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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

potenziellen Teilnehmern" des rechtsextremistischen Aufmarsches für den Fall, dass "man sich die ein oder andere Person noch mal genauer anschauen
doch durch Jena zu laufen". Beteiligung von Linksextremisten an demokratischen Protestversammlungen gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 28. November 2015 in Gotha
Personen beteiligten sich an dem von einem "Aktionsbündnis gegen Rechts" organisierten Protest gegen einen Aufmarsch des BZLG87 am 28. November
AGST. Auf der bereits im Februar eigens für die linksextremistischen Proteste eingerichteten Internetseite "welcome to gotha" war für die Proteste
Konzept" und 87 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 126 Linksextremismus

"potenziellen Teilnehmern" des rechtsextremistischen Aufmarsches für den Fall, dass "man sich die ein oder andere Person noch mal genauer anschauen möchte". Die mit dem Emblem der "Antifaschistischen Aktion" versehene Veranstaltungsrückschau des Bündnisses "Läuft nicht" wurde von "PEKARI" veröffentlicht. Demnach habe die Polizei "den Neonazis den Weg frei gemacht", sich gar zum Ziel gesetzt, der "NaziDemonstration den Weg durch die Stadt freizuprügeln" und mit einem Wasserwerfer voran den Neonazis ermöglicht, "doch durch Jena zu laufen". Beteiligung von Linksextremisten an demokratischen Protestversammlungen gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 28. November 2015 in Gotha Etwa 200 Personen beteiligten sich an dem von einem "Aktionsbündnis gegen Rechts" organisierten Protest gegen einen Aufmarsch des BZLG87 am 28. November. Im Verlauf der Gegenveranstaltung wurden insgesamt 12 Anzeigen aufgenommen, u. a. wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das Sprengstoffgesetz, aufgrund Zündung von Pyrotechnik, Beleidigung und Körperverletzung. Entgegen der Anmeldungen im Vorfeld kam es nicht zu Standkundgebungen, sondern zu einem Demonstrationszug mit ca. 80 Teilnehmern, darunter augenscheinlich Angehörige der AAGth und AGST. Auf der bereits im Februar eigens für die linksextremistischen Proteste eingerichteten Internetseite "welcome to gotha" war für die Proteste mobilisiert worden. Die AAGth, der "Infoladen Gotha", die Gruppe "PEKARI" und der "Infoladen Jena" unterstützten die Mobilisierung. "Den rassistischen Mob aus der Stadt jagen!" und "Nazis, Rassisten und Wutbürger in die Schranken zu weisen! Flüchtlinge schützen - Nazis angreifen!", lautete die in diesem Zusammenhang ausgegebene Forderung. Es gelte, einen "kreativen und allumfassenden Widerstand gegen die Rassisten" zu entfalten, wobei eine Unterscheidung zwischen "militanten Nazis" und "besorgten Bürgern" dabei unnötig sei. Um das "Ziel der Nazis zu sabotieren [...] wurde einiges von uns oder dem Bürgerbündnis vorbereitet", hieß es. Man konzentriere sich "auf ein dezentrales Konzept" und 87 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 126 Linksextremismus

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Linksextremismus Hamburger Arbeitsagentur im Mai und des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns im August 2006. Bis 31.12.06 wurden seit Beginn dieser "militanten
Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen 2007 und entsprechende Hinweise aus linksextremistisch beeinflussten Flüchtlingsgruppen lassen erkennen, dass der Komplex "Migration und Flüchtlinge
sein wird ( IV.,5.3.2). Neben nichtextremistischen globalisierungskritischen Organisationen versuchen linksextremistische Gruppierungen seit Ende 2005 ein möglichst umfassendes Planungskonzept für Proteste

Linksextremismus Hamburger Arbeitsagentur im Mai und des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns im August 2006. Bis 31.12.06 wurden seit Beginn dieser "militanten Kampagne" insgesamt bundesweit 13 Brandanschläge sowie eine Reihe von Sachbeschädigungen mit Bezug auf das Gipfeltreffen verübt bzw. versucht. Regionale Schwerpunkte lagen in und um Berlin (vier Anschläge/ Versuche) sowie in Hamburg/ Umland (neun). Die Serie von Brandanschlägen im G8-Kontext seit August 2005 mit inhaltlich-thematischen Überschneidungen in den Tatbekennungen, die sich teilweise aufeinander beziehen, ist für organisationsund planungsfeindliche Autonome ungewöhnlich. Die meisten Anschläge richteten sich gegen Ziele, bei denen eine Gefährdung von Personen weitgehend ausgeschlossen war. Die Bekennung zu einem Anschlag auf das Büro der Deutschen Afrika-Linie ( IV.,5.1) zog eine direkte Linie zur weltweiten Migration, von der der "Imperialismus des 21. Jahrhunderts" profitiere. Der explizite Verweis auf den Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen 2007 und entsprechende Hinweise aus linksextremistisch beeinflussten Flüchtlingsgruppen lassen erkennen, dass der Komplex "Migration und Flüchtlinge" eines der zentralen Themen der Aktivitäten gegen das G8-Treffen sein wird ( IV.,5.3.2). Neben nichtextremistischen globalisierungskritischen Organisationen versuchen linksextremistische Gruppierungen seit Ende 2005 ein möglichst umfassendes Planungskonzept für Proteste zu entwerfen und einen inhaltlichen Rahmen der Anti-Globalisierungsarbeit abzustecken. Dass dies im Herbst 2006 auf einem Treffen der G8-Gegner in Rostock nur dem gemäßigteren Flügel der Protestbewegung gelang, liegt an der Unvereinbarkeit militanter Aktionsformen mit friedlichem (Massen-)Protest und zeigt erneut die Zersplitterung der Szene. In Hamburg sind mit unregelmäßigen Treffen vor allem das - mehr an 113

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

eine Aktionsform etabliert, die bei rechtsextremistischen Demonstrationen - in Verbindung mit einem entsprechenden Auftreten gewaltbereiter linksextremistischer Gegendemonstranten - ein hohes Gewaltpotenzial darstellt
Parteienverbot unterliegt im Vergleich zu einem Vereinsverbot zu Recht noch einmal engeren Voraussetzungen. Es führt zur Ausschaltung politischer Konkurrenz
keine Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren. Ein Schwerpunkt von Linksextremisten, insbesondere im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, bildet derzeit

REDE BUNDESINNENMINISTER SCHÄUBLE Jahr leicht erhöht. Mit den "Autonomen Nationalisten" hat sich eine Aktionsform etabliert, die bei rechtsextremistischen Demonstrationen - in Verbindung mit einem entsprechenden Auftreten gewaltbereiter linksextremistischer Gegendemonstranten - ein hohes Gewaltpotenzial darstellt. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz ist die Beobachtung des Rechtsextremismus ein Schwerpunkt der Arbeit. Dazu gehört, die Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propagandamittel insbesondere im Internet zu bekämpfen. Noch Anfang März 2009 hat die Polizei bei einer bundesweiten Maßnahme gegen Nutzer der Internetplattform "Unser Auktionshaus" eine Vielzahl von Tonträgern, Computern und auch Waffen sichergestellt. Gegen die Beschuldigten wird nun u. a. wegen Volksverhetzung ermittelt. Im Mai 2008 habe ich die beiden revisionistischen Vereine "Collegium Humanum" mit der Unterorganisation "Bauernhilfe e.V." und den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" verboten. Gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Heimattreue Deutsche Jugend" habe ich im März dieses Jahres ein Verbot ausgesprochen. Wo die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen, werde ich auch in Zukunft mit gleicher Konsequenz vorgehen. Wovon ich allerdings nichts halte, sind Verbotsverfahren auf tönernen Füßen. Das betrifft auch und gerade das Thema NPD. Ein Parteienverbot unterliegt im Vergleich zu einem Vereinsverbot zu Recht noch einmal engeren Voraussetzungen. Es führt zur Ausschaltung politischer Konkurrenz und beschränkt die Freiheit und Offenheit des politischen Prozesses. Deswegen sind die verfahrensrechtlichen Anforderungen besonders hoch. Auch an das Beweismaterial, das die Verfassungswidrigkeit belegen soll, stellt das Bundesverfassungsgericht besonders hohe Anforderungen. Daraus ergibt sich ein erhebliches Prozessrisiko, dass ein Verbotsverfahren scheitert und dass ein zweites Scheitern wie ein Bumerang wirken würde. Deswegen sehe ich derzeit keine Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren. Ein Schwerpunkt von Linksextremisten, insbesondere im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum, bildet derzeit das 5

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde
sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus
hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung
Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet
wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung
Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei
LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS

1. Februar in Frankfurt am Main eine "Antikriegskonferenz" vor dem Hintergrund des bevorstehenden 60. Gründungstages der NATO durch. Für den 2. Mai lud die AKL zu einem Strategieseminar in Gießen ein. Ein angekündigtes Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde 2006 als sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Auf einer marx21-"Unterstützerversammlung" am 22. Februar in Frankfurt am Main wurde eine Resolution mit der Überschrift "Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen" verabschiedet, in der unter anderem ausgeführt wird: "[marx21] wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird [...] Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Andere Protagonisten der Kampagne äußerten sich ähnlich: "Die radikale Linke hat bewiesen, dass sie die Akteurin in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein
Unterschied macht und die gesellschaftliche Meinung nach links bewegen kann [...] Es ist deutlich geworden, dass die klare Kommunikation des Aktionsziels
Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistisch motivierte Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich vor allem gegen
Hannover nahmen 250 Personen teil, wovon die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen war. Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten
November 2010, Seite 8 88 Gruppe 'Für eine linke Strömung Berlin - organisiert in der Interventionistischen Linken' (F.e.l.S.), "Das Labor
www.bundeswehr-wegtreten.org/, abgerufen am 4.01.2011 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die Kampagne 'Castor Schottern' verfolgt innerhalb der breiten Anti-Atom-Bewegung das IROPrinzip: intervenieren, radikalisieren, organisieren. Wir intervenieren, wir sind mittendrin, statt nur danebenstehend kluge Kommentare abzusondern. Wir radikalisieren, wir verändern den Diskurs weg von der Hilflosigkeit zum Handeln. Und wir organisieren durch unsere Trainings und unsere Vernetzungsarbeit." 87 Andere Protagonisten der Kampagne äußerten sich ähnlich: "Die radikale Linke hat bewiesen, dass sie die Akteurin in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein kann, die den Unterschied macht und die gesellschaftliche Meinung nach links bewegen kann [...] Es ist deutlich geworden, dass die klare Kommunikation des Aktionsziels und der angewandten Mittel elementar für eine breite Einbindung der Menschen ist." 88 Bei künftigen CASTOR-Transporten muss daher mit ähnlichen Aktionsformen gerechnet werden. Abzuwarten bleibt dabei, ob und in welchem Umfang die noch ausstehende juristische Bewertung der Kampagne "Castor? Schottern!" Einfluss auf die Intensität möglicher zukünftiger Auseinandersetzungen haben wird. Die Kampagne "Castor? Schottern!" bleibt Thema in der Szene, wie sich bei einer Demonstration in Ahaus am 21. November 2010 zeigte. Unter diesem Motto wurde gegen einen für Dezember 2010 geplanten CASTOR-Transport vom Zwischenlager Ahaus in die Russische Föderation protestiert. Themenfeld Antimilitarisierung Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistisch motivierte Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich vor allem gegen die Beteiligung der Bundeswehr und der NATO an internationalen Militäreinsätzen. Durch spektakuläre Aktionen gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr soll eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung erzielt werden, zum Beispiel bei Gelöbnissen, Konzerten und Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung. Aber auch zivile Unternehmen, die Auftragnehmer der Bundeswehr sind, geraten in den Fokus. "Bundeswehr Wegtreten" schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: "Seit geraumer Zeit stiften AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen Unruhe bei ReklameEinsätze der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt sind die Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr an Arbeitsämtern, Messen, Schulen und Universitäten, sowie die 'KarriereTreffs' der Bundeswehr in den Innenstädten. Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz bei ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum anzugreifen. Das Motto: Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen!" 89 Störung des "Sommer-Biwaks" der Bundeswehr in Hannover An einem Aktionstag gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr am 7. August in Hannover nahmen 250 Personen teil, wovon die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen war. Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten die Veranstaltung, sie belästigten die Gäste bei deren Ankunft und Abfahrt, warfen Farbbeutel und brannten Feuerwerkskörper ab. Darüber hinaus ver87 Artikel vom Mitglied des 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK)'; in Sozialistische Zeitung Nr. 11, 25. JG, November 2010, Seite 8 88 Gruppe 'Für eine linke Strömung Berlin - organisiert in der Interventionistischen Linken' (F.e.l.S.), "Das Labor des Widerstandes"; auf: http://fels.nadir.org/de/527/labor-des-widerstandes, abgerufen am 9.12.2010 89 http://www.bundeswehr-wegtreten.org/, abgerufen am 4.01.2011 LINKSEXTREMISMUS 91

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe
Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum

LIN KS EXTREM IS M U S 4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2011: ca. 380) ca. 6.000 Deutschland (2011: ca. 5.600) PUBLIKATIONEN: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. März 2012, ihrem alljährlichen "Tag der LUNGEN 2012: politischen Gefangenen", führte die Organisation bundesweit Veranstaltungen und Aktionen durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe e. V." engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen. 232

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik
Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen
Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren
Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen
Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit
LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion
LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume
Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien
gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche
Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei

"Für DIE LINKE ist die Mobilisierung zu den Protesten zum NATO Gipfel ein deutliches Signal gegen die imperiale Kriegspolitik des Bündnisses, gegen die atomare Erstschlagsstrategie und den Krieg in Afghanistan. Die Mobilisierung knüpft an die erfolgreiche G8-Mobilisierung an und ist Teil der zahlreichen Wahlkämpfe im Superwahljahr 2009. Der Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der LINKEN auf, sich an den Protestaktionen zum NATO-Gipfel zu beteiligen. Er unterstützt und verbreitet den internationalen Aufruf 'Nein zur NATO - Nein zum Krieg' zu den Protesten." Auch in Hessen beteiligte sich die Partei DIE LINKE. an der Mobilisierung zu den Protesten. An führender Stelle waren hierbei unter anderem Vertreter der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb des Landesverbandes aktiv. Kontakte zu extremistischen Organisationen im Inund Ausland Ergänzend zu der parlamentarischen Tätigkeit in Bund, Ländern und Gemeinden Bündnispolitik arbeitet DIE LINKE. im Rahmen ihres außerparlamentarischen Kampfes auch mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien zusammen und beteiligt sich auch an von diesen initiierten Aktionen. In Hessen arbeitet die Partei auf kommunaler Ebene zum Teil mit der DKP zusammen. So bilden die beiden Parteien im Kreistag Darmstadt-Dieburg weiterhin eine gemeinsame Fraktion. Bei den hessischen Kommunalwahlen 2006 traten auch in weiteren Kommunen Mitglieder der DKP auf "offenen Listen" der Partei DIE LINKE. an und errangen Mandate. Exemplarisch für die Zusammenarbeit von DIE LINKE.Hessen mit extremistischen Parteien und Gruppierungen steht weiterhin der "LinksTreff Georg Fröba" in Darmstadt. Hier teilen sich die Stadtverordnetenfraktion von DIE LINKE.Darmstadt, der Kreisverband DIE LINKE.Darmstadt / Odenwald, die Kreistagsfraktion DIE LINKE./ DKP Darmstadt-Dieburg und der Kreisverband DKP Darmstadt-Dieburg Büroräume. Ein weiterer Nutzer ist die Rote Hilfe (RH). Nach wie vor pflegt DIE LINKE. auch auf internationaler Ebene enge Beziehungen zu marxistisch-leninistischen Parteien. Sie ist Mitglied der im Mai 2004 in Rom gegründeten "Partei der Europäischen Linken" (EL). Diese ist ein Zusammenschluss von Parteien aus 21 Ländern, darunter auch solche aus dem kommunistischen Spektrum. Die Solidaritätsarbeit mit Kuba ist für die Partei weiterhin von großer Bedeutung. Seit 1991 wird diese Arbeit maßgeblich von der AG Cuba Si beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE. (Cuba Si) - einer auch in Hessen aktiven bundesweiten Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei - getragen. Die "politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ist das wesentliche Anliegen der Arbeit von Cuba Si. Nach eigenen Angaben unterhält Cuba Si "partnerschaftliche Kontakte" mit der "Kommunistischen Partei Kubas" (PCC), der Partei Fidel Castros. LINKSEXTREMISMUS 127

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

volutionär zu nutzen. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
Anarchisten. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen
bezeichnet sich das KRH als autonome unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation
Titel "Der nächste Schritt" wurde u.a. die "Gespaltenheit der Linken in der BRD" als Grund für den Mißerfolg angegeben
Knastgruppe Nürnberg (KN), die vorwiegend von Anhängern des undogmatischen Linksextremismus getragen wurde, löste sich Ende 1979 auf. Wesentlicher Streitpunkt

volutionär zu nutzen. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.11.2 Kollektiv Rote Hilfe München (KRH) Das Kollektiv Rote Hilfe München, dem rund 40 Personen angehören, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD ab. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die "Isolation der Gefangenen zu durchbrechen" und "Aufklärungsarbeit über die Mißstände in den Knasten" zu leisten. Nach einer Selbstdarstellung aus dem Jahre 1978 bezeichnet sich das KRH als autonome unabhängige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation. Seine politischen Ziele sieht das KRH in einer Veränderung des Systems, die gleichzeitig eine Veränderung des Bewußtseins mit sich bringen soll. Es sucht deshalb nach neuen Formen der "Basisdemokratie" und einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und autoritäre Struktur. Das KRH erarbeitete 1979 gemeinsam mit den Berliner Knastgruppen einen Forderungskatalog, den die Verfasser als "Magna Charta" für den "Knast" bezeichnen und der mithelfen soll, die Stagnation in der "Knastarbeit" zu überwinden. Bei einem überregionalen "Knastgruppentreffen" vom 11. bis 18. April 1980 in München, an dem Angehörige undogmatischer Gruppen aus sieben Bundesländern teilnahmen, wurde die "Magna Charta" zur Diskussion gestellt. Ein nennenswertes Ergebnis kam wegen kontroverser Positionen nicht zustande. In einer hierzu vom KRH herausgegebenen Broschüre mit dem Titel "Der nächste Schritt" wurde u.a. die "Gespaltenheit der Linken in der BRD" als Grund für den Mißerfolg angegeben. Das vom KRH veranstaltete "Knastgruppentreffen" endete am 18. April mit einem Rockfest, an dem 1.200 Personen teilnahmen. 3.11.3 Knastgruppe Nürnberg (KN) Gefangenenselbsthilfe Nürnberg (GSH) Die seit 1978 bestehende Knastgruppe Nürnberg (KN), die vorwiegend von Anhängern des undogmatischen Linksextremismus getragen wurde, löste sich Ende 1979 auf. Wesentlicher Streitpunkt, der zum Zerfall der Gruppe führte, war die von den Antifa-Gruppen (Antifaschistischen Gruppen) erhobene Forderung, die in den Justizvollzugsanstalten inhaftierten Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF) als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konvention zu behandeln. Die Nachfolge trat Mitte des Jahres 1980 die Gefangenenselbsthilfe Nürnberg (GSH) an. In einer Selbstdarstellung bezeichnet sich die GSH als eine "Gruppe 64

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

weghämmern!" auf der bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" enthielt eine Abbildung von vermummten, mit Stangen und bengalischen Feuern ausgestatten
für das heutige Vorgehen der Polizei." Der "Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen
keine relevante (Straf)Tat handeln könne. In für Linksextremisten typischer Diktion hieß es weiter: "Der Staat in seinen verschiedenen Institutionen

verfasster Aufruf "1. Mai Saalfeld: III. Weg weghämmern!" auf der bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" enthielt eine Abbildung von vermummten, mit Stangen und bengalischen Feuern ausgestatten Personen sowie einem Transparent mit dem o. g. Schriftzug. In einem Liveticker auf einer eigens zum 1. Mai in Saalfeld geschalteten Website wurde resümiert: "Zusammenfassend kann man sagen, dass die Polizei heute den Naziaufmarsch mit aller Konsequen[z] durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt. Ein Deeskalationskonzept war das auf keinen Fall und wir haben keinerlei Verständnis für das heutige Vorgehen der Polizei." Der "Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil sie aus dem Versammlungsraum des politischen Gegners heraus fotografiert worden seien und es sich somit um keine relevante (Straf)Tat handeln könne. In für Linksextremisten typischer Diktion hieß es weiter: "Der Staat in seinen verschiedenen Institutionen wird uns nicht vor der Gewalt der Nazis schützen. Wir rufen seine exekutiven Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere und uns selber schützen, dürfen uns dabei nicht auf Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen!" Die AGST veröffentlichten auf ihrer Website einen in Saalfeld verlesenen Redebeitrag, welcher mit der Forderung endete: "Wir wollen kein besseres, kein geläutertes, kein nazifreies Deutschland, wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört." Bezüglich der NPD-Demonstration in Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten, veröffentlicht. Verlautbarungen des "Infoladens Sabotnik" zufolge befanden sich unter den ca. 1.000 Gegendemonstranten in Erfurt etwa 30 Autonome. Es sei zu mehreren Sitzblockaden gekommen, wodurch der Straßenbahnverkehr "lahmgelegt" wurde. Ferner habe es aus den Reihen der Gegendemonstranten "verbale und körperliche Störungshandlungen durch Kleingruppen" gegeben. Einem Anmelder einer Gegendemonstration waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zuzurechnen und es wurden Anzeigen gegen ihn gefertigt. Zudem wurden Beleidigungen, Verstöße gegen das Waffengesetz (Steinewerfer), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizeibeamte) und gefährliche Körperverletzungen festgestellt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 123

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

tätlichen Angriffen von Antifa-Aktivisten auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene: Am 13. Juni 2010 verprügelten vier Vermummte den NPD-Landesvorsitzenden
Gewaltdelikten in der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Linksextremismus wider, insbesondere bei den Körperverletzungsdelikten
Outing"-Aktionen "Outing"-Aktionen sind in der Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu. Dabei werden Nachbarschaft oder Arbeitgeber über
rechtsextremistischen Spektrums mit deren Namen und dem Zusatz "Du Nazischwein" beschmiert. 77 Vgl. im Einzelnen zur Entwicklung der PMK Links
Beitrag des LKA 88 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Übergriffe auf Rechtsextremisten Mehrfach kam es - auch außerhalb von Versammlungen - zu tätlichen Angriffen von Antifa-Aktivisten auf Angehörige der rechtsextremistischen Szene: Am 13. Juni 2010 verprügelten vier Vermummte den NPD-Landesvorsitzenden in der Nähe seines Wohnortes in Bochum. Während des Bochumer Musiksommers am 4. September wurden acht Personen aus dem NPD-Umfeld von 15 zum Teil Vermummten blitzartig mit Schlagstöcken, Baseballschlägern und Holzlatten attackiert. Nach einem ähnlichen Muster verlief ein Angriff von Antifa-Aktivisten auf NPD-Anhänger bei deren Abreise zu einer NPD-Kundgebung in Velbert-Neviges am 30. Oktober. NPD-Anhänger wurden mit den mitgeführten Schlagwerkzeugen bedroht und Bahnwaggons beschädigt. Diese geschilderten Einzelfälle spiegeln die Zunahme von Gewaltdelikten in der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Linksextremismus wider, insbesondere bei den Körperverletzungsdelikten. 77 "Outing"-Aktionen "Outing"-Aktionen sind in der Auseinandersetzung von Linksund Rechtsextremisten nicht neu. Dabei werden Nachbarschaft oder Arbeitgeber über die Aktivitäten von tatsächlichen oder vermuteten Rechtsextremisten informiert mit dem Ziel, die betreffenden Personen sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Antifa-Gruppierungen bedienten sich auch 2010 dieser Methode, vor allem im Ruhrgebiet. "Outings" wurden im Jahr 2010 aus Bochum, Dortmund, Gelsenkirchen, Oberhausen und Witten bekannt. Aber auch in anderen Regionen gehören "Outing"-Aktionen zu beliebten Handlungskonzepten. So kursierten beispielsweise im Januar 2010 in Erftstadt Flugblätter zu einer Person aus dem Umfeld des rechtsextremistischen Spektrums. In Bielefeld erschienen am 19. Oktober an der Universität Flugblätter über einen dort studierenden Neonazi. Und im November wurden dort Flugblätter verteilt, die sich auf eine Person bezogen, bei der zufällig eine Namensgleichheit mit einem anderen bekannten Neonazi bestand. Auch im Internet finden immer wieder "Outing"-Aktionen statt. Im Juni 2010 war für kurze Zeit ein Download verfügbar, der Fotografien von etwa 40 Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Szene in und um Aachen sowie Detailkenntnisse zu den abgebildeten Personen enthielt. Schmieraktionen und Sachbeschädigungen Neben "Outings" wurden Sachbeschädigungen durch Wandschmierereien im direkten Umfeld von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten verübt: In der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 2010 wurden in Unna die Scheiben einer Wohnung eingeworfen, in der zwei Personen aus der Neonazi-Szene lebten. Darüber hinaus wurde die Hauswand durch Farbwürfe beschädigt. In Viersen wurde am 12. Januar die Haustür eines NPD-Ratsmitglieds durch einen Steinwurf beschädigt und sein Garagentor mit dem Schriftzug "Nazi sein heißt Probleme kriegen" versehen. In ähnlicher Form wurde Ende Mai in Aachen die Hauswand einer Person des rechtsextremistischen Spektrums mit deren Namen und dem Zusatz "Du Nazischwein" beschmiert. 77 Vgl. im Einzelnen zur Entwicklung der PMK Links in dem Beitrag des LKA 88 LINKSEXTREMISMUS

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 225 zialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, die durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne
Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit
Bündnisund Kampagnenpolitik Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Niedersächsische System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von inBundestagsabnerer Akzeptanz
hierfür sind Äußerungen von Funktionären der Parlamentarismus Partei DIE LINKE. wie der niedersächsischen Bundestagsabin Frage geordneten Heidrun DITTRICH, die laut
Kommunalparlamente würden sowieso nicht mehr bestehen, wenn die Linkspartei die absolute Mehrheit der Stimmen bekäme (Hannoversche Allgemeine Zeitung
für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition
Zustimmung stößt. Dieser bündnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Bereits im Juni 2007 hat sie einen
Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Wie schon
durch. Am 8. und 9. August diskutierten Abgeordnete der Linksfraktion in Hannover unter dem Motto "Durch mehr Demokratie

Linksextremismus 225 zialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung, die durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne erreicht werden soll, ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. In einer solchen Gesellschaft sind - vor allem in der Phase der Diktatur des Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie allgemeine und gleiche Wahlen nicht gewährleistet." (OVG NRW, a. a. O., S. 53) 5.8.9 Bündnisund Kampagnenpolitik Das Verhältnis der Partei DIE LINKE. zum parlamentarischen Niedersächsische System der Bundesrepublik Deutschland wird weniger von inBundestagsabnerer Akzeptanz als von taktischen Überlegungen bestimmt. geordnete stellt Bezeichnend hierfür sind Äußerungen von Funktionären der Parlamentarismus Partei DIE LINKE. wie der niedersächsischen Bundestagsabin Frage geordneten Heidrun DITTRICH, die laut Pressemeldungen meinte, Bundestag und Kommunalparlamente würden sowieso nicht mehr bestehen, wenn die Linkspartei die absolute Mehrheit der Stimmen bekäme (Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 13. November). Nicht nur aus diesem Grunde ist die außerparlamentarische Arbeit von entscheidender Bedeutung. Um außerparlamentarische Organisationen an sich zu binden und sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren, setzt die Partei DIE LINKE. auf eine Strategie der revolutionären Marxisten mit langer Tradition: die Bündnisund Kampagnenpolitik. Die Partei stellt die "Systemfrage", versucht aber zugleich, den Eindruck einer ganz "normalen" Partei zu vermitteln, indem sie - oftmals in populistischer Weise - auch Themen aufgreift, für die sie bis weit in das nicht-extremistische Spektrum hinein auf Zustimmung stößt. Dieser bündnispolitischen Strategie folgt die Partei DIE LINKE. auch in Niedersachsen. Bereits im Juni 2007 hat sie einen "Ratschlag für linke Politik in Niedersachsen" ins Leben gerufen, um möglichst viele außerparlamentarische Bewegungen an sich zu binden. Wie schon 2008 so führte sie auch 2009 einen "Großen Sommerratschlag" durch. Am 8. und 9. August diskutierten Abgeordnete der Linksfraktion in Hannover unter dem Motto "Durch mehr Demokratie aus der Krise" mit "Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen ... über Poli-

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme
Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. "La Resistance" führte
sich rund 80 Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita f.) Bayern Gründung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Linksextremismus So erklärte die Gruppe: Neues schaffen heißt Widerstand leisten, Widerstand leisten heißt Neues schaffen. Unter Bezugnahme auf die marxistische Ideologie greift die Gruppe auf antikapitalistische Argumentationsmuster des Kommunismus zurück: Für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Menschen, sondern zwischen den Widersprüchen gesellschaftlicher Besitzverhältnisse. Es kann nicht sein, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, und Andere davon leben. Die Gruppe richtet ihre Agitation u. a. gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Im Zusammenhang mit der Asylthematik unterstützte sie im Aktionsfeld Antirassismus das Aktionsbündnis "Fluchtursachen bekämpfen", das überwiegend von linksextremistischen, teils auch autonomen Gruppen getragen wird. "La Resistance" führte zum Antikriegstag am 2. September in Ingolstadt eine Demonstration durch, an der sich rund 80 Personen beteiligten, darunter auch autonome Linksextremisten. anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg (anita f.) Bayern Gründung 2005 Sitz Regensburg In Regensburg gründete sich 2005 die autonome Gruppe "anita f." In ihrem Selbstverständnis verortet sie sich ideologisch im Kommunismus und bringt zum Ausdruck, dass sie jegliche staatlichen Strukturen ablehnt: 234 > Inhaltsverzeichnis

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung
Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat
aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe

VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:05 Seite 129 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora Neben den linksterroristischen Gruppierungen Rote Armee Fraktion (RAF) und der Bewegung 2. Juni bildeten sich Mit solchen die Aktionen der RAF Anfang der siebziger Jahre die Revolubejahenden Betrachtungen ideologisch tionären Zellen (RZ) als dritte terroristieng verknüpft ist die Art und Weise, sche Vereinigung in der Bundesrepuwie Linksextremisten die von ihnen iniblik Deutschland. Im Gegensatz zur tiierten Kampagnen zur Freilassung der RAF, für die ein Avantgarde-Denken noch inhaftierten RAF-Mitglieder charakteristisch war, bemühten sich die begründen. Begriffe wie "IsolationsfolRZ um Vermittelbarkeit und Akzeptanz ter" und "politische Gefangene" diffaihrer Aktionen. Ihr Konzept eines mieren den demokratischen Rechts"sozialrevolutionären Kampfes" gegen staat Bundesrepublik Deutschland als den "imperialistischen Staat" wollten einen sich angeblich mit revolutionären die RZ so lange wie möglich aus der Freiheitskämpfern in Konfrontation Legalität heraus umsetzen, ("Feierbefindenden Willkürstaat. So heißt es abend-Terroristen"). Für diesen Zweck im Text einer an den Bundesminister organisierten sie sich nach dem Zellender Justiz voradressierten Postkarte, prinzip mit Handlungsspielraum für die die im Rahmen der "Freilassungskameinzelnen Gruppierungen. pagne" über die Hambuger "gruppe Im Berichtszeitraum wurden weder lotta" zu beziehen war: von den RZ noch von der Roten Zora, "Der Gesundheitszustand aller einer autonomen Frauengruppe der Gefangenen aus der RAF ist schwer RZ, Anschläge verübt bzw. Erklärungen angegriffen. Wir wissen, daß die abgegeben. Bereits seit Beginn der Zuspitzung der jetzigen Situation neunziger Jahre ist ein Rückgang an das Ergebnis jahrelanger IsolationsAktivitäten zu registrieren, der letzte folter und der systematischen VerAnschlag ereignete sich am 24.07.1995 weigerung einer ausreichenden in Lemwerder. medizinischen Versorgung ist. Das Die Vorgehensweise der RZ, aus der gleicht einer Todesstrafe auf Raten." Legalität heraus militant zu agieren Unter dem Motto "Glaubt den Lügen und autonome Zellen aufzubauen, ist der Mörder nicht! Die Freiheit der poliaber weiterhin aktuell und wird insbetischen Gefangenen erkämpfen" riefen sondere von Linksextremisten aus dem die AA(M) und die Rote Hilfe im Oktoautonomen Bereich praktiziert. ber zu einer "Veranstaltung zur Situation der Gefangenen" auf. In einem Ankündigungsflugblatt wird behauptet, das "Ausmerzverhältnis des Staates" gegenüber den Gefangenen, die zu ihrer Geschichte stehen, sei auch heute noch nicht beendet. 129

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Gewaltaktionen ist zwar in Verbindung mit einem gleichzeitigen Nachlassen rechtsextremistischer Aktivitäten zu sehen, sie resultiert aber auch aus einer anhaltenden
Szene" zu einem politischen Engagement. Zudem ist der Rückgang linksextremistischer Gewalt nicht zuletzt auf die Wirkung staatlicher Exekutivmaßnahmen sowie
hohen polizeilichen Präsenz bei öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zurückzuführen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland

sondere auch für militante Aktionen gegen den politischen Gegner von "rechts" (Baden-Württemberg: 6, 1994: 15; Bund: 80, 1994: 199). Die erneute Abnahme der Gewaltaktionen ist zwar in Verbindung mit einem gleichzeitigen Nachlassen rechtsextremistischer Aktivitäten zu sehen, sie resultiert aber auch aus einer anhaltenden Lethargie und vielfach mangelnden Bereitschaft der "Szene" zu einem politischen Engagement. Zudem ist der Rückgang linksextremistischer Gewalt nicht zuletzt auf die Wirkung staatlicher Exekutivmaßnahmen sowie der nach wie vor hohen polizeilichen Präsenz bei öffentlichen Aktionen von Linksextremisten zurückzuführen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1994 -1995 - Monatsvergleich - 150 1994 121 120 1995 97 87 90 73 59 58 59 60 W 50 46 46 48 46 47 44 40 39 34 35 31 29 31 31 28 30 0 Jiin 1 ) Feb Mär Ap r 2) |yiai Jun JU|3) Aug S SP Okt |V > 2 Dez 1 Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke in Papenburg, Emsland. - Castor-Transport (geplant November 1994, durchgeführt am 24V25. April 1995) '' Tod des türkischen Staatsangehörigen Halim Dener am 30. Juni 1994 in Hannover; Durchsuchungen am 5./6. Juli 1994 bei mutmaßlichen Angehörigen der "Autonomen Antifa (M)" in Göttingen; geplanter Castor-Transport 44

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich
dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen
Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem
Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen

agiert in Hessen immer eigenständiger. Die Bindungskraft der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist stark zurückgegangen. Zugleich hat sich die neonazistische Szene stark zersplittert, so dass es verschiedene regionale Schwerpunkte gibt. Gerade in Mittelund Nordhessen agieren die sogenannten "Freien Kräfte." Dabei stehen hinter diesen Gruppenbezeichnungen meist keine festen Strukturen. Zudem sind hessische Neonazis sehr aktionistisch, was ihr Handeln schwer vorhersagbar macht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich mit Aufklärungsund Präventionsarbeit beschäftigt. Bundesweit ist festzustellen, dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen die Polizei kommt. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass solche Aktionen intensiv und konspirativ vorbereitet werden. Bemerkenswert ist, dass die Aktivitäten mit Bezug zu diversen Kampagnethemen wie "Antifaschismus" oder "Antirepression" stehen und häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführt werden, die vornehmlich von nichtextremistischen Gruppen organisiert sind. Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben. Sie wird deshalb auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2009 stellt all diese Entwicklungen detailliert dar. Aus dem Bericht heraus ist aber auch zu erkennen, wie wichtig eine zielgruppenspezifische Präventionsarbeit ist, durch die über die verschiedenen Phänomenbereiche informiert wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt sich auch dieser Herausforderung. Dazu gehört eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, z. B. im Internet oder auf dem Hessentag. Ein anderer Teil dieser Arbeit sind auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichtete Fortbildungsangebote, z. B. für Lehrer oder Justizbedienstete. Ebenso wichtig sind aber auch der Kontakt und die Kooperation mit kommunalen Initiativen. Der vorliegende Bericht stellt auch in diesem Jahr anschaulich dar, wie leistungsfähig das Landesamt für Verfassungsschutz ist. Die Arbeit seiner motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Deshalb danke ich dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für diesen wichtigen Beitrag. Mit Hilfe seiner Informationen können Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufmerksam sein und sich im Dienste der Demokratie engagieren. Denn es bleibt dabei: Der beste Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und gegen Extremisten sind engagierte Demokraten. Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport ZU DIESER BROSCHÜRE 5

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen-Anhalt

sich über die Beobachtung des Islamismus hinaus auch auf linksextremistisch und extrem nationalistisch ausgerichtete Bestrebungen von Ausländern. Bundesweit wurden
nichtislamistischen extremistischen Ausländervereine bildeten etwa 11.500 Kurden in 19 linksextremistischen und 10.150 Türken in 13 linksextremistischen und extrem nationalistischen Gruppierungen

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