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Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Vereinsname knüpft an die marxistisch-leninistische Tradition internationaler kommunistischer Gefangenenhilfsorganisationen an, die Anfang der 1920er Jahre entstanden. Die "Rote Hilfe
entschlossenen Widerstand entgegensetzen will. Sie selbst sieht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Arbeitsschwerpunkt auf der Unterstützung

Linksextremismus 3.2 "Rote Hilfe" aktiv im Hintergrund Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ein bundesweit organisierter Personenzusammenschluss. Der heutige Verein besteht seit 1986. Der Vereinsname knüpft an die marxistisch-leninistische Tradition internationaler kommunistischer Gefangenenhilfsorganisationen an, die Anfang der 1920er Jahre entstanden. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde 1924 gegründet. Alljährlich feiert die RH am 18. März den "Tag des politischen Gefangenen". Er wurde auch im Jahr 2013 wieder begangen. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 180 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Die RH rekrutiert ihre Mitglieder auch aus der autonomen Szene, obwohl Autonome organisierten Strukturen ansonsten eher skeptisch gegenüberstehen. Bundesweit kam der Verein 2012 auf etwa 6.000 Mitglieder, die in 48 Ortsgruppen organisiert waren. Bei der RH handelt es sich um eine der wenigen konsensfähigen Organisationen im linksextremistischen Spektrum. Sie propagiert offensiv die marxistisch-leninistische Auffassung von der "besonderen Repressionsgewalt" des bürgerlichen Staates, dem sie ihren entschlossenen Widerstand entgegensetzen will. Sie selbst sieht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Arbeitsschwerpunkt auf der Unterstützung von Strafund Gewalttätern aus dem linken Spektrum liegt. Die wehrhafte Demokratie ist für die RH ein Instrument staatlicher Unterdrückung und wird von ihr als "politische Verfolgung" diffamiert. Schwerpunkt der RH-Arbeit ist daher die Unterstützung vermeintlich "politischer Gefangener". Sogar Verfahren gegen die terroristische "Rote Armee Frak167

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die MPLD ist maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und hält
entfaltet nur sporadisch Aktivitäten. Federführend sind dabei häufig Parteimitglieder aus anderen Bundesländern. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen oder Kundgebungen, wie beispielsweise

Linksextremismus Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die MPLD ist maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Allerdings ist sie wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren Sozialismus". Mit ihrem Jugendverband "Rebell" will die MLPD Jugendliche ansprechen. Der Jugendverband unterhält zudem die Kinderorganisation "Rotfüchse". In den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird ein gemeinsamer Landesverband Nord-Ost unterhalten. Die Geschäftsstelle ist in Berlin-Neukölln. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich über Einzelmitglieder und entfaltet nur sporadisch Aktivitäten. Federführend sind dabei häufig Parteimitglieder aus anderen Bundesländern. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen oder Kundgebungen, wie beispielsweise den Ostermärschen, Fahnen oder Plakate der MLPD gesichtet. Die MLPD in Brandenburg war allenfalls im Umfeld von größeren Aktionen anderer Organisationen oder politischer Bündnisse sichtbar. Nennenswerte eigene Aktivitäten entfaltete sie nur im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Allerdings herrscht akuter Personalmangel: Auf der Landesliste zur Bundestagswahl kandidierten nur fünf Personen. Vier kamen aus Berlin, lediglich ein Kandidat aus Eisenhüttenstadt (LOS). Die Partei kam landesweit nur auf 1.581 Zweitstimmen und erzielte damit 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent). Während des Wahlkampfes waren nur selten Wahlplakate zu sehen. Einzig am 10. September 2013 konnte sie in Potsdam 12 Personen für eine Kleindemonst175

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

übergreifend organisiert. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der "Frauenverband Courage e.V." oder kommunale
einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden, Stefan

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz / Verbreitung Gelsenkirchen; bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1982 Struktur / Repräsentanz Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in sechs weiteren Bundesländern über einen "Landesverband". Diese "Landesverbände" sind teilweise Bundesland-übergreifend organisiert. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der "Frauenverband Courage e.V." oder kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)" und weitere. Vorsitz: Stefan Engel Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 1.800 NRW: rund 650 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne (RF) (zwei pro Monat; Auflage ca. 7.500) Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz mit Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin (rf-news.de); eigene TVNachrichtenportale im Internet im Aufbau Kurzportrait / Ziele Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden, Stefan Engel. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation 122 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

dogmatischen Linksextremismus zugerechnet werden. Dabei handelt es sich um Parteien und Gruppierungen, die sich im Wesentlichen an den Theorien
für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft unter Führung der kommunistischen Partei, für den internationalen Klassenkampf des Proletariats und die revolutionäre
Erfüllung ihrer historischen Mission einer Avantgarde bedarf, nämlich der kommunistischen Partei. Der Trotzkismus basiert auf Theorien Leo TROTZKIs, die dieser

Dogmatischer Linksextremismus Einleitung In Mecklenburg-Vorpommern sind verschiedene Personenzusammenschlüsse aktiv, die dem dogmatischen Linksextremismus zugerechnet werden. Dabei handelt es sich um Parteien und Gruppierungen, die sich im Wesentlichen an den Theorien des Marxismus-Leninismus orientieren; eine besondere Spielart stellt der Trotzkismus dar. Der Marxismus-Leninismus ist eine von MARX und ENGELS begründete und von Lenin weiterentwickelte, dem Selbstverständnis nach "wissenschaftliche" Weltanschauung. Er stellt zugleich theoretische Basis und Zielvorgabe für den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft unter Führung der kommunistischen Partei, für den internationalen Klassenkampf des Proletariats und die revolutionäre Veränderung der Welt dar. Aus marxistisch-leninistischer Sicht verläuft die Geschichte nach bestimmten Gesetzmäßigkeiten, wonach der Sozialismus als humanere und ökonomisch überlegenere Gesellschaftsform international den Kapitalismus ablösen werde. Hauptakteur der Revolution ist die Arbeiterklasse, die zur Erfüllung ihrer historischen Mission einer Avantgarde bedarf, nämlich der kommunistischen Partei. Der Trotzkismus basiert auf Theorien Leo TROTZKIs, die dieser in den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts in Opposition zu Josef STALIN entwickelte; es handelt sich dabei aber um keine in sich geschlossene Lehre. 72

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Vereinigungen 230 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 230 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) 230 6.1.2 Linksjugend ['solid
Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 232 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 233 6.2.1 DKP 233 6.2.2 Sozialistische Deutsche

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 6. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 187 6.1 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 187 6.1.1 Volksstaat Bayern (vormals: Bundesstaat Bayern) 187 6.1.2 Amt Deutscher Heimatbund, Deutscher Heimatbund, Heimatbund der Menschen 188 6.1.3 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 189 6.1.4 Verfassunggebende Versammlung 190 6.2 Phänomenbereich Rechtsextremismus 191 Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit 192 1. PEGIDA München - Das Original 195 2. Pegida Nürnberg/Pegida Mittelfranken 199 3. Bürgerbewegung Pax Europa e. V. - Landesverband Bayern (BPE Bayern) 200 Linksextremismus 204 1. Personenpotenzial in Bayern 206 2. Militanzund Gewaltpotenzial 206 2.1 Linksextremistisch motivierte Brandstiftungsserie in München 208 2.2 Linksextremistische Aktionen gegen Parteien 210 2.3 Aufarbeitung G20-Gipfel 2017 214 2.4 Strafund Gewalttaten 216 2.5 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes 218 3. Ideologische Wurzeln des Linksextremismus 219 4. Linksextremistische Themenfelder 222 5. Internet und Musik 228 5.1 Linksextremistische Agitation im Internet 228 5.2 Linksextremistische Musik 229 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 230 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 230 6.1.1 Antikapitalistische Linke (AKL) 230 6.1.2 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 231 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 232 6.1.4 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 232 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 233 6.2.1 DKP 233 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 234 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 235 15

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische
Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus 80 1. Personenpotenzial in Bayern 82 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 82 3. Strukturen 84 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84 3.2 Türkische Linke 89 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)/Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 89 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 90 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 3.3 Türkische Rechtsextremisten: Ülkücü-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 92 Rechtsextremismus 94 1. Personenpotenzial in Bayern 96 2. Gewaltpotenzial 98 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 99 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 100 2.3 NSU-Prozess 102 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 104 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 106 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 106 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 115 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 115 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerwehrund Patrouille-Aktionen 116 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 119 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 120 3.2.5 Kampfsportveranstaltungen 122 3.2.6 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 123 4. Internet, Musik, Verlage und Vertriebsstrukturen 126 4.1 Rechtsextremisten im Internet 126 4.1.1 Aktivitäten und Strategien 127 4.1.2 Aufklärungsarbeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) im Bereich Internet und Soziale Medien 129 13

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Knüpfen internationaler Beziehungen ohne Absprache mit dem Parteivorstand werden nicht mehr toleriert. Angesichts der geringen Mitgliederzahl
deutliches Zeichen für den demokratisch zentralistischen Aspekt einer kommunistischen Partei, die keine Abweichungen von Parteibeschlüssen duldet und den Verlust

Alleingänge wie durch den Verein Marxistische Linke, der zu den Luxemburg-Liebknecht-Tagen in Berlin 2015 mit eigenen Veranstaltungen aufwartete, und das Knüpfen internationaler Beziehungen ohne Absprache mit dem Parteivorstand werden nicht mehr toleriert. Angesichts der geringen Mitgliederzahl der DKP ein deutliches Zeichen für den demokratisch zentralistischen Aspekt einer kommunistischen Partei, die keine Abweichungen von Parteibeschlüssen duldet und den Verlust von Mitgliedern dafür hinnimmt. In lokalen und überregionalen Bündnissen (Refugees Welcome, Blockupy oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP/CETA ) und durch die Besetzung der Themenfelder Antifaschismus und Friedenspolitik sucht die DKP gemeinsam mit der SDAJ weiterhin die Öffentlichkeit. Vor allem junge Menschen sollen so als Mitstreiter für die politische Alternative dem Sozialismus gewonnen werden. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Russischen Föderation THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten VerfSchG

144 StGB Strafgesetzbuch SWR Ziviler Aufklärungsdienst der Russischen Föderation THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/-front TKP/M-L Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TLD Trotzkistische Liga Deutschlands UFK Freundeskreis Unabhängige Nachrichten VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt VS Verschlußsachen VSA-LSA Verschlußsachenanweisung für das Land SachsenAnhalt Ww] Wiking-Jugend WSDV Freiheitliche Wählergemeinschaft - "Wir sind das Volk"

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

Kommunismus 113f, 131, 133 Mohammed-Karikaturen 61, 109 Kommunistische Partei Deutschlands Moscheebau-Kommission e. V. 70 siehe KPD Mujahidin 30ff

Personenund Sachregister 207 Know-how-Schutz 185 Millatu Ibrahim 41f, 62 Komalen Ciwan 161 Milli Gazete 72 Kommissarische Reichsregierung des Milli Görüs - Bewegung 72 Staates 2tes Deutsches Reich 111 Milli Görüs 29, 32, 69, 72f Kommunismus 113f, 131, 133 Mohammed-Karikaturen 61, 109 Kommunistische Partei Deutschlands Moscheebau-Kommission e. V. 70 siehe KPD Mujahidin 30ff, 37f, 40, 45, 47, 49ff, 57, 65 Kongra Gel 161 Mujahidin-Netzwerke 31, 33 Konkurrenzausspähung 175, 181f Mursi, Muhammad 50, 66, 70ff Koordinierte Internetauswertung RechtsMuslimbruderschaft siehe MB extremismus siehe KIAR KPD 115 N Kritischer Marxismus 145 Nachrichtendienstliches InformationsKronjuwelen 184 system siehe NADIS Kurdische Frauenbewegung in Europa NADIS 20, 188, 190 siehe TJKE nashid 41 Kutan, Recai 73 Nasrallah, Hassan 36f Nationaldemokratische Partei Deutsch- L lands siehe NPD L., Maqsood 58 Nationale Jugendzentren 91 Landser 95 Nationalsozialismus 6, 76, 87, 94, 104 Legion of Thor 94f Nationalsozialistischer Untergrund Lies! 63 siehe NSU Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG NEA 128, 131ff, 155f LuftSiG 179 Neonazis 74, 76f, 87ff, 96f, 105f, 129 Lunikoff & der Baron 94 Netzwerk "Freie Kräfte" 79, 85, 87ff, 97, 101, 103, 106 M Netzwerk Rechtsextremistische Musik Mahmoud, Mohamed 42 94, 96, 79 Marci & Kapelle" - auch: "Tätervolk" (TV) North East Antifascists siehe NEA siehe TV NPD 6, 76ff, 81f, 83, 85f, 88f, 93f, 96ff, Marxismus-Leninismus 114, 157f, 168 102ff, 128f, 148 Mash'al, Khaled 67 NSDAP 87 MB 30ff, 50, 66, 69ff NSU 23, 129, 134, 153 Medienstelle al-Malahim 52 nw-berlin.net 90 mg 139 militante gruppe siehe mg

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch

Linksextremismus 153 3.4 Zusammenfassung und Fazit Welche Gefahren drohen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den Linksextremismus? Linksextremisten streben den revolutionären Umsturz der Verhältnisse nicht auf parlamentarischem Weg an. Sie sind realistisch genug, ihre dahingehend geringen Chancen zu erkennen. Wahlergebnisse kommunistischer Parteien im Promillebereich sprechen eine eindeutige Sprache. Auch der Versuch trotzkistischer Splittergruppen, in linken Parteien nachhaltigen Einfluss auszu- 3 üben, verfehlt weitgehend sein Ziel. Traditionellen Anarchisten gelingt es selbst über gewerkschaftliches Engagement nicht, sich in der Arbeitnehmerschaft zu verankern. Bedrohungen für die Demokratie gehen daher weniger von orthodoxen Parteien und Organisationen aus, sondern von undogmatischen und aktionsorientierten Linksextremisten, wie sie als Autonome seit Jahren bekannt sind und wie sie sich neuerdings auch immer stärker in Form der Postautonomen offenbaren. Sie setzen - mit unterschiedlichen Strategien - eher auf demonstrative und militante Ausdrucksformen, um damit breit wahrnehmbare Signalwirkungen in der Öffentlichkeit zu erzielen. Trotz eines tendenziell rückläufigen Personenpotenzials gelingt es den Autonomen - und zwar insbesondere autonomen "Antifa"-Gruppierungen - in den letzten Jahren, immer mehr Menschen zu den von ihnen organisierten Großveranstaltungen wie dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer), der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (2 400) oder der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration" (3 500) zu mobilisieren. Das zeigt, dass die von ihnen angesprochenen Themen, wie Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde, gerade die junge Generation bewegen, auch wenn die überwiegende Zahl der Demonstrationsteilnehmer die systemüberwindenden Ziele und militanten Aktionsformen der Autonomen nicht teilen. Diese Entwicklung hat - zumindest vorerst - zu einer "Befriedung" dieser früher oft von Randale geprägten Events beigetragen - ein Zustand, der insbesondere den "Anarchos" missfällt, die eher auf Aktionsformen setzen, wie sie bei den Protesten gegen den Polizeikongress zu beobachten waren. Dabei ist das Gewaltpotenzial militanter Linksextremisten ungebrochen. Die politisch links motivierten Gewalttaten (276 Fälle) haben gegenüber dem Vorjahr (209) sogar wieder zugenommen. Der Anstieg beruht vor allem auf Links-RechtsAuseinandersetzungen bei den Ereignissen rund um die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in Hellersdorf (allein 45 Fälle). Die in den letzten Jahren zu beobachtende sinkende Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von zum politischen Gegner erklärten Menschen zeigt sich erneut an Brandsätzen, die in

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Identitas Nord Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe
Antifaschistische Koordination Lübeck Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# VII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn Brigade 8 Frei Aktivisten Nordfriesland Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitas Nord Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Antifaschistische Koordination Lübeck Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 151

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

DHKP-C bezogener Lieder verboten. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung
propagiert den Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - "Partizan Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Ausländerextremismus Grup Yorum Nach wie vor stellen Auftritte der türkischen Musikgruppe "GRUP YORUM", die nach eigenem Bekunden ein dezidiert "revolutionär-sozialistisches Musikverständnis" pflegt, einen wichtigen Bestandteil der Propagandaaktivitäten der DHKP-C dar. Die DHKP-C nutzt die Popularität der Gruppe, um über ihren Anhängerkreis hinaus Personen anzusprechen und zu mobilisieren. "GRUP YORUM" tritt in Deutschland vorrangig bei Veranstaltungen auf, die durch Verantwortliche der DHKP-C oder deren Tarnvereine organisiert werden. Am 29. September fand u. a. ein Konzert in Frankfurt am Main statt, an dem sich auch einige Aktivisten aus Bayern beteiligten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte zuvor das zunächst von der Stadt Frankfurt am Main verhängte Auftrittsverbot der Gruppe aufgehoben und den Auftritt unter Auflagen gestattet. So waren etwa jegliche Propaganda oder Werbeaktivtäten im Rahmen der Veranstaltung für die DHKP-C sowie die Darbietung bestimmter auf die DHKP-C bezogener Lieder verboten. 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) Mitglieder Deutschland: 800 Bayern: 80 Gründung 1994 in der Türkei Die TKP/ML - "Partizan Flügel" vertritt die Ideologie des Marxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie befürwortet den bewaffneten Kampf und propagiert den Bürgerkrieg. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Die TKP/ML - "Partizan Flügel" spaltete sich 1994 aus der bereits seit den 1970er-Jahren bestehenden Mutterorganisation "TKP/ML" ab. Die Anhänger der TKP/ML - "Partizan Flügel" sind seit Sommer 1997 in den beiden Basisorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei e. V." (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert. Beide Vereinigungen präsentieren sich als Massenorganisationen und tarnen ihre Verbindungen zur TKP/ML - "Partizan Flügel". Sie beschränken sich in Deutschland auf Propagandaaktivitäten und auf die Beschaffung finanzieller Mittel. 90

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bremen

Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.300 ca. 50 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de Neonazi-Szene ca. 6.000 ca. 20 "Freie
Rechtsextremistische Skinheads) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.000 ca. 70 "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei

Übersicht über extremistische Organisationen und Gruppierungen in Bremen 84 Mitglieder / Personenpotenzial Organisation / Gruppierung gegründet Medien / Publikationen in Deutschland in Bremen Rechtsextremismus "Nationaldemokratische 1964 ca. 6.300 ca. 50 "Deutsche Stimme" Partei Deutschlands" (NPD) www.npd.de Neonazi-Szene ca. 6.000 ca. 20 "Freie Nationalisten Bremen" www.fn-bremen.org Subkulturelle Szene ca. 7.600 ca. 30 (Rechtsextremistische Skinheads) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische 1968 ca. 4.000 ca. 70 "Unsere Zeit" Partei" (DKP) "Bremer Rundschau" www.dkp.de "Marxistisch-Leninistische Partei 1982 ca. 2.000 ca. 15 "Rote Fahne" Deutschlands" (MLPD) www.mlpd.de "Sozialistische Alternative" (SAV) 1994 ca. 400 ca. 20 "Solidarität" www.sozialismus.info "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter1977 ca. 380 ca. 15 "Direkte Aktion" Union" (FAU-IAA) "Bremer Aktion" www.fau.org "Arbeiterbund für den 1973 ca. 100 ca. 10 www.arbeiterbund-fuerWiederaufbau der KPD" (KPD-AB) den-wiederaufbau-derkpd.de "Rote Hilfe" (RH) 1975 ca. 5.600 ca. 190 "Die Rote Hilfe" www.rote-hilfe.de Autonome Szene ca. 6.400 ca. 200 "Interim" "Indymedia": http://de.indymedia.org "LaRage" "end of road": http// endofroad.blogsport.de

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung
staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand

Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Im Jahr 2015 hat der Generalbundesanwalt ExekutivmaßnahStrafverfahren men gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML eingeleitet, davor dem OLG runter auch gegen zwei Aktivisten aus dem Raum Nürnberg. Die München Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder bzw. Rädelsführer an der ausländischen terroristischen Vereinigung "TKP/ML" beteiligt zu haben. Gegen zehn Personen wurde deshalb Anklage wegen Verstoßes gegen SSSS 129 a, 129 b StGB erhoben. Am 17. Juni 2016 hat der Prozess vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Seitdem finden regelmäßig Kundgebungen von Anhängern der "TKP/ML" vor dem Gerichtsgebäude statt. Das Verfahren dauert noch an. 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Mitglieder Deutschland: 600 Bayern: 30 Gründung 1994 in der Türkei Publikation Atilim (Angriff) Die MLKP ist marxistisch-leninistisch geprägt und strebt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei und die dortige Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Die in der Türkei verbotene terroristische MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluss zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Ihre Basisorganisation ist die "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) mit Sitz in Köln. Die örtlichen AGIF-Vereine in Deutschland sind zuständig für die politische Basisarbeit. Ihr europäischer Dachverband trägt den Namen "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-KON). Mit ihrer Jugendorganisation "Young Struggle" gelingt es der MLKP weiterhin, auch junge Menschen in Bayern zu mobilisieren. "Young Struggle" beteiligte sich gemeinsam mit anderen extremistischen Gruppen an den bundesweit unter dem Motto "Erdogan Not Welcome" koordinierten Aufrufen zu Protestkundgebungen gegen den Deutschlandbesuch des türkischen Staatspräsidenten im September. 91

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bayern

Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient
Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus war es, den Vollzug der rechtskräftigen Abschiebebescheide zu verhindern. An der Veranstaltung nahmen weitere autonome Gruppierungen, wie z. B. die "Antifaschistische Linke Fürth" (ALF) teil. Antikapitalistische Linke München (AL-M) Bayern Gründung 2011 Sitz München Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung und folgt marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Ideologieelementen. Nach ihrer Selbstdarstellung ist ihr Ziel die Beseitigung des demokratischen Verfassungsstaates und die Errichtung eines kommunistischen Systems: (...) Notwendig ist: die Revolution. (...) Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir. Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommunistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und der autonomen Szene. Die Internetseite der AL-M dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie "Antifa-NT" verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der "Roten Hilfe" und der "SDAJ München". Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z. B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Bereits seit einigen Jahren ist die AL-M in das Bündnis "Perspektive Kommunismus" eingebunden. Zum sog. "Tag X", der Verkündung des Urteils im NSU-Prozess am 11. Juli, mobilisierte die AL-M über ihren Internetauftritt für Protestaktionen. 254

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sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige
eine herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN 2016 2017 2018 Parteien und Vereinigungen Partei DIE LINKE. 900 900 900 offen extremistische Strukturen DKP 340 340 340 MLPD (mit REBELL) 120 120 120 SDAJ 110 110 110 VVN-BdA 700 700 700 Sonstige 1.000 1.000 1.040 Gruppierungen Autonome 650 690 675 Summe 3.820 3.860 3.885 Mehrfachzählungen* 390 390 385 Gesamtzahl 3.430 3.470 3.500 Gewaltorientierte Personen 690 730 730 von der Gesamtzahl** Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. * Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen Zusammenschlüsse werden vom Gesamtpotenzial abgezogen. ** Dazu zählen gewalttätige, gewaltbereite, Gewalt unterstützende und Gewalt befürwortende Personen. 2. MILITANZUND GEWALTPOTENZIAL In der linksextremistischen Szene bilden Autonome den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Sie sind für die meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Ziel dieser überwiegend jungen Linksextremisten ist es, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine herrschaftsfreie" Gesellschaft zu errichten. Mit diffusen anarchistischen, kommunistischen und sozialrevolutionären Ideologiefragmenten schaffen sich die Autonomen einen vermeintlichen Legitimationsrahmen für ihre Militanz. Gewalttaten werden als notwendiges Mittel dargestellt, um 206

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Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870-1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führt. Dem Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaft folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse nach Lenin nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Für marxistisch-leninistische Kaderparteien wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) spielt der Marxismus-Leninismus eine große, für offen extremistische Strukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." zumindest eine prägende Rolle. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878-1953) theoretische Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus zum diktatorischbürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. 220

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Bayern 2018 In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau
tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise
interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft
tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 In Deutschland berufen sich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) auch auf die Ideen Stalins. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki (1879-1940) zurückgehende Modell des Sozialismus ist keine in sich geschlossene eigenständige Lehre, sondern eine Abwandlung des Marxismus-Leninismus. Sie entstand vor allem aus der Opposition von Trotzki zu Stalin. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", der Glaube an die Weltrevolution (im Unterschied zu Stalins "Sozialismus in einem Land"), das Ziel der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" in Form einer Rätedemokratie und das Festhalten am "proletarischen Internationalismus". Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h., sie versuchen, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet ihre eigene Ideologie Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Maoismus Unter der Führung von Mao Tse-tung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus-Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Heute bekennt sich lediglich die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tse-tung. 221

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere
sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde

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