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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Weltbild, das Gewalt befürwortet und das demokratische System ablehnt, findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts
geben den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Wie im Vorjahr
korrespondiert der Rückgang des Personenpotenzials der gewaltorientierten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene erneut mit der Verminderung der Strafund vor allem Gewalttaten
rechts -. Dennoch darf die unverändert fortbestehende Gewaltbereitschaft der Szene nicht verkannt werden. Gerade Aktionen wie in Chemnitz (Sachsen) zeigen
Szene. Bietet sich doch bei entsprechenden Ereignissen, die Rechtsextremisten bewusst für sich vereinnahmen, die Möglichkeit, um die vorhandene Bereitschaft
Berichtsjahr wurden insgesamt 1.321 Straftaten im Bereich der PMK - rechts - erfasst. Damit bestätigt sich der rückläufige Trend. (Vorjahr: 1.461). Hiervon
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. In Bezug auf die lokalen Schwerpunkte waren in Halle
Saale) mit insgesamt 169 rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten die meisten Taten der PMK - rechts - zu verzeichnen, auch wenn gegenüber
Rückgang festzustellen ist (2017: 212). Zweite Hochburg der PMK - rechts - ist die Landeshauptstadt Magdeburg. Hier waren 135 rechtsextremistisch motivierte Strafund

RechtsextRemismus Weltbild, das Gewalt befürwortet und das demokratische System ablehnt, findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - eine statistische Größe. Diese Daten geben den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, Häufungen oder Tendenzen von rechtsextremistischen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt zu erkennen. Wie im Vorjahr korrespondiert der Rückgang des Personenpotenzials der gewaltorientierten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene erneut mit der Verminderung der Strafund vor allem Gewalttaten der PMK - rechts -. Dennoch darf die unverändert fortbestehende Gewaltbereitschaft der Szene nicht verkannt werden. Gerade Aktionen wie in Chemnitz (Sachsen) zeigen das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial in Teilen der Szene. Bietet sich doch bei entsprechenden Ereignissen, die Rechtsextremisten bewusst für sich vereinnahmen, die Möglichkeit, um die vorhandene Bereitschaft in tatsächliche Gewaltund Straftaten umzusetzen. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 1.321 Straftaten im Bereich der PMK - rechts - erfasst. Damit bestätigt sich der rückläufige Trend. (Vorjahr: 1.461). Hiervon wurden 1.270 Taten als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.398). Bei den Gewalttaten gab es einen leichten Rückgang um 13 auf 92 registrierte Straftaten. Bei den Propagandadelikten ist mit 923 (2017: 1.020) erfassten Taten ebenfalls ein Rückgang zu erkennen. Dennoch macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. In Bezug auf die lokalen Schwerpunkte waren in Halle (Saale) mit insgesamt 169 rechtsextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten die meisten Taten der PMK - rechts - zu verzeichnen, auch wenn gegenüber dem Vorjahr ein deutlicher Rückgang festzustellen ist (2017: 212). Zweite Hochburg der PMK - rechts - ist die Landeshauptstadt Magdeburg. Hier waren 135 rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten zu verzeichnen, was ein vergleichbares Niveau gegenüber dem 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Aktionsfelder 5.2.1 Antirepression Gewaltorientierte Linksextremisten, das heißt Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten, reklamieren für sich ein Recht auf Widerstand gegen staatliche
während linksextremistischer Versammlungen mit Gewaltpotenzial telefonisch erreichbar, um bei Konfrontationen mit Strafverfolgungsbehörden zu beraten und Kontakte zu Rechtsanwälten herzustellen

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

TddZ beteiligten sich am 01.06.2013 in Wolfsburg etwa 530 Rechtsextremisten (2012: 700) aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern sowie vereinzelt
sich am 26.05.2013 in einem Interview im szeneinternen interaktiven rechtsextremistischen Internetangebot "FSN.tv" geäußert hatte, soll es den TddZ auch
Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen
Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert
Nenndorf als auch die NPD und die Partei Die Rechte getrennt voneinander weitere demonstrative Veranstaltungen in Bad Nenndorf
neonazistischen Szene aus Niedersachsen und der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen an den Kundgebungen. Ursachen für den Rückgang
Teilnehmerzahl sind neben dem breitgefächerten zivilgesellschaftlichen Gegenprotest, der rechtsextremistische Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge

2.6.7.3 Kampagnendemonstration der norddeutschen Neonaziszene: "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) Am TddZ beteiligten sich am 01.06.2013 in Wolfsburg etwa 530 Rechtsextremisten (2012: 700) aus Niedersachsen und den angrenzenden Bundesländern sowie vereinzelt auch aus dem übrigen Bundesgebiet und den Niederlanden. In seinem Redebeitrag betonte der Mitinitiator der Kampagne RIEFLING die szeneübergreifende Bedeutung der Demonstration: "Jeder deutsche Volksgenosse ist eingeladen und vor allen Dingen auch aufgerufen, sich für die Zukunft unseres deutschen Volkes einzusetzen. Beim Tag der deutschen Zukunft gibt es keine Parteiengrenzen und Gruppenegoismen. ... Die Rednerliste enthält auch einen Querschnitt unserer Bewegung aus allen Parteien und Strukturen. Es ist ein Spiegelbild unserer Bewegung." Den Aussagen RIEFLINGs zufolge, der sich am 26.05.2013 in einem Interview im szeneinternen interaktiven rechtsextremistischen Internetangebot "FSN.tv" geäußert hatte, soll es den TddZ auch in den nächsten Jahren geben: "Der TddZ ist so lange notwendig, so lange wir dieses Überfremdungsproblem in unserer geliebten Heimat haben. Und so lange nicht die schätzungsweise 18 Millionen artund kulturfremden Menschen hier ausgeschafft worden sind - in welcher Form auch immer - wird es wahrscheinlich die Problematik geben und somit die Berechtigung des TddZ." 2.6.7.4 Demonstrationen der Neonaziszene in Bad Nenndorf Die historisch belegten Übergriffe auf deutsche Kriegsgefangene im Wincklerbad in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) sind für die rechtsextremistische Propagandastrategie von besonderer Bedeutung, um auf diese Weise nationalsozialistische Verbrechen und damit den Nationalsozialismus selbst durch Vergleiche zu relativieren. Die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus ist demgegenüber in den Hintergrund getreten. Seinen größten Zuspruch erfuhr der "Trauermarsch" im Jahr 2010 mit der Teilnahme von rund 1.000 Rechtsextremisten. Seitdem gingen die Teilnehmerzahlen kontinuierlich zurück. Unter dem Motto "Gefangen - gefoltert - gemordet! Damals wie heute - Besatzer raus!" beteiligten sich am 03.08.2013 lediglich noch etwa 320 Teilnehmer. Aufgrund massiver Gegenproteste gelang es zudem erstmals nicht, die angestrebte Kundgebung direkt am Wincklerbad abzuhalten. Für den 02.11.2013 meldeten dann sowohl das neonazistische Gedenkbündnis Bad Nenndorf als auch die NPD und die Partei Die Rechte getrennt voneinander weitere demonstrative Veranstaltungen in Bad Nenndorf an. Das Hauptziel einer Kundgebung am historischen Wincklerbad wurde zwar erreicht, allerdings beteiligten sich insgesamt lediglich etwa 60 Angehörige der neonazistischen Szene aus Niedersachsen und der Partei Die Rechte aus Nordrhein-Westfalen an den Kundgebungen. Ursachen für den Rückgang der Teilnehmerzahl sind neben dem breitgefächerten zivilgesellschaftlichen Gegenprotest, der rechtsextremistische Mitläufer nicht unbeeindruckt lässt, die anhaltende Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene infolge staatlicher Exekutivmaßnahmen im Jahr 2012 und die szeneintern nachlassende Bedeutung von Demonstrationen im Allgemeinen und von Veranstaltungen mit vergangenheitsbezogener Thematik im Speziellen. 54

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren
unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur
auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege
zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen

RECHTSEXTREMISMUS Angesichts zahlreicher Verbote von Kameradschaften, Freundeskreisen neonazistischen Vereinigungen in den oder der rechtsextremistischen Skin1990er Jahren ist die HNG mit ihrer headszene. Dadurch kommt der HNG Langlebigkeit und ihrer Mitgliederauch eine Integrationsund Vernetstärke eine eher untypische Erscheizungsfunktion zu. nung in der deutschen Neonaziszene. Gleiches gilt für ihren Aktionsradius, Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten der theoretisch das gesamte Bundesund Bedeutung der HNG in der mogebiet umfasst. Die weit überwiegende natlichen Veröffentlichung ihrer 20Mehrzahl der Neonazi-Zusammenseitigen Publikation "Nachrichten der schlüsse (z. B. die "Kameradschaften") HNG", die 2010 im 32. Jahrgang erist dagegen regional organisiert. Das schienenen ist, und in der regelmäßigen Tätigkeitsfeld der HNG ist klar umrisVeranstaltung einer Jahreshauptversen: Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, sammlung. Die Hauptversammlung inhaftierte Gesinnungsgenossen unter 2010 mit rund 130 Teilnehmern fand anderem durch Rechtsberatung, Überam 17. April im bayerischen Eibelstadt lassung rechtsextremistischer Literatur bei Würzburg statt. und Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen. Zum einen möchte sie die Häftlinge damit auch während der Haftzeit sozial und ideologisch an die rechtsextremistische Szene binden. Zum anderen versucht sie auf diesem Wege, die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen. Da sich die HNG zudem als lagerübergreifendes Sammelbecken für alle Angehörigen der rechtsextremistischen Szene versteht, sind ihre Mitglieder oft auch Angehörige anderer einschlägiger Vereinigungen, z. B. von neonazistischen 177

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus im Juli 2017 noch etwa 5.000 Teilnehmer anzog, konnte auf Grund behördlicher Maßnahmen nicht zum geplanten Termin
wurde an beiden Tagen zusammen lediglich von etwa 1.500 Rechtsextremisten besucht. Die Feststellung der letzten Jahre, dass die Mehrzahl
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat auch im Berichtszeitraum Bestand. Schwerpunkt war hier erneut das bereits genannte Objekt
Dessau-Roßlau. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung feststellbar
Nach wie vor sind 13 rechtsextremistische Bands bekannt, von denen jedoch sechs (2017: drei) nicht aktiv in Erscheinung traten
waren dies Akteure aus anderen Bundesländern. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene, mit ihrem rassistischen

RechtsextRemismus im Juli 2017 noch etwa 5.000 Teilnehmer anzog, konnte auf Grund behördlicher Maßnahmen nicht zum geplanten Termin und im geplanten Umfang stattfinden. Die im provisorischen Rahmen stattfindende Ersatzveranstaltung im Oktober wurde an beiden Tagen zusammen lediglich von etwa 1.500 Rechtsextremisten besucht. Die Feststellung der letzten Jahre, dass die Mehrzahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im südlichen Sachsen-Anhalt stattfand, hat auch im Berichtszeitraum Bestand. Schwerpunkt war hier erneut das bereits genannte Objekt von MARX, wo nahezu jede dritte Veranstaltung in Sachsen-Anhalt stattfand. Unmittelbar darauf folgen Spielstätten im Saalekreis sowie der kreisfreien Städte Halle (Saale) und Dessau-Roßlau. Musikgruppen und Liedermacher Hinsichtlich der Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen aus Sachsen-Anhalt ist gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung feststellbar. Nach wie vor sind 13 rechtsextremistische Bands bekannt, von denen jedoch sechs (2017: drei) nicht aktiv in Erscheinung traten. Die aktiven Musikgruppen spielten im Berichtszeitraum nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern traten auch in anderen Bundesländern auf - meist im Rahmen von Großveranstaltungen wie in Ostritz und Themar. Zu Aktivitäten von Liedermachern aus Sachsen-Anhalt liegen im Berichtszeitraum keine Erkenntnisse vor. Sofern Liedermacher in Sachsen-Anhalt auftraten, waren dies Akteure aus anderen Bundesländern. Politisch motivierte Kriminalität - rechts - Die Darstellung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene, mit ihrem rassistischen und fremdenfeindlichen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 85

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR
Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale
werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung
Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht
neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig
Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170

RECHTSEXTREMISMUS FOLGENDE EREIGNISSE UND ENTAuch 2010 war im Bund wie im Land wieder ein Anstieg WICKLUNGEN SIND FÜR DAS des neonazistischen Personenpotenzials zu verzeichnen. JAHR 2010 Das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.", HERVORZUHEBEN: 2009 vom Bundesministerium des Innern erlassen, ist seit 1. September 2010 rechtskräftig. Im Zusammenhang mit einer Verbotsprüfung gegen die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." kam es am 7. September 2010 in mehreren Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, zu einer Durchsuchungsaktion. 4.1 ALLGEMEINES Deutschlands. Die häufig vorgenomAls neonazistisch werden Personenmene Gleichsetzung von "Neonazis" zusammenschlüsse und Bestrebungen und "Rechtsextremisten" ist eine unzubezeichnet, die sich direkt oder indirekt treffende Vereinfachung. zu Ideologie, Organisationen oder Führungspersönlichkeiten des historischen Die Grenzen zwischen Neonazismus Nationalsozialismus bekennen. Sie sind und anderen Richtungen des deutschen in letzter Konsequenz auf die AbschafRechtsextremismus verlaufen zuweifung der freiheitlichen demokratischen len fließend. Neonazistisches GedanGrundordnung ausgerichtet. Das bekengut und seine Anhänger sind auch stehende Staatswesen soll durch eine in rechtsextremistischen SzenebereiDiktatur nach dem Vorbild des "Dritchen anzutreffen, die nicht in Gänze ten Reichs" ersetzt werden. oder nicht überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. So belegen Nicht alle Rechtsextremisten sind Verdie Liedtexte verschiedener Skinheadfechter nationalsozialistischer Ideen bands immer wieder eindeutig, dass und sehen im NS-Staat das Vorbild für sich zumindest Teile der rechtsextreeine zukünftige Verfassungsordnung mistischen Skinheadszene zum histo170

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

AktiviRechtsextremisten, insbesondere der täten zu entfalten. Während die REP rechtsextremistischen Skinheads, war bei den niedersächsischen Kommunalerneut sowohl bundesweit als auch
Präventionsmaßnahmen zur BekämpTexte der Skinhead-Musik reagierte fung des Rechtsextremismus setzen der Staat im Oktober erstmals mit der auf verschiedenen
konkrete head-Band wegen Bildung einer krimiAngebote an ausstiegsbereite Rechtsnellen Vereinigung. Es handelt sich extremisten umfassen und einen Aushierbei
Szene Kultstatus genießt. eine Erziehung zur Toleranz abzielen Die rechtsextremistische Skinheadund die Empfänglichkeit für entspreSzene bildet ein Rekrutierungsfeld für chende
Kameradschaften neben der NPD das größte Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen. Die beiden rechtsextremistischen Parteien Die Republikaner (REP) und die Deutsche

Wesensverwandtschaft zum Nationalweiter an Bedeutung verloren. Deutsozialismus aufweist und durch das lich wurde dies am Scheitern der REP Zusammenwirken mit militanten Neobei den baden-württembergischen nazis in aggressiv-kämpferischer Weise Landtagswahlen im März sowie am die freiheitliche demokratische Grunddesaströsen Abschneiden der DVU bei ordnung zu beeinträchtigen versucht. den Hamburger Bürgerschaftswahlen Ungeachtet der Verbotsdiskussion im September. Zudem haben beide konnten die NPD und ihre JugendorgaParteien bundesweit einen hohen Mitnisation Junge Nationaldemokraten gliederverlust zu verzeichnen. Die nie(JN) in Niedersachsen einen beträchtdersächsischen Landesverbände beider lichen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Parteien sind organisatorisch nach wie Auch im Bereich der militanten vor nicht in der Lage, größere AktiviRechtsextremisten, insbesondere der täten zu entfalten. Während die REP rechtsextremistischen Skinheads, war bei den niedersächsischen Kommunalerneut sowohl bundesweit als auch in wahlen im September nur marginale Niedersachsen ein gegenüber dem Wahlergebnisse erreichten, verzichtete Vorjahr erhöhtes Personenpotenzial die DVU von vornherein auf eine Teilfestzustellen. Auf die menschenverachnahme. tenden, zu Gewalttaten aufhetzenden Präventionsmaßnahmen zur BekämpTexte der Skinhead-Musik reagierte fung des Rechtsextremismus setzen der Staat im Oktober erstmals mit der auf verschiedenen Ebenen an. Während Festnahme von Mitgliedern einer Skindie Aussteigerprogramme konkrete head-Band wegen Bildung einer krimiAngebote an ausstiegsbereite Rechtsnellen Vereinigung. Es handelt sich extremisten umfassen und einen Aushierbei um die 1992 gegründete Skinstieg aus der Szene eröffnen sollen, head-Band Landser, die in der Skinheadsetzen Präventionsprogramme, die auf Szene Kultstatus genießt. eine Erziehung zur Toleranz abzielen Die rechtsextremistische Skinheadund die Empfänglichkeit für entspreSzene bildet ein Rekrutierungsfeld für chende Feindbilder abbauen sollen, die neonazistischen Kameradschaften. eher auf eine langfristige Wirkung. Ein Kennzeichnend für auch in NiedersachBeispiel hierfür ist die Landesinitiative sen festzustellende personelle Über"for respect - Jugend in Niedersachsen schneidungen zwischen der Kameradfür Demokratie, Menschenrechte und schaftsund Skinhead-Szene war die Toleranz". im April vom sächsischen Innenminister verbotene Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS), die beide Szenen in sich ansatzweise integriert und verknüpft hat. Die Zahl der Kameradschaften und der in ihnen organisierten Neonazis blieb in Niedersachsen konstant. Nach wie vor bilden die Kameradschaften neben der NPD das größte Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Demonstrationen. Die beiden rechtsextremistischen Parteien Die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) haben 15

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere
sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst
eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele
Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten
lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung
eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren

3.6 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte Sitz / Verbreitung "Freie Kräfte" sind insbesondere im nördlichen Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" als Reaktion auf zahlreiche auch gegen Kameradschaften gerichtete Vereinsverbote im Rechtsextremismus. Struktur / Repräsentanten Angehörige "Freier Kräfte" nutzen diese Organisationsform insbesondere, um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen oder eher hierarchisch organisierten Kameradschaften abzugrenzen. Eine Organisationshierarchie mit zentraler Führungsebene wird von "Freien Kräften" bewusst abgelehnt. Untereinander sind "Freie Kräfte" gut vernetzt. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Rechtsextremistische "Freie Kräfte" haben etwa 35 Mitglieder im Land Brandenburg. Kurzportrait / Ziele Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen wie Kameradschaften verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert, rekrutieren neue Mitglieder mit lokalen populistischen Themen, die sie aktionsund erlebnisorientiert vermarkten. Rechtsbrüche werden billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt. Finanzierung Die Finanzierung erfolgt teilweise durch Mitgliedsbeiträge. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit "Freie Kräfte" sind revisionistisch orientiert und gewaltbereit. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen das Existenzrecht abgesprochen wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Darüber hinaus glorifizieren sie, wie die rechtsextremistischen Kameradschaften, nationalsozialistische Verbrecher. Entwicklungen im Berichtszeitraum Folgende "Freie Kräfte" waren im Berichtsjahr 2019 in Brandenburg aktiv: "Freie Kräfte Prignitz" (FKP) Die "Freien Kräfte Prignitz" (FKP) stammen aus dem Landkreis Prignitz. Vermutlich wurden die FKP im Jahr 2014 gegründet. Bei der neonationalsozialistischen Gruppierung handelt es sich um einen gut vernetzten regionalen Zusammenschluss von etwa zwölf Personen, die allerdings überregional mobil sind. 54

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen
linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger
seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten
Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand
Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April
Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen

Linksextremismus Im Gegensatz zu den meisten in der B5 ansässigen antiimperialistischen Gruppen zeigt das "Projekt revolutionäre Perspektive" (PRP) gegenüber anderen linksextremistischen Strömungen eine aufgeschlossenere Haltung. Seit 2013 beteiligt sich PRP neben den linksextremistischen Gruppen "ATES.H" und "AVANTI/IL" an dem Hamburger "RISE UP!"-Bündnis. Dies deutet darauf hin, dass PRP seine politische Zukunft eher in der Zusammenarbeit mit bündnisorientierten linksextremistischen Gruppen und weniger im Bereich der Antiimperialisten um die B5 sieht. PRP wurde Anfang 2009 gegründet und beschreibt sich selbst als "Zusammenschluss von Menschen aus verschiedenen Bereichen der (radikalen) Linken". In ihrem Selbstverständnis bezeichnet die Gruppe den Kapitalismus als "unerträglichen Zustand, der nicht naturwüchsig, sondern ein von Menschen gemachtes System" sei, das auch von Menschen wieder abgeschafft werden könne. Im Rahmen von "praktischen Aktionen" will PRP gesellschaftliche Widersprüche aufgreifen, "für eine revolutionäre Perspektive eintreten und Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen System" aufzeigen. Die Gruppe bekennt sich zum "Aufbau einer starken Organisation." Laut einer Erklärung auf linksunten.indymedia vom 06.04.2014 gründete sich die "Perspektive Kommunismus" Anfang April 2014, um "der Zersplitterung der revolutionären Linken in der BRD entgegen zu wirken". PRP schloss sich dieser bundesweiten Organisation, in der linksextremistische Gruppen aus dem aktionsund gewaltorientierten Spektrum mitarbeiten, an. Ihr verbindendes Ziel ist "der Aufbau des Sozialismus hin zu einer befreiten, einer kommunistischen klassenlosen Gesellschaft". 5.1.5 Anarchisten Gemeinsamer Kern der verschiedenen anarchistischen Strömungen ist eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Eigentum, die dem Individuum ein Höchstmaß an Selbstentfaltung ermöglichen soll. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der rund 50 Personen angehören. 101

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Entwicklung ist im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten hinsichtlich der Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene zu beobachten. Hier
jüdischen Glaubens. Insgesamt 47 der 111 (ca. 42 %) als rechtsextremistisch eingestuften Gewaltdelikte wurden unter Alkoholeinfluss begangen. Von den 167 ermittelten

Rechtsextremismus 61 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem 37 Hintergrund - rechts Die Politisch motivierte Kriminalität wird seit dem Jahr 2001 durch die Polizei nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der von der Polizei erfassten rechtsextremistischen Straftaten betrug im Jahre 2008 in Niedersachsen 1.789 Delikte und bewegte sich damit auf dem Vorjahresniveau (1.750 Straftaten). Den größten Anteil machten dabei die Propagandadelikte (1.209 Taten) mit ca. 68 % der Gesamtstraftaten aus. Die meisten Straftaten wurde durch Täter im Alter zwischen 21 und 30 Jahren begangen (494 Delikte), gefolgt von 18bis 20-jährigen Tätern (323 Delikte) sowie 14bis 17-Jährigen (239 Delikte). Auffällig ist der im Durchschnitt hohe Anteil von jüngeren Personen, die rechtsextremistische Straftaten begangen haben. Hinsichtlich der Gewaltdelikte liegt das Straftatenaufkommen des Jahres 2008 mit 111 rechtsextremistisch motivierten Taten im Vergleich zum Jahr 2007 mit 110 Delikten auf gleichem Niveau. Dabei machten Körperverletzungen mit 103 Fällen (ca. 93 %) den weitaus größten Anteil aus. Die Gewaltdelikte waren in 43 Fällen fremdenfeindlich motiviert. Beispielsweise wurde am 22.03.2008 eine schwere Brandstiftung mit fremdenfeindlichem Hintergrund auf das Gebetshaus der Islamischen Gemeinschaft Sittensen e.V. verübt. Zunächst unbekannte Täter schlugen dabei drei Fensterscheiben ein und warfen zwei Brandsätze (so genannte Molotowcocktails) in das Gebäude, die von selbst erloschen. Menschen wurden bei der Tat, die etwa 8.000 Euro Sachschaden verursachte, nicht verletzt. Drei Täter konnten ermittelt werden. Der Haupttäter wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Eine besondere Entwicklung ist im Bereich der rechtsextremistischen Straftaten hinsichtlich der Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene zu beobachten. Hier ist ein Anstieg der Straftaten von 39 (davon 19 Gewaltdelikte) im Jahr 2007 auf 91 (davon 42 Gewaltdelikte) im Jahr 2008 zu verzeichnen. Fünf Gewaltdelikte wurden im Jahr 2008 mit einer antisemitischen Motivation verübt (2007: 7 Delikte). Dabei kam es jedoch zu keinen Übergriffen auf Angehörige des jüdischen Glaubens. Insgesamt 47 der 111 (ca. 42 %) als rechtsextremistisch eingestuften Gewaltdelikte wurden unter Alkoholeinfluss begangen. Von den 167 ermittelten Gewalttätern standen 71 (ebenfalls ca. 42 %) unter Alkoholeinfluss. Im Vergleich zum Vorjahr (ca. 47%) ist eine geringfügige prozentuale Abnahme der unter Alkoholeinfluss begangenen Straftaten zu verzeichnen. Aufgrund der geringen Fallzahlen lässt sich daraus jedoch kein Trend ableiten. Unbeachtet dessen deutet der hohe Anteil der alkoholisierten Täter darauf hin, dass gewalttätiges Verhalten durch den Konsum von Alkohol gefördert wird. Die Fußballeuropameisterschaft im Juni 2008 in Österreich und der Schweiz wirkte sich in Niedersachsen nur in geringem Maße auf die Kriminalitätslage im 37 S. Fußnote 3

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser
linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem
HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein
auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen

RECHTSEXTREMISMUS nazis auf Veranstaltungen, die von Demokraten oder Linksextremisten organisiert werden, und versuchen dort, das Wort zu ergreifen. Mit dieser Strategie wollen sie sowohl ihre eigenen Positionen verbreiten als auch den politischen Gegner öffentlich vorführen. Einzelne Neonazis nehmen auch äußerliche Anleihen bei der linksextremistischen autonomen Szene, beispielsweise indem sie sich die Eigenbezeichnung "Autonome Nationalisten" geben. der dortigen rechtsextremistischen Neonaziund Skinheadgruppierungen. Außerdem ist es personell mit der NPD 4.2 RUDOLF HESS UND HORST verflochten und pflegt enge Kontakte WESSEL: INTEGRATIONSzu rechtsextremistischen FührungsperFIGUREN DER NEONAZISZENE sonen sowie Gruppierungen in den angrenzenden Regionen. Sein Aktions4.2.1 RUDOLF HESS: schwerpunkt scheint weiterhin außerZENTRALE SYMBOLUND halb Baden-Württembergs zu liegen. INTEGRATIONSFIGUR Auf seinem Internetportal ist ein PostRudolf Heß (1894-1987) war während fach im hessischen Viernheim als Konder NS-Diktatur "Stellvertreter des taktadresse angegeben. Führers" und Reichsminister ohne Geschäftsbereich. Nach dem Krieg wurde Manche Neonazis ergreifen "Tarnmaßer zu lebenslanger Haft verurteilt. Am nahmen" - aus Furcht vor der Staats17. August 1987 erhängte er sich im gewalt, aber auch, um nicht immer Berliner Kriegsverbrechergefängnis sofort als gesellschaftlich stigmatisierter Spandau. Neonazi erkannt zu werden. Ebenso kann dahinter der Versuch stecken, mit Für deutsche und ausländische Neoden eigenen politisch-ideologischen nazis ist Heß die zentrale, einende Vorstellungen Gehör auch außerhalb Symbolfigur. Um seine Person gibt es der rechtsextremistischen Szene zu finin der Szene eine einzigartige Mythenden. So erscheinen immer wieder Neobildung und einen teilweise religiös 173

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

festen die kleinste Einheit der "nationalen Strukturen eines rechtsextremistischen Bewegung" bilden, sollen einem KonVereines oder einer Partei einbinden zept
kongenannte Freie Nationalisten, also als zentrieren sich die Kameradschaftskeiner rechtsextremistischen Partei abende auf die Organisation von zugehörige Rechtsextremisten, ihre möglichst
Aktionsbündnis" ist nach wie vor der geprägte und gewaltbereite Rechtsin Norddeutschland aktivste rechtsextremisten. Die im April vom sächsiextremistische Verbund
auch die subkulturell veraktiviert werden können. Auf der ankerten rechtsextremistischen SkinHomepage der "Freien Nationalisten" heads. Skinhead-Konzerte dienten der sind

Neonazistische Kameradschaften ersten Kontaktaufnahme bei der Rekrutierung von neuen KameradschaftsAls Reaktion auf zahlreiche Verbote mitgliedern. Interessierte Jugendliche neonazistischer Vereine seit Anfang erhalten anschließend in den Kameradder 90er-Jahre begannen sich Neonazis schaften ihre Einführung in die "polineu zu organisieren. Auf Ortsebene tische Arbeit". Die Teilnahme an den entstanden fünf bis 20 Personen starke regelmäßig stattfindenden KameradGruppen ohne vereinsmäßige Struktur schaftsabenden vermittelt den Jugendund formale Mitgliedschaften. Diese lichen auch ein Gemeinschaftserlebnis, so genannten Kameradschaften, die ohne dass sie sich hierfür in die festen die kleinste Einheit der "nationalen Strukturen eines rechtsextremistischen Bewegung" bilden, sollen einem KonVereines oder einer Partei einbinden zept des führenden Hamburger Neolassen müssen. Das Einstiegsalter liegt nazis Thomas WULFF zufolge jederzeit bei etwa 16 Jahren. In Einzelfällen als "nicht organisierte Einheiten" nehmen auch noch über 30-jährige mobilisierbar sein. Bei Kundgebungen Personen an den Treffen teil. Der übertreten die Kameradschaften in einem wiegende Teil der Veranstaltungsteilgeschlossenen Block auf, um als so nehmer ist männlich. Thematisch kongenannte Freie Nationalisten, also als zentrieren sich die Kameradschaftskeiner rechtsextremistischen Partei abende auf die Organisation von zugehörige Rechtsextremisten, ihre möglichst öffentlichkeitswirksamen Präsenz zu demonstrieren. Demonstrationen und Konzerten, die In Niedersachsen sind 2001 20 KamePlanung von Aktionen gegen politiradschaften aktiv. Die Zahl der aktiven sche Gegner sowie die politische und Anhänger ist im Vergleich zum Vorjahr weltanschauliche "Schulung". Dabei nicht angestiegen. Den regionalen wird verstärkt über die Anwendung Schwerpunkt mit zehn Kameradschafvon Gewalt diskutiert. ten bildet der Regierungsbezirk LüneEine wesentliche Rolle bei der Mobiburg. Als Schwerpunktbereiche sind lisierung der Kameradschaften aus daneben die Räume Hannover und SüdNiedersachsen, Hamburg, Schleswigniedersachsen zu nennen. Die KameHolstein, Mecklenburg-Vorpommern, radschaften nutzen intensiv das InterBremen, Nordrhein-Westfalen und net für ihre Selbstdarstellung und AgiSachsen-Anhalt, die sich selbst als "Natation. Sie sind mit zahlreichen Hometionales und Soziales Aktionsbündnis pages vertreten. Norddeutschland" (NSAN) bezeichnen, Kameradschaften vereinen nicht nur spielt das im Raum Hamburg agierende Neonazis aus verbotenen Organisatio"Aktionsbüro Norddeutschland". Das nen, sondern auch andere subkulturell "Aktionsbündnis" ist nach wie vor der geprägte und gewaltbereite Rechtsin Norddeutschland aktivste rechtsextremisten. Die im April vom sächsiextremistische Verbund mit erheblicher schen Innenminister verbotenen rassisAußenund Öffentlichkeitswirkung. tischen und antisemitischen "Skinheads Sein Mobilisierungspotenzial bei VerSächsische Schweiz" (SSS) beispielsanstaltungen beträgt mindestens 150 weise waren als Kameradschaft orgaPersonen, wobei neben Neonazis auch nisiert und vereinten in sich sowohl Skinheads und Mitglieder der NPD /JN Neonazis als auch die subkulturell veraktiviert werden können. Auf der ankerten rechtsextremistischen SkinHomepage der "Freien Nationalisten" heads. Skinhead-Konzerte dienten der sind inzwischen mehrere Internet-Sei27

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt
Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten
sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn
organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung
Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien
Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene

Sie verfügen in Legde/Quitzöbel (Ortsteil Roddan) über ein Szeneobjekt.74 Ihre führenden Protagonisten sind seit vielen Jahren tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt. Die FKP pflegen einen engen Kontakt zu den "Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland". Mitglieder beider Gruppierungen besuchen gemeinsam Szeneveranstaltungen, wie zum Beispiel rechtsextremistische Demonstrationen und Konzerte. "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) Die 2009 gegründeten "Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN/O) sind mit rund 15 Mitgliedern noch immer die aktivste rechtsextremistische Gruppierung im Nordwesten des Landes Brandenburg. Seit nunmehr fast zehn Jahren sind sie fest in der neonationalsozialistischen Szene der Landkreise OstprignitzRuppin und Havelland verankert. Die Gruppierung ist sowohl virtuell im Internet aktiv, organisiert aber auch eigene Aktionen und nimmt an überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. Charakteristisch für die FKN/O ist die enge Verzahnung mit der NPD, insbesondere dem NPD-Kreisverband Prignitz-Ruppin. Der ehemalige NPD-Stadtverordnete von Neuruppin, Dave Trick, ist gleichzeitig bei den FKN/O aktiv. Hauptthema ihrer Facebook-Seite ist die Flüchtlingsthematik. Fortwährend werden Beiträge über Straftaten, die mutmaßlich von Geflüchteten begangen wurden, veröffentlicht. Anschließend werden diese Beiträge von den Nutzern der Seite in extrem abwertender Art und Weise und in verallgemeinernder Form kommentiert. Die Mitglieder bekunden ihre Einstellung in der Öffentlichkeit zudem durch die Teilnahme an regionalen und überregionalen neonationalsozialistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus initiieren die FKN/O Aktionen zu den rechtsextremistischen "Pflichtterminen" wie dem "Heldengedenken" am Volkstrauertag. Bewertung / Ausblick Die "Freien Kräfte" waren in Brandenburg zuletzt wenig innovativ in ihren Aktionsformen. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist nicht zu erwarten. Dennoch gilt es weiterhin zu beobachten, ob und inwieweit sie ihre extremistischen Aktivitäten wieder verstärken. 74 Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Immobilien der rechtsextremistischen Szene". 55

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 2015 wurden auch Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN attackiert ( 5.2.5). * Am 19.07.2014 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur
ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. ( 5.2.3) Besonders schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten Im zeitlichen Kontext zum Aufzug "Das Proletariat hat kein
versuchten Totschlags voraussichtlich im August 2015. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Die linksextremistische Szene ist durch unterschiedliche ideologische Ansichten
interne Differenzen geprägt. Unabhängig davon streben alle gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) die Überwindung des "kapitalistischen Systems

Linksextremismus 2015 wurden auch Wohnhäuser von Politikern der GRÜNEN attackiert ( 5.2.5). * Am 19.07.2014 verübten Linksextremisten einen Brandanschlag auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG und verursachten dadurch erhebliche Störungen im Zugverkehr. Sich selbst als "Magma Aktionsgruppen" bezeichnende Verfasser, begründeten ihre Tat mit einer beabsichtigten "Entschleunigung und perspektivischen Zerstörung kapitalistischer Warenzirkulation, Arbeitsund Konsumwelten". ( 4) * Am 08.08.2014 bewarfen unbekannte Täter das Hamburger Wohnhaus des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Volker Rühe mit Farbbeuteln. ( 5.2.3) Besonders schwerwiegende linksextremistische Gewalttaten Im zeitlichen Kontext zum Aufzug "Das Proletariat hat kein Vaterland!" am 01.05.2014 wurde ein Polizeifahrzeug mit zwei Insassen von unbekannten Tätern mit zwei "Molotowcocktails" angegriffen. Ein Brandsatz durchschlug dabei die Heckscheibe des Fahrzeugs, zündete zum Glück für die Polizeibeamten aber nicht. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen versuchten Mordes auf. Die Ermittlungen waren bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. ( 5.1.4) Während der "Squatting Days" besetzten mehrere Personen am 27.08.2014 ein leer stehendes Mehrfamilienhaus an der Breiten Straße. Polizisten, die das Gebäude räumen sollten, wurden unter anderem mit einer Nachtspeicherheizung, einer Tür und weiteren schweren Gegenständen aus den Obergeschossen beworfen. (ausführlich unter 5.2.4) Gegen drei Beschuldigte beginnt die Verhandlung wegen versuchten Totschlags voraussichtlich im August 2015. 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Die linksextremistische Szene ist durch unterschiedliche ideologische Ansichten und interne Differenzen geprägt. Unabhängig davon streben alle gewaltorientierten Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten) die Überwindung des "kapitalistischen Systems" und 82

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank
Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen
erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen
Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem
stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge
Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links sank mit 853 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht (2013: 895). Bei den darin enthaltenen 248 linksextremistischen Straftaten ist ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen (2013: 297). Hingegen erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219 im Jahr 2014. Die vergleichsweise hohen Zahlen resultieren insbesondere aus dem gewalttätigen Verlauf der "revolutionären 1. Mai-Demonstration". ( 5.1.4) PMK2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Links PMK-Links insgesamt 289 255 453 535 757 470 618 555 895 853 davon linksextrem. 32 18 98 92 41 70 81 138 297 248 Straftaten hiervon extrem. Gewaltde19 9 49 51 37 27 48 64 187 219 likte Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2015 - Einige linksextremistische Straftaten werden hier exemplarisch genannt: * 2014 wurden zahlreiche Anschläge im Kontext "Antirassismus" begangen. Im Fokus der Linksextremisten stand die Flüchtlingspolitik des Senats. Daher wurden wiederholt Parteibüros und Wohnhäuser von SPD-Politikern angegriffen. Am 02.03.2014 verübten Unbekannte Farbanschläge gegen die Wohnungen der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt und des Mitglieds der Hamburgischen Bürgerschaft und innenpolitischen Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion, Arno Münster. Der SPD wurde in einem Bekennerschreiben eine "rassistische Haltung gegenüber Flüchtlingen" vorgeworfen. Am 10.05.2014 wurde die Wohnung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz mit Farbe angegriffen. In der Nacht zum 08.09.2014 wurden die Wohnhäuser von drei weiteren Mitgliedern des SPD-Parteivorstandes mit Farbe beschädigt. Im Mai 81

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen
Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen
freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich

Definition der Arbeitsbegriffe (unter Verwendung des Internet-Lexikons des Bundesministeriums des Innern) AusländerUnter diesem Arbeitsbegriff werden von den Verfassungsschutzextremismus behörden alle politisch bestimmten Bestrebungen von Ausländern zusammengefasst, wenn und soweit diese - sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer1, 1. Alternative NVerfSchG), indem sie darauf ausgehen, z. B. eine Parallelordnung zu errichten; - sich gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten (SS 3 Abs. 1 Ziffer 1, 2. Alternative) , indem sie politische Auseinandersetzungen ihres Heimatlandes gewaltsam in Deutschland austragen und damit die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden; oder - in der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange gefährden (SS 3 Abs. 1, Ziffer 3). Der Sammelbegriff Ausländerextremismus schließt inhaltlich rechtsextremistisch-nationalistische, linksextremistische und sonstige extremistische Bestrebungen von ausländischen Personenzusammenschlüssen mit ein. Er stellt immer das zusammenfassende Ergebnis einer Bewertung anhand der dargestellten Tatbestandsmerkmale dar. Der Arbeitsbegriff vermag deshalb begrifflich die Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes für dieses Beobachtungsfeld selbst nicht zu begründen. Extremismus Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einheitlich als extremistisch (extremus lat.: äußerst). Verfassungsfeindlich oder extremistisch sind alle von Personenzusammenschlüssen ausgehenden, politisch bestimmten Bestrebungen (Aktivitäten), die insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder einzelne ihrer tragenden Grundsätze gerichtet sind. Organisationen, die erkennbar solche extremistische Bestrebungen verfolgen, werden von den Verfassungsschutzbehörden als verfassungsfeindlich bewertet. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfasmismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. 179

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Sinne eines islamischen Moralund Rechtsverständnisses. Sie regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach
koordinierte 177 Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel ihres Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten
September 2015.) SDaJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ... sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio revisionismus, rechtsextremistischer Den das Bestreben nach einer kritischen Überprüfung von Erkenntnissen beschreibenden Begriff Revisionismus verwenden Rechtsextremisten zur Umdeutung der Vergangenheit. Ihnen geht es dabei nicht um eine wissenschaftlich objektive Erforschung der Geschichte, sondern um die Manipulation des Geschichtsbilds, um insbesondere den Nationalsozialismus in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestreitet. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lR, abgerufen im September 2015.) rH Rote Hilfe e.V. rHD Rote Hilfe Deutschlands. Scharia ... ist die von Gott gesetzte Ordnung im Sinne eines islamischen Moralund Rechtsverständnisses. Sie regelt nicht nur Rechtsfragen (zum Beispiel Eheoder Strafrecht), sondern enthält der Idee nach die Gesamtheit der aus der Offenbarung zu gewinnenden Normen für das Handeln des Menschen im Verhältnis zu Gott und zu den Mitmenschen. Nach traditioneller, heute jedoch nicht mehr von allen Muslimen geteilter Überzeugung ist die Verwirklichung der Scharia ein zentraler, unverzichtbarer Bestandteil der islamischen Religion. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 289.) Schwarzer Block ... ist eine Aktionsform, die ursprünglich im autonomen Spektrum entwickelt wurde und vor allem bei Demonstrationen angewandt wird. Er ist keine zentral organisierte und koordinierte 177 Organisationsform, sondern ein punktueller Zusammenschluss gewaltorientierter Linksextremisten. Ziel ihres Auftretens ist die erschwerte Zuordnung von Strafund Gewalttaten zu Einzelpersonen durch die Polizei. Seit einigen Jahren ist die Aktionsform des Schwarzen Blocks auch bei Neonazis zu beobachten. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lS, abgerufen im September 2015.) SDaJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend. Selbstverwaltete Freiräume ... sind linksextremistische autonome Zentren, denen häufig Infoläden angeschlossen sind. Hier finden unter anderem Gruppentreffen, Vorträge und Mobilisierungsveranstaltungen vor De-

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus ren für sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen, und distanzieren sich davon, eine "Bürgerwehr" oder
Bayern jedoch wie eine "Bürgerwehr". Bei den SOO sind rechtsextremistische Ideologiefragmente und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene in Bayern
bayerische Gruppen der IB im sozialen Netzwerk Facebook. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze
sitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform

Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Rechtsextremismus ren für sich selbst, Schwachen und Schutzsuchenden zu helfen, und distanzieren sich davon, eine "Bürgerwehr" oder rassistisch zu sein. Faktisch betätigt sich die Gruppierung in Bayern jedoch wie eine "Bürgerwehr". Bei den SOO sind rechtsextremistische Ideologiefragmente und personelle Überschneidungen mit der rechtsextremistischen Szene in Bayern feststellbar. Die SOO betreiben ein Facebook-Profil, auf dem vorwiegend Meldungen über Straftaten verbreitet werden, die mutmaßlich von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden. Dadurch werden Ängste geschürt und verstärkt. Die NPD berief sich ebenfalls auf das Thema Innere Sicherheit und forderte in Online-Beiträgen, "Schutzzonen" für Deutsche zu schaffen. In diesem Zusammenhang bot sie auch ihre Unterstützung bei der Etablierung von "Sicherheitspartnerschaften" und "Bürgerwehren" an. Außerdem veröffentlichte die NPD am 8. September ein arabischsprachiges Video, um Flüchtlinge aus Nordafrika von der Flucht nach Europa abzuhalten. In dem Video nimmt die NPD Bezug auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen in mehreren deutschen Städten in der Silvesternacht 2015 und fordert vor allem Flüchtlinge aus dem Maghreb-Raum auf, Deutschland fernzubleiben. Anti-FlüchtlingsAktion der Im Juli und August führte die "Identitäre Bewegung" (IB) unter Identitären im dem Motto "Defend Europe" ("Europa verteidigen") eine spenMittelmeer denfinanzierte Mission im Mittelmeer durch. Ziel der Aktion war es, die Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen zu dokumentieren und leere Flüchtlingsbote zu zerstören. Informationen über den Verlauf der Mission verbreiteten auch bayerische Gruppen der IB im sozialen Netzwerk Facebook. 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen Rechtsextremisten missbrauchen gesellschaftliche Veranstaltungen und öffentliche Plätze als Plattform und Kulisse, um ihre politischen Botschaften zu verbreiten. WortergreifungsSie knüpfen damit an die u. a. vom ehemaligen NPD-Bundesvorstrategie sitzenden Udo Voigt propagierte "Wortergreifungsstrategie" an, nach der sich Rechtsextremisten unauffällig an öffentlichen Veranstaltungen beteiligen und diese als Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda nutzen sollen. "Wortergreifung" meint dabei die gezielte verbale Konfrontation mit Vertretern der demokratischen Zivilgesellschaft in Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen. Dabei machen sie sich zunutze, dass für diese Aktionsformen in der Regel keine behördliche Anzeige oder Anmeldung notwendig ist, und versuchen dadurch, das Risiko 112 > Inhaltsverzeichnis

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS schaft vorzudringen, möchte die NPD jeden äußerlichen Anschein eines "Bürgerschrecks" vermeiden. Dementsprechend will die Partei die Skinheads daher nicht
solche, sondern lieber als "angepasste" junge Rechtsextremisten für sich rekrutieren. Daraus entstehender Druck, u. a. von Seiten
beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene beitragen. 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtphänomens
Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen
bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse verzeichnen. Allerdings existiert in Deutschland und Baden
bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch

RECHTSEXTREMISMUS schaft vorzudringen, möchte die NPD jeden äußerlichen Anschein eines "Bürgerschrecks" vermeiden. Dementsprechend will die Partei die Skinheads daher nicht als solche, sondern lieber als "angepasste" junge Rechtsextremisten für sich rekrutieren. Daraus entstehender Druck, u. a. von Seiten der NPD, mag zum beschriebenen Wandel im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene beitragen. 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Gesamtphänomens Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anhänger zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. In Baden-Württemberg gibt es ca. 470 (2009: ca. 440) und bundesweit circa 5.600 Neonazis (2009: ca. 5.000). Die Neonaziszene zählt bereits seit Jahren zu den wenigen Segmenten des deutschen Rechtsextremismus, die personelle Zuwächse verzeichnen. Allerdings existiert in Deutschland und Baden-Württemberg nicht nur "die" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene aus wenigen bundesweit agierenden Organisationen wie der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG), zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem relativ neuen Phänomen der "Autonomen Nationalisten"), die überregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch überwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. 169

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Präsident, wir fürchten uns nicht vor Ihrem Besuch, wir heißen Sie in unserer deutschen Heimat herzlich
Weltmeisterschaft fanden in Deutschland letztlich nur drei Demonstrationen von Rechtsextremisten statt, jedoch keine davon mit direktem Iran-Bezug. Eine für
Vorfeld der Weltmeisterschaft über Propagandaaktivitäten und Störversuche der rechtsextremistischen Szene nicht bewahrheitet. Diese musste erkennen, dass sich die Begeisterung für
Ausscheiden der iranischen Mannschaft war auch für die rechtsextremistische Szene ein Propagandamittel entfallen. Nach dem Ende der Weltmeisterschaft trat
eine Annäherung zwischen islamischen Fundamentalisten und deutschen Rechtsextremisten möglich erschien. Die Veranstaltung fand schließlich am 11./12. Dezember in Teheran
Aktivitäten, Kap. IV, Nr. 1). Einem Teilnehmerbericht des schweizerischen Rechtsex tremisten Bernhard SCHAUB im "Störtebeker-Netz" zufolge, traten nicht

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