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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

UMEHR zeigt hier Ideologiefragmente, die ihre Wurzeln in traditionell-kommunistischer Lehre haben und mit Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Vorjahr, auch 2023 bei 119 einseitiger Parteinahme für die russische Seite. Dazu zählt zum Beispiel folgende Aussage: "Schon lange russische

können [...], solange lachen sie über uns, finanzieren ungestört ihre Dekadenz mit dem Blut und dem Schweiß der lohnabhängigen Massen "In Wahrheit sind also alle Parlamente auf Basis ihres Systems der Unfreiheit, das sie Rechts und in einem radikaldemokratischen ,repräsentative "Demokratie' nennen. In derselben Ausgabe wird postuliert: "In Wahrheit sind Rätesystem gäbe es gar kein Links oder also alle Parlamente Rechts und in einem radikalRechts. Denn es gäbe kein Eigentum, demokratischen Rätesystem gäbe es gar kein sondern nur Besitz und Besitzrecht." Links oder Rechts. Denn es gäbe kein Eigentum, UMEHR-Internetpostille "Der Aufstand" sondern nur Besitz und Besitzrecht." UMEHR zeigt hier Ideologiefragmente, die ihre Wurzeln in traditionell-kommunistischer Lehre haben und mit Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie der Gewaltenteilung, Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s der Freiheit des Mandats und dem Schutz von "Show" bezeichneten Ermittlungen einen "verIndividualrechten vor Zugriffen des Gemeinwemeintlichen Grund" liefern sollten, "die Opposisens unvereinbar sind. tion mit weiteren Mitteln zu unterdrücken". Bereits im November 2023 wurde in "Der AufDie Ablehnung der verfassungsmäßigen Ordstand" nach Bewertung des LfV Hamburg Solinung artikuliert UMEHR auch wiederholt, zum darität mit einem der Beschuldigten erklärt, in Beispiel mit der Aussage: "Entweder geht das dem der vermeintliche Mut des Angeklagten, SYSTEM in die Knie oder WIR. Dazwischen gibt sich "gegen den Autoritarismus der Regierung zu es NICHTS!" In diesem Zusammenhang wertet stellen", herausgestrichen wird. Er verdiene es, das LfV Hamburg auch Ausführungen in "Der "nicht vergessen zu werden". Aufstand" aus Dezember 2023. Darin nimmt die Berichterstattung zur Gruppe um Prinz Reuß Wie bei seiner vorgetragenen Ablehnung der breiten Raum ein, gegen die der Generalbundesdemokratischen Ordnung bedient sich UMEHR anwalt wegen Bildung einer terroristischen Verauch bei der Positionierung in internationalen einigung (SS129a StGB) ermittelt. UMEHR macht Konflikten traditionell antiimperialistischer Feinsich dort ein Zitat zu eigen, nach dem die als bilder. Im Falle des russischen Angriffs auf die Ukraine blieb es, wie im Vorjahr, auch 2023 bei 119 einseitiger Parteinahme für die russische Seite. Dazu zählt zum Beispiel folgende Aussage: "Schon lange russische Panzer so konstruiert, dass sie nur drei Mann Besatzung brauchen [...] um im Kriegsfalle Leben zu schonen. Natopanzer haben einen mehr an Bord, der im Ernstfall nicht Quelle: https://radicaldemocrat.news | Aufgerufen am 15. Februar 2024 mehr herauskommt - Leben schonen scheint hier generell kein so hoher Wert zu sein, für den man mal in Technik investiert." Die Prägung durch antiwestliche Feindbilder wird auch durch die antiisraelische Positionierung UMEHRs im Nahostkrieg deutlich (siehe Kapitel "Der Nahostkonflikt", S. 34 f). Titelblatt der Internetpostille "Der Aufstand" vom Mai 2023 in der UMEHR seine Ablehnung der demokratischen Ordnung konkretisiert.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Machterhalt tik, Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dieBewegungen. nen sollen. Die zentrale Führungsfigur ist StaatsWappen

6. Nachrichtendienste der Zur Umsetzung der Agenda der KPCh unter Xi Jinping dient auch der umfangreiche chinesische Volksrepublik China Nachrichtendienstapparat. Das nachrichtendienstliche AufklärungsinterDas "Ministry of State Security" (MSS) als ziviler esse der Volksrepublik China in Deutschland Inund Auslandsnachrichtendienst nimmt eine orientiert sich an der dortigen nationalen Innenzentrale Rolle unter den chinesischen Nachrichund Außenpolitik. tendiensten ein. In Deutschland bezieht sich das Beschaffungsinteresse des MSS schwerpunktDie Nachrichtendienste sind mit umfassenden mäßig auf Informationen aus den Bereichen PoliBefugnissen ausgestattet, die dem Machterhalt tik, Wirtschaft, Wissenschaft und oppositionelle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) dieBewegungen. nen sollen. Die zentrale Führungsfigur ist StaatsWappen des "Ministry of präsident Xi Jinping, der die Begrenzung der Das sogenannte "Polizeiministerium", das "MinisState Security" (MSS) Amtszeit des Präsidenten aufhob und mehrere try of Public Security" (MPS), ist ebenfalls mit Ämter ausübt. Neben seinem Amt als Staatspränachrichtendienstlichen Einheiten ausgestattet. sident und Generalsekretär der KPCh ist er auch Im Inland ist es für die Zensur der Medien und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. des Internetverkehrs zuständig. Im Ausland geht das MPS verdeckten Aktivitäten nach. Der vom Staatsund Parteichef Xi Jinping geführte autoritäre Ein-Parteien-Staat agiert Der militärische Inund Auslandsnachrichtenunter dem Leitbild eines "Sozialismus chinesidienst "Military Intelligence Directorate" (MID) scher Prägung" und setzt zunehmend auf ideoentsendet weltweit Militärattaches und ist für logisierte Erziehung, Kontrolle und Überwachung die Informationsbeschaffung zu sicherheitspolider Bevölkerung. tischen Lagen verantwortlich. Das der VolksbeWappen des "Ministry of freiungsarmee unterstellte "Network Systems Public Security" (MPS) Mit der Überarbeitung des Anti-SpionageDepartment" (NSD) betreibt technische FernmelGesetzes hat der chinesische Staat am 1. Juli deaufklärung, Cyberspionage und Telekommuni2023 ein verschärftes Instrument zur Kontrolle kationsüberwachung. und Überwachung geschaffen. Das Gesetz fasst dabei nicht nur traditionelle Akteure der SpioDie KPCh erklärt zudem Angehörige der sogeSpion ag ea bwe h r nage ins Auge, sondern auch Personen, Organinannten "5 Gifte" als Staatsfeinde und setzt sationen und internationale Wirtschaftsuntervehement Propaganda, Repression und Verfolnehmen, die aus Sicht Chinas Spionagetätigkeiten gung gegen sie ein. begünstigen. Hierfür wurde auch die Definition von "Spionage" angepasst und erweitert, sodass Zu diesen sogenannten "5 Giften" gehören hierunter nicht nur der Verrat von StaatsgeheimAngehörige und Unterstützer nissen fällt, sondern auch die Sammlung "anderer Dokumente, Daten, Materialien oder Gegen- f der Meditationsbewegung Falun Gong, 140 stände, die mit der nationalen Sicherheit in Zusammenhang stehen". Unter dem Deckmantel f der muslimischen Uiguren, der "nationalen Sicherheit" sichert sich die KPCh umfangreiche Befugnisse zur Bekämpfung soge- f eines autonomen Tibets, nannter Staatsfeinde. f der Demokratiebewegung, Insgesamt ist es das erklärte Ziel der Staatsund Parteiführung, eine globale Vorherrschaft in den f und der Eigenstaatlichkeit Taiwans. Bereichen Technologie, Wirtschaft und Militär zu erreichen. Hierfür schafft der chinesische Staat Infolge der zunehmenden Ambivalenz des Vermittelund langfristige Masterpläne wie "Made hältnisses zwischen China und Deutschland in China 2025", "Neue Seidenstraßen Initiative", beschloss die Bundesregierung im Juli 2023 eine "Dual Circulation", der unter anderem die Binumfassende China-Strategie, in der China gleichnennachfrage in China ankurbeln und die Exportzeitig als "Partner, Wettbewerber und systemiabhängigkeit zurückfahren soll. scher Rivale" betrachtet wird.1 1 www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/china-strategie-2202212

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution
Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der Türkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS
KURD............................................................64 Nationaldemokratische Partei Deutschlands KON-MED ..............................................................64 Anhang | Stichwortverzeichnis (NPD) ..........................................................33, 106 f Kritische Infrastruktur (KRITIS
Lüttje Lüüd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei

J Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution .................................................54 Kampfsportveranstaltung ........................ 92, 105 Materieller Geheimschutz ............................... 146 KCDK-E ..................................................................64 Menschenwürde ...........14, 57, 76, 97, 106, 109 Khomeini.........................................................54, 56 MHP ....................................................................68 ff Klassenkampf .........................................68, 88, 95 Militanz ..................................................................76 Klassenkultur e.V..................................................87 Mitwirkungsaufgaben .........................................16 Klimaschutz .................................. 82, 86, 95, 143 MKP .................................................................66, 68 Kollektiv Soziale Kämpfe ....................................87 MLKP ...................................................... 31f, 66, 68 Koma Civaken Kurdistan ....................................64 Mohammad Hadi Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der Türkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS..............................................................16, 18 KON-KURD............................................................64 Nationaldemokratische Partei Deutschlands KON-MED ..............................................................64 Anhang | Stichwortverzeichnis (NPD) ..........................................................33, 106 f Kritische Infrastruktur (KRITIS) ............142, 145 NAV-DEM...............................................................64 L Neonazismus .............................................. 97, 104 Legalresidentur ....................................132, 137 ff Neue Rechte ................................................ 97, 109 Libanon ..............................................................51ff, O Linksextremismus. ...............................................73 Öcalan .........................................................62, 64 ff Luftsicherheitsbehörden. ...................................16 182 Organigramm .......................................................20 Lüttje Lüüd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei ................66

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei für Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolutionäre Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH
arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz

Abkürzungsverzeichnis A C ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü CDK Koordination der kurdischen Türk Dernekleri Federasyonu e.V. demokratischen Gesellschaft in (Föderation der TürkischEuropa Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) D AKP Adalet ve Kalkinma Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus (Partei für Gerechtigkeit und Partisi-Cephe (Revolutionäre Aufschwung) Volksbefreiungspartei-Front) AQAH al-Qaida auf der arabischen DIG Deutsch-israelische Gesellschaft Halbinsel DKP Deutsche Kommunistische Partei AQ al-Qaida ATD Antiterrordatei ATDG Antiterrordateigesetz E AufenthG Aufenthaltsgesetz EA Ermittlungsausschuss AWD Atomwaffen Division EU Europäische Union EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte B B5 Internationales Zentrum F Anhang | Abkürzungsverzeichn i s Brigittenstraße 5 BGBl Bundesgesetzblatt FAU Freie ArbeiterInnen Union BGH Bundesgerichtshof FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (ziviler InlandsBgiA Bündnis gegen nachrichtendienst der imperialistische Aggression Russischen Föderation) BMI Bundesministerium des FV Furkan Egitim ve hizmet vakfi Innern und für Heimat (Furkan-Gemeinschaft) BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 176 BSI Bundesamt für Sicherheit in G der Informationstechnik G 10 Meint das geltende Gesetz zu BVerfSchG BundesverfassungsschutzArtikel 10 Grundgesetz (Gesetz gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

überprüfungund Geheim(Vereinigte Gemeinschaften schutzgesetz Kurdistans) HmbVerfSchG Hamburgisches VerfassungKO Kommunistische Aktion schutzgesetz KON-KURD Konföderation der kurdischen HuT Hizb
Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Syrien (Partei der nationalistischen Bewegung

GewO Gewerbeordnung ISPK Islamischer Staat Provinz Khorasan GG Grundgesetz IStI Islamischer Staat im Irak GI Generation Islam IVG Indigenes Volk Germaniten GROW Gruppe für den organisierten Widerspruch IZH Islamisches Zentrum Hamburg GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (Russischer Militärgeheimdienst) J JN Junge Nationalisten H JVA Justizvollzugsanstalt HmbBfDI Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und K Informationsfreiheit KCDK-E Kongreya Civaken Demokratik HmbGVBl Hamburgisches Gesetzund en Kurdistaniyen li Ewropa Verordnungsblatt (Kongress der kurdischHmbJVollzDSG Hamburgisches Justizvollzugsdemokratischen Gesellschaft datenschutzgesetz in Europa) HmbSÜGG Hamburgisches SicherheitsKCK Koma Civaken Kurdistan überprüfungund Geheim(Vereinigte Gemeinschaften schutzgesetz Kurdistans) HmbVerfSchG Hamburgisches VerfassungKO Kommunistische Aktion schutzgesetz KON-KURD Konföderation der kurdischen HuT Hizb ut-Tahrir; auch Hizb Al Vereine in Europa Tahrir al Islami KRD Königreich Deutschland KRITIS Kritische Infrastrukturen I A nhang | Abkürzungsverzeichnis KSK Kollektiv Soziale Kämpfe IAEO Internationale AtomenergieOrganisation IBD Identitäre Bewegung L Deutschland LfV Landesamt für IEUS Islamisch-Europäische Union der Verfassungsschutz Schia-Gelehrten und Theologen LuftsiG Luftsicherheitsgesetz IGS Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland IL Interventionistische Linke M 177 IS Islamischer Staat MI Muslim Interaktiv ISIG Islamischer Staat in Irak und MIT Milli Istihbarat Teskilati Großsyrien (Türkischer Nachrichtendienst) ISIS Islamischer Staat in Irak und MHP Milliyetci Hareket Partisi Syrien (Partei der nationalistischen Bewegung)

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Maoist Komünist Partisi PMK Politisch Motivierte (Maoistische Kommunistische Kriminalität Partei
Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen
Organization SDAJ Sozialistische Deutsche (Nichtregierungsorganisation) Arbeiterjugend NPD Nationaldemokratische Partei SHAEF Supreme Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn
Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch

MKP Maoist Komünist Partisi PMK Politisch Motivierte (Maoistische Kommunistische Kriminalität Partei) PRP Projekt Revolutionäre MLKP Marksist Leninist Komünist Perspektiven Partisi (Kommunistische Partei PYD Partiya Yekitiya Demokrat der Türkei / Marxistisch(Partei der demokratischen Leninistisch) Union) MOIS Ministry of Intelligence and Security (Ministerium für Nachrichtenwesen Iran) R MPS Ministry of Public Security RAH Roter Aufbau Hamburg MSS Ministry of State Security RH Rote Hilfe e.V. RI Realität Islam RTC Religious Technology Center N NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem S NAV-DEM Navenda Civaka Demokratik SAV Sozialistische Alternative (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in SBS Selbstbezichtigungsschreiben Deutschland) SCHURA Rat der islamischen NGO Non-Governmental Gemeinschaften in Hamburg e.V. Organization SDAJ Sozialistische Deutsche (Nichtregierungsorganisation) Arbeiterjugend NPD Nationaldemokratische Partei SHAEF Supreme Headquarters Allied Deutschlands Expeditionary Force Anhang | Abkürzungsverzeichn i s NSU Nationalsozialistischer SKF Sauerkrautfabrik Untergrund SO Scientology-Organisation StaG Staatsangehörigkeitsgesetz O SWR Sluschba wneschnei raswedki (Russischer AuslandsOLG Oberlandesgericht nachrichtendienst) Org Scientology-Bezeichnung für SWG Staatsund Wirtschafts"Scientology-Kirche" politische Gesellschaft e. V. 178 P T PKA Parlamentarischer TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Kontrollausschuss Marksist Leninist PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Kommunistische Partei der (Arbeiterpartei Kurdistans) Türkei / Marxistisch-Leninistisch)

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Antifa Norderelbe ............................................. 90 f Deutsche Kommunistische Partei .................. 93 f Anhang | Stichwortverzeichnis Antifaschismus .......................................76, 81, 84 DHKP-C........................................................ 67, 139 Antipluralismus

Stichwortverzeichnis A B Abdullah Öcalan ........................................62, 64 ff Bestrebung........................................................14 ff ADÜTDF ............................................................68 ff Bevölkerungsaustausch ..........................102, 110 Afghanistan .......................................................38 ff Beyt-e rahbar.................................................52, 54 Al Azhari-Institut ......................................28, 45 ff Blaue Moschee .................................................54 ff Ali Reza Ramezani................................................54 BRD-GmbH......................................................... 120 al-Muqawama al-Islamiya ...................................54 Bündnis gegen imperialistische Aggression ...87 al-Qaida .................................................................40 C Al-Shabab ..............................................................40 Centro Sociale ...............................................84, 93 Al-Zawahiri ............................................................40 Cyberabwehr, Cyberspionage ..................... 132 ff Amt für Migration ................................................16 D Anarchisten ...........................................................88 Da'wa...............................................................44, 49 Ansaar International e.V .....................................42 Delegitimierung ............................................. 116 ff Antifa .................................................................81 ff Demokratieprinzip ...............................................14 Antifa 309 .............................................................81 DER III. WEG ............................................... 33, 106 Antifa Norderelbe ............................................. 90 f Deutsche Kommunistische Partei .................. 93 f Anhang | Stichwortverzeichnis Antifaschismus .......................................76, 81, 84 DHKP-C........................................................ 67, 139 Antipluralismus ................................................. 104 DIE RECHTE ....................................................... 106 Antirepression ............................................. 85f, 92 DITIB ......................................................................69 Antisemitismus............................ 24f, 45, 80, 111 E Antiterrordatei .....................................................18 Ebrahim Raisi ........................................................54 AQAH .....................................................................40 Echokammer ...................................................... 103 Arbeiterpartei Kurdistans ..................................62 Einbürgerungsverfahren .....................................16 180 Ashura .................................................................. 52f Ende Gelände Hamburg ...............................82, 85 Außenwirtschaftsgesetz ................................134 f Entgrenzung....................................................... 109 Autonome ...................................................76, 80 ff Esoterik ......................................................117, 120

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 64 Grup Yorum 67 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 68 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist
kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 64 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei

Gruppierung / Organisation AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Seite Anatolische Föderation 67 Arbeiterpartei Kurdistan ("Partiya Karkeren Kurdistan", PKK) 62 CoolTur Hamburg / Kulturelle Kinder und Jugendbildung Hamburg e.V. 65 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdenInnen in Deutschland 64 (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye, NAV-DEM) Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen in Norddeutschland 64 (Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya, FED-DEM) Dev Genc / Revolutionäre Jugend 67 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. 68 (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF) Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken Kurdistan, KCK) 64 Grup Yorum 67 Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch 68 (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, TKP/ML) Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 64 (Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya, KON-MED) Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) 64 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa 64 (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa, KCDKE) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 64 Maoistische Kommunistische Partei (Maoist Komünist Partisi, MKP) 66 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei 31, 66 (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) Anhang | Register Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP). 68 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD) Partei der Demokratischen Union 66, 71 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 66f (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, DHKP-C) Ülkücü-Bewegung 32, 68 Volksfront (Halk Cephesi) 67 187 Volksrat (Halk Meclisi) 67 Young Struggle (MLKP Jugendorganisation) 68

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe
Pride Rebellion 87 188 welt*RAUM e.V. 90 Kommunistische Organisation (KO) Hamburg 30, 95 Libertäre H-Burg

Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 81 Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 30, 86 Interventionistische Linke (IL) 84 junges hamburg e.V. 87 Klassenkultur e.V. 87 Kollektiv Soziale Kämpfe (KSK) 87 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 86 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 90 Marxistische Studierende Hamburg (Der Funke) 94 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 88 Rote Hilfe (RH) 92 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 30, 87 Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 95 Anhang | Register Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 94 Waterkant Antifa 87 Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) 86 Pride Rebellion 87 188 welt*RAUM e.V. 90 Kommunistische Organisation (KO) Hamburg 30, 95 Libertäre H-Burg 90

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Gruppierungen 199 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 199 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202 1.2 Undogmatischer
Ausblick 235 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 236 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 237 1.2.2 Ausblick

VII Linksextremistische Bestrebungen 199 1 Organisationen und Gruppierungen 199 1.1 Dogmatischer Linksextremismus 199 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 199 1.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 202 1.2 Undogmatischer Linksextremismus 204 1.2.1 Autonome 206 1.2.2 Postautonome 209 1.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 212 2 Linksextremistische Schwerpunkte 215 2.1 Antifaschismus und Antirassismus 215 2.1.1 Entwicklungen und Aktivitäten 217 2.1.2 Ausblick 220 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung 220 2.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 221 2.2.2 Ausblick 223 2.3 Reaktionen auf den Antifa Ost-Prozess um Lina E. sowie die Urteilsverkündung 224 3 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen 227 VIII Extremismus mit Auslandsbezug 231 1 Organisationen 231 1.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 231 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen 232 1.1.2 Ausblick 235 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 236 1.2.1 Entwicklungen und Aktivitäten 237 1.2.2 Ausblick 238 1.3 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung 239 1.3.1 Aktuelle Entwicklungen 239 Seite VI

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Teilen insbesondere gegen die Politik Israels. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) veröffentlichte am 27. Oktober einen Beitrag mit dem Titel

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick daritätsbekundungen mit der HAMAS festgestellt werden, in den sozialen Medien wurden jedoch Stellungnahmen geteilt, die einen palästinensischen "Befreiungskampf" befürworten. Die linksextremistische Szene ist bundesweit wie auch in Schleswig-Holstein in ihrer Haltung zum Nahostkonflikt seit jeher gespalten. Es werden sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Positionen vertreten. Dieser Konflikt innerhalb der Szene führte in Schleswig-Holstein dazu, dass sich das undogmatische Spektrum, oder auch nur einzelne Gruppen daraus, nicht eindeutig zu den Ereignissen äußerten und dementsprechend auch keine klare Positionierung innerhalb der Szene sowie in Richtung möglicher Bündnispartner auch aus dem bürgerlichen Spektrum erfolgte. Wegen des Spaltungspotenzials auch innerhalb einzelner Gruppierungen des undogmatischen Spektrums wurde der Nahostkonflikt in den meisten Regionen in Schleswig-Holstein in der politischen Diskussion komplett ausgeklammert. Auch der fortschreitende und andauernde israelische Militäreinsatz wirkte sich nicht auf diese Haltung aus. Das dogmatische Spektrum in Schleswig-Holstein positionierte sich hingegen in Teilen insbesondere gegen die Politik Israels. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) veröffentlichte am 27. Oktober einen Beitrag mit dem Titel "Auf die Straßen für Frieden in Palästina"1, in dem sie ausführt: "Die Verantwortung für die Eskalation, für die Toten auf beiden Seiten, liegt bei der rechtsextremen israelischen Regierung und ihrer Apartheid-, Kolonialund Besatzungspolitik. Mitverantwortlich sind die imperialistischen Unterstützer dieser Politik, darunter auch die Bundesregierung." 1 Internetseite DKPSH, abgerufen am 20.11.2023. Seite 6

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Umfang durchaus unterschiedlich aus. Die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und insbesondere deren Jugendorganisation Young Struggle (YS) solidarisierten

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick Dogmatische Linksextremistinnen und Linksextremisten nahmen an weiteren pro-palästinensischen Veranstaltungen teil. Insgesamt verhielt sich die linksextremistische Szene, insbesondere das undogmatische Spektrum, in Bezug auf den Nahostkonflikt jedoch sehr zurückhaltend. 1.4 Szene des auslandsbezogenen Extremismus Der Phänomenbereich des auslandsbezogenen Extremismus umfasst ein breites Spektrum an Organisationen mit unterschiedlichen ideologischen Prägungen. Reaktionen auf die aktuelle Situation in Israel und dem Gaza-Streifen fallen daher in Art und Umfang durchaus unterschiedlich aus. Die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und insbesondere deren Jugendorganisation Young Struggle (YS) solidarisierten sich sehr früh mit der palästinensischen Seite. Sie betrachten die Terroranschläge der Hamas vom 7. Oktober ideologisch als Befreiungsschlag der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung gegen die imperialistische Herrschaft Israels. Auch wenn einzelne Taten der Hamas verurteilt werden, befürworten MLKP und YS grundsätzlich die Terroranschläge.5 In einigen Bundesländern beteiligte sich YS sehr aktiv an dem pro-palästinensischen Demonstrationsgeschehen. Im Unterschied dazu war in Schleswig-Holstein keine Steuerung oder Organisation von Demonstrationen durch YS feststellbar. Jedoch veröffentlichte auch die YS Ortsgruppe Kiel auf ihrem Instagram Kanal eine Solidaritätsbekundung mit Bezugnahme zur Intifada, dem Aufstand gegen die israelische Besatzung.6 5 YS-Homepage, zuletzt abgerufen am 19.01.2024. 6 Instagram-Kanal YS Kiel, zuletzt abgerufen am 19.01.2024. Seite 8

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

hinwegtäuschen. Das dogmatische Spektrum insgesamt, aber insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) steigerten ihre

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick 4 Überblick: Linksextremistische Bestrebungen Das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich im Berichtsjahr um 1,3 Prozent. Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten damit 745 Personen an (2022: 735). Das gewaltorientierte Personenpotenzial lag unverändert bei 340. Erstmals seit dem Jahr 2011 ließ sich ein leichter Personenrückgang im undogmatischen Spektrum feststellen. Dieser Rückgang ist eine Momentaufnahme, aus der sich trotz der über den Jahresverlauf zu beobachtenden zurückhaltenden Betätigung der undogmatischen Szene noch kein Trend ableiten lässt. Insbesondere die aktionsorientierte autonome Szene ist grundsätzlich in der Lage, anlassbezogen zumindest temporär Anhängerinnen und Anhänger zu gewinnen und für ihre Ziele zu vereinnahmen. Aufgrund ihrer aktionsorientierten und reaktiven Vorgehensweise insbesondere in ihrem gesellschaftlich anerkannten Hauptbetätigungsfeld Antifaschismus, prägt das undogmatische Spektrum auch weiterhin die öffentliche Wahrnehmung des Linksextremismus. Dem Personenrückgang im undogmatischen Spektrum stehen Zuwächse im parteiungebundenen dogmatischen Spektrum gegenüber, die zu einem Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials führen. Das parteigebundene dogmatische Personenpotenzial änderte sich im Berichtsjahr wie auch schon im Vorjahr nicht. Diese Stagnation kann aber nicht über die Grundproblematik der Überalterung der Parteien sowie des Unvermögens, neue Mitglieder gewinnen zu können, hinwegtäuschen. Das dogmatische Spektrum insgesamt, aber insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) steigerten ihre Aktivitäten und öffentliche Wahrnehmbarkeit bereits seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Vorjahr und im Berichtsjahr erneut seit dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel. Im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten wurde einmal mehr deutSeite 19

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

werden von der PKK und auch der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) in den Märtyrerkult dieser Organisationen einbezogen. Ein verheerendes

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick Kämpferinnen und Kämpfer ohne kurdische Volkszugehörigkeit und werden von der PKK und auch der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) in den Märtyrerkult dieser Organisationen einbezogen. Ein verheerendes Erdbeben in den mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten der Türkei und Syriens am 6. Februar wurde sowohl von den linksextremistischen Parteien PKK und MLKP als auch von den türkisch-rechtsextremistischen Vereinen zum Anlass genommen, eigene Hilfsaktionen zu organisieren. Im Wahlkampf für die Parlamentsund Präsidentschaftswahlen in der Türkei im Mai warben die extremistischen Organisationen mit Türkeibezug in Schleswig-Holstein jeweils in ihren Reihen für eine Stimmabgabe an dem Türkischen Generalkonsulat in Hamburg und gaben Wahlempfehlungen ab. Der erneute Wahlsieg der AKP/ MHP-Regierungskoalition löste aber insgesamt kaum öffentlich bemerkbare Reaktionen in Schleswig-Holstein aus. Am 1. Oktober verübte die PKK einen Selbstmord-Anschlag auf Regierungsgebäude in Ankara/Türkei. Obwohl außer den Attentätern selbst keine Menschen zu Tode kamen, reagierte die Türkei mit Luftangriffen auf PKK-Stellungen im Nordirak. Gegen diese Militäroperationen demonstrierten PKK-Anhänger und deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein und bundesweit. Der großangelegte Terrorangriff der Hamas auf das Staatsgebiet Israels vom 7. Oktober und die militärische Reaktion Israels lösten bundesweit und in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von - je nach politischer Ausrichtung - pro-israelischen und pro-palästinensischen Versammlungen und Meinungsäußerungen aus. Seite 24

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Gesellschaftsordnung zu überwinden. In Schleswig-Holstein sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv
innerhalb der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. 1.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Logo der Deutschen Kommunistischen Partei Seite

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren
Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"38 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen
wenn auch noch immer auf einem niedrigen Niveau. Die Partei schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen an. 38 Internetseite DKP, abgerufen

VII Linksextremistische Bestrebungen Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen"38 zur Errichtung einer sozialistischen bis hin zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, in der die "Macht des arbeitenden Volkes verwirklicht wird"39. Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel an und richtet sich folglich gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, die auf den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basiert. In Schleswig-Holstein sind die DKP-Kreisverbände Kiel, Lübeck/ Südost-Holstein, Pinneberg, Schleswig/Flensburg und Itzehoe/ Nordfriesland aktiv. Sie befassen sich hauptsächlich mit aktuellen gesellschafts-, sozialund friedenspolitischen Fragestellungen und werden in den Themenfeldern Antimilitarismus, Antikapitalismus und Antifaschismus tätig. Die DKP nimmt im Internet regelmäßig Stellung zu aktuellen regionalen und überregionalen Ereignissen und ruft zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Im Berichtsjahr war zu erkennen, dass sie hierbei im Unterschied zu den Vorjahren zunehmend, insbesondere im Rahmen ihrer Positionierung im Nahostkonflikt, eigeninitiativ tätig wird, wenn auch noch immer auf einem niedrigen Niveau. Die Partei schließt sich weiterhin überwiegend Bündnissen an. 38 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. 39 Internetseite DKP, abgerufen am 28.11.2023. Seite 200

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker

VIII Extremismus mit Auslandsbezug Die HPG liefern sich seit 1984 mit Unterbrechungen militärische Gefechte mit den türkischen Streitkräften, HPG und TAK verüben in der Türkei Anschläge auf Staatsbedienstete und Zivilisten. Zuletzt bekannte sich die PKK zu einem Selbstmordanschlag vor dem türkischen Innenministerium in Ankara am 1. Oktober des Berichtsjahres, bei dem zwei Polizisten verletzt wurden. Die Europaführung der PKK tritt unter der Organisationsbezeichnung Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (Kongreya Civaken Demokratik a Kurdistaniyen Li Ewropa - KCDK-E) auf. Der PKK-Gründer, Abdullah Öcalan, verbüßt in der Türkei seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe. Trotzdem bleibt er die wichtigste Identifikationsfigur der Partei und steht im Zentrum eines ausgeprägten Personenkults. In der Türkei hat sich die PKK seit 2016 mit anderen linksextremistischen Parteien - unter anderem der Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) - zu einem Bündnis namens Vereinte Revolutionäre Bewegung der Völker (Halklarin Birlesik Devrim Hareketi (HBDH)) zusammengeschlossen. Die "Stadtguerilla" der HBDH verübt in der Türkei regelmäßig Anschläge, zum Teil auch mit Todesopfern. 1.1.1 Aktuelle Entwicklungen Mit Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vom 22. November 1993 untersagte das Bundesministerium des Innern (BMI) die Betätigung der PKK sowie ihrer Teilund Nebenorganisationen in Deutschland. Seit 2002 steht die PKK auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen. Am 11. Mai 2022 beantragten deutsche Seite 232

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

politischen Entwicklungen im Nahen Osten abhängen. Sollten die oberste Parteiführung und die Guerillatruppen durch türkische Militäroperationen in existenzielle Bedrängnis geraten
ganz Europa. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv
unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Seite

VIII Extremismus mit Auslandsbezug gieren. Die Strategie der PKK wird also weiterhin maßgeblich von den politischen Entwicklungen im Nahen Osten abhängen. Sollten die oberste Parteiführung und die Guerillatruppen durch türkische Militäroperationen in existenzielle Bedrängnis geraten, könnte als mögliche Reaktion eine Radikalisierung von Teilen der PKK-Anhängerschaft drohen. Wie bisher wird sich die hiesige Anhängerschaft auch künftig an allen Protestkampagnen, Spendensammlungen und sonstigen Aktivitäten der Zentralorganisation beteiligen. Zu beobachten bleibt, ob und ggf. wie sich das Protestverhalten der PKK-Anhängerschaft in Deutschland verändern wird, sobald eine rechtskräftige Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung des PKK-Betätigungsverbotes vorliegen wird. Sollte der inzwischen 75jährige PKK-Gründer Abdullah Öcalan in türkischer Haft versterben, rechnen die Sicherheitsbehörden mit einer flächendeckenden Protestwelle und Gewalttaten insbesondere gegen türkische Einrichtungen in ganz Europa. 1.2 Türkischer Linksextremismus, insbesondere Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) In Deutschland sind diverse türkische linksextremistische Gruppierungen aktiv. Die meisten dieser Gruppen nutzen Deutschland als Rückzugsraum, um ihre Mutterorganisationen logistisch und finanziell zu unterstützen. Um diese Vorgehensweise nicht zu gefährden, agieren sie hierzulande weitgehend friedlich und unauffällig. Eine dieser Organisationen ist die Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Seite 236

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Anarchismus wiederfinden. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen
revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie

X Hintergrund jüdisch-christliche Unterdrückung des Islams angeführt. Islamistinnen und Islamisten vertreten daher immer auch eine antisemitische Grundauffassung, deren Ausprägung jedoch variieren kann. 2.3 Merkmale des Linksextremismus Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und sozialer Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideologien des Kommunismus und Anarchismus wiederfinden. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Linksextremistische Organisationen, Gruppierungen und Parteien stellen eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Ihre unterschiedlichen Strömungen und Ideologien haben das gemeinsame Ziel, die bestehende, durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung revolutionär zu überwinden. An ihre Stelle soll eine sozialistische, kommunistische oder anarchistisch-herrschaftsfreie Gesellschaftsform treten. Linksextremisten erkennen die parlamentarische Demokratie als bestehende Staatsform nicht an. Vielmehr wird diese Staatsform als Ausformung des ihrer Ansicht nach kapitalistischen Systems angesehen. Ziel ist daher deren Abschaffung. Unterschiede bestehen, je nach ideologischer Ausrichtung in den Wegen, die zu diesem Ziel führen sollen. Alle Versuche, eine entsprechend angestrebte Gesellschaftsform in die Realität umzusetzen und zu etablieren, führten zu keinem dauerhaften Erfolg. Seite 309

Seite 338 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Lenin, so beispielsweise die türkisch-linksextremistische Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Bei einigen extremistischen Gruppierungen mit Auslandsbezug aus dem linken

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