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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 416 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

deutsche Frauen entsprechend der Anzahl ihrer Kinder profitieren sollen. Interessanterweise werden in diesem Zusammenhang häufig auch die Bedürfnislagen allein erziehender
nicht dem ideologisch normierten Lebenskonzept im Rechtsextremismus entspricht. Für weite Teile der rechtsextremistischen Szene ist der Kampf gegen Feminismus
Veranlagung vor allem gegenüber einer angeblich mitleidsheischenden Sozialpoli tik linker Parteien erpressbar. Ihre Empathie für Schutzbedürftige führe dazu, dass Frauen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Vor diesem Hintergrund fordern Szeneakteure regelmäßig auch eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und materielle Auf wertung der Mutterschaft. Prominente Vorschläge, um das Kon zept für Frauen attraktiver zu gestalten, sind u. a. das sogenannte "Muttergehalt" oder die Einrichtung eines "Geburtenbetreu ungsfonds" von dem (nur) deutsche Frauen entsprechend der Anzahl ihrer Kinder profitieren sollen. Interessanterweise werden in diesem Zusammenhang häufig auch die Bedürfnislagen allein erziehender Frauen zitiert, obwohl diese Familienform nicht dem ideologisch normierten Lebenskonzept im Rechtsextremismus entspricht. Für weite Teile der rechtsextremistischen Szene ist der Kampf gegen Feminismus und einen angeblichen "Genderwahnsinn", die beide als Bedrohung der von ihnen vertretenen Geschlechter ordnung begriffen werden, ein wesentlicher Bestandteil ihrer Agitationsstrategie. Zudem seien Frauen aufgrund ihrer emotionalen Veranlagung vor allem gegenüber einer angeblich mitleidsheischenden Sozialpoli tik linker Parteien erpressbar. Ihre Empathie für Schutzbedürftige führe dazu, dass Frauen politische Entscheidungen auch entgegen ihrer eigenen Interessen beziehungsweise der "Volksinteressen" 416

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Kanufahrten organisierte. Tatsächlich erfolgte jedoch eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. Eine Klage
wurde am 1. September durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zurückgewiesen. RECHTSEXTREMISMUS

tische Veränderungen innerhalb des bestehenden Systems möglich seien. Ein paar GesetNeonazis streben nach zesänderungen hier, ein paar gutgemeinte Appelle an die verantwortlichen Politiker da, Abschaffung des politischen und schon sollen sich die schwerwiegenden Mißstände beseitigen lassen? Mir ist ganz klar, Systems der Bundesrepublik dass die Machtverhältnisse in diesem System keine positiven Änderungen mehr für uns Deutschland Deutsche zulassen, auch nicht über Wahlen. [...] Das System ist nicht frei, nicht national und auch nicht sozial. Das System ist die Ursache des Übels und hat nichts anderes verdient, als den eigenen Untergang. Ich lehne das vorherrschende System in der BRD aus politischer Einsicht ab, auch deshalb bin ich ein freier Nationalist." (Schreibweise wie im Original) Der Gegenentwurf zum "System" ist aus Sicht von Neonazis die "Volksgemeinschaft", die auf einer völkischen und kollektivistischen Ideologie basiert. Ethnische Homogenität wird von Neonazis als unbedingte Voraussetzung eines funktionierenden Gemein"Volksgemeinschaft" wesens propagiert. Beispielhaft deutlich wird dies an Ausführungen, die im Berichtszeitraum auf der neonazistischen Internetpräsenz Block F. Die nationale Jugend aus Frankfurt eingestellt wurden. Dort wird die These verbreitet, eine funktionierende Gemeinschaft sei nur unter Menschen gleicher Abstammung möglich: "Es kann nicht sein, das man als Deutscher in seinem eigenen Land Angst haben muss vor Ausländern die hier ihr Unwesen treiben! Dies beruht nicht auf stumpfen Menschenhass sondern auf der Vorstellung, dass jeder Mensch dort am besten aufgehoben ist, wo ihn die Natur für vorgesehen hat. Die Kulturen und Völker sind zu einzigartig um sie wild zu mischen, und eine Überfremdung zu erzwingen. Diese diente und dient auch heute nur zum brechen der Volksgemeinschaft und des Volkswillens und zum drücken der Löhne." (Schreibweise wie im Original) Erscheinungsformen Die Neonaziszene weist unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Neben einigen noch immer bestehenden neonazistischen Vereinen sind dabei Kameradschaftsstrukturen sowie Freie Kräfte die vorherrschenden Erscheinungsformen. Teilweise lassen sich überregionale Vernetzungsbestrebungen erkennen. Vereine waren in den 1980er und frühen 1990er Jahren die typische OrganisationsNeonazistische Vereine form im Neonazismus. Diese Gruppierungen sind zumeist sehr formal und hierarchisch strukturiert. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bis Mitte der 1990er Jahre verboten. Beispiele hierfür sind die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA, 1983 verboten), die Nationalistische Front (NF, 1992 verboten) oder die Wiking-Jugend (WJ, 1994 verboten). Zu diesen klassischen neonazistischen Vereinen ist auch die im März 2009 verbotene Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) zu zählen. Sie bekannte sich offensiv zum Nationalsozialismus und propagierte Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die HDJ gab sich nach außen als Jugendverband, der scheinbar unpolitische Aktivitäten wie Zeltlager, Fahrradtouren oder Kanufahrten organisierte. Tatsächlich erfolgte jedoch eine systematische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. Eine Klage der HDJ gegen das Verbot wurde am 1. September durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich zurückgewiesen. RECHTSEXTREMISMUS 95

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anhänger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten

B Seite 20-41 21 B. 1. Linksextremistische Bestrebungen Situation des Linksextremismus 22-23 2. Übersicht in Zahlen 22 2.1 Organisationen und Anhänger 22 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 24-32 3. Orthodoxe Kommunisten 24-25 3.1 Die "besonderen Beziehungen" derDKPzurKPdSUundzurSED 25-26 3.2 ÜberBündnissezurpolitischen Machtveränderung 26-27 3.3 Die "Friedensarbeit" der orthodoxen Kommunisten 27-29 3.4 Die Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 29-30 3.5 Nebenorganisationen der DKP 29-30 3.5.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 30 3.5.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 30-32 3.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 30-31 3.6.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFL)) 31-32 3.6.2 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 32 3.6.3 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 32-35 4. Dogmatische "Neue Linke" 33 4.1 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 33-34 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 34 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 3

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über
Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli
Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten
WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen

Juli 2003 4. - 6. Juli Mittelherwigsdorf (Landkreis Löbau-Zittau) Sommerfest des NATIONALEN JUGENDBLOCKS ZITTAU e. V. (NJB) Der neonationalsozialistische NJB wirbt auf einem Flyer mit der Aussage "Sommerfest 2003 - wenn es zur Zeit auch etwas ruhiger um uns geworden ist (...)" in der rechtsextremistischen Szene für die Teilnahme an der Veranstaltung. Ca. 120 Rechtsextremisten und Sympathisanten der Szene kommen zu der Veranstaltung. Juli Dresden Sachbeschädigung an Bundeswehreinrichtungen Zum wiederholten Mal beschädigen Unbekannte den Außenzaun der Offiziersschule des Heeres. Auf der Internetseite von INDYMEDIA veröffentlicht der unter dem Pseudonym "Böser Autonomer" auftretender Verfasser ein Tatbekenntnis. Demnach solle die Aktion dazu beitragen, mit "gezielten Nadelstichen" die "schleichende Akzeptanz militaristischer Organisationen", die im Interesse "der Profiteure von Krieg und Unterdrückung" liege, in Frage zu stellen. 11. Juli Zwickau Aufzug des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREINS e. V. Etwa 60 Kurden und ihre Angehörigen fordern im Rahmen der laufenden Kampagne des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Generalamnestie für alle Mitglieder der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) bzw. des KADEK in der Türkei. Während des Aufzugs verteilen teilnehmende Kinder Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). Über Megaphon werden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten fordern u. a. Freiheit für ÖCALAN und die Verankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die etwa zweistündige Veranstaltung verläuft friedlich. 18. Juli Freiberg Brandanschlag auf Asylbewerberheim Zwei Personen werfen Brandsätze gegen ein Asylbewerberheim. Es entsteht Sachschaden, Menschen werden nicht verletzt. Die Täter werden durch die Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes Sachsen ermittelt. Als Tatmotiv geben sie Fremdenfeindlichkeit an. 19. Juli Leipzig Demonstration von Rechtsextremisten Die von dem Hamburger Neonationalsozialisten Christian WORCH organisierte Demonstration hat das Motto "Gegen Repression und linke Gewalt, für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk". Daran nehmen ca. 200 Personen teil. Aktionen gegen die Demonstration der Rechtsextremisten Die Proteste gegen die WORCH-Demonstration gehen hauptsächlich von nicht extremistischen Parteien und Initiativen aus. Eine erkennbare Beteiligung von Linksextremisten kann lediglich bei der von der PDS-Hochschulgruppe310 unter dem Motto "Deutsche Realitäten angreifen - Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!" angemeldeten Demonstration verFoto: Internetseite des Autonomen zeichnet werden. So tritt das linksextremistische Leipziger BÜNDNIS Informationsforums Sachsen-Anhalt GEGEN RECHTS (BgR) mit einem Redebeitrag und das OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM (OAP) als Unterstützer des Aufrufes zu dieser Demonstration in Erscheinung. An ihr nehmen insgesamt ca. 160 Personen teil. 122 310 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremisten ein Forum oder berichtet positiv von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Beispielsweise begleitete er am 10. Mai und am 8. November
Veranstaltung bezeichnete er geschichtliche Bildung von Kindern über die Verbrechen des Nationalsozialismus als "seelische Vergewaltigung". Seit Dezember 2018 existiert auch
szeneprominenter YouTuber stammt aus Nordrhein-Westfalen. Frank Kraemer, zugleich rechtsextremistischer Musiker, Versandhändler und Redner, betreibt den Kanal "Der Dritte Blickwinkel

Rechtsextremisten ein Forum oder berichtet positiv von rechtsextremistischen Veranstaltungen. Beispielsweise begleitete er am 10. Mai und am 8. November 2018 in Bielefeld neonazistische Demonstrationen, in der die Szene ihre Solidarität mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck bekundete. Dabei trat er selbst als Redner auf. Bei der Veranstaltung bezeichnete er geschichtliche Bildung von Kindern über die Verbrechen des Nationalsozialismus als "seelische Vergewaltigung". Seit Dezember 2018 existiert auch eine Facebook-Gruppe "Volkslehrer Freundeskreis Köln". YouTube Video der Volksgemeinschaft Niederrhein Diese verbreitet zum einen die Beiträge über ihre Gruppe und wird zum anderen lokal aktiv, indem sie Flugblätter verteilt. Ein weiterer szeneprominenter YouTuber stammt aus Nordrhein-Westfalen. Frank Kraemer, zugleich rechtsextremistischer Musiker, Versandhändler und Redner, betreibt den Kanal "Der Dritte Blickwinkel". Mit den Videos erreicht er eine vierbis fünfstellige Zahl an Aufrufen. Die Videos zeigen überwiegend Interviews, die vor allem Rechtsextremisten ein Forum bieten, ihre Ideologie zu rechtfertigen und zu verbreiten. Beispielsweise thematisiert die Folge "Wahrhaft wehrhaft!" rechtsextremistischen Kampfsport. Dabei fragt der YouTuber seine verschiedenen Interviewpartner immer wieder, ob das Erlernte auch "alltagstauglich" sei. Kampfsport wird hier also nicht als Selbstzweck gesehen, sondern als Vorbereitung auf den Straßenkampf. Außerdem betreibt Kraemer seit 2016 gemeinsam mit einem freien Journalisten, der nicht rechtsextrem ist, den Kanal "Multikulti trifft Nationalismus". Manche der Videos werden bis zu 200.000 mal aufgerufen. In den Videos diskutieren die beiden Betreiber manchmal zu zweit, manchmal auch mit Gästen grundsätzliche gesellschaftspolitische Themen. Mit diesem Format gelingt es Kraemer, seine Ansichten auch außerhalb der eigenen rechtsextremistischen Szene zu veröffentlichen und trotz der zugrundeliegenden menschenverachtenden Ideologie als legitimen Beitrag in einer pluralistischen Diskussion darzustellen. 150 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Lehrer - in der Lage sein muß, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln
Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) 164 Angehörige rechtsoder linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 3 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst 3.1 Besondere Treuepflicht im Öffentlichen Dienst Eine der wesentlichen Voraussetzungen für Bestand und Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie ist die Verfassungstreue der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Die besondere Verpflichtung des Beamten zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - wie folgt charakterisiert: "Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift." (B VerfGE 39, 334, Leitsatz 2) Zu der Frage, wann eine disziplinarrechtlich relevante Verletzung dieser politischen Treuepflicht vorliegt, hat nunmehr der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - BDiG III VL 4/79 -) in einem gegen einen Bundesbeamten gerichteten Disziplinarverfahren eingehend Stellung genommen (vgl. Anlage). Auch die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst sind ihrem Dienstherrn gegenüber zur Verfassungstreue verpflichtet, wenn auch in der Regel nicht in gleichem Maße wie die Beamten. Das Bundesarbeitsgericht hat diese prinzipiell bereits vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Rechtsauffassung bekräftigt und dahingehend präzisiert, daß sich bei Angestellten und Arbeitern die in politischer Hinsicht zu stellenden Anforderungen aus dem jeweiligen Amt ergeben müssen. Daher muß beispielsweise ein Lehrer und Erzieher im Angestelltenverhältnis gesteigerten Anforderungen genügen, weil er - in gleicher Weise wie ein beamteter Lehrer - in der Lage sein muß, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln (BAG, Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 -). 3.2 Angehörige des Öffentlichen Dienstes in extremistischen Organisationen Ende 1981 befanden sich unter den ca. 350.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ohne Vorbereitungsdienst) 164 Angehörige rechtsoder linksextremistischer Organisationen. Sie verteilen sich auf die einzelnen Ressorts wie folgt: 26

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

wenn das Geld nur für deutsche Zwecke ausgegeben würde: "Kindergeld und Sozialhilfe für Ausländer, Wiedergutmachung, Entwicklungshilfe, Zahlungen an den Weltwährungsfonds
jüngere, auch parteiungebundene, Rechtsextremisten für die politische Arbeit zu gewinnen. Die damit einhergehende, anwachsende Präsenz der Rechtsextremisten im öffentlichen Raum
Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für

Rechtsextremismus burger NPD vor und forderte u.a. "Schluß mit Multikulti, Hamburg muß wieder ein deutsches Stadtbild bekommen". Er setzte im Wahlkampf auf die vom Bundesvorsitzenden propagierte "Wortergreifungsstrategie" und versuchte vergeblich, sich an einer privat organisierten Podiumsdiskussion in einem Einkaufszentrum zu beteiligen. Sein Wahlkampf wurde - insbesondere durch Infostände - von der "Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld" unterstützt. Jürgen RIEGER ( IV., 8), Rechtsanwalt und Organisator der bisherigen "Heß-Märsche", führte die Landesliste der Hamburger NPD an. In einer Gastkolumne in der "Deutschen Stimme" im August 2005 meinte RIEGER, niemand müsse in Deutschland den Gürtel enger schnallen, wenn das Geld nur für deutsche Zwecke ausgegeben würde: "Kindergeld und Sozialhilfe für Ausländer, Wiedergutmachung, Entwicklungshilfe, Zahlungen an den Weltwährungsfonds, an die UNO, die UNESCO, die EU, Besatzungstruppen, Asylbewerber usw. belasten Deutschland mit 170 Milliarden im Jahr." Dies sei zwar derzeit alles gesetzlich geregelt, aber national denkende Deutsche im Bundestag könnten dies ändern. Im Bezirk Harburg setzte der dortige Kreisvorsitzende der NPD seine Bemühungen fort, jüngere, auch parteiungebundene, Rechtsextremisten für die politische Arbeit zu gewinnen. Die damit einhergehende, anwachsende Präsenz der Rechtsextremisten im öffentlichen Raum ist auch ein Grund für die zunehmende Konfrontation in der Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten im Stadtteil. Der Kreisvorsitzende trat als Direktkandidat für den Wahlkreis Bergedorf/ Harburg zur Bundestagswahl an und verteilte vor einer Harburger Schule die vom Bundesvorstand herausgegebene "Schulhof-CD" ( IV., 6). 8. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und Bestrebungen Neben den genannten rechtsextremistischen Bereichen existiert eine Vielzahl weiterer Organisationen, Bündnisse, Einrichtungen und Initiativen, die sich in ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung sowie in Größe und Bedeutung erheblich unterscheiden. Den "sonstigen" rechtsextremistischen Organisationen gehörten Ende 2005 etwa 4.000 Personen an (2004: 4.300). Darunter erfasst sind Kleinstparteien, Vereinigungen und Sammlungsbestrebungen, Organisationen mit 207

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

entstand in der Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksBundesrepublik Deutschland Ende der 1970er extremistische Redund S.H.A.R.P.9-Skins sowie die Jahre
variantenreiche Jugendszene. Die rechtsextremistischen Skinheads bilden die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. Rechtsextremistische Skinheads haben
vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigkeit
rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als "Krieger" für die "weiße Rasse
Zukunft für Skinheads Foto: picture alliance die weißen Kinder sichern."). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint und werden als Grußformel
durch ihr szenetypisches Aussehen wie kurzgeschorenes Haar oder Glatze Rechtsextremistische Skinheads und andere und Schnürstiefel ab. Die Bekleidung der Skinheads

Entstehung und Selbstverständnis In der Skinhead-Szene entwickelten sich im Laufe der Skinhead-Szene der Jahre einzelne Strömungen, die unterschiedlich ausgerichtet sind. Neben den rechtsextremistischen Die Skinhead-Szene in Deutschland entstand in der Skinheads gibt es auch linke, teilweise linksBundesrepublik Deutschland Ende der 1970er extremistische Redund S.H.A.R.P.9-Skins sowie die Jahre. Auch in der DDR existierte seit Anfang der so genannten "Oi"-Skins10. Die "Oi"-Skins sind 1980er Jahre eine solche Szene. Der Ursprung dieser überwiegend unpolitisch eingestellt. Ihre LebensSubkultur liegt in Großbritannien. Hier bildete sich maxime ist "Spaß haben". Darunter verstehen sie vor in den späten 1960er Jahren eine Jugendbewegung allem den so genannten Skinhead-Kult zu leben, der heraus, die anfangs vor allem vom Stolz der Skinneben Zusammenhalt in der Gruppe und gemeinsaheads auf ihre Herkunft aus der Arbeiterklasse und men Aktivitäten (z. B. Konzertbesuche, Fußball) naihrem Protest gegen die Normen der "bürgerlichen" türlich auch ein gewisses provokatives Auftreten und Gesellschaft geprägt war. Im Laufe der Zeit entwimitunter exzessiven Alkoholgenuss beinhaltet. ckelte sich aus diesen Anfängen eine variantenreiche Jugendszene. Die rechtsextremistischen Skinheads bilden die zahlenmäßig größte Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen. Rechtsextremistische Skinheads haben in der Regel keine gefestigte Ideologie. Sie vertreten jedoch rechtsextremistische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus zeigen. Rechtsextremistische Skinheads stellen ihre Zugehörigkeit zur "weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit in den Mittelpunkt und definieren ihre Feindbilder auf diese Weise. Die rassistische Einstellung wird mit dem Schlagwort "white power" zusammengefasst. Rechtsextremistische Skinheads sehen sich als "Krieger" für die "weiße Rasse", was in dem Leitspruch der "14 words" seinen Ausdruck findet. Diese wurden vom USAmerikaner David LANE11 geprägt: "We must secure the existence of our race and a future for white children" (deutsche Übersetzung: "Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft für Skinheads Foto: picture alliance die weißen Kinder sichern."). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint und werden als Grußformel - in Verbindung mit dem "white-power"-Gedanken - Skinheads grenzen sich gegenüber anderen Jugendin Fanzines, Liedtexten oder im Internet gebraucht. kulturen unter anderem durch ihr szenetypisches Aussehen wie kurzgeschorenes Haar oder Glatze Rechtsextremistische Skinheads und andere und Schnürstiefel ab. Die Bekleidung der Skinheads Rechtsextremisten verwenden szenebekannte unterlag dabei in den Jahrzehnten gewissen VeränSynonyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von derungen. Rechtsextremistische Skinheads bevorBuchstaben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl 88 zugen in der Regel bestimmte Markenkleidung als weit verbreitet. Die 8 steht dabei für den achten Erkennungszeichen. Weiterhin zeigen sich bei ihnen Buchstaben des Alphabetes, also für das H. Die Zahl verschiedene Trends, neben der "Uniformierung" 88 wird somit als Synonym für den verbotenen Gruß mit gleichfarbigen Bomberjacken werden aktuell "Heil Hitler" verstanden. Ihre Verwendung ist jehäufig Bärte und bestimmte Turnschuh-Marken gedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - tragen. nicht strafbar. 9 Skinh heads Against Racial Prejudice - (deutsche Übersetzung: Skinheads gegen rassistische Vorurteile). 10 Der Begriff "Oi" ist keine Abkürzung und nicht übersetzbar. Es handelt sich um eine Wortschöpfung, die für Freude und Aktion steht. 11 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen In18 halten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg

dieses Recht ge-i macht und: wem dient dieses Recht? Wir glauben nicht nehr an eine neu-: trale Justiz
Haaren durch heif;..Asche gezo- ; gen Und unsere Kinder werden durch die Luft geschleudert - alles um : die Monopoldiktatur "einer kleine
diskriminiert" worden, weil : die CDU die Kaiserstühler mit"Linksextremisten" gleichsetze. Was sollen wir von,einer solchen Stellungnahm.: halten

$C-estern nachmittag nahmen die Herren ?ilbinger und Konsorten nochmals Stellung zum KKW in Wyhl. Ihre "Debatte" im Landtag brachte für den Kampf der Kaiserstühler Bevölkerung nichts neues: ~ ' , I ) a ?, i a ( W w i r d gebaiit, sonst gehe:. 3nde dieses Jahrzehnts die ersten Lichter aus" und "sicnere Energieversorgung heute heißt sichere Arheitspl tze morgen". Filhinger erpresst das Volk: um die Inbetriebnahme der profitablen KKWs durchzusetzen, wischt er erwiesene Tatsachen über die (*ef--hrlichkeit von KKWs unter den Tisch, spricht er '*' nichx von den Stillegungen fast aller KKWs in den USA, von der negati von Auswirkung der radioaktiven Strahlung auf das Erbgut und die gesamte jnjy/elt. Kernenergie - unter kapitalistischen Bedingungen angewandt - oirgt wogen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen oinen enormen Unsicherhaitsfaktor in sich, der zu keinem Zeitpunkt i ,'en Absicherung vor: Arbeitsplätzen ausgespielt worden kann. Arbeitsplätze, an denen wir uns seiest und unsere F'-.milien vergiften, wollen wir nicht. Im vregonteil: wir werden weiter geg^n den Bau des KKW kämpfen und uns nicht gegen die übrige Bevölkerung Bac jn-V/ürttemberg : ausspielen lassen! - "Recht muß Hecht hloihon und wer Unrecht duldet, schaj t dem ^echt". Der berechtigte und gerechte Kampf der Kaiserstühler L:. -'ölkerung gegen ein menschenfeindliches Projekt kann nicht durch den Spruch irgendeines Gerichts in diesem Lande ausgelöscht v/erden. Denn was sol- . len wir von einer Regierung, was sollen wir von einer Justiz erwarten, die sich nicht einmal an dio von ihr selbst gesetzten Spielregeln hc.lt: "Gebaut wird auf jeden fall, egal wie der Entscheid ausgeht" O-'/irtschaitsninister Eberle vor der Abstimmung der Wyhler über den Gei^hdeverkauf)! Da stellt sich ooeh die Frage: was. ist das für ein Recht, das wir da einhalten sollen, wer hat denn dieses Recht ge-i macht und: wem dient dieses Recht? Wir glauben nicht nehr an eine neu-: trale Justiz, an eine neutrale Demokratie, Unsere Interessen werden mit Füßen getreten, wir werden an dm Haaren durch heif;..Asche gezo- ; gen Und unsere Kinder werden durch die Luft geschleudert - alles um : die Monopoldiktatur "einer kleine!.Minderheit in dieser Gesellschaft f . durchzusetzen. Diese Domokrati.:i-t keine Demokratie für das Volle, : diese Justit spricht nicht Rocht im Interesse des Volks - dies haben i wir inzwischen praktisch erfahren und doshalb haben wir unsere Sachc^ : r selbst in die Hand genommen, Herr Fil Dinger! Wer sind unsere Bündnispartner in diesem gerechten Kampf um unsere Sa- : che, um unsere Interessen? * | Die SID meinte heute im Landtag, die Landesregierung ha"~^ sich durch "Mißgriffe und Ungeschicklichkeiten" den Widerstand der Bevölkerung eir.-l gehandelt. Der "Grundsatz der Vurh^nisri ßigkoit beim Tolizeieinsatz" : sei nicht gewahrt und die Bc-völkorvog sei "diskriminiert" worden, weil : die CDU die Kaiserstühler mit"Linksextremisten" gleichsetze. Was sollen wir von,einer solchen Stellungnahm.: halten? . . 1, Die SPD sagt damit klar, daß sie fü: das KKW in Wyhl ist undwendet i sich lediglich geg"..n die Form, mit d^r die CDU hier vorging. "Mehr Aufklärung" ist dio Jivisc der SiD - doch sie wird mit noch soviel i Broschüren-uns von unserem -KÄmpfThicht abbrihge'n! ' , I 2. Die SPD steht,auf Seifen -d'-er.\l%rrrcfö^ Staat und verteidigt voll''und .ganz ai-e-s'oh-."Nachtsstaat'.V,--. von: dein wir inswischei erfahren habenV;:,wern'\er' dieht';:V:D,urch.'. einen-."geschickteren Polizeieinsatz" versucht...s.iff:.y.ich^'dcl^?herJ^VchVnden^K:lasse:*eLls die bessere Sach-jwalterin ihrer Interesser in der-Landesregierung anzubiedern.$

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder
unter der Überschrift "Wo bleibt die Zukunft für weiße Kinder?": "Die Zukunft für Weisse Kinder ist die Zukunft für unsere
Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts

Rechtsextremistische Bestrebungen - 103 - Rückgang des straf Der strafrechtlich relevante Inhalt der Texte und Grafiken ist wegen rechtlich relevanten der konsequenten Strafverfolgung deutlich zurückgegangen. DenInhalts der Beiträge noch sind Fanzines weiterhin von rechtsextremistischer Ideologie ge prägt und manifestieren dies mit einschlägigen Abbildungen oder Texten. So heißt es in der Ausgabe Nr. 1 des konspirativ vertriebenen Fanzines "100 % White" unter der Überschrift "Wo bleibt die Zukunft für weiße Kinder?": "Die Zukunft für Weisse Kinder ist die Zukunft für unsere Rasse, und unsere Rasse ist das einzige was uns bleibt wenn der Kampf beginnt! Der Kampf der entscheiden wird welche Zukunft die Menschheit hat 1) und welchen Weg sie Geht!!!! Kick Z.O.G. ! WHITE REVOLUTION THE FINAL SOLUTION!!!" Neben den Fanzines existieren im Ausland aufwendiger hergestellte, an einen über die Szene hinausgehenden Adressatenkreis gerichtete Ma gazine (z. B. "Resistance", "Blood & Honour"). Im Mai erschien mit "Rock Nord" erstmals eine entsprechende deutschsprachige Publikation. 2.3 Vertrieb von Skinhead-Artikeln Verbreitung von Etwa 20 Vertriebe boten in Deutschland Artikel mit rechtsextremisti Materialien mit schen Inhalten für Skinheads - überwiegend CDs, T-Shirts und Aufstrafbaren Inhalten aus dem Ausland näher - an. Die meisten deutschen Vertriebe hatten wegen der Exe kutivmaßnahmen der vergangenen Jahre keine Tonträger mit strafba ren oder indizierungsrelevanten Inhalten mehr in ihrem Angebot. Große Mengen solchen Materials kamen aber von Vertriebsfirmen aus dem Ausland nach Deutschland. Eine wichtige Rolle bei der Pro duktion und beim Vertrieb von neonazistischen Tonträgern deutscher Skinhead-Bands spielte der in Dänemark ansässige Vertrieb "NS 88", der von einem deutschen Neonazi geleitet wird. Vor allem bei Skin head-Konzerten wurde - auch von deutschen Vertreibern - strafrecht lich relevantes Material verkauft. Mehrere tausend Auch 1996 wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Vertreiber von Tonträger sicherTonträgern eingeleitet, bei denen zum Teil mehrere tausend CDs si gestellt chergestellt worden waren. In Brandenburg und Berlin beschlag nahmte die Polizei am 16./17. März rund 2.000 CDs der neonazisti schen Band "Landser", die konspirativ nach Deutschland eingeführt worden waren. Die CD mit dem Titel "Republik der Strolche" war bei "NS 88" in Dänemark produziert worden. Gegen 25 Personen wurden

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1992 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. Der US-Bürger Gary Rex LAUCK (39), der seit Jahren als "Propagandaleiter" der NSDAP
Zeit für jeden rassebewußten Mann, Frau und Kind den weissen Widerstand nach Kräften zu fördern. Es gibt nur ein Heilmittel
ihrem Gründer, treffen" mit indem ehemaligen Rechtsanwalt und Neonazi Manfred ROEDER und ausländischen (63), geleitet. ROEDER, der 1982 wegen Rädelsführerschaft

108 Rechtsextremistische Bestrebungen Schmier-, Klebeund Verteilaktionen verwendet. Der US-Bürger Gary Rex LAUCK (39), der seit Jahren als "Propagandaleiter" der NSDAP-AO auftritt, gibt auch das alle zwei Monate erscheinende NSDAP-AO-Organ "NS Kampfruf" heraus. Das Blatt dient deutschen Neonazis als wichtiges Propagandamittel und veröffentlicht u.a. antisemitische und ausländerfeindliche Artikel. So heißt es in der Mai/Juni-Ausgabe: "Nationalsozialisten! Jetzt ist die Zeit für jeden rassebewußten Mann, Frau und Kind den weissen Widerstand nach Kräften zu fördern. Es gibt nur ein Heilmittel gegen den jüdischen Liberalismus. Es heißt Nationalsozialismus!" 3.7 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) "FreundschaftsDie 1971 gegründete DBI wird nach wie vor von ihrem Gründer, treffen" mit indem ehemaligen Rechtsanwalt und Neonazi Manfred ROEDER und ausländischen (63), geleitet. ROEDER, der 1982 wegen Rädelsführerschaft in einer Rechtsextremisten terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde, hielt auf seinem Anwesen in Schwarzenborn Rassistisch unter(Hessen) wieder "Freundschaftstreffen" mit inund ausländischen legte fremdenRechtsextremisten ab. In seinen Publikationen "Deutscher Jahrfeindliche Parolen weiser" und "Deutsche Bürgerinitiative e.V. - weltweit" polemisierte er mit rassistisch unterlegten fremdenfeindlichen Parolen: "... Unser deutsches Haus brennt lichterloh an allen Ecken ... Es ist die letzte große Schlacht, die um Deutschland geschlagen wird. Wenn wir verlieren, wenn die Millionen Fremden nicht nur hierbleiben, sondern weiter hereinströmen, von uns gefüttert werden und sich ungehemmt vermehren, dann gehen wir denselben Weg wie Amerika und die anderen westlichen Schmelztiegel: in den Abgrund kulturloser Barbarei, aus der es keinen neuen Aufstieg mehr gibt. Das wäre das Ende Deutschlands als Kulturvolk ..." ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", 3/92, S. 2) "Im Grunde gehörten alle, die von Ausländerfeindlichkeit faseln, wegen Mordhetze vor Gericht, denn sie ermuntern die ausländischen Banden zu ihren Mordtaten ..." ("Deutsche Bürgerinitiative e.V. -weltweit", 3/92, S. 1) "Inzwischen liegen genügend Beweise und Äußerungen von Regierungsseite vor, daß das erklärte Ziel der Bundesregierung die völlige Vermischung des deutschen Volkes mit fremden Rassen ist. ... Sofortige Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber! Streichung aller Sozialleistungen für Asylbewerber!" (Rundschreiben "Die vierfache Asyllüge", März 1992)

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

monat Arbeit der SDAJ sei (Jugendpolitische lich die zentrale Kinderzeitung plonler Blätter Nr. 10/85). und ein Pionierleiter-Info heraus
Gruppen der SDAJ beteiligten sich schen Ländern seien die Rechte der am hessischen Ostermarsch '85 sowie an Menschen auf Frieden
veranstalteten gemeinsam mit daher "alle Grundlagen für eine kinderden Jungen Pionieren auf dem Rebstockfreundliche Gesellschaftsordnung" Yet gelände in Frankfurt

Am 14. Oktober, dem 50. Jahrestag der Junge Pioniere -- Brüsseler Konferenz der KPD, eröffnete die Kinderorganisation der DKP (JP) die SDAJ eine neue Festivalstafette zur Gewinnung neuer Mitglieder und zur VorDie Kinderorganisation Junge Pioniere bereitung des 5, Festival der Jugend wurde 1974 in Bottrop nach dem Vorbild Pfingsten 1986. Der SDAJ-Bundesder kommunistischen Staaten für Kinder vorstand betonte hierzu, die Brüsseler im Alter zwischen sechs und vierzehn Konferenz (1935) habe die "Konzeption Jahren gegründet. Sie hat etwa 4.000 Miteines revolutionären Jugendverbandes" glieder, organisiert in zwölf Landesverentworfen, die noch heute Bestandteil der bänden. Die Bundesleitung gibt monat Arbeit der SDAJ sei (Jugendpolitische lich die zentrale Kinderzeitung plonler Blätter Nr. 10/85). und ein Pionierleiter-Info heraus. Am 18. Januar veranstalteten SDAJDer 1976 gegründete Landesverband Hessengliedert sich in 15 Kreisverbände Betrisbsgruppen einen bundesweiten mit rund 50 aktiven JP-Gruppen, denen "Aktionstag für die Übernahme aller Lehrmehrere hundert Mitglieder angehören. linge nach Ende der Ausbildung", in dessen Verlauf SDAJ-Mitglieder vor LehrVorsitzende des Landesverbandesist seit 1984 das DKP-Mitglied Doris Schmidt, werkstätten und Betrieben demonstrierFrankfurt am Main. ten. in Frankfurt am Main versperrten unbekannte Täter den Eingang der Auf ihrer 5. Bundeskonferenz am 2. und 3. Bundesbahndirektion mit Gipsplatten März in Dortmund beteuerten die Jungen und besprühten sie mit der Aufschrift: "Ihr Pioniere erneut ihre "feste und Unerversperrt uns die Zukunft, wir Euch die schütterliche" Verbundenheit mit der Türen. SDAJ", DKP undIhr Bekenntnis zum Sozialismus sowjetischer Prägung. In den sozialistDie Gruppen der SDAJ beteiligten sich schen Ländern seien die Rechte der am hessischen Ostermarsch '85 sowie an Menschen auf Frieden, Arbeit, Bildung weiteren Aktionen der Friedensbeweund soziale Sicherheit gewährleistet und gung und veranstalteten gemeinsam mit daher "alle Grundlagen für eine kinderden Jungen Pionieren auf dem Rebstockfreundliche Gesellschaftsordnung" Yet gelände in Frankfurt am Main ihr traditiowirklich. Die Bundeskonferenz verabnelles Pfingsteamp mit Sport, Spiel, Muschiedete u.a. Beschlüsse zur "Einbeziesik und Diskussionen. hung der Kinder in den Friedenskampf, zur "Solidarität mit Nicaragua" und Zur Weiterentwicklung der "antifaschistAus Protest gegen die Verhängung des schen Erziehungsarbeit". Ausnahmezustandes in Südafrika drangen am 23. Juli acht Mitglieder und AnIm September führten die JP einen hänger der SDAJ in die Geschäftstelle "Werbeund Aktionsmonat" '85 durch. Im der südafrikanischen TourismusgesellMittelpunkt stand ihre Kampagne "Heinen schaft Satour an der Hauptwache in Krieg der Sterne -- den Frieden haben Frankfurt am Main ein und erklärten das wir gerne". Ihre wichtigste Aufgabe sehen Büro für "besetzt". Sie ketteten sich an sie darin, viele Kinder und Eltern anzuHeizkörper, Tische und Stühle, leisteten sprechen undin die Aktivitäten gegen die passiven Widerstand und mußten von der "Pläne der Weltraummilitarisierung"> einPolizei aus dem Gebäude getragen werzubeziehen. Die Gewinnung von Kindern den. für die Pioniergruppen sei der ersie 27

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie
Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35-36 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 3.2.3 "MarxistischerStudentenbund Spartakus
Jugendarbeit 47-55 4. Die "Neue Linke" 48-51 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland

31 2.2 Linksextremistisch motivierte Straftaten 31-47 3. Orthodoxer Kommunismus 31-35 3.1 Die "DeutscheKommunistische Partei" (DKP) -Entwicklung und Ideologie 35-36 3.2 Nebenorganisationen der DKP 35 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35-36 3.2.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 36 3.2.3 "MarxistischerStudentenbund Spartakus" (MSB) 36-41 3.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37-38 3.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38-39 3.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 39-40 3.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" 40-41 3.3.4 "Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 41-47 3.4 Aktivitäten orthodoxer Kommunisten in Schleswig-Holstein 41-44 3.4.1 "Friedenskampf" 44-45 3.4.2 "Antifaschismusarbeit" 45 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder 45-47 3.4.4 Jugendarbeit 47-55 4. Die "Neue Linke" 48-51 4.1 Die dogmatische "Neue Linke" 49 4.1.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 49 4.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 50 4.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 50-51 4.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 3

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen anderer Organisationen, wie dem von Die Rechte am 4. Juni durchgeführten "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund
Juni in Bochum bei der Gruppierung "Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen", im August in Duisburg bei "Bürger für Duisburg
Mönchengladbach steht auf!". Ferner rief die NPD mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wie zum Beispiel Pro NRW, zu einer Gegendemonstration anlässlich

2016 beteiligten sich die Parteimitglieder an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen anderer Organisationen, wie dem von Die Rechte am 4. Juni durchgeführten "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund oder der revisionistischen Kundgebung "Rheinwiesenlager" am 12. November in Remagen (Rheinland-Pfalz). Mitglieder der NPD, insbesondere Vertreter der Ratsgruppe "NPD / Bürger für Duisburg", nahmen regelmäßig an Pegida-Veranstaltungen in Duisburg teil und trugen auch Redebeiträge vor. Ebenso beteiligte sich 2016 die NPD - teilweise auch mit Rednern - an ähnlichen Veranstaltungen: im Juni in Bochum bei der Gruppierung "Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen", im August in Duisburg bei "Bürger für Duisburg", im Oktober in Dortmund bei "Gemeinsam stark Deutschland", im Oktober in Oberhausen bei "Bürger gegen Politikwahnsinn" und im November bei "Mönchengladbach steht auf!". Ferner rief die NPD mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wie zum Beispiel Pro NRW, zu einer Gegendemonstration anlässlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten in Köln am 31. Juli 2016 auf. An der Kundgebung nahmen auch Personen des HoGeSa-Spektrums teil. Eher selten führte die NPD dagegen Infostände und Mahnwachen durch. Dies war überwiegend in jenen Städten festzustellen, in denen die NPD mit kommunalen Mandatsträgern vertreten ist, wie beispielsweise in Duisburg. Verbotsverfahren Anfang März 2016 fand die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Das Verfahren endete mit der Urteilsverkündung am 17. Januar 2017, bei der das Gericht den Antrag auf ein Verbot der NPD zurückwies. Das Bundesverfassungsgericht stellte in der mündlichen Verhandlung die formelle Zulässigkeit des Verbotsantrags fest. Das Urteil bestätigt wesentliche Punkte des Bundesratsantrages, insbesondere die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Allerdings wertete das Gericht es als unwahrscheinlich, dass es der Partei gelänge, ihre Ziele durchzusetzen. Weil die NPD wegen dieser Bedeutungsund Erfolglosigkeit keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstelle, verbot das Bundesverfassungsgericht die Partei nicht. Die zentralen Sätze des Urteils lauteten: a) "Die Antragsgegnerin [NPD] strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären "Nationalstaat". Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar." 54 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

naler Beachtung in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Gigi/Stahlgewitter Anfang Dezember brachte Daniel GIESE, der Leadsänger
werden mit Texten u. a. über Aussteiger, Israel, Panzer, Kinderschänder und Staatsschutz versehen und transportieren jetzt extremistische Inhalte. Der Text
politischen Vorurteilen. Hier werden die bekannten "Feinde" der Rechtsextremisten Israel und USA verunglimpft

88 Rechtsextremismus Die nahezu unverändert hohe Anzahl an Vertrieben im Vergleich zum Vorjahr zeigt die nach wie vor herausragende Bedeutung der Musik als identitätsstiftendes Medium im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind zehn Vertriebe ansässig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), EOK-Versand (Bockenem), Hatecore Lüneburg (Lüneburg), Max H8 (Cremlingen), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Ragnarök (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Unsere Musik.de (Hollenstedt). Sie spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile ca. 146 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder für gemeinsame Konzertauftritte. Niedersächsische Die niedersächsischen Bands Nordfront (Hannover), CheBands mit überregiorusker (Osnabrück) und Gigi/Stahlgewitter (Meppen) finden naler Beachtung in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Gigi/Stahlgewitter Anfang Dezember brachte Daniel GIESE, der Leadsänger der Band Stahlgewitter, mit seinem Projekt Gigi und die Braunen Stadtmusikanten die CD "Braun ist Trumpf" bei PC RECORDS auf den Markt. Die CD ist eine Fortsetzung der Erst-CD "Braun ist beautiful" von Gigi und den Braunen Stadtmusikanten aus dem Jahr 2004. Bekannte und erfolgreiche (Schlager-) Melodien werden mit Texten u. a. über Aussteiger, Israel, Panzer, Kinderschänder und Staatsschutz versehen und transportieren jetzt extremistische Inhalte. Der Text vom "Haus in Libanon" (Melodie von "House of the rising sun") behandelt den aktuelle Konflikt zwischen Israel und Palästina und spart nicht mit politischen Vorurteilen. Hier werden die bekannten "Feinde" der Rechtsextremisten Israel und USA verunglimpft.

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand
Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 253 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtun5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der gen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, 308 Abs. 1, Landesamts für Ver fassungsschutz gegen sicher309 Abs. 1, 310 Abs. 1, 313 Abs. 1, 314 Abs. 1, heitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätig315 Abs. 3, 315 b Abs. 3, 316 c StGB und keiten er forderlich ist. 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaf(3) 1 Per sonenbezo gene Daten dür fen durch Anfen ( 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, 52 wendung nachrichtendienstlicher Mit tel nur erhoben Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; 19 wer den, wenn die Da ten nicht auf ei ne an de re Abs. 2, 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit geeignete Weise gewonnen wer den können, die 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegsdie betrof fene Per son weniger beeinträchtigt. 2 Die waffen; 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Anwen dung nach rich ten dienst li cher Mit tel darf Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen). nicht er kennbar au ßer Ver hält nis zur Be deu tung des auf zuklären den Sachver halts ste hen. 3 Sie ist (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, unver züglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht wenn und soweit ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und Art. 6 a 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken geEinsatz technischer Mit tel im Schutzbereich nutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen des Art. 13 Grundgesetz sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertechnische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des trauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel 53, 53 a der Strafprozessordnung (StPO) in der im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer BerückFassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig(BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden keit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden Fassung aufhält, Voraussetzungen einsetzen. a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die (2) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Vergenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten hadacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder ben, ohne dass ein Gesprächsteilnehmer über Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Plaihren Inhalt das Zeugnis als Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand oder die der Betäubungsmittelabhängigkeit, PsychoSicherheit des Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, Personen zu gefährden. 2 Solche Straftaten sind: 53 a StPO verweigern könnte, oder b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und angehörigen, Vertrauten oder BerufsgeheimLandesverrats ( 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch nisträger richtet, und - StGB), 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung ( 129 a, Berufsgeheimnisträger nach 53, 53 a StPO 129 b StGB), selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung 3. Straftaten gegen das Leben ( 211, 212 StGB, 6 bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die Völkerstrafgesetzbuch), Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit ( 232, 233, 233 a Abs. 2, 234, 234 a Abs. 1, 239 a, 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur 239 b StGB), automatische Aufzeichnung nicht zulässig; wird

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Zusammenhang, dass die aus bzw. wurden z. T. bereits rechtskräfEuropa in die syrisch-irakische Kritig verurteilt. Ferner liegen
Personen Hinweise vor, dass diese in ihren Ehefrauen und Kindern begleiSyrien oder im Irak ums Leben getet wurden. Die Sicherheitsbehörden

Im Frühjahr 2018 lagen den Sicherdass nach der Zerschlagung des heitsbehörden Erkenntnisse zu rund IS-Herrschaftsgebietes und damit 1000 deutschen Islamisten bzw. Isverbunden dem Ende des territorilamisten aus Deutschland vor, die alen Kalifats in Syrien und im Noraus einschlägigen Motiven in die dirak tendenziell eine steigende syrisch-irakische Krisenregion ausZahl ausländischer Kämpfer in ihre gereist sind. Etwa ein Fünftel der Heimatländer zurückkehren wird. gereisten Personen ist weiblich; der Vereinzelt wurden zuletzt presüberwiegende Teil der insgesamt sewirksame Sachverhalte von im ausgereisten Personen ist jünger als Kampfgebiet festgenommenen Per30 Jahre. Ungefähr ein Drittel der sonen aus Deutschland bekannt. ausgereisten Personen befindet sich Eine "Rückreisewelle" dieses Persomomentan wieder in Deutschland. nenkreises, von dem generell ein für Zu über 100 Rückkehrern liegen den die Sicherheitsbehörden schwer zu Sicherheitsbehörden Erkenntnisse kalkulierendes Bedrohungspotenzial vor, wonach sie sich aktiv an Kämpausgeht, zeichnet sich zumindest gefen in Syrien bzw. im Irak beteiligt genwärtig allerdings noch nicht ab. oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen Nicht vernachlässigt werden darf in im Fokus polizeilicher Ermittlungen diesem Zusammenhang, dass die aus bzw. wurden z. T. bereits rechtskräfEuropa in die syrisch-irakische Kritig verurteilt. Ferner liegen zu ca. 170 senregion Ausgereisten vielfach von Personen Hinweise vor, dass diese in ihren Ehefrauen und Kindern begleiSyrien oder im Irak ums Leben getet wurden. Die Sicherheitsbehörden kommen sind. gehen davon aus, dass das Gros der Minderjährigen im Sinne der IS-IdeoIm Saarland konnten bis dato keilogie indoktriniert wurde; ein Teil der ne Erkenntnisse zu realisierten Jugendlichen dürfte zudem eine AusV. islamistisch motivierten Reisebebildung an Waffen durchlaufen hawegungen nach Syrien/ Irak geben. Der Umgang mit entsprechend wonnen werden. sozialisierten Personen stellt bei ihrer Heimkehr eine gesamtgesellschaftDie deutschen Sicherheitsbehörden liche Herausforderung dar. Eine jihasind nach wie vor bestrebt, möglichst distische Sozialisation findet jedoch viele Ausreiseplanungen frühzeitig nicht nur in den syrisch-irakischen zu erkennen, um deren Verwirkli"Kampfgebieten" statt, sondern ist chung zu unterbinden; die Anzahl teilweise auch in entsprechend geder behördlich verhängten Ausreiseprägten Milieus bzw. Familien in verbotsverfügungen bewegt sich im Deutschland erkennbar. Die Folge dieniedrigen dreistelligen Bereich. ser aktuellen Entwicklungen könnte eine wachsende Zahl radikalisierter Parallel zur deutlich verringerten Teenager bzw. junger Erwachsener in Ausreisedynamik ist zu erwarten, den nächsten Jahren sein. 70

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus in vielen Bereichen abgewertet und abge lehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und "LGBTQ"Feindlichkeit als Teilaspekt der "Volkstod
10PunkteParteiprogramm fordert der "III. Weg" daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 14. November, dem Volkstrauertag, führten einzelne Gliede rungen der NPD in Bayern Aktionen durch, die der Ehrung von Gefallenen und Kriegstoten dienen sollten. Der NPDKreisver band Bamberg/Forchheim informierte über eine Ehrung an einem Denkmal in Heiligenstadt in Oberfranken, der NPDBezirksver band Mittelfranken und der NPDKreisverband ErlangenNeu stadt/Aisch über "Ehrerbietungen". Unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" führte auch der III. Weg am 14. November an mehreren Orten in Bayern Gedenken durch. Homophobie und "LGBTQ"-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene lässt sich zum Teil Homo phobie beziehungsweise eine Feindlichkeit gegenüber der "LGBTQSzene" (LGBTQ: englisches Kürzel für "Lesbian", "Gay", "Bisexual", "Transgender" und "Queer") feststellen. Meist liegt dieser Ablehnung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Normierung eines traditionellen Familien und Paar bildes zugrunde. Eine Abweichung von diesem Idealbild wird im Rechtsextremismus in vielen Bereichen abgewertet und abge lehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und "LGBTQ"Feindlichkeit als Teilaspekt der "Volkstod" beziehungsweise "UmvolkungsThese" zu verstehen. In ihrem 10PunkteParteiprogramm fordert der "III. Weg" daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese laut "III. Weg" die "volkliche Existenz der Auflösung" zuführe: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staatsvolk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum gepflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Die "LGBTQ"Bewegung wird als mit dem vom "III. Weg" ver tretenen biologistischen Volksbegriff unvereinbare "Abnormität" diffamiert. So schrieb die Partei in einem Bericht auf ihrer Partei webseite: Das traditionelle Familienbild darf nicht von [...] abnormalen Randgruppen abgesetzt werden. 163

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt
Junge Pioniere - Sozialistische 800 (3.000) pionier* Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-4.000(7.000)verbände, Pioniergruppen) - Essen - Institut für Marxistische

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