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Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten
ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung

113 Künstler Stuart Wulff zur Erinnerung an die Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald aufgestellt worden. - Fazit: Das von vielen politischen und kulturellen Veranstaltungen begleitete 11. AntifaWorkcamp Weimar/Buchenwald nahm einen durchweg störungsfreiLinksextremismus en Verlauf. Ein Willkommen den "Terroristen" Thüringer Linksextremisten trafen sich in Braunsdorf bei Saalfeld Unter dem Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" fand am 21. November ein Internationalistisches Wochenende in Braunsdorf bei Saalfeld/Lkr. Saalfeld/Rudolstadt statt. Verschiedene Thüringer Gruppierungen stellten sich und ihre Projekte vor, darunter: * die Junge Linke, Landesverband Thüringen (eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will), * der Rote Tisch (an dem sich neben Parteilosen die Mitglieder der DKP, der SDAJ, der MLPD und der Kommunistischen Plattform der PDS treffen, um über die Aktionseinheit zu beraten) und * der Thüringer Ermittlungsausschuss (ThEA, eine im Jenaer Infoladen angesiedelte "Antirepressionstruppe", die Rechtshilfe für Linksextremisten leistet). Anzeige vom Info-Laden in Jena Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Anmeldungen hatte der Infoladen Jena entgegen genommen. Die Mobilisierung erfolgte auch über die Antifa-Infotelefone Erfurt und Leipzig sowie durch den Infoladen Weimar.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache
dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste
weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
Grund der großen Zahl von Gegendemonstranten konnte die rechtsextremistische Versammlung nicht durchgeführt werden. Durch Autonome kam es zu Flaschenund Steinwürfen
Gegenaktivitäten mobilisiert. Bereits für den 30. April hatte LINKSEXTREMISMUS

und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen teilnehmen, zu politisieren, für extremistische Ziele zu begeistern und in die autonome Szene einzubinden. Drittens können Autonome ihr eigentliches revolutionäres Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation von Autonomen, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts von Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - etwa durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Bei Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten verfolgen Autonome Gegendemonstrationen das Ziel, diese "mit allen Mitteln" zu verhindern. So formuliert etwa die Antifaschistische Aktion Kreis Offenbach (Antifa [ko]) auf ihrer Internetseite, es sei das Ziel der Gruppe "[s]ich den Neonazis immer und überall entschlossen und mit der nötigen Militanz entgegen zu stellen." Auch im Berichtsjahr führte die Szene eine Reihe "antifaschistischer" Demonstrationen und Aktionen durch. Am 22. März kam es in Frankfurt am Main bei einer Gedenkveranstaltung der "Freien Wähler - Bündnis für Frankfurt" (BFF) anlässlich des Jahrestages des Bombenangriffs am 22. März 1944 auf Frankfurt am Main zu Störaktionen durch Autonome. Etwa 25 Personen beeinträchtigten die Veranstaltung durch Zwischenrufe und zündeten Feuerwerkskörper, welche zum Teil in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen wurden. Im Anschluss an die Veranstaltung wurden zwei Angehörige der BFF von vier Personen aus der Störergruppe massiv körperlich angegriffen und verletzt. Gegen einen Aufzug des rechtsextremistischen Spektrums kam es am 1. Mai in Mainz (Rheinland-Pfalz) zu mehreren Protestaktionen unter Beteiligung der autonomen Szene. Insgesamt versammelten sich 2.500 Gegendemonstranten, darunter etwa 350 Autonome, am Mainzer Hauptbahnhof. Hier hatten sich die Rechtsextremisten für ihren geplanten Aufzug eingefunden. Auf Grund der großen Zahl von Gegendemonstranten konnte die rechtsextremistische Versammlung nicht durchgeführt werden. Durch Autonome kam es zu Flaschenund Steinwürfen sowie zum Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände. Unter dem Motto "Strike the Match! Gegen Nazis, Deutschland und Arbeitswahn!" hatten zahlreiche hessische autonome Gruppen - darunter die Antifaschistische Gruppe 5 (AG 5) aus Marburg, die Antifa Wiesbaden, die autonome.antifa [f] sowie die Jugendantifa Frankfurt/M - zu den Gegenaktivitäten mobilisiert. Bereits für den 30. April hatte LINKSEXTREMISMUS 137

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

neue Gesamtzahl unter der Summe der bisherigen Einzelmitgliederzahlen von 'Linkspartei.PDS' und WASG liegt, weil Doppelmitgliedschaften berücksichtigt werden müssen
Neben'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' organisationen (Kinderorganisation der MLPD) 0 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus/Kommunismus. Beide Ziele schließen das Wirken für eine demokratische Gesellschaftsform aus. Landesverband mobilisiert für Unterschriftensammlung gegen Privatisierung der LEG Ende Juni rief der Landesvorstand der 'Linkspartei.PDS NRW' die Mitglieder dazu auf, die Unterschriftensammlung der Volksinitiative 'Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze' zu unterstützen. Mit der Aktion soll die Privatisierung der Landesentwicklungsanstalt (LEG) verhindert werden. Organisation des Landesverbandes Die Partei gibt an, die Mitgliederzahl sei 200 nach Karteibereinigung von . auf .8 gestiegen; im August 2006 habe sie .87 betragen. Neueste Angaben (Stand: Dezember 2006) sprechen von knapp unter 2.000 Mitgliedern. In den vergangenen Jahren hat der Landesverband seine Angaben später immer nach unten berichtigen müssen. Es ist auch möglich, dass nach einer Fusion die neue Gesamtzahl unter der Summe der bisherigen Einzelmitgliederzahlen von 'Linkspartei.PDS' und WASG liegt, weil Doppelmitgliedschaften berücksichtigt werden müssen. In der Organisationsstruktur des Landesverbandes haben sich 2006 nur leichte Verschiebungen ergeben. Der Landesverband gliedert sich in Kreisverbände (200: 8), Basisgruppen (200: 6), eine Ortsgruppe (200: keine) und zwei Gliederungen ohne Organisationsbezeichnung (200: eine). Auch weiterhin können nicht alle Kreisverbände als handlungsfähig bezeichnet werden. Nach hiesiger Einschätzung war die Partei im Berichtszeitraum nicht in der Lage, eine landesweit flächendeckende, wirklich arbeitsfähige Struktur aufzubauen. 413 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Mitglieder Bund NRW 2006 ca. 2.00 ca. 60 200 ca. 2.000 ca. 60 Neben'Rebell' (Jugendorganisationen der MLPD);'Rotfüchse' organisationen (Kinderorganisation der MLPD) 0 linksExtrEmismus

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

Sozialistische Linke" ( IV.,5.2) und die der "Linkspartei.PDS" nahestehende Jugendorganisation "'solid". Das Bündnis will den "Widerstand gegen die unsoziale Politik
antifaschistischen Demonstration!" Mit auch von früheren Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bekannten Ausführungen wie "Natürlich wird die Stadt Hamburg den Nazis

Linksextremismus teiler" und bezieht sich auf die gleichnamigen Seeräuber um Klaus STÖRTEBEKER) heraus, die vorrangig regionale Themen aufgreift. Sie initiierte ein "Hamburger Jugendbündnis für Bildung und Ausbildung". Beteiligt waren auch linksextremistische Gruppierungen wie die "Sozialistische Linke" ( IV.,5.2) und die der "Linkspartei.PDS" nahestehende Jugendorganisation "'solid". Das Bündnis will den "Widerstand gegen die unsoziale Politik des Hamburger Senats gemeinsam organisieren". Dazu zählte sie Büchergeld, Studiengebühren und Ausbildungsplatzmangel ("position" Nr.1/06). Zur Teilnahme an der "Antifa"-Gegendemonstration am 14.10.06 in Hamburg ( IV.,5.3.1) rief die SDAJ mit einem eigenen Flugblatt auf: "Wir haben die Schnauze voll von Nazis!!! Kommt alle am 14.10.06 um 10.30 Uhr zur antifaschistischen Demonstration!" Mit auch von früheren Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bekannten Ausführungen wie "Natürlich wird die Stadt Hamburg den Nazis den Weg freimachen. Klar ist aber auch, dass wir uns davon nicht abschrecken lassen und mit einer großen antifaschistischen Demonstration zeigen wollen, dass wir uns den Nazis in den Weg stellen - auf der Straße und mit Argumenten. Wir müssen uns gegen die Nazis wehren. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" soll suggeriert werden, dass staatliche Institutionen "Nazis" schützen und "antifaschistische" Kräfte wie die SDAJ die einzigen seien, die etwas gegen Rechtsextremisten unternehmen. Die Hamburger SDAJ war Initiator einer Solidaritätsund Protestkundgebung gegen das Verbot der "Kommunistischen Union der Jugend der Tschechischen Republik" (KSM), das tschechische Behörden am 12.10.06 ausgesprochen hatten. Verbotsgrund sei die KSM-Forderung gewesen, das private Eigentum an Produktionsmitteln durch kollektives zu ersetzen. Am 26.10.06 fand die Kundgebung mit 50 Teilnehmern vor dem Hamburger Generalkonsulat der Tschechischen 169

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2008 Rheinland-Pfalz

Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische
demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht
Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht

Themen werden für den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat instrumentalisiert. Hierzu zählt vor allem die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Autonome Linksextremisten verstehen den "Antifaschismus" nicht als legitimes Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe, sondern als Rechtfertigung, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, den sie in Tradition zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat wähnen. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken solche Linksextremisten nicht vor der Anwendung von Gewalt zurück. Dem wird die Landesregierung auch künftig mit aller Entschiedenheit begegnen. Weder rechtsnoch linksextremistische Gewalttäter werden toleriert. Unter den nicht islamistischen extremistischen Ausländerorganisationen steht insbesondere die kurdische Gruppierung KONGRA GEL (früher "Arbeiterpartei Kurdistans" - PKK) im Blickpunkt. Die glimpflich ausgegangene Entführung deutscher Staatsangehöriger im Juli 2008 in der Türkei hat das anhaltend bestehende Gefährdungspotenzial dieser Organisation in Erinnerung gerufen. Eine weitere Lageverschärfung in der Osttürkei und im Nordirak, dem militärischen Operationsgebiet der Guerillaeinheiten des KONGRA GEL, könnte auch Auswirkungen auf Deutschland und die europäischen Staaten haben, in denen viele Anhänger des KONGRA GEL leben. Auch im Jahr 2008 war die Bundesrepublik Deutschland Ausspähungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt, wobei die Informationsgewinnung durch illegale Zugriffe über Schwachstellen in der Informationstechnologie an Bedeutung gewonnen hat. Hackerangriffe chinesischen Ursprungs betrafen im Jahr 2008 neben bundesdeutschen Regierungsstellen auch eine Vielzahl deutscher Firmen, darunter einige aus Rheinland-Pfalz. Die vom Verfassungsschutz im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der rheinland-pfälzischen Wirtschaft vor ungesetzlicher Ausspähung haben sich bewährt und genießen auch künftig Priorität. Das im Jahr 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium veranstaltete "Sicherheitsund Wirtschaftsforum" zeigte mehr als 100 5

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1979 Baden-Württemberg

Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 7 1. Grundgesetz 7 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden- 7 Württemberg 3. Gesetz
Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 13 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 15 1. Allgemeiner Überblick 15 1.1 Terrorismus
Linksextremistische Gruppierungen 16 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 18 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützer18 bereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion
Zellen" (RZ) 27 3. Organisationen der dogmatischen "Neuen 28 Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" 28 (KBW) 3.1.1 Organisation

Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 7 1. Grundgesetz 7 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden- 7 Württemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der 10 Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 13 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 15 1. Allgemeiner Überblick 15 1.1 Terrorismus 15 1.2 Linksextremistische Gruppierungen 16 2. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 18 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützer18 bereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 18 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 20 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 27 3. Organisationen der dogmatischen "Neuen 28 Linken" 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" 28 (KBW) 3.1.1 Organisation 30 3.1.2 Mitgliederbewegung und Publikationswesen 32 3.1.3 Aktivitäten 32 3.1.4 Die "Massenorganisationen" des KBW 35 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands/ 36 Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 40 3.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 43 (KABD) 3.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 44

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei
seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien
beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend
psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 35 Die maoistische Neue Linke wurde auf Parteiebene zunächst allein repräsentiert durch die KPD/ML (= Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten; der Zusatz ML soll den Anspruch der Partei bezeichnen, die "reine Lehre" des Marxismus-Leninismus gegenüber dem an Moskau orientierten Kommunismus zu verkörpern). Die ohnehin organisatorisch schwache, aber in der Betriebsarbeit sehr aktive KPD/ML hat sich vor einiger Zeit in nunmehr zwei Parteien gespalten. Diese Tendenz hat sich fortgesetzt in den maoistischen Jugendgruppen, von denen man den Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD) als die Parteijugend eines in Nordrhein-Westfalen abgespaltenen Teils der KPD/ML bezeichnen kann. Außerdem sind noch zu nennen, die in unserem Lande örtlich aufgetretenen "Roten Garden", aus denen der KJVD hervorgegangen ist und die noch die Parteijugend der Rest-KPD/ML bilden. Wenn auch der politische Einfluß der organisatorisch unbedeutenden maoistischen Gruppen derzeit nicht allzu hoch zu veranschlagen ist, so darf doch eine gewisse Gefahr nicht verkannt werden, die darin liegt, daß sie versuchen, die Arbeiter von deren gewählten Vertretern in Betrieb und Gewerkschaft zu trennen. 2.2.2.8 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Auch der Frage der Infiltrationsbemühungen von seiten der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und ähnlicher linksradikaler Organisationen, durch Aktionseinheiten ("Roter Punkt") sich mit Jugendorganisationen demokratischer Parteien zu solidarisieren, um diese dann ideologisch zu beeinflussen, sollte vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der "konventionelle", Moskauorientierte Linksradikalismus hat in der SDAJ mit Zielrichtung auf die werktätige Jugend eine durchaus respektable Organisation aufbauen können. Die SDAJ nimmt sich entsprechend traditioneller und immer wieder geübter kommunistischer Taktik der unmittelbaren Sorgen und Probleme der jungen Arbeiter und Lehrlinge an und versucht sie, in ihrem, d.h. konventionell kommunistischen Sinne zu politisieren. Dabei ist sie psychologisch in einer ungleich besseren Ausgangslage als die linksradikalen Studenten, die gegenüber der werktätigen Jugend eine Außenseiterposition einnehmen. In Nordrhein-Westfalen sind seit ihrer Gründung im Mai 1968 ca. 35 örtliche Gruppen (zum Teil mit Stadtteilgruppen) gebildet worden, von denen ca. 15 aktiv öffentlich tätig sind. Im Rahmen ihrer Aktivitäten auf dem Lehrlingssektor war die SDAJ seit dem Frühjahr 1969 an der Gründung von neun Lehrlingskomitees beteiligt, die in den meisten Fällen allerdings nicht mehr aktiv sind. Die SDAJ hat sich stets besonders daran interessiert gezeigt, in die Jugendringe aufgenommen zu werden, wobei sie bereits einigen Erfolg hatte. Dies kann vor allem für die Gewährung öffentlicher Mittel von Bedeutung sein. 2.2.2.9 Kampagne gegen die Bundeswehr Die Kampagne gegen die Bundeswehr, die zu wesentlichen Teilen von antiautoritären Kreisen getragen wurde, hat im Laufe des letzten Jahres an Bedeutung verloren. Hierfür ist zum einen die Selbstauflösung des SDS, der zu den treibenden Kräften gehörte, maßgebend gewesen. Zum anderen hat der in diesem Bereich

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse
tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt
darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf

83 Laut Satzung der Kommunistischen Plattform der PDS ist die KPF ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS. Die der KPF der PDS zugehörigen Genossinnen und Genossen bekennen sich zum Sozialismus als Ziel einer längst Linksextremismus notwendigen gesellschaftlichen Umgestaltung, zu der sich verändernden Arbeiterklasse als der dafür entscheidenden Kraft. Sie stellt sich dem Erbe von Marx, Engels und Lenin, den theoretischen Erkenntnissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Gegen einen inhaltlichen Vergleich von PDS und DKP wendet Priemer jedoch ein: "Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand. Dieser Werdegang hat zur Folge, dass ein Teil der PDS-Mitgliedschaft noch in kommunistischen Traditionen steht, wenn auch die Partei als ganze nicht-kommunistisch ist. Den weiter in der PDS wirkenden Genossinnen und Genossen, die sich als Kommunisten verstehen, ist der gute Glaube und der gute Wille zuzubilligen, in der PDS für kommunistische Positionen wirksam sein zu können. Allerdings sehen wir auch die Gefahr, dass die Tatsache der Existenz kommunistischer Gruppierungen in der PDS - die im Übrigen auf der Politik der Parteiführung de facto kaum Einfluss haben - von der nicht-kommunistischen Parteiführung als Hebel benutzt wird, um die Einheit und Konsequenz der kommunistischen Parteien international und der DKP in Deutschland aufzubrechen und zu 'sozialdemokratisieren' bzw. eine pluralistische Richtung zu drängen." Weiterhin führte Priemer aus: "Insoweit die PDS oder einzelne ihrer Repräsentanten bzw. Teile der Mitgliedschaft inhaltlich mit den Aktionszielen der DKP übereinstimmen und zu einer Zusammenarbeit bereit sind, ist eine Kooperation anzustreben. Dies gilt vor allem für die parlamentarische Ebene, wo die PDS sich artikulieren kann. Solange die PDS ... nicht insgesamt eine Abgrenzung gegen die Kommunisten vollzieht, ist es bei Wahlen eine richtige Strategie, die PDS bei der Eroberung von Mandaten zu unterstützen. Die DKP tritt für eine Sammlung und Bündelung der Linkskräfte ein, für die Stärkung der Linkskräfte und nicht zuletzt der DKP. Im Verhältnis zur PDS kommt es der DKP darauf an, dass sie in einem linken Bündnis nicht ihr eigenes Profil verliert oder nicht mehr zeigen kann. Sie darf auch erwarten und muss verlangen, dass dieses, ihr kommunistisches Profil von der PDS respektiert wird, wenn es um

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2006 Niedersachsen

Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch

Anhang 199 bensinhalte (islamischer Fundamentalismus). Ihr Arbeitsfeld sind islamistische Organisationen, die das islamische "Religionsgesetz" (Scharia) verabsolutiert und als politische Ideologie instrumentalisiert haben und dafür in der Bundesrepublik Deutschland entweder - politisch bestimmte Aktivitäten gegen die fdGO richten, - durch Anwendung von Gewalt bzw. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden oder - Bestrebungen verfolgen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Träger dieser Bestrebungen in Deutschland werden als islamistische Extremisten bezeichnet. Durch diese Begriffsbildung wird der Islam als Religion von seiner islamistischen Übersteigerung getrennt und gleichzeitig der islamistische Extremist von dem Islamisten, der in seinem Denken der ideologischen Zielvorstellung einer Durchdringung von Staat und Gesellschaft durch den Islam anhängt, sie aber nicht aktiv wie der islamistische Extremist oder gewaltsam wie der islamistische Terrorist ins Werk setzt. Die Zuordnung zum Extremismusbegriff dient auch der Ausräumung einer weiteren begrifflichen Unschärfe der Bezeichnung "Islamist". Die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Islam wurde früher - vergleichbar der Begriffsbildung Romanistik und Romanist - als Islamistik bezeichnet und entsprechend tätige Wissenschaftler als Islamisten. LinksextreMit dem Arbeitsbegriff werden die linksextremistischen verfas mismus sungsfeindlichen Bestrebungen von deutschen Personenzusammenschlüssen bezeichnet, die sich auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen, revolutionär marxistischen oder anarchistischen Ideologie in Deutschland gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre tragenden Grundsätze richten. Für Linksextremisten vielfach kennzeichnend ist ein grundsätzliches Bekenntnis zur "revolutionären Gewalt", obgleich sie tagespolitisch auf "legale" Kampfformen setzen. RechtsextreAls rechtsextremistisch werden von den Verfassungsschutzbemismus hörden alle verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen bezeichnet, die auf der ideologischen Grundlage einer nationalistischen oder rassistischen Weltanschauung in Deutschland von deutschen Personenzusammenschlüssen ausgehen und sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Rechtsextremistischem Denken liegt vielfach die Vorstellung menschlicher Ungleichwertigkeit (Ideologie der Ungleichheit) zugrunde.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder
Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde

3.9 Linksextremistische Parteien und Organisationen bei den Wahlen Die linksextremistischen Parteien und Organisationen beteiligten sich nicht an der Landtagswahl 1999. Weder die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) noch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten eigene Direktkandidaten aufgestellt. Auch der Versuch des Roten Tisches der Kommunisten, eines Zusammenschlusses kommunistischer Einzelmitglieder, der Antifa und Parteilosen sowie der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), an den Wahlen mit einer Kommunistischen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits im Vorfeld. Lediglich der KPF gelang es, auf der Landesliste der PDS auf Platz 41 ihre Wahlbewerberin zu plazieren. Die DKP nutzte eine Wahlveranstaltung der PDS in Gera, um mit einem eigenen Informationsstand für ihre Ziele zu werben. Kommunistische Plattform (KPF) der PDS Für die KPF kandidierte die Studentin Antje Jörgens, Jena, auf Platz 41 der - 44 Bewerber umfassenden - Landesliste. Jörgens wurde auf der 1. Tagung des 5. Landesparteitages der PDS Thüringen am 6. Dezember 1998 in den erweiterten Landesvorstand und auf der PDSVertreterversammlung am 12./13. März als Kandidatin für die Landtagswahl gewählt. Während der 2. Tagung der 9. Bundeskonferenz Linksextremismus der KPF am 19. Juni in Berlin wurde sie in den Bundeskoordinierungsrat gewählt. Zur Landtagswahl stellte sich Jörgens mit einem Kandidatenbrief im Internet vor. Aus einem Informationsblatt der PDS zu ihrer Person geht hervor, dass sie seit Ende 1998 die Kommunistische Plattform der PDS im Landesvorstand vertritt. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP mit ihren 50 bis 100 Mitgliedern in Thüringen nahm nicht mit eigenen Kandidaten an der Wahl teil. Die Partei rief ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, die PDS zu wählen und verbreitete auf dem PDS-Friedensfest am 29. August in Gera eigene Publikationen, 92

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Linksextremistische Szene deutlich geschwächt Die linksextremistische Szene hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt. Konnte
deutlich geringere Rolle als im Vorjahr spielte, war die linksextremistische Szene in Berlin untereinander zerstritten und geschwächt. Beispiele dafür waren

74 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 2.2 Linksextremistische Szene deutlich geschwächt Die linksextremistische Szene hat sich im vergangenen Jahr deutlich geschwächt gezeigt. Konnte man 2004 vor dem Szene zerstritten Hintergrund der Sozialproteste noch Mobilisierungserfolge verzeichnen, so verliefen 2005 viele Initiativen ohne größere Öffentlichkeitswirkung. Das erfolgreich gestartete Projekt "ACT!"89 schlief wieder ein. Unabhängig von der ideologischen Spaltung durch die "Antideutschen"90, die 2005 eine deutlich geringere Rolle als im Vorjahr spielte, war die linksextremistische Szene in Berlin untereinander zerstritten und geschwächt. Beispiele dafür waren die Kampagne "Agenturschluss", der 1. Mai und die Räumung der Yorckstraße 59. Lediglich das Projekt "Die Überflüssigen" machte mit Auftritten von sich reden; allerdings blieben auch diese ohne Auswirkungen. Kampagne "Agenturschluss" Nach Ansicht der Initiatoren sollte die Kampagne "Agenturschluss" noch einmal einen Höhepunkt der Proteste gegen die Hartz IV-Reformgesetze darstellen. Es war geplant, am 3. Januar, dem ersten Tag der praktischen Umsetzung der Gesetze, die neuen Arbeitsagenturen zu blockieren und den Betrieb lahm zu legen. Bereits seit Oktober 2004 wurde für die Kampagne mobilisiert. Die Szene versprach sich von den Aktionen, ihre Protestformen auch ins nichtextremistische Spektrum hineintragen zu können. Protestaktionen vor Tatsächlich kam es in Berlin und auch bundesweit in Arbeitsagenturen mehreren Städten zu Protestaktionen vor den Arbeitsagenturen. So suchten ca. 50 Personen von der anarchistischen 89 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 76 -78. 90 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 84 - 88.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Linksextremismus meisten linksextremistisch motivierten Straftaten werden am Rande von rechtsextremistischen Demonstrationen begangen. Beispiele: Cottbus am 15. Februar und Neuruppin
Autonome sprechen dem politischen Gegner und der Polizei das Recht auf körperliche Unversehrtheit ab. Bedingt durch die Lagerbildung während
sich zu einer konstanten und weiter wachsenden linksextremistischen Bestrebung innerhalb Brandenburgs entwickelt. Als übergreifende Konsensorganisation ist sie gut organisiert
sich Ihr Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Für Rechtsextremisten, die eine "Gefangenenhilfe" etablieren wollen, ist sie ein organisatorisch unerreichtes

Linksextremismus meisten linksextremistisch motivierten Straftaten werden am Rande von rechtsextremistischen Demonstrationen begangen. Beispiele: Cottbus am 15. Februar und Neuruppin (OPR) am 6. Juni 2015. Autonome sprechen dem politischen Gegner und der Polizei das Recht auf körperliche Unversehrtheit ab. Bedingt durch die Lagerbildung während der Flüchtlingskrise seit Mitte 2015 hat diese Tendenz sogar noch zugenommen. Zusätzlich professionalisiert sich die autonome Szene mit Blockadetrainings und Selbstverteidigungskursen. Da die Gefahr besteht, dass sich die Konfrontationsgewalt weiter aufschaukelt, ist zukünftig mit einem Anstieg entsprechender Straftaten zu rechnen. Die "Rote Hilfe e. V." hat sich zu einer konstanten und weiter wachsenden linksextremistischen Bestrebung innerhalb Brandenburgs entwickelt. Als übergreifende Konsensorganisation ist sie gut organisiert und teilweise konspirativ tätig. Nach Außen gibt sie gern vor, sich lediglich um angebliche Opfer staatlicher "Repression" zu kümmern. Tatsächlich richtet sich Ihr Vorgehen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Für Rechtsextremisten, die eine "Gefangenenhilfe" etablieren wollen, ist sie ein organisatorisch unerreichtes Vorbild. Die zunehmend überalterten Parteien DKP und MLPD sind in Brandenburg seit Jahren ohne Bedeutung und mittlerweile auch ohne Zukunft. Die MLPD besteht in Brandenburg lediglich aus Einzelpersonen, die nicht in der Lage sind, sich zu organisieren. Die DKP konnte in Brandenburg nie richtig Fuß fassen und versinkt, bis auf wenige regionale Ausnahmen, durch zunehmende Überalterung immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Auf dem Papier existieren elf Ortsgruppen, die allerdings kaum Aktivitäten aufweisen. Innerlich ist die Partei so zerstritten, dass sie de facto keinen Einfluss auf Willensbildungsprozesse nehmen kann. 149

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Linksextremismus nigers nicht zum Entzünden des Fahrzeuges aus. Es entstand geringer Sachschaden. Ein Verfahren bezüglich versuchter Brandstiftung wurde eingeleitet. Neuruppin
Gegendemonstrationen zum rechtsextremistischen Aufzug "Tag der deutschen Zukunft" kam es zu zahlreichen linksmotivierten Straftaten. Neben mehreren Versuchen, die Polizeiabsperrungen
zwischen den politischen Lagern. Eine Gruppe von etwa 30 linksorientierten Gegendemonstranten versuchte gewaltsam die Polizeikette zu durchbrechen. Anschließend griffen

Linksextremismus nigers nicht zum Entzünden des Fahrzeuges aus. Es entstand geringer Sachschaden. Ein Verfahren bezüglich versuchter Brandstiftung wurde eingeleitet. Neuruppin, 6. Juni 2015: Im Zusammenhang mit den Gegendemonstrationen zum rechtsextremistischen Aufzug "Tag der deutschen Zukunft" kam es zu zahlreichen linksmotivierten Straftaten. Neben mehreren Versuchen, die Polizeiabsperrungen zu überwinden, entzündeten Autonome Pyrotechnik und trugen zudem diverse verbotene Gegenstände bei sich. Im weiteren Verlauf der Demonstration kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen Vermummungen festgestellt und Wasserflaschen, Pyrotechnik sowie Steine auf Polizeibeamte geworfen wurden. Darüber hinaus gab es Gleisblockaden und zahlreiche tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte, bei denen es zu Verletzungen kam. Mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wurden aufgenommen. Frankfurt (Oder), 25. Juli 2015: Im Rahmen der Veranstaltung gegen eine Anti-Asylkundgebung kam es zu Ausschreitungen zwischen den politischen Lagern. Eine Gruppe von etwa 30 linksorientierten Gegendemonstranten versuchte gewaltsam die Polizeikette zu durchbrechen. Anschließend griffen sie die Polizeibeamten an und leisteten Widerstand bei Identitätsfeststellungen. Anzeigen wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung wurden aufgenommen. Potsdam, 14. Dezember 2015: Nach Beendigung einer NPD-Veranstaltung versammelte sich eine größere Menge Gegendemonstranten im Bereich des Hauptbahnhofes. Sie formierte sich in zwei Gruppen von etwa 30 Personen. Es wurde versucht, die möglichen Abfahrtswege der NPD-Veranstaltung zu blockieren. In der weiteren Folge wurden Gegenstände in Richtung der Kraftfahrzeuge geworfen. Scheiben eines LKW gingen zu Bruch. Als sich die Fahrzeuge in Bewegung setzten, sprangen unvermittelt mehrere Personen auf die Fahrbahn, um die Fahrzeuge zu stoppen. Sie wurden von der Polizei von der Fahrbahn entfernt. Personalien wurden nicht festgestellt. 147

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

linksextremistischer Straftaten Gewaltstraftaten aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - links" sind im Jahr 2015 auf 48 (2014: 30) angestiegen
festgestellte Wert. Insbesondere Vertreter rechtsextremistischer Parteien und Anhänger asylund islamkritischer Zusammenschlüsse standen im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Darüber hinaus ist zunehmend
Viele Delikte ereigneten sich im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, wobei eine
zunehmende Konfrontationsgewalt festzustellen ist. Hauptagitationspunkt der linken Szene waren die Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der Deutschen Zukunft
Während sich eine Gruppe linksorientierter Jugendlicher in einer polizeilichen Maßnahme befand, erschien eine fünfköpfige Gruppe rechtsorientierter Jugendlicher. Diese begrüßte lautstark
Handlungen der Polizei, weshalb sich die Linken provoziert fühlten und die Konfrontation suchten. Dabei sprühten sie Pfefferspray und trafen dabei
Körperverletzung wurden aufgenommen. Finsterwalde (EE), 14. Mai 2015: Vermeintliche Rechtsextremisten wurden als "Faschos" und "Nazis" beschimpft, geschlagen und getreten. Einem
einem Lautsprecherwagen der NPD wurde auf der Bereifung der linken Fahrzeugseite ein unbekannter Brandbeschleuniger entzündet. Offenbar reichte die Menge

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2015 4.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten Gewaltstraftaten aus dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - links" sind im Jahr 2015 auf 48 (2014: 30) angestiegen. Das ist der höchste jemals für Brandenburg festgestellte Wert. Insbesondere Vertreter rechtsextremistischer Parteien und Anhänger asylund islamkritischer Zusammenschlüsse standen im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Darüber hinaus ist zunehmend die Polizei als Repräsentant des Staates Ziel von Gewaltstraftaten. Viele Delikte ereigneten sich im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Rechtsextremisten, wobei eine zunehmende Konfrontationsgewalt festzustellen ist. Hauptagitationspunkt der linken Szene waren die Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufmarsch "Tag der Deutschen Zukunft" am 6. Juni 2015 in Neuruppin (OPR). Besonders zum Ende des Jahres war eine Radikalisierung und "Militarisierung" der in sich nicht homogenen Brandenburger autonomen Szene festzustellen. Ausdruck fand dies unter anderem in "Selbstverteidigungskursen", Demonstrationsund Blockadetrainings. Bereits im Frühjahr 2016 kam es dann in Potsdam erneut zu regelrechten Gewaltexzessen, um eine Pogida-Demonstration zu verhindern. Finsterwalde (EE), 26. April 2015: Während sich eine Gruppe linksorientierter Jugendlicher in einer polizeilichen Maßnahme befand, erschien eine fünfköpfige Gruppe rechtsorientierter Jugendlicher. Diese begrüßte lautstark die Handlungen der Polizei, weshalb sich die Linken provoziert fühlten und die Konfrontation suchten. Dabei sprühten sie Pfefferspray und trafen dabei die Polizeibeamten. Mehrere Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung wurden aufgenommen. Finsterwalde (EE), 14. Mai 2015: Vermeintliche Rechtsextremisten wurden als "Faschos" und "Nazis" beschimpft, geschlagen und getreten. Einem der Geschädigten wurde ein T-Shirt mit dem Aufdruck "SS Lazio" (italienische Fußballmannschaft) entrissen und vor Ort verbrannt. Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung wurden aufgenommen. Potsdam, 2. Juni 2015: An einem Lautsprecherwagen der NPD wurde auf der Bereifung der linken Fahrzeugseite ein unbekannter Brandbeschleuniger entzündet. Offenbar reichte die Menge des Brandbeschleu146

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 5.12.1 Struktur
Kampf gegen "staatliche Kampf gegen Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehö"staatliche Represrigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten
Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine

Linksextremismus 239 5.12 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2008 2009 Bund: 5.000 5.300 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 5.12.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren in Braunschweig, Göttingen, Hannover und Osnabrück Ortsgruppen. In Hameln gibt es eine Kontaktstelle. In Göttingen sind die Bundesgeschäftsstelle, die Redaktion der bundesweit erscheinenden Vereinszeitschrift Die Rote Hilfe und die Internetredaktion ansässig. 5.12.2 Aufgaben Ihre Hauptaufgabe sieht die RH im Kampf gegen "staatliche Kampf gegen Repression", indem sie Rechtshilfe gewährt, Szeneangehö"staatliche Represrigen Anwälte vermittelt und Beihilfe zu Prozesskosten und sion" als HauptaufGeldstrafen leistet. Die dadurch entstehenden Kosten werden gabe durch Einnahmen gedeckt, die überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern erzielt werden. Darüber hinaus betreut die RH die so genannten politischen Gefangenen im Falle ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, um so den Zusammenhalt der Häftlinge mit der linksextremistischen Szene zu bewahren. Gesetzliche Strafandrohungen sollen im Vertrauen auf eine leistungsfähige Solida-

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde
sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen
Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus
hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung
Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet
wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung
Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei
LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS

1. Februar in Frankfurt am Main eine "Antikriegskonferenz" vor dem Hintergrund des bevorstehenden 60. Gründungstages der NATO durch. Für den 2. Mai lud die AKL zu einem Strategieseminar in Gießen ein. Ein angekündigtes Thema dieser Veranstaltung war: "Überwindung des Kapitalismus - kann die Linke konkrete Strategien anbieten?" Die Sozialistische Linke (SL) wurde 2006 als sozialistische Strömung in der Partei DIE LINKE. gegründet. Im Gründungsaufruf der SL heißt es: "Wir stehen für eine Linke, die die Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung in sich aufhebt und einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden. [...] Mit diesem Text melden wir uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion." Der SL - welche in Hessen formell als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt ist - gehören auch Trotzkisten eines 2007 in Frankfurt am Main gegründeten Netzwerks in der neuen Linken an. Dieses Netzwerk im Umfeld der Publikation marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus besteht aus ehemaligen Mitgliedern der aufgelösten trotzkistischen Gruppe Linksruck. Angehörige dieses Netzwerks sind in Positionen aufgestiegen, aus denen heraus sie Einfluss auf das Wirken des hessischen Landesverbandes ausüben können. In der Partei DIE LINKE. wollen die Mitglieder des Netzwerks in der Sozialistische Linke Strömung SL für "eine neue Partei des Klassenkampfes und eines Sozialismus von unten" kämpfen. Sie beabsichtigen "ein Netzwerk von Marxisten [zu] gründen, das in und mit der 'Sozialistischen Linken' als übergreifende Strömung für eine am Klassenkampf orientierte Partei streitet." Sie wollen damit "dazu beitragen, dass die Partei 'Die Linke.' ihr Potential entfaltet." Das Ziel ihrer Politik ist die Überwindung der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung durch eine Revolution. So heißt es in einer Ausgabe der Publikation marx21: "Massenbewegungen in Rätestrukturen [können] eine demokratische Selbstverwaltung entwickeln, welche in einer Revolution den bestehenden Staatsapparat entmachtet, das Großkapital enteignet und die Grundlage für eine neue Gesellschaftsordnung legt." Auf einer marx21-"Unterstützerversammlung" am 22. Februar in Frankfurt am Main wurde eine Resolution mit der Überschrift "Widerstand entwickeln, Alternativen zum Kapitalismus aufzeigen" verabschiedet, in der unter anderem ausgeführt wird: "[marx21] wirbt für die Idee, dass es eine gerechtere Welt nur geben kann, wenn die Ausbeutung von Menschen durch Menschen beendet wird, die unterdrückten Klassen sich den gesellschaftlichen Reichtum kollektiv aneignen und die Produktion demokratisch verwaltet wird [...] Wir werden uns als marxistischer Pol innerhalb der Partei auch weiterhin schwerpunktmäßig für den Parteiaufbau der LINKEN zu einer sozialistischen Massenpartei einsetzen." Insgesamt ist festzuhalten, dass die Partei DIE LINKE. eine Strömungspartei ist: Neben Strömungspartei gemäßigten Strömungen agieren in ihr auch offen extremistische Zusammenschlüsse. LINKSEXTREMISMUS 125

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt
alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren
Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen

In Betracht kommen auch militante "1000 Schrauben werden knallen Aktionen gegen Firmen bzw. Institu100 Masten werden fallen . . . bis es tionen, die Atomkraftwerke herstellen keine Atomkraft mehr wird geben." (z.B. Fa. Siemens), betreiben oder im Am 20. Februar beschädigten unbeBereich Atomforschung/-technologie kannte Täter durch Wurfanker die wirtschaftlich aktiv sind. Oberleitungen der Bahnstrecken Ein sich selbst als "Ökolinker" be- - Magdeburg - Berlin, zeichnender Linksextremist beschreibt - Stralsund - Berlin und in einem Beitrag unter der Überschrift - Schwedt - Berlin. "CASTOR-NIX - Was heißt das nun alles Zu den Anschlägen bekannten sich für linksradikalen, antikapitalistischen "Autonome Gruppen" und riefen zu Widerstand?" ("INTERIM", Nr. 386 vom weiteren Aktionen auf: 23. August) die Atomenergie als "Teil "dies ist eine Aufforderung an alle des patriarchalisch-kapitalistischen aktionsbereiten Zusammenhänge im Systems", das nur durch den "Prozeß Rahmen des nächsten Castor-Transder Sozialen Revolution" zu beseitigen ports nach Gorleben auf der militansei. Der "Anti-AKW-Kampf" müsse in ten Ebene aktiv zu werden:" den Zusammenhang eines "generellen Eine linksextremistische Gruppierung revolutionären Kampfes gesetzt werim Raum Oldenburg mit dem Namen den". Die gesamte "Struktur des Atom"Eure Gruppe Wechselstrom" bezichprogramms" müsse zum "Angriffstigte sich gefährlicher Eingriffe in den punkt" gemacht werden. Die Bahnverkehr in der Nacht zum 2. Mai "Atommafia" sei überall präsent und auf den Strecken Oldenburg-Bremen, somit auch angreifbar. Als mögliche Oldenburg-Osnabrück, Oldenburg-Leer Aktionsform wird vom Verfasser eine und Oldenburg-Wilhelmshaven; die Anti-"Siemens-Kampagne" vorgeschlaTäter kündigten an: gen: "Mit ihren Transporten ist die Bahn "Wie wäre es z.B. mit einer 'Zermaßgeblich beteiligt am Atomgeschlagen wir Siemens'-Kampagne schäft. Solange dies nicht aufhört, statt einem 'Siemens-Boykott'? . . . wird sie weiterhin Ziel von Sabotamit dementsprechenden militanten geaktionen bleiben. Wir fordern die Aktionen. Generell sind die Firmen Bahn auf, jegliche Atomtransporte ausfindig zu machen, die Handlanauf der Schiene zu boykottieren." gerInnen des Atomkapitals, etc. Autonome aus Berlin mit dem Namen (sind). Ideen und Phantasie haben "A.U.T.O.N.O.M.E. G.R.U.P.P.E.N."erwir genug." klärten, am 3. Mai mit Wurfankern Zwischen Februar und Mai führte die Oberleitungen auf den Bahnstrecken Gruppe "Hau weg den Scheiss" mehBerlin-Leipzig und Berlin-Hannover rere Anschläge gegen Strommasten in beschädigt zu haben. Sie drohten an, Brandenburg durch. Es entstand jesolange die Deutsche Bahn AG als unweils erheblicher Sachschaden. In der ersetzliches Glied in der EntsorgungsSzeneschrift "INTERIM" (Nr. 375 vom kette der Atomindustrie Atommüll 9. Mai) veröffentlichte die Gruppe eine Taterklärung. Danach seien in den letzten Wochen an mehreren Strommasten insgesamt 72 Schrauben entfernt worden. Die Täter kündigten an: 83

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks
rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge
Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei

Straftaten mit ausländereine. Im Zusammenhang mit Demonextremistischem Hintergrund strationen kam es am 9. März in Bonn anläßlich des internationalen FrauenDie innere Sicherheit der Bundesreputages und am 16. März in Dortmund blik Deutschland war auch 1996 durch anläßlich des kurdischen NeujahrsfeGewalttaten ausländischer Extremisten stes zu schweren Ausschreitungen von und Terroristen wie Mord, BrandstifPKK-Anhängern und nachfolgenden tung, Körperverletzung und Landfrieeinzelnen Brandanschlägen auch auf densbruch beeinträchtigt. Die Gesamtdeutsche Einrichtungen. zahl dieser Gewalttaten, die in den Im Juli verübten Anhänger türkiJahren 1993 bis 1995 stetig angewachscher linksextremistischer Gruppen ansen war, ging 1996 erstmals wieder läßlich eines Hungerstreiks in der Türleicht zurück auf jetzt 269 (1995: 283). kei inhaftierter Gesinnungsgenossen Rückläufig waren besonders Gewaltu.a. mehr als aktionen von Anhängern der "Arbei50 Brandanschläge auf zumeist Verterpartei Kurdistans" (PKK). sammlungsräume, Ladengeschäfte und Dagegen hat die Militanz türkischer Restaurants von Türken im BundesgeLinksextremisten zugenommen. Sie biet. waren für die überwiegende Zahl der Die PKK erklärte im Juli ihre Solidaverübten Gewalttaten verantwortlich. rität mit dem Hungerstreik. Es gibt Rivalitäten unter türkischen LinksAnhaltspunkte dafür, daß einige der extremisten forderten wiederum ein Brandanschläge PKK-Anhängern zuzuTodesopfer. Am 27. August wurde in rechnen sind. Duisburg ein Mitglied der türkischen Die Zahl strafbarer Aktionen insge"Kommunistischen Partei - Aufbauorsamt sank auf 544 (1995: 590). Bei den ganisation" (KP-IÖ) erschossen. Die in der nachfolgenden Übersicht aufge"Marxistisch-Leninistische Kommunistiführten "Sonstigen Gesetzesverletzunsche Partei" (MLKP) hat sich zu der Tat gen" handelt es sich wie im Vorjahr bekannt. zum großen Teil um Straftaten von AnDie Mehrzahl der Brandanschläge hängern verbotener kurdischer und und sonstigen Zerstörungsaktionen türkischer Gruppen gegen das Vereinsausländischer Extremisten und Terrorigesetz. sten richtete sich, wie in den Vorjahren, nicht gegen deutsche Einrichtungen. Vielmehr wurden überwiegend Objekte stellvertretend für öffentliche Einrichtungen im Heimatland angegriffen, wie ausländische Banken, islamische Zentren, Kulturvereine, Reisebüros und Ladengeschäfte. Die Gewalttaten erreichten in den Monaten Januar, März und Juli Höhepunkte: Türkische Linksextremisten verübten im Januar als Reaktion auf gewaltsam verlaufene Häftlingsrevolten in der Türkei im Rahmen einer bundesweiten Protestwelle u.a. zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen wie Reisebüros und Kulturver99

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint
erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches
meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung
aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte

Militante Linksextremisten - Autonome Anhänger 1995 1996 Bund: 6.000 7.000 Niedersachsen: 550 560 Publikationen: Bund "INTERIM", Berlin (erscheint wöchentlich) "radikal" (erscheint unregelmäßig) Niedersachsen "RAZZ", Hannover (erscheint monatlich) "EinSatz", Göttingen (erscheint monatlich) "göttinger Drucksache", Göttingen (erscheint wöchentlich) "Alhambra-Zeitung", Oldenburg (erscheint monatlich) Das gewaltbereite linksextremistische Autonome verfügen nicht über ein Spektrum in der Bundesrepublik einheitliches ideologisches Konzept. Deutschland besteht ganz überwieSie folgen anarchistischen, bisweilen gend aus den anarchistisch oder anarauch kommunistischen Vorstellungen. cho-kommunistisch orientierten AutoIhre Forderungen zielen in der Regel nomen. Auf ihr Konto gingen auch nicht auf Veränderungen zum Nutzen 1996 wieder die meisten der tatsächder Gesellschaft insgesamt, sondern lich oder mutmaßlich linksextremistisch auf die eigene, selbständige ("automotivierten Gewalttaten. Rund 7.000 nome") Entfaltung der Persönlichkeit. Personen (1995: 6.000) werden ihnen Selbstbestimmtes Leben beschreiben bundesweit zugerechnet. In NiederAutonome u. a. als Freiheit von Lohnarsachsen sind sie in allen größeren Städbeit, von sozialen Zwängen und Rückten vertreten, unter ihnen besitzt die sichtnahme. Einigendes Band aller AuGöttinger Autonome Antifa (M) noch tonomer ist der Haß auf Staat und immer eine bundesweite Bedeutung. Gesellschaft und ihre Bereitschaft, Gewalt bei der Bekämpfung angeblicher repressiver Strukturen anzuwenden. Die Göttinger Gruppierung "AutoFilm nome Antifa (M)" veröffentlichte im Oktober 1995 ein Flugblatt, dessen Text inzwischen auch ins Internet eingestellt worden ist, mit dem Titel "Was ist autonomer Antifaschismus?! - Zur Geschichte einer Bewegung und ihren politischen Inhalten". Darin heißt es u.a.: Seit Ende der 70er Jahre habe sich eine autonome Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland herausgebildet. In ihr habe sich zunächst das radikale, aktivistische Potential aus den zerfallenden kommunistischen Organisationen der "Neuen Linken", aus dem Widerstand gegen Großprojekte wie 72

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Niedersachsen

weiter im Bereich ziertheit (nicht nur) in euren Erkläder Linken zu orten. Die deutliche rungen stinkt zum Himmel! Aus Bezugnahme
hohles Gewäsch. . . . Bis 1995 galt die AIZ als aktivste linksZu einer Gruppe, die den Einsatz von terroristische Organisation
antiimperialistische zelle wird in Die Resonanz in der linksextremistizukunft ihre aktivitäten verstärkt in schen Szene auf die Festnahme der beiden
Bereits Anfang des Jahres 1996 hatten sich Linksextremisten in scharfer Form gegen die AIZ ausgesprochen. So erklärten die Herausgeber

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