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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • keine Alternative" (NIKA), die sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) richtete, zielt heute allgemein
  • Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären
114 LINKSEXTREMISMUS Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) Die 2016 ausgerufene Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA), die sich anfangs vornehmlich gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) richtete, zielt heute allgemein auf die Bekämpfung von "rechten" Akteur:innen und Strukturen. Das über die Bekämpfung von Rechtsextremismus hinausgehende Ziel der beteiligten Gruppierungen, allen voran des kommunistischen "... ums Ganze!"-Bündnisses, liegt in der Diskreditierung und der revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates. Die NIKA-Kampagne ist eine sog. "Mitmachkampagne", die den ideologischen Hintergrund, das "Corporate Design" oder das "Label" vorgibt und auf die bundesweite Beteiligung von Gruppierungen mit eigenen Aktionen setzt. In Bremen wird die Kampagne maßgeblich von der im "... ums Ganze!"-Bündnis organisierten linksextremistischen Gruppierung "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) getragen. Unter dem Namen "NIKA Nord-West" arbeitet die Bremer Gruppierung seit 2019 mit linksextremistischen Gruppen aus Niedersachsen und Hamburg zusammen. Die extremistische Ausrichtung des Zusammenschlusses kommt in seiner Gründungserklärung zum Ausdruck. So impliziert das Engagement "gegen rechts" die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Unter dem Motto 'Gegen die Festung Europas und ihre Fans' kämpfen wir sowohl gegen die menschenfeindliche kapitalistische Ordnung, als auch gegen ihre scheinbaren rechten Alternativen. Wir wollen linke Forderungen und gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Sachzwanglogik sichtbar machen." (Internetseite der NIKA-Kampagne, 14.03.2019). Unter dem Banner der NIKA-Kampagne protestierten Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens in den vergangenen Jahren regelmäßig gegen Veranstaltungen von (vermeintlichen) Rechtsextremist:innen. 6.3.3 "Antimilitarismus" In dem Aktionsund Themenfeld "Antimilitarismus" stehen im Fokus der Kritik zum einen die deutsche Sicherheitspolitik und die Rüstungsindustrie und zum anderen der Einsatz und die Existenz der Bundeswehr. Linksextremist:innen erachten die Bundeswehr als ein "Werkzeug der imperialistischen Unterdrückungspolitik" und betrachten sie und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, als legitimes Ziel "militanter Aktionen". In dem Aktionsund Themenfeld, das bereits in den vergangenen Jahren zu den Agitationsschwerpunkten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens gehört hatte, gab es infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Investitionen der deutschen Bundesregierung im Rüstungssektor auch im Jahr 2023 vielfältige Aktivitäten und Protestaktionen. Während im Vorjahr insbesondere
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • für die Proteste. In ihrem zentralen Aufruf propagierte diese kommunistische Gruppierung die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung
  • für uns eine Klassenfrage. Denn: Die bürgerlichen PolitikerInnen, Parteien, Staaten und Einrichtungen sind gerade die Einrichtungen, die heute die Verbrechen
LINKSEXTREMISMUS 119 Unter dem Motto "KLIMAKAMPF HEISST KLASSENKAMPF! Klimagerechtigkeit erkämpfen! Kapitalismus zerschlagen!" mobilisierte die KJ für die Proteste. In ihrem zentralen Aufruf propagierte diese kommunistische Gruppierung die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines sozialistischen Systems als Lösungsstrategie für den Klimawandel: "Die Klimafrage ist für uns eine Klassenfrage. Denn: Die bürgerlichen PolitikerInnen, Parteien, Staaten und Einrichtungen sind gerade die Einrichtungen, die heute die Verbrechen der kapitalistischen Unternehmen an der Umwelt möglich machen und dafür sorgen, dass diese ungeschoren davonkommen. Die einzige Produktionsweise, die wirklich dazu in der Lage ist, die Natur als notwendige Existenzgrundlage des Menschen zu betrachten und dementsprechend nachhaltig mit ihr umgeht, ist die gesellschaftlich geplante Produktion des Sozialismus. Der Kapitalismus ist nur fähig zu Raubbau und schamloser Ausbeutung von Mensch und Natur und wird dadurch auch die Klimafrage immer weiter verschlimmern. Kampf gegen den Klimawandel, muss für uns Kampf für den Sozialismus bedeuten." (Instagram-Kanal der KJ, 13.09.2023) 6.3.5 Kampf um bezahlbaren Wohnraum Die Schaffung und Erhaltung von "autonomen Freiräumen", wozu in erster Linie besetzte Häuser oder selbstverwaltete Projekte zählen, ist seit jeher von großer Bedeutung für die linksextremistische Szene. "Autonome Freiräume" und Szeneobjekte gelten in der Szene als Widerstandsstrukturen gegen die Überwachung des "kapitalistischen Herrschaftssystems". Das Thema war in den vergangenen Jahren wiederholt ein Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen, wobei die Hausbesetzungen meist nicht von langer Dauer waren. Eine Ausnahme bildet hier das "Alte Sportamt", das als Veranstaltungsort der "linken" Szene sowohl von Nichtextremist:innen als auch von gewaltorientierten Linksextremist:innen genutzt wird, und in den Jahren 2015 bis 2017 als besetzt galt. Darüber hinaus war das ehemalige Möbelhaus "Deters" ("Dete") in der Bremer Neustadt im Oktober 2020 für mehrere Tage von der linksextremistischen Gruppierung "Rosarote Zora" besetzt worden und ein weiteres Mal für wenige Stunden im Jahr 2021. Angesichts steigender Mieten gerade in Städten und Ballungsräumen gewinnt die gesellschaftspolitische Diskussion um bezahlbaren Wohnraum seit mehreren Jahren an Bedeutung. Unter dem Stichwort "Gentrifizierung" wird allgemein ein Verdrängungseffekt infolge städtebaulicher Umstrukturierungsmaßnahmen kritisiert, d. h., weniger wohlhabende Bewohner:innen werden durch vermögendere Schichten aufgrund steigender Mieten bspw. infolge von Sanierungsmaßnahmen aus bestimmten Stadtteilen
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen
  • Volksrepublik China Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt
198 SPIONAGEABWEHR Das Aufklärungsinteresse der russischen Nachrichtendienste kann dabei als nahezu allumfassend bezeichnet werden. Die politische und militärische Spionage stehen dabei im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. So zeigen russische Nachrichtendienste ein großes Interesse an den Positionen der Bundesregierung in den Feldern der Bündnisund Außen-, Sicherheitssowie der Energiepolitik. Gleichzeitig beobachten sie aufmerksam die innenpolitische Situation in Deutschland und das gesellschaftliche Klima, u. a. um Kampagnen im Sinne hybrider Bedrohungen vorbereiten und durchführen zu können. Im Bereich der militärischen Spionage versucht Russland, Informationen über die Fähigkeiten, Positionen und Aktivitäten der Bundeswehr, ihrer Verbündeten und insbesondere auch der NATO zu beschaffen. Besonderes Interesse besteht schon immer an westlichen Waffensystemen und Rüstungstechnologien, die nun zum Teil auch in der Ukraine gegen Russland eingesetzt werden. Dieses Interesse und die Tatsache, dass die russische Industrie in vielen Bereichen weiterhin von westlichen Technologien und Produkten abhängig ist, der Zugang zu diesen aufgrund umfassender Sanktionen jedoch stark eingeschränkt wurde, dürfte zukünftig zu verstärkten Aktivitäten russischer Nachrichtendienste in der Wirtschafts-, Wissenschaftsund Technologiespionage führen. Auch ist bereits jetzt erkennbar, dass Russland bestrebt ist, die Sanktionen zu umgehen, u. a. indem auf Methoden zurückgegriffen wird, die aus der Proliferationsbekämpfung bekannt sind. Neben diesen Feldern schrecken russische Nachrichtendienste selbst vor einem aggressiven Vorgehen bei Reisen oder längerfristigen Aufhalten deutscher Staatsbürger in Russland nicht zurück. Dies gilt neben Diplomaten und Geschäftsreisenden auch für Forschende, Studierende oder Personen, die Verwandtschaft in Russland besuchen. Auf russischem Staatsgebiet stehen den russischen Nachrichtendiensten umfassende Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung und Personen von Interesse werden zum Teil gezielt in kompromittierende Situationen verwickelt, um sie unter Androhung von Strafen zu einer Zusammenarbeit zu nötigen. Russische Nachrichtendienste sind darüber hinaus staatsterroristisch aktiv und verfolgen Regimekritiker:innen und Überläufer:innen bis ins Ausland - u. a. um diese durch gezielte Tötungen zum Schweigen zu bringen. 9.2.2 Nachrichtendienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste der Volksrepublik China dienen der Kommunistischen Partei China (KPCh) als zentrale Instrumente zum Machterhalt und zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen und politischen Ziele. Hierfür können sie auf umfassende materielle und personelle Ressourcen zurückgreifen und verfügen über äußerst weitreichende Befugnisse.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • sind solidarisch mit allen Menschen in eine überwiegende Parteinahme für die palästiIsrael und allen Jüdinnen und Juden weltweit. You nensische
  • palästinensischer Organisationen in Deutschland. In Hamburg ist insbesondere die "Kommunistische Organisation" (KO) sehr aktiv. Die KO bekennt sich zur Ideologie
den von antiimperialistisch eingestellten gewalt"Roter Aufbau Hamburg" (RAH) orientierten Linksextremisten ausschließlich und andere Antiimperialisten pro-palästinensische Positionen vertreten. Diese Innerhalb des antiimperialistischen Spektrums betrachten Israel seit jeher als den verlängerten äußert sich in Hamburg insbesondere die Gruppe Arm der USA und gehen von einer angeblichen RAH antiisraelisch und propalästinensisch. Kolonialisierung Palästinas durch Israel aus kapiUnmittelbar nach den Angriffen der HAMAS talistischen und imperialistischen Gründen aus. gegen Israel postete der Hauptprotagonist des RAH am 07. Oktober 2023 auf Twitter/X: "Krieg in #Israel/#Palästina beginnt nicht jetzt, sondern 30 Autonome ist ein permanenter Zustand, denn die israelische Im linksextremistischen autonomen Spektrum ist Armee ermordete in letzter Zeit fast jeden Tag bislang der allgemeine Tenor, dass aufgrund der eine:n Palästinenser:in. Wer Menschen in Unter- D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg "barbarischen" Angriffe der HAMAS gegen Israel drückung hält, kann sich nicht wundern, wenn sie volle Unterstützung und Anteilnahme für das sich mit allen Mitteln wehren." jüdische Volk vorherrscht. In einem Post vom 13. Oktober 2023 zeigte die Gruppe GROW ("Gruppe für den organisierten Widerspruch") ein Plakat, das an der Wand des linksextremistischen TreffDogmatischer und Veranstaltungsorts "Rote Flora" angebracht worden war. Damit bezog GROW auf ihrer InstaLinksextremismus gram-Seite Stellung zum Terror-Angriff der HAMAS auf Israel. Auf diesem Plakat war die Im überwiegend nicht gewaltorientierten dogmaAufschrift "Killing jews is not fighting for freetischen Linksextremismus zeigt sich deutlich dom! Wir sind solidarisch mit allen Menschen in eine überwiegende Parteinahme für die palästiIsrael und allen Jüdinnen und Juden weltweit. You nensische Seite - trotz teilweiser Verurteilung are not alone!" abgedruckt. des terroristischen Vorgehens der HAMAS. Darüber hinaus entwickelt sich zunehmend ein Widerstand gegen die pro-israelische Position der Bundesregierung und die damit einhergehenden politischen Entscheidungen wie einer angeblichen "Kriminalisierung" palästinensischer Organisationen in Deutschland. In Hamburg ist insbesondere die "Kommunistische Organisation" (KO) sehr aktiv. Die KO bekennt sich zur Ideologie des wissenschaftlichen Sozialismus/Marxismus-Leninismus. Sie will die als "Kapitalismus" bezeichnete gegenwärtige Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen und durch eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung nach dem Vorbild der ehemaligen Staaten Die Gruppe GROW postete auf ihrer Instagram-Seite Sowjetunion und DDR ersetzen. Aktuell bewirbt das Fotos eines Plakates an der Wand des linksextredie KO auf deren Instagram-Seite diverse Vermistischen Treffund Veranstaltungsorts "Rote Flora" anstaltungen im Kontext des Nahostkonflikts. So Quelle: www.instagram.com/grow_hamburg/?hl=de berichtete die KO mit einem Video über EindrüAufgerufen am 7. Mai 2024 cke der Demonstration mit "Tausenden" in Hamburg am 2. Dezember 2023, die für die Befreiung von Palästina auf die Straße gegangen seien. Als "Palästina Allianz Hamburg" habe man die "zweite Großdemo diesen Monat" organisiert. Die Demonstration habe sich "klar gegen diese deutsche Kriegsbeteiligung" gerichtet und sich mit dem palästinensischen Volk und "ihrem gerechten Kampf für Freiheit" solidarisiert. In
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Ausbeutung gefordert. 31 Auch die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gibt sich offen
einem Post vom 9. Januar 2024 auf der Plattform übergreifenden Aktionen. In Hamburg haben "X" teilte die KO mit, dass sie vor wenigen Tagen Anhänger von YS zusammen mit anderen "Anti(Anmerkung: 6. Januar 2024) Teil "der größten faschisten und Kommunisten" am 17. Oktober Demo" Hamburgs für Palästina seit Jahrzehnten 2023 ein Gruppenbild mit "Free Palestine" Bangewesen sei. Man stehe zu der Meinung, dass ner und Fahnen von u. a. YS und MLKP aufge"ein Umsturz dieses Systems unausweichlich" sei. nommen. Die abgebildeten Personen waren verEs wird die bedingungslose Befreiung des paläsmummt und zündeten Pyrotechnik. tinensischen Volkes von Unterdrückung, Besatzung und Ausbeutung gefordert. 31 Auch die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gibt sich offen D e r N a ho st ko nf l i kt - Au sw i r k u ng e n a u f D e u tsc h l a nd u nd H a m b u rg antiisraelisch. In einer Stellungnahme des Bundesvorstandes vom 9. Oktober 2023 hieß es, die Aktion der HAMAS sei die Folge der jahrzehntelangen "Kolonialund Apartheidpolitik". Man sei "solidarisch mit dem palästinensischen Volk". Über die israelischen Toten verlor die DKP hingegen kein Wort. 4. Auslandsbezogener Extremismus Für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme bei Versammlungen sowie die Agitation Anhänger von "Young Struggle" haben am 17. Oktober ein in den sozialen Medien waren bundesweit und Bild mit einem "Free Palestine"-Banner aufgenommen und auch in Hamburg vor allem die Anhänger säkuauf dem Instagram-Kanal youngstruggle_hamburg gepostet. larer extremistischer PalästinenserorganisatioQuelle: www.instagram.com/youngstruggle_hamburg/ Aufgerufen am 7. Mai 2024 nen sowie türkische Linksextremisten aktiv. Dabei wurden neben Israelhass und Antisemitismus auch ausdrücklich Kritik am deutschen Bis zum Verbot der Gruppierung SAMIDOUN Staat, den Versammlungsbehörden und der Polibestanden seitens YS auch Kontakte zu dieser. zei geäußert. Anfänglich wurden VersammlungsDie der palästinensischen linksextremistischen verbote oder -auflagen missachtet. Die meisten Organisation PFLP nahestehende Gruppierung der danach durchgeführten Versammlungen verwar vor allem in den Sozialen Medien aktiv und liefen bis Redaktionsschluss dieses Verfassungsrichtet sich im Schwerpunkt an einen jungen schutzberichtes friedlich; vereinzelt kam es Adressatenkreis. SAMIDOUN hatte seinen jedoch zu versammlungstypischen Straftaten bis Aktionsschwerpunkt in Berlin. In Hamburg hin zu Angriffen auf Polizeikräfte. waren im Jahr 2023 indes keine Strukturen bekannt. Aktivitäten der Organisation in HamAls relevante extremistische Akteure aus dem burg im Zusammenhang mit der Krise im Nahen auslandsbezogenen Extremismus betätigten Osten konnten nicht festgestellt werden. Die sich in Hamburg neben weitgehend säkularen Bundesministerin des Innern verbot SAMIpalästinensischen Einzelpersonen vor allem PerDOUN unter anderem, da sich die Gruppierung sonen aus dem Umfeld der MLKP-Jugendorganigegen den Gedanken der Völkerverständigung sation "Young Struggle" (YS) (siehe Kapitel "Exrichtet, sie das friedliche Zusammenleben von tremismus mit Auslandsbezug, Seite 68"). Im Deutschen und Ausländern beeinträchtigt und Protestund Versammlungsgeschehen seit dem gefährdet sowie Gewaltanwendung als Mittel 7. Oktober 2023 war YS anfänglich einer der zur Durchsetzung politischer Belange befüraktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf wortet. Seit dem Verbot ist SAMIDOUN in Mobilisierung, Organisation, Teilnahme an proDeutschland auch nicht mehr öffentlich aktiv palästinensischen Versammlungen und Spektren gewesen.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Jahr 2023 die Gründung einer palästinensischen internationalen Netzwerk neuen kommunistischen Partei in Deutschland. "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" einDer antiimperialistischen Szene
sischen Gebieten. Antiimperialistische Gruppen 2023 vom Bundesinnenministerium verbotenen fordern auch im Jahr 2023 die Gründung einer palästinensischen internationalen Netzwerk neuen kommunistischen Partei in Deutschland. "Samidoun - Palestinian Solidarity Network" einDer antiimperialistischen Szene in Hamburg wurschließlich der Teilorganisation "Samidoun den Ende 2023, ebenso wie im Vorjahr, 110 PerDeutschland". Samidoun befürwortet gemäß sonen zugerechnet. Verbotsverfügung unter anderem die Anwendung von Gewalt, richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verbreitet Roter Aufbau Hamburg judenfeindliche Propaganda. Darüber hinaus fanDem "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) konnten den im Jahr 2023 regelmäßig Veranstaltungen Das Logo von nach Einschätzung des LfV Ende 2023, ebenso und Infoabende zu aktuellen Themen im "Lüttje "Roter Aufbau wie im Jahr 2022, etwa 60 Anhänger zugerechLüüd" auf der Veddel statt. Dem RAH wurden Hamburg" net werden. Einer der Treffpunkte der militanten auch im Jahr 2023 weitere Teilstrukturen zugeGruppierung war weiterhin der "Infound Kulturordnet, darunter unter anderem die Gruppierunladen Lüttje Lüüd" im Stadtteil Veddel. Die beiden gen "Waterkant Antifa" (WA), "Pride Rebellion" eingetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und oder "Kollektiv Soziale Kämpfe" (KSK), die einige "junges hamburg e.V." werden ebenfalls dem kleinere Veranstaltungen organisierten. gewaltorientierten RAH zugerechnet. Über verschiedene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen für marxistische und Weitere antiimperialistische Gruppierungen leninistische Thesen zu interessieren Vor diesem Neben dem RAH waren im Jahr 2023 anlassbeHintergrund organisierte der Rote Aufbau im Jahr zogen weitere antiimperialistische Gruppierun2023 eigene Veranstaltungen und warb anlassgen in Hamburg aktiv. Dazu gehörten zum Bei87 bezogen auch für Veranstaltungen weiterer linksspiel das "Bündnis gegen imperialistische extremistischer Gruppierungen. Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit L i n ksex t re m i s m u s für alle politischen Gefangenen". (siehe dazu Eine maßgeblich vom RAH initiierte bundesweite auch den Verfassungsschutzbericht 2022, S. 81 Veranstaltungsreihe lief im Jahr 2023 unter dem bis 83). Motto "Gemeint sind wir alle", in der unter anderem die Ermittlungen und Prozesse gegen Linksextremisten gemäß SS129 und SS129a StGB theBündnis gegen imperialistische Aggression matisiert und kritisiert wurden. Im Fokus standen Das "Bündnis gegen imperialistische Aggresdabei vor allem die Verfahren gegen Szeneangesion" (BgiA) beschreibt sich selbst als Zusamhörige nach den G20-Ausschreitungen des Jahmenschluss von "Gruppen, Organisationen, Parres 2017, darunter auch Anhänger des RAH. teien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Die gemeinsame Basis sei der "antiAm 30. September 2023 veranstaltete der Verein imperialistische und internationalistische "junges hamburg e.V.", welcher dem RAH zugeKampf". Im Jahr 2023 organisierte das BgiA rechnet wird, im Bürgerhaus Wilhelmsburg die eigene Veranstaltungen und beteiligte sich theKonferenz "Wo bleibt der Aufstand?" zum menund anlassbezogen an Versammlungen des 100-jährigen Jubiläum des gescheiterten Hamlinksextremistischen Spektrums. So organisierte burger Aufstands vom Oktober 1923. Ziel war das BgiA im Jahr 2023 Veranstaltungen mit damals der militante Sturz der Weimarer DemoIsraelund Mexikobezug. In diesem Kontext wurkratie nach dem Vorbild der russischen Oktoberden unter anderem am 4. sowie am 25. Februar revolution von 1917. Bei der Veranstaltung 2023 Versammlungen unter dem Motto "Schluss kamen auch internationale Linksextremisten zu mit dem israelischen Bombardement" in St. Wort. Ein weiterer Programmpunkt am SonnGeorg angemeldet. Am 8. Februar und 21. März abend lautet "Grundlagen und Ansätze revolutio2023 fand jeweils eine Versammlung mit dem närer Strategie - Woran anknüpfen?". Teilnehmer Motto "Schluss mit dem Massaker in Mexiko" dieses Programmpunktes war ein ehemaliges (anlässlich wiederholter Angriffe bewaffneter Mitglied der früheren terroristischen CCC (Celles Banden und paramilitärischen Gruppen mit zahlCommunistes Combattantes), die für etliche reichen toten Zivilisten) sowie "Gegen den interAnschläge in Belgien verantwortlich zeichnete. ozeanischen Korridor in Mexiko" (ein EisenbahnEnde des Jahres 2023 zeigte sich der RAH auf Projekt, das die atlantische mit der pazifischen Instagram solidarisch mit dem am 2. November Seite verbinden soll) statt.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Vektorisierung: LfV HH werden, zum Beispiel durch parallele Workshops Kommunistischen Partei und Vorträge. Solche Kampfsportevents sind Deutschlands (KPD) dominiert
Kampfsportveranstaltungen sächliche oder vermeintliche Teilnehmer des rechtsextremistischen "Tages der Ehre" in Budapest hatten die Täter mit hoher WahrscheinlichNicht nur in der rechtsextremistischen, sondern keit Erfahrungen in verschiedenen Disziplinen auch in der linksextremistischen Szene hat der des Kampfsportes. Kampfsport nach wie vor eine wichtige Funktion. Solche als szeneinterne, oder auch als kommerAufgrund der bereits erfolgten gezielten körperzielle Veranstaltungen organisierte Events finden lichen Angriffe auf Rechtsextremisten, bei denen regelmäßig in Deutschland und anderen europäischwerste Verletzungen bis hin zum Tode des schen Ländern statt. Nach Erkenntnissen des Opfers einkalkuliert werden müssen, bleibt der LfV Hamburg nahmen und nehmen auch Linkslinksextremistische Kampfsport im Fokus des extremisten aus Hamburg an solchen KampfLfV Hamburg. sportveranstaltungen teil. Neben dem sportlichen Charakter stehen die Vernetzung mit anderen militanten linksextre5.2. Antirepression mistischen Personen und Gruppierungen sowie die Stärkung des Zusammenhalts im VorderRote Hilfe e.V. (RH) grund. Für aktionsorientierte Linksextremisten dürften nach Einschätzung des LfV Hamburg die Die Rote Hilfe e.V. hat eine Professionalisierung der Kampfsportfähigkeiten lange historischen Vorgeauch bei Auseinandersetzungen mit tatsächlischichte. Ihr Vorläufer ist 92 chen oder vermeintlichen Rechtsextremisten die bereits 1921 in der oder bei gezielter Gewalt gegen eingesetzte PoliWeimarer Republik entzeibeamte im Kontext von Demonstrationen diestandene "Rote Hilfe L i n ksex t re m i s m u s nen. Zudem sollen die sportlichen Aktivitäten mit Deutschland" (RHD), welDas Logo der "Rote Hilfe e.V." ideologisch-politischen Komponenten verbunden che zu dieser Zeit von der Illustration / Vektorisierung: LfV HH werden, zum Beispiel durch parallele Workshops Kommunistischen Partei und Vorträge. Solche Kampfsportevents sind Deutschlands (KPD) dominiert war. Nach dem durchaus auch für interessierte Personen außerVerbot ihrer wichtigsten Organe 1933 und der halb des linksextremistischen Milieus attraktiv, Selbstauflösung 1936 entstand in den 1960er zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagJahren die "Rechtshilfe der außerparlamentariten Szenelokalitäten durchgeführt werden. schen Opposition". Ausgehend von dieser GrupNeben einer szenegerechten, möglichst modern pierung gründeten sich ab 1970 autonome Roteausgestatteten Örtlichkeit sorgen die OrganisaHilfe-Gruppen in verschiedenen Städten, auch in toren von Kampfsportturnieren seit Jahren auch Hamburg. Zudem bildeten sich anarchistische für familienfreundliche Angebote wie KinderbeSchwarze-Hilfe-Gruppen. Mit Gründung der treuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich anikommunistischen zentral organisierten Roten miert werden, in den Szene-Kampfsportbereich Hilfe (nicht zu verwechseln mit der heutigen Rote einzusteigen. Diese niedrigschwelligen Angebote Hilfe e.V.) im Jahr 1974 spaltete sich die gesamte richten sich primär an linksaffine PersonengrupRote-Hilfe-Bewegung. Auch aufgrund ihrer Halpen, um diese enger an die Szene zu binden oder tung und Unterstützung der Aussagen inhaftierneue Mitglieder zu werben. ter RAF-Mitglieder rückte sie zunehmend in das Blickfeld des Verfassungsschutzes. Ein Treffen In Deutschland werden dabei Events in linken aller Roteund Schwarze-Hilfe-Gruppen im Jahr Szeneobjekten durchgeführt. Im europäischen 1974 mit Abspaltungen und Brüchen führte Ausland fand 2023 zum wiederholten Male das schließlich zu der Gründung der KPD-nahen "Freedom Fighters"-Turnier im anarchistisch "Roten Hilfe Deutschland" am 26. Januar 1975. geprägten "Sozialen Zentrum Rozbrat" in Posen Seit Mitte der 1980er Jahre wurde sie dezentral unter Beteiligung deutscher Linksextremisten organisiert und beschloss 1986 die Umbenenstatt. nung in "Rote Hilfe e. V.". Seither bezeichnet sie sich als "eine Solidaritätsorganisation, die poliBei brutalen Attacken wie beispielsweise am 12. tisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterJanuar 2023 auf zwei Rechtsextremisten in stützt." Mit ihren bundesweit rund 12.000 MitErfurt oder im Februar 2023 in Ungarn auf tatgliedern aus Angehörigen verschiedener linker
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  • aktiv in der Gruppe mit. Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, Als "verbindendes Element" der linken Szene
  • tion" und verfolgt das Ziel, Solidarität für mögDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) lichst alle zu organisieren, die aufgrund wurde
  • Kernlinksextremistisch motivierter Taten strafrechtorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie lich verfolgt werden. Wichtige Themenfelder bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels
  • Maul". sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztlich kommunistischen GesellRegional setzt sich die Ortsgruppe Hamburg mit schaft. Nach Lesart
  • überwiegend im linksextremistischen Treffort "CenDie DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im tro Sociale" statt. "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel
und linksextremistischer Organisationen und 5.3. Orthodoxe Kommunisten Szenestrukturen gehört sie zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksund andere revolutionäre extremismus. Nur sehr wenige der nach wie vor Marxisten etwa leicht über 1.000 Hamburger Mitglieder arbeiteten 2023 aktiv in der Gruppe mit. Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, Als "verbindendes Element" der linken Szene die den Ideologien von Marx, Engels und Lenin gegen vorgebliche staatliche Repression begreift folgen. sich die RH laut ihrer Satzung mittlerweile als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund SolidaritätsorganisaDKP Hamburg tion" und verfolgt das Ziel, Solidarität für mögDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) lichst alle zu organisieren, die aufgrund wurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernlinksextremistisch motivierter Taten strafrechtorganisation der orthodoxen Kommunisten. Sie lich verfolgt werden. Wichtige Themenfelder bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und sind aus Sicht der RH der Kampf gegen FaschisLenin als Richtschnur ihres politischen Handelns mus, Sexismus und Militarismus. Von strafpround sieht sich in der Tradition der 1956 vom zessualen Maßnahmen betroffene LinksextreBundesverfassungsgericht verbotenen verfasmisten werden finanziell, insbesondere bei sungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf sie sich den Bedingungen der Roten Hilfe unterdie Realisierung des Kommunismus gerichtete werfen. Zu diesen Bedingungen zählen in erster - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftli93 Linie Leitsprüche wie "Solidarität ist eine Waffe" chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt und "Keine Zusammenarbeit mit dem Verfasder "grundlegende Bruch mit den kapitalisti- L i n ksex t re m i s m u s sungsschutz, Staatsschutz oder anderen Represschen Eigentumsund Machtverhältnissen" sionsbehörden! Anna und Arthur halten's Maul". sowie die Errichtung einer zunächst sozialistischen und letztlich kommunistischen GesellRegional setzt sich die Ortsgruppe Hamburg mit schaft. Nach Lesart der DKP sei die sogenannte lokalen Themen auseinander und fungiert als "Diktatur des Proletariats" im Übrigen der Ansprechpartner und Organisator von VeranSchlüssel zur Überwindung der Klimakrise und staltungen vor Ort. Wöchentlich bietet sie Beraaller sonstigen Menschheitsprobleme. Die DKP tungen und regelmäßig auch Workshops, Infosteht damit im unauflösbaren Gegensatz zur abende, Kundgebungen und Aktionstage, die freiheitlichen demokratischen Grundordnung sich dem "Umgang mit den staatlichen Represund der parlamentarischen Demokratie. sionsorganen" widmen, an. Diese finden überwiegend im linksextremistischen Treffort "CenDie DKP Hamburg hat ihre Parteizentrale im tro Sociale" statt. "Magda-Thürey-Zentrum" (MTZ) in Eimsbüttel. Das MTZ wird beispielsweise von der "SozialistiIm Jahr 2023 war die RH in Hamburg in vielfältische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und weiger Art und Weise und zu diversen aktuellen teren linksextremistischen Organisationen als Themen aktiv. Mit einer bundesweiten VeranstalTreffpunkt genutzt. Inhaltlicher Themenschwertungsreihe zum SS 129 StGB-Verfahren gegen punkt des Hamburger Bezirks waren zu Beginn mutmaßliche Mitglieder des "Roten Aufbau Hamdes Jahres die Teilnahme an der Rosa-Luxemburg" übte sie Kritik an der vermeintlichen burg-Konferenz am 15. Januar 2023 in Berlin. Das Logo der Repression in diesem Fall. Demonstrationen und DKP Hamburg Kundgebungen, die von der RH veranstaltet Zentrale Veranstaltungen des politischen Lebens wurde oder an welche sie sich beteiligte, widmeder DKP Hamburg waren im Jahr 2023 Erinneten sich unter anderem der Klimabewegung, dem rungsveranstaltungen für das traditions-komProzess im "Antifa-Ost-Verfahren", dem Kampf munistische Klientel. Darunter waren die Feiergegen vermeintliche Repression sowie der Solilichkeiten zum Geburtstag und Todestag von darität mit kurdischen Aktivisten. Auf dem Ernst Thälmann (siehe Infobox Seite 89) mit "Klassenfest gegen Staat und Kapital" am 29. Redebeiträgen von Vertretern anderer kommuApril 2023 war die Ortsgruppe Hamburg zudem nistischer Vereinigungen und aus dem Aktionsmit einem eigenen Stand vertreten. feld des "Antifaschismus". Weitere Aktivitäten
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Gedenken an den bewaffneten kommunistiHomepage als eine Selbstorganisation von Schüschen "Hamburger Aufstand
  • zumeist in der angaben ums Leben, darunter zahlreiche unbeDKP-Parteizentrale, im MTZ. Die thematischen teiligte Zivilisten und Polizeibeamte. Der Schwerpunkte
waren der Ostermarsch, die 1.-Mai-DemonstraSDAJ Hamburg tion, Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas und Der Jugendverband "Sozialistische Deutsche die Organisation des Methfesselfestes (StadtArbeiterjugend" (SDAJ) ist formal unabhängig, teilfest in Eimsbüttel) im Juni 2023. betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Er wurde, wie die DKP, 1968 in Essen Eine zentrale Konstante im Jahr 2023 war das gegründet. Die SDAJ bezeichnet sich auf ihrer Gedenken an den bewaffneten kommunistiHomepage als eine Selbstorganisation von Schüschen "Hamburger Aufstand" von 1923 mit lern, Auszubildenden, jungen Arbeitern und Stuverschiedenen Veranstaltungen und Veröffentdenten, die in Deutschland leben, unabhängig lichungen . Damals versuchte die KPD in Hamvon ihrer Herkunft oder ihrem Pass. burg einen gewaltsamen Umsturz, weg von der parlamentarischen Demokratie, hin zu einer Regelmäßig organisiert die SDAJ Hamburg Diktatur nach sowjetischem Vorbild. Mindesgemeinsam mit der DKP Hamburg öffentlichtens 100 Menschen kamen nach Forschungskeitswirksame Veranstaltungen zumeist in der angaben ums Leben, darunter zahlreiche unbeDKP-Parteizentrale, im MTZ. Die thematischen teiligte Zivilisten und Polizeibeamte. Der Schwerpunkte und Verlautbarungen der SDAJ Höhepunkt des Gedenkjahres war eine VeranHamburg waren auch im Jahr 2023 mit denen staltung der Hamburger DKP, SDAJ und dem der DKP Hamburg nahezu identisch. Daneben Kuratorium der Gedenkstätte Ernst Thälmann führte die SDAJ regelmäßig marxistische Leseam 22. Oktober 2023 in Billstedt, bei der parkreise durch und beteiligte sich mit anderen teinahe Künstler und weitere Parteimitglieder linksextremistischen Gruppierungen am Metheinbezogen wurden. Das Motto im Kulturpalast fesselfest 2023, an verschiedenen Streiks und 94 in Billstedt lautete: "Ach, wäre es doch gelunDemonstrationen, und zu Beginn des Jahres am gen! 100 Jahre Hamburger Aufstand". sogenannten "Lenin-Liebknecht-LuxemburgWochenende" in Berlin. L i n ksex t re m i s m u s Viele Veranstaltungen organisierte die DKP Hamburg auch im Jahr 2023 gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen (Mehrfach verklärte und glorifizierte die Partei in ihren Verlautbarungen den Marxismus-Leninismus sowie den im KZ Buchenwald ermordeten Ernst Thälmann). An der Russlandund kremlfreundlichen Rhetorik der DKP änderte sich auch im Jahr 2023 nichts. So wurden die Ursachen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bei der NATO gesehen. Israelfeindlich argumentierte die DKP Hamburg am 9. Das Logo der Organisation "Sozialistische Deutsche Oktober 2023 mit einem Beitrag des BundesvorArbeiterjugend" (SDAJ) stands auf Facebook. So wurde die terroristische Quelle: www.sdaj.org Aktion der HAMAS nicht verurteilt, sondern damit gerechtfertigt, dass dies die Folge der jahrzehntelangen "Kolonialund ApartheidpoliMarxistische Studierende Hamburg tik" Israels sei. "Die DKP ist solidarisch mit dem Der Funke palästinensischen Volk und seinem jahrzehnteDie Gruppierung "Der Funke" ist eine Organisalangen Kampf." Die zahlreichen von den Terroristion von Studentinnen und Studenten mit komten ermordeten israelischen Bürgerinnen und munistisch ausgerichtetem Weltbild, deren MitBürger erwähnte die Partei nicht. Damit folgt die glieder sich nach eigenen Angaben innerhalb der DKP ihrer langen antiimperialistischen, israelPartei DIE LINKE und deren Jugendorganisation feindlichen und antisemitischen Tradition, ['solid] einbringen. Insbesondere jungen Studiewonach Israel der Aggressor im Nah-Ostkonflikt renden sollen die Lehren des Marxismus-Leninissei Dieser Blick auf die Ursachen des Nahostmus in Workshops nähergebracht werden. Aktukonflikts wird in der linksextremistischen Szene ell arbeitet man in zwei Ortsgruppen. allerdings nicht von allen Gruppierungen geteilt. Die Haltung zu Israel bleibt eine alte SollbruchIm Jahr 2023 fanden Veranstaltungen in den stelle innerhalb des gesamten Spektrums. Räumlichkeiten der Universität statt, wie bei-
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  • für Zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten eine kommunistisch geführte Gesellschaft aus. äußerte sich die Gruppierung dezidiert israelDies setzt
  • könnten wir leben, wohnen, engagieren sich solidarisch in der Partei DIE arbeiten und lernen in einer sozialistischen LINKE sowie
spielsweise in der linksextremistischen SzeneKommunistische Organisation KO (Hamburg) örtlichkeit "Cafe Knallhart". Thematische Die Kommunistische Organisation (KO) war in Schwerpunkte waren der "Klassenkampf" und Hamburg im Juli 2023 erstmalig mit der Anmeldie Organisation der Revolution. Unter dem dung einer Versammlung unter dem Tenor "NieHashtag "#CommunismonCampus" und dem der mit dem Krieg" öffentlich aktiv. Danach Konterfei von Lenin lud die Organisation zu Verfolgten im Laufe des Jahres 2023 weitere Veranstaltungen wie dem Semesterbeginn am 23. anstaltungen. Hierzu zählten unter anderem April 2023 ein. In öffentlichen Verlautbarungen Grundlagenschulungen, welche dem Zweck dieforderte Der Funke Hamburg eine Verstaatlinen sollen, Interessierten die verfolgte Ideochung sämtlicher "Kernindustrien". Am 30. logie des wissenschaftlichen Sozialismus und November 2023 trafen sich Anhängerinnen und Marxismus-Leninismus in verständlicher SpraAnhänger in offiziellen Räumlichkeiten der Uniche zu vermitteln. Zudem fiel die KO mit proversität um - ganz in klassenkämpferischem, palästinensischen Äußerungen auf. So postete kommunistischem Duktus - eine "revolutionäre die KO am 5. Oktober 2023 ein Solidaritätsfoto Organisation aufzubauen, um die Menschheit für die mittlerweile verbotene palästinensische von den Fesseln des Kapitalismus zu befreien [...] Gefangenenorganisation Samidoun und mobiaber das kapitalistische System wird niemals lisierte zu Teilnahmen an pro-palästinensischen einen automatischen Zusammenbruch erleiden Veranstaltungen. Die KO verfolgt das Ziel, das - es kann nur gestürzt werden." kapitalistische System durch eine kommunistische Ordnung zu ersetzen und spricht sich für Zu den aktuellen Ereignissen im Nahen Osten eine kommunistisch geführte Gesellschaft aus. äußerte sich die Gruppierung dezidiert israelDies setzt voraus, das bestehende Rechtssysfeindlich und antisemitisch. So arbeitet man in tem abzuschaffen, womit sich die Tätigkeiten 95 der "Palästina Allianz Hamburg" mit und forder KO gegen die freiheitliche demokratische derte eine "Intifada bis zum Sieg!". Die GräuelGrundordnung richten. L i n ksex t re m i s m u s taten der palästinensischen Terroristen wurden nicht verurteilt, vielmehr wurde eine klassische Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Nach Ansicht Trotzkisten: Sozialistische Alternative (SAV) des LfV Hamburg ist somit klar eine antizionisDie "Sozialistische Alternative" (SAV) ist eine tische und israelfeindliche Haltung zu erkenrelevante trotzkistisch ausgerichtete Gruppe nen. Diese antisemitischen Äußerungen sorgin Hamburg, die das Ziel der Errichtung einer ten dafür, dass geplante Veranstaltungen im sozialistischen Gesellschaftsordnung nach marlinksextremistischen Szenetreffpunkt Cafe xistisch-leninistischem Vorbild anstrebt. Die Knallhart abgesagt werden mussten, da der Aktivisten der SAV setzten auch 2023 vor allem Gruppierung deswegen die Räumlichkeiten entauf Gewerkschaftsthemen wie Mieterschutz, zogen wurden. versuchten, das Thema Klimaschutz zu instrumentalisieren, und veröffentlichten zudem Zu ihren ideologischen Zielen schreibt die Grupdiverse Enteignungsphantasien. Hierzu gliederte pierung unter anderem: man sich in verschiedene bestehende Bündnisse ein, darunter "Solidarisch aus der Krise" oder "Aktiv in über 40 Ländern kämpfen wir auf allen "Wer hat, der gibt" und rief zu Kundgebungen Kontinenten für sozialistische Theorie und Praund Veranstaltungen auf. So zum Beispiel am 19. xis, einen Sturz des Kapitalismus und eine weltOktober 2023 unter dem Titel "Nach dem Kapiweite sozialistische Demokratie. ... Viele von uns talismus: Wie könnten wir leben, wohnen, engagieren sich solidarisch in der Partei DIE arbeiten und lernen in einer sozialistischen LINKE sowie den großen DGB-Gewerkschaften. Gesellschaft. Wir bewahren uns dabei unsere politische und organisatorische Unabhängigkeit als Zusammenschluss revolutionärer MarxistInnen." "Der Parlamentarismus ist als Repräsentativstaat normalerweise das ideale Werkzeug der Bourgeoisie. Zum einen erlaubt die Existenz verschiedener bürgerlicher Parteien die Vertretung der Interessen verschiedener Kapitalfraktionen." Das Logo der Sozialistischen Alternative (SAV) Quelle: www.sozialismus.info
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • UMEHR zeigt hier Ideologiefragmente, die ihre Wurzeln in traditionell-kommunistischer Lehre haben und mit Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Vorjahr, auch 2023 bei 119 einseitiger Parteinahme für die russische Seite. Dazu zählt zum Beispiel folgende Aussage: "Schon lange russische
können [...], solange lachen sie über uns, finanzieren ungestört ihre Dekadenz mit dem Blut und dem Schweiß der lohnabhängigen Massen "In Wahrheit sind also alle Parlamente auf Basis ihres Systems der Unfreiheit, das sie Rechts und in einem radikaldemokratischen ,repräsentative "Demokratie' nennen. In derselben Ausgabe wird postuliert: "In Wahrheit sind Rätesystem gäbe es gar kein Links oder also alle Parlamente Rechts und in einem radikalRechts. Denn es gäbe kein Eigentum, demokratischen Rätesystem gäbe es gar kein sondern nur Besitz und Besitzrecht." Links oder Rechts. Denn es gäbe kein Eigentum, UMEHR-Internetpostille "Der Aufstand" sondern nur Besitz und Besitzrecht." UMEHR zeigt hier Ideologiefragmente, die ihre Wurzeln in traditionell-kommunistischer Lehre haben und mit Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie der Gewaltenteilung, Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s der Freiheit des Mandats und dem Schutz von "Show" bezeichneten Ermittlungen einen "verIndividualrechten vor Zugriffen des Gemeinwemeintlichen Grund" liefern sollten, "die Opposisens unvereinbar sind. tion mit weiteren Mitteln zu unterdrücken". Bereits im November 2023 wurde in "Der AufDie Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordstand" nach Bewertung des LfV Hamburg Solinung artikuliert UMEHR auch wiederholt, zum darität mit einem der Beschuldigten erklärt, in Beispiel mit der Aussage: "Entweder geht das dem der vermeintliche Mut des Angeklagten, SYSTEM in die Knie oder WIR. Dazwischen gibt sich "gegen den Autoritarismus der Regierung zu es NICHTS!" In diesem Zusammenhang wertet stellen", herausgestrichen wird. Er verdiene es, das LfV Hamburg auch Ausführungen in "Der "nicht vergessen zu werden". Aufstand" aus Dezember 2023. Darin nimmt die Berichterstattung zur Gruppe um Prinz Reuß Wie bei seiner vorgetragenen Ablehnung der breiten Raum ein, gegen die der Generalbundesdemokratischen Ordnung bedient sich UMEHR anwalt wegen Bildung einer terroristischen Verauch bei der Positionierung in internationalen einigung (SS129a StGB) ermittelt. UMEHR macht Konflikten traditionell antiimperialistischer Feinsich dort ein Zitat zu eigen, nach dem die als bilder. Im Falle des russischen Angriffs auf die Ukraine blieb es, wie im Vorjahr, auch 2023 bei 119 einseitiger Parteinahme für die russische Seite. Dazu zählt zum Beispiel folgende Aussage: "Schon lange russische Panzer so konstruiert, dass sie nur drei Mann Besatzung brauchen [...] um im Kriegsfalle Leben zu schonen. Natopanzer haben einen mehr an Bord, der im Ernstfall nicht Quelle: https://radicaldemocrat.news | Aufgerufen am 15. Februar 2024 mehr herauskommt - Leben schonen scheint hier generell kein so hoher Wert zu sein, für den man mal in Technik investiert." Die Prägung durch antiwestliche Feindbilder wird auch durch die antiisraelische Positionierung UMEHRs im Nahostkrieg deutlich (siehe Kapitel "Der Nahostkonflikt", S. 34 f). Titelblatt der Internetpostille "Der Aufstand" vom Mai 2023 in der UMEHR seine Ablehnung der demokratischen Ordnung konkretisiert.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Machterhalt tik, Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dieBewegungen. nen sollen. Die zentrale Führungsfigur ist StaatsWappen
6. Nachrichtendienste der Zur Umsetzung der Agenda der KPCh unter Xi Jinping dient auch der umfangreiche chinesische Volksrepublik China Nachrichtendienstapparat. Das nachrichtendienstliche AufklärungsinterDas "Ministry of State Security" (MSS) als ziviler esse der Volksrepublik China in Deutschland Inund Auslandsnachrichtendienst nimmt eine orientiert sich an der dortigen nationalen Innenzentrale Rolle unter den chinesischen Nachrichund Außenpolitik. tendiensten ein. In Deutschland bezieht sich das Beschaffungsinteresse des MSS schwerpunktDie Nachrichtendienste sind mit umfassenden mäßig auf Informationen aus den Bereichen PoliBefugnissen ausgestattet, die dem Machterhalt tik, Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dieBewegungen. nen sollen. Die zentrale Führungsfigur ist StaatsWappen des "Ministry of präsident Xi Jinping, der die Begrenzung der Das sogenannte "Polizeiministerium", das "MinisState Security" (MSS) Amtszeit des Präsidenten aufhob und mehrere try of Public Security" (MPS), ist ebenfalls mit Ämter ausübt. Neben seinem Amt als Staatspränachrichtendienstlichen Einheiten ausgestattet. sident und Generalsekretär der KPCh ist er auch Im Inland ist es für die Zensur der Medien und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. des Internetverkehrs zuständig. Im Ausland geht das MPS verdeckten Aktivitäten nach. Der vom Staatsund Parteichef Xi Jinping geführte autoritäre Ein-Parteien-Staat agiert Der militärische Inund Auslandsnachrichtenunter dem Leitbild eines "Sozialismus chinesidienst "Military Intelligence Directorate" (MID) scher Prägung" und setzt zunehmend auf ideoentsendet weltweit Militärattaches und ist für logisierte Erziehung, Kontrolle und Überwachung die Informationsbeschaffung zu sicherheitspolider Bevölkerung. tischen Lagen verantwortlich. Das der VolksbeWappen des "Ministry of freiungsarmee unterstellte "Network Systems Public Security" (MPS) Mit der Überarbeitung des Anti-SpionageDepartment" (NSD) betreibt technische FernmelGesetzes hat der chinesische Staat am 1. Juli deaufklärung, Cyberspionage und Telekommuni2023 ein verschärftes Instrument zur Kontrolle kationsüberwachung. und Überwachung geschaffen. Das Gesetz fasst dabei nicht nur traditionelle Akteure der SpioDie KPCh erklärt zudem Angehörige der sogeSpion ag ea bwe h r nage ins Auge, sondern auch Personen, Organinannten "5 Gifte" als Staatsfeinde und setzt sationen und internationale Wirtschaftsuntervehement Propaganda, Repression und Verfolnehmen, die aus Sicht Chinas Spionagetätigkeiten gung gegen sie ein. begünstigen. Hierfür wurde auch die Definition von "Spionage" angepasst und erweitert, sodass Zu diesen sogenannten "5 Giften" gehören hierunter nicht nur der Verrat von StaatsgeheimAngehörige und Unterstützer nissen fällt, sondern auch die Sammlung "anderer Dokumente, Daten, Materialien oder Gegen- f der Meditationsbewegung Falun Gong, 140 stände, die mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehen". Unter dem Deckmantel f der muslimischen Uiguren, der "nationalen Sicherheit" sichert sich die KPCh umfangreiche Befugnisse zur Bekämpfung soge- f eines autonomen Tibets, nannter Staatsfeinde. f der Demokratiebewegung, Insgesamt ist es das erklärte Ziel der Staatsund Parteiführung, eine globale Vorherrschaft in den f und der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Bereichen Technologie, Wirtschaft und Militär zu erreichen. Hierfür schafft der chinesische Staat Infolge der zunehmenden Ambivalenz des Vermittelund langfristige Masterpläne wie "Made hältnisses zwischen China und Deutschland in China 2025", "Neue Seidenstraßen Initiative", beschloss die Bundesregierung im Juli 2023 eine "Dual Circulation", der unter anderem die Binumfassende China-Strategie, in der China gleichnennachfrage in China ankurbeln und die Exportzeitig als "Partner, Wettbewerber und systemiabhängigkeit zurückfahren soll. scher Rivale" betrachtet wird.1 1 www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/china-strategie-2202212
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution
  • Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der Türkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS
  • KURD............................................................64 Nationaldemokratische Partei Deutschlands KON-MED ..............................................................64 Anhang | Stichwortverzeichnis (NPD) ..........................................................33, 106 f Kritische Infrastruktur (KRITIS
  • Lüttje Lüüd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei
J Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution .................................................54 Kampfsportveranstaltung ........................ 92, 105 Materieller Geheimschutz ............................... 146 KCDK-E ..................................................................64 Menschenwürde ...........14, 57, 76, 97, 106, 109 Khomeini.........................................................54, 56 MHP ....................................................................68 ff Klassenkampf .........................................68, 88, 95 Militanz ..................................................................76 Klassenkultur e.V..................................................87 Mitwirkungsaufgaben .........................................16 Klimaschutz .................................. 82, 86, 95, 143 MKP .................................................................66, 68 Kollektiv Soziale Kämpfe ....................................87 MLKP ...................................................... 31f, 66, 68 Koma Civaken Kurdistan ....................................64 Mohammad Hadi Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der Türkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS..............................................................16, 18 KON-KURD............................................................64 Nationaldemokratische Partei Deutschlands KON-MED ..............................................................64 Anhang | Stichwortverzeichnis (NPD) ..........................................................33, 106 f Kritische Infrastruktur (KRITIS) ............142, 145 NAV-DEM...............................................................64 L Neonazismus .............................................. 97, 104 Legalresidentur ....................................132, 137 ff Neue Rechte ................................................ 97, 109 Libanon ..............................................................51ff, O Linksextremismus. ...............................................73 Öcalan .........................................................62, 64 ff Luftsicherheitsbehörden. ...................................16 182 Organigramm .......................................................20 Lüttje Lüüd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei ................66
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei für Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolutionäre Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH
  • arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz
Abkürzungsverzeichnis A C ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü CDK Koordination der kurdischen Türk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (Föderation der TürkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei für Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolutionäre Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte B B5 Internationales Zentrum F Anhang | Abkürzungsverzeichn i s Brigittenstraße 5 BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA Bündnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen Föderation) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und für Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 176 BSI Bundesamt für Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • überprüfungund Geheim(Vereinigte Gemeinschaften schutzgesetz Kurdistans) HmbVerfSchG Hamburgisches VerfassungKO Kommunistische Aktion schutzgesetz KON-KURD Konföderation der kurdischen HuT Hizb
  • Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Syrien (Partei der nationalistischen Bewegung
GewO Gewerbeordnung ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan GG Grundgesetz IStI Islamischer Staat im Irak GI Generation Islam IVG Indigenes Volk Germaniten GROW Gruppe für den organisierten Widerspruch IZH Islamisches Zentrum Hamburg GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russischer Militärgeheimdienst) J JN Junge Nationalisten H JVA Justizvollzugsanstalt HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und K Informationsfreiheit KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund en Kurdistaniyen li Ewropa Verordnungsblatt (Kongress der kurdischHmbJVollzDSG Hamburgisches Justizvollzugsdemokratischen Gesellschaft datenschutzgesetz in Europa) HmbSÜGG Hamburgisches SicherheitsKCK Koma Civaken Kurdistan überprüfungund Geheim(Vereinigte Gemeinschaften schutzgesetz Kurdistans) HmbVerfSchG Hamburgisches VerfassungKO Kommunistische Aktion schutzgesetz KON-KURD Konföderation der kurdischen HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Vereine in Europa Tahrir al Islami KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen I A nhang | Abkürzungsverzeichnis KSK Kollektiv Soziale Kämpfe IAEO Internationale AtomenergieOrganisation IBD Identitäre Bewegung L Deutschland LfV Landesamt für IEUS Islamisch-Europäische Union der Verfassungsschutz Schia-Gelehrten und Theologen LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland IL Interventionistische Linke M 177 IS Islamischer Staat MI Muslim Interaktiv ISIG Islamischer Staat in Irak und MIT Milli Istihbarat Teskilati Großsyrien (Türkischer Nachrichtendienst) ISIS Islamischer Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Syrien (Partei der nationalistischen Bewegung)
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Maoist Komünist Partisi PMK Politisch Motivierte (Maoistische Kommunistische Kriminalität Partei
  • Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen
  • Organization SDAJ Sozialistische Deutsche (Nichtregierungsorganisation) Arbeiterjugend NPD Nationaldemokratische Partei SHAEF Supreme Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn
  • Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch
MKP Maoist Komünist Partisi PMK Politisch Motivierte (Maoistische Kommunistische Kriminalität Partei) PRP Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen Leninistisch) Union) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) R MPS Ministry of Public Security RAH Roter Aufbau Hamburg MSS Ministry of State Security RH Rote Hilfe e.V. RI Realität Islam RTC Religious Technology Center N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem S NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik SAV Sozialistische Alternative (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SBS Selbstbezichtigungsschreiben Deutschland) SCHURA Rat der islamischen NGO Non-Governmental Gemeinschaften in Hamburg e.V. Organization SDAJ Sozialistische Deutsche (Nichtregierungsorganisation) Arbeiterjugend NPD Nationaldemokratische Partei SHAEF Supreme Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn i s NSU Nationalsozialistischer SKF Sauerkrautfabrik Untergrund SO Scientology-Organisation StaG Staatsangehörigkeitsgesetz O SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer AuslandsOLG Oberlandesgericht nachrichtendienst) Org Scientology-Bezeichnung für SWG Staatsund Wirtschafts"Scientology-Kirche" politische Gesellschaft e. V. 178 P T PKA Parlamentarischer TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch)
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Antifa Norderelbe ............................................. 90 f Deutsche Kommunistische Partei .................. 93 f Anhang | Stichwortverzeichnis Antifaschismus .......................................76, 81, 84 DHKP-C........................................................ 67, 139 Antipluralismus
Stichwortverzeichnis A B Abdullah Öcalan ........................................62, 64 ff Bestrebung........................................................14 ff ADÜTDF ............................................................68 ff Bevölkerungsaustausch ..........................102, 110 Afghanistan .......................................................38 ff Beyt-e rahbar.................................................52, 54 Al Azhari-Institut ......................................28, 45 ff Blaue Moschee .................................................54 ff Ali Reza Ramezani................................................54 BRD-GmbH......................................................... 120 al-Muqawama al-Islamiya ...................................54 Bündnis gegen imperialistische Aggression ...87 al-Qaida .................................................................40 C Al-Shabab ..............................................................40 Centro Sociale ...............................................84, 93 Al-Zawahiri ............................................................40 Cyberabwehr, Cyberspionage ..................... 132 ff Amt für Migration ................................................16 D Anarchisten ...........................................................88 Da'wa...............................................................44, 49 Ansaar International e.V .....................................42 Delegitimierung ............................................. 116 ff Antifa .................................................................81 ff Demokratieprinzip ...............................................14 Antifa 309 .............................................................81 DER III. WEG ............................................... 33, 106 Antifa Norderelbe ............................................. 90 f Deutsche Kommunistische Partei .................. 93 f Anhang | Stichwortverzeichnis Antifaschismus .......................................76, 81, 84 DHKP-C........................................................ 67, 139 Antipluralismus ................................................. 104 DIE RECHTE ....................................................... 106 Antirepression ............................................. 85f, 92 DITIB ......................................................................69 Antisemitismus............................ 24f, 45, 80, 111 E Antiterrordatei .....................................................18 Ebrahim Raisi ........................................................54 AQAH .....................................................................40 Echokammer ...................................................... 103 Arbeiterpartei Kurdistans ..................................62 Einbürgerungsverfahren .....................................16 180 Ashura .................................................................. 52f Ende Gelände Hamburg ...............................82, 85 Außenwirtschaftsgesetz ................................134 f Entgrenzung....................................................... 109 Autonome ...................................................76, 80 ff Esoterik ......................................................117, 120
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 64 Grup Yorum 67 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 68 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist
  • kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 64 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 67 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 62 CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 65 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 64 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 64 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 67 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 68 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 64 Grup Yorum 67 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 68 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 64 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 64 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 64 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 64 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 31, 66 (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Anhang | Register Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 68 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 66, 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 66f (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Ülkücü-Bewegung 32, 68 Volksfront (Halk Cephesi) 67 187 Volksrat (Halk Meclisi) 67 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 68
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe
  • Pride Rebellion 87 188 welt*RAUM e.V. 90 Kommunistische Organisation (KO) Hamburg 30, 95 Libertäre H-Burg
Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 81 Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 30, 86 Interventionistische Linke (IL) 84 junges hamburg e.V. 87 Klassenkultur e.V. 87 Kollektiv Soziale Kämpfe (KSK) 87 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 86 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 90 Marxistische Studierende Hamburg (Der Funke) 94 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 88 Rote Hilfe (RH) 92 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 30, 87 Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 95 Anhang | Register Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 94 Waterkant Antifa 87 Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) 86 Pride Rebellion 87 188 welt*RAUM e.V. 90 Kommunistische Organisation (KO) Hamburg 30, 95 Libertäre H-Burg 90
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Gruppierungen 199 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 199 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202 1.2 Undogmatischer
  • Ausblick 235 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 236 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 237 1.2.2 Ausblick
VII Linksextremistische Bestrebungen 199 1 Organisationen und Gruppierungen 199 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 199 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202 1.2 Undogmatischer Linksextremismus 204 1.2.1 Autonome 206 1.2.2 Postautonome 209 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 212 2 Linksextremistische Schwerpunkte 215 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 215 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 217 2.1.2 Ausblick 220 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung 220 2.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 221 2.2.2 Ausblick 223 2.3 Reaktionen auf den Antifa Ost-Prozess um Lina E. sowie die Urteilsverkündung 224 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen 227 VIII Extremismus mit Auslandsbezug 231 1 Organisationen 231 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 231 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen 232 1.1.2 Ausblick 235 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 236 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 237 1.2.2 Ausblick 238 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 239 1.3.1 Aktuelle Entwicklungen 239 Seite VI

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