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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus
Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder
reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen
Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund
interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden
Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 gen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" abgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, wie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome Antifa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. Zusammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner Streitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). Autonome Nationalisten "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären Ideen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die militanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugerechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbereite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. Dschihad Dschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bedeutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für militante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer 226

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

überflüssig gemacht werden. Der mit diesen Perspektiven ausgestattete ANTI-ANTIFA-Aktionismus erhöht das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten. Im Kampf gegen
Klammer für eine organisationsunabhängige bzw. -übergreifende Zusammenarbeit. Die ANTI-ANTIFA findet zunehmend Akzeptanz auch im übrigen Rechtsextremismus, wie beispielsweise
ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Damit ist die ANTI-ANTIFA zu einem ausschlaggebenden Part einer tiefgreifenden, maßgeblich logistischen Umorientierung
neonazistischen Führungsebene erheblich intensiviert werden. Getragen wird die ANTI-ANTIFA-Arbeit jedoch von regionalen Gruppen. Diese informellen Gruppen, ohne formale
aufzulösen" sei, heißt es dazu in einem ANTI-ANTIFA-Flugblatt. WORCH spricht von einer "sehr lose strukturierten Szene". Welche Anforderungen
Entsprechend ihrer konspirativen Vorgehensweise soll sich die örtliche ANTI-ANTIFA-Arbeit vorwiegend auf Personen stützen, die nicht als "Nationalisten" erkennbar

55 Verflechtung und Feindaufklärung sollen nicht von herkömmlichen organisatorischen Strukturen geleistet werden, sondern durch organisationsübergreifende informationelle Vernetzung, d. h. durch den Einsatz moderner elektronischer Techniken. Dadurch sollen konventionelle und strukturelle Elemente wegen ihrer Verbotsanfälligkeit letztlich überflüssig gemacht werden. Der mit diesen Perspektiven ausgestattete ANTI-ANTIFA-Aktionismus erhöht das Selbstwertgefühl der Rechtsextremisten. Im Kampf gegen den politischen Gegner erkennen die Neonazis die Klammer für eine organisationsunabhängige bzw. -übergreifende Zusammenarbeit. Die ANTI-ANTIFA findet zunehmend Akzeptanz auch im übrigen Rechtsextremismus, wie beispielsweise bei der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Damit ist die ANTI-ANTIFA zu einem ausschlaggebenden Part einer tiefgreifenden, maßgeblich logistischen Umorientierung des rechtsextremistischen Lagers geworden. Dazu mußten interne Differenzen zugunsten einer gemeinsamen komplexen Aktionsplanung zurückgestellt und die bundesweiten Kontakte auf der neonazistischen Führungsebene erheblich intensiviert werden. Getragen wird die ANTI-ANTIFA-Arbeit jedoch von regionalen Gruppen. Diese informellen Gruppen, ohne formale Mitgliedschaft und Vorstand, werden von regional anerkannten Führungsfiguren, die untereinander in Kontakt stehen, angeleitet. Es sei "keine feste zusammengehörige Organisation" geplant, die "leicht zu verfolgen, zu verbieten und aufzulösen" sei, heißt es dazu in einem ANTI-ANTIFA-Flugblatt. WORCH spricht von einer "sehr lose strukturierten Szene". Welche Anforderungen an die Aktivisten zu stellen sind, verrät ein "Manifest des revolutionären nationalistischen Befreiungskampfes", das im Rahmen einer Exekutivmaßnahme im Land Brandenburg sichergestellt werden konnte: Entsprechend ihrer konspirativen Vorgehensweise soll sich die örtliche ANTI-ANTIFA-Arbeit vorwiegend auf Personen stützen, die nicht als "Nationalisten" erkennbar und dem politischen Gegner und den Staatsschutzorganen nicht bekannt sein sollen. Es müßten nach außen unauffällige "Kameraden" sein: "Nationalisten, die den feindlichen Spähern und Lauschern bisher

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen

verzeichnen. Die in der ostsächsischen Region aktiven Gruppierungen aNtiFa lausitz und aNtiFaag hoyersWerda sowie Autonome aus Bautzen initiierten beispielsweise
nach wie vor die im Jahr 2005 reaktivierte aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig (Antifa RDL) die aktivste Gruppierung der autonomen Szene
Darüber hinaus organisierte sie eigene Veranstaltungen, wie ein "Offenes Antifaschistisches Plenum" am 26. August in Döbeln. Vor allem
hierfür ist insbesondere die neu entstandene Internetseite der autoNomeN aNtiFa WesterzgeBirge (aaWe). Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe

lung setzte sich im Berichtsjahr fort. So war in Ostund Mittelsachsen eine Verbreiterung der personellen Basis sowie eine stärkere Vernetzung der neu bzw. wieder in Erscheinung getretenen Gruppierungen zu verzeichnen. Die in der ostsächsischen Region aktiven Gruppierungen aNtiFa lausitz und aNtiFaag hoyersWerda sowie Autonome aus Bautzen initiierten beispielsweise am 3. Mai gemeinsam eine so genannte "Kaffeefahrt" Autonomer zu Objekten mit einem tatsächlichen oder vermeintlichen rechtsextremistischen Hintergrund in Ostsachsen. In Mittelsachsen ist nach wie vor die im Jahr 2005 reaktivierte aNtiFa roßWeiN-döBelN-leisNig (Antifa RDL) die aktivste Gruppierung der autonomen Szene. Sie mobilisierte im Berichtsjahr zu verschiedenen Veranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen insbesondere in Leipzig. Darüber hinaus organisierte sie eigene Veranstaltungen, wie ein "Offenes Antifaschistisches Plenum" am 26. August in Döbeln. Vor allem bei neu entstehenden Strukturen aus dem ostund westsächsischen Raum ist zudem die verstärkte Nutzung von Weblogs zu beobachten. Ein Beispiel hierfür ist insbesondere die neu entstandene Internetseite der autoNomeN aNtiFa WesterzgeBirge (aaWe). Sonstige linksextremistische Gruppierungen rote hilFe e. V. (RH) Mitglieder 2007 in Sachsen: ca. 00 Mitglieder 2008 in Sachsen: ca. 30 Kennzeichen: Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen. Sie sieht ihren Schwerpunkt in der "Antirepressionsarbeit". Ihrem Selbstverständnis als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" entsprechend, unterstützt sie Linksextremisten politisch und finanziell, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig oder von "staatlicher Repression" betroffen werden. 42

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Söhne" in Erfurt 6./7. Oktober ATAG und "Autonome Antifa (M)" Göttingen veranstalten im Rahmen einer "Solitour für antifaschistische Projekte
ausgestrahlt 26. Oktober Demonstration von Rechtsextremisten unter dem Motto "Dem Antifa-Terror entgegentreten - Für eine gleichberechtigte, nationale Jugendkultur" in Suhl/Autonome
Angehörigen des linken Spektrums in Jena 9./10. November Antifa-Gruppen und SDAJ beteiligen sich am "12. Antirassistischen/Antifaschistischen Ratschlag

1. Oktober Erstausgabe der linksextremistischen Szeneschrift "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" 2. Oktober Autonome demonstrieren unter dem Motto "Für das Ende der Gewalt! Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen!" gegen "Tag der Deutschen Einheit" in Erfurt 2. Oktober Skinheadkonzert in Hohenleuben verhindert 3. Oktober Mahnwache des "Skinhead Clubs Friedrichroda" unter dem Motto "Für Solidarität im Volk und gegen sinnlose Kriegseinsätze" in Friedrichroda 3. Oktober Linksextremistisches Spektrum veranstaltet "Antirassistisches Fußballturnier" in Zella-Mehlis 6. Oktober Protestkundgebung von Hausbesetzern gegen angeblich geplanten Verkauf des Geländes der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt 6./7. Oktober ATAG und "Autonome Antifa (M)" Göttingen veranstalten im Rahmen einer "Solitour für antifaschistische Projekte" Konzerte in Erfurt und Nordhausen 19./20. Oktober Schulungskurs "Geschichte" des "Deutschen Kollegs" in Mosbach bei Eisenach 24. Oktober Radiosendung "LeftBeat" der autonomen Szene Erfurt von lokalem Sender "Radio F.R.E.I." ausgestrahlt 26. Oktober Demonstration von Rechtsextremisten unter dem Motto "Dem Antifa-Terror entgegentreten - Für eine gleichberechtigte, nationale Jugendkultur" in Suhl/Autonome beteiligen sich an Gegenaktionen 7. November Radiosendung "LeftBeat" der autonomen Szene Erfurt von lokalem Sender "Radio F.R.E.I." ausgestrahlt 9. November Kundgebung der NPD unter dem Motto "Deutschlands Selbstbestimmung endlich vollenden" in Weimar/Autonome Szene beteiligt sich an Gegenaktionen 9. November Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Angehörigen des linken Spektrums in Jena 9./10. November Antifa-Gruppen und SDAJ beteiligen sich am "12. Antirassistischen/Antifaschistischen Ratschlag" in Weimar 16. November Skinheadkonzert in Gleichamberg/Landkr. Hildburghausen verhindert 107

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

anderen Parteien ausleihen. PDS befürwortet Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft "Antifaschismus und Zusammenarbeit Rechtsextremismus" beim PDS-Parteivorstand kritisierte
Autonomen der Mitgliederzeitschrift "Disput" Nr. 17/1993 die mangelnde Wirksamkeit der Antifa-Arbeit der Partei und trat für engere Kontakte
müßten außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe verstärkt werden. Eine wirkungsvolle Jugendund Antifa-Arbeit der PDS hänge insbesondere von engen Kontakten
autonomen und antifaschistischen Jugendstrukturen ab. Es wäre töricht, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z.B. wenn

78 Linksextremismus 2.3.3 Aussagen und Aktivitäten der PDS und ihrer Funktionäre Vielfältige Im Rahmen ihrer Internationalismus-Arbeit unterhält die PDS Kontakte zu vielfältige Kontakte zu kommunistischen Organisationen im "Bruderparteien" Ausland. Nach den von der Partei veröffentlichten Übersichim Ausland ten habe es 1993 mit 23 kommunistischen Parteien Gespräche gegeben: Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky habe sich u.a. mit Funktionären der Kommunistischen Parteien Chinas, Kubas und Frankreichs getroffen, sein Vorgänger Gregor Gysi mit Vertretern der Kommunistischen Parteien Österreichs, der Schweiz und Spaniens. Zusammenarbeit Zur Zusammenarbeit mit Kommunisten bei den Wahlen 1994 mit Kommunisten erklärte der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi, der PDS bei den Wahlen müsse es im Wahlkampf gelingen, weit über das "traditionelle" linke Spektrum hinaus für die Notwendigkeit einer starken linken Opposition zu werben. Hieran seien Erfolg und Mißerfolg zu messen. Das Austragen ideologischer "Glaubenssätze" und die Verständigung auf ein "revolutionäres" Wahlprogramm für den Wahlkampf und die Zeit danach seien für die Wahlziele der PDS kontraproduktiv. Die Strategie der PDS schließe Wahlbündnisse mit anderen Parteien aus. Damit sei keine Ausgrenzung von Kommunisten verbunden, denn solche gebe es in genügender Zahl in der PDS selbst; die PDS müsse sich daher auch keine Kommunisten aus anderen Parteien ausleihen. PDS befürwortet Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft "Antifaschismus und Zusammenarbeit Rechtsextremismus" beim PDS-Parteivorstand kritisierte in mit Autonomen der Mitgliederzeitschrift "Disput" Nr. 17/1993 die mangelnde Wirksamkeit der Antifa-Arbeit der Partei und trat für engere Kontakte zu den Autonomen ein. In dem Beitrag hierzu war ausgeführt, künftig müßten außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe verstärkt werden. Eine wirkungsvolle Jugendund Antifa-Arbeit der PDS hänge insbesondere von engen Kontakten zu den autonomen und antifaschistischen Jugendstrukturen ab. Es wäre töricht, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z.B. wenn es um die konkrete Verhinderung von Nazitreffen gehe. Auch der PDS-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt befürwortete auf

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden
Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit
deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa

ermöglichen die dafür notwendige bundesweite Vernetzung von Gruppen und Einzelpersonen und das Dirigieren einer großen Zahl von Personen zu einem zentralen Punkt. Damit sind die Organisatoren in der Lage, den tatsächlichen Demonstrationsort kurzfristig zu bestimmen, Schwächen der Behörden vor Ort auszunutzen und so Zielorte vor den Behörden und den politischen Gegnern bis zuletzt geheimzuhalten. Sie agieren, allen anderen bleibt nur die Möglichkeit zu reagieren. Veranstaltungen wie der "Rudolf-HessGedenkmarsch" sind vornehmlich für die Neonazis ein Kräftemessen mit den staatlichen Organen geworden. Sie sind gleichsam Prestigeobjekte, mit denen sie ihre Handlungsund Mobilisierungsfähigkeit und ihre Stärke demonstrieren können. Neben der Motivierung der eigenen Anhängerschaft soll vor allem durch das breite Presseecho die Öffentlichkeit provoziert werden. Diese Taktik wird sich auch nach dem mißlungenen "Heldengedenktag" nicht ändern. Ein anderer wichtiger Aspekt der Vernetzung ist der breite Austausch über rechtliche Fragen, die rechtliche Beratung von Organisationen und Personen über Handlungen, die zu Straftaten führen können, über Gerichtsurteile, über Demonstrationsund Organisationsverbote, aber auch über Verhaltensweisen gegenüber Polizei, Justiz oder Verfassungsschutz. Gerade in diesem Bereich haben Rechtsextremisten aus dem studentischen Bereich erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine Institution, wie das Deutsche Rechtsbüro, das in diesen Fragen bundesweit u.a. durch die Herstellung von Broschüren und über Mailboxen beratend tätig ist, ist für den Rechtsextremismus unverzichtbar geworden. ANTI-ANTIFA Die Anti-Antifa-Kampagne wurde im Frühjahr 1992 vom stellvertretenden Vorsitzenden der neonazistischen Hamburger "Nationalen Liste", Christian Worch, als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe linksextremistischer "Antifaschisten" ins Leben gerufen. Ursprüngliches Ziel der Anti-Antifa-Arbeit war vor allem eine "bessere Aufklärung der feindlichen Aktivitäten, ihrer Drahtzieher und Anführer". Diese Aufklärung, so erläuterte das NL-Blatt "Index" bereits im März 1992, sei deshalb so wichtig, weil der größte Vorteil der militanten "Antifaschisten" in ihrer Anonymität begründet liege. Mittlerweile wird die Anti-Antifa nicht mehr ausschließlich als "Feindaufklärung" zur Gefahrenabwehr betrieben, sondern dient offensichtlich auch dazu, politische Gegner einzuschüchtern und auf subtile Art und Weise Gewaltakte gegen sie zu initiieren. 39

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende
zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen
Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa
Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen

Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. gegenüber unseren Gegnern aufzurufen. Jeder von uns muß selbst wissen, wie er mit den ihm hier zugänglich gemachten Daten umgeht. Wir hoffen nur, IHR GEHT DAMIT UM". Jeder solle nach seiner eigenen persönlichen Kraft - "die kriminellen Gegner" entlarven und sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestrafen. Aufgrund der in dem Vorwort enthaltenen unverhüllten Aufforderung zu Straftaten leitete der Generalbundesanwalt am 1. Dezember gegen die Verfasser und Herausgeber des "Einblick" ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Zweites zentrales Ziel der Anti-Antifa-Kampagne ist der Versuch, mithilfe der Anti-Antifa-Arbeit organisationsübergreifende Strukturen aufzubauen, an denen sich Neonazis aus allen Gruppierungen beteiligen können und sollen, um so bestehende Organisationsgrenzen aufzubrechen (s. dazu Kap. Vernetzungsbestrebungen ...). Man will im nationalistischen Lager eine aus qualifizierten Mitarbeitern bestehende Gruppe bilden, die sich schwerpunktmäßig oder ausschließlich der "Aufklärungsarbeit" widmet. Auf dieses Konzept wird in neonazistischen, aber auch anderen rechtsextremistischen Kreisen, wie z.B. den "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", zunehmend positiv reagiert; so haben zahlreiche Einzelaktivisten und eigens zu diesem Zweck gegründete Anti-Antifa-Gruppen bereits die Ausforschung des politischen Gegners in Angriff genommen. Die gesammelten Informationen werden - zum Teil mit identischem Wortlaut - auf Flugblättern und in rechten Publikationen, wie dem "Index" der NL, den "Nachrichten der Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." oder der illegalen Untergrundschrift "Die Neue Front", veröffentlicht. In der "lndex"-Sonderausgabe vom August 1992 wurden erstmals linke Objekte, allerdings auf Hamburg beschränkt, mit Fotos und Anschrift aufgelistet. Neben den schriftlichen Veröffentlichungen wird sowohl über die rechten Mailboxen als auch über die Nationalen Info-Telefone ein umfangreicher Informationsaustausch abgewickelt und für ein Engagement in der Anti-Antifa-Kampagne geworben. Ein regelmäßiger Kontakt zwischen den verschiedenen Anti-Antifa-Gruppen ist zur Zeit jedoch noch nicht zu erkennen. Als Grund hierfür ist neben dem bislang noch regionalen Charakter der einzelnen Gruppen das erklärte Bestreben der Anti-Antifa anzusehen, keine festen und nach außen sichtbaren Strukturen entstehen zu lassen, um einer eventuellen Verbotsverfügung nach dem Vereinsgesetz vorzubeugen. 41

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 133 "Wenn wir uns eine Antifa wünschen könnten, dann würde sie in kontinuierlichen, ansprechbaren Gruppen arbeiten. ... Intensive Jugendarbeit
mühselig und undankbar ist, gehört zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach BündnispartnerInnen. ... Bei all dem halten
Sommer 1992 in Wupnach wie vor pertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite stärkster OrganisierungsOrganisation" (AA/BO). ansatz Die Protagonisten dieses Zusammenschlusses sahen
sieben Gruppen als Mitglieder an, u. a. die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen
Antifa Bonn/Rhein-Sieg". Sie begreift sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv Widerstand gegen das bestehende

Linksextremistische Bestrebungen 133 "Wenn wir uns eine Antifa wünschen könnten, dann würde sie in kontinuierlichen, ansprechbaren Gruppen arbeiten. ... Intensive Jugendarbeit gehört zu ihren Aufgaben genauso wie eine bundesweite Vernetzung und Organisierung zur Bündelung der Kräfte. Auch, wenn es mühselig und undankbar ist, gehört zu den Aufgaben der Antifa das permanente Suchen nach BündnispartnerInnen. ... Bei all dem halten wir Militanz für ein unverzichtbares Mittel." "1.3 "Organisierte" Autonome Die Kritik an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen und der Kurzatmigkeit autonomer "Politik" hatte bereits Anfang der 90er-Jahre zu intensiven Diskussionen in der Szene geführt. In der Folge ergaben sich mehrere unterschiedliche Ansätze, innerhalb des autonomen Lagers so genannte Organisierungsmodelle zu erproben. Der bis heute bedeutendste Organisierungsansatz - die meisten AA/BO Versuche scheiterten recht bald - ist die im Sommer 1992 in Wupnach wie vor pertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/Bundesweite stärkster OrganisierungsOrganisation" (AA/BO). ansatz Die Protagonisten dieses Zusammenschlusses sahen es als Hauptaufgabe der Organisierung an, Inhalte und Positionen wahrnehmbar zu machen. Dazu gehörten auch taktische Überlegungen, die breite Medienberichterstattung zu nutzen, Pressemitteilungen herauszugeben, eigene mediale Aktivitäten zu starten (Zeitungen, Veranstaltungen, Radiobeiträge) und eine "Gegenkultur" zu schaffen, die gesamtgesellschaftliche Alternativen aufzeigen sollte. Der AA/BO gehörten Ende 2000 sieben Gruppen als Mitglieder an, u. a. die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen und die "Antifa Bonn/Rhein-Sieg". Sie begreift sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung der Linken und propagiert offensiv Widerstand gegen das bestehende "Herrschaftssystem". Gruppen aus der AA/BO beteiligten sich - z. T. in maßgeblicher Funktion - an zahlreichen, auch gewalttätig verlaufenen DemonstraBericht 2000

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

ihrer politischen Agitation aufzubauen, der freilich mit ihrem "Antifaschismus" in untrennbarem Zusammenhang steht. Die Forderung nach "Nie wieder Krieg
antifaschistischen Erbe" aus der deutschen Vergangenheit soll ausdrücklich mit der Aufarbeitung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien einhergehen. Die in diesem
schwindender Mitgliederzahlen nutzt die VVN-BdA ihr weiter intensiviertes "antifaschistisches" Engagement neben bündnistaktischen Erwägungen zugleich für verstärkte Nachwuchswerbung. Dass sich
neben nahezu ausschließlich linksextremistischen Organisationen teil, darunter die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bodensee-Unterallgäu", die "Marxistisch-Leninistische
Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar

mit dem Kampf gegen den Krieg und eine vermeintlich zunehmende Militarisierung der Gesellschaft einen weiteren Schwerpunkt in ihrer politischen Agitation aufzubauen, der freilich mit ihrem "Antifaschismus" in untrennbarem Zusammenhang steht. Die Forderung nach "Nie wieder Krieg" als dem "antifaschistischen Erbe" aus der deutschen Vergangenheit soll ausdrücklich mit der Aufarbeitung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien einhergehen. Die in diesem Zusammenhang gleichzeitig erhobene Forderung nach einer Beendigung des Tschetschenien-Krieges enthält allerdings bemerkenswerter Weise keineswegs eine Kritik an Russland: So radikal, wie die NATO im Kosovokrieg vorgegangen sei, so radikal handle auch das russische Militär - wobei jedoch folgender Unterschied bestehe: "Während die NATO gründlich mit der jugoslawischen Souveränität im Kosovo aufräumte, versucht Russland seine Souveränität in Tschetschenien zu wahren". In der Interpretation der VVN-BdA handelt Russland quasi in einer Notwehrsituation gegenüber der Politik der NATO. War der "lange geschürte albanische Separatismus" der Anlass zur Einmischung der NATO und "Vorwand" für ihren Krieg, so hätte auch der Tschetschenienkrieg einen ständigen Unruheherd und damit "Angst" in Russland auslösen sollen, um der NATO auch hier einen "ständig[en] latenten Grund zu Einmischung bis hin zu militärischer Intervention zu liefern". Der Krieg in Tschetschenien liege also in der Logik der NATO-Strategie: "Wo diese für sich in Anspruch nimmt, die Probleme der Welt mit unerbetenen militärischen Interventionen zu lösen, müssen sich die anderen beeilen, dieser 'Lösung' durch die selbe Methode zuvorzukommen: Krieg"23. Vor dem Hintergrund schwindender Mitgliederzahlen nutzt die VVN-BdA ihr weiter intensiviertes "antifaschistisches" Engagement neben bündnistaktischen Erwägungen zugleich für verstärkte Nachwuchswerbung. Dass sich an der mangelnden Abgrenzung der VVN-BdA gegenüber Linksextremisten im Grundsatz wenig geändert hat, zeigt das Beispiel der Ulmer Demonstration und Kundgebung "Gegen Rassismus und Faschismus" am 11. November 2000. An dieser Aktion nahm die VVN-BdA neben nahezu ausschließlich linksextremistischen Organisationen teil, darunter die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bodensee-Unterallgäu", die "Marxistisch-Leninistische 23 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 7. 86

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Die "Antifaschismusarbeit" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome
verstehen. Dies zeigt sich vor allem im Bereich der "Antifaschismus"und "Antirepressions"-Aktivitäten. Beispielhaft wird dies bei der "Reclaim
autonomen Szene im Jahr 2008 war in Bremen der "Antifaschismus". Die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen
Bremer "Antifa" und der "Antifa Arbeitsgruppe" der Gruppe "Avanti-Projekt undogmatische Linke". Die Gruppe "Avanti-Projekt undogmatische Linke" wurde

5.1. "Aktionsorientierter" Linksextremismus: Die autonome linksextremistische Szene Bremen Mitglieder: ca. 5.800 in Deutschland ca. 200 in Bremen 62 Die linksextremistische autonome Szene in Bremen ist bestrebt, sich Freiräume abseits staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu schaffen. Die "Antifaschismusarbeit" ist dabei das zentrale Themenfeld, bei der sich die autonome Szene der Unterstützung auch anderer Linksextremisten sowie demokratischer Kräfte bedient. Pragmatische Bündnisse sowohl mit Initiativen und Organisationen des bürgerlichen Spektrums als auch mit linksextremistischen Gruppierungen werden dabei als taktisches Mittel eingesetzt. Gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft und eine latent vorhandene Bereitschaft, Gewalt als Mittel zum Kampf gegen diese Gesellschaft zu akzeptieren oder sogar einzusetzen. Charakteristika der autonomen Szene sind ihre soziostrukturelle Inhomogenität und ihre starke Fragmentierung. Das gemeinsame ideologische Fundament sind fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente und die daraus resultierende Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. In der Auseinandersetzung mit dem Staat, seinen Einrichtungen und Repräsentanten wird auch Gewalt als ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel angesehen. Gewalttätiger Aktionismus Jugendlicher Nicht alle Aktivitäten des autonomen Spektrums lassen sich jedoch als Ausdruck eines langfristig angelegten und auf Systemüberwindung ausgerichteten Protests verstehen. Dies zeigt sich vor allem im Bereich der "Antifaschismus"und "Antirepressions"-Aktivitäten. Beispielhaft wird dies bei der "Reclaim the streets"Kampagne deutlich, die sich durch eine Vermischung der autonomen Szene mit Jugendlichen auszeichnet. Namentlich ein Teil des Protests jugendlicher Gewalttäter erscheint weniger von konkreten politischen Zielen geleitet, als vielmehr vom Wunsch nach Ausleben eines vorhandenen Aggressionspotenzials, das nur unzureichend durch vermeintliche Protestziele verdeckt wird. Der Protest gegen den Staat im Allgemeinen und die mit den Veranstaltungen einhergehende Gewalt gegen Sachen und zum Teil gegen Personen im Besonderen kann nicht durch die lediglich schablonenhaften Protestformeln erklärt werden. Konkrete auf ihre Umsetzung ausgerichtete eigene politische Zielvorstellungen fehlen den Aktivisten weitgehend. Allerdings führen die ungefestigt-abstrakten Wunschvorstellungen dazu, dass die Protestierer nicht in jedem Fall auf Dauer den freiheitlichen Rechtsstaat ablehnen. Mit dem Älterwerden kehrt ein großer Teil dieser Jugendlichen vielfach wieder in den nichtextremistischen Bereich zurück. Dies ändert allerdings nichts daran, dass die bisweilen massiven gewalttätigen Ausschreitungen, insbesondere am Rande autonomer Protestdemonstrationen, eine zentrale Problematik für die öffentliche Sicherheit darstellen. Das Hauptthemenfeld der autonomen Szene im Jahr 2008 war in Bremen der "Antifaschismus". Die linksextremistische "Antifaschismusarbeit" setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen, so z. B. aus der Bremer "Antifa" und der "Antifa Arbeitsgruppe" der Gruppe "Avanti-Projekt undogmatische Linke". Die Gruppe "Avanti-Projekt undogmatische Linke" wurde 1989 aus der autonomen Bewegung heraus gegründet und verfügt derzeit über mehrere Ortsgruppen. In Bremen ist zunehmend eine Bündelung und Vernetzung der autonomen Szene zu beobachten.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

beurteilt und dem Profit als oberstes Prinzip gilt ... Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System
März 1999, aber auch gegen Burschenschaften, die von "Antifaschisten" zu den neofaschistischen Organisationen gezählt werden. Stärker akzentuiert als im Vorjahr
Antifaschistische Aktionsbündnis Rhein-Neckar" 1999 zum wiederholten Male eine "Antifa-Mobil-Tour", um über "neofaschistische" Machenschaften aufzuklären. Zum praktizierten "Antifaschismus

Verwertbarkeit beurteilt und dem Profit als oberstes Prinzip gilt ... Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen Übeln gekippt wird. Denn für alles reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn es nicht niedergerissen wird!" (Fehler im Original) Im Mittelpunkt stand 1999 erneut der Kampf gegen "Neofaschisten". Unter der bekannten Losung "Kein Fußbreit den Faschisten" ging es wiederum um die Beoder Verhinderung öffentlicher Auftritte rechtsextremistischer Parteien und ihrer Anhänger, so z. B. bei den Demonstrationen gegen NPD-Aufmärsche am 20. März und 24. Mai 1999 in Bruchsal oder der - gewalttätig verlaufenen - Gegendemonstration zur JN-Kundgebung in Mannheim am 27. März 1999, aber auch gegen Burschenschaften, die von "Antifaschisten" zu den neofaschistischen Organisationen gezählt werden. Stärker akzentuiert als im Vorjahr war 1999 das gewaltsame Vorgehen gegen "NaziLäden", z. B. in Stuttgart, Reutlingen oder Heidenheim, bei dem es teilweise zu erheblichen Sachbeschädigungen kam. Die Militaria-Läden, die angeblich "rechte Propagandaartikel aller Art" verkaufen, sollten durch den massiven Druck zur Geschäftsaufgabe oder Aussonderung des einschlägigen Sortiments gezwungen werden. Neben dem weiterhin praktizierten Ausspionieren des "rechten" politischen Gegners sowie "Outing-Aktionen" fanden öffentliche Informationsveranstaltungen statt. So startete das "Antifaschistische Aktionsbündnis Rhein-Neckar" 1999 zum wiederholten Male eine "Antifa-Mobil-Tour", um über "neofaschistische" Machenschaften aufzuklären. Zum praktizierten "Antifaschismus" gehörten auch durchaus handgreifliche Auseinandersetzungen im Rahmen der CDU-Kampagne gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Neben Sachbeschädigungen und Störaktionen zählte dabei eine "Spaßguerilla"-Aktion in Form einer "alternativen Unterschriftensammlung" zu den als Erfolg gefeierten Aktivitäten. 94

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen
UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche
dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger
AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg

Linksextremismus kurzfristig zur Teilnahme an den Gegenaktivitäten in Jena mobilisiert. In dem Internetaufruf hieß es unter anderem: "Wir rufen alle Antifaschisten_Innen auf die Nazis "antifaschistische" dort nicht ungehindert marschieren zu lassen. UnseKampagnen re Solidarität gilt auch den Antifaschist_Innen die rückläufig nach Gräfenberg, Friedrichshafen und Kolding fahren. Lasst uns die Aufmärsche zum Desaster für die Nazis machen." 355 An den im Zeitraum vom 17. bis 19. August 2007 durchgeführten dezentralen Gegenveranstaltungen in München, Wunsiedel, Gräfenberg, Jena und Friedrichshafen beteiligten sich insgesamt etwa 5.000 Personen, darunter auch Linksextremisten. In Friedrichshafen versuchten ungefähr 300 Linksextremisten mehrmals, den Aufzugsweg der Rechtsextremisten zu blockieren. Dabei kam es auch vereinzelt zu Steinund Flaschenwürfen. Weitere Ausschreitungen konnten durch starke Polizeipräsenz verhindert werden. Bei einer Gegendemonstration anlässlich eines "Aufmarschs" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) am 21. Juli 2007 in Tübingen konnte durch ein massives Polizeiaufgebot eine Auseinandersetzung zwischen den linksund rechtsextremistischen Demonstrationsteilnehmern verhindert werden. Linksextremistische Parteien und Organisationen beteiligen sich vielfältig an "Anti-Nazi-Bündnissen". Hervorgetreten ist darüber hinaus die VVN-BdA mit ihrer "nonpd-Kampagne", in der sie von der DKP und ihrer Jugendorganisation SDAJ unterstützt wurde. Eingeklinkt hat sich auch die MLPD, die bereits seit Jahren das "Verbot aller faschistischen Organisationen" fordert. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die VVN-BdA auch in Baden-Württemberg wieder "Antifaschismus" in Zusammenarbeit mit Autonomen praktizierte. Im Rahmen der Reihe "Heidelberger AntifaHerbst" veranstaltete sie gemeinsam mit der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD) vom 31. Oktober 2007 bis 29. November 2007 in Heidelberg verschiedene Vortrags-, Filmund Diskussionsveranstaltungen sowie die traditionelle Gedenkfeier für die "Opfer des Faschismus" auf dem Bergfriedhof in Heidelberg am 1. November 2007. Bei der diesjährigen Veranstaltung nahmen nach Angaben der Veranstalter356 circa 120 Personen teil. 355 Homepage der Kampagne "NS-Verherrlichung stoppen!"; Internetauswertung vom 6. November 2007; Übernahme wie im Original. 356 Internetauswertung vom 14. November 2007. 217

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

für Deutschland" (AfD) "und ihre Freunde" auf. Dieses so genannte "Antifa-Aktionswochenende" stand unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative
Köpfen. Nie, nie, nie wieder Deutschland. Allerta, allerta Antifaschista. Say it loud, say it clear, Refugees are welcome here." gerufen
werden weiter Sand ins Getriebe streuen! ... Wir, das sind Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie linke Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen Zusammenhängen
Berichtszeitraum spiegelt die Themenfelder von Autonomen wider. Neben AntifaVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen

Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa." Des Weiteren wird ausdrücklich die auf dem Münsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeinsätzen begrüßt. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschließend heißt es in der Erklärung: "Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen könnten, sozusagen Schritt für Schritt, die Strukturen verändert und schließlich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des "Marxistischen Forums" agiert in Baden-Württemberg einer der profiliertesten Vertreter der als "Sektierer" apostrophierten fundamentaloppositionellen Strömung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution "Die PDS und der Antifaschismus" kritisiert und gefordert, dass die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdrücklich als erwünschte Bündnispartner der PDS im "antifaschistischen Kampf" Erwähnung finden. Dass die baden-württembergische PDS keine Berührungsängste gegenüber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterstützung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen "Autonomen Zentrum" (AZ). So zählte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterstützern des Aufrufs für eine Demonstration "Ein Jahr Räumung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! Für eine starke Linke!" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch darüber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen
offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären
Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken

- 50 - Die zum autonomen Spektrum zählenden "Antifa Nierstein" und "Antifa Koblenz" hatten auf ihren jeweiligen Internet-Seiten auf das Ereignis ausdrücklich hingewiesen. In ihrem offensiven Kampf gegen "Faschos" betrieben autonome Gruppierungen weiterhin so genannte Antifa-Recherchen, um Personen, Strukturen und Logistik rechtsextremistischer Organisationen/Gruppen abzuklären. Hierbei gewonnene Informationen, z.B. über Trefflokale, Schulungseinrichtungen oder "Nazi-Läden" wurden in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht bzw. waren Anlass für die Planung bzw. Durchführung militanter Aktionen. So wurden beispielsweise in Trier-Pfalzel am 7. September 2004 die Betreiber eines NPD-Infostandes von einer Gruppe attackiert, die sich aus 12 bis 15 teilweise vermummten Personen zusammensetzte. Der Infostand wurde umgestoßen, eine aufklappbare Werbetafel und ein Sonnenschirm mit NPD-Aufdruck beschädigt sowie NPD-Infomaterial mit Wasser übergossen. Die Betreiber selbst wurden mit Ketchup beschmutzt und tätlich angegriffen. In der Zeit vom 1. bis 26. Mai 2004 wurden im Mainzer Stadtgebiet gezielt rund 180 Wahlplakate der Partei "Die Republikaner" zerstört, beschädigt oder entwendet. Antirassismus Auch im Jahr 2004 gehörte der Kampf gegen den "staatlichen Rassismus" zu den bevorzugten Aktionsfeldern von Linksextremisten. Unter dem Motto "Abschiebehaft abschaffen, in Zweibrücken und Ingelheim anfangen" demonstrierten am 3. Juli 2004 rund 150 Personen aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland - darunter ein hoher Anteil autonomer Antifaschisten, u.a. auch die "Antifa Nierstein" - in der Innenstadt von Zweibrücken. Bei einem sich anschließenden Fußmarsch zum in der Nä-

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Gewaltbereite Gruppierungen In Magdeburg sind hierbei die Gruppierungen "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa) und "Zusammen kämpfen" (ZK) zu nennen. Letztere entfaltete
Blockade zu engagieren." In Halle (Saale) agieren das "Offene Antifaplenum" (OAP) sowie die Gruppe "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO). Die Gruppe "GekO
auch ohne Gruppenanbindung. Des Weiteren sind noch die Gruppierungen "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) und "Antifaschistische Aktion Salzwedel
autonomen Szene in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen

LINKSEXTREMISMUS Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Gewaltbereite Gruppierungen In Magdeburg sind hierbei die Gruppierungen "Arbeitskreis Antifa" (AK Antifa) und "Zusammen kämpfen" (ZK) zu nennen. Letztere entfaltete in der zweiten Jahreshälfte kaum noch Aktivitäten. Treffpunkt einer derzeit lose agierenden Szene ist weiterhin der "Infoladen" in der AlexanderPuschkin-Straße. Das Bündnis "Magdeburg Nazifrei", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, löste sich im Juli 2016 auf. Als Begründung wurde angegeben, dass immer weniger Menschen bereits seinen, "sich als Teil einer Blockade zu engagieren." In Halle (Saale) agieren das "Offene Antifaplenum" (OAP) sowie die Gruppe "Gesellschaftskritische Odyssee" (GekO). Die Gruppe "GekO" vertritt einen eher theoretischen Ansatz mit einem hohen intellektuellen Anspruch. Das OAP versteht sich offenbar als Basis für links-interessierte Personen - auch ohne Gruppenanbindung. Des Weiteren sind noch die Gruppierungen "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land) und "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS, Altmarkkreis Salzwedel) in Sachsen-Anhalt aktiv. Die AAB existiert Internetangaben zufolge bereits seit knapp zehn Jahren. Angehörige der genannten Gruppierungen agierten, ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend hierarchiefeindlich und lehnten festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Wesentlicher und fast hauptsächlicher Aktionsschwerpunkt der autonomen Szene in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum war der "Antifaschismus". Im Mittelpunkt dabei stand die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Dabei werden derartige Tatgelegenheiten gezielt gesucht und provoziert. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 105

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt
Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil
Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere
Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen
Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten

verfasster Aufruf "1. Mai Saalfeld: III. Weg weghämmern!" auf der bundesweit von Linksextremisten genutzten Internetplattform "linksunten.indymedia" enthielt eine Abbildung von vermummten, mit Stangen und bengalischen Feuern ausgestatten Personen sowie einem Transparent mit dem o. g. Schriftzug. In einem Liveticker auf einer eigens zum 1. Mai in Saalfeld geschalteten Website wurde resümiert: "Zusammenfassend kann man sagen, dass die Polizei heute den Naziaufmarsch mit aller Konsequen[z] durchgeboxt hat. Die Nazis tobten sich aus und die Antifas wurden ihnen bequem von der Polizei aus dem Weg geräumt. Ein Deeskalationskonzept war das auf keinen Fall und wir haben keinerlei Verständnis für das heutige Vorgehen der Polizei." Der "Infoladen Sabotnik" rechtfertigte im Nachgang die "Vermummung" von Antifaschist*innen und Versammlungsteilnehmer*innen, mit der Notwendigkeit des eigenen Schutzes, weil sie aus dem Versammlungsraum des politischen Gegners heraus fotografiert worden seien und es sich somit um keine relevante (Straf)Tat handeln könne. In für Linksextremisten typischer Diktion hieß es weiter: "Der Staat in seinen verschiedenen Institutionen wird uns nicht vor der Gewalt der Nazis schützen. Wir rufen seine exekutiven Schergen der Polizei nicht an, sondern appellieren, dass konsequenter Antifaschismus von der Straße - von uns - ausgehen muss! Wir müssen andere und uns selber schützen, dürfen uns dabei nicht auf Vertreter*innen der Polizei, Justiz oder parlamentarischer Politik verlassen. Antifaschistischer Selbstschutz muss organisiert sein! Dann kann Antifa auch Angriff heißen!" Die AGST veröffentlichten auf ihrer Website einen in Saalfeld verlesenen Redebeitrag, welcher mit der Forderung endete: "Wir wollen kein besseres, kein geläutertes, kein nazifreies Deutschland, wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört." Bezüglich der NPD-Demonstration in Erfurt wurden allgemeine Hinweise zu deren Marschroute sowie mögliche "antifaschistische Kundgebungsorte", die ausschließlich auf Anmeldungen demokratischer Bündnissen und Organisationen beruhten, veröffentlicht. Verlautbarungen des "Infoladens Sabotnik" zufolge befanden sich unter den ca. 1.000 Gegendemonstranten in Erfurt etwa 30 Autonome. Es sei zu mehreren Sitzblockaden gekommen, wodurch der Straßenbahnverkehr "lahmgelegt" wurde. Ferner habe es aus den Reihen der Gegendemonstranten "verbale und körperliche Störungshandlungen durch Kleingruppen" gegeben. Einem Anmelder einer Gegendemonstration waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zuzurechnen und es wurden Anzeigen gegen ihn gefertigt. Zudem wurden Beleidigungen, Verstöße gegen das Waffengesetz (Steinewerfer), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Polizeibeamte) und gefährliche Körperverletzungen festgestellt. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 123

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

Kulturveranstaltungen war neben dem Wohnen und den Politikfeldern wie Antifaschismus, Geschichtspolitik, Kapitalismuskritik, Antisexismus, etc. ein wichtiger Teilaspekt im Besetzten Haus
auch auf den Websites des Erfurter "Infoladen Sabotnik", der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST), der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" sowie der "left
auch auf Websites der autonomen Szene - jenen der "Antifaschistischen Gruppe 17 (AG17), der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) und der "Antifaschistischen

Forderung nach autonomem Zentrum auch in Gera Eine Gruppe von 20 bis 30 Personen, darunter Angehörige der autonomen Szene, veranstaltete am 15. Mai eine als "Critical Mass"88 bezeichnete Fahrraddemonstration durch die Geraer Innenstadt, bei der u. a. ein "Autonomes Zentrum" für "Kultur, Politik und gute Laune" gefordert wurde. Die wegen der Verkehrsbehinderungen einschreitenden Polizeibeamten wurden von den Demonstranten angegriffen, drei Polizisten wurden verletzt, einer davon mit einem nach ihm geworfenen Fahrrad schwer. Die Tätlichkeiten führten in drei Fällen zu vorläufigen Festnahmen, drei weitere Personen wurden in Unterbindungsgewahrsam genommen. Wenige Tage später, am 22. Mai, zogen erneut ca. 30 Szenesympathisanten durch die Stadt. "Wollt ihr Ärger? Geht Radfahren! - unsere Solidarität gegen eure Repression" lautete der auf die Vorläuferveranstaltung abzielende Slogan. Die Teilnehmer forderten mittels Sprechchören ein selbstverwaltetes Jugendzentrum in Gera. An die vor Ort befindlichen Polizeibeamten wurden verachtende und beleidigende Parolen gerichtet. Dem Hinweis des Einsatzleiters, es gebe in Gera zahlreiche Jugendeinrichtungen, begegneten die Demonstranten mit Ablehnung: "Abgesehen davon, dass die Polizei für uns kein Diskussionspartner ist, lässt sich dazu anmerken, dass wir keine Jugendclubs, sondern alternative selbstverwaltete Freiräume fordern". "Nachttanzdemo" in Erfurt Unter dem Motto "Tanz Biss zum selbstverwalteten Zentrum" fand am 27. August in Erfurt eine sog. Nachttanzdemo mit etwa 200 Personen statt. Gegenstand der Aktion war die Forderung nach einem "selbstverwalteten Zentrum" in Erfurt als Ersatz für das geräumte "Besetzte Haus". In dem u. a. über das Internet verbreiteten Aufruf hieß es: "Dies ist der zweite Sommer ohne selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt! Die Organisation von Konzerten, Partys und anderen Kulturveranstaltungen war neben dem Wohnen und den Politikfeldern wie Antifaschismus, Geschichtspolitik, Kapitalismuskritik, Antisexismus, etc. ein wichtiger Teilaspekt im Besetzten Haus. Ein Projekt in dem so etwas möglich ist wieder aufzubauen, ist unser Ziel! Das wollen wir jetzt auf die Straße tragen und rufen zu einer Nachttanzdemo auf." Für die Veranstaltung wurde auch auf den Websites des Erfurter "Infoladen Sabotnik", der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen" (AGST), der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" sowie der "left action - linksradikale Gruppen in Leipzig" geworben. Als "Nachttanzdemos" bezeichnete Aktionen werden zum Erhalt oder zur Durchsetzung "herrschaftsfreier Räume" bzw. "selbstverwalteter Zentren" durchgeführt. Auch in Dresden (Sachsen) fanden am 22. Mai und 19. September 2009 derartige Veranstaltungen statt. Für die Herbstdemonstration war seinerzeit auch auf der Website des "Besetzten Hauses" Erfurt geworben worden. Autonome unterstützen weitere Aktion der Hausbesetzer-Szene in Erfurt Unter dem Motto "Wir kegeln zurück! 1 Jahr Räumung Keglerheim" hatte die örtliche Hausbesetzer-Szene zu einer Kundgebung am 4. Dezember in Erfurt mobilisiert. Für die Veranstaltung war auch auf Websites der autonomen Szene - jenen der "Antifaschistischen Gruppe 17 (AG17), der "Antifaschistischen Gruppe Südthüringen (AGST) und der "Antifaschistischen Aktion Saalfeld" (AASlf) - sowie über das von Linksextremisten genutzte Internetportal "Indymedia" geworben worden. 88 Deutsch: Kritische Masse; bei dieser Aktionsform treffen sich unmotorisierte Verkehrsteilnehmer scheinbar zufällig und unorganisiert, um durch provozierte Verkehrsbehinderungen kurzzeitig "Freiräume" zu erlangen. 67

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

einer offenbar erst kurz davor eingerichteten Internetseite "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGWeimar) wurde in einem Beitrag vom 6. Dezember über
Gegen den Extremismusdiskurs der 'politischen Mitte'" veröffentlichte die Erfurter "Antifa Gruppe 17" (AG17) im Frühjahr einen Text auf ihrer Homepage
Unterzeichnern zählten neben der AG17 auch die "Antifa Task Force" (ATF) Jena, die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG), die "Antifaschistische Aktion
Saalfeld" (AASlf), die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) und der "Infoladen Arnstadt". Während sich die öffentliche Wahrnehmung in der jüngeren Vergangenheit

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Rahmen der seit Mitte 1992 von Berliner autonomen Antifaschisten ausgehenden bundesweiten Kampagne "Stoppt Nazizeitungen" festgestellt. Ziel ist es, Anschriften
gegebenenfalls welche Konsequenzen von den jeweiligen Antifas gezogen werden, bleibt ihnen natürlich in jedem Fall selbst überlassen. Zum Beispiel
Mailboxen. Über das Thema "Antifaschismus/Antirassismus" ist es einigen "autonomen Antifa-Gruppen" gelungen, die "Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) zu gründen. Einige

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