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Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen anderer Organisationen, wie dem von Die Rechte am 4. Juni durchgeführten "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund
Juni in Bochum bei der Gruppierung "Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen", im August in Duisburg bei "Bürger für Duisburg
Mönchengladbach steht auf!". Ferner rief die NPD mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wie zum Beispiel Pro NRW, zu einer Gegendemonstration anlässlich

2016 beteiligten sich die Parteimitglieder an verschiedenen rechtsextremistischen Veranstaltungen anderer Organisationen, wie dem von Die Rechte am 4. Juni durchgeführten "Tag der deutschen Zukunft" in Dortmund oder der revisionistischen Kundgebung "Rheinwiesenlager" am 12. November in Remagen (Rheinland-Pfalz). Mitglieder der NPD, insbesondere Vertreter der Ratsgruppe "NPD / Bürger für Duisburg", nahmen regelmäßig an Pegida-Veranstaltungen in Duisburg teil und trugen auch Redebeiträge vor. Ebenso beteiligte sich 2016 die NPD - teilweise auch mit Rednern - an ähnlichen Veranstaltungen: im Juni in Bochum bei der Gruppierung "Deutschland asylfreie Schulen, Kindergärten und Turnhallen", im August in Duisburg bei "Bürger für Duisburg", im Oktober in Dortmund bei "Gemeinsam stark Deutschland", im Oktober in Oberhausen bei "Bürger gegen Politikwahnsinn" und im November bei "Mönchengladbach steht auf!". Ferner rief die NPD mit anderen rechtsextremistischen Organisationen, wie zum Beispiel Pro NRW, zu einer Gegendemonstration anlässlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten in Köln am 31. Juli 2016 auf. An der Kundgebung nahmen auch Personen des HoGeSa-Spektrums teil. Eher selten führte die NPD dagegen Infostände und Mahnwachen durch. Dies war überwiegend in jenen Städten festzustellen, in denen die NPD mit kommunalen Mandatsträgern vertreten ist, wie beispielsweise in Duisburg. Verbotsverfahren Anfang März 2016 fand die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Das Verfahren endete mit der Urteilsverkündung am 17. Januar 2017, bei der das Gericht den Antrag auf ein Verbot der NPD zurückwies. Das Bundesverfassungsgericht stellte in der mündlichen Verhandlung die formelle Zulässigkeit des Verbotsantrags fest. Das Urteil bestätigt wesentliche Punkte des Bundesratsantrages, insbesondere die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Allerdings wertete das Gericht es als unwahrscheinlich, dass es der Partei gelänge, ihre Ziele durchzusetzen. Weil die NPD wegen dieser Bedeutungsund Erfolglosigkeit keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstelle, verbot das Bundesverfassungsgericht die Partei nicht. Die zentralen Sätze des Urteils lauteten: a) "Die Antragsgegnerin [NPD] strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen "Volksgemeinschaft" ausgerichteten autoritären "Nationalstaat". Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar." 54 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

naler Beachtung in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Gigi/Stahlgewitter Anfang Dezember brachte Daniel GIESE, der Leadsänger
werden mit Texten u. a. über Aussteiger, Israel, Panzer, Kinderschänder und Staatsschutz versehen und transportieren jetzt extremistische Inhalte. Der Text
politischen Vorurteilen. Hier werden die bekannten "Feinde" der Rechtsextremisten Israel und USA verunglimpft

88 Rechtsextremismus Die nahezu unverändert hohe Anzahl an Vertrieben im Vergleich zum Vorjahr zeigt die nach wie vor herausragende Bedeutung der Musik als identitätsstiftendes Medium im gesamten Rechtsextremismus. Wichtige deutsche Vertriebe sind Front Records, PC Records (beide Sachsen), der WB Versand (Thüringen) und der Wikinger Versand (Bayern). Niedersächsische Vertriebe In Niedersachsen sind zehn Vertriebe ansässig: Adler-Versand (Diekholzen), Der Versand (Bovenden), EOK-Versand (Bockenem), Hatecore Lüneburg (Lüneburg), Max H8 (Cremlingen), Multiplex Musica (Hannover), Nordic Flame (Seevetal), Ragnarök (Seesen), Streetwear Tostedt (Tostedt) und Unsere Musik.de (Hollenstedt). Sie spielen in der Szene eine eher untergeordnete Rolle. Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Die Anzahl rechtsextremistischer niedersächsischer SkinheadBands ist gegenüber dem Vorjahr mit sieben Musikgruppen konstant geblieben. Auf Bundesebene werden mittlerweile ca. 146 rechtsextremistische Musikgruppen registriert. Hinzu kommen rechtsextremistische Liedermacher und so genannte Projekte - temporäre Zusammenschlüsse rechtsextremistischer Musiker unter einem Arbeitsnamen, um Tonträger zu produzieren oder für gemeinsame Konzertauftritte. Niedersächsische Die niedersächsischen Bands Nordfront (Hannover), CheBands mit überregiorusker (Osnabrück) und Gigi/Stahlgewitter (Meppen) finden naler Beachtung in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. Gigi/Stahlgewitter Anfang Dezember brachte Daniel GIESE, der Leadsänger der Band Stahlgewitter, mit seinem Projekt Gigi und die Braunen Stadtmusikanten die CD "Braun ist Trumpf" bei PC RECORDS auf den Markt. Die CD ist eine Fortsetzung der Erst-CD "Braun ist beautiful" von Gigi und den Braunen Stadtmusikanten aus dem Jahr 2004. Bekannte und erfolgreiche (Schlager-) Melodien werden mit Texten u. a. über Aussteiger, Israel, Panzer, Kinderschänder und Staatsschutz versehen und transportieren jetzt extremistische Inhalte. Der Text vom "Haus in Libanon" (Melodie von "House of the rising sun") behandelt den aktuelle Konflikt zwischen Israel und Palästina und spart nicht mit politischen Vorurteilen. Hier werden die bekannten "Feinde" der Rechtsextremisten Israel und USA verunglimpft.

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand
Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | BayVSG 253 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtun5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der gen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, 308 Abs. 1, Landesamts für Ver fassungsschutz gegen sicher309 Abs. 1, 310 Abs. 1, 313 Abs. 1, 314 Abs. 1, heitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätig315 Abs. 3, 315 b Abs. 3, 316 c StGB und keiten er forderlich ist. 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaf(3) 1 Per sonenbezo gene Daten dür fen durch Anfen ( 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, 52 wendung nachrichtendienstlicher Mit tel nur erhoben Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; 19 wer den, wenn die Da ten nicht auf ei ne an de re Abs. 2, 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit geeignete Weise gewonnen wer den können, die 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegsdie betrof fene Per son weniger beeinträchtigt. 2 Die waffen; 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Anwen dung nach rich ten dienst li cher Mit tel darf Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen). nicht er kennbar au ßer Ver hält nis zur Be deu tung des auf zuklären den Sachver halts ste hen. 3 Sie ist (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, unver züglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht wenn und soweit ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und Art. 6 a 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken geEinsatz technischer Mit tel im Schutzbereich nutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen des Art. 13 Grundgesetz sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertechnische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des trauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel 53, 53 a der Strafprozessordnung (StPO) in der im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer BerückFassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig(BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden keit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden Fassung aufhält, Voraussetzungen einsetzen. a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die (2) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Vergenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten hadacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder ben, ohne dass ein Gesprächsteilnehmer über Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Plaihren Inhalt das Zeugnis als Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand oder die der Betäubungsmittelabhängigkeit, PsychoSicherheit des Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, Personen zu gefährden. 2 Solche Straftaten sind: 53 a StPO verweigern könnte, oder b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und angehörigen, Vertrauten oder BerufsgeheimLandesverrats ( 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch nisträger richtet, und - StGB), 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung ( 129 a, Berufsgeheimnisträger nach 53, 53 a StPO 129 b StGB), selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung 3. Straftaten gegen das Leben ( 211, 212 StGB, 6 bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die Völkerstrafgesetzbuch), Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit ( 232, 233, 233 a Abs. 2, 234, 234 a Abs. 1, 239 a, 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur 239 b StGB), automatische Aufzeichnung nicht zulässig; wird

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Zusammenhang, dass die aus bzw. wurden z. T. bereits rechtskräfEuropa in die syrisch-irakische Kritig verurteilt. Ferner liegen
Personen Hinweise vor, dass diese in ihren Ehefrauen und Kindern begleiSyrien oder im Irak ums Leben getet wurden. Die Sicherheitsbehörden

Im Frühjahr 2018 lagen den Sicherdass nach der Zerschlagung des heitsbehörden Erkenntnisse zu rund IS-Herrschaftsgebietes und damit 1000 deutschen Islamisten bzw. Isverbunden dem Ende des territorilamisten aus Deutschland vor, die alen Kalifats in Syrien und im Noraus einschlägigen Motiven in die dirak tendenziell eine steigende syrisch-irakische Krisenregion ausZahl ausländischer Kämpfer in ihre gereist sind. Etwa ein Fünftel der Heimatländer zurückkehren wird. gereisten Personen ist weiblich; der Vereinzelt wurden zuletzt presüberwiegende Teil der insgesamt sewirksame Sachverhalte von im ausgereisten Personen ist jünger als Kampfgebiet festgenommenen Per30 Jahre. Ungefähr ein Drittel der sonen aus Deutschland bekannt. ausgereisten Personen befindet sich Eine "Rückreisewelle" dieses Persomomentan wieder in Deutschland. nenkreises, von dem generell ein für Zu über 100 Rückkehrern liegen den die Sicherheitsbehörden schwer zu Sicherheitsbehörden Erkenntnisse kalkulierendes Bedrohungspotenzial vor, wonach sie sich aktiv an Kämpausgeht, zeichnet sich zumindest gefen in Syrien bzw. im Irak beteiligt genwärtig allerdings noch nicht ab. oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen Nicht vernachlässigt werden darf in im Fokus polizeilicher Ermittlungen diesem Zusammenhang, dass die aus bzw. wurden z. T. bereits rechtskräfEuropa in die syrisch-irakische Kritig verurteilt. Ferner liegen zu ca. 170 senregion Ausgereisten vielfach von Personen Hinweise vor, dass diese in ihren Ehefrauen und Kindern begleiSyrien oder im Irak ums Leben getet wurden. Die Sicherheitsbehörden kommen sind. gehen davon aus, dass das Gros der Minderjährigen im Sinne der IS-IdeoIm Saarland konnten bis dato keilogie indoktriniert wurde; ein Teil der ne Erkenntnisse zu realisierten Jugendlichen dürfte zudem eine AusV. islamistisch motivierten Reisebebildung an Waffen durchlaufen hawegungen nach Syrien/ Irak geben. Der Umgang mit entsprechend wonnen werden. sozialisierten Personen stellt bei ihrer Heimkehr eine gesamtgesellschaftDie deutschen Sicherheitsbehörden liche Herausforderung dar. Eine jihasind nach wie vor bestrebt, möglichst distische Sozialisation findet jedoch viele Ausreiseplanungen frühzeitig nicht nur in den syrisch-irakischen zu erkennen, um deren Verwirkli"Kampfgebieten" statt, sondern ist chung zu unterbinden; die Anzahl teilweise auch in entsprechend geder behördlich verhängten Ausreiseprägten Milieus bzw. Familien in verbotsverfügungen bewegt sich im Deutschland erkennbar. Die Folge dieniedrigen dreistelligen Bereich. ser aktuellen Entwicklungen könnte eine wachsende Zahl radikalisierter Parallel zur deutlich verringerten Teenager bzw. junger Erwachsener in Ausreisedynamik ist zu erwarten, den nächsten Jahren sein. 70

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus in vielen Bereichen abgewertet und abge lehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und "LGBTQ"Feindlichkeit als Teilaspekt der "Volkstod
10PunkteParteiprogramm fordert der "III. Weg" daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 14. November, dem Volkstrauertag, führten einzelne Gliede rungen der NPD in Bayern Aktionen durch, die der Ehrung von Gefallenen und Kriegstoten dienen sollten. Der NPDKreisver band Bamberg/Forchheim informierte über eine Ehrung an einem Denkmal in Heiligenstadt in Oberfranken, der NPDBezirksver band Mittelfranken und der NPDKreisverband ErlangenNeu stadt/Aisch über "Ehrerbietungen". Unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" führte auch der III. Weg am 14. November an mehreren Orten in Bayern Gedenken durch. Homophobie und "LGBTQ"-Feindlichkeit In der rechtsextremistischen Szene lässt sich zum Teil Homo phobie beziehungsweise eine Feindlichkeit gegenüber der "LGBTQSzene" (LGBTQ: englisches Kürzel für "Lesbian", "Gay", "Bisexual", "Transgender" und "Queer") feststellen. Meist liegt dieser Ablehnung die im Rechtsextremismus weit verbreitete Normierung eines traditionellen Familien und Paar bildes zugrunde. Eine Abweichung von diesem Idealbild wird im Rechtsextremismus in vielen Bereichen abgewertet und abge lehnt. Im rechtsextremistischen Parteienspektrum ist Homophobie und "LGBTQ"Feindlichkeit als Teilaspekt der "Volkstod" beziehungsweise "UmvolkungsThese" zu verstehen. In ihrem 10PunkteParteiprogramm fordert der "III. Weg" daher die "konsequente Förderung kinderreicher Familien zur Abwendung des Volkstodes". Die Partei agiert in diesem Sinne auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, weil diese laut "III. Weg" die "volkliche Existenz der Auflösung" zuführe: Innerhalb von Ehe und Familie wird das Staatsvolk und damit Basis und Zukunft des Staates reproduziert, werden Sitte und Brauchtum gepflegt und vererbt. [...] Wer die heterosexuelle Ehe ihrer besonderen Stellung beraubt, greift die Familie an, greift die elementaren Grundlagen von Volk und Staat an. Die "LGBTQ"Bewegung wird als mit dem vom "III. Weg" ver tretenen biologistischen Volksbegriff unvereinbare "Abnormität" diffamiert. So schrieb die Partei in einem Bericht auf ihrer Partei webseite: Das traditionelle Familienbild darf nicht von [...] abnormalen Randgruppen abgesetzt werden. 163

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt
Junge Pioniere - Sozialistische 800 (3.000) pionier* Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-4.000(7.000)verbände, Pioniergruppen) - Essen - Institut für Marxistische

100 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen - einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Junge Pioniere - Sozialistische 800 (3.000) pionier* Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-4.000(7.000)verbände, Pioniergruppen) - Essen - Institut für Marxistische Studien Marxistische Studien und Forschungen e. V. (IMSF) -Jahrbuch des IMSF- - Frankfurt/M. - - einbis zweimal jährlich - Informationsberichte des ISMF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten unter antifaschistische rundschau* des Naziregimes - Bund der 14.000 (14.000) - monatlichAntifaschisten in der -12.000(12.000)Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesantifaschistischer informationsund vereinigungen, KreisPressedienst* und Ortsvereinigungen) -zehnmal jährlich - - Frankfurt/M. - Deutsche Friedensunion unter (DFU) (9 Landesverbände, 1.000 (1.000) Abrüstungs-Info* Bezirksund Ortsverbände) - monatlich - - Köln - -2.000(4.000)Komitee für Frieden, Friedensjournal Abrüstung und Zusammen- - sechsmal jährlich - arbeit (KFAZ) (arbeitet mit "Hunderten" örtlicher Komitees und Initiativen zusammen) - Köln - * Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt
Junge Pioniere - Sozialisti4.000 (4.000) pionier sche Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-5.000(6.000)verbände, Pioniergruppen) - Dortmund - Pionierleiter-Info - monatlich

90 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen (einschl. Sitz) (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und Auflagen [1986]1987 (1986) z. T. geschätzt) Junge Pioniere - Sozialisti4.000 (4.000) pionier sche Kinderorganisation (JP) - monatlich - (12 Landesverbände, Kreis-5.000(6.000)verbände, Pioniergruppen) - Dortmund - Pionierleiter-Info - monatlich - Institut für Marxistische StuMarxistische Studien - Jahrbuch dien und Forschungen e.V. des IMSF (IMSF) - zweimal jährlich - - Frankfurt/Main - Informationsberichte des IMSF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (30 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinf lußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 14.000 (13.500) antifaschistische rundschau des Naziregimes - Bund der - monatlich - Antifaschisten (WN-BdA) -12.000(12.000)(10 Landesvereinigungen, antifaschistischer informationsKreisund Ortsvereinigunund Pressedienst gen) - zehnmal jährlich - - Frankfurt/Main - Deutsche Friedens-Union 1.000 (1.000) Abrüstungs-Info (DFU) - monatlich - (10 Landesverbände, Be- - 4.000 (4.000) - zirksund Ortsverbände) info demokratie - Argumente - -KölnDokumente - Informationen - unregelmäßig - Komitee für Frieden, AbrüFriedensjournal stung und Zusammenarbeit - sechsmal jährlich - (KFAZ) Friedensschnelldienst (arbeitet mit "Hunderten" örtlicher Komitees und In- - vierzehntäglich - itiativen zusammen) - Köln -

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

stellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem Gericht licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteilung
Betroffenen entgegenstehen. 4 Die richterliche Entschei logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend dung ist jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen, lichenpsychotherapeut

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) 253 7 Ein Bediensteter des Landesamts für Verfassungs (3) 1 Daten, die dem Kernbereich privater Lebens schutz mit Befähigung zum Richteramt beaufsichtigt gestaltung zuzurechnen sind und nicht verwendet wer den Vollzug der Anordnung und eventuelle Daten den dürfen, sind unverzüglich zu löschen. 2 Die durch übermittlungen. eine Maßnahme nach Art. 6a Abs. 1 erlangten personen bezogenen Daten, deren Verwendung zu den in Abs. 2 (2) 1 Die durch Maßnahmen nach Art. 6a erhobenen Satz 3 genannten Zwecken nicht erforderlich ist oder Daten sind als solche zu kennzeichnen. 2 Nach einer für die ein Verwendungsverbot besteht, sind unverzüg Übermittlung hat der Empfänger die Kennzeichnung lich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähi aufrecht zu erhalten; darauf ist dieser hinzuweisen. gung zum Richteramt hat, zu löschen; soweit die Daten 3 Daten aus Maßnahmen nach Art. 6a dürfen nur ver für eine Mitteilung an den Betroffenen oder für eine ge wendet werden richtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maß 1. zur Abwehr und Aufklärung der in Art. 6a Abs. 2 nahme von Bedeutung sein können, sind sie zu sperren. genannten Gefahren, 3 Die gesperrten Daten dürfen nur zu den in Satz 2 Halb satz 2 genannten Zwecken verwendet werden. 4 Im Fall 2. zurVerfolgung von Straftaten, wenn die Voraus der Mitteilung an den Betroffenen sind die Daten erst setzungen der Strafprozessordnung für die Daten zu löschen, wenn der Betroffene nach Ablauf eines erhebung bei der Erhebung vorgelegen haben und Monats nach seiner Benachrichtigung keine Klage er bei der Übermittlung noch vorliegen, hebt; auf diese Frist ist in der Mitteilung hinzuweisen. 3. zur Abwehr dringender Gefahren für Leib, Leben 5 Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung sind die Daten oder Freiheit von Menschen. nach deren Abschluss zu löschen. 6Die Löschung von Daten ist zu protokollieren. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft unverzüg lich und dann in Abständen von sechs Monaten, ob die (4) 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz teilt den in durch Maßnahmen nach Art. 6a erhobenen personen der Anordnung bezeichneten Personen sowie denjenigen, bezogenen Daten allein oder zusammen mit bereits deren personenbezogene Daten erhoben und zu den vorliegenden Daten für die Zwecke des Satzes 3 erfor Zwecken des Abs. 2 Satz 3 verwendet wurden, Maßnah derlich sind. 5 Daten, bei denen sich nach Auswertung men nach Art. 6a Abs. 1 nach ihrer Einstellung, frühes herausstellt, dass tens jedoch dann mit, wenn eine Gefährdung des Zwecks 1. die Voraussetzungen für ihre Erhebung nicht vorge der Maßnahme ausgeschlossen werden kann. 2 Erfolgt legen haben oder die Mitteilung nicht binnen sechs Monaten nach Ein stellung der Maßnahmen, bedarf ihre weitere Zurück 2. sie Inhalte betreffen, über die das Zeugnis als Geist stellung der richterlichen Zustimmung. 3 Dem Gericht licher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für sind die Gründe mitzuteilen, die einer Mitteilung an den Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psycho Betroffenen entgegenstehen. 4 Die richterliche Entschei logischer Psychotherapeut oder Kinderund Jugend dung ist jeweils nach einem Jahr erneut einzuholen, lichenpsychotherapeut nach SSSS 53, 53a StPO ver wenn das Gericht keine andere Frist bestimmt. 5 Eine weigert werden könnte, oder Mitteilung kann mit richterlicher Zustimmung auf Dauer 3. sie dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder unterbleiben, wenn einem Vertrauensverhältnis mit anderen Berufs 1. überwiegende Interessen eines Betroffenen ent geheimnisträgern zuzuordnen sind und keinen un gegenstehen, mittelbaren Bezug zu den in Art. 6a Abs. 2 genann 2. die Identität oder der Aufenthaltsort eines Betroffe ten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, nen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt dürfen nicht verwendet werden, es sei denn, ihre Ver werden kann oder wendung ist zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr 3. die Voraussetzungen für eine Mitteilung auch nach für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme nicht und Daten im Sinn der Nr. 2 oder 3 sind nicht betroffen. eingetreten sind, sie mit an Sicherheit grenzender 6 Über eine Übermittlung von Daten aus einer Maß Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht eintreten nahme nach Art. 6a an Stellen außerhalb des Verbunds werden und die Voraussetzungen für eine Löschung der Verfassungsschutzbehörden entscheidet der Richter. sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim 7 Bei Gefahr im Verzug kann die Entscheidung auch der Empfänger der Daten vorliegen. Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz oder dessen Vertreter treffen; in diesem Fall ist eine richter (5) 1 Der verdeckte Einsatz technischer Mittel im liche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes ausschließVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

mus/isla Völkerverständigung mistischer Terrorismus "Heimattreue 09.03.2009 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Deutsche Jugend - die verfassungs bar extremismus Bund zum Schutz für
Heimat e.V." (HDJ) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze - Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialisti schem Gedankengut "Internationale 23.06.2010 - Verstoß gegen

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Verein zur 18.04.2008 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Rehabilitierung der die verfassungs bar extremismus wegen Bestreitens des mäßige Ordnung Holocaust gerichtet Verfolgten" (VRBHV) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - Strafgesetzwidrigkeit Anhängig Ausländer Broadcast A/S", - Verstoß gegen den beim extremismus "Roj TV A/S" Gedanken der BVerwG Völkerverständigung "VIKO Fernseh 13.06.2008 - Teilorganisation von Unanfecht Produktion GmbH" "Roj TV A/S" bar "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verstoß gegen den Unanfecht Islamis Gedanken der bar mus/isla Völkerverständigung mistischer Terrorismus "Heimattreue 09.03.2009 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Deutsche Jugend - die verfassungs bar extremismus Bund zum Schutz für mäßige Ordnung Umwelt, Mitwelt und gerichtet Heimat e.V." (HDJ) - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze - Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialisti schem Gedankengut "Internationale 23.06.2010 - Verstoß gegen den Unanfecht Islamis Humanitäre HilfsorGedanken der bar mus/isla ganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung mistischer Terrorismus 32

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1998 Hamburg

empfiehlt daher, den Holocaust-Unterricht bereits mit dem Kindergarten einzuführen und ihn auch in den neudeutschen Sprachen wie Türkisch, Serbisch
Verbot und der Auflösung der von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten rechtsextremistischen Vereine "Heide-Heim e.V." (Hamburg

künstlich bereinigen und wirft sarkistisch die Frage auf, ob die "Neubürger" als Deutsche "...mit uns gemeinsam die große, untilgbare Schuld am Holocaust." übernehmen. "Das NIT empfiehlt daher, den Holocaust-Unterricht bereits mit dem Kindergarten einzuführen und ihn auch in den neudeutschen Sprachen wie Türkisch, Serbisch und Vietnamesisch zu erteilen. " Hetendorf: Mit dem Verbot und der Auflösung der von dem rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER geleiteten rechtsextremistischen Vereine "Heide-Heim e.V." (Hamburg) und "Heideheim e.V." (Buchholz) am 11.02.98 durch das niedersächsische Innenministerium und der damit verbundenen Schließung des Kommunikationsund Veranstaltungszentrums in Hetendorf verloren Rechtsextremisten eine von ihnen stark frequentierte Einrichtung. Zugleich wurde untersagt, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Die Vereinsvermögen, u. a. das Hausgrundstück in Hetendorf (Niedersachsen), wurden beschlagnahmt. Gleichzeitige polizeiliche Vollzugsmaßnahmen erfolgten in Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In der Verbotsverfügung heißt es, beide Vereine verfolgten das Ziel, mit ihrer Tätigkeit die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu untergraben und letztendlich zu beseitigen. Die Arbeit beider Vereinigungen habe sich darauf gerichtet, Treffund Veranstaltungsmöglichkeiten für andere rechtsextremistische bzw. neonazistische Gruppierungen bereitzustellen. Ferner seien die Vereine - nach den Verboten der bislang in Hetendorf aktiven neonazistischen Organisationen - vorrangig für Planung, Organisation und Durchführung der rechtsextremistischen Gemeinschaftsveranstaltung "Hetendorfer Tagungswoche" verantwortlich gewesen. Dort sei im wesentlichen rassistische Indoktrination betrieben, die Vernichtung der Juden im 3. Reich geleugnet und die Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik auch mit kämpferischen Mitteln propagiert worden. Darüberhinaus habe die Vereinstätigkeit das Bekenntnis zum Nationalsozialismus und dessen Verherrlichung umfaßt. Dies sei von überzeugten Nationalsozialisten in der Begegnungsstätte auch Jugendlichen zielgerichtet vermittelt worden. Weiterhin seien die verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Bestrebungen des langjährigen geschäftsführenden und derzeitigen ersten Vorsitzenden der beiden Vereine, Jürgen RIEGER, verbotsbegründend gewesen. Der 13. Senat des OVG Lüneburg bestätigte im Rahmen eines Eilverfahrens bei summarischer Prüfung der Sachund Rechtslage am 16.04.98 104

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Unpolitische Unfugtäter 71 99 179 1 064 = 40 % Kinder 53 22 10 290 = 11 % Geisteskranke
Anzeichen für eine zentrale Steuerung der rechtsextremen Ausschreitungen waren auch im Jahre 1968 nicht feststellbar. VII. Maßnahmen 1. Vorbereitungen

Die folgende Übersicht gibt Aufschluß über die Motive der ermittelten Täter: Motive 1966 1967 1968 1960--1968 insgesamt Politische Überzeugungstäter 30 19 28 431 = 16% Politische Affekttäter 57 48 32 767 = 29 % Unpolitische Unfugtäter 71 99 179 1 064 = 40 % Kinder 53 22 10 290 = 11 % Geisteskranke 13 5 6 105= 4% Täter insgesamt 224 193 255 2 657 = 100% Anzeichen für eine zentrale Steuerung der rechtsextremen Ausschreitungen waren auch im Jahre 1968 nicht feststellbar. VII. Maßnahmen 1. Vorbereitungen von Verbotsmaßnahmen, Strafverfahren*) Verboten wurde die "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" -- HRB. Das Straffreiheitsgesetz v. 9.7.1968 hat zur Einstellung einer Reihe von Strafverfahren mit rechtsradikalem Hintergrund geführt. Insgesamt wurden im Jahre 1968 73 Personen wegen strafbarer Handlungen aus extremnationalistischen oder antisemitischen Motiven verurteilt. Anmerkung: *) Die Bundesregierung hat am 17. März 1969 beim Bundesverfassungsgericht gegen den Herausgeber der "Deutschen Nationalzeitung und gegen deren Verlag einen Antrag auf Aberkennung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung, insbesondere der Pressefreiheit gestellt. 48

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hamburg

auch nicht vor falschen Anschuldigungen - wie z.B. dem angeblichen Kindermord in Sebnitz (Sachsen) - zurück, um Neonazis zu kriminalisieren
werde, wie gewalttätige Linksextremisten diese zu verhindern suchen. Auf der Internetseite "Stoertebeker Homepage" wurde die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten daher

ihm im Eilverfahren das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen. Nach den Beschlüssen des BVerfG können neonazistische Demonstrationen nur unter engen Voraussetzungen untersagt, jedoch mit einschränkenden Auflagen versehen werden. Die Neonazis bezeichnen sich als einzige wirkliche systemoppositionelle Bewegung in Deutschland und steigern sich so in eine Opferund Märtyrerrolle hinein, die mit wachsender Aggressivität und Gewaltbereitschaft einhergeht. Die behördlichen Abwehrmaßnahmen gegen neonazistische Propaganda und Gewalt interpretieren sie als Versuch des Staates, im Zusammenspiel mit militanten politischen Gegnern - und angestachelt durch eine aufhetzende Medienberichterstattung - den "Nationalen Widerstand" in Deutschland auszuschalten. Man scheue auch nicht vor falschen Anschuldigungen - wie z.B. dem angeblichen Kindermord in Sebnitz (Sachsen) - zurück, um Neonazis zu kriminalisieren und sie ihrer Grundrechte zu berauben, indem Demonstrationen regelmäßig verboten werden oder tatenlos zugesehen werde, wie gewalttätige Linksextremisten diese zu verhindern suchen. Auf der Internetseite "Stoertebeker Homepage" wurde die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten daher vor allem auf die "Unterdrückungspolitik der Bundesund Landesregierungen gegen jegliche nationale Bestrebung" zurückgeführt. Daraus resultiere "Wut, ohnmächtige Wut, die schließlich in Hass umschlägt". In einer Stellungnahme des rechtsextremistischen Radiosenders "Radio Germania" aus Berlin heißt es zum gleichen Thema, das "System" habe den Nationalen den Krieg erklärt. Daher sei geistige Notwehr nicht nur gerechtfertigt, sondern geboten. Beispielhaft für die sich gegenseitig aufschaukelnden Auseinandersetzungen von Rechtsextremisten mit politischen Gegnern sind die Ereignisse in Elmshorn (Schleswig-Holstein). Dort hatte sich 1999 unter Beteiligung der Bürgermeisterin und verschiedener Organisationen und Einrichtungen ein "Bündnis gegen Rechts" formiert, um insbesondere gegen die zunehmende Präsenz von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads (Ü 3.1) in der 55

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

zehn Monate ohne Bewährung. Inzwischen sind vier der Verurteilungen rechtskräftig. Von den insgesamt rund 80 aus dem Großraum Hamburg Ausgereisten
Drittel zurückgekehrt, darunter auch drei Frauen, die insgesamt fünf Kinder haben. Zu rund 25 der ausgereisten Personen liegen Erkenntnisse

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Hamburg in Untersuchungshaft genommen werden. Im Oktober 2017 begann vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen alle Personen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach SS 89a StGB. Gegen fünf Personen wurden im April 2018 Bewährungsstrafen zwischen zwölf und 22 Monaten verhängt, gegen einen Beteiligten ein Jahr und zehn Monate ohne Bewährung. Inzwischen sind vier der Verurteilungen rechtskräftig. Von den insgesamt rund 80 aus dem Großraum Hamburg Ausgereisten ist nach derzeitiger Erkenntnislage etwa ein Drittel zurückgekehrt, darunter auch drei Frauen, die insgesamt fünf Kinder haben. Zu rund 25 der ausgereisten Personen liegen Erkenntnisse vor, dass sie in den syrischen oder irakischen Jihad-Gebieten ums Leben gekommen sein könnten. Neben den Salafisten waren in Hamburg auch andere islamistische Gruppierungen in der Missionierungsarbeit aktiv. Organisationen wie die Tabligh-i Jama'at (TJ) oder die Hizb ut-Tahrir (HuT) versuchten auch im Jahr 2017 neue Mitglieder zu werben. Ebenfalls mit dem Ziel der Anhängerbeziehungsweise Mitgliederwerbung hat die in Hamburg sehr aktive Furkan-Gemeinschaft im Jahr 2017 durch verschiedene Veranstaltungen auf sich aufmerksam gemacht. 2. Potenziale Das Gesamt-Personenpotenzial im Bereich Islamismus ist im Jahr 2017 erneut angestiegen. Dieser Anstieg resultiert vorrangig aus dem ungebrochenen Zulauf zur salafistischen Szene. In Hamburg wuchs die Zahl der Anhänger des salafistischen Spektrums ( 5.) auf 780 Personen an (2016: 670). Von diesen 780 Salafisten sind 420 (2016: 320) der jihadistischen Strömung zuzurechnen. Auch die Furkan-Gemeinschaft (2017: 140) und die Hizb ut-Tahrir (2017: 180) konnten im Jahr 2017 neue Mitglieder gewinnen und an sich binden. 36

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

bislang noch regional auf Niederbayern beschränkte - Aufgreifen des Themas "Kindesmissbrauch" zeigt, dass der III. Weg zusätzlich zu der weiterhin stattfindenden
anderen emotional besetzten Themen breitere Bevölkerungsschichten erreichen möchte. Eine Rechtsschulung der Partei im Januar vermittelte den Aktivisten Tipps zum Verhalten

Aktivisten des Stützpunkts verteilten Flugblätter an vielen Orten in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz. Anlässlich der Gerner Dult in Eggenfelden, dem Deggendorfer Frühlingsfest und der Regensburger Dult verteilten Aktivisten im Rahmen der Anti-Asyl Agitation Flugblätter mit Verhaltenstipps für Festbesucher. Im Juni beteiligten sich III. Weg-Aktivisten bei der Fluthilfe in Niederbayern, zudem rief die Partei zu Spenden auf, insbesondere für betroffene Aktivisten im Überschwemmungsgebiet. Im Internet begleitete die Partei diese Aktivitäten öffentlichkeitswirksam, sie sprach von einer "solidarischen Hilfe für unser Volk". Die Volkszugehörigkeit bestimmt der III. Weg biologistisch, sie beschränkt sich gemäß dem "Zehn-Punkte-Programm" auf diejenigen, die "deutschen Blutes" sind. Mit der Forderung "Härtere Strafen für Kinderschänder" veranstaltete der III. Weg Kundgebungen am 28. Juli in Deggendorf mit 12 Teilnehmern und am 25. September in Landshut mit 25 Teilnehmern. Das - bislang noch regional auf Niederbayern beschränkte - Aufgreifen des Themas "Kindesmissbrauch" zeigt, dass der III. Weg zusätzlich zu der weiterhin stattfindenden Agitation gegen Flüchtlinge auch wieder mit anderen emotional besetzten Themen breitere Bevölkerungsschichten erreichen möchte. Eine Rechtsschulung der Partei im Januar vermittelte den Aktivisten Tipps zum Verhalten gegenüber der Polizei oder bei Hausdurchsuchungen. Stützpunkt Schwaben Mitglieder und etwa 15 Personen in Bayern Sympathisanten Gründung 17. Mai 2014 Aktionsraum Schwaben, Baden-Württemberg Der Stützpunkt entfaltet Aktivitäten in Bayern und BadenWürttemberg. 148 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Rechtsextremismus

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren
MLPD Jugendliche ansprechen. Der Jugendverband unterhält zudem die Kinderorganisation "Rotfüchse". In den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird

Linksextremismus Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die MPLD ist maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Allerdings ist sie wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren Sozialismus". Mit ihrem Jugendverband "Rebell" will die MLPD Jugendliche ansprechen. Der Jugendverband unterhält zudem die Kinderorganisation "Rotfüchse". In den Ländern Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wird ein gemeinsamer Landesverband Nord-Ost unterhalten. Die Geschäftsstelle ist in Berlin-Neukölln. In Brandenburg verfügt die MLPD lediglich über Einzelmitglieder und entfaltet nur sporadisch Aktivitäten. Federführend sind dabei häufig Parteimitglieder aus anderen Bundesländern. Gelegentlich wurden bei Demonstrationen oder Kundgebungen, wie beispielsweise den Ostermärschen, Fahnen oder Plakate der MLPD gesichtet. Die MLPD in Brandenburg war allenfalls im Umfeld von größeren Aktionen anderer Organisationen oder politischer Bündnisse sichtbar. Nennenswerte eigene Aktivitäten entfaltete sie nur im Vorfeld der Bundestagswahl 2013. Allerdings herrscht akuter Personalmangel: Auf der Landesliste zur Bundestagswahl kandidierten nur fünf Personen. Vier kamen aus Berlin, lediglich ein Kandidat aus Eisenhüttenstadt (LOS). Die Partei kam landesweit nur auf 1.581 Zweitstimmen und erzielte damit 0,1 Prozent (2009: 0,1 Prozent). Während des Wahlkampfes waren nur selten Wahlplakate zu sehen. Einzig am 10. September 2013 konnte sie in Potsdam 12 Personen für eine Kleindemonst175

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

einem Wunschdenken. Vielmehr sieht sich die KPF als "ungeliebtes Kind" der PDS in zunehmendem Maße Anfeindungen und Abgrenzungsversuchen seitens
ihrer Sicht Disziplinierungsversuchen und zunehmenden Einflüssen des "rechten Flügels" der PDS gegenüber. So versuche der Bundesvorstand der Partei, seinen Mitgliedern

3. Einflüsse der Kommunistischen Plattform (KPF) auf die PDS? Allgemeines Die Möglichkeiten politischer Einflußnahme der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) auf ihre Mutterorganisation entsprechen nach derzeitiger Erkenntnislage weitgehend einem Wunschdenken. Vielmehr sieht sich die KPF als "ungeliebtes Kind" der PDS in zunehmendem Maße Anfeindungen und Abgrenzungsversuchen seitens der Parteiführung ausgesetzt. Umgekehrt sieht sich die KPF aus ihrer Sicht Disziplinierungsversuchen und zunehmenden Einflüssen des "rechten Flügels" der PDS gegenüber. So versuche der Bundesvorstand der Partei, seinen Mitgliedern an der Basis seine politische Linie aufzuzwingen. Mangel an Einflußund Gestaltungsmöglichkeiten Die Sozialismus-Vorstellungen der KPF einerseits und des PDS-Vorstandes andererseits stehen sich diametral gegenüber. Die KPF setzt weiterhin auf Widerstand gegen das bestehende Gesellschaftssystem und außerparlamentarische Opposition (Heinz Marohn, Sprecher der KPF, in den Mitteilungen der KPF 3/97; Sahra Wagenknecht, Mitteilungen 1 /97). Diese Gegenläufigkeit begünstigt keine - zumindest nach außen wahrnehmbare - Einflußnahme der KPF auf die PDS. Gegensätzliche Aussichten in der KPF finden im Hinblick auf die offizielle Parteilinie der PDS innerhalb der Parteiführung kaum Gehör und stoßen dort verstärkt auf Widerspruch und Ablehnung. Die KPF fungiert damit innerhalb der Gesamtpartei als Sammelbecken für Altkommunisten, die innerhalb des Parteigefüges bloß noch geduldet werden, ohne tatsächlichen Einfluß auf die Parteilinie zu haben. Allerdings unterstützt die KPF die PDS in ihrem Bestreben, 1998 wieder in den Bundestag einzuziehen. Aus taktischen Gründen nahm die Plattform deshalb hinsichtlich der Thematik einer möglichen Regierungsbeteiligung der PDS vor dem Schweriner Parteitag Anfang 1997 eine angepaßtere Position gegenüber dem offiziellen Kurs der Partei ein. Die Frage einer Regierungsbeteiligung der PDS wurde dabei von einer Analyse der politischen Lage und der Durchsetzbarkeit gesellschaftlicher Veränderungen im Sinne der Gesamtpartei abhängig gemacht, ohne diese völlig zu verneinen. Wenig später wurde diese Aussage wieder relativiert und die ursprüngliche Stellung dazu eingenommen. Trotz ihrer Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der PDS und der Forderung nach verstärkter außerparlamentarischer Opposition kann sich die KPF den Zielen ihrer Mutterpartei nicht ganz verschließen und steht deshalb dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag nicht gleichgültig gegenüber. In einer Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der KPF zur Vorbereitung der Bundes118

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2020 Schleswig-Holstein

konsequent sanktioniert. So wurden auf den alternativen Videoportalen auch rechtsextremistische Ideologien mit vermeintlich komödiantischen Inhalten vermischt. Dazu wurden Filmausschnitte
für eigene Zwecke nutzen zu können. Dadurch sollten insbesondere Kinder und Jugendliche angesprochen werden. 47 Erläuterung siehe Kapitel

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2937 haben darauf sehr schnell reagiert und ihre Aktivitäten verstärkt ins Internet verlagert. Über soziale Medien wie Messenger-Dienste, Videoportale, Imageboards 47, Spieleplattformen, aber auch über Webseiten von Rechtsextremisten verbreiteten Rechtsextremisten massiv Falschinformationen bis hin zu verfassungsschutzrelevanten Verschwörungstheorien. Solche Desinformationen zielten unter anderem darauf ab, Regierungsentscheidungen zu diskreditieren und insbesondre das bürgerlich-demokratische Spektrum im Sinne rechtsextremistischer Ideologie zu beeinflussen und gegen den Staat und seine demokratisch legitimierten Entscheidungen in Stellung zu bringen. So war bundesweit auf "Anti-Corona-Demonstrationen" zu beobachten, dass Extremisten die Ausrichtung übernahmen oder sich die Veranstaltungen zu eigen machten. In diesem Zusammenhang wurde der Messenger-Dienst Telegram verstärkt genutzt. Er ermöglicht unter anderem die unmittelbare Weitergabe von Terminankündigungen zu Demonstrationen sowie die schnelle Verbreitung von vermeintlichen Hintergrundinformationen an große und teils anonyme Gruppen. Dadurch entstand ein enormes und nur schwer zu kalkulierendes Mobilisierungspotenzial. Da rechtsextremistische Inhalte auf den gängigen Internetplattformen, wie Facebook, Twitter oder Youtube häufig durch die Betreiber gelöscht oder von deren Nutzer an staatliche Stellen gemeldet wurden, zogen sich Extremisten verstärkt auf Portale, wie vk, Gab oder BitChute zurück. Dort wird Hetze, Rassismus und Antisemitismus oft nicht konsequent sanktioniert. So wurden auf den alternativen Videoportalen auch rechtsextremistische Ideologien mit vermeintlich komödiantischen Inhalten vermischt. Dazu wurden Filmausschnitte aus dem ursprünglichen Zusammenhang gerissen, um sie für eigene Zwecke nutzen zu können. Dadurch sollten insbesondere Kinder und Jugendliche angesprochen werden. 47 Erläuterung siehe Kapitel 3. 71

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand
Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | BayVSG 275 2. das zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtun5. Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der gen, Gegenstände und Nachrichtenzugänge des 306 a, 306 b, 307 Abs. 1 und 2, 308 Abs. 1, Landesamts für Ver fassungsschutz gegen sicher309 Abs. 1, 310 Abs. 1, 313 Abs. 1, 314 Abs. 1, heitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätig315 Abs. 3, 315 b Abs. 3, 316 c StGB und keiten er forderlich ist. 6. Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaf(3) 1 Per sonenbezo gene Daten dür fen durch Anfen ( 51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, 52 wendung nachrichtendienstlicher Mit tel nur erhoben Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; 19 wer den, wenn die Da ten nicht auf ei ne an de re Abs. 2, 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit geeignete Weise gewonnen wer den können, die 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegsdie betrof fene Per son weniger beeinträchtigt. 2 Die waffen; 22 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Anwen dung nach rich ten dienst li cher Mit tel darf Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen). nicht er kennbar au ßer Ver hält nis zur Be deu tung des auf zuklären den Sachver halts ste hen. 3 Sie ist (3) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, unver züglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht wenn und soweit ist oder sich ergibt, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. 1. die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und Art. 6 a 2. für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken geEinsatz technischer Mit tel im Schutzbereich nutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen des Art. 13 Grundgesetz sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertechnische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des trauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel 53, 53 a der Strafprozessordnung (StPO) in der im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer BerückFassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 sichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßig(BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden keit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden Fassung aufhält, Voraussetzungen einsetzen. a) tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die (2) 1 Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Vergenannten Bestrebungen oder Tätigkeiten hadacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder ben, ohne dass ein Gesprächsteilnehmer über Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Plaihren Inhalt das Zeugnis als Geistlicher, Verteinung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die diger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen im Einzelfall geeignet sind, den Bestand oder die der Betäubungsmittelabhängigkeit, PsychoSicherheit des Bundes oder eines Landes oder in logischer Psychotherapeut oder Kinderund erheb lichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Jugendlichenpsychotherapeut nach 53, Personen zu gefährden. 2 Solche Straftaten sind: 53 a StPO verweigern könnte, oder b) die Maßnahme sich auch gegen die Familien1. Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und angehörigen, Vertrauten oder BerufsgeheimLandesverrats ( 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch nisträger richtet, und - StGB), 3. für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen 2. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung ( 129 a, Berufsgeheimnisträger nach 53, 53 a StPO 129 b StGB), selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung 3. Straftaten gegen das Leben ( 211, 212 StGB, 6 bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die Völkerstrafgesetzbuch), Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen. 4. Straftaten gegen die persönliche Freiheit ( 232, 233, 233 a Abs. 2, 234, 234 a Abs. 1, 239 a, 2 In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur 239 b StGB), automatische Aufzeichnung nicht zulässig; wird

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Juli 2019 insgesamt 265 Orte zu Partei "DIE RECHTE" am 11. Mai 2019 entnehmen, an denen angeblich solche in Pforzheim
Schützt unsenach dürften die regionalen Schwerre Heimat - Für unsere Kinder" mitpunkte dieser dezentralen und organigeführt, unterschrieben
Stadt Sigmaringen. sechsten Mal seit 2014 ein rechtsextreEin baden-württembergischer Neonazi mistischer Aktionstag unter dem Motto veröffentlichte in der September/Okto

RECHTSEXTREMISMUS tivitäten der baden-württembergische deutsche Opfer sogenannter AuslänNeonaziszene gilt grundsätzlich: Innerdergewalt erinnern sollten. Dementhalb der netzwerkartigen Strukturen sprechend waren die Kreuze zum Teil legen Neonazis zuweilen einen erhebmit Parolen wie "Deutschen Opfern lichen Aktionismus an den Tag, der sich kein Vergessen" oder "Deutsche Opfer vor allem in der Teilnahme an zahlFremde Täter Wir vergessen nicht!" verreichen Demonstrationen zeigt, auch sehen. Einer Deutschlandkarten-Grafik, fernab ihrer regionalen Basis. So wurde die auf der Internetseite des Aktionsauf einer Demonstration, die der badentags abrufbar ist, waren nach dem württembergische Landesverband der 13. Juli 2019 insgesamt 265 Orte zu Partei "DIE RECHTE" am 11. Mai 2019 entnehmen, an denen angeblich solche in Pforzheim organisierte, auch ein TransKreuze aufgestellt worden waren. Demparent mit der Aufschrift "Schützt unsenach dürften die regionalen Schwerre Heimat - Für unsere Kinder" mitpunkte dieser dezentralen und organigeführt, unterschrieben u. a. von der sationsübergreifenden, also nicht nur "Kameradschaft Höri-Bodensee", den von nicht parteigebundenen Neonazis "Freien Kräften Schwarzwald-Baardurchgeführten Aktion u. a. in NordHeuberg" und der "Kameradschaft Freuostdeutschland, aber auch im südlichen denstadt". Wie viele der ca. 80 DemonsBaden-Württemberg gelegen haben: trationsteilnehmer diesen GruppierunGenannt wurden Städte, Gemeinden gen zuzurechnen waren, ist jedoch und Plätze im Alb-Donau-Kreis, im unklar. Bei manchen Neonazigruppen Bodenseekreis, in den Landkreisen beschränken sich Aktivitäten und AgiBreisgau-Hochschwarzwald, Calw, Emtation hingegen im Wesentlichen auf mendingen, Freudenstadt, Konstanz, die Pflege einer Internetseite, so dass Ravensburg, Rottweil, Tuttlingen und sie eher im virtuellen Raum existieren. Waldshut, in der Stadt Freiburg, im Ortenaukreis, im Schwarzwald-BaarAm 13. Juli 2019 fand zum mittlerweile Kreis und in der Stadt Sigmaringen. sechsten Mal seit 2014 ein rechtsextreEin baden-württembergischer Neonazi mistischer Aktionstag unter dem Motto veröffentlichte in der September/Okto"Schwarze Kreuze Deutsche Opfer - ber-Ausgabe 2019 des neonazistischen Fremde Täter" statt. An diesem Tag Publikationsorgans "N.S. HEUTE" eiwurden schwarz angemalte Kreuze an nen Bericht über die "Aktion Schwarze öffentlichen Plätzen aufgestellt, die an Kreuze 2019"31. 31 "N.S. HEUTE" #17 September/Oktober 2019, Art. "Aktion Schwarze Kreuze 2019. Der neue Volks188 trauertag der Deutschen", S. 10-11.

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Methoden der Extremismusprävention und auf der Tagung "Neue/extreme Rechte in der sozialen Arbeit". Zudem war VIR auf dem Deutschen Präventionstag
Verfügung. Eine Projektpräsentation war auch für den Bundeskongress Kinderund Jugendarbeit in Nürnberg geplant, der kurzfristig im Internet stattfinden musste
stellt. Der Beitrag "Potenziale der Kulturellen Bildung in der Rechtsextremismusprävention. Die Fortbildung 'Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen

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