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Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1971 11 I. Allgemeine Erfahrungen 11 1. Rückgang der politischen Bedeutung rechtsradikaler Parteien 12 2. Auftreten
Anschwellen der Ausschreitungen 12 4. "Sozialismus von rechts" 13 II. Entwicklung in Zahlen 13 1. Organisation 13 2. Publikationen
Parteitag in Holzminden 20 6. Die NPD als rechtsradikale Partei 20 a) Forderung nach dem starken Staat 21 b) Völkischer
Finanzen 23 8. Soziologische Angaben 24 VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" 24 1. Die "Partei der Arbeit
Sonstige Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" 27 3. Die ideologischen und agitatorischen Wegbereiter der "Neuen Rechten" 27 VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen
Widerstandsorganisationen der "Alten Rechten" 29 2. "Aktion Widerstand" (AW) 29 3. Rechtsradikale Kulturorganisationen 29 4. Rechtsradikale Jugendorganisationen 29 VIII
Publizistik organisationsungebundener rechtsradikaler Verlage 30 1. Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 30 2. Sonstige Publikationen rechtsradikaler Verlage

Inhalt Rechtsradikale Bestrebungen 1971 11 I. Allgemeine Erfahrungen 11 1. Rückgang der politischen Bedeutung rechtsradikaler Parteien 12 2. Auftreten von Aktionsgruppen 12 3. Anschwellen der Ausschreitungen 12 4. "Sozialismus von rechts" 13 II. Entwicklung in Zahlen 13 1. Organisation 13 2. Publikationen 14 III. Regionale Schwerpunkte 15 IV. Schwerpunkte der Argumentation und Agitation 15 1. Ostpolitik 15 2. Sicherheitspolitik 15 3. Verteidigungspolitik 15 4. Konjunktur-und Wirtschaftspolitik 15 5. Sozialpolitik 16 V. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 16 1. Wahlbeteiligungen 16 2. Veränderungen im Mitgliederbestand 17 3. Rückschläge in der Parteiarbeit 18 4. Führungskrise 19 5. Der Parteitag in Holzminden 20 6. Die NPD als rechtsradikale Partei 20 a) Forderung nach dem starken Staat 21 b) Völkischer Kollektivismus 21 c) Rassistische Anklänge 21 d) Diffamierungen der politischen Gegner 22 e) Politisch motivierte Ausschreitungen 22 7. Finanzen 23 8. Soziologische Angaben 24 VI. "Junge Rechte" oder "Neue Rechte" 24 1. Die "Partei der Arbeit" (PdA) 26 2. Sonstige Aktionsgruppen der "Neuen Rechten" 27 3. Die ideologischen und agitatorischen Wegbereiter der "Neuen Rechten" 27 VII. Andere rechtsradikale Vereinigungen 27 1. Widerstandsorganisationen der "Alten Rechten" 29 2. "Aktion Widerstand" (AW) 29 3. Rechtsradikale Kulturorganisationen 29 4. Rechtsradikale Jugendorganisationen 29 VIII. Die Publizistik organisationsungebundener rechtsradikaler Verlage 30 1. Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) 30 2. Sonstige Publikationen rechtsradikaler Verlage

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

Parolen wie "Juda verrecke* geschmiert. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Gesetzesverstöße wurden 899 Personen (1979: 760) bekannt, von denen
neonazistischen und 269 (1979: 144) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzuordnen sind. Diese 899 Personen sind für insgesamt 730 Taten
eine Tat begangen zu haben. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Die Aufklärungsquote bei den Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg gegenüber
Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten erreichte im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchststand
wurden 256 Verurteilungen') von Rechtsextremisten -- soweit bekannt -- ausgesprochen. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1980 wurden 304 Verurteilungen
wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen rechtskräftig. Davon stammen 153 aus den Jahren vor 1980. In 70 Fällen wurden Freiheitsstrafen
mehr als einem Jahr. In 109 Fällen wurden Geldstrafen rechtskräftig, davon 61 zwischen 100 und 1000 DM und 48 zwischen
Fällen erlangten Verwarnungen, Geldbußen, Arbeitsauflagen oder sonstige Schuldsprüche Rechtskraft. 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Am Jahresende waren 161 Verurteilungen noch
nicht rechtskräftig (1979: 158, 1978: 62), davon 56 aus den Jahren 1976 bis 1979. Bei den 105 Verurteilungen
waren in insgesamt 372 7) In einigen Fällen wurden Rechtsextremisten mehrmals verurteilt

aufgeführt wurden, besonders die Schändungen der alten Synagoge in Frankfurt/ M. am 20. September und 20. Oktober sowie des Frankfurter jüdischen Friedhofs am 16. und 22. Oktober zu erwähnen. In allen Fällen wurden Hakenkreuze, SSRunen und Parolen wie "Juda verrecke* geschmiert. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Gesetzesverstöße wurden 899 Personen (1979: 760) bekannt, von denen 265 (1979: 265) neonazistischen und 269 (1979: 144) anderen rechtsextremistischen Gruppen zuzuordnen sind. Diese 899 Personen sind für insgesamt 730 Taten (1979: 561) verantwortlich; bei den restlichen 913 Taten (meist Schmierund Klebeaktionen) konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Von den 899 festgestellten Tätern werden 162 (1979: 107) verdächtigt, im Jahre 1980 mehr als eine Tat begangen zu haben. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Die Aufklärungsquote bei den Gesetzesverstößen mit rechtsextremistischem Hintergrund stieg gegenüber dem Vorjahr weiter an: Die Sicherheitsbehörden konnten 1980 in 730 von insgesamt 1 643 Fällen (44%) die Täter ermitteln (1979: 38%). Auch die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten erreichte im Vergleich zu den Vorjahren einen neuen Höchststand. 1980 wurden 256 Verurteilungen') von Rechtsextremisten -- soweit bekannt -- ausgesprochen. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1980 wurden 304 Verurteilungen (1979: 207, 1978: 88) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen rechtskräftig. Davon stammen 153 aus den Jahren vor 1980. In 70 Fällen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt und in 18 Fällen von mehr als einem Jahr. In 109 Fällen wurden Geldstrafen rechtskräftig, davon 61 zwischen 100 und 1000 DM und 48 zwischen 1000 und 12.000 DM. In 107 Fällen erlangten Verwarnungen, Geldbußen, Arbeitsauflagen oder sonstige Schuldsprüche Rechtskraft. 1.2 Noch nicht rechtskräftige Verurteilungen Am Jahresende waren 161 Verurteilungen noch nicht rechtskräftig (1979: 158, 1978: 62), davon 56 aus den Jahren 1976 bis 1979. Bei den 105 Verurteilungen aus dem Jahre 1980 handelt es sich um 38 Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu drei Jahren und sechs Monaten. In 31 Fällen wurden Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und in sieben Fällen von mehr als einem Jahr ausgesprochen. In den übrigen Fällen wurden Geldstrafen, Geldbußen, Arreste und Verwarnungen etc. verhängt. 2. Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen, Anklagen Bis zum Jahresende wurde gegen 876 Personen in 1 128 Fällen (1979: 836; 1978: 610) ermittelt. 120 Personen mit mehr als einem Verfahren waren in insgesamt 372 7) In einigen Fällen wurden Rechtsextremisten mehrmals verurteilt 50

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei
schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten
Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort
Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen

In der Ankündigung hieß es: "[...] möchten wir mit euch Möglichkeiten des Handelns bei (Massen) Aktionen, Blockaden etc. üben, damit ihr sicher und selbstbestimmt handeln könnt."324 Insgesamt zeigten sich die Initiatoren in einem kurzen Beitrag auf Facebook zufrieden über den Veranstaltungsverlauf.325 Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau Im Vogtlandkreis fanden im Jahr 2018 keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Linksextremisten statt. Das Objekt "Schuldenberg" in Plauen wurde weiterhin als Treffund Veranstaltungsort für Konzerte, an denen sich Linksextremisten beteiligten, genutzt. Dort wurden auch regelmäßig Sprechzeiten der ROTEN HILFE Regionalgruppe Südwestsachsen angeboten.326 In Zwickau beteiligten sich am 22. September 2018 Linksextremisten an der von einem nichtextremistischen Veranstalter angemeldeten Demonstration, die sich vor allem gegen die Versammlung der rechtsextremistischen Partei DER DRITTE W EG richtete. Im Verlauf kam es zu versammlungstypischen Straftaten. Aufgrund des sehr gering ausgeprägten linksextremistischen Personenpotenzials in Zwickau stellten AUTONOME aus Leipzig die Mehrheit der teilnehmenden Linksextremisten dar. Erzgebirgskreis Linksextremistische Aktivitäten im Erzgebirgskreis konzentrierten sich im Jahr 2018 auf die Stadt Annaberg-Buchholz. Am 16. Juni schlossen sich dort rund 100 zugereiste Linksextremisten einer nichtextremistischen Demonstration für das Recht auf Abtreibung an. Die Gegenaktivitäten von Linksextremisten beschränkten sich auf lautstarke verbale Proteste in Sichtund Hörweite einer nichtextremistischen Demonstration von Abtreibungsgegnern. Linksextremisten bezeichneten die Initiatoren als "christliche Fundamentalist*innen"327, da diese angeblich das Recht auf "Feminismus und Selbstbestimmung" begrenzen wollen. Das Ziel, die Demonstration zu verhindern oder zumindest erheblich zu stören, wurde verfehlt. Blockadeabsichten wurden aufgrund des starken Polizeiaufgebots von Beginn an nicht weiterverfolgt. Bereits im Januar wurde ein Outing bekannt, bei dem personenbezogene Daten von elf Personen aus Annaberg-Buchholz und Umgebung im Internet veröffentlicht und diese als "gewalttätige Neonazis" bezeichnet wurden. Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen gehören die Landkreise Mittelsachsen und Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der seit 2016 feststellbare Rückgang linksextremistischer Aktivitäten im Landkreis Mittelsachsen setzte sich im Berichtsjahr fort. Das Aktionsniveau der autonomen Szene ist sehr gering. Bis auf den Mobilisierungsaufruf zu einer Demonstration am 20. Januar in Wurzen (Lkr. Nordsachsen) gingen von der Gruppe ANTIFA RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen aus.328 Im Landkreis Mittelsachsen waren vereinzelt Sachbeschädigungen an AfD-Büros in Freiberg und Mittweida festgestellt worden, die auf einen linksextremistischen Hintergrund der Tat schließen ließen. 324 Workshop: "Aktionstraining-gemeinsam mehr erreichen" (Stand: 20. Oktober 2018); https://timetoact.noblogs.org (Stand: 5. September 2018) 325 https://www.facebook.com/juko2018 (Stand: 22. Oktober 2018) 326 https://rotehilfesws.noblogs.org/sprechzeiten (Stand: 19. März 2018) 327 https://twitter.com/FAU_Leipzig, Aufruf der FAU Leipzig (Stand: 11. Juni 2018) 328 nrdlnazifrei.blogsport.de (Stand: 19. Januar 2018) 173

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben
gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt
extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben
einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus
vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen
handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren
Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich
gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt
Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht möglich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Zählung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell geprägten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-Württemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit größeren Nährboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen läuft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewalttäter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden können, kein einschlägiger Szenebundene Neonaziszene in Gänze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg dafür, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Schätzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder Näherungswert. So ist auch in des Rückgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren lässt und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht berückZahl nach zwei Jahren des Rückgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungefähr auf dem Niveau des Jahres In früheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langjährigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt-die Grundlagen
Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt
vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen
erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäBig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen
Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei
besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen
Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit istin den einzelnen Organisationen
unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen
Lage des deutschen Rechtsextremismus war auch 1979 gekennzeichnet durch zwei gegenläufige Entwicklungen: zum einen durch den seit 1969 anhaltenden Niedergang
organisierten Rechtsextremismus, wie er sich insbesondere im Zerfall der "Nationaldemokratischen Parten Deutschlands" (NPD) zeigt, zum anderen durch eine seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 1979 I. Allgemeine Feststellungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie -- offen oder verdeckt-die Grundlagen der Demokratie, insbesondere der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform unter Einschluß des Führerprinzips fordern. Folgende, beispielhaft genannte Einzelaspekte sind für den Rechtsextremismus charakteristisch: Ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus ist Ausgangspunkt einer unsachlichen Beschimpfung und Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehörigen und damit auch einer Mißachtung deren Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde des Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten, die zu achten und zu schützen Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt ist, nicht vereinbar. Gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten dauernd und planmäBig die bestehende Staatsform. Dieser Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist von der Absicht getragen, deren überragenden Wert in den Augen der Bevölkerung zu erschüttern und die These zu verfestigen, die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Staatsform sei unfähig, die anstehenden Probleme zu lösen. Eine solche Agitation geht zwangsläufig auf eine Beeinträchtigung und schließlich sogar auf eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinaus. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet wird. Eine solche Verharmlosung oder Verherrlichung von nationalsozialistischen Thesen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind, beweist die Gegnerschaft zur Staatsform in der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Auch die Intensität der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten rechtsextremistischen Thesen sowie deren Verbreitung in der Öffentlichkeit istin den einzelnen Organisationen unterschiedlich. Schließlich sind auch Bestrebungen festzustellen, die rechtsextremistisch beeinflußt sind oder einen Nährboden für rechtsextremistische Thesen und deren Verbreitung darstellen. Die Lage des deutschen Rechtsextremismus war auch 1979 gekennzeichnet durch zwei gegenläufige Entwicklungen: zum einen durch den seit 1969 anhaltenden Niedergang des organisierten Rechtsextremismus, wie er sich insbesondere im Zerfall der "Nationaldemokratischen Parten Deutschlands" (NPD) zeigt, zum anderen durch eine seit 1974 wachsende Anhängerschaft kleiner, überwiegend militanter neonazistischer Gruppen ohne feste Organisationsstruktur. 1979 nahmen insbesondere die Aktivitäten 13

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe
Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen
vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten
gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist
Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken
zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung
nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf

Neonazs und gewaltbereiter Rechtsextremismus Beispiele rechtsextremistischer Gewalt Rechtsextremisusch motivierte Gewalt geht n den meisten Fallen ncht von organisierten Neonazs oder Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien aus, sondern von dem Spektrum derncht organserten Rechtsextremisten. Tater snd zumeist Jugendliche. Se handeln haufig aus der Gruppe heraus, ohne de Tat konkret geplant zu haben. Die Opfer snd meistens Menschen, de als "politischer Gegner" aufgefasst werden. Hierzu zahlen "Linke*, Schwachere oder Menschen, de als "Fremde" wahrgenommen werden. Gewalt gegen den politischen Gegner Raumliche Schwerpunkte dieser Gewalt gegen vermeintlich "Linke" snd eng verbunden mit regen Antifa-Aktivitaten vor Ort, Im Jahr 2007 waren raumlche Schwerpunkte rechtsextremistisch motwvierter Gewaltstraftaten beispielsweise Finsterwalde, Frankfurt (Oder), Cottbus, Potsdam und Zossen zu finden. Diese Stadte haben eine aktve Antfa-Szene. Oft snd de Konfrontationen Ausdruck von uber Jahre hnweg gewachsenen Rivaltaten zwischen den beteiligten Personen. Beispiele spontaner rechtsextremistischer Gewalt gegen "Linke": So schlug am 15. Marz 2007 en Rechtsextremist am Bahnhofn Fnsterwalde aus einer Gruppe von etwa 15 Personen heraus ene Person mehrfach mit der Faust ns Gesicht sowie an den Hnterkopf. Der Tater ordnete sein Opfer der linken Szene zu. Ein weiterer Tatverdachtiger sprang dem Geschadigten n den Rucken, so dass dieser zu Boden sturzte. Am 4. August 2007 kam esn Finsterwalde auf dem Marktplatz zunachst zu ener verbalen Auseinandersetzung zwischen einer etwa 20 Personen umfassenden Gruppierung der unorgansierten rechtsextremistischen Szene mit einer ebenso rund 20 Personen starken "Inken" Gruppierung. In weiterer Folge eskalerte die Situation. Die Gruppierungen griffen sch gegenseitig an, indem se mt Fausten schlugen und mt Fußentraten. Die Polze nahm ene Person fest. Am 186.Juli 2007 griffen funf Rechtsextremisten n Hennigsdorf eine BeteIgte an der Hausbesetzungn Hennigsdorf an. Se packten se am Hnterkopf und schlugen sie zweimal mt dem Gesicht gegen enen Briefkasten. 91

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt
rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen
miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr
gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert
Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl
Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem äußeren Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Phänomen. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Strömungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem äußeren Erscheinungsbild eine große Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem Äußeren Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den "Autonomen Nationalisten", der rein äußerlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche Rückgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2013 fort. In Baden-Württemberg ist ihre Zahl von ca. 1.900 Personen (2012) auf ca. 1.800 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ging 2013 minimal zurück (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2012: 40). 142

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

sich in den letzten Jahren insbesondere gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, so gegen Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer
Zittau eine Bierflasche gegen ein Büro der Partei DIE LINKE geworfen. Am 25. November wurde ein Jugendlicher in Zittau geschlagen
Gruppe gezeigten Hitlergruß protestiert hatte. 183 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik

Die rechtsextremistische Musikszene im Landkreis Görlitz war im Berichtsjahr durch den Liedermacher OIRAM und sein Bandprojekt FEUERBEFEHL vertreten. OIRAM gab im Mai 2018 ein Album mit dem Titel "Er tat nur seine Pflicht" heraus. Seitdem wurden keine Aktivitäten mehr öffentlich bekannt. Sein Facebook-Profil sowie auch die Seite seines Bandprojektes FEUERBEFEHL sind nicht mehr erreichbar. Mit dem Gebäude der BRIGADE 8 in Mücka, dem Areal des Hotels "Neißeblick" in Ostritz und dem Haus des NATIONALEN JUGENDBLOCK ZITTAU E. V. in Zittau verfügt die rechtsextremistische Szene im Landkreis Görlitz über drei Objekte, welche für Konzertveranstaltungen genutzt werden können. Von besonderer Bedeutung für die Szene ist insbesondere die Liegenschaft in Ostritz, welche Platz für Großveranstaltungen mit Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich bietet. Das Hotel "Neißeblick" gehört einem rechtsextremistischen Unternehmer aus Hessen, dessen bevorzugter Geschäftspartner für die Durchführung von rechtsextremistischen Großveranstaltungen der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Thorsten HEISE aus Thüringen ist. Wegen dieser Objekte ist der Landkreis Görlitz in Bezug auf die Durchführung von Konzertveranstaltungen183 u. a. als Schwerpunkt für die rechtsextremistische Szene anzusehen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen dieser Personen im Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial, z. B. für die Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung und nahmen außerdem regelmäßig, vereinzelt auch überregional, an asylbezogenen Veranstaltungen teil. Hauptsächlich fiel die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich in den letzten Jahren insbesondere gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, so gegen Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. Mehrfach kam es zu ausländerfeindlichen Beleidigungen: So wurde jungen Syrern im Januar und Februar in einem Bus in Zittau wiederholt Sätze, wie "Ausländer raus" und "Du bist Scheiße", zugerufen. Ein polnischer Staatsangehöriger wurde am 12. Juli in Görlitz mit den Worten "Schweinepole" verhöhnt. Auch wurden Hass und Ablehnung gegen religiöse Minderheiten ausgedrückt: Einer Immobilienverwaltungsfirma eines Begegnungszentrums in Görlitz wurde Mitte Juni angedroht, das Gebäude "abzufackeln", wenn man die "Moslems" nicht aus dem Haus entferne. Im Rahmen einer Anzeigenaufnahme am 25. August in Görlitz äußerte sich eine Person antisemitisch: "Diese Juden hätte ich erschossen, jeden Einzelnen". Des Weiteren kam es zu folgenden Delikten: Am 16. Mai wurde in Zittau eine Bierflasche gegen ein Büro der Partei DIE LINKE geworfen. Am 25. November wurde ein Jugendlicher in Zittau geschlagen und getreten, nachdem er gegen einen von einer Gruppe gezeigten Hitlergruß protestiert hatte. 183 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Musik 103

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Bündnissen agiert, die Ähnlichkeiten zu den "Links-Autonomen" aufweisen. Das Konzept einer "autonomen Rechten" wurde bereits Anfang der 1990er-Jahre
angreifbaren Organisationsform nach dem Vorbild der "LinksAutonomen" auch für den aktionistischen Teil des Rechtsextremismus beschrieben hatte. Seine Vorstellungen wurden kurz
darauf - allerdings unter dem Begriff "Freie Nationalisten" - umgesetzt. "Rechts-autonom" geprägte Rechtsextremisten treten häufig unter der Bezeichnung "Aktionsgruppen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 die damals nach den Verboten zahlreicher neonazistischer Vereine ins Leben gerufenen "Freien Nationalisten" und die durch Skinheads geprägte rechtsextremistische Subkultur-Szene. Kennzeichnend für den aktionistischen Rechtsextremismus waren - nicht nur in Schleswig-Holstein - lange Zeit die von den "Freien Nationalisten" ins Leben gerufenen "Kameradschaften", die hier im Wesentlichen durch das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" gesteuert wurden. Durch die Öffnung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) für Neonazis haben sich diese "Kameradschaften" inzwischen entweder aufgelöst oder ihre früheren Mitglieder bestimmen die Arbeit von NPD-Kreisverbänden. Obwohl führende "Freie Nationalisten" immer noch einen bedeutenden Einfluss auf den gesamten aktionistischen Rechtsextremismus z. B. durch verschiedene Koordinierungstreffen ausüben, gelang es nicht, den neonazistischen Nachwuchs dauerhaft in die Strukturen der "Freien" zu integrieren und dadurch zu instrumentalisieren. Auch die Subkultur-Szene, deren Angehörige früher ein bedeutendes Mobilisierungspotenzial für die Aktivitäten der aktionistischen Rechtsextremisten darstellten, ist nur noch schwer für gemeinsame Aktionen zu begeistern. Der Schwerpunkt der durch die Skinheads dominierten subkulturellen Szene liegt heute beim Konsum oder der Produktion rechtsextremistischer Musik anstelle von politischer Betätigung. Im Laufe der letzten Jahre bildete sich aber allmählich eine neue Erscheinungsform des aktionistischen Rechtsextremismus, der in völlig unstrukturierten Bündnissen agiert, die Ähnlichkeiten zu den "Links-Autonomen" aufweisen. Das Konzept einer "autonomen Rechten" wurde bereits Anfang der 1990er-Jahre durch den Neonazi Christian Worch (Hamburg) entwickelt, der frühzeitig die "Vorzüge" einer vereinsrechtlich kaum angreifbaren Organisationsform nach dem Vorbild der "LinksAutonomen" auch für den aktionistischen Teil des Rechtsextremismus beschrieben hatte. Seine Vorstellungen wurden kurz darauf - allerdings unter dem Begriff "Freie Nationalisten" - umgesetzt. "Rechts-autonom" geprägte Rechtsextremisten treten häufig unter der Bezeichnung "Aktionsgruppen" auf. Im Gegensatz zu den früheren "Kameradschaften" sind sie gegenüber diesen nicht nur weniger im organisatorischen Sinne strukturiert, sondern auch in ideologischer Hinsicht weniger auf den Neonazismus festgelegt. Zur Beschreibung dieser neuen Szene wird von verschiedener Seite auch der Begriff "Au19

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld
unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten
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werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds
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diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz
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Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung

xtremismus in Hessen . Die freiheitliche demokratische Grundordn e freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUN üter anerkannt sind. Extremismus in Hessen. Resultierend aus den furchtbaren Erfah eutige Demokratie in Deutschland Hessischer Verfassungsschutzbericht 2013streitbar und ABWEHRBEREIT . Sie ist will bei die Rechtsextremisten in der Regel trum in Hessen. Im Vorfeld zum 1. Mai unter Mithilfe eines Strohmanns bzw. unriefen unter anderem linksextremistiter Vortäuschung eines anderen Veransche Parteien und Gruppierungen zu staltungszwecks Räumlichkeiten anmieteProtesten gegen die an diesem Tag von ten. In Südhessen verhinderte die Polizei der NPD geplanten Veranstaltung auf. ein Treffen von Hammerskins. Etwa 1.000 Personen blockierten während der Anreise der Rechtsextremisten Gegen den Islam gerichtete Äußerundie Gleise im Bereich des Frankfurter gen instrumentalisierten RechtsextreOstbahnhofs, sodass die Bahnstrecke misten, um in der Gesellschaft diskugesperrt werden musste. Vor dem Hintierte Fragen mit rechtsextremistischen tergrund des für Linksextremisten beDeutungsmustern zu versehen. Was den sonders relevanten Themenfelds "Anti26 Charakter bzw. die Qualität sowie die kapitalismus" kam es in Frankfurt am Quantität der verfassungsschutzrelevanMain während der Blockupy-Aktionsten islamfeindlichen Äußerungen antage zu zahlreichen Verstößen gegen geht, waren im Vergleich zu den Vorjahdas Versammlungsgesetz, Sachbeschären keine Änderungen feststellbar. digungen und Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei. DaLinksextremismus | "Selbstverwaltete bei waren Polizisten zum Teil massiven Freiräume", "Antigentrifizierung", "AntiAngriffen ausgesetzt. faschismus" und "Antikapitalismus" bildeten die wesentlichen Themenund Darüber hinaus stand die AuseinanderAktionsfelder der Autonomen in Hessetzung zwischen Linksund Rechtsexsen. Von besonderer Bedeutung waren tremisten im Lumdatal (Landkreis Giein diesem Rahmen im April die Räußen) im Mittelpunkt des linksextremistimung des Instituts für vergleichende schen Themenund Aktionsfelds "AntiIrrelevanz (IvI) in Frankfurt am Main, die faschismus". Es kam zu zahlreichen Proteste gegen eine NPD-DemonstraOutings von Rechtsextremisten, die auf tion am 1. Mai und Ende Mai/Anfang auch von Linksextremisten genutzten InJuni die zum Teil von Ausschreitungen ternetseiten entsprechend aufbereitet begleiteten und von Linksextremisten und begleitet wurden. Zum Jahresende beeinflussten Blockupy-Aktionstage. fanden bundesweit im Rahmen von Protesten gegen die Flüchtlingspolitik der Nach der Räumung des IvI kam es nicht Bundesrepublik Deutschland und der nur in Hessen, sondern im gesamten Europäischen Union (EU) zahlreiche zum Bundesgebiet zu zahlreichen "SolidariTeil gewalttätig verlaufene Aktionen des tätsaktionen". Weitere Hausbesetzunlinksextremistischen Spektrums statt. gen in Frankfurt am Main während des Der Schwerpunkt der Proteste lag in Berichtjahrs unter Beteiligung der autoHamburg und Berlin, in Hessen kam es nomen Szene verdeutlichen den Stelinsbesondere in Frankfurt am Main zu lenwert dieses Themenund AktionsAktionen unter linksextremistischer Befelds für das linksextremistische Spekteiligung.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . . 2: rn nn N. Übersicht in Zahlen. . . ::: HK nn nn 1. Organisationen
Publikationen . 2 2: 2 nn nn 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst. . . . ". 2 22.2... Ill. Schwerpunkte der Agitation
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Deutschlandtreffen der "NPD-Vereinigte Rechte", 17. Juni 1975 in Bonn NPD-Mitgliederstärke
Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1175 26 Hetze der "Deutschen National-Zeitung" . . . 2. 2 2 2m 2a 27 Flugblatt-Agitation

Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen . . . . 2: rn nn N. Übersicht in Zahlen. . . ::: HK nn nn 1. Organisationen .. 2. 2 N Con 2. Publikationen . 2 2: 2 nn nn 3. Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst. . . . ". 2 22.2... Ill. Schwerpunkte der Agitation. . . .. >: CE En nn 1. Konjunkturpolitik . 2 2 2 2 2 on non nn 2. Gesellschaftspolitik . : >: 2 Emm ne 3. Ostpolitik . 2 2 2 22 Corn 4. Sicherheitspolitik 2 2: 2: 2m con on rn n " Alte Rechte . . 2:2 2 Coon zZoOBDNrBwD A.Hn "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). . . .. . . Der rechtsextremistische Charakter der NPD . . . . 2.2 2.2.. Wahlergebnisse 1975 . 2... 2 on non Parteiorganisation . . 2.2: CE Emm "Vereinigte Freiheitliche" (VF). . . 2: 22. 2 nn nenn Rechtsextremistische Agitation der VF.... 222220000. Organisationen und Publikationen der VF. .. 2.22.2220... Neonazistische Gruppen . . 2. 2: 2 En nn Polemik und Agitation der Neonazis . . . 2. 2 2 2 2 2 nenn. DBD-Aktionen der neonazistischen Gruppen. . . . 2 222222 0. V. Neue Rechte . . 2:2: CK Non nn 1. Ideologie und Agitation der "Neuen Rechten". . . . . 2.2... 2. Gruppierungen der "Neuen Rechten" . . .. 2.222020. Vi. internationaler Faschismus . . . : > 2: EEE nn nen VI. Rechtsextremistische Ausschreitungen . . . . . 2. 222 2.2. . VIll. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen. . ...... 1. Verurteillungen "2 2 2 200 none 2. Beschlagnahmen ..... nn. 3. Verbote 2: 2 on 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes. . . . . IX. Beurteilung . . 2 2: 2 2 mon ooon on Abbildungen Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen... . .... 15 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik... . . 2.2... 15 "NPD-Vereinigte Rechte" . . . 2. 2: LE En nn nn 21 Deutschlandtreffen der "NPD-Vereinigte Rechte", 17. Juni 1975 in Bonn NPD-Mitgliederstärke von 1964--1975 . . 2 2 2 2 2m nn na 26 Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen von 1175 26 Hetze der "Deutschen National-Zeitung" . . . 2. 2 2 2m 2a 27 Flugblatt-Agitation neonazistischer Gruppen . . . 222 2222... 29 Nazistische Schriften 1975 . . . 2. 2 2: nen nennen. 30

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr
Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße
Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren
Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich
Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt
favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt
Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg
Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens
Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Rechtsextremisten. Zum einen wurden PolizeibeDie Erfahrungen der rechtsextremistischen Szeamte tätlich angegriffen und dabei insbesondene mit der Veranstaltung im Jahr 2010 wirkten re mit Steinen beworfen.22 Zum anderen wurde sich auf die Planungen für 2011 aus. Durch die auch der politische Gegner massiv attackiert. Ein Anmeldung von mehreren Veranstaltungen sollHöhepunkt waren die gewalttätigen Auseinante mehr Flexibilität erreicht werden, um eventudersetzungen um das linksalternative Wohnproelle Blockaden umgehen zu können. jekt "Praxis" in der Columbusstraße. Aufgrund Die Verhinderung des Aufzuges und der beiden der Ereignisse bei diesem Objekt, an denen ca. Kundgebungen am 19. Februar 2011 durch Blo150 Angehörige der rechtsextremistischen Szene ckaden von Gegnern der rechtsextremistischen beteiligt waren, wurden Ermittlungsverfahren Szene führte jedoch zu gegenseitigen Schuldzuwegen des Verdachts eines besonders schweren weisungen für die erlittenen Niederlagen. Diese Falls des Landfriedensbruches eingeleitet. Schuldzuweisungen, die szeneinterne Uneinigkeit über Datum, Inhalt und zielführende StraSämtliche Veranstaltungen am 19. Februar entegien zur Durchführung von Großveranstaldeten für die Rechtsextremisten erfolglos. Im tungen bedingten eine spürbare Verunsicherung rechtsextremistischen Lager machte sich Frust der Rechtsextremisten. Die Diskussionen über und Ratlosigkeit breit. künftige Strategien für öffentlichkeitswirksame Demonstrationen wurden innerhalb der rechtsextremistischen Szene fortgesetzt. Insbesondere Fazit solche Szeneangehörige, die bereits in der Vergangenheit eher unangemeldete DemonstratioBis einschließlich 2009 wurden die von den nen favorisierten, sahen sich durch den Ablauf Rechtsextremisten organisierten Trauermärsche der Demonstrationen am 19. Februar 2011 bevon Veranstaltern und Teilnehmern überwiestätigt. Trotzdem wird die Szene weiter an der gend als Erfolg bewertet. Die Veranstaltung im Ausrichtung großer, bundesweiter VeranstaltunJahr 2010 stellt eine Zäsur dar. Erstmals konngen festhalten wollen, denn: ten die Rechtsextremisten den Trauermarsch nicht durchführen. Zum einen stieg die Wut "Ob wir stehen oder gehen: Niemand kann auf den politischen Gegner, von dem man sich uns mit Blockaden daran hindern, unser hatte "einkesseln" lassen. Der Zorn richtete sich Anliegen diszipliniert und glaubwürdig jedoch auch gegen die Sicherheitskräfte, die es nach Außen zu tragen. Das ist es, was in nicht vermocht hatten, den Marsch gegen die erster Linie zählt." 23 Gegendemonstranten durchzusetzen. Gleichzeitig suchte man nach neuen Strategien, um einer erneuten Blockade vorzubeugen. 22 Mehr als die Hälfte der im Jahr 2011 in der Stadt Dresden begangenen rechtsextremistischen Gewalttaten stehen im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Vgl. Beitrag "Politisch motivierte Kriminalität ,rechts' - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund", I.1.1.2. 23 Internetseite NETZWERKMITTE. 34 | I Aktuelle Entwicklungen

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische
zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit
Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde
Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner
auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer
gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Im Aktionsfeld "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren im Berichtszeitraum im Schwerpunkt die unter V 4.1.1 bis V 4.1.3 beschriebenen Aktivitäten von Linksextremisten zu verzeichnen. 4.1.1 Störungen rechtsextremistischer Demonstrationen Rechtsextremistische Veranstaltungen und Demonstrationen zu stören ist für das linksextremistische Spektrum von zentraler Bedeutung. Sowohl die klassischen Autonomen als auch die Postautonomen beteiligen sich regelmäßig an Gegendemonstrationen und damit zusammenhängenden Aktionen. Insbesondere in Zeiten weniger Anlässe zeigen sich im Rahmen der Aktivitäten gegen die vereinzelten rechtsextremistischen Demonstrationen immer wieder das hohe Mobilisierungspotenzial und die ausgeprägte Handlungsfähigkeit der grundsätzlich anlassbezogen reaktiv handelnden Szene. Die rechtsextremistische Bewegung "Neumünster wehrt sich" (siehe III 4) war im Berichtsjahr mehrfach Ziel von linksextremistischen Aktionen. Es wurde der Versuch unternommen, deren Veranstaltungen zu blockieren beziehungsweise zu verhindern. Hierzu mobilisierten Linksextremisten landesweit sowie in den angrenzenden Bundesländern. Neben dem politischen Gegner waren auch die eingesetzten Sicherheitskräfte wiederholt Angriffsziel der Linksextremisten. Außerdem errichteten sie Barrikaden, um den politischen Gegner an der Abreise zu hindern. Körperverletzungsdelikte konnten hierbei nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Es kam jedoch stets zu erheblichen Widerstandshandlungen gegen Polizisten. Im Oktober begab sich eine Personengruppe der Gegendemonstration zu einer auch von Rechtsextremisten besuchten Gaststätte und beschädigte durch Steinwürfe drei Fensterscheiben. Im Nachhinein konnte ein bekannter Linksextremist als einer der Täter ermittelt werden. An den Veranstaltungen im Januar, April, Mai und Oktober nahmen bei degressiver Entwicklung zwischen 250 und 150 linksextremistische Gegenprotestanten teil. Ursächlich für den Rückgang dürfte die gleichfalls abnehmende Zahl demonstrierender Rechtsextremisten sowie eine damit einhergegangene Demonstrationsmüdigkeit auf Seiten der Linksextremisten gewesen sein. Weiterhin nahm die Unterstützung aus 89

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet
Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern
Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum
über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass
Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland
Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 4 Linksextremistische Aktionsfelder und Aktivitäten 4.1 "Antifaschismus" und "Antirassismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, die im "Antifaschismus-Kampf" ihren Ausdruck findet, eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus u. a. durch aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistische Gesetzgebung bewusst zu fördern. Undogmatische Linksextremisten sehen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung als legitim an. Sie suchen bewusst die Nähe zum bürgerlichen Spektrum, um über das Zugpferd "Antifaschismus" linke Politikinhalte in die Gesellschaft zu tragen. Der revolutionäre "Antifaschismus" der dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen zu zerschlagen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen. Das linksextremistische Verständnis von Rassismus stützt sich ebenfalls auf die Überzeugung, dass der Staat in seiner Gesamtheit faschistisch und rassistisch sei. Als Ursache für den Rassismus wird die von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägte kapitalistische Gesellschaft gesehen. Linksextremisten werfen den EU-Staaten im Allgemeinen und der Bundesrepublik Deutschland im Speziellen vor, Europas Wirtschaftsmacht weiter auszubauen und all jene auszuschließen, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen. Das zeige sich darin, dass Flüchtlinge "kriminalisiert, verfolgt und weggesperrt" würden. Das Asylgesetz sei mit "rassistischen Sondergesetzen" vergleichbar. Aus diesem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus wird eine Legitimation des linksextremistischen "Antifaschismusund Antirassismuskampfes" und den daraus folgenden Aktionen abgeleitet. In diesem Begründungszusammenhang wer87

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische
bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer
untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft
jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche
Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen
Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht
Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie
bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 2 Rechtsextremismus(r) Rechtsextremisten lehnen unserefreiheitliche demokratische Grundordnung ab. Sie betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschenund Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-FeindHaltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religion. Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen und damit einhergehende unterschiedliche Gefahrenpotenziale des Rechtsextremismus erkennen: Aktionsorientierter Rechtsextremismus: Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderenidentitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinhead-Szene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. Parlamentsorientierter Rechtsextremismus: Bei dem parlamentsorientierten Rechtsextremismus geht es vor allem um die Erlangung vonEinfluss im parlamentarischen Raum bzw. auf den politischen Willensbildungsund Entscheidungsprozess. Das Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates unter formaler Beachtung demokratischer Regeln und zum Teil unter Ausnutzung des grundgesetzlich garantierten Schutzes der Parteien (Parteienprivileg). Parlamentsorientiert sind zum Beispiel NPD und DVU, die auf parlamentarischem Weg und durch die Teilnahme an Wahlen versuchen, politischen Einfluss zu gewinnen, um ihre ideologischen Vorstellungen durchzusetzen. Bei der NPD ist allerdings durch die Zusammenarbeit mit neonazistischen Gruppierungen eine Schnittstelle zum aktionsorientierten Rechtsextremismus vorhanden. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 12 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene
jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen
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Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt
sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge
oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren
aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch
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unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach
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steht hier als Abkürzung für "FreiheitlichPolizei über 1.000 Personen, die als Mitläufer, AktiUnabhängig-Deutsch". Die Mitglieder der 'FREUNvisten oder Führungspersonen der rechtsextremistiDE' waren zum Großteil bereits in der 'FUN-Partei' schen Szene eingestuft werden, auf die Möglichkeit aktiv. Auch der optische Auftritt der 'FREUNDE" des Ausstiegs hingewiesen. innerhalb 'dol2day' ähnelt dem der 'FUN-Partei' deutlich. Bis Dezember 2003 konnten so insgesamt 64, überwiegend straffällig in Erscheinung getretene 20bis 30-jährige Personen in das Programm aufgenommen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen aus Die internationale Struktur des World Wide Web belasteten Familiensituationen. 26 von ihnen haben ermöglicht es Rechtsextremisten, in Deutschland die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen. strafbewehrte Inhalte beispielsweise über ausländische Provider anonym einzustellen. Eine wirksame Die aktive Ansprache hat aber auch andere, nicht Strafverfolgung ist in diesen Fällen schwierig, da messbare positive Effekte. Einigen wurde erst durch vornehmlich Provider aus solchen Staaten gewählt die Gespräche deutlich, dass der Staat das rechtsextwerden, in denen keine Bestimmungen bestehen, die remistische Treiben genau verfolgt und - soweit den deutschen Strafrechtsnormen zu Volksverhetstrafbar - auch sanktioniert. Eltern wurde teilweise zung und Gewaltverherrlichung gleichen. In erstmals bewusst, in welchem Umfeld sich ihre HeDeutschland ansässige Provider sperren zwar zuranwachsenden bewegen. Für etliche Personen hatten nehmend rechtsextremistische Inhalte, diese werden diese Erkenntnisse dem Vernehmen nach zur Folge, jedoch über die oben genannten ausländischen Prosich zukünftig deutlich von der rechtsextremistischen vider vielfach gespiegelt und sind somit weiterhin im Szene zu distanzieren. Stetig gestiegen ist aufgrund Internet verfügbar. dessen auch die Besorgnis in rechtsextremistischen Kreisen, ihre Klientel zu verlieren beziehungsweise nicht zu wissen, wer noch zu ihnen gehört. So haben Rechtsextremisten auch schon den Versuch unter3.9 Aussteigerprogramm für nommen, durch vorgetäuschte Ausstiegswilligkeit Rechtsextremisten das Programm zu unterlaufen. Ein Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextre25% der Ausstiegswilligen sind inhaftiert; deshalb mismus ist nach wie vor das im Juli 2001 gestartete soll nunmehr ein weiterer Akzent des AussteigerproAussteigerprogramm. Mit dem Aussteigerprogramm gramms auf die Insassen der Justizvollzugsanstalten sollen die zahlreichen präventiven behördlichen (JVA) gelegt werden. Im Rahmen von Vortragsund Maßnahmen und die Beobachtung des VerfassungsDiskussionsrunden in den JVA bemüht sich der Verschutz durch das Angebot ergänzt werden, die fassungsschutz, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe jeals Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinderzeit wieder verlassen zu können. nen. Das Spektrum der Ausstiegshilfen richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst intensive Beratungsgespräche, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Fanden Rechtsextremisten zunächst den Weg in das Programm über eine bei der Staatskanzlei geschaltete Hotline, so wurde im Jahr 2003 auch nachhaltig das Instrument der aktiven Ansprache genutzt. Neben dem Verfassungsschutz selbst hat insbesondere die 60 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial
Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt
Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere
für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten
erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem
wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten
sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren
Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines
Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden
Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen

sportereignisse förderten die Gewaltbereitschaft, was sich in künftigen Aktivitäten der Szene niederschlagen dürfte. Die hierdurch generierten Einnahmen werden weiterhin zu ihrer Handlungsfähigkeit beitragen. Insgesamt ist es durch die Vielzahl der Veranstaltungen im Jahr 2018 auch zu ersten Sättigungseffekten gekommen, sodass unsicher ist, inwieweit sich dieser Trend fortsetzen wird. Nachdem das behördliche und zivilgesellschaftliche Vorgehen gegen die Großveranstaltungen 2018 zunahm, spricht vieles für eine Entwicklung hin zu eher kleineren "privaten" Veranstaltungen. Die Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene werden im Jahr 2019 auch weiterhin als aktionsfähiges Personenpotenzial zur Verfügung stehen, wenn es aus der rechtsextremistischen Szene heraus zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern oder Menschen mit Migrationshintergrund kommt. Es ist zu erwarten, dass sie bei ähnlich gelagerten Ereignissen, wie in Chemnitz ab August 2018, wesentlich zur Mobilisierung und zur Konfrontation beitragen werden. Die Ereignisse von Chemnitz haben auch auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene stark motivierend und verstärkt politisierend gewirkt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der rechtsextremistischen Fußballanhänger. Aus der gesamten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sind daher in Zukunft vermehrte Aktivitäten zu erwarten. 1.4.5 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik hat eine herausragende Bedeutung für den Zusammenhalt und die Selbstbestätigung der rechtsextremistischen Szene. Außerdem wird mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen die Absicht verfolgt, unpolitisches oder nur sporadisch in der Szene aktives Personenpotenzial über vermeintliche "Freizeitaktivitäten" an sich zu binden. Der sächsischen rechtsextremistischen Musikszene kommt bundesweit eine hohe Relevanz zu. Neben den konspirativ organisierten Konzertveranstaltungen im kleineren Rahmen rückten im Jahr 2018 Großveranstaltungen mit Festivalcharakter, welche durch die Beteiligung von Bands bzw. Einzelinterpreten eine hohe Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland erzielten, in den Vordergrund. Trotz eines Rückgangs der Anzahl der aktiven Bands zeigte sich die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen 2018 sehr aktiv. Insgesamt wurden 25 Konzerte (2017: 24) in Sachsen festgestellt. Darüber hinaus beteiligte sich eine rechtsextremistische Band PROLLIGANS (BY) am 11. August 2018 in Borna, OT Neukirchen, an dem nichtextremistischen Konzert "Oi! for Saxony". Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 45 42 41 40 36 35 30 26 25 24 25 20 17 15 14 15 14 10 5 0 56 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten
gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg
Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte
Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle
Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten
linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten
Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden
während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr
dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit

2.1.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 2011 war ein massiver Anstieg sowohl Anzahl der von Linksextremisten gegen den der linksextremistischen Strafals auch der linkspolitischen Gegner gerichteten Gewalttaten11 extremistischen Gewalttaten zu verzeichnen. 200 153 150 So stieg die Anzahl der Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund um ca. 81 % auf 869 100 68 52 42 40 Delikte an (2010: 480). Die Anzahl der Gewalt50 delikte mit linksextremistischem Hintergrund er- 0 höhte sich um ca. 58 % auf 202 Fälle (2010: 128). 2007 2008 2009 2010 2011 Der Anteil der linksextremistischen Gewalttaten an den linksextremistischen Straftaten betrug ca. 23 % (2010: ca. 27 %) und ging damit leicht zurück. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1.000 869 511 linksextre476 480 500 mistische 331 Straftaten 202 insgesamt 84 80 89 128 davon 0 Gewalttaten 2007 2008 2009 2010 2011 Das Aggressionspotenzial von Linksextremisten Von den insgesamt 869 (2010: 480) Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. wurden 598 (2010: 228) während DemonstratiSchwerpunkt der linksextremistischen Gewaltonen verübt. Damit stieg der Anteil dieser Strafdelikte waren vor allem Körperverletzungen. Fertaten gegenüber dem Vorjahr deutlich auf ca. ner wurden 66 Landfriedensbrüche registriert. 69 % (2010: ca. 48 %) an. Bei 164 dieser Delikte Von den 202 linksextremistischen Gewalttaten handelt es sich um Gewalttaten (2010: 88). Darichteten sich 153 und damit ca. 76 % (2010: 68, mit stieg der Anteil der im Zusammenhang mit ca. 53 %) gegen den politischen Gegner. Demonstrationen verübten Gewaltdelikte an der 11 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011. I Aktuelle Entwicklungen | 21

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

anderen rechtsextremistischen Strömungen ab. Sie propagierten einen revolutionären nationalen Sozialismus und kopierten bei öffentlichen Auftritten die originär linksextremistische Aktionsform
Fuck the system!") sowie auch durch Linksextremisten benutzte Symbole. Heute nutzen auch andere Rechtsextremisten den Begriff "Autonome Nationalisten
Sinne gibt es in Schleswig-Holstein dennoch nicht. "Autonome Rechte" sind jedenfalls nicht automatisch mit den ursprünglichen "Autonomen Nationalisten" gleichzusetzen
genaue Zahl der Anhänger dieser neuen Strömung des aktionistischen Rechtsextremismus ist nicht bekannt, jedoch sind in fast allen Landesteilen entsprechende
Grund für das Entstehen der heutigen "Autonomen Rechten" gewesen sein. Hinzu kommt der allmähliche Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur
klassische Skinhead" mit Springerstiefeln und Glatze dominierte die rechtsextremistische Subkultur (und das öffentliche Bild des Rechtsextremisten) vor allem
Jahren. Diese Szene wurde durch ein selbst definiertes Außenseitertum, rechte Musik und einen jugendlichen, szenetypischen "Lifestyle" geprägt - Dinge, die auch

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode tonome Nationalisten" verwendet. Oftmals werden die Begriffe "Autonome Nationalisten" und "Schwarzer Block" in der öffentlichen Diskussion synonym verwendet bzw. gleich gesetzt und im nächsten Schritt sofort mit "rechtsextremistischer Militanz" in Verbindung gebracht. In Bezug auf die Bedeutung dieser neuen Variante des aktionistischen Rechtsextremismus war diese Betrachtungsweise auch zunächst gerechtfertigt: Die ersten etwa 2004 bekannt gewordenen Gruppen, die sich bewusst als "Autonome Nationalisten" bezeichneten, grenzten sich erkennbar von anderen rechtsextremistischen Strömungen ab. Sie propagierten einen revolutionären nationalen Sozialismus und kopierten bei öffentlichen Auftritten die originär linksextremistische Aktionsform des "Schwarzen Blocks" und damit auch die Bereitschaft zur Gewaltanwendung. In ihrer Ausdrucksweise verwendeten sie gelegentlich im rechtsextremistischen Lager an sich unübliche Anglizismen ("Fuck the system!") sowie auch durch Linksextremisten benutzte Symbole. Heute nutzen auch andere Rechtsextremisten den Begriff "Autonome Nationalisten" in der offenkundigen Absicht, hierdurch ein Bedrohungspotenzial zu suggerieren. Die "Autonomen Nationalisten" als Gruppierung im landläufigen Sinne gibt es in Schleswig-Holstein dennoch nicht. "Autonome Rechte" sind jedenfalls nicht automatisch mit den ursprünglichen "Autonomen Nationalisten" gleichzusetzen. Die genaue Zahl der Anhänger dieser neuen Strömung des aktionistischen Rechtsextremismus ist nicht bekannt, jedoch sind in fast allen Landesteilen entsprechende "Aktionsgruppen" anzutreffen. Insofern hat sich das Erscheinungsbild des schleswig-holsteinischen Neonazismus in den letzten Jahren deutlich verändert, denn dieser trat stets nur in einzelnen Landesteilen auf. Die ideologische Unbeweglichkeit der traditionellen "Freien Nationalisten", die nach wie vor in erster Linie durch Fixiertheit auf NS-Nostalgie gekennzeichnet ist, mag ein Grund für das Entstehen der heutigen "Autonomen Rechten" gewesen sein. Hinzu kommt der allmähliche Bedeutungsverlust der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur. Der "klassische Skinhead" mit Springerstiefeln und Glatze dominierte die rechtsextremistische Subkultur (und das öffentliche Bild des Rechtsextremisten) vor allem in den 1990-er Jahren. Diese Szene wurde durch ein selbst definiertes Außenseitertum, rechte Musik und einen jugendlichen, szenetypischen "Lifestyle" geprägt - Dinge, die auch heute noch attraktiv auf manche Jugendliche und junge Erwachsene 20

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

wahrgeNeue Qualität der nommenen Strukturen und Aktivitäten der Rechtsextremisten im Rhein-Main-Gebiet Konfrontation mit einer regelrechten Kampagne zu deren
Nachteil reagierte. Anschließend kam es zu wechselseitigen Resonanzaktionen von Linksund Rechtsextremisten mit zum Teil gewalttätiger Ausprägung. Insofern ist von einer
schmierten am 27. August in Kassel Linksextremisten im Wohnobjekt eines Rechtsextremisten sowie außen Parolen wie "No Nazis! Antifa ist watching
Antifaschistische Recherche Kassel auf einer linksextremistischen Internetplattform Namen und Bilder mehrerer rechtsextremistischer Personen im Umfeld des Sturm 18-Netzwerks
November gab es ein hessenweites Outing gegen mehrere Rechtsextremisten. Das koordinierte Neonazi-Outing fand im Lahn-Dill-Kreis, im Wetteraukreis
Aktionen vor Ort wurden sämtliche Flugblätter zeitgleich auf einem linksextremistischen Internetportal veröffentlicht und so für eine breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht
autonome Szene reagierte auf Strukturen und Aktivitäten von Rechtsextremisten mit gezielten Outing-Aktionen und körperlichen Angriffen. Trotz des damit
Aktionen - bis hin zu Gewalttaten - hervorrufen. 88 AUSEINANDERSETZUNGEN ZWISCHEN RECHTSUND LINKSEXTREMISTEN

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