltung kommt durch entsprechende verbale Äußerungen gegenüber Polizisten und anderen Behördenmitarbeitern zum Ausdruck; außerdem leisten Reichsbürger und Selbstverwalter mitunter Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder die Rückgabe von amtlichen Identitätsnachweisen. Das Gros der Szene wendet sich jedoch mit schriftlichen Eingaben an Behörden und deren Mitarbeiter, um etwa die eigene Weltsicht - oft in pseudojuristischer Sprache und Argumentation - als die einzig richtige kundzutun. 48 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • daraus abgeleitete Ursachen für das Entstehen von RechtsPraxis." extremismus - nach Auffassung von (INTERIM, Nr. 539, 29. 11. 2001) Autonomen
  • antifaschistisches Sommertheater" herabgewürdigten staatlichen Engagement gegen Rechtsextremismus zu halten ist. Aus ihrer Perspektive nutzt der Staat seine Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
  • Unterdrückung "fortschrittlicher" Kräfte einzusetzen: "Unter dem Label 'gegen Rechts' wird eine Politik des starken Staates und der 'Inneren Sicherheit' praktiziert
  • angesichts der vielfältigen verschärfter Videoüberwachung in staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsden Innenstädten und polizeilichen extremismus wie insbesondere dem 'Störer'-Dateien ausdrückt
  • imvon staatlichem und gesellschaftlichem mer Bestandteil faschistischer WeltEngagement gegen Rechtsextremismus anschauung war." zunehmend überlagert. Der Beitrag (RAZZ, Nr. 130, Februar
  • dass gesellschaftliches Engaregierung die "Gegnerschaft zur NPD gement gegen Rechtsextremismus
mus zumindest hat man(n) nicht beund anderen Naziglatzen aus einem siegt und das kapital macht weiter. autonomen in ein staatliches Projekt . . . das was zählt, ist und bleibt die verwandelt" habe. Die Verfasser folanalyse bestehender herrschaftsvergern daraus, dass die gesellschaftlichen hältnisse und die daraus abgeleitete Ursachen für das Entstehen von RechtsPraxis." extremismus - nach Auffassung von (INTERIM, Nr. 539, 29. 11. 2001) Autonomen das kapitalistische System - stärker in den Vordergrund der politischen Agitation zu stellen sei. Eine "militante Gruppe" verdeutlichte im Februar in der hannoverschen autonomen Szenepublikation RAZZ Nr. 130, was aus autonomer Sicht von dem als "antifaschistisches Sommertheater" herabgewürdigten staatlichen Engagement gegen Rechtsextremismus zu halten ist. Aus ihrer Perspektive nutzt der Staat seine Maßnahmen gegen Rechtsextremismus als Vorwand, um seinen "Repressionsapparat" auf faschistische Art und Weise zur Unterdrückung "fortschrittlicher" Kräfte einzusetzen: "Unter dem Label 'gegen Rechts' wird eine Politik des starken Staates und der 'Inneren Sicherheit' praktiziert, die sich in Einschränkungen des Demonstrationsrechts, Verboten, Nicht zuletzt angesichts der vielfältigen verschärfter Videoüberwachung in staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsden Innenstädten und polizeilichen extremismus wie insbesondere dem 'Störer'-Dateien ausdrückt. Diese beantragten NPD-Verbot vor dem BunMaßnahmen werden verschiedene desverfassungsgericht sieht sich die gesellschaftliche Gruppen treffen autonome Szene mit der schwindenden und nur zu einem kleinen Teil die Attraktivität ihres zentralen AktionsNeonaziszene. Wenn letztere aktuell feldes Antifaschismus konfrontiert. 'Argumente statt Verbote' (NPD-SloAntifaschismus als Ansatzpunkt zur gan) herbeijammert, kann das nicht Vermittlung antikapitalistischer und verwischen, daß der Weg zum totasystemgegnerischer Positionen wird litären Überwachungsstaat schon imvon staatlichem und gesellschaftlichem mer Bestandteil faschistischer WeltEngagement gegen Rechtsextremismus anschauung war." zunehmend überlagert. Der Beitrag (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) "Das Projekt Antifa" aus der Leipziger In dem Beitrag "Eine Schwalbe macht autonomen Szenepublikation Klarofix noch keinen (Antifa-)Sommer" der Bro(Nr. 1/ 2001) beschreibt die Verunsicheschüre "16 / 06 / GÖ Reader gegen den rung, die sich innerhalb der autonomen Naziaufmarsch" wird die Auffassung Szene breit macht, seit die Bundesvertreten, dass gesellschaftliches Engaregierung die "Gegnerschaft zur NPD gement gegen Rechtsextremismus 86
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS in Tatortnähe hinterließen, nehmen sie Bezug auf das Urteil im mg-Verfahren. # In der darauf folgenden Nacht
  • Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft für die Linksextremisten von hoher Bedeutung. Die antimilitaristische Kritik richtet sich nach
  • NATO-Gipfel bildeten den Höhepunkt der "antimilitaristischen" Arbeit von Linksextremisten. Damit gelang ihnen die seit langem größte internationale Mobilisierung
  • gewertet wurde, beteiligten sich etwa 3.000 "Antimilitaristen", darunter zahlreiche Linksextremisten und bis zu 700 Autonome. Nationale und Seit Mitte
  • Jahres 2008 mobilisierten Linksextremisten unterinternationale schiedlicher Ausrichtung neben Nichtextremisten zu Protesten Bündnisse gegen den NATO-Gipfel. An den Vorbereitungen beteiligten
  • sich maßgeblich die "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1), der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss
LINKSEXTREMISMUS in Tatortnähe hinterließen, nehmen sie Bezug auf das Urteil im mg-Verfahren. # In der darauf folgenden Nacht zum 18. Oktober 2009 setzten unbekannte Täter ebenfalls in Erfurt zwei geparkte Lkw der Deutsche Post AG vor einem Postgebäude mit DHL-Packstation in Brand. 2. "Antimilitarismus" Herausgehobene Das Aktionsfeld "Antimilitarismus" war im Jahr 2009 aufgrund Bedeutung für des gemeinsam von Deutschland und Frankreich ausgerichteLinksextremisten ten NATO-Gipfels am 3./4. April 2009 in Baden-Baden und Straßburg aus Anlass des 60-jährigen Bestehens der Verteidigungsgemeinschaft für die Linksextremisten von hoher Bedeutung. Die antimilitaristische Kritik richtet sich nach wie vor gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan und die NATO als Institution und deren Einsätze in Krisengebieten. Die Proteste gegen den NATO-Gipfel bildeten den Höhepunkt der "antimilitaristischen" Arbeit von Linksextremisten. Damit gelang ihnen die seit langem größte internationale Mobilisierung im Rahmen ihrer Kampagnenarbeit. Gleichwohl war die Beteiligung an den Protesten geringer als von den Organisatoren erhofft. An einer Großdemonstration unter dem Motto "NATO abschaffen - gegen die NATO-Kriegstagung" am 7. Februar 2009 in München gegen die dort stattfindende "45. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik", die szeneintern als Auftakt der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel gewertet wurde, beteiligten sich etwa 3.000 "Antimilitaristen", darunter zahlreiche Linksextremisten und bis zu 700 Autonome. Nationale und Seit Mitte des Jahres 2008 mobilisierten Linksextremisten unterinternationale schiedlicher Ausrichtung neben Nichtextremisten zu Protesten Bündnisse gegen den NATO-Gipfel. An den Vorbereitungen beteiligten sich maßgeblich die "Interventionistische Linke" (IL, vgl. Kap. II, Nr. 2.1), der linksextremistisch beeinflusste "Bundesausschuss 198
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
  • während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen
Linksextremismus Newsletter "pressback", in dem aktuelle Beiträge zum Thema "Antirepression" erscheinen, wird von der Roten Hilfe gefördert. 5.2 Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche Maßnahmen, weil sie das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkennen. Als "Repression" bezeichnen Linksextremisten insbesondere die strafrechtliche Verfolgung politisch motivierter Kriminalität. Zur "Repression" gehören nach ihrem Verständnis sämtliche staatliche Maßnahmen zur Prävention und Verfolgung von Straftaten wie unter anderem Videooder Telefonüberwachung, Durchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen. Die "Repression" diene vornehmlich zur "Ausforschung", "Einschüchterung" und für "Angriffe auf linke Strukturen". Wesentliche Bedeutung im Kampf gegen "Repression" kommt neben der Roten Hilfe ( 5.1.6 Rote Hilfe) dem "Ermittlungsausschuss" (EA) zu. Der EA unterstützt Personen, die im Zusammenhang mit linksextremistischen Versammlungen festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurden. Er ist insbesondere während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen. Als Leitsatz im Umgang mit Strafverfolgungsbehörden propagiert der EA regelmäßig das Szene-Dogma "Anna und Arthur halten das Maul", mit dem szeneinterne Verschwiegenheit gewährleistet und Unterstützung für strafrechtliche Ermittlungen unterbunden werden sollen. Einmal im Monat veranstalten der EA und die Rote Hilfe eine "Antirepkneipe" zu wechselnden Themen in der Szenekneipe "Hafenvokü" an der Hafenstraße in St. Pauli. Infolge der wiederholten Angriffe auf Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen im Dezember 2013 richtete die Polizei in der Zeit vom 04.01. bis zum 13.01.2014 ein Gefahrengebiet im Bereich Schanzenviertel ein. Gegen diese Maßnahme wurden mehrere unangemeldete Spontandemonstrationen (unter anderem sogenannte "Stadtteilrund103
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen
  • linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger
  • seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten
  • Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand
  • Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April
  • Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen
Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger "RISE UP!"-Bündnis. Dies deutet darauf hin, dass PRP seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten um die B5 sieht. PRP wurde Anfang 2009 gegründet und beschreibt sich selbst als "Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand, der nicht naturwüchsig, sondern ein von Menschen gemachtes System" sei, das auch von Menschen wieder abgeschafft werden könne. Im Rahmen von "praktischen Aktionen" will PRP gesellschaftliche Widersprüche aufgreifen, "für eine revolutionäre Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System" aufzeigen. Die Gruppe bekennt sich zum "Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April 2014, um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Ihr verbindendes Ziel ist "der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". 5.1.5 Anarchisten Gemeinsamer Kern der verschiedenen anarchistischen Strömungen ist eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Eigentum, die dem Individuum ein Höchstmaß an Selbstentfaltung ermöglichen soll. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der rund 50 Personen angehören. 101
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS gegen den NATO-Gipfel vom April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit den "Legal Teams
  • Freiburg veröffentlichte die RH im Vorfeld des NATO-Gipfels "Rechtshilfetipps für Frankreich". Zur finanziellen Unterstützung der "Legal Teams" hatte
  • zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen
  • April 2009) Zum alljährlich in der linksextremistischen Szene begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" am 18. März
  • HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort hebt die RH die 115 Rechtshilfegruppen
LINKSEXTREMISMUS gegen den NATO-Gipfel vom April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit den "Legal Teams"115 in Straßburg und Freiburg veröffentlichte die RH im Vorfeld des NATO-Gipfels "Rechtshilfetipps für Frankreich". Zur finanziellen Unterstützung der "Legal Teams" hatte die RH 10.000 Euro bewilligt. Die Gewalteskalation am Rande der internationalen Großdemonstration am 4. April 2009 in Straßburg kommentierte die RH damit, dass der Protest gegen den NATO-Gipfel "in all seinen Ausdrucksformen" legitim gewesen sei. Scharfe Kritik übte sie am Umgang der Polizei mit den "militanten" Gipfelgegnern: "Beim grenzüberschreitenden Versuch der staatlichen Repressionsorgane, den NATO-Jubiläums-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden weiträumig und total von den zahlreichen linken KritikerInnen abzuschotten, ist es mehrere Tage lang zur behördlich koordinierten Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Schutzstandards und bürgerlicher Freiheitsrechte gekommen. (...) Die Polizei agierte während der Proteste völlig entfesselt und sah in jeder Aktivistin, in jedem Aktivisten eine Terroristin, einen Terroristen ,ultralinker und anarchoautonomer Couleur'." (Internetseite der RH, 16. April 2009) Zum alljährlich in der linksextremistischen Szene begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" am 18. März 2009 erschien - wie in den Jahren zuvor - eine Sonderausgabe der Publikation "DIE ROTE HILFE" als Beilage zur linksextremistischen Tageszeitung jW. Im Vorwort hebt die RH die 115 Rechtshilfegruppen. 190
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR
  • Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale
  • werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung
  • Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht
  • neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig
  • Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170
RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR DAS des neonazistischen Personenpotenzials zu verzeichnen. JAHR 2010 Das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.", HERVORZUHEBEN: 2009 vom Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." kam es am 7. September 2010 in mehreren Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, zu einer Durchsuchungsaktion. 4.1 ALLGEMEINES Deutschlands. Die häufig vorgenomAls neonazistisch werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung. zu Ideologie, Organisationen oder Führungspersönlichkeiten des historischen Die Grenzen zwischen Neonazismus Nationalsozialismus bekennen. Sie sind und anderen Richtungen des deutschen in letzter Konsequenz auf die AbschafRechtsextremismus verlaufen zuweifung der freiheitlichen demokratischen len fließend. Neonazistisches GedanGrundordnung ausgerichtet. Das bekengut und seine Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht in Gänze ten Reichs" ersetzt werden. oder nicht überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig, dass und sehen im NS-Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • festen die kleinste Einheit der "nationalen Strukturen eines rechtsextremistischen Bewegung" bilden, sollen einem KonVereines oder einer Partei einbinden zept
  • kongenannte Freie Nationalisten, also als zentrieren sich die Kameradschaftskeiner rechtsextremistischen Partei abende auf die Organisation von zugehörige Rechtsextremisten, ihre möglichst
  • Aktionsbündnis" ist nach wie vor der geprägte und gewaltbereite Rechtsin Norddeutschland aktivste rechtsextremisten. Die im April vom sächsiextremistische Verbund
  • auch die subkulturell veraktiviert werden können. Auf der ankerten rechtsextremistischen SkinHomepage der "Freien Nationalisten" heads. Skinhead-Konzerte dienten der sind
Neonazistische Kameradschaften ersten Kontaktaufnahme bei der Rekrutierung von neuen KameradschaftsAls Reaktion auf zahlreiche Verbote mitgliedern. Interessierte Jugendliche neonazistischer Vereine seit Anfang erhalten anschließend in den Kameradder 90er-Jahre begannen sich Neonazis schaften ihre Einführung in die "polineu zu organisieren. Auf Ortsebene tische Arbeit". Die Teilnahme an den entstanden fünf bis 20 Personen starke regelmäßig stattfindenden KameradGruppen ohne vereinsmäßige Struktur schaftsabenden vermittelt den Jugendund formale Mitgliedschaften. Diese lichen auch ein Gemeinschaftserlebnis, so genannten Kameradschaften, die ohne dass sie sich hierfür in die festen die kleinste Einheit der "nationalen Strukturen eines rechtsextremistischen Bewegung" bilden, sollen einem KonVereines oder einer Partei einbinden zept des führenden Hamburger Neolassen müssen. Das Einstiegsalter liegt nazis Thomas WULFF zufolge jederzeit bei etwa 16 Jahren. In Einzelfällen als "nicht organisierte Einheiten" nehmen auch noch über 30-jährige mobilisierbar sein. Bei Kundgebungen Personen an den Treffen teil. Der übertreten die Kameradschaften in einem wiegende Teil der Veranstaltungsteilgeschlossenen Block auf, um als so nehmer ist männlich. Thematisch kongenannte Freie Nationalisten, also als zentrieren sich die Kameradschaftskeiner rechtsextremistischen Partei abende auf die Organisation von zugehörige Rechtsextremisten, ihre möglichst öffentlichkeitswirksamen Präsenz zu demonstrieren. Demonstrationen und Konzerten, die In Niedersachsen sind 2001 20 KamePlanung von Aktionen gegen politiradschaften aktiv. Die Zahl der aktiven sche Gegner sowie die politische und Anhänger ist im Vergleich zum Vorjahr weltanschauliche "Schulung". Dabei nicht angestiegen. Den regionalen wird verstärkt über die Anwendung Schwerpunkt mit zehn Kameradschafvon Gewalt diskutiert. ten bildet der Regierungsbezirk LüneEine wesentliche Rolle bei der Mobiburg. Als Schwerpunktbereiche sind lisierung der Kameradschaften aus daneben die Räume Hannover und SüdNiedersachsen, Hamburg, Schleswigniedersachsen zu nennen. Die KameHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, radschaften nutzen intensiv das InterBremen, Nordrhein-Westfalen und net für ihre Selbstdarstellung und AgiSachsen-Anhalt, die sich selbst als "Natation. Sie sind mit zahlreichen Hometionales und Soziales Aktionsbündnis pages vertreten. Norddeutschland" (NSAN) bezeichnen, Kameradschaften vereinen nicht nur spielt das im Raum Hamburg agierende Neonazis aus verbotenen Organisatio"Aktionsbüro Norddeutschland". Das nen, sondern auch andere subkulturell "Aktionsbündnis" ist nach wie vor der geprägte und gewaltbereite Rechtsin Norddeutschland aktivste rechtsextremisten. Die im April vom sächsiextremistische Verbund mit erheblicher schen Innenminister verbotenen rassisAußenund Öffentlichkeitswirkung. tischen und antisemitischen "Skinheads Sein Mobilisierungspotenzial bei VerSächsische Schweiz" (SSS) beispielsanstaltungen beträgt mindestens 150 weise waren als Kameradschaft orgaPersonen, wobei neben Neonazis auch nisiert und vereinten in sich sowohl Skinheads und Mitglieder der NPD /JN Neonazis als auch die subkulturell veraktiviert werden können. Auf der ankerten rechtsextremistischen SkinHomepage der "Freien Nationalisten" heads. Skinhead-Konzerte dienten der sind inzwischen mehrere Internet-Sei27
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
  • Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
  • sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
  • organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
  • Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
  • Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene
Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS schaft vorzudringen, möchte die NPD jeden äußerlichen Anschein eines "Bürgerschrecks" vermeiden. Dementsprechend will die Partei die Skinheads daher nicht
  • solche, sondern lieber als "angepasste" junge Rechtsextremisten für sich rekrutieren. Daraus entstehender Druck, u. a. von Seiten
  • beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene beitragen. 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtphänomens
  • Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen
  • bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse verzeichnen. Allerdings existiert in Deutschland und Baden
  • bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch
RECHTSEXTREMISMUS schaft vorzudringen, möchte die NPD jeden äußerlichen Anschein eines "Bürgerschrecks" vermeiden. Dementsprechend will die Partei die Skinheads daher nicht als solche, sondern lieber als "angepasste" junge Rechtsextremisten für sich rekrutieren. Daraus entstehender Druck, u. a. von Seiten der NPD, mag zum beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene beitragen. 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtphänomens Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. In Baden-Württemberg gibt es ca. 470 (2009: ca. 440) und bundesweit circa 5.600 Neonazis (2009: ca. 5.000). Die Neonaziszene zählt bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse verzeichnen. Allerdings existiert in Deutschland und Baden-Württemberg nicht nur "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene aus wenigen bundesweit agierenden Organisationen wie der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG), zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem relativ neuen Phänomen der "Autonomen Nationalisten"), die überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. 169
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser
  • linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem
  • HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein
  • auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen
RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser Strategie wollen sie sowohl ihre eigenen Positionen verbreiten als auch den politischen Gegner öffentlich vorführen. Einzelne Neonazis nehmen auch äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem ist es personell mit der NPD 4.2 RUDOLF HESS UND HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktions4.2.1 RUDOLF HESS: schwerpunkt scheint weiterhin außerZENTRALE SYMBOLUND halb Baden-Württembergs zu liegen. INTEGRATIONSFIGUR Auf seinem Internetportal ist ein PostRudolf Heß (1894-1987) war während fach im hessischen Viernheim als Konder NS-Diktatur "Stellvertreter des taktadresse angegeben. Führers" und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßer zu lebenslanger Haft verurteilt. Am nahmen" - aus Furcht vor der Staats17. August 1987 erhängte er sich im gewalt, aber auch, um nicht immer Berliner Kriegsverbrechergefängnis sofort als gesellschaftlich stigmatisierter Spandau. Neonazi erkannt zu werden. Ebenso kann dahinter der Versuch stecken, mit Für deutsche und ausländische Neoden eigenen politisch-ideologischen nazis ist Heß die zentrale, einende Vorstellungen Gehör auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen immer wieder Neobildung und einen teilweise religiös 173
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich
  • eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
  • historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften
  • Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend
3.5 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften Sitz / Verbreitung Kameradschaften sind eher im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie sich durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren entziehen könnten. Struktur / Repräsentanten Der Wirkungskreis von Kameradschaften ist für gewöhnlich lokal oder regional begrenzt. Oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wider. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinkunft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf der Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstrukturen sind in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP), die sich nie als Partei, sondern immer als Bewegung verstanden hat, das historische Vorbild für Kameradschaften. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische Kameradschaften haben etwa 50 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Bei Kameradschaften handelt es sich um Gruppierungen, die insbesondere auf lokaler Ebene agieren. Überwiegend treten sie durch Teilnahme an regionalen oder überregionalen asylfeindlichen Veranstaltungen und Demonstrationen in Erscheinung. Bisweilen sind sie in die Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden. Ihr Auftreten ist aktionsund erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Kameradschaften finanzieren sich zum Teil durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Kameradschaften bekennen sich zur Weltanschauung des historischen Nationalsozialismus und zeichnen sich durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt aus. Sie sehen sich als "politische Soldaten". Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Kameradschaften huldigen nationalsozialistischen Gallionsfiguren wie Horst Wessel und Rudolf Heß. Sie glorifizieren NS-Organisationen wie die Wehrmacht sowie die Waffen-SS und führen Traditionen aus der Zeit des Nationalsozialismus fort. Insbesondere begehen sie "Szene"-Feiertage, die sie als "Heldengedenktage" missdeuten. Die Szene feiert beispielsweise Hitlers Geburtstag. 51
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
  • sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
  • eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
  • Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
  • lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
  • eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren
3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Präsident, wir fürchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir heißen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich
  • Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine für
  • Vorfeld der Weltmeisterschaft über Propagandaaktivitäten und Störversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung für
  • Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch für die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat
  • eine Annäherung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten möglich erschien. Die Veranstaltung fand schließlich am 11./12. Dezember in Teheran
  • Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im "Störtebeker-Netz" zufolge, traten nicht
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Präsident, wir fürchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir heißen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich willkommen". Während der Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine für den 17. Juni unter dem Motto "Präsident Ahmadinejad - Zu Gast bei Freunden. Solidarität mit dem Iran" von dem Neonazi Marcel WÖLL angemeldete Veranstaltung wurde von der Stadt Frankfurt/Main verboten. Insgesamt haben sich Prognosen im Vorfeld der Weltmeisterschaft über Propagandaaktivitäten und Störversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung für die deutsche Nationalmannschaft und die Weltmeisterschaft ausschließlich auf das Sportereignis bezog und keine nationalistischen Sentiments wecken konnte. Mit dem Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch für die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat die mehrmals verschobene "Holocaust-Konferenz" wieder in den Vordergrund und lieferte zunächst eine Basis, auf der eine Annäherung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten möglich erschien. Die Veranstaltung fand schließlich am 11./12. Dezember in Teheran unter der Schirmherrschaft des dem iranischen Außenministerium angeschlossenen "Institute for Political and International Studies" (IPIS) statt (vgl. auch Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im "Störtebeker-Netz" zufolge, traten nicht nur bekannte Revisionisten aus Australien, Frankreich, Österreich und den USA sondern auch zwei Rabbiner als Redner auf. Ferner habe es Gelegenheit gegeben, mit Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten aus dem islamischen Raum zu diskutieren. Auch aus Deutschland seien neun Vertreter des "Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV; vgl. Nr. 3) angereist. SCHAUB selbst habe als Vorstandsmitglied und ehemaliger Mitbegründer des Vereins in einem Vortrag über dessen Aktivitäten berichten können. Am Ende der Veranstaltung sei in kleinem Kreis be133
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da er ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung
  • gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Rechtsextremistische Organisationen sehen zwar den Kampf
  • Judentum" vom eigenen Boden aus zu führen. Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider
  • organisierten als auch im unorganisierten Spektrum unterhalten deutsche Rechtsextremisten Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Vordergründig betrachtet scheint es sich dabei
  • bestimmte Veranstaltungen zu stören. Ebenso war nicht auszuschließen, dass rechtsextremistische Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit nutzen würden, um zum Beispiel öffentlichkeitswirksam
wie Rechtsextremisten bestreiten den historischen Holocaust, da er ihnen zum einen als Gründungsmythos des Staates Israel gilt, zum anderen dessen Behauptung als Instrument zur ständigen Unterdrückung des deutschen Volkes angesehen wird. Jenseits des gemeinsamen Feindbildes Israel tun sich aus Sicht deutscher Rechtsextremisten jedoch erhebliche Differenzen auf. Rechtsextremistische Organisationen sehen zwar den Kampf der Islamisten gegen die USA als gerechte Sache und begrüßen die antisemitischen und revisionistischen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten. Sie betonen aber zugleich die Gefahr, die den Völkern innenpolitisch durch eine "ethnische" und religiöse Überfremdung seitens des Islam drohe. Nach ihrer Auffassung hat jedes Volk seinen Kampf gegen die amerikanischen Globalisierer und gegen das "internationale Judentum" vom eigenen Boden aus zu führen. Die im Rechtsextremismus verankerten Elemente Rassismus und Nationalismus und der jeweilige Absolutheitsanspruch beider Formen des Extremismus stehen jedoch letztlich einer substanziellen, über punktuelle Annäherungen hinausgehenden Zusammenarbeit entgegen. VIII. Internationale Verbindungen Sowohl im organisierten als auch im unorganisierten Spektrum unterhalten deutsche Rechtsextremisten Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Vordergründig betrachtet scheint es sich dabei um ein stabiles Beziehungsgeflecht zu handeln. Infolge häufig aufbrechender Konflikte, die auf persönlichen, ideologischen oder auch kommerziellen Divergenzen beruhen, haben diese Verbindungen jedoch oft nur eine kurze Lebensdauer. Gleichwohl sind in manchen Regionen inzwischen relativ tragfähige Allianzen entstanden, die regelmäßig zu grenzübergreifenden Aktivitäten führen. Ankündigungen im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 ließen zeitweise befürchten, dass es zwischen deutschen und ausländischen gewaltbereiten Szenen vereinzelt zu Solidarisierungsaktionen kommen könnte mit dem Ziel, bestimmte Veranstaltungen zu stören. Ebenso war nicht auszuschließen, dass rechtsextremistische Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit nutzen würden, um zum Beispiel öffentlichkeitswirksam die den Holocaust leugnenden Äußerungen des iranischen Präsidenten zu unter128
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten
  • Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil
  • Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen
  • Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil
  • Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge
  • Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stützen. Letztlich ist es jedoch weder in der einen noch in der anderen Hinsicht zu nennenswerten Aktivitäten gekommen. Nach wie vor nehmen Rechtsextremisten aber mehr oder minder regelmäßig an internationalen Zusammenkünften im Inund Ausland teil. 1. Ereignisse mit internationaler Beteiligung Nachfolgend sind beispielhaft einige Ereignisse mit internationaler Bedeutung aufgeführt: # Am 11. Februar nahmen etwa 1.200 europäische Rechtsextremisten an der unter dem Motto "Tag der Ehre" stehenden alljährlichen Gedenkfeier für die gefallenen Soldaten der WaffenSS in Budapest (Ungarn) teil. Unter den aus Deutschland angereisten Besuchern befanden sich unter anderem der Berliner Landesvorsitzende der NPD, Eckart BRÄUNIGER, sowie der aus Bayern stammende Neonazi Matthias FISCHER. Beide wandten sich mit Redebeiträgen an die Teilnehmer. Am Abend des 11. Februar fand in der Großregion Budapest ein Konzert statt, bei dem allerdings ausschließlich ungarische Skinhead-Bands auftraten. # Ebenfalls am 11. Februar nahmen etwa 4.200 Rechtsextremisten in Dresden an einem Trauermarsch teil, mit dem an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg erinnert werden sollte. Als Anmelderin trat - wie bereits in den Vorjahren - die rechtsextremistische "Junge Landsmannschaft Ost preußen" (JLO) (ab Mitte November umbenannt in "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland") auf. Neben zahlreichen deutschen Rednern richteten auch Gesinnungsgenossen aus Österreich, der Schweiz und Portugal Grußworte an die Teilnehmer. # Insgesamt etwa 100 Anhänger der niederländischen rechtsextremistischen Partei "Nederlandse Volks Unie" (NVU), der NPD und der "Freien Nationalisten" demonstrierten am 5. März in Nimwegen (Niederlande) "gegen den Sozialabbau". Neben dem NVU-Vorsitzenden Constantijn KUSTERS traten der nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende Claus CREMER und der "Freie Nationalist" Sven SKODA als Redner auf. # Bei den Gemeinderatswahlen am 7. März in den Niederlanden kandidierte der deutsche Neonazi Christian MALCOCI in Venray, (Provinz Nordlimburg) für die NVU, als deren Parteisekretär er seit 2001 fungiert. Er erhielt lediglich vier Stimmen. 129
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Belege dafür, dass sich zumindest Teile mus, konkret zur nationalsozialistischen der rechtsextremistischen SkinheadHakenkreuzflagge. Das besungene szene zum historischen Nationalsozia
  • kommt der Tag. Es naht die Zeit. RECHTSEXTREMISTISCHE Eines Tages wird es uns führ'n. SKINHEAD(MUSIK)SZENE [Refrain] IHRE
  • oder sogar AuflöEs heilt uns dann gesund. sungserscheinungen der rechtsextremis[2 x Refrain]" 19 tischen Skinhead(musik)szene. Ebenso
  • seit Jahren ein Anstieg des Altersdurchschnitts in der rechtsextremistiBei diesem Lied namens "Symbol der schen Skinheadszene Baden-WürttemSonne
  • rechtsextremistische bergs festzustellen. Der Krise in der Skinheadband "Skalde" aus dem Raum Szene liegen im Wesentlichen drei FakSingen zum Titellied
RECHTSEXTREMISMUS Belege dafür, dass sich zumindest Teile mus, konkret zur nationalsozialistischen der rechtsextremistischen SkinheadHakenkreuzflagge. Das besungene szene zum historischen Nationalsozia"Symbol der Sonne" ist ein Hakenkreuz, lismus bekennen. Ein Beispiel: ursprünglich ein Sonnensymbol. Der erste Teil der letzten Strophe ("Das Zeichen schwarz im weißen Feld auf feuer"Strahlend wie das Sonnenlicht rotem Grund") gibt zudem eine exakte leuchtet unser Zeichen. Stark und mächtig. Das Symbol der Kraft. Beschreibung der Hakenkreuzflagge Man hasst es oder liebt es. Keinem ist wieder. Wie sehr diesem Symbol und es gleich. Göttlich erhaben versprüht es seine Macht. dieser Flagge in diesem Lied Verehrung zuteil wird, ist schon daran erkennbar, [Refrain:] Symbol der Sonne, rette die Nation! dass dem Hakenkreuz göttliche ErhaDas Volk wartet schon benheit und (positive) "Magische Kräfte" auf die Reinkarnation. Symbol der Sonne, zugeschrieben werden und der Hakensei auf dem Banner wieder! kreuzflagge eine heilende Wirkung. Symbol der Sonne, schein' auf Deutschland nieder! Magische Kräfte stecken wohl darin. 3.2.2 ÜBERWINDET DIE Jeder fühlt es. Jeder kann es spür'n. Es kommt der Tag. Es naht die Zeit. RECHTSEXTREMISTISCHE Eines Tages wird es uns führ'n. SKINHEAD(MUSIK)SZENE [Refrain] IHRE KRISE? In den letzten Jahren gibt es vermehrt Das Zeichen schwarz im weißen Feld auf feuerrotem Grund, Hinweise auf einen schleichenden weht es wieder, so ist gewiss: Bedeutungsverlust oder sogar AuflöEs heilt uns dann gesund. sungserscheinungen der rechtsextremis[2 x Refrain]" 19 tischen Skinhead(musik)szene. Ebenso ist seit Jahren ein Anstieg des Altersdurchschnitts in der rechtsextremistiBei diesem Lied namens "Symbol der schen Skinheadszene Baden-WürttemSonne", das die rechtsextremistische bergs festzustellen. Der Krise in der Skinheadband "Skalde" aus dem Raum Szene liegen im Wesentlichen drei FakSingen zum Titellied ihrer 2010 erschietoren zugrunde: die seit Jahren annenen CD machte, handelt es sich um dauernde personelle Schrumpfung der ein nur wenig verschleiertes Bekenntrechtsextremistischen Skinhead(musik)nis zum historischen Nationalsozialisszene, die Wandlungen in ihrem äuße19 Textwiedergabe nach dem akustischen Verständnis. Die Textversion, die dem CD-Booklet zu entnehmen ist, unterscheidet sich nur geringfügig von der gesungenen Version. 162
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten agitieren gegen Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen. Auch Rechtsextremisten stehen im Fokus des gewaltorientierten Teils
  • linksextremistischen Szene
Linksextremismus PMKLinks 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK-Links insgesamt 308 254 289 255 453 535 757 470 618 555 davon linksextrem. 16 23 32 18 98 92 41 70 81 138 Straftaten hiervon extrem. 11 16 19 9 49 51 37 27 48 64 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Exemplarisch werden folgende Straftaten genannt: * Am 02.04. und in der Zeit vom 20.08. bis zum 01.09.2012 wurden insgesamt sieben Brandstiftungen sowie Sachbeschädigungen mit Farbe auf Firmenobjekte und Wohnhäuser im Kontext des Themenfeldes "Antimilitarismus" begangen. In den Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf die Kampagne "War starts here" Bezug genommen. ( 5.3.3) * Am 02.06.2012 wurde an elf Polizeifahrzeugen auf einem Hotelparkplatz Brandstiftung begangenen. Eine "Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni" bekannte sich zu dieser Tat. * Am 24.09.2012 wurde das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin mit farbgefüllten Marmeladengläsern beworfen und ein Feuer auf einer nahe gelegenen Kreuzung gelegt. Das dazu veröffentlichte Selbstbezichtigungsschreiben kritisierte unter anderem die städtebauliche Aufwertung des Stadtteils St. Pauli und nahm Bezug auf das Themenfeld "Antirepression". ( 4) 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten agitieren gegen Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen. Auch Rechtsextremisten stehen im Fokus des gewaltorientierten Teils der linksextremistischen Szene. 97
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren
  • unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur
  • auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege
  • zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen
RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren ist die HNG mit ihrer headszene. Dadurch kommt der HNG Langlebigkeit und ihrer Mitgliederauch eine Integrationsund Vernetstärke eine eher untypische Erscheizungsfunktion zu. nung in der deutschen Neonaziszene. Gleiches gilt für ihren Aktionsradius, Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten der theoretisch das gesamte Bundesund Bedeutung der HNG in der mogebiet umfasst. Die weit überwiegende natlichen Veröffentlichung ihrer 20Mehrzahl der Neonazi-Zusammenseitigen Publikation "Nachrichten der schlüsse (z. B. die "Kameradschaften") HNG", die 2010 im 32. Jahrgang erist dagegen regional organisiert. Das schienenen ist, und in der regelmäßigen Tätigkeitsfeld der HNG ist klar umrisVeranstaltung einer Jahreshauptversen: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, sammlung. Die Hauptversammlung inhaftierte Gesinnungsgenossen unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur bei Würzburg statt. und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen. Zum einen möchte sie die Häftlinge damit auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege, die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Da sich die HNG zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen, z. B. von neonazistischen 177
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Zentrum der von Autonomen geMilitanz in die Aktionen. 31 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre
  • Marxisten 32 27.000 26.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 33 7.000 7.000 Summe 34.000 33.300 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften
  • andere revolutionäre Marxisten 465 465 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 670 Summe 1.145 1.135 31 Die Zahlenangaben sind
  • gerundet. 32 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 33 In die Statistik sind nicht
  • Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
wie vor die Autonomen, die vom Umsuchten militanten Konfrontation mit bruch in Osteuropa am wenigsten tandem "Atomstaat" und seinen Sichergiert wurden, weil sie ideologisch nicht heitskräften. Allerdings ist festzustelauf das Modell des so genannten Solen, dass die Mobilisierungskraft der zialismus fixiert waren. Im Gegensatz militanten Autonomen nachlässt. Der zu den kommunistischen OrganisatioAusstiegsbeschluss der Bundesregienen sind die Autonomen nach wie vor rung und Zunahme der politischen durch ihr erhebliches Gewaltpotenzial Unterstützung für die notwendigen und ihre Militanz gekennzeichnet. Transporte dürften zumindest auf BunDeutlich wurde dies - wenn auch in desebene eine demotivierende Wireinem gegenüber früheren Jahren rekung entfalten. Als neues Themenfeld duzierten Maß - bei den Protestaktiorückt für die militanten Autonomen nen, die im März und November die auch die Anti-Globalisierungs-BeweCastor-Transporte ins Zwischenlager gung in das Blickfeld ihres Interesses. Gorleben begleiteten. Wie im Falle der Anti-Atom-Bewegung Mit den Castor-Transporten und dem schließen sie sich nichtextremistischen Zwischenlager Gorleben findet der Protestaktionen an. Zwar vermögen autonome Systemwiderstand nach wie sie die Demonstrationen zahlenmäßig vor ein konkretes Angriffsziel von nicht zu dominieren, aber sie tragen exemplarischer Bedeutung. Niederauch hier zum Schaden eines demokrasachsen rückt deshalb immer wieder tischen Anliegens in einem hohen Maß ins Zentrum der von Autonomen geMilitanz in die Aktionen. 31 Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 32 27.000 26.300 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 33 7.000 7.000 Summe 34.000 33.300 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 33.500 32.900 Niedersachsen 34 2000 2001 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 465 465 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 670 Summe 1.145 1.135 31 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 32 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 33 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 34 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 72