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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Vereinsname knüpft an die marxistisch-leninistische Tradition internationaler kommunistischer Gefangenenhilfsorganisationen an, die Anfang der 1920er Jahre entstanden. Die "Rote Hilfe
entschlossenen Widerstand entgegensetzen will. Sie selbst sieht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Arbeitsschwerpunkt auf der Unterstützung

Linksextremismus 3.2 "Rote Hilfe" aktiv im Hintergrund Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ein bundesweit organisierter Personenzusammenschluss. Der heutige Verein besteht seit 1986. Der Vereinsname knüpft an die marxistisch-leninistische Tradition internationaler kommunistischer Gefangenenhilfsorganisationen an, die Anfang der 1920er Jahre entstanden. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde 1924 gegründet. Alljährlich feiert die RH am 18. März den "Tag des politischen Gefangenen". Er wurde auch im Jahr 2013 wieder begangen. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 180 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Die RH rekrutiert ihre Mitglieder auch aus der autonomen Szene, obwohl Autonome organisierten Strukturen ansonsten eher skeptisch gegenüberstehen. Bundesweit kam der Verein 2012 auf etwa 6.000 Mitglieder, die in 48 Ortsgruppen organisiert waren. Bei der RH handelt es sich um eine der wenigen konsensfähigen Organisationen im linksextremistischen Spektrum. Sie propagiert offensiv die marxistisch-leninistische Auffassung von der "besonderen Repressionsgewalt" des bürgerlichen Staates, dem sie ihren entschlossenen Widerstand entgegensetzen will. Sie selbst sieht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Arbeitsschwerpunkt auf der Unterstützung von Strafund Gewalttätern aus dem linken Spektrum liegt. Die wehrhafte Demokratie ist für die RH ein Instrument staatlicher Unterdrückung und wird von ihr als "politische Verfolgung" diffamiert. Schwerpunkt der RH-Arbeit ist daher die Unterstützung vermeintlich "politischer Gefangener". Sogar Verfahren gegen die terroristische "Rote Armee Frak167

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die MPLD ist maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und hält
entfaltet nur sporadisch Aktivitäten. Federführend sind dabei häufig Parteimitglieder aus anderen Bundesländern. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen oder Kundgebungen, wie beispielsweise

Linksextremismus Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die MPLD ist maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Allerdings ist sie wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren Sozialismus". Mit ihrem Jugendverband "Rebell" will die MLPD Jugendliche ansprechen. Der Jugendverband unterhält zudem die Kinderorganisation "Rotfüchse". In den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird ein gemeinsamer Landesverband Nord-Ost unterhalten. Die Geschäftsstelle ist in Berlin-Neukölln. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich über Einzelmitglieder und entfaltet nur sporadisch Aktivitäten. Federführend sind dabei häufig Parteimitglieder aus anderen Bundesländern. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen oder Kundgebungen, wie beispielsweise den Ostermärschen, Fahnen oder Plakate der MLPD gesichtet. Die MLPD in Brandenburg war allenfalls im Umfeld von größeren Aktionen anderer Organisationen oder politischer Bündnisse sichtbar. Nennenswerte eigene Aktivitäten entfaltete sie nur im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Allerdings herrscht akuter Personalmangel: Auf der Landesliste zur Bundestagswahl kandidierten nur fünf Personen. Vier kamen aus Berlin, lediglich ein Kandidat aus Eisenhüttenstadt (LOS). Die Partei kam landesweit nur auf 1.581 Zweitstimmen und erzielte damit 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent). Während des Wahlkampfes waren nur selten Wahlplakate zu sehen. Einzig am 10. September 2013 konnte sie in Potsdam 12 Personen für eine Kleindemonst175

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische

Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Größenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 88

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Bayern 2018 In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau
tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise
interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft
tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 221

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung "AUF" (für: "alternativ, unabhängig
Vermögen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach
eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich
für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden
deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen

durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung "AUF" (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse Tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD wie Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus sind durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Internationalismus - Solidaritäts-Brigaden für Rojava Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der MLPD stand in 2015 die Unterstützung des Wiederaufbaus der kurdischen Stadt Kobane in Rojava in Westsyrien nach den Angriffen und der Belagerung durch die terroristische Organisation des sogenannten Islamischen Staates. Grundlage war ein Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf den die MLPD als Mitglied der "ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen)" offiziell abgeschlossen hatte. Durch Spendenaktionen und Sammlungen von medizinischen Hilfsgütern und Arbeitsmaterialien wurde das Ziel, ein Gesundheitszentrum in Kobane aufzubauen, mit Nachdruck verfolgt und bezog alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen ein. Auch mit der Linksextremismus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 89 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 42,43, 45,68 - 70 Deutsche Nationalzeitung (Publikation

147 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 89 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 42,43, 45,68 - 70 Deutsche Nationalzeitung (Publikation) 68 Deutsche Stimme(Publikation) 62 Deutsche Voliksunion (DVU) 61, 67,69 Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger (Publikation) 67 Deutscher Freundeskreis Nordharz (DFN) 47,48, 52 Deutsches Manifest 6 Devrimei Sol 108 Die Nationalen e. V. 12, 40 - 44, 46, 70 Die Republikaner (REP) 42, 56, 57, 60, 61 Die Rote Fahne (Publikation) 87,89 Direkte Aktion/Mitteldeutschland JF) 41 Disput (Publikation) 94 Doitsche Patrioten (Skin-Band aus Magdeburg) 30, 31, 40 Dunkle Schatten 127 -- E-EIGENFELD, Ulrich 63 Einheit und Kampf (Publikation) 64 Eibsturm (Skin-Band aus Magdeburg) 30, 31 Erxleben, Ohrekreis 32 Extremismus 28, 60, 117, 118, 127 -- F-FAIRSTÄNDNIS 127 Faschismus 76, 89, 92,93 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 15, 17, 31,35 - 40, 42,43, 45, 47,49, 50 Freiheitliche Wählergemeinschaft"Wir sind das Volk" (WSDV) 42 Freundeskreis Nordharz 16,47 Freundeskreis Unabhängige Nachrichten 47 FREY, Dr. Gerhard 59, 67, 68

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Jugendverband stark zurückgegangen ist." Die MLPD erwartet von den Parteimitgliedern des Jugendverbandes eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit, die eine "Lebensschule
durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegründet

184 Linksextremismus Jugendarbeit Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/ Marxisten-Leninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Zu dessen Leitungsmitgliedern gehört der Wilhelmshavener Hannes VON PENTZ. Der nach eigener Aussage "größte linke Jugendverband in der BRD" soll zusammen mit seiner Kinderorganisation ROTFÜCHSE zwar seit 2007 über "33 neue Gruppen und Stützpunkte" errichtet haben. Zugleich muss die Partei aber einräumen, dass die "Gewinnung von Parteimitgliedern aus dem Jugendverband stark zurückgegangen ist." Die MLPD erwartet von den Parteimitgliedern des Jugendverbandes eine marxistisch-leninistische Erziehungsarbeit, die eine "Lebensschule der proletarischen Denkweise unter der Masse der Jugend verwirklichen" muss. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International verfügt die MLPD über weitere Vorfeldorganisationen. Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2007 2008 Bund: 4.300 5.000 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 1975 wieder gegründet.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft. [...] Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen
Zapfenstreich der Bundeswehr am 21. Oktober 2010 in Rostock. Kommunistische Partei Deutschlands - Ost (KPD) Die KPD lässt sich

der Menschheit. [...] Ziel der DKP ist der Kommunismus [...]. Auf dem Weg zum Kommunismus ist der Sozialismus die historische Übergangsperiode zur neuen Gesellschaft. [...] Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert." Der DKP werden in Mecklenburg-Vorpommern ca. 20 Anhänger zugerechnet, die kaum in Erscheinung treten. Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbezug waren im Jahr 2010 eine "Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus" am 12. September 2010 in Rostock und die Beteiligung an Protestaktionen gegen NPD-Demonstrationen und gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr am 21. Oktober 2010 in Rostock. Kommunistische Partei Deutschlands - Ost (KPD) Die KPD lässt sich, so ist ihrem Internetauftritt zu entnehmen, "... in ihrer Politik von der Einheit und Reinheit der Partei und den wissenschaftlichen Grundlagen des Marxismus / Leninismus leiten. Sie kämpft gegen das imperialistische Ausbeutungssystem, gegen den Opportunismus, gegen alle Spielarten des Revisionismus sowie des Sozialdemokratismus als die wesentlichen Ursachen der Zerstörung des Sozialismus und gegen die Kriegspolitik der BRD." In Mecklenburg-Vorpommern verfügt die KPD-Ost über ca. zehn Mitglieder, die nach Parteiangaben in einer "KPD-Regionalorganisation Rostock und Umland" organisiert sind. In der Öffentlichkeit ist die KPD-Ost nicht wahrnehmbar. 75

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient
Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus war es, den Vollzug der rechtskräftigen Abschiebebescheide zu verhindern. An der Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) teil. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: (...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Zum sog. "Tag X", der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli, mobilisierte die AL-M über ihren Internetauftritt für Protestaktionen. 254

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung
staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt ExekutivmaßnahStrafverfahren men gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, davor dem OLG runter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum Nürnberg. Die München Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder bzw. Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung "TKP/ML" beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Verstoßes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Seitdem finden regelmäßig Kundgebungen von Anhängern der "TKP/ML" vor dem Gerichtsgebäude statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation "Young Struggle" gelingt es der MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" beteiligte sich gemeinsam mit anderen extremistischen Gruppen an den bundesweit unter dem Motto "Erdogan Not Welcome" koordinierten Aufrufen zu Protestkundgebungen gegen den Deutschlandbesuch des türkischen Staatspräsidenten im September. 91

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Internetseite des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern 4 der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der sich mit einer Kundgebung am 18. November
üblichen Verdächtigen besucht ?" Marxistisch-leninistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In Programm und Statut der DKP ist ihr Selbstverständnis festgehalten
Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse

werden. Die von linksextremistischen Gruppierungen entwickelten Lösungsvorschläge stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Symptomatisch für die Situation linksextremistischer Gruppierungen im Lande ist ein Beitrag auf der Internetseite des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern 4 der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der sich mit einer Kundgebung am 18. November 2010 in Rostock befasst. Darin heißt es u. a.: "Auf dem Boulevard in Rostock Lütten-Klein, an einem verregneten 18. November 2010. Der Grund dafür war, dass der DGB zu einer Protestkundgebung und zur Demonstration aufrief um ein Zeichen gegen das von der Regierung in die Wege geleitete Sparpaket zu setzen. Der Regierung würden die Knie schlottern, wenn sie dieses Häufchen in Rostock gestern gesehen hätten. Die SDAJ und DKP waren neben [...] SAV und Gewerkschaftern vertreten [...]. Doch warum ist eine vom DGB organisierte Kundgebung so schlecht und auch fast immer von den üblichen Verdächtigen besucht ?" Marxistisch-leninistische Organisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In Programm und Statut der DKP ist ihr Selbstverständnis festgehalten: "Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen 4 Soweit nicht anders gekennzeichnet, sind die Zitate den Internetseiten der Organisationen entnommen 74

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

übergreifend organisiert. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der "Frauenverband Courage e.V." oder kommunale
einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden, Stefan

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz / Verbreitung Gelsenkirchen; bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1982 Struktur / Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in sechs weiteren Bundesländern über einen "Landesverband". Diese "Landesverbände" sind teilweise Bundesland-übergreifend organisiert. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der "Frauenverband Courage e.V." oder kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)" und weitere. Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 1.800 NRW: rund 650 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne (RF) (zwei pro Monat; Auflage ca. 7.500) Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz mit Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin (rf-news.de); eigene TVNachrichtenportale im Internet im Aufbau Kurzportrait / Ziele Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden, Stefan Engel. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation 122 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.300 ca. 50 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de Neonazi-Szene ca. 6.000 ca. 20 "Freie
Rechtsextremistische Skinheads) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.000 ca. 70 "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei

Übersicht über extremistische Organisationen und Gruppierungen in Bremen 84 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung gegründet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.300 ca. 50 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de Neonazi-Szene ca. 6.000 ca. 20 "Freie Nationalisten Bremen" www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 7.600 ca. 30 (Rechtsextremistische Skinheads) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.000 ca. 70 "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.000 ca. 15 "Rote Fahne" Deutschlands" (MLPD) www.mlpd.de "Sozialistische Alternative" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 "Solidarität" www.sozialismus.info "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter1977 ca. 380 ca. 15 "Direkte Aktion" Union" (FAU-IAA) "Bremer Aktion" www.fau.org "Arbeiterbund für den 1973 ca. 100 ca. 10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD" (KPD-AB) den-wiederaufbau-derkpd.de "Rote Hilfe" (RH) 1975 ca. 5.600 ca. 190 "Die Rote Hilfe" www.rote-hilfe.de Autonome Szene ca. 6.400 ca. 200 "Interim" "Indymedia": http://de.indymedia.org "LaRage" "end of road": http// endofroad.blogsport.de

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

DHKP-C bezogener Lieder verboten. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung
propagiert den Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - "Partizan Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus Grup Yorum Nach wie vor stellen Auftritte der türkischen Musikgruppe "GRUP YORUM", die nach eigenem Bekunden ein dezidiert "revolutionär-sozialistisches Musikverständnis" pflegt, einen wichtigen Bestandteil der Propagandaaktivitäten der DHKP-C dar. Die DHKP-C nutzt die Popularität der Gruppe, um über ihren Anhängerkreis hinaus Personen anzusprechen und zu mobilisieren. "GRUP YORUM" tritt in Deutschland vorrangig bei Veranstaltungen auf, die durch Verantwortliche der DHKP-C oder deren Tarnvereine organisiert werden. Am 29. September fand u. a. ein Konzert in Frankfurt am Main statt, an dem sich auch einige Aktivisten aus Bayern beteiligten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte zuvor das zunächst von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Auftrittsverbot der Gruppe aufgehoben und den Auftritt unter Auflagen gestattet. So waren etwa jegliche Propaganda oder Werbeaktivtäten im Rahmen der Veranstaltung für die DHKP-C sowie die Darbietung bestimmter auf die DHKP-C bezogener Lieder verboten. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung 1994 in der Türkei Die TKP/ML - "Partizan Flügel" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - "Partizan Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er-Jahren bestehenden Mutterorganisation "TKP/ML" ab. Die Anhänger der TKP/ML - "Partizan Flügel" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V." (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - "Partizan Flügel". Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. 90

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

dogmatischen Linksextremismus zugerechnet werden. Dabei handelt es sich um Parteien und Gruppierungen, die sich im Wesentlichen an den Theorien
für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft unter Führung der kommunistischen Partei, für den internationalen Klassenkampf des Proletariats und die revolutionäre
Erfüllung ihrer historischen Mission einer Avantgarde bedarf, nämlich der kommunistischen Partei. Der Trotzkismus basiert auf Theorien Leo TROTZKIs, die dieser

Dogmatischer Linksextremismus Einleitung In Mecklenburg-Vorpommern sind verschiedene Personenzusammenschlüsse aktiv, die dem dogmatischen Linksextremismus zugerechnet werden. Dabei handelt es sich um Parteien und Gruppierungen, die sich im Wesentlichen an den Theorien des Marxismus-Leninismus orientieren; eine besondere Spielart stellt der Trotzkismus dar. Der Marxismus-Leninismus ist eine von MARX und ENGELS begründete und von Lenin weiterentwickelte, dem Selbstverständnis nach "wissenschaftliche" Weltanschauung. Er stellt zugleich theoretische Basis und Zielvorgabe für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft unter Führung der kommunistischen Partei, für den internationalen Klassenkampf des Proletariats und die revolutionäre Veränderung der Welt dar. Aus marxistisch-leninistischer Sicht verläuft die Geschichte nach bestimmten Gesetzmäßigkeiten, wonach der Sozialismus als humanere und ökonomisch überlegenere Gesellschaftsform international den Kapitalismus ablösen werde. Hauptakteur der Revolution ist die Arbeiterklasse, die zur Erfüllung ihrer historischen Mission einer Avantgarde bedarf, nämlich der kommunistischen Partei. Der Trotzkismus basiert auf Theorien Leo TROTZKIs, die dieser in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts in Opposition zu Josef STALIN entwickelte; es handelt sich dabei aber um keine in sich geschlossene Lehre. 72

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Vereinigungen 230 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 230 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) 230 6.1.2 Linksjugend ['solid
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 232 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 233 6.2.1 DKP 233 6.2.2 Sozialistische Deutsche

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 187 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 187 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 187 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 188 6.1.3 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 189 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 190 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 191 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 192 1. PEGIDA München - Das Original 195 2. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 199 3. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 200 Linksextremismus 204 1. Personenpotenzial in Bayern 206 2. Militanzund Gewaltpotenzial 206 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 208 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien 210 2.3 Aufarbeitung G20-Gipfel 2017 214 2.4 Strafund Gewalttaten 216 2.5 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 218 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 219 4. Linksextremistische Themenfelder 222 5. Internet und Musik 228 5.1 Linksextremistische Agitation im Internet 228 5.2 Linksextremistische Musik 229 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 230 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 230 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) 230 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 231 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 232 6.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 232 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 233 6.2.1 DKP 233 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 234 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 235 15

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sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige
eine herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2016 2017 2018 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 900 900 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 Sonstige 1.000 1.000 1.040 Gruppierungen Autonome 650 690 675 Summe 3.820 3.860 3.885 Mehrfachzählungen* 390 390 385 Gesamtzahl 3.430 3.470 3.500 Gewaltorientierte Personen 690 730 730 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um 206

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Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. 220

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Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische
Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 84 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 115 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 115 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 116 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 119 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 120 3.2.5 Kampfsportveranstaltungen 122 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 123 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 126 4.1 Rechtsextremisten im Internet 126 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 127 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 129 13

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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